Schadenersatz, Schmerzensgeld

Im Dunkeln die Kellertreppe hinunter gefallen

Ohne Licht sollte man nicht in einem fremden Haus herumtappen ...

An einem Novemberabend wollte sich eine 70-jährige Frau den Vortrag eines Heilpraktikers anhören, der in dessen Praxis stattfand. Kurz nach 19 Uhr kam die Besucherin an der angegebenen (ihr unbekannten) Adresse an, da war es schon völlig dunkel. Die Außentüre des Hauses war unbeleuchtet. Vergeblich suchte die Frau nach einem Lichtschalter. Sie öffnete die unversperrte Haustür und tastete im finsteren Flur wieder erfolglos nach einem Lichtschalter. Langsam ging sie an der Wand entlang - und stürzte plötzlich kopfüber die Kellertreppe hinunter.

Blutergüsse, Platzwunden und Prellungen waren die Folge. Von der Baubetreuungsgesellschaft, die das Anwesen verwaltete, verlangte die Seniorin Ersatz für die Behandlungskosten und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Die Firma sah dafür keinen Anlass: Sie habe einen Hausmeister damit beauftragt, für das Funktionieren der technischen Einrichtungen zu sorgen; der Mann sei absolut zuverlässig. Das Amtsgericht München teilte diese Ansicht nicht (172 C 20800/06).

Wenn am Hauseingang und im Treppenhaus eines Gebäudes die Beleuchtung ausfalle, habe der Hausmeister versagt. Dieses Versäumnis müsse sich die Hausverwaltung als Arbeitgeberin zurechnen lassen. Daher schulde sie der Frau grundsätzlich Schadenersatz. Allerdings sei die Verletzte für den Unfall mitverantwortlich.

Bei völliger Dunkelheit in einem fremden Haus herumzutappen, sei ziemlich unvorsichtig. Da sie sich nicht auskannte, hätte sich die Besucherin nicht im Dunkeln - in der vagen Hoffnung, irgendwo einen Lichtschalter zu "erfühlen" - vorwärts bewegen sollen. Die Amtsrichterin sprach der alten Dame deshalb nur 400 Euro Schmerzensgeld zu.

Missglückte Schönheitsoperation?

Chirurg muss für Narben an den Brüsten nicht haften

Eine junge Frau war mit dem Aussehen ihrer Brüste unzufrieden. Sie suchte einen Schönheitschirurgen auf, um sie straffen zu lassen. Doch der Eingriff ging gründlich schief: An beiden Brüsten traten Wundheilungsstörungen auf, Narben platzten und Gewebe starb ab. Trotz monatelanger Bemühungen des Arztes blieben breite, knotige Narben zurück.

Die Patientin warf dem Mediziner vor, er habe die Brust überstrafft und die Wunden unzulänglich versorgt. Sie forderte Schmerzensgeld. Für Behandlungsfehler fand allerdings der vom Gericht beauftragte medizinische Sachverständige keinen Anhaltspunkt. Er bestätigte dem Chirurgen, nach den Regeln der Kunst vorgegangen zu sein. Etwas Gegenteiliges ergebe sich weder aus den Fotos, noch aus der Dokumentation.

Dieser Fall belegt einmal mehr, wie wichtig es für Ärzte ist, Behandlung und Aufklärungsgespräche mit den Patienten sorgfältig zu dokumentieren. Die Dokumentation und das Sachverständigengutachten ersparten dem Chirurgen die Haftung. Das Landgericht München I wies die Zahlungsklage der Patientin ab (9 O 16390/05).

Die Patientin behaupte, dass der Chirurg im Aufklärungsgespräch die Operation als "einfachen Routineeingriff" verharmlost habe. Das sei nicht nachvollziehbar, so die Richter. Immerhin habe die Frau eigenhändig ein Dokument unterschrieben, in dem sie bestätigte, dass der Chirurg vor der Operation gerade auf Wundheilungsstörungen und Narbenbildung als typische Risiken dieser Art von Operation hingewiesen habe. (Die Patientin legte gegen das Urteil Berufung ein.)

Seniorin stürzt im Kaufhaus über ein Kleinkind

Kein Schmerzensgeld vom Vater wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

Im Kaufhaus war nicht viel los, es hätte eigentlich ein gemütlicher Einkauf werden können. Der Vater schlenderte zwischen Warenregalen und sah sich um; sein dreieinhalb Jahre alter Sohn lief hinter ihm her. Plötzlich hörte der Mann einen schrillen Schrei. Als er sich umsah, lag eine alte Dame auf dem Boden - neben ihr das heulende Kind. Die 79-Jährige brach sich beim Sturz eine Kniescheibe, musste lange ins Krankenhaus und war danach auf einen Rollator als Gehhilfe angewiesen.

Wie es genau zu dem Sturz gekommen war, blieb umstritten. Der Vater behauptete, die alte Dame sei zwischen den Regalen gestanden, habe beim Heraustreten den Jungen übersehen und sei deshalb über ihn "drübergefallen". Dem widersprach die Verletzte: Das Kind habe sie im Laufen umgeworfen. Der Vater habe nicht genug auf den Jungen aufgepasst und schulde ihr deshalb Entschädigung. Die Seniorin verklagte ihn auf Zahlung von 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Warum die alte Dame gestürzt sei, könne man nicht mehr rekonstruieren, so das Amtsgericht Konstanz (4 C 43/07). Weder der Vater des Jungen, noch die Begleiterin der Verletzten hätten den Sturz beobachtet. Ob das Kind die Frau wirklich umgerannt habe, könne aber offen bleiben. Denn der Vater habe in keinem Fall seine Aufsichtspflicht verletzt und hafte daher nicht für die Unfallfolgen.

Einen Dreijährigen müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen oder ständig an der Hand führen. Das wäre schlicht nicht praktikabel und widerspräche auch dem Ziel, Kinder zu selbständigen Individuen zu erziehen. Die Eltern müssten ihnen gewisse Freiräume lassen. Wenn der Vater im Kaufhaus in der Nähe des Kindes bleibe, reiche das aus - er müsse es nicht in jeder Sekunde im Auge haben. Das gelte jedenfalls dann, wenn es sich um ein (für sein Alter) normal entwickeltes Kind handle, das nicht als "schwer zu kontrollieren" gelte.

Strahlengeschädigter DDR-Funker

Ex-NVA-Soldat erhält keine Entschädigung von der BRD

Sein Dienst bei der NVA hatte den Mann krank gemacht. Von 1962 bis 1971 hatte er in der DDR-Armee als Funkorter gedient und beim Hantieren mit den Geräten nicht zu knapp radioaktive Strahlen abbekommen. Nun fordert er von der Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld für diverse strahlenbedingte Krankheiten.

Begründung: Mit der deutschen Einheit sei nicht nur das Vermögen der Nationalen Volksarmee (NVA) in Bundesbesitz übergegangen, sondern auch die Haftung der NVA für Schäden, die sie zu verantworten habe. Auch nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR hätte ihm eine Entschädigung zugestanden.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Ex-Soldaten ab (III ZR 90/07). Die Radargeräte seien gemäß dem Einigungsvertrag als Verwaltungsvermögen der DDR in Besitz der BRD übergegangen. Sollte damit Unrechtmäßiges vorgegangen sein, hafte dies aber nicht den Radargeräten an (mit der Folge, dass der neue Eigentümer dafür einstehen müsste).

Auch nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz hätte der Ex-Soldat nur eine Entschädigung bekommen, wenn es Fehler von verantwortlichen Mitarbeitern der NVA gegeben hätte, z.B. unzureichende Dienstanweisungen zu Schutzmaßnahmen. Das sei nicht mehr aufzuklären.

Rolltreppe stand still

Das ist keine Gefahrensituation, vor der die kommunale Verkehrsgesellschaft warnen muss

Am Anfang und am Ende einer Rolltreppe ist die Tritthöhe der Stufen unterschiedlich. Vielleicht hat deshalb so mancher ein mulmiges Gefühl, wenn er eine stillstehende Rolltreppe hinunterlaufen muss. Doch: Das Risiko zu stolpern, begründet keine besondere Gefahrenlage, die Sicherungsmaßnahmen erforderlich macht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (19 U 160/07).

Eine Frau war auf den obersten Stufen einer stillstehenden Rolltreppe gestürzt und hatte von der kommunalen Verkehrsgesellschaft Schmerzensgeld als Ausgleich für ihre Verletzungen gefordert. Die Betreiberin hätte die Rolltreppe sperren oder zumindest Warnschilder aufstellen und darauf hinweisen müssen, dass die Treppe außer Betrieb sei.

Dem widersprach das OLG: Keine Unfallverhütungsregel schreibe dies vor. Wenn eine Rolltreppe stillstehe, sei die Verkehrsgesellschaft keineswegs verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen - wenn diese ansonsten technisch einwandfrei sei. Nur wenn eine Rolltreppe defekt sei und/oder gewartet, repariert oder überprüft werde, müsse sie abgesperrt werden.

Dass sich die Stufenhöhe bei Rolltreppen ändere und daher eine gewisse Stolpergefahr bestehe, sei allgemein bekannt, so die Richter. Darauf müsse sich jeder Benutzer von Rolltreppen einstellen und aufpassen. Für einen Sturz auf einer stillstehenden Rolltreppe hafte nicht die Betreiberin.

Auf der Kliniktreppe verunglückt

Handlauf muss nicht über die letzte Treppenstufe hinausragen

Eine Besucherin ging im Hauptgebäude einer Universitätsklinik von der ersten Etage ins Erdgeschoss hinunter. Da die Frau die letzte Stufe der Treppe übersah, stürzte sie und brach sich die Fußgelenke. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld, weil die Treppe nicht verkehrssicher sei.

Die Treppe wurde 1938/1939 gebaut und hat auf beiden Seiten ein Geländer. Ihr Handlauf endet über der Mitte der letzten Stufe - und genau das hielt die verletzte Frau für sehr gefährlich. Ein Handlauf müsse die erste und die letzte Stufe überragen, meinte sie. Ihre Zahlungsklage gegen die Klinik scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (19 U 29/07).

Die Klinik sei nicht verpflichtet, die alte Treppe nachzurüsten und den Handlauf zu verlängern, so das OLG. Die Treppe verstoße weder gegen Bauvorschriften, noch gegen irgendwelche Unfallverhütungsvorschriften. Wenn ein Handlauf über der letzten Stufe ende, sei dies ausreichend. Im Treppenhaus sei es auch nicht zu dunkel.

Wer die Treppe halbwegs konzentriert begehe, sehe schon an der Bodenbeschaffenheit, wo sie ende, erklärten die Richter nach einer Ortsbesichtigung. Die Treppe bestehe aus durchgängigem Terrazzo-ähnlichem Material, der Boden aus Fliesen mit Längs- und Querfugen. Die Verletzte habe selbst geschildert, sie habe die letzte Stufe übersehen und gedacht, sie sei schon im Erdgeschoss angekommen. Der Unfall sei allein auf die Unachtsamkeit der Frau zurückzuführen.

Autofahrer bedrängt und überrollt Mountainbiker

Vorsatz: 77-jähriger Übeltäter wird zu Bewährungsstrafe und hohem Schmerzensgeld verurteilt

Knapp vor einem Auto bogen zwei Mountainbiker in eine "Tempo-30-Straße" ein. Weil er glaubte, sie hätten ihm die Vorfahrt genommen, hupte der 77-jährige Autofahrer die Radfahrer an. Er überholte einen von ihnen - der zeigte ihm den Mittelfinger. Voller Wut bremste der Senior den Mountainbiker aus. Als der ihn links zu überholen versuchte, lenkte der Autofahrer den Wagen nach links und drängte den Radfahrer auf die linke Fahrbahn. Der Mountainbiker schlug mit der Hand auf die Motorhaube, trat in die Pedale und schaffte es gerade noch, den Wagen zu überholen.

Nun gab der Autofahrer Gas, rammte den Hinterreifen des Fahrrads. Der Radfahrer stürzte, das Fahrzeug überrollte ihn und schleifte ihn etwa 20 Meter weit mit. Der schwer verletzte 39-Jährige blieb unter dem Wagen eingeklemmt. "Das kommt davon!" sagte der Senior ungerührt zu dessen Begleiter. Erst auf Drängen des Sportsfreundes wurde schließlich der Verletzte mit zwei Wagenhebern befreit.

Für diese Attacke erhielt der greise Verkehrsrowdy eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und musste dem Opfer als Bewährungsauflage 8.500 Euro Entschädigung zahlen. Der Mountainbiker forderte mehr. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. (4 U 276/07). Denn: Vorsätzliches Verhalten führe zu höherem Schmerzensgeld für das Opfer. Der Senior müsse ihm weitere 20.500 Euro überweisen.

Der Autofahrer habe sich für den "Stinkefinger" mit einem brutalen Angriff gerächt, so das OLG. Dass er den Radfahrer verletzen würde, wenn er mit dem Wagen von hinten mit Vollgas gegen das Rad stieß - müsse ihm klar gewesen sein. Das habe der Autofahrer also billigend in Kauf genommen ("bedingt vorsätzliche Körperverletzung"). Es sei nur gerecht, wenn das Unfallopfer so wenigstens einen finanziellen Ausgleich für diese unerhörte Attacke bekomme.

Unterschenkel-Trümmerbruch schlecht operiert

Heilungsprozess dauert deshalb über zwei Jahre: Schmerzensgeld für Patienten

Bei einem Verkehrsunfall im Februar 2000 hatte der Mann einen Trümmerbruch am linken Schien- und Wadenbein erlitten. In einem Kreiskrankenhaus wurde er operiert. Die Chirurgen setzten eine Platte am Schienbein ein. Das Wadenbein wurde mit einem so genannten Kirschner-Draht stabilisiert. Im Mai stellte der Hausarzt des Verunglückten einen Plattenbruch und eine Pseudarthrose (Falschgelenkbildung) fest.

Im Kreiskrankenhaus entfernte man die gebrochene Platte und befestigte den Knochen mit einem Küntschernagel. Der wurde eineinhalb Jahre später herausgenommen. Die Wundheilung verlaufe "komplikationslos", konstatierten die Mediziner im Kreiskrankenhaus. Doch einen Tag danach wurde der Patient mit starken Schmerzen in eine Universitätsklinik eingeliefert, wo man den Bruch erneut - mit einem Sirusnagel - stabilisieren musste. Vom Träger des Kreiskrankenhauses verlangte der Mann Schmerzensgeld wegen mehrerer Behandlungsfehler.

10.000 Euro seien angemessen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (1 U 59/07). Bei der ersten Operation hätten die behandelnden Ärzte eine zu kurze (d.h. zur Stabilisierung ungeeignete) Knochenplatte eingesetzt und obendrein versucht, diese an einer zertrümmerten Knochenstelle zu befestigen, stellte das sachverständig beratene OLG fest. Wie das Wadenbein stabilisiert worden sei, entspreche nicht mehr dem medizinischen Standard. Diese Missgriffe begünstigten die Entwicklung eines falschen Gelenks, das dann wieder operativ beseitigt werden musste.

Der Heilungsprozess des unfallbedingten Bruchs habe deshalb (statt sechs bis neun Monate) zweieinhalb Jahre gedauert. Das bedeutete für den Patienten weitere Behandlungen und Schmerzen (und obendrein ärztliche Ignoranz gegenüber seinen laienhaften Bedenken). Mehr als 10.000 Euro seien ihm dennoch nicht zuzusprechen, weil die Behandlungsfehler glücklicherweise keinen dauerhaften Schaden nach sich zogen. Überwiegend seien die Schmerzen und Operationen doch Folge des Unfalls und nicht Folge der ärztlichen Fehler.

Unzufriedener Gast wirft mit Döner

Die Kellnerin erhält kein Schmerzensgeld, weil so ein Wurf nicht die Menschenwürde verletzt

War es womöglich Gammelfleisch? Oder hatte der Gast des Dönerlokals einfach schlechte Laune? Jedenfalls kam es zu einem Streit mit der Frau hinter der Theke, weil dem Gast der Döner nicht schmeckte. Als er sein Geld nicht zurückbekam, warf er den Döner weg. So die Version des Kunden. Nach ihr habe er geworfen, behauptete die Döner-Braterin.

Sie verlangte vom unzufriedenen Kunden ein "angemessenes Schmerzensgeld" von 250 Euro. Immerhin habe er sie als "blöde Kuh" beleidigt und den Döner mit voller Wucht gegen sie geschleudert. Zum Glück habe sie schnell genug reagiert und sich gebückt. Der Missetäter stritt alles ab: "Blöde Kuh" sei ihm nie über die Lippen gekommen, beteuerte er. Den Döner habe er nur hinter die Theke und nicht auf die Frau geworfen.

Das Amtsgericht München wies nach gründlicher Befragung aller Zeugen die Klage auf Schmerzensgeld ab (154 C 26660/07). Niemand habe die Beleidigung gehört, also sei die "blöde Kuh" nicht belegt. Daher stehe der Döner-Braterin auch kein Schmerzensgeld zu. Selbst wenn der Gast wirklich mit dem angebissenen Döner auf sie gezielt haben sollte, ändere das nichts. Nur eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde begründe einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Davon könne bei einem Döner-Wurf keine Rede sein.

"Im falschen Film"

Fernsehteam filmt in der Psychiatrie - Patient fordert Schmerzensgeld

Ein junger Mann - noch in der Ausbildung - wurde wegen akuten Ausbruchs einer schizophrenen Psychose in eine geschlossene psychiatrische Station eingeliefert. Wenig später erschien in dieser Klinik-Abteilung ein Filmteam, um für einen privaten Fernsehsender eine Dokumentation zu drehen. Dessen viel versprechender Titel lautete: "Das Wüten des Wahnsinns - Alltag in der Psychiatrie".

Vor dem Dreh bat der ärztliche Direktor die auf dem Gang versammelten Patienten, auf ihr Zimmer zu gehen, wenn sie nicht gefilmt werden wollten. Der Regisseur bekräftigte, es werde nur gefilmt, wer damit einverstanden sei und fragte, wer mitmachen wollte. Der junge Mann blieb und versuchte sogar, sich während der Aufnahmen ins Bild zu drängen. Als es ihm später besser ging, fand der Patient den Gedanken unerträglich, dass die Aufnahmen im Fernsehen gezeigt werden sollten. Er konnte es jedoch nicht mehr verhindern. Prompt meldeten sich Mitschüler, die ihn gesehen hatten.

Nun verklagte der Patient den Regisseur, die Produzentin, den Fernsehsender und den ärztlichen Direktor des Krankenhauses auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Aufnahmen seien ohne seine Einwilligung entstanden, warf er ihnen vor. Keineswegs, konterten die so Beschuldigten. Wenn ein Patient nach der klaren Aufforderung, mitzuwirken oder das Zimmer aufzusuchen, dabei bleibe - habe er sich doch wohl für Letzteres entschieden.

So einfach lägen die Dinge hier nicht, erklärte das Landgericht München I, nachdem es sich von einem Sachverständigen hatte beraten lassen (7 O 12954/05). Der Patient sei im Zustand der "psychotischen Ambivalenz" zu einer rationalen Entscheidung gar nicht fähig. Für die akute Phase dieser seelischen Krankheit sei es gerade typisch, dass sich der Patient "mal so, mal anders und dann auch wieder gar nicht entscheide". "Impulshaftes und provokantes Verhalten - wie das Sich-ins-Bild-Drängen - gehöre zum Krankheitsbild".

Dieses Verhalten als Genehmigung der Filmaufnahmen auszulegen, sei abwegig - zumindest dem ärztlichen Direktor hätte aufgrund seines Fachwissens klar sein müssen, dass es vielmehr als Ausdruck der akuten schizophrenen Psychose zu bewerten war. Der Schüler sei ohne sein Einverständnis gefilmt worden. Als Ausgleich für diesen schwerwiegenden Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte stehe ihm eine Entschädigung von 30.000 Euro zu (da müssten die Beklagten "zusammen legen"). (Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt!)

Symptome falsch interpretiert

Dem Arzt ist deshalb nicht zwingend ein Behandlungsfehler vorzuwerfen

Die Frau war mit starken Bauchschmerzen in eine Frauenklinik eingeliefert worden. Nachdem man ihre Bauchdecke geöffnet hatte, diagnostizierten die Ärzte verschiedene Entzündungsherde (u.a. am Blinddarm) und Verwachsungen mehrerer Organe ("Konglomerattumor"). Danach erfolgte eine Antibiotika- und Kurzwellenresorptivtherapie. Kurz nachdem die Frau entlassen worden war, musste sie schon wieder ins Krankenhaus, diesmal in eine andere Klinik.

Dort erhielt man ein Fax aus der ersten Klinik: Auch eine Morbus-Crohn-Erkrankung (= chronische Entzündung der Darmwand) sei "nicht ausgeschlossen". Wieder wurde die Bauchdecke geöffnet - die Entzündungen waren weiter fortgeschritten. Die Ärzte sprachen nun direkt von "Morbus Crohn". Daraufhin forderte die Patientin von der ersten Frauenklinik 10.000 Euro Schmerzensgeld, weil dort der "Morbus Crohn" nicht gleich erkannt worden war.

Das Landgericht Magdeburg verneinte einen Anspruch (9 O 1393/05). Krankheitssymptome falsch zu interpretieren, sei nicht automatisch gleich ein Behandlungsfehler. Irrtümer bei der Diagnose seien relativ häufig und oft gar nicht auf einen Fehler des Arztes zurückzuführen. Entscheidend sei, ob der Arzt alle wichtigen Befunde erhoben und die Symptome entsprechend gewürdigt und nicht etwa ignoriert habe.

Laut Sachverständigengutachten bestanden typische Anzeichen einer Blinddarmentzündung, die Diagnose "Konglomerattumor" sei jedoch falsch gewesen. Vor oder während der Operation habe man den "Morbus Crohn" nicht eindeutig erkennen können. Den Irrtum könne man den Ärzten daher nicht vorwerfen. Sofort "Morbus Crohn" zu diagnostizieren, wäre zwar wünschenswert, aber eben nicht zwingend gewesen.

Arzt legte Fußballspieler lahm

Ein grober Behandlungsfehler führt zur Umkehr der Beweislast

Das Drama hat sich vor 25 Jahren (!) abgespielt: Ein Fußballprofi hatte Probleme im linken Kniegelenk und sollte Medikamente gespritzt bekommen. Da der Vereinsarzt in Urlaub war, ging der Mann zu einem Dr. B. Mittlerweile steht längst fest, dass Dr. B bei der Injektion so ziemlich alle Hygieneregeln ignoriert hatte.

Umstritten ist bis heute, ob dies die Folgen (einen Kniegelenkserguss mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung) ausgelöst hat. Jedenfalls musste der Patient wegen starker Schmerzen ins Krankenhaus, wurde am Knie operiert und konnte längere Zeit nicht spielen. Von den Erben des inzwischen verstorbenen Dr. B forderte der Fußballspieler Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) ließ ihn abblitzen: Dass der grobe Behandlungsfehler des Mediziners zu einer bakteriellen Infektion und auf diese Weise zu seinen Beschwerden geführt habe, stehe nicht fest. Es könnte sich auch um eine allergische Reaktion auf die Medikamente gehandelt haben, die unabhängig von Hygienemängeln auftrete. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 118/06).

Nicht der Patient müsse hier beweisen, dass eine Infektion (und keine allergische Reaktion) vorlag, betonten die Bundesrichter. Das OLG habe dies verkannt. Nach einem groben Behandlungsfehler hafte ein Arzt bereits dann, wenn der Fehler zu dem eingetretenen Gesundheitsschaden führen könne. Dass er wirklich die Ursache gewesen sei, müsse nicht mit Gewissheit feststehen; es müsse nicht einmal wahrscheinlich sein.

Normalerweise müsse der Patient den ursächlichen Zusammenhang zwischen Gesundheitsschaden und Kunstfehler des Arztes nachweisen. Hier dagegen müsse umgekehrt der Arzt (bzw. der Anwalt der Erben) beweisen, dass eine allergische Reaktion vorlag, die nichts mit dem Behandlungsfehler zu tun hatte. Die Unsicherheit darüber, welche Ursache dem Schaden (hier: dem Kniegelenkserguss) zugrunde lag, müsse in so einem Fall der Mediziner beseitigen. Gelinge ihm das nicht, hafte er für den Schaden.

Wenn der Arzt für einen Fehler nicht geradestehen will

Auf Hinhaltetaktik kann erhöhtes Schmerzensgeld folgen

Nach einem Arbeitsunfall 1997 litt der (damals 44 Jahre alte) Monteur unter dauernden Schmerzen. Schließlich ließ er sich in der neurochirurgischen Abteilung einer Klinik vom Arzt dazu überreden, eine Morphinpumpe in der Nähe des Rückenmarks implantieren zu lassen. Das Schlimmste, was passieren könne, so der Neurochirurg, sei ein Bluterguss in der Nähe von Nervengewebe. Dass auch eine zumindest partielle Querschnittslähmung zu den Risiken des Eingriffs gehörte, darüber schwieg sich der Mediziner aus.

Nach dem Eingriff ging es dem Patienten viel schlechter als zuvor: Zu den Schmerzen kamen Harninkontinenz, Impotenz und Gangstörungen. Zwei Jahre nach der Operation entschied ein Gericht, dass der Arzt für alle Folgen des Eingriffs einstehen müsse: Wegen mangelhafter Aufklärung über die Risiken sei die Zustimmung des Patienten zur Operation unwirksam, der Eingriff damit rechtswidrig gewesen. Trotzdem zeigte der Mediziner keinerlei Bereitschaft, wenigstens finanziell etwas gut zu machen.

Das Oberlandesgericht Naumburg erklärte schließlich ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro für angemessen (1 U 46/07). Dabei berücksichtigte das Gericht außer den gesundheitlichen Folgen der Operation auch das Verhalten des Arztes bei der Schadensregulierung.

Der Chirurg habe die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens ignoriert. Sechseinhalb Jahre nach der Operation und viereinhalb Jahre nach dem ersten Urteil habe er dem kranken Familienvater noch immer keinen Schadenersatz gezahlt. Permanent habe er versucht, den Mann hinzuhalten - in der vagen Hoffnung, die Klage könnte vielleicht in der nächsten Instanz doch noch scheitern. Deshalb stehe dem gepeinigten Patienten nun ein erhöhtes Schmerzensgeld zu.

"Herzlos-Vater"

Boulevardblatt prangert geschiedenen Vater an: Schmerzensgeld

Im Sommer 2007 veröffentlichte ein Boulevardblatt unter der Überschrift "Papa, bitte melde dich" eine herzzerreißende Geschichte über Kinder, die schmerzlich ihren Vater vermissten, der sie angeblich im Stich gelassen hatte. Unter einem unvorteilhaften Foto des Mannes stand die Bildunterschrift "Herzlos-Vater", dahinter war sein voller Name abgedruckt. "Herzlos-Vater" weigere sich, seine Kinder zu besuchen, berichtete der Zeitungsschreiber.

Kein Wort darüber, dass seine Ex-Frau (und Mutter der Kinder) ihn wegen eines neuen Partners verlassen hatte und die Trennung unschön und schmerzhaft gewesen war. Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn sprachen den Mann so oft auf den Artikel an, dass es ihm schließlich reichte. Er forderte Entschädigung vom Zeitungsverlag, weil der Artikel sein Persönlichkeitsrecht verletzte.

3.000 Euro Schmerzensgeld sprach ihm das Amtsgericht Bremen zu (25 C 425/07). Ohne Wissen des Mannes - also auch ohne sein Einverständnis - habe die Zeitung einen Artikel über die problematische Beziehung zu seinen Kindern veröffentlicht. Dabei werde der Vater einseitig negativ dargestellt, als gehe diese unschöne Situation allein auf sein Konto. Im privaten und beruflichen Umfeld sei so sein familiäres Unglück zum Gesprächsthema geworden - und werde ihm angelastet.

Die Publikation greife in schwerwiegender Weise in das Persönlichkeitsrecht des Mannes ein. Anders als durch Schmerzensgeld sei dieser Nachteil nicht auszugleichen. Denn eine Gegendarstellung in der Zeitung würde nur dazu führen, dass die Familiengeschichte ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit gezerrt und erneut Gegenstand von Diskussionen würde.

Tödlich erkrankten Patienten als "Jammerlappen" hingestellt ...

Frau und Sohn erhalten nach seinem Tod Schmerzensgeld vom Krankenhaus

Ein 73-Jähriger wurde im Krankenhaus am Herzen operiert. Danach ging es ihm ziemlich schlecht. Er klagte über Bauchschmerzen und Atemnot. Die Ärzte erklärten, nach so einem Eingriff seien diese Beschwerden "normal". Nachts rief der verzweifelte Patient seinen Sohn an: Er bekomme keine Luft mehr, habe Todesangst. Doch niemand helfe ihm. Als sein Sohn bei den Medizinern nachhakte, erklärten diese, der Vater "bilde sich das nur ein" und jammere den ganzen Tag herum. Aber es sei alles in Ordnung.

Wenige Tage später starb der Vater, weil ein nicht erkanntes Magengeschwür durchgebrochen war. Der Sohn und die Witwe verklagten die Klinik auf Schmerzensgeld. 15.000 Euro seien für die Angehörigen und Erben des falsch behandelten Patienten angemessen, fand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 U 1508/07). Angesichts der Beschwerden des Patienten und Symptomen wie Blut im Stuhl hätte man früh einen spezialisierten Chirurgen hinzuziehen müssen, um die Symptome abzuklären, so das OLG.

Darauf nicht zu reagieren, sei ein grober Behandlungsfehler. Mit Sicherheit wäre der Magendurchbruch dann entdeckt worden, wahrscheinlich noch rechtzeitig für den Patienten. Statt dessen hätten die Mediziner die Klagen des Patienten nicht ernst genommen und als "psychisches Problem" abgetan. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes habe das Gericht daher nicht nur die physischen Schmerzen berücksichtigt.

Der lebensbedrohlich Erkrankte habe sechs Tage lang schwer gelitten, unter Bauchschmerzen, Atemnot, Erstickungsgefühlen und Todesangst. Dazu komme noch die "seelische Beeinträchtigung" durch den offen ausgesprochenen Verdacht, dass er nur simuliere. Den Sohn hätten die Ärzte dazu angestiftet, den Vater zu beruhigen: "Er solle sich nicht so anstellen".

Beim Trampolinspringen den Arm gebrochen

Bei einem Trampolin für Kinder müssen die Kanten dick gepolstert sein

Ein elfjähriges Mädchen tummelte sich mit Freundinnen in einer Kinderspielanlage. Es hüpfte auf einem Trampolin, um das herum ein drei Meter hohes Netz gespannt war. Nebenan konnte man mit Plastikbällen schießen, die Schießanlage war ebenfalls durch Netze gesichert. Irgendwie fand trotzdem ein Plastikball den Weg auf das Trampolin und wurde dem Kind zum Verhängnis.

Das Mädchen trat auf den Ball und verlor dadurch das Gleichgewicht. Es schlug mit dem rechten Ellenbogen gegen die Kante des Trampolins und brach ihn sich dabei. Nach der Operation konnte die Kleine ihren Arm nicht mehr richtig bewegen.

In ihrem Namen verklagten die Eltern den Betreiber der Kinderspielanlage auf Schmerzensgeld: Er habe das Trampolin ungenügend gesichert, warfen sie ihm vor, und sei deshalb für den Unfall verantwortlich. Das Netz sei nicht hoch genug, so dass Kinder von oben Bälle hineinwerfen könnten.

Die Klage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz abgewiesen (5 U 915/07). Ob der Ball von oben über die seitlichen Schutznetze geworfen wurde, stehe nicht fest, so das OLG. Auch durch ein "Rundum-Dachnetz" wäre so ein Unfall nicht auszuschließen: Denn spielende Kinder könnten ohne weiteres in der Ballschussanlage Bälle aufheben und zum Trampolin mitnehmen.

Ein Sachverständiger für Sportanlagen habe das Trampolin überprüft und bestätigt, dass es an den Kanten ausreichend gepolstert sei (fünf Zentimeter dick). Das entspreche dem Standard und genüge normalerweise, um unglückliche Stürze abzufedern. Dem Anlagenbetreiber sei bei den Sicherheitsvorkehrungen kein Versäumnis vorzuwerfen, das Kind habe eben Pech gehabt.

Wiesnbesucher wollte Bierzelt nicht verlassen

Keine Entschädigung nach rabiatem Rauswurf durch Ordner

In einem Bierzelt des Münchner Oktoberfests hatten die fünf Freunde bis 17 Uhr einen Tisch reserviert. Als "ihre Zeit (he)rum war", wurden sie gebeten, den Tisch zu räumen. Die Gruppe stand auf, verließ aber das Festzelt nicht, sondern blieb im Gang stehen. Ein paar Mal forderten Ordner die - natürlich nicht mehr ganz nüchternen - Männer auf, zu gehen und den Durchgang nicht zu verstellen. Vergeblich.

Die Sicherheitsleute drängten, es kam zum Streit. Schließlich wurde einer der Männer von einem Wachmann gepackt und im "Polizeigriff" aus dem Bierzelt geführt. Durch den harten Griff erlitt der 45-Jährige einen Sehnenriss an einem Finger, musste sechs Wochen lang eine Schiene tragen. Dafür verlangte er vom Wachmann Schmerzensgeld: Ihm die Arme auf den Rücken zu drehen, sei unverhältnismäßig grob gewesen, hielt er dem Ordner vor. Er habe niemand behindert und "wäre schon noch gegangen".

Der Wachmann sah das naturgemäß anders: Im Zelt müssten die Gänge unbedingt frei bleiben - aus Sicherheitsgründen und damit die Bedienungen mit den Maßkrügen durchkämen. Der betrunkene Wiesnbesucher sei trotz mehrmaliger Aufforderung nicht gegangen und habe zudem die Ordner angepöbelt. Da er das Hausverbot ignorierte, sei dem Sicherheitspersonal gar nichts anderes übriggeblieben, als den Mann mit Gewalt vor die Tür zu setzen.

Nachdem er alle Zeugen befragt hatte, stellte sich der Richter des Amtsgerichts München auf die Seite des Wachmanns und wies die Klage des Verletzten auf Schmerzensgeld ab (223 C 16529/07). Offenbar hätten sich die Wiesnbesucher den Anordnungen der Sicherheitsleute widersetzt, so der Amtsrichter. Diese übten im Bierzelt das Hausrecht aus und dürften es, wenn nötig, auch auf diese Weise durchsetzen.

So eine Maßnahme sei nicht überzogen, wenn eine Gruppe Betrunkener lautstark protestiere und die Sicherheitsleute beleidige. Vor allem der 45-Jährige sei stark alkoholisiert und aggressiv gewesen. Derart renitente Gäste dürften die Ordner mit Gewalt hinauswerfen. Anspruch auf Schmerzensgeld sei daraus nicht abzuleiten. Im übrigen könnte die Verletzung des Mannes auch durch seine heftige Gegenwehr entstanden sein.

Im Wald mit dem Fahrrad verunglückt

Eine Treppe aus Balken stellt keine besondere Gefahr dar

Ein 17-Jähriger radelte auf einem privaten Weg durch den Wald. Der Weg verengt sich am Ende und führt über eine achtstufige Treppe - eine Böschung hinab - auf eine asphaltierte Straße. Der Radfahrer kannte das Gelände nicht, bemerkte die Treppe zu spät und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Er stürzte über die Treppe hinunter auf die Straße und verletzte sich schwer.

Die Klage des jungen Mannes auf Schmerzensgeld - gegen den Verband, der mit den Waldeigentümern vereinbart hatte, den Weg zu unterhalten - wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf abgewiesen (19 U 28/07). Die Verkehrssicherungspflicht von Waldeigentümern (und damit im konkreten Fall die des Verbandes) beschränke sich darauf, besondere Gefahren zu vermeiden, so das OLG. Das bedeute: Gefahren, die ein Waldbesucher nicht erkennen könne oder mit denen er nicht rechnen müsse.

Wer in den Wald gehe oder fahre, um sich in der Natur zu erholen, müsse sich im Prinzip auf natürliche Risiken einstellen. Die Treppe, über die der bedauernswerte Radfahrer gefallen sei, stelle keine besondere Gefahr dar. Es handle sich nicht um eine steile, künstlich angelegte Steintreppe, sondern um breit angelegte, mäßig ansteigende Stufen aus Holzbalken, wie sie in Wald und Gebirge üblich seien. Sie sollten es Wanderern leichter machen, die Böschung zu erklimmen.

Auf Hindernisse dieser Art müsse man sich im Wald einrichten. Radfahrer müssten also so fahren, dass sie auf einer unübersehbaren Strecke jederzeit anhalten könnten. Mit einem Rad könne man auch im Schritttempo fahren - das wüssten sie aus eigener Erfahrung, betonten die Richter. Wer das nicht beherrsche, müsse notfalls absteigen und das Rad schieben. Im Schritttempo übersehe man so ein Hindernis nicht.

Fahrschülerin rutscht mit dem Motorroller auf Schnee aus

Fahrerlehrer haftet für die Folgen, wenn er nicht auf das besondere Risiko hingewiesen hat

In der dritten Fahrstunde mit dem Motorroller sollte die Fahrschülerin auf einem Parkplatz zum ersten Mal mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h eine so genannte "Gefahrbremsung" durchführen (= bremsen mit Vorder- und Hinterradbremse bis zum Stillstand). Das Manöver ging schief, weil der Boden Ende Dezember schneebedeckt war. Auf dem glatten Untergrund rutschte der Motorroller sofort weg. Beim Sturz fiel das Fahrzeug auf das linke Knie der Fahrschülerin, das anschließend operiert werden musste.

Sie verlangte Schmerzensgeld vom Fahrlehrer: Das Landgericht Bonn sprach ihr 6.500 Euro als Entschädigung für die Unfallfolgen zu (2 O 367/06). Überfordert habe der Fahrlehrer die Schülerin nicht, so das Gericht: Denn sie habe sich in den ersten beiden Fahrstunden sehr geschickt angestellt. Daher habe ihr der Fahrlehrer in der dritten Stunde diese Übung schon zugetraut. Außerdem gehöre es nun einmal zur Ausbildung, Schüler allmählich an schwierige Fahrsituationen heranzuführen. Entscheidend sei deren Können, das habe der Lehrer richtig eingeschätzt.

Dennoch habe der Fahrlehrer seine Pflichten verletzt, weil er die Schülerin vor der Übung nicht auf das besondere Risiko durch Schneeglätte aufmerksam gemacht habe. Auf rutschigem Untergrund sei das Bremsen viel schwieriger als auf trockenem Boden. Hätte der Fahrlehrer mit der Schülerin vorher über das Risiko gesprochen, wäre es ihre Entscheidung gewesen, diese Übung auszuführen oder zu verschieben. Allerdings beinhalte die Ausbildung auf einem Zweirad immer ein gewisses Risiko: Anders als ein Fahrschüler im Auto sei der Schüler dabei vollkommen auf sich gestellt und erhalte seine Anweisungen nur per Funk.

Der Vermieter eines Gewerbegebäudes ...

... muss im Winter nicht um sechs Uhr früh die Außentreppe streuen

In einem großen Gebäude hatte u.a. das Unternehmen W Räume gemietet, das regelmäßig auch in Nachtschicht arbeitete. Eine Mitarbeiterin von W verließ das Gebäude an einem frühen Wintermorgen - so gegen sechs Uhr -, nachdem ihre Schicht beendet war. In der Nacht hatte es geschneit. Die müde Arbeitnehmerin rutschte auf der vereisten Außentreppe des Gebäudes aus und verletzte sich bei dem Sturz.

Laut Mietvertrag war für den Winterdienst der Vermieter des Gewerbegebäudes zuständig. Von ihm verlangte die verletzte Frau Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz abgewiesen (5 U 101/08). Zu dieser frühen Stunde müsse ein Vermieter nicht räumen oder streuen, urteilte das OLG.

Dazu sei er nur während allgemeiner Verkehrszeiten verpflichtet, also vom Einsetzen des allgemeinen Verkehrs ca. 7 Uhr morgens bis zu dessen Ende in den Abendstunden. Wer sich außerhalb dieser Zeiten bewege, dürfe grundsätzlich keine Sicherungsmaßnahmen erwarten. Am Vorabend des Unfalls sei die Treppe noch frei, die Gefahrensituation am Morgen für den Vermieter nicht absehbar gewesen. Ihm sei daher der Unfall nicht anzulasten.

Anders läge der Fall nur, wenn der Vermieter selbst dafür verantwortlich wäre, dass auf seinem Gelände zur Nachtzeit gearbeitet wird und viel Publikumsverkehr stattfindet. Dann müsste er auch in der Nacht dafür sorgen, dass Mitarbeiter das Gebäude gefahrlos betreten und verlassen können. Mit der Arbeitsorganisation des Unternehmens W und dem frühen Schichtwechsel am Unfalltag habe der Vermieter jedoch nichts zu tun.