Schadenersatz, Schmerzensgeld

Ohne Licht geradelt

Zusammenstoß zweier Radfahrer mit schlimmen Folgen

Den Leichtsinn, kurz nach Mitternacht ohne Beleuchtung mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, musste ein 17-jähriger Radfahrer mit einem Leben im Rollstuhl bezahlen. Er hatte das Pech, dass in der Gegenrichtung ebenfalls ein Radler ohne Licht unterwegs war. Beim Zusammenstoß stürzte der junge Mann so unglücklich, dass er eine Querschnittslähmung davontrug. Er forderte Schmerzensgeld von seinem Kontrahenten.

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle hielten dem Jungen seinen "jugendlichen Leichtsinn" zu Gute (14 U 122/02). Obwohl beide Radfahrer im Prinzip den gleichen Verkehrsverstoß begangen hätten, überwiege schon aus Altersgründen das Verschulden des 46-Jährigen, urteilten sie. Ein reifer Erwachsener könne das Risiko, bei Dunkelheit ohne Beleuchtung zu radeln, besser einschätzen. Um so mehr falle daher sein Fehlverhalten ins Gewicht. Außerdem kreideten sie ihm an, dass er Alkohol getrunken hatte und bei leichtem Gefälle sehr schnell gefahren war (mit 25 bis 30 km/h) - das sei besonders riskant.

Offen blieb, wer von den beiden Unglücksfahrern entgegen den Vorschriften links gefahren war. Im Ergebnis gewichtete das Gericht das Verschulden an dem Unfall so, dass der schwer verletzte Jugendliche zwei Drittel seines Schadens ersetzt bekam. Angesichts der schwerwiegenden Verletzungen hielt das Gericht ein Schmerzensgeld von 250.000 DM (= 127.822,97 Euro) und eine monatliche Rente von 250 Euro für angemessen.

Wie sicher müssen Straßenbahntüren sein?

Alte Frau kämpft nach Oberschenkelhalsbruch um Schmerzensgeld

Als die alte Frau in die Straßenbahn einsteigen wollte, war es eigentlich schon zu spät: Die Türen schlossen sich. Trotzdem streckte sie die rechte Hand nach vorne, um den Vorgang aufzuhalten. Das hatte fatale Folgen: Ihr Daumen wurde eingeklemmt, die Türen öffneten sich nicht mehr. Die alte Frau verlor das Gleichgewicht und stürzte. Ein Oberschenkelhalsbruch führte zu Bewegungsunfähigkeit, die alte Frau wurde zum Pflegefall.

Schmerzensgeld bekommt sie für den Unfall nicht, entschied das Landgericht Köln (20 O 95/02). Denn den kommunalen Verkehrsbetrieben könne man keinen Vorwurf machen - die Sicherheitsvorkehrungen gegen das Einklemmen seien ausreichend. Der Schließvorgang der Türen dauere vier bis fünf Sekunden und werde unterbrochen, wenn jemand die mittlere Einstiegsstufe belaste oder die Lichtschranke zwischen den Türen erreiche. Zudem befänden sich Sensoren an den Gummilippen der Innenseite: Bei einem bestimmten Gegendruck auf die Türen würden diese wieder geöffnet.

Man könne nicht verlangen, dass sich die Bewegungsrichtung der Türen schon beim geringsten Widerstand ändere (eben z.B. bei der Berührung mit einem Daumen). Dies führte zu zusätzliche Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr; und zwar unnötigerweise, denn jedermann könne sich auf den eher gemächlichen Schließvorgang einstellen. Wer im Alter nicht mehr so reaktionsschnell sei, müsse sich zum vorderen Wagen bemühen und dem Fahrer Hilfsbedürftigkeit signalisieren oder eventuell Mitfahrende um Hilfe bitten. Keinesfalls dürfe er bzw. sie versuchen, den Wagen zu besteigen, wenn das Schließen der Türen bereits in Gang sei.

Patient mit falscher Krebsdiagnose zu Tode erschreckt

Mediziner muss dem Mann 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen

In der Klinik waren bei dem Mann Gewebeproben entnommen worden, die anschließend im Labor untersucht wurden. Irgendwie wurden Gewebestücke vertauscht - wie es zu der folgenschweren Verwechslung kam, war nicht mehr zu klären. Obwohl der Verdacht auf "malignen Hodentumor" bei der vertauschten Gewebeprobe noch nicht zweifelsfrei bestätigt war, wurde dem Patienten der (obendrein fehlerhafte) Untersuchungsbericht übergeben. Da las er die niederschmetternde Diagnose: "ganz dringender Verdacht" auf Krebs. Als sich im Nachhinein herausstellte, dass unzulängliche Diagnostik und Auswertung von Befunden zu diesem objektiv falschen Resultat geführt hatten, verklagte der Patient den verantwortlichen Mediziner auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Bamberg sprach ihm eine Entschädigung von 2.500 Euro zu (4 U 172/02). Eine solche Mitteilung beinhalte ein existenzelles Urteil und führe beim Betroffenen zu Schockreaktionen, Panik und Todesangst. Bevor nicht alle abklärenden Untersuchungen abgeschlossen seien, dürfe man Patienten nicht mit Diagnosen konfrontieren; schon gar nicht mit der Diagnose einer schweren, wahrscheinlich lebensbedrohlichen Krankheit. Von der Schlamperei einmal abgesehen: Aufgrund der unklaren Befundsituation hätte man die Auswertung der Gewebeproben fortsetzen müssen, anstatt den Patienten unnötig in Ängste zu versetzen.

Pferdeliebe mit bösen Folgen

Schmerzensgeld für Sechsjährige nach Fohlentritt

Es war so ein schöner Ausflug, aber er endete furchtbar: Ein kleines Mädchen besuchte mit einer Tante einen Verwandten, der Pferde besaß, eine Stute und ihr kleines Fohlen. Das Mädchen wollte das Fohlen unbedingt aus der Nähe sehen, streicheln und herumführen. O.k., sagte der Pferdebesitzer, aber Pferde seien unberechenbar, sie reagierten manchmal ganz anders als erwartet. So ein süßes Fohlen könne doch nichts Schlimmes anrichten, dachten die Besucherinnen und gingen in die Koppel.

Erst ließ sich das Fohlen herumführen, dann lief es ein paar Schritte weg. Das Kind lief hinterher, was das Fohlen wohl erschreckte. Es machte einen Satz nach vorne und traf das Mädchen mit einem Hinterbein am Kopf. Dabei wurde das linke Auge schlimm verletzt, dessen Sehleistung dauerhaft stark vermindert. Besonders arg für das Kind war, dass es bereits auf dem rechten Auge nicht gut sah. Ihm stand also eine schwierige Zukunft bevor: lesen bestenfalls mit Lupe, kein Führerschein etc. etc. Deshalb forderte das Mädchen vom Pferdehalter 80.000 DM Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München setzte die Summe auf 60.000 Mark herab, weil den Tierhalter keine Schuld traf (30 U 424/01). Da das Kind von einer Aufsichtsperson begleitet wurde, habe sich der Pferdebesitzer darauf beschränken dürfen, auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Diese Warnung genügte vollauf, zumal Stute und Fohlen bislang nie Probleme gemacht hatten. Wollte man mehr Sicherheit erreichen, müsste man aus haftungstechnischen Gründen praktisch jeden Umgang von Kindern mit Tieren verbieten. Das sei lebensfremd.

Als Tierhalter hafte der Pferdebesitzer jedoch unabhängig von eigenem Verschulden für den von seinem Tier herbeigeführten Schaden. Obwohl er sich nichts vorzuwerfen habe, falle das Schmerzensgeld höher aus als in vergleichbaren Fällen, weil das Mädchen besonders schwer betroffen sei.

Im Restaurant gestürzt

Im Zweifelsfall muss der Gast beweisen, dass der Boden rutschig war

Auf dem Weg zur Toilette stürzte eine Frau im Restaurant zu Boden. Sofort kümmerte sich eine Kellnerin um sie. Diese suchte dann mit dem Betriebsleiter den Boden nach Essensresten ab. Gefunden wurde nichts, worauf die Restaurantbesucherin ausgerutscht sein könnte. Die verletzte Frau behauptete jedoch, der Boden sei rutschig gewesen. Vergeblich verklagte sie den Gastwirt auf Schmerzensgeld.

Darauf hätte sie nur einen Anspruch, so das Oberlandesgericht Köln, wenn der Gastwirt Gefahrenquellen in seinen Räumlichkeiten geduldet oder übersehen hätte (9 U 110/02). Das habe sie aber nicht beweisen können. Allein die Tatsache, dass sie gestürzt sei, belege noch keine Pflichtverletzung des Gastwirts: Für Stolpern oder Ausgleiten gebe es viele mögliche Ursachen. Daraus könnte man allenfalls dann einen Rückschluss auf ein Verschulden des Gastwirts ziehen, wenn die Reinigung im Restaurant grundsätzlich sehr nachlässig gehandhabt werde. Dafür gebe es aber keinen Anhaltspunkt.

Magersüchtige lehnt künstliche Ernährung ab

Schmerzensgeld: Hirnschädigung durch "groben Behandlungsfehler"

Eine junge Frau litt an Magersucht ("Anorexia nervosa"). 1992 wurde sie in die Intensivstation einer Münchner Klinik eingeliefert. Dort nahm sie weiter ab und wog bald nur noch 28 Kilo (bei einer Größe von 168 cm). Da wandten sich die Ärzte an das Vormundschaftsgericht und baten um die Erlaubnis, die Patientin künstlich ernähren zu dürfen. Dadurch verbesserte sich ihr Zustand, sie wurde auf eigenen Wunsch nach Hause entlassen. Bald darauf brachte man sie zurück, weil sie zu Hause wieder abgenommen hatte.

Dieses Mal unterlief die Magersüchtige jede ärztliche Behandlung: Sie stöpselte alle Infusionen ab und verweigerte eine künstliche Ernährung. Nach acht Tagen in der Klinik fand eine Krankenschwester die Patientin bewusstlos auf. Ihr Hirn war durch Sauerstoffmangel schwer geschädigt, seither liegt die Frau im Koma. Ihr gesetzlicher Vertreter verklagte die Stadt München als Trägerin der Klinik auf Schmerzensgeld.

Die Kommune müsse für den groben Behandlungsfehler des bei ihr angestellten Arztes einstehen, entschied das Landgericht München I (9 O 5933/94). Da sich der Gesundheitszustand der Patientin ständig verschlechterte, hätte man regelmäßig Blutzucker, Puls und Blutdruck messen müssen. Trotz der ablehnenden Haltung der Patientin wäre es zudem nötig gewesen, erneut beim Vormundschaftsgericht die Erlaubnis zur künstlichen Ernährung zu beantragen. Angesichts des Risikos bei totaler Auszehrung habe sich der behandelnde Facharzt für Innere Medizin nicht allein auf Elektrolytbefunde verlassen dürfen. Dies entspreche nicht dem derzeitigen Standard der Inneren Medizin. Ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro sei wegen der schwerwiegenden Folgen angemessen. (Die Stadt München hat Berufung eingelegt.)

Eingesperrt auf 7,6 Quadratmetern ...

Häftling fordert Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Unterbringung

In einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt scheinen gelegentlich die Zellen knapp zu werden. Jedenfalls stopfte man im Januar 2000 zwei Häftlinge in eine Einzelzelle von gerade mal 7,6 Quadratmetern. Da die beiden Strafgefangenen heftig protestierten und sich weigerten, die Zelle zu betreten, griff man zu Gewalt. Vergeblich verlangte die unfreiwillige "Wohngemeinschaft" nach dem Anstaltsleiter und legte schriftlich Widerspruch ein. Eine Woche lang mussten die Gefangenen zu zweit in der Enge hausen, dann fand sich eine andere Lösung. Anschließend verlangte einer von ihnen Prozesskostenhilfe, um die Anstaltsleitung auf Schmerzensgeld verklagen zu können.

Das Oberlandesgericht Celle gewährte sie ihm, weil es die Klage für aussichtsreich hielt (16 W 47/02). Den Häftling zusammen mit einem Mitgefangenen in eine winzige Einzelzelle einzusperren, verletze die Menschenwürde und stelle eine Verletzung der Amtspflichten dar. Damit werde der an sich rechtmäßige Freiheitsentzug rechtswidrig, weil diese Art Unterbringung den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes widerspreche.

Zu schwer für den Basketballkorb ...

Jugendlicher hängte sich an den Korb - und stürzte damit ab

Beim Basketballspielen ist es gang und gäbe, sich an Körbe zu hängen - wie man bei Spielen der amerikanischen National Basketball Association (NBA) beobachten kann. Deren Spielern wollte es wohl ein 14-Jähriger nachmachen. Jedenfalls hängte sich der übergewichtige Jugendliche - 85 kg brachte er auf die Waage - beim Basketball-Training an einen Korb, der sofort abbrach. Die missglückte Turnübung endete mit einer Platzwunde am Kopf. Der Jugendliche verklagte die Gemeinde als Eigentümerin der Sporthalle auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm ging von einem Mitverschulden des Jugendlichen aus (9 U 166/02). Darauf zu vertrauen, dass die Konstruktion schon halten werde - obwohl der Korb für diesen Zweck nun sicher nicht bestimmt sei - sei leichtsinnig (vor allem, wenn man sein beträchtliches Gewicht bedenke). Aber auch die Eigentümerin der Sporthalle sei verantwortlich: Sie müsse ihre Basketballkörbe kontrollieren und sichern, auch gegen bestimmungswidrigen Gebrauch. Fast in jedem Basketballspiel praktizierten Spieler das "Dunking" (Korbwurf mit den Händen oberhalb des Basketballrings), dabei bleibe man leicht einmal hängen. Außerdem müsse man bei Jugendlichen damit rechnen, dass sie ihren Idolen aus der NBA bedenkenlos nacheiferten. Daher hätte die Halleneigentümerin die Spieler warnen oder die Körbe besser befestigen müssen.

Wegen der Mitschuld des Spielers und der nur leichten Verletzung hielten die Richter ein bescheidenes Schmerzensgeld von 375 Euro für angemessen.

Schraubenmutter im Sandwich!

Frau kämpft um Schmerzensgeld: Hersteller des Sandwichs gesucht ...

In einer Esso-Tankstelle kaufte eine Frau ein verpacktes Sandwich zum Mitnehmen. Der Toast war ungeahnt gehaltvoll: Sie biss auf eine im Sandwich eingebackene, sechs Millimeter dicke Schraubenmutter aus Metall. Mehrere Zähne wurden beschädigt, viele Monate litt die Unglückliche unter starken Kieferschmerzen und Migräneanfällen.

Zunächst verklagte sie die Lieferantin des Produkts vergeblich auf Schmerzensgeld: Das Unternehmen behauptete, das Sandwich nur importiert, nicht aber produziert zu haben. Beim Landgericht scheiterte deshalb die Klage. Das Oberlandesgericht Köln hob das Urteil auf und schickte die Akten mit deutlicher Kritik zurück (13 U 146/01). Den entscheidenden Punkt habe das Landgericht nicht geklärt, nämlich ob die X-GmbH das Sandwich wirklich nur geliefert habe. Davon hänge aber das Urteil über Schmerzensgeld ab.

Als Importeurin von Lebensmitteln könne sich die X-GmbH auf Sicht- und Gewichtskontrollen der Waren und einzelne Stichproben beschränken. Niemand könne verlangen, dass ein Importeur in Deutschland alle Packungen wieder öffne und prüfe - außer, es gebe Indizien für Unzuverlässigkeit des Produzenten.

Anders läge der Fall, wenn das Unternehmen geschwindelt und die Ware doch selbst hergestellt hätte. Dann müsste es für das fehlerhafte Produkt haften: Denn ein Lebensmittelhersteller dürfe sich nicht mit Stichproben begnügen, sondern müsse die Produktion so organisieren, dass die Produkte einwandfrei seien. Um sich zu entlasten, müsse die X-GmbH den Hersteller im Ausland benennen und belegen, dass das Sandwich von ihm produziert worden sei.

Fehldiagnose Migräne

Neurologe erkannte Schlaganfall nicht: 100.000 Euro Schmerzensgeld

Es hatte sich seltsam angefühlt: Plötzlich schien ihm sein Mund nicht mehr zu gehorchen, für vieles fand er nicht mehr die richtigen Worte. Und auch manche Körperglieder schienen irgendwie taub. Sofort ging der 39-Jährige zu seiner Hausärztin, die ihn an einen Neurologen überwies. Noch am selben Tag suchte er diesen auf. Der Mediziner erkannte nicht, dass der Mann einen Schlaganfall erlitten hatte, vermutete eine "komplizierte Migräne". Dies müsse mit einer Kernspintomographie beim Radiologen abgeklärt werden, meinte der Neurologe. Für "einen der nächsten Tage" sollte sich der Patient dort anmelden. Zu spät: In der folgenden Nacht erlitt der Mann einen zweiten Schlaganfall und ist seither halbseitig gelähmt und sprachgestört.

Der Neurologe hätte den Patienten auf der Stelle zur Kernspintomographie schicken bzw. in eine Klinik einweisen müssen, urteilte das Landgericht München I (9 O 5889/99). Wegen der Fehldiagnose Migräne seien alle Vorbeugungsmaßnahmen unterblieben, die einen zweiten Schlaganfall hätten verhindern können. Unter den Folgen dieses groben Behandlungsfehlers werde der Mann ein Leben lang leiden, so könne er unter anderem seinen Beruf als Ingenieur nicht mehr ausüben. Der Neurologe musste dem Patienten Behandlungskosten und Verdienstausfall ersetzen, ihm darüber hinaus 100.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente zahlen.

Im Sägewerk durch Kantholz verletzt

Muss das Betriebsgelände für "Betriebsfremde" gesperrt werden?

Ein Fliesenleger hatte Baumstämme in ein Sägewerk gebracht, um Schalbretter und Kanthölzer herstellen zu lassen. Als er das geschnittene Holz abholen wollte, betrat er auf dem Gelände des Sägewerks einen offenen, frei zugänglichen Schuppen. Dort wurde an einem Sägegatter gearbeitet und der Kunde sah kurz zu. Ausgerechnet in diesem Moment wurde ein Kantholz aus dem Sägegatter herausgeschleudert, das den Fliesenleger am Kopf traf und schwer verletzte.

Mit seiner Klage auf Schmerzensgeld vom Inhaber des Sägewerks hatte er zunächst Erfolg, scheiterte dann aber am Bundesgerichtshof (VI ZR 155/02). Nach Aussagen eines Sachverständigen sei so ein Unglück bislang einmalig, vermerkten die Bundesrichter. Nicht einmal in den Unfallverhütungsvorschriften für Sägemaschinen seien Schutzmaßnahmen gegen das Herausschleudern von Kanthölzern vorgesehen. Man könne vom Inhaber des Sägewerks aber nicht mehr verlangen, als gesetzlich vorgeschrieben sei: Dass er betriebsfremden Personen den Zutritt zum Betriebsgelände hätte verbieten müssen, wie der Verletzte nun vortrage, sei abwegig. Man könne nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnen.

Auch wenn dies im Einzelfall hart klinge: Der Verletzte müsse den Schaden selbst tragen. Denn ein solcher Vorfall ereigne sich nur als Ausnahme - d.h. unter "besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen", mit denen niemand rechnen könne. Es sei ein Unglück, für das niemand verantwortlich sei.

Hoher Wasserspiegel macht Floßfahrt zum Risiko

Veranstalter muss sich vergewissern, dass Brücken gefahrlos zu passieren sind

Ein Musikverein machte einen Ausflug - eine lustige Floßfahrt auf der "Wilden Rodach". Mehrere Brücken waren auf der Fahrt zu unterqueren. Da das Wasser außergewöhnlich hoch stand, wurde es einige Male sehr eng: Die Passagiere mussten sich "kleinmachen", um nicht gegen die Brücken zu stoßen. Ein Mann wurde durch das schwankende Floß wohl etwas unsanft mit Kopf und Rücken gegen eine Brückenunterseite gedrückt. Jedenfalls klagte er schon beim Aussteigen über starke Rückenschmerzen. Beim Arzt wurde dann festgestellt, dass ein Halswirbel und ein Lendenwirbel angeknackst waren. Vom Veranstalter der Floßfahrt forderte er Entschädigung.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Kronach und sprach ihm ein Schmerzensgeld von 4.500 Euro zu (1 C 443/02). Veranstalter von Floßfahrten müssten sich vor der Fahrt darum kümmern, wie hoch der Wasserspiegel sei. Nur wenn das Floß Brücken gefahrlos passieren könne, dürfe er fahren. Nach Aussage aller Zeugen sei der Wasserspiegel jedoch so hoch gewesen, dass die Fahrgäste sich bei jeder Brücke bücken mussten. Das sei viel zu riskant: Nicht alle Fahrgäste seien aufmerksam, schnell und beweglich genug, um jedes Mal rechtzeitig auszuweichen. Der Veranstalter sei deshalb für die Verletzung des Fahrgastes verantwortlich.

Kind tödlich verunglückt

Kein Schmerzensgeld für den Vater

Seine kleine Tochter war von einem Auto überfahren worden und noch an der Unfallstelle gestorben. Der Vater warf dem mit der Unfallangelegenheit beauftragten Anwalt später vor, dass er für ihn kein Schmerzensgeld eingeklagt hatte. Damit habe er seine Anwaltspflicht schuldhaft verletzt.

Beim Oberlandesgericht Jena kam der unzufriedene Mandant mit seiner Schadenersatzklage nicht durch (8 U 11/02). Der Anwalt habe keine Fehler gemacht, denn dem Vater stehe kein Schmerzensgeld zu. Seine Tochter sei auf der Stelle gestorben, habe also selbst keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gehabt, den sie ihm hätte vererben können. Nach deutschem Recht gebe es nur Schmerzensgeld nur für Leiden, die ein Unfall nach sich ziehe, aber nicht für sofortigen Tod.

Und im Gegensatz zum Recht anderer europäischer Staaten sehe das deutsche Recht auch kein Schmerzensgeld vor, um den seelischen Schmerz der hinterbliebenen Angehörigen auszugleichen. Von dieser Regel gebe es nur eine Ausnahme: Wenn der erlittene "Schock" eine "außergewöhnliche psychopathologische Gesundheitsschädigung" auslöse, die stationär oder ambulant psychiatrisch zu behandeln sei. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Sittenwidriges notarielles "Schuldanerkenntnis"

Mittellose Ehefrau wollte damit Bankkredit ihres Mannes absichern

Ihr Ehemann war mit seinem kleinen Betrieb in finanziellen Schwierigkeiten, konnte die Rückzahlungsraten für seinen Bankkredit nicht mehr aufbringen. Da auch die Ehefrau der Bank einen Betrag von knapp 20.000 DM schuldete, schlug die Bank eine Neuordnung und Zusammenlegung aller Schulden der Eheleute vor. Die Ehefrau ließ sich darauf ein: Zusammen mit ihrem Mann unterschrieb sie beim Notar ein Schuldanerkenntnis über die gesamte Summe (über 200.000 DM). Nach der endgültigen Pleite des Betriebs drohte der (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau die Zwangsvollstreckung. Sie beantragte bei Gericht, die auf die notarielle Urkunde gestützte Zwangsvollstreckung zu stoppen.

Die mittellose Ehefrau sei hier eine Verpflichtung eingegangen, die sie finanziell krass überforderte, befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 W 568/03). Mit dem notariellen Schuldanerkenntnis habe die Bank ihre Ansprüche gegen den Ehemann absichern wollen. So habe sie in verwerflicher Weise die gefühlsmäßige Bindung zwischen den Eheleuten ausgenutzt und die Frau in eine ausweglose finanzielle Situation gebracht. Diese habe kein eigenes Vermögen. Sie habe sich um die Kinder gekümmert und im Betrieb des Ehemanns mitgeholfen, nur wenig verdient. Davon hätte sie nicht einmal die laufenden Zinsen für die Bankschulden bestreiten können.

Die endgültige Entscheidung über die Zwangsvollstreckung ist damit noch nicht getroffen. Das OLG hatte nur über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Es ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass es das notarielle Schuldanerkenntnis für nichtig und damit auch die Zwangsvollstreckung für unzulässig hält.

Mit dem betrieblichen Sammeltransporter verunglückt

Entschädigung für Arbeitnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung, aber nicht vom Unfallfahrer

Regelmäßig war die Baukolonne in einem Kleintransporter des Bauunternehmens unterwegs - vom Wohnort der Arbeitnehmer zum Einsatzort und am Abend wieder zurück. Eines Tages verschuldete der Fahrer des Kleintransporters auf dem Rückweg von der Baustelle einen Unfall, bei dem mehrere Bauarbeiter schwer verletzt wurden. Weil es ein Arbeitsunfall - auf dem Rückweg von der Arbeit - war, kam die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgekosten auf. Darüber hinaus verklagten die Verletzten ihren Kollegen, den Fahrer, auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Darauf hätten sie keinen Anspruch, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 348/02). Für Arbeitsunfälle sei nun einmal die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, Arbeitnehmer hafteten dafür nur in Ausnahmefällen: Arbeitnehmer, die durch eine "betriebliche Tätigkeit" andere Arbeitnehmer schädigten, müssten nur dann für den Schaden einstehen, wenn sie ihn vorsätzlich verursachten. Diese Haftungsbeschränkung gelte auch für den Autounfall mit dem Kleintransporter, weil die Arbeitnehmer ihre Fahrten zur Arbeit nicht privat organisiert hätten, sondern die Beförderung vom Betrieb organisiert worden sei.

Junge klettert im Hotel auf Lichtmast

Reiseveranstalter muss nach Unfall kein Schmerzensgeld zahlen

Es war ein erholsamer Urlaub, den eine deutsche Familie im türkischen Clubhotel verbrachte. Bis zu dem lauen Sommerabend, an dem das Unglück geschah. Der 11-jährige Sohn tobte ausgelassen mit anderen Kindern auf dem Sportplatz des Hotels herum. Einige Jugendliche machten sich einen Spaß daraus, am Lichtmast hochzuklettern. Auch der Junge stieg die Trittstangen hoch. Doch als er oben angelangt war, geriet der Mast plötzlich ins Wanken und knickte um. Für die Blessuren, die der Junge davontrug, sollte nun der Reiseveranstalter geradestehen.

Das Landgericht Düsseldorf verneinte jede Verantwortung des Reiseveranstalters und wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (22 S 681/01). Gebe es in einem Hotel Gefahren für die Sicherheit der Urlauber, stelle dies zwar einen Reisemangel dar. Davon könne hier aber keine Rede sein, auch wenn der Mast ein wenig "angerostet" gewesen sei. Immerhin habe er mehreren Personen standgehalten, bevor er umstürzte.

Außerdem sei der Lichtmast nicht als Klettergerüst für spielende Kinder gedacht. Er sei dazu da, den Tennisplatz mit Flutlicht zu beleuchten. Also müsse das Hotelpersonal auch nicht kontrollieren, ob Kinder dort gefahrlos herumklettern könnten. Abends um 21 Uhr müsse der Hotelier sowieso keine speziellen Vorsichtsmaßnahmen mehr treffen, um spielende Kinder abzusichern. Um diese Zeit müssten Kinder eigentlich von ihren Eltern beaufsichtigt werden.

Handwerker stürzt im Werkstatthof

Gewerblicher Winterdienst hatte wegen Eisregens nicht gestreut

Der Eigentümer eines Gewerbegrundstücks mit mehreren Handwerksbetrieben als Mietern hatte ein gewerbliches Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt. Am 23.12.1996 ging rund um München heftiger Eisregen nieder, Flächen und Straßen waren spiegelglatt. Die Winterdienst-Firma unternahm nichts, weil sie es für sinnlos hielt, während des Eisregens zu streuen. Das wurde einem Heizungsbauer zum Verhängnis, der auf dem Gelände arbeitete. Früh um 7.45 Uhr parkte er sein Auto dort und kam heil bis zur Werkstatt. Dann aber tastete er sich vorsichtig zurück zum Auto, um vergessenes Werkzeug zu holen. Dabei stürzte er und verletzte sich schwer an der linken Schulter. Kraft und Motorik des Arms wurden dadurch so beeinträchtigt, dass der Mann seinen Beruf aufgeben musste. Die Winterdienst-Firma verklagte er auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Firma für den Unfall haftet (19 U 5318/02). Sie habe in hohem Maße unprofessionell gehandelt und ihre Verkehrssicherungspflichten ignoriert. Auch bei Eisregen sei es nicht sinnlos zu streuen, da Streusalz das Frieren des Regens auf dem Boden verhindere bzw. eine vorhandene Eisschicht auftauen könne. Wer gewerblich Winterdienst durchführe, müsse auch Streusalz oder andere Auftaumittel vorrätig haben, um bei Eisregen Glätte zu bekämpfen. Spätestens um 6.00 Uhr früh hätte die Firma tätig werden müssen, da in Handwerksbetrieben der Arbeitstag meist schon um 7.00 Uhr beginne.

Allerdings musste sich der verunglückte Handwerker auch eine Mitschuld anrechnen lassen. Denn auf dem Weg vom Auto zur Werkstatt seines Arbeitgebers hatte er bemerkt, dass der Boden extrem glatt war. Ohne zwingenden Grund zum Auto zurückzugehen, sei leichtsinnig gewesen, so die Richter. Dafür zogen sie von der Entschädigung ein Drittel ab, es blieben dem Mann immerhin noch 23.500 Euro.

Alter Mann fällt im Krankenhaus aus dem Bett

Klinik muss keine Gitter anbringen, um Unfälle zu verhindern

Der alte Mann hatte mit seinen 82 Jahren schon einiges mitgemacht. Wegen einer Verletzung aus dem Krieg besaß er einen Schwerbehindertenausweis. Doch diesmal musste er aus anderen Gründen ins Krankenhaus: Ihn plagten undefinierbare Rückenschmerzen und Schmerzen beim Wasserlassen. In der Klinik wurde er auf der inneren Station untergebracht. Eines Nachts fiel er aus dem Bett. Dabei zog er sich mehrere Rippenbrüche zu und sein frisch saniertes Gebiss ging zu Bruch. Das wäre ihm nicht passiert, wenn man ihn mit einem Gitter um das Bett gesichert hätte, meinte der Patient. Er verlangte 30.000 Mark Schmerzensgeld von der Klinik.

Doch das Oberlandesgericht Schleswig fand, das Krankenhauspersonal habe sich nichts vorzuwerfen (4 U 70/02). Dass jemand in der Nacht aus dem Bett falle, gehöre zu den Risiken des Alltags. Und solche Risiken könnten Ärzte und Schwestern nicht ausschalten. Sicherheitsmaßnahmen wie Gitter seien nur angebracht, wenn ein Patient uneinsichtig sei und ständig versuche, wegzulaufen oder wenn zu befürchten sei, dass sich der Patient etwas antun könnte. Bei ganz normalen Beschwerden seien so drastische Maßnahmen gar nicht zulässig.

Patientin lässt sich nur zur Hälfte behandeln

Zahnarzt muss für die schmerzlichen Folgen kein Schmerzensgeld zahlen

Eine Frau ließ sich beim Zahnarzt eine Prothese anfertigen. Doch der Zahnersatz wollte nicht richtig sitzen. Der Zahnarzt erörterte mit ihr verschiedene Änderungsmöglichkeiten. Aber die Patientin hatte keine Lust mehr und brach die Behandlung ab. "Da werden sie aber Probleme kriegen", warnten Zahnarzt und Zahnarzthelferin. "Da muss schon noch was gemacht werden". Monate später hielt es die Patientin tatsächlich vor Schmerzen nicht mehr aus. Sie zog es jedoch vor, einen anderen Arzt aufzusuchen.

Schuld an den Problemen mit dem Gebiss, so meinte sie zehn Jahre später vor Gericht, sei der erste Zahnarzt gewesen. Deshalb sei sie ihm das Honorar von ca. 6.000 Euro schuldig geblieben und fordere nun Schmerzensgeld. Damit kam sie beim Oberlandesgericht Düsseldorf nicht durch (I-8 U 53/02).

Laut Zeugenaussage der Zahnarzthelferin habe man sie eindringlich davor gewarnt, dass ohne weitere Prothesenbehandlung große Probleme auftreten würden, hielten ihr die Richter vor. Ein Sachverständigengutachten habe außerdem bestätigt, dass dem Zahnarzt kein Behandlungsfehler unterlaufen war. Was er gemacht habe, sei eben lediglich das "absolute Minimum einer prothetischen Versorgung" gewesen. Deshalb müsse er der Patientin weder Schmerzensgeld zahlen, noch die Kosten der Weiterbehandlung durch den zweiten Zahnarzt ersetzen.

Allerdings musste der Zahnarzt auf das Honorar verzichten, denn seine Ansprüche waren verjährt: Honorar muss innerhalb von zwei Jahren nach Rechnungsstellung eingefordert werden.

Greis überfährt Kleinkind

OLG Celle zu den Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeld

Ein 87-jähriger Mann fuhr mit dem Wagen aus seiner Grundstückseinfahrt. Dabei übersah er den dreijährigen Sohn des Nachbarn, der mit dem Dreirad auf dem Bürgersteig herumspielte. Der alte Herr erfasste den Kleinen mit dem Auto und schleifte ihn über drei Meter weit mit, ohne etwas zu merken. Erst als die Großmutter des Jungen schreiend herbeilief, hielt er an, und fragte, "was er denn da vor dem Auto habe". Mit einem gebrochenen Bein, Prellungen und Hautabschürfungen musste das Kind vier Wochen lang ins Krankenhaus. Die Eltern verklagten die Haftpflichtversicherung des Autofahrers auf Schmerzensgeld.

20.000 Euro hielt das Oberlandesgericht Celle für angemessen und kritisierte die Überlegungen des Landgerichts (das dem Kind nur 15.000 Euro zugebilligt hatte) zur Höhe des Schmerzensgeldes (14 U 163/03). Dauerhaftes Liegen im Streckverband sei für ein kleines Kind eine "Tortur" und nicht nur "misslich". Dass ihm die Elternbesuche den Klinikaufenthalt "erträglich machten", dürfe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine Rolle spielen: Es könne den Unfallverursacher nicht entlasten, zufälligerweise jemanden geschädigt zu haben, der in behüteten Verhältnissen lebe und nach einem Unfall von der Familie umsorgt werde.

Auf der anderen Seite habe das Landgericht das Verschulden des Autofahrers nicht genug berücksichtigt. Der Unfallhergang zeige, dass der alte Herr überhaupt nicht mehr in der Lage sei, Auto zu fahren. Nicht einmal das Scheppern des Dreirads und das Schreien des Jungen habe er wahrgenommen. Der Mann schätze offenkundig seine Fähigkeiten falsch ein; das sei beim Schmerzensgeld zu Gunsten des Opfers zu berücksichtigen. Ebenso wie die Uneinsichtigkeit des Autofahrers, der sich bis heute nicht bei den Nachbarn entschuldigt habe, sondern diesen auch noch die Schuld gebe: "Sie hätten halt das Grundstückstor schließen sollen ...".