Schadenersatz, Schmerzensgeld

Zwölfjährige verunglückt beim Reiten

Tierhalterin haftet, wenn der Unfall durch unberechenbares Verhalten des Pferdes ausgelöst wird

Schon seit seinem sechsten Lebensjahr ritt das Mädchen. Als es zwölf war, vereinbarte die Mutter mit ihrer Bekannten S eine so genannte Reitbeteiligung. Frau S besaß zwei Reitpferde. Gegen einen Zuschuss zu den Unterhaltskosten durfte das Kind regelmäßig eines der Pferde ausreiten. Das Mädchenhatte das Tier bei allen drei Grundgangarten unter Kontrolle. Ausritte ins Gelände sollten trotzdem nur in Begleitung von Frau S stattfinden.

Im März 2007 geschah das Unglück. Auf einem Feldweg kam den Reiterinnen ein Traktor entgegen. Beide Pferde scheuten gleichzeitig und begannen zu galoppieren. Während Frau S ihr Pferd nach einigen Metern zum Stehen brachte, ging das Pferd mit der Zwölfjährigen durch. Auf einem quer zum Feldweg verlaufenden Asphaltweg rutschte es mit den Hinterbeinen weg und stürzte mit voller Wucht auf das Mädchen. Obwohl das Kind einen Helm trug, erlitt es schwere Schädelverletzungen, liegt seither im Wachkoma und wird dauerhaft pflegebedürftig bleiben.

Nach einem Urteil des Landgerichts musste die Pferdebesitzerin die Behandlungskosten übernehmen und 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (4 U 210/08). Die für Pferde typische Unberechenbarkeit habe zu dem Unfall geführt, so das OLG.

Für die Folgen hafte daher die Tierhalterin - unabhängig von eigenem Verschulden. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht zu erkennen. Das Kind konnte für sein Alter gut reiten. Dennoch scheine es zweifelhaft, ob eine Zwölfjährige überhaupt ein durchgehendes Pferd zur Räson bringen könnte - mangels Kraft, Körpergröße und Körperbeherrschung.

Auch die Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass weiterhin Frau S als verantwortliche Tierhalterin anzusehen sei. Sie bestimmte als Besitzerin über das Pferd und habe dem Kind keine Aufsicht über das Tier übertragen (was eine Mithaftung als so genannter Tierhüter begründen könnte). Die Tierhalterin habe vielmehr ausdrücklich betont, dass sie das Mädchen im Gelände nicht alleine reiten ließ.

T-Shirt mit eindeutigem Aufdruck

NPD-Mitglied mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldstrafe erfolglos

Sein T-Shirt war der Stein des Anstoßes: Das NPD-Mitglied trug es, als er die Verstärkeranlage für eine Parteiveranstaltung aufbaute. Es war mit den Zeilen "Sohn Frankens / die Jugend stolz / die Fahnen hoch" bedruckt, teilweise in Frakturschrift. Damit handelte sich der Mann eine saftige Geldstrafe ein.

Denn der Text enthält Passagen aus dem Horst-Wessel-Lied - der Hymne der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Also habe das NPD-Mitglied ein "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwendet, urteilte das Amtsgericht. Der Bestrafte wollte die Sanktion nicht akzeptieren und legte Verfassungsbeschwerde ein: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit seien unklar formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück (2 BvR 2202/08). Das Strafgesetzbuch formuliere die Situation, die im konkreten Fall zur Geldstrafe geführt habe, sogar sehr klar: Es sei verboten, Symbole und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden. In der Bundesrepublik würden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechtsradikalen nicht geduldet, jeder Anschein in diese Richtung sei zu vermeiden.

Mit "Die Fahne hoch" beginne das Horst-Wessel-Lied, die Anspielung an die NS-Hymne sei deutlich. Titel und Text der Hymne hätten für Rechtsextreme Wiedererkennungs- und Identifikationsfunktion. Der Aufdruck auf dem T-Shiert reiche aus, um anzunehmen, dass dessen Träger nationalsozialistische Bestrebungen unterstütze und sie gerne wiederbeleben würde.

Leber durch Schmerzmittel geschädigt?

Kein Schmerzensgeld, wenn unklar ist, welche Substanz Hepatitis auslöste

In einer Münchner Universitätsklinik verschrieb man dem Patienten, der an einer Nervenstörung litt, Tegretal gegen Nervenschmerzen. Darüber hinaus sollte der Mann bei akuten Kopfschmerzen Paracetamol einnehmen, höchstens 1000 Milligramm. Das ist eines der gängigen Schmerzmittel am Markt. Auf die Einnahme dieses Medikaments bzw. dessen Wechselwirkung mit Tegretal führte der Patient die Fettlebererkrankung zurück, die sich bei ihm einstellte.

Der Mann verklagte die Klinik auf 200.000 Euro Schmerzensgeld: Ihm diese beiden Medikamente gleichzeitig zu verschreiben, sei ein grober Behandlungsfehler gewesen. Das Landgericht München I befragte mehrere medizinische Sachverständige und wies schließlich die Zahlungsklage ab (9 O 19374/07).

Die Experten waren, wie so oft, unterschiedlicher Ansicht: Der vom Gericht beauftragte Sachverständige erklärte, die von der Klinik angeratene Dosierung der beiden Arzneimittel sei vertretbar. Ein schädlicher Effekt für die Leber trete "normalerweise" nur bei viel höheren Dosen ein. Für einen Leberschaden habe es zudem während der Behandlung des Patienten keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Erhöhte Gamma-GT-Werte könnten unterschiedliche Ursachen haben, seien kein eindeutiges Indiz für Hepatitis.

Der vom Patienten beauftragte Experte verwies darauf, dass Paracetamol Leberversagen auslösen könne. Das steht fest. Was jedoch nicht feststand, war, welche Substanz nun tatsächlich die Leber des Betroffenen geschädigt hatte. Das Gericht entschied deshalb zu Ungunsten des Patienten: Ein Behandlungsfehler sei nicht bewiesen. (Der Patient hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Auf dem Laufband verunglückt

Patientin eines Physiotherapeuten benutzte es eigenmächtig und ohne Anleitung

Der Hausarzt hatte einer Frau Krankengymnastik verordnet. In der Praxis des Physiotherapeuten nahm sie außerdem am Funktionstraining teil. Sie konnte zu diesem Zweck jederzeit die Praxisräume aufsuchen. Bei einem ihrer Besuche beschloss die Patientin, allein das Laufband auszuprobieren - obwohl man ihr dessen Funktionsweise nicht erklärt hatte. Es gehörte nicht zu ihrem Trainingsprogramm.

Die Frau stellte sich auf die Lauffläche und startete das Gerät. Kaum setzte sich das Band in Bewegung, verlor sie das Gleichgewicht und stürzte. Dabei geriet ihr linker Unterarm zwischen das Band und die metallene Verkleidung des Geräts, Hand und Unterarm wurden arg gequetscht. Vom Physiotherapeuten forderte die verletzte Patientin Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage war beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erfolglos (6 U 212/08).

Den Unfall habe sich die Frau selbst zuzuschreiben, so das OLG, sie habe sich durch ihr unvorsichtiges Verhalten selbst gefährdet. In der physiotherapeutischen Praxis würden alle Patienten mit den Geräten vertraut gemacht, an denen sie trainieren sollten. Der nach den gesundheitlichen Bedürfnissen der Patientin erstellte Trainingsplan enthielt kein Laufband. Man habe sie auch darauf hingewiesen, dass sie nur die im Trainingsplan vorgesehenen Geräte benutzen sollte.

Für den Physiotherapeuten und seine Mitarbeiter habe also kein Anlass bestanden, ihr zu zeigen, wie das Laufband funktionierte. Darin sei kein Versäumnis zu sehen: Von einem erwachsenen und vernünftigen Patienten könne man erwarten, dass er nur Geräte benutzt, in die er eingewiesen wurde. Zumindest hätte die Frau die auf dem Gerät angebrachte Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen können: Da stehe gut lesbar, dass das Band mit dem (nicht zu übersehenden) roten Knopf sofort zu stoppen sei und auf keinen Fall ohne Aufsichtsperson eingeschaltet werden sollte.

Schwangere Patientin nicht auf HIV getestet

Gynäkologe muss für das aidskranke Kind Schmerzensgeld zahlen

Als die Frau schwanger wurde, war sie höchstwahrscheinlich bereits mit dem HI-Virus infiziert - wie die Experten später im Rechtsstreit um Schmerzensgeld erläuterten. Damals wusste sie allerdings nichts davon. Und ihr Gynäkologe bot der Patientin keinen HIV-Test an. Die Mutter hat den Virus auf ihren Jungen übertragen, bei dem die Aids-Erkrankung schon kurz nach der Geburt ausbrach. Darunter wird er lebenslang leiden.

Mutter und Kind forderten Schmerzensgeld vom Gynäkologen: Die Infektion des Neugeborenen hätte man ziemlich sicher vermeiden können, wenn klar gewesen wäre, dass die Patientin HIV-positiv war. Der Mediziner pochte dagegen auf die Mutterschaftsrichtlinien, in denen stand, ein HIV-Test sei "gegebenenfalls ... bei jeder Schwangeren durchzuführen". Das sei nur eine Empfehlung. Den Test zu unterlassen, sei also kein Verstoß gegen fachärztliche Standards.

Das Landgericht München I gab Gutachten in Auftrag und befragte medizinische Experten (9 O 14628/04). Ergebnis: Allein die Formulierung "gegebenenfalls" widerlege noch nicht, dass es zum fachärztlichen Standard von Gynäkologen gehöre, bei Schwangeren einen HIV-Test zu machen. Ein Sachverständiger habe bei einer repräsentativen Umfrage unter allen Münchner Gynäkologen ermittelt, dass fast alle ihre schwangeren Patientinnen auf HIV testeten (die Quote lag bei 93,3 Prozent). Bei solchen Werten in der medizinischen Praxis könne man schon auf einen Standard schließen.

Der Junge könnte heute gesund sein, wenn der Test nicht versäumt worden wäre. Meist werde der Virus beim Stillen übertragen, manchmal auch schon bei der Geburt. Wenn das Kind einer infizierten Mutter durch Kaiserschnitt zur Welt komme und anschließend auf das Stillen verzichtet werde, sei eine HIV-Infektion fast zu 100 Prozent auszuschließen. Das Versäumnis des Gynäkologen habe daher die Krankheit des Jungen verursacht. (Die Höhe des Schmerzensgeldes wurde noch nicht festgelegt.)

Vater missbrauchte geistig behinderte Tochter

Deren Betreuerin verklagte ihn im Namen der Tochter auf Schmerzensgeld

Das geistig und körperlich schwer behinderte Mädchen wurde von seinem Vater sexuell missbraucht. Es wurde schwanger und brachte eine Tochter zur Welt. Mittlerweile lebt das vergewaltigte Mädchen in einem Pflegeheim. Die Betreuerin verlangte im Namen ihres Schützlings vom Vater 7.500 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Vater zur Zahlung (19 U 29/07). Die Tochter sei unfähig zu jedem Widerstand: Das habe der Vater genutzt für sexuelle, inzestuöse Übergriffe. Eine Vergewaltigung richte sich gegen die personale Würde der Frau. Das sei durch ein Schmerzensgeld auszugleichen, selbst wenn man hier davon ausgehen müsse, dass die Missbrauchte aufgrund ihrer massiven geistigen Behinderung den Missbrauch verstandesmäßig nicht als solchen wahrgenommen habe.

Auch die Beschwerlichkeiten der Schwangerschaft und der Schnittentbindung habe das Mädchen erdulden müssen. Die Betreuerin könne der Tochter mit dem Schmerzensgeld Annehmlichkeiten verschaffen, die ihr im Pflegeheim sonst nicht zur Verfügung stünden, und so für ein bisschen mehr Lebensfreude sorgen.

Chiropraktiker löst Wirbelblockade ...

... und verletzt dabei eine Arterie: Schmerzensgeld mangels Risikoaufklärung

Eine 24-Jährige ging wegen Kopfschmerzen und Beschwerden im Halswirbelbereich (HWS) zunächst zum Hausarzt. Dessen Spritzen wirkten nicht. Deshalb konsultierte die junge Frau einen Allgemeinmediziner, der sich auf Sportmedizin und Chirotherapie spezialisiert hatte. Er stellte fest, dass der vierte Halswirbel blockiert war, und löste diese durch chiropraktische Manipulation. Eine Woche später brachte ein Krankenwagen die Frau in die Notaufnahme einer Klinik.

Beim Einrenken der HWS-Blockade sei die Wirbelarterie (arteria vertebralis) verletzt worden, lautete die Diagnose. Sehr starke Kopfschmerzen und Durchblutungsstörungen von Hirnbereichen waren die Folge, die wiederum Sehstörungen, Taubheit in den Fingern und Schwindel auslösten. Nach zwei Wochen wurde die Frau aus der Klinik entlassen und vom Hausarzt weiter behandelt. Vom Sportarzt forderte sie 15.000 Euro Entschädigung für den Behandlungsfehler.

Ein ärztlicher Kunstfehler sei nicht bewiesen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Das OLG sprach der Patientin jedoch 7.500 Euro Schmerzensgeld wegen unterlassener Risikoaufklärung zu (5 U 10/08). Sie habe dem Eingriff nicht wirksam zugestimmt, so das OLG, weil sie vorher nicht über Erfolgsaussichten, Gefahren und mögliche Alternativen informiert wurde. Deshalb sei die chiropraktische Behandlung rechtswidrig gewesen.

Verletzungen der Arterien gehörten zu den seltenen, aber typischen Risiken manueller Eingriffe an der Halswirbelsäule. Das betreffe nicht nur unsachgemäße Rotationsbewegungen, sondern bei entsprechender Konstitution des Patienten auch durchaus sachgerecht durchgeführte manuelle Therapie. Grundsätzlich müssten Ärzte einen Patienten auch über seltene Risiken aufklären, wenn diese im Fall des Falles den Patienten schwer belasten würden.

Das treffe bei einer Minderversorgung des Gehirns mit Sauerstoff - mit möglicher Hirnschädigung bis hin zur Todesfolge - zweifellos zu. Weil das "Einrenken" durch den Chiropraktiker ambulant und ohne vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werde, gehe der unwissende Laie von einer risikolosen Routinemaßnahme aus. Anders als bei einer Operation rechne er hier nicht mit möglicherweise gravierenden Komplikationen, die sein Leben grundlegend verändern könnten. Um so wichtiger sei es, Patienten vorher gründlich über die Gefahren zu informieren.

Arbeitsunfall in einer Tierklinik

Für einen Katzenbiss haftet die Berufsgenossenschaft, nicht der Chef

Die weitläufige Verwandtschaft zwischen Hauskatzen und wilden Raubkatzen war in diesem Fall nicht zu übersehen: Der Kater, der in einer Tierklinik untersucht und kastriert werden sollte, war kaum zu bändigen. Das widerspenstige Tier sprang vom Behandlungstisch und büxte aus. Eine Tierpflegerin sollte ihn wieder einfangen - bei der wilden Jagd wurde sie vom Kater in die linke Hand gebissen.

Eine Infektion stellte sich ein; der Mitarbeiterin musste an einem Finger eine Gelenkprothese eingesetzt werden. Unter den Folgen der Verletzung leidet die Frau immer noch. Die Berufsgenossenschaft kam als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Behandlungskosten auf. Vom Arbeitgeber forderte die Tierpflegerin zudem Schmerzensgeld.

Doch ihre Klage hatte beim Landesarbeitsgericht Hessen keinen Erfolg (13 Sa 2141/08). Bei Arbeitsunfällen springe grundsätzlich nur die Berufsgenossenschaft ein, erklärte das Gericht. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber Konfliktsituationen in Betrieben durch zivilrechtliche Streitigkeiten vermeiden wollen. Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber seien daher ausgeschlossen, es sei denn, dieser habe den Schaden vorsätzlich herbeigeführt. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Als ihr Vorgesetzter von ihr verlangt habe, den renitenten Kater zu fangen, habe er vielleicht damit gerechnet, dass die Tierpflegerin gekratzt werden könnte - das gehöre zum Berufsrisiko. Das bedeute aber nicht, dass er es darauf angelegt (oder es billigend in Kauf genommen) hätte, dass die Mitarbeiterin einen so schwerwiegenden Schaden davontragen würde. Schmerzensgeld vom Arbeitgeber stehe der Frau daher nicht zu.

Zu alt für die Röhrenrutsche!

Großvater verletzt sich beim Spielen mit dem Enkel

Auf einem städtischen Kinderspielplatz stand u.a. eine Röhrenrutsche, durch die man liegend rutscht. Erst im unteren Teil öffnet sie sich. Das Fundament unter dem Auslauf der Rutsche bestand aus Beton, der mit losem Sand abgedeckt war. Ein 69-jähriger Opa, der mit seinem Enkel den Spielplatz besuchte, beobachtete ihn beim Rutschen und sah, dass der Fünfjährige Mühe hatte, am Auslauf mit den Füßen zu landen.

Trotzdem ließ er sich von dem Kleinen überreden, es selbst zu versuchen. Das ging leider schief: Der Großvater kam nicht in den Stand, sondern prallte aus einer Höhe von etwa 60 Zentimetern mit dem Rücken auf den harten Untergrund. Dabei brach er sich einen Lendenwirbel und musste lange medizinisch behandelt werden. Er leidet immer noch unter den Folgen. Von der Kommune forderte er Schadenersatz, weil das Spielgerät durch das ungedämpfte Betonfundament gefährlich sei.

Die Stadt sorgte dafür, dass Sand aufgefüllt wurde, wies aber jede Verantwortung zurück. Der Mann sei an dem Unfall selbst schuld, eine Rutsche sei nun einmal nicht für Großväter da, sondern für Kinder. So einfach könne es sich die Stadt nicht machen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, und sprach dem Opa 2.000 Schmerzensgeld zu (6 U 157/08). Der Zustand der Rutsche stelle für alle Benutzer ein Risiko dar, so das OLG, nicht nur für Großväter. Deshalb müsse die Kommune den Verletzten für den Unfall entschädigen.

Spielgeräte müssten so beschaffen sein, dass auch Leichtsinn oder Ungeschicklichkeit ohne gravierende Folgen blieben. Das gelte insbesondere - wegen der allfälligen Stürze - für den Untergrund. Bei Röhrenrutschen sei es schwierig, sich vor dem Auslauf rechtzeitig aufzurichten. Wer das nicht schaffe, krache mit dem Körper auf den Boden. Dieser Gefahr müsse man durch weichen Untergrund am Auslauf Rechnung tragen. Beton sei da völlig fehl am Platz.

Der Großvater habe diese Gefahr nicht erkennen können, weil der Beton durch ein wenig Sand bedeckt gewesen sei. Aber Mitverschulden müsse er sich trotzdem anrechnen lassen. Eine Röhrenrutsche fordere viel mehr Gleichgewichtssinn und Körperkontrolle als eine normale Rutsche. Unten müsse man schnell reagieren, um in den Stand zu kommen. Da hätte sich dem Senior der Gedanke aufdrängen müssen, dass er damit überfordert sein könnte und dass Stürze in höherem Alter üblere Folgen haben.

Fehlfunktion von Seitenairbags

Haftet der Autohersteller für die Verletzung eines Autofahrers?

Mit seinem drei Jahre alten BMW (Modell 330 D) geriet ein Autofahrer im Frühjahr 2003 in ein tiefes Schlagloch. Durch den heftigen Schlag gegen den Unterboden des Fahrzeugs wurden Seitenairbags fehlerhaft ausgelöst, die den Mann an der Halsschlagader verletzten. Dadurch erlitt er einen Hirninfarkt. Seither kämpft der Kunde um Schmerzensgeld vom Autohersteller.

Das Oberlandesgericht verneinte einen Konstruktionsfehler und sah das Unternehmen nicht in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof kritisierte das Urteil, hob es auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 107/08). Ein Konstruktionsfehler liege vor, wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibe, der nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sei.

Schon beim Vorgängermodell des (im Frühjahr 2000 erstzugelassenen) Wagens sei 1999 eine Rückrufaktion durchgeführt worden, weil die Software der elektronischen Sensoren nicht richtig funktionierte und die Seitenairbags zur Unzeit auslöste. Der Hersteller habe dieses Risiko für beseitigt gehalten, weil im neuen Modell eine veränderte Steuergerätesoftware installiert wurde.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen habe allerdings (um die Jahreswende 1999/2000) 692 Unfälle analysiert, bei denen Fehlfunktionen von Airbags vermutet wurden, darunter auch das neue Modell 330 D. Dass BMW dieser Forschungsbericht erst im Sommer 2000 zuging, als der Wagen des Verletzten schon ausgeliefert war, entlaste das Unternehmen nicht.

Denn hier komme es nicht auf den subjektiven Kenntnisstand an, sondern darauf, ab wann Erkenntnisse über mögliche Fehlauslösungen von Seitenairbags mit elektronischen Sensoren objektiv verfügbar waren. BMW hätte die Konstruktion ändern oder zumindest die Kunden warnen müssen. Das mit der gewählten Konzeption allgemein verbundene Fehlerrisiko sei dem Autohersteller spätestens seit dem Rückrufaktion im Mai 1999 bekannt gewesen.

Motorradfahrer landete bei Überholmanöver am Baum

Das Auto vor ihm berührte er nicht: Hat es den Unfall ausgelöst?

Ein schwer verletzter Motorradfahrer kämpft seit fünf Jahren vergeblich um Schmerzensgeld von einem Autofahrer: Während ihm das Landgericht 75.000 Euro zugesprochen hatte, wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg seine Klage ab. Gegenseitig warfen sich die beiden Fahrer vor, den Unfall allein verschuldet zu haben. Trotz der Untersuchungen von Verkehrsexperten war der genaue Unfallhergang nicht mehr zu klären.

Fest stand: Auf einer Landstraße fuhren zwei Wagen hintereinander her. Hinter dem zweiten folgte der Motorradfahrer und beschloss, die Autos zu überholen. Der Motorradfahrer behauptete: Plötzlich sei der Autofahrer vor ihm, ohne zu blinken, auf die linke Seite geschwenkt, um ebenfalls zu überholen. Da habe er ausweichen müssen und sei gegen den Baum gefahren. Der Autofahrer bestritt dies. Jedenfalls hatten sich die beiden Fahrzeuge nicht berührt.

Trotz eines sorgfältigen Gutachtens der Sachverständigen stehe nicht fest, mit welcher Geschwindigkeit die Fahrzeuge unterwegs waren und ob die Fahrweise des Autofahrers den Unfall ausgelöst habe, erklärte das OLG Brandenburg (12 U 263/08). Verschiedene Varianten des Unfallhergangs seien möglich. Zum Beispiel die, dass der Motorradfahrer noch auf der rechten Fahrspur unterwegs war, als das Auto vor ihm zum Überholen ansetzte.

Dann wäre völlig unverständlich, warum er ein Ausweichmanöver nach links unternahm - denn dann drohte keine Kollision. Wäre diese Variante richtig, läge überhaupt kein Verstoß des zweiten Autofahrers vor: Denn dann hätte er die Absicht des Motorradfahrers, ihn zu überholen, nicht erkennen können. Nach der Lebenserfahrung käme in dem Fall als Unfallursache eher überhöhte Geschwindigkeit des Motorradfahrers oder ein unzureichender Sicherheitsabstand in Frage.

In dieser Instanz ging der Verletzte also leer aus. Er hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Autofahrer reißt die Autotüre auf ...

... und bringt Radfahrer zu Fall: Mitverschulden des Verletzten?

Der Autofahrer hatte seinen Wagen am rechten Straßenrand geparkt und wollte aussteigen. Nach hinten schaute er nicht, öffnete aber schwungvoll die Fahrertüre. Die wurde einem älteren Herrn zum Verhängnis, der unglücklicherweise gerade in diesem Moment am Auto vorbeiradelte. Er zog sich beim Zusammenstoß und folgendem Sturz eine offene Wunde am Unterschenkel - die eine bleibende Narbe hinterließ - und großflächige Prellungen zu.

Vom Autofahrer forderte der Verletzte Schmerzensgeld. Der leugnete, die Autotüre überhaupt geöffnet zu haben, und warf dem Radfahrer vor, er sei viel zu nah am Wagen vorbeigefahren (mit höchstens 30 cm Abstand). Damit kam der Autofahrer jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Jena nicht durch (5 U 596/06). Die Unfallanalyse des Sachverständigen habe eindeutig ergeben, dass der Radfahrer durch die Türe zu Fall gekommen sei, so das OLG.

Dessen Beinverletzung sei nur durch die Kollision mit der scharfen Kante der Tür zu erklären. Außerdem habe die Türe beim Aufprall auch sehr weit offen gestanden, während der Abstand des Radfahrers größer gewesen sei als vom Autofahrer behauptet(mindestens 80 cm). Ansonsten hätte das Rad Spuren am hinteren Teil des Wagens hinterlassen.

Daher sei ein Mitverschulden des Verletzten sehr zweifelhaft: Einen Sicherheitsabstand von etwa einem Meter einzuhalten, könne man bei dichtem Verkehr und parkenden Autos auf beiden Seiten der Straße eigentlich nicht verlangen. Doch selbst wenn man den vielleicht etwas zu geringen Abstand als Mitverschulden bewerten wollte, träte es doch gegenüber dem schwerwiegenden Fehler des Autofahrers völlig in den Hintergrund.

Der Autofahrer habe plötzlich und weit die Türe aufgerissen, ohne sich zu vergewissern, dass er dadurch niemand gefährdete. Das verstoße in grober Weise gegen die Straßenverkehrsordnung. Angesichts des zögerlichen Heilungsverlaufs der Wunde am Unterschenkel und der bleibenden Narbe stehe dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zu.

Mit Stoffhose auf dem Motorrad

Mitverschulden bei einem Unfall wegen Fahrt ohne Schutzkleidung

Nach der Kollision mit einem Auto - verursacht durch den Autofahrer - schlitterte der Motorradfahrer mit seinem Fahrzeug einige Meter die Straße entlang. Am linken Bein erlitt er dadurch Prellungen und erhebliche Risswunden. Den Autofahrer verklagte der Verletzte auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht 14.000 Euro zugesprochen.

Vergeblich legte er gegen das Urteil Berufung ein, um eine höhere Summe herauszuholen. Der Motorradfahrer müsse sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg, weil er nur mit einer Stoffhose bekleidet gewesen sei (12 U 29/09). Deshalb sei die Entschädigung durchaus angemessen.

Zwar sei das Tragen spezieller Schutzkleidung beim Motorradfahren nicht gesetzlich vorgeschrieben. Doch wisse jeder Motorradfahrer, dass Fahren ohne Schutzkleidung das Verletzungsrisiko wesentlich erhöhe. Verbände, die sich mit Verkehrssicherheit befassten, sprächen sich grundsätzlich für Schutzkleidung bei allen Fahrten aus.

Ein Mitverschulden sei immer dann anzunehmen, wenn ein Motorradfahrer "diejenige Sorgfalt außer Acht" lasse, die ein "verständiger Mensch" aufbringe, um Schaden von sich abzuwenden. An den Beinen sei bekanntlich die Verletzungsgefahr am größten. Ausgerechnet da habe der Motorradfahrer auf Schutzkleidung verzichtet, mit der er seine Verletzungen weitgehend hätte verhindern können.

Die gläserne Eingangstür

Kaufhauskundin prallt gegen die Tür und fordert Schmerzensgeld

Eine 66 Jahre alte Münchnerin wollte im Sommer 2008 in der Kaufhof-Filiale am Stachus etwas besorgen. Am Eingang stieß sie mit dem Kopf gegen die geschlossene Glastüre. Die Kundin erlitt angeblich eine Gehirnerschütterung und konnte eine Weile nur verschwommen sehen.

Vom Betreiber des Kaufhauses verlangte die Frau 1.500 Euro Schmerzensgeld und 1.249 Euro für eine Haushaltshilfe, die sie beschäftigen musste. Der Kaufhaus-Inhaber sei für das Missgeschick verantwortlich, meinte sie, weil man die Glastüre nicht erkennen konnte. Ein paar Aufkleber seien leicht zu übersehen, die Griffe viel zu unauffällig. Außerdem sei es sehr heiß gewesen. Alle anderen Glastüren hätten offen gestanden, nur eben diese nicht.

Die Zahlungsklage der Kaufhauskundin scheiterte beim Amtsgericht München (172 C 1190/09). Die zuständige Richterin sah sich die Fotos an, die der Anwalt der Frau vorgelegt hatte; sie zog daraus allerdings andere Schlüsse.

Die Metallgriffe reichten fast über die gesamte Türhöhe und fielen sofort ins Auge, erklärte die Amtsrichterin. Auch der Metallrahmen an der unteren Türkante sei deutlich erkennbar. Auf einem ca. 80 Zentimeter breiten Rahmen stehe auffällig der Schriftzug des Kaufhauses. Darüber hinaus klebten an der Glastüre mehrere Aufkleber: die Öffnungszeiten, ein Aufkleber mit Pay-Back-Informationen und ein Aufkleber "Rauchen verboten".

Die Kundin hätte also sehr wohl sehen können, dass sie auf eine geschlossene Türe zuging. Generell gelte: Im Eingangsbereich eines Kaufhauses müsse ein verständiger Besucher mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen. Man dürfe nicht sorglos darauf vertrauen, den Eingang ungehindert passieren zu können. (Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil blieb beim Landgericht München I ohne Erfolg.)

Spinne in der Tiefgarage

Wenn jemand durch einen Schreck stürzt, verwirklicht sich ein "allgemeines Lebensrisiko"

Eine Wohnungseigentümerin ging mit ihrem Ehemann in die offene Tiefgarage der Wohnanlage, um mit dem Auto wegzufahren. Als sie gerade in den Wagen steigen wollte, sah ihr Mann eine dicke schwarze Spinne, die sich von ihrem Netz herunterließ - direkt neben dem Kopf seiner Frau. Er rief "pass auf, eine Spinne". Im gleichen Moment bemerkte die Frau das Tier, trat reflexartig einen Schritt zurück und verlor das Gleichgewicht.

Beim Sturz zog sich die Frau Prellungen und einen komplizierten Bruch am rechten Handgelenk zu. Vergeblich verlangte sie von der Immobilienfirma, welche die Wohnanlage betrieb und verwaltete, Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro: Die Firma hätte die Garage reinigen und Spinnweben entfernen lassen müssen. Das zu organisieren, gehöre zu ihren Aufgaben.

Das sei zwar richtig, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, habe aber mit dem Sturz der Wohnungseigentümerin nichts zu tun (7 U 58/09). Es könne offen bleiben, ob die Frau eher durch den Ruf ihres Mannes erschreckt oder erst durch den Anblick der Spinne zu ihrer hastigen, ruckartigen Rückwärtsbewegung veranlasst wurde. Jedenfalls gehe es hier um ein "allgemeines Lebensrisiko", für das nicht die Immobilienfirma einstehen müsse.

Dass sich eine Spinne in der Garage niederließ, belege keineswegs, dass die Reinigung unzulänglich war. Durch die Öffnungen an einer Seite der Garage könnten jederzeit Spinnen eindringen und Netze bauen. Werde die Reinigung vernachlässigt, erhöhe sich vielleicht ihre Zahl. Das genüge aber nicht um zu beweisen, dass bei gründlicherer Reinigung diese eine Spinne nicht dort gewesen und so der Sturz vermieden worden wäre.

Tätowierter Löwenkopf gefiel nicht

Ist ein Tattoo nicht fehlerhaft, liegt keine rechtswidrige Körperverletzung vor

Der Kunde eines Tattoo-Studios ließ sich - nach einer Vorlage - einen Löwenkopf an der Innenseite der rechten Wade stechen. Mit dem Ergebnis war er unzufrieden: Das Bild weiche von der Vorlage ab, beanstandete er. Das Tattoo sei fehlerhaft und müsse nachgearbeitet werden. Das werde ihm erneut Schmerzen bereiten. Daher müsse ihm das Studio die 200 Euro Vergütung zurückgeben und wegen rechtswidriger Körperverletzung 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Seine Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht und beim Landgericht Kassel (1 S 34/09). Das Stechen eines Tattoos stelle zwar eine Körperverletzung dar, so das Landgericht: Wer sich tätowieren lasse, tue das aber freiwillig. Und die Einwilligung des Kunden werde nicht dadurch unwirksam, dass ihm das Resultat nicht gefalle - sofern der Tätowierer nach den "Regeln der Kunst" vorgegangen sei.

Und das treffe hier zu. Mit dem Studio habe der Kunde die Vorlage ausgewählt und zugesehen, wie der Tätowierer die Schablone auf seinem Bein anlegte. Da habe er sehr gut erkennen können, wie der Löwenkopf geneigt sei. Infolgedessen durfte der Tätowierer davon ausgehen, dass ihm das recht sei.

Kleine Abweichungen an der Form der Nase oder bei der Augengröße könne es beim Stechen immer geben, habe die Sachverständige ausgesagt. Selbst "mit gutem handwerklichen Können und Einsatz" sei das nicht auszuschließen. Dann müsse man nachträglich korrigieren, oft seien mehrere Sitzungen nötig.

Eine Nachbehandlung sei also keineswegs unüblich und verweise nicht notwendigerweise auf eine fehlerhafte Ausführung, schlussfolgerte das Landgericht. Die angestrebte Wirkung werde mit dem Löwenkopf durchaus erreicht, die Ähnlichkeit von Vorlage und Tätowierung sei groß. Nur wenn das Tattoo völlig anders aussähe, wäre ein Schmerzensgeld angebracht.

Sturz in der Tram

Fahrgast fiel kurz nach dem Einsteigen wegen einer Vollbremsung hin

Im Sommer 2007 stieg ein Münchner in eine vollbesetzte Straßenbahn ein. Kaum war die Tram losgefahren, musste der Fahrer abrupt abbremsen, weil ihm ein Radfahrer in die Quere kam. Herr T konnte sich nicht festhalten und fiel zu Boden. Beim Sturz zerbrach seine Brille. Der Fahrgast zog sich eine Platzwunde am Kopf und eine Schädelprellung zu.

Von den kommunalen Verkehrsbetrieben forderte der Verletzte Schadenersatz für die Brille und 3.000 Euro Schmerzensgeld. Kühl konterte das Unternehmen, Herr T habe sich offenbar nicht richtig festgehalten und sei für den Schaden selbst verantwortlich. Daraufhin zog der Fahrgast vor Gericht und erreichte beim Amtsgericht München einen Teilerfolg (343 C 27136/08).

Die zuständige Richterin kürzte das Schmerzensgeld, gab Herrn T jedoch im Prinzip Recht. Dass sich Fahrgäste selbst um ihre Sicherheit kümmern müssten, treffe zwar zu. Sie könnten sich aber nicht immer perfekt festhalten. Nach dem Einsteigen müssten die Fahrgäste erst einmal einen Sitzplatz oder einen zuverlässigen Halteplatz im Stehen finden. Außerdem müssten sie ihre Fahrausweise entwerten, dazu seien sie schließlich verpflichtet.

Nach allen Zeugenaussagen stand fest, dass die Straßenbahn von der Haltestelle bis zum Unfallort nur wenige Meter zurückgelegt hatte. In dieser kurzen Zeit habe Herr T wohl nicht gleich einen Platz gefunden, an dem er stabil stehen und sich festhalten konnte, folgerte die Richterin. Das könne man ihm nicht vorwerfen. Wenn eine Tram in so einer Situation eine Vollbremsung einlegen müsse, hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe für den Schaden.

Herr T habe daher Anspruch auf Schadenersatz für seine Brille, obwohl der Straßenbahnfahrer vollkommen korrekt gehandelt habe. Da auf Seiten der Verkehrsbetriebe kein Verschulden vorliege, falle jedoch das Schmerzensgeld für die folgenlos verheilte, kleine Wunde bescheiden aus: 100 Euro seien angemessen.

10-Jährige stürzt von einer Tellerschaukel

Vater einer Freundin hatte sie am Rand eines Abhangs am Baum befestigt

Mit seiner Frau, der zehnjährigen Tochter und zwei gleichaltrigen Freundinnen ging ein Vater in einen Wald am Stadtrand. Dort wollte er die Mädchen - nicht zum ersten Mal - schaukeln lassen. Am breiten Ast eines Baumes, der oben an einem Abhang stand, befestigte der Mann eine Tellerschaukel. Von drei Startpunkten aus ließ er die Kinder "einsteigen". Nur, wenn sie vom obersten Punkt aus starteten, bestand der Vater darauf, dass sie eine Seilsicherung benutzten.

Der Abhang war nach Sturmschäden gerodet worden. Äste, Stämme und Baumstümpfe standen bzw. lagen durcheinander. Als seine Frau früher nach Hause wollte, begleitete der Mann sie kurz, um ihr den Weg zu zeigen. Während seiner Abwesenheit fiel eines der Mädchen von der Schaukel und verletzte sich schwer: Es brach sich beide Arme, erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Mann dazu, an das Kind 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (9 U 144/08). In dieser Lage stelle eine Schaukel eine einzige Gefahrenquelle für Kinder dar, erklärten die Richter. Über dem abfallenden Gelände sei die Sturzhöhe größer als normal und zudem habe man es gerodet. Dass bei einem Sturz keine weiche Landung zu erwarten war, sondern hohe Verletzungsgefahr bestand, sei offenkundig gewesen.

Hier eine Schaukel anzubringen, sei schon für sich genommen leichtsinnig und unverantwortlich. Die Risiken waren für den Vater nicht beherrschbar: Er hätte nicht rechtzeitig eingreifen können, wenn ein Sturz drohte. Und damit nicht genug, habe er die Mädchen auch noch unbeaufsichtigt schaukeln lassen. Dass Zehnjährige keine Bedenken hätten, wenn eine erwachsene Autoritätsperson das Risiko als gering einschätze, sei verständlich. Dem Mädchen sei kein Mitverschulden anzulasten.

Seniorin stürzt auf der Kirchen-Wendeltreppe

Eine enge Treppe verstößt für sich genommen nicht gegen Sicherungspflichten

Die 80-jährige Frau war seit langem Mitglied des Kirchenchors. Nach einer Messe, die der Chor musikalisch begleitet hatte, verließ die Seniorin den Chorstuhl und wollte die Wendeltreppe zur Sakristei hinuntergehen. In der Mitte der Treppe stürzte die Frau und fiel hinunter. Dabei erlitt sie schwere Prellungen am Rücken, die später Lähmungserscheinungen nach sich zogen. Die Seniorin musste operiert werden.

Von der Kirche verlangte sie Schmerzensgeld: Diese Treppe sei gefährlich. Das wurde vom Landgericht Bochum bestritten: Es wies die Zahlungsklage der Chorsängerin ab (4 O 476/08). Die steinerne Wendeltreppe sei wie die Kirche selbst 100 Jahre alt: Natürlich hätten früher andere bautechnische Maßstäbe gegolten.

Doch unsicher sei die Treppe keineswegs - wenn man einmal davon absehe, dass eine Wendeltreppe nur auf einer Seite eine ausreichende Trittbreite aufweise. Das liege in der Natur der Sache und sei der alten Dame schon seit langem bekannt. Eine enge Biegung belege keineswegs, dass die Kirche als Hausherrin ihre Sicherungspflichten vernachlässigt habe.

Die Treppe habe außerdem einen Handlauf, an dem man sich festhalten könne, Fenster und elektrische Beleuchtung. Das Licht könne oben und unten an der Treppe eingeschaltet werden. Wenn es der Chorsängerin zu dunkel gewesen sein sollte, hätte sie die Lichtschalter betätigen und/oder andere Sänger um Hilfe bitten sollen.

Mit ein wenig Aufmerksamkeit hätte sie den Sturz vermeiden können. Eine andere Chorsängerin, ebenfalls 80 Jahre alt, habe ausgesagt, die Treppe sei so breit und so gewendelt, wie es eben in Kirchen üblich sei. Sie selbst habe noch nie ein Problem mit der Treppe gehabt.

Im Hotel gestürzt

Eine ungewöhnlich hohe Kante zwischen Flur und Hotelzimmer muss auffällig gekennzeichnet sein

Ein Rentner-Ehepaar nahm an der Busreise eines Reiseveranstalters in die Schweiz teil. In einem 3-Sterne-Hotel stieg die Reisegruppe ab. Vom Zimmer des Ehepaares führte eine Türe mit einer hohen Türschwelle zum Flur hinaus: Der Boden des Flurs lag höher als der Zimmerfußboden. Obwohl die Urlauberin am ersten Tag ihres Aufenthalts einige Male unbeschadet aus- und eingegangen war, stolperte sie dort am nächsten Morgen über die hohe Kante. Die Frau stürzte und brach sich den Oberarm.

Vom Reiseveranstalter verlangte sie Schmerzensgeld: Die Kante der Türschwelle - 5,4 cm hoch, wie ihr Mann gemessen habe - sei eine gefährliche Stolperfalle. Von dunkelgrauer Farbe, sei sie vom dunkelblauen Teppichboden kaum zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Frau 4.000 Euro Entschädigung zu (9 U 192/08).

Für Sicherheitsdefizite in seinen Vertragshotels sei der Reiseveranstalter verantwortlich. Er müsse diese regelmäßig kontrollieren. Im fraglichen Hotel hätte er schon längst Abhilfe schaffen können und müssen, da die hohen Schwellen seit über 20 Jahren vorhanden seien. Solche Kanten seien weder in der Schweiz, noch im übrigen Mitteleuropa üblich. Damit müssten Hotelgäste also nicht rechnen.

Bei so einem Niveauunterschied zwischen Boden und Türschwelle sei die Gefahr groß, dass Hotelgäste mit dem Fuß an der Kante hängen blieben und stürzten. Um so wichtiger, sie deutlich zu markieren - z.B. durch Lackieren in Signalfarbe -, damit zumindest durchschnittlich aufmerksame Gäste das Hindernis erkennen könnten.

Für die gravierenden Unfallfolgen stünden der Urlauberin 8.000 Schmerzensgeld zu. Der Betrag werde allerdings wegen ihrer Unaufmerksamkeit, die ein Mitverschulden begründe, um die Hälfte gekürzt. Zum Unfallzeitpunkt sei es im Hotelzimmer bereits taghell gewesen. Hätte die Frau etwas besser aufgepasst, hätte sie die Kante bemerkt und wäre nicht gestolpert.