Schadenersatz, Schmerzensgeld

Verhängnisvolle Feuerzangenbowle

Stichflamme verbrennt Reiseteilnehmer im Gesicht

Um Heilig Abend nicht schon wieder allein zu Hause zu sitzen, buchte ein Apotheker einen Gruppen-Skiurlaub. Der Reiseveranstalter stellte Bergführer und Koch. Am 24.12.2000 unternahm die Truppe nach dem Abendessen eine Nachtwanderung zu einer Skihütte. Dort bereitete der Koch zur Feier des Tages eine Feuerzangenbowle zu. Mit einer Schöpfkelle goss er brennenden (80-prozentigen) Alkohol über den Zuckerhut. In der anderen Hand hielt er die Flasche, um nachzugießen. Plötzlich loderte das Feuer aus der Kelle bis zur Flasche hoch - sofort schoss aus der Flasche eine Stichflamme hervor und traf den Urlauber im Gesicht und an der Schulter.

Brandwunden im Gesicht sind besonders schmerzhaft. Zudem konnte der Apotheker - wegen der notwendigen Gesichtsverbände - längere Zeit nicht arbeiten. Er forderte vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld. Der winkte ab: Der Kunde habe keine Dauerschäden davon getragen und sei außerdem selbst schuld, weil er sich in der Nähe des Zuckerhuts aufgehalten habe ... Mit dieser Argumentation kam das Unternehmen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg nicht durch (231 C 701/03).

Der Verletzte sei am anderen Ende des Tisches gestanden, das sei keineswegs leichtsinnig. Niemand könne mit einer Stichflamme rechnen, die wie ein Flammenwerfer eineinhalb Meter weit reiche. Der Koch dagegen habe fahrlässig gehandelt: Flaschen mit hochbrennbarer Flüssigkeit dürften nicht so nah an offenen Flammen gehalten werden, dass das Feuer überschlagen könne. Das Fehlverhalten des Mitarbeiters müsse sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen. Obwohl kein Dauerschaden beim Kunden zurückblieb, seien wegen der Schmerzen im besonders empfindlichen Gesicht 3.000 Euro Schmerzensgeld angemessen.

Durch Bluttransfusion mit HI-Virus infiziert

Ebenfalls infizierte Ehefrau des Patienten verklagt Klinikträger

1985 verunglückte ein Motorradfahrer. Im Krankenhaus erhielt er Bluttransfusionen von Spendern und mehrere aus Blutspenden hergestellte Produkte. Nach drei Monaten wurde er entlassen, musste aber noch mehrmals in der gleichen Klinik stationär behandelt werden. Zwölf Jahre nach dem Unfall, also 1997, wurde festgestellt, dass der Mann HIV-infiziert war. Der seit 1994 verheiratete Mann hatte in der Zwischenzeit auch seine Frau angesteckt.

Sichere Testverfahren zur Feststellung des Virus in Blutprodukten standen im Sommer 1985 noch nicht zur Verfügung. Eine Klage des Verunglückten gegen deren Hersteller war deshalb aussichtslos. Seine Ehefrau verlangte vom Träger der Klinik 250.000 DM (127.823 Euro) Schmerzensgeld. Sie warf den Klinikärzten vor, ihren Mann nicht über die Gefahr einer HIV-Infektion durch Blutprodukte und Bluttransfusionen informiert und zu einem Test geraten zu haben. Die Mediziner seien daher verantwortlich für ihre Infektion.

Erst beim Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich die Frau durch (VI ZR 179/04). Da die Eheleute zu keiner HIV-gefährdeten Risikogruppe gehörten, spreche die Lebenserfahrung dafür, die verabreichten Blutprodukte als Infektionsquelle anzusehen, erklärte der BGH. Ziemlich sicher stehe fest, dass das verabreichte Blutprodukt HIV-kontaminiert gewesen sei. Das Risiko von Infektionen durch Transfusionen und Blutprodukte aus Spenderblut sei 1985 bereits bekannt gewesen.

Da der Patient bewusstlos eingeliefert worden sei, habe man ihn nicht vorher über das Risiko aufklären können. Die behandelnden Ärzte hätten den Patienten aber im Nachhinein informieren und einen HIV-Test empfehlen müssen. Da er fortlaufend im gleichen Krankenhaus behandelt wurde und die Mediziner über seine Krankenunterlagen von 1985 verfügten, wäre dies ohne weiteres möglich gewesen. So hätte man die Gefahr der Übertragung des Virus auf weitere Personen verringern können. Da eine HIV-Infektion lebensgefährlich sei, trage die Ärzteschaft hier besondere Verantwortung, die Verbreitung des Virus zu verhindern.

Wenn Kinder notorisch die Schule schwänzen ...

... kann den Eltern das Sorgerecht teilweise entzogen werden

Das Gezerre dauerte nun schon Jahre: Immer wieder mahnte das Jugendamt die Eltern von sechs Kindern, dafür zu sorgen, dass diese regelmäßig die Schule besuchten. Sie fehlten ständig. Vom Gericht wurde die Familie unter Druck gesetzt, eine sozialpädagogische Familienhilfe zu Rate zu ziehen. Das klappte einige Wochen. Danach ging nichts mehr, weil die Eltern nicht kooperierten. Sie lehnten kategorisch alle Hilfsangebote ab. Da beantragte das Jugendamt beim Amtsgericht, den Eltern vorläufig das Sorgerecht für die Kinder zu entziehen und auf das Jugendamt als Pfleger zu übertragen.

So geschah es dann auch - vergeblich setzten sich die Eltern dagegen zur Wehr. Vorübergehend bestimme das Jugendamt den Aufenthaltsort der Kinder, entschied auch das Oberlandesgericht Koblenz (13 WF 282/05). Die Kinder seien über längere Zeit dem Schulunterricht ferngeblieben, das gefährde ihre geistige Entwicklung. Da die Eltern weder willens, noch dazu in der Lage seien, einen kontinuierlichen Schulbesuch sicherzustellen, gebe es derzeit keine andere Möglichkeit als eine Trennung, um das Wohlergehen der Kinder zu garantieren.

Es handle sich um einen gravierenden Eingriff in das Elternrecht, der jedoch berechtigt sei, weil sich die Eltern jedem Hilfsangebot verweigerten. Sie suchten immer neue Ausflüchte, um die Fehlzeiten der Kinder zu entschuldigen. Einmal seien es Krankheiten wegen der schlechten Wohnverhältnisse, einmal angebliche (durch nichts belegte) Drohungen ausländischer Kinder. Angesichts dieser Verweigerungshaltung gebe es kein milderes Mittel als den teilweisen Entzug des Sorgerechts.

Coca-Cola-Trinker fordert Schmerzensgeld

Konsument bekam Diabetes - Hersteller ist nicht verantwortlich

Ein Mann führte seine Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus Typ 2) auf den Dauerkonsum von Coca-Cola zurück. Zucker und Koffein im süßen Getränk hätten bei ihm eine Art Suchtverhalten hervorgerufen, das seine Selbstkontrolle ausgeschaltet habe. Er verklagte den Hersteller auf Schmerzensgeld. Beim Landgericht Essen kam der Mann damit nicht durch (16 O 265/01). Hersteller hafteten nur für fehlerhafte Produkte, so die Richter. Produkte seien aber nicht fehlerhaft, wenn den Verbrauchern die damit verbundenen Risiken bekannt seien und bewusst in Kauf genommen würden.

Das gelte für Tabakwaren und Alkohol, das gelte auch für Coca-Cola. Bekanntlich enthalte Coca-Cola sehr viel Zucker, und genau auf den süßen Geschmack des Getränks komme es den meisten Verbrauchern an. Der Kläger selbst habe erklärt, dass ihm die "Coca-Cola light"-Variante wegen der enthaltenen Süßstoffe suspekt gewesen sei. Bereits in den 90er Jahren sei allgemein bekannt gewesen, dass Dauerkonsum von Coca-Cola zu erheblichen Gesundheitsschäden führen könne (Zahnschäden, Übergewicht und typische Folgeerkrankungen wie Diabetes etc.).

Das gelte allgemein für zuckerhaltige Speisen und Getränke, was zum Allgemeinwissen gehöre. Jeder Verbraucher habe sich darüber in Zeitungen, Massenmedien oder Info-Broschüren der Krankenkassen informieren können. Der Hersteller dürfe sich auf diese Kenntnis der Verbraucher verlassen, vor allgemein bekannten Gefahren müsse er nicht warnen. Von Sucht könne hier allerdings keine Rede sein. Die Gewöhnung an Süßigkeiten bringe vielleicht Phänomene wie "Süßhunger" hervor. Derartige Empfindungen beeinträchtigten aber nicht die Selbstbestimmung der Konsumenten, sondern könnten "mit etwas Willensstärke überwunden" werden.

Betrunkener will Heimfahrt erzwingen

Fahrer bemerkt den Mann auf der Motorhaube nicht

Die Gesellschaft hatte auf einem Bauernhof Einweihung gefeiert. Ein Besucher verließ die Feier und ließ in sein Auto zwei volltrunkene Bekannte einsteigen, um sie nach Hause zu bringen. Ein weiterer Gast - gleichfalls angetrunken - eilte herbei und sah in dieser Fuhre die letzte Gelegenheit, vom Hof wegzukommen. Um den Wagen anzuhalten, setzte er sich kurzerhand auf die Motorhaube. Das bemerkte der Fahrer allerdings erst, nachdem er schon zügig angefahren war.

Als der Autofahrer voll auf die Bremse trat, stürzte der ungebetene Fahrgast zu Boden und verletzte sich unglücklich am Sprunggelenk. Er war fast ein Jahr arbeitsunfähig und konnte anschließend nur noch vier Stunden täglich arbeiten. Das Landgericht Münster hatte auf seine Klage hin die Haftungsfrage zu klären (14 O 257/04). Der Fahrer sei unaufmerksam gewesen, so die Richter: Er habe beim Anfahren nicht nach vorne geschaut und sich nicht davon überzeugt, dass beim Losfahren keine Personen gefährdet werden.

Dem Verletzten warfen die Richter jedoch erhebliches Mitverschulden an dem Unfall vor. Denn er habe in rechtswidriger Weise versucht, den Fahrer an der Abfahrt zu hindern, damit er ihn mitnahm. Nicht einmal vom laufenden Motor habe sich der Mann beeindrucken lassen. Damit habe er sich sehenden Auges in Gefahr begeben und müsse aus diesem Grund die Unfallfolgen zu einem erheblichen Teil mittragen. Trotz der gravierenden Folgen sprach das Landgericht dem Verletzten nur 5.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Auf dem Parkplatz von Bienen gestochen ...

Ist der Inhaber eines Baumarkts für die Bienen des Nachbarn verantwortlich?

Vor dem Einkaufen im Baumarkt hatte der Mann seinen Wagen auf dem hinteren Teil des Parkplatzes abgestellt, der neben dem Grundstück eines Hobbyimkers lag. Als der Kunde seine Waren einlud, umschwirrten ihn plötzlich Dutzende von Bienen. Er wurde gestochen - direkt unter den Augen! Er floh zunächst in den Baumarkt und bat einen Mitarbeiter, sein Auto nach vorne zu fahren. Doch auch der kapitulierte vor dem Bienenschwarm. Schließlich holte man den Imker zu Hilfe. Der Kunde musste sich ärztlich behandeln lassen und bekam im Krankenhaus eine Infusion.

Vom Inhaber des Baumarkts verlangte er 1.000 Euro Schmerzensgeld für den "Überfall". Doch das Landgericht Aachen konnte auf Seite des Handelsunternehmens kein Verschulden erkennen und wies die Klage des Bienen-Opfers ab (5 S 24/05). Der Verletzte sei hier an der falschen Adresse: Der Imker müsse dafür sorgen, dass seine Bienen niemanden angreifen. Da so eine Attacke noch nie vorgekommen sei, gebe es für den Inhaber des Baumarkts nicht den geringsten Anlass, die Kunden zu warnen oder gar den hinteren Bereich des Firmengeländes abzusperren.

Im Übrigen hätte sich der Vorfall ebenso gut im vorderen Teil des Parkplatzes oder anderswo ereignen können. Wenn ein Bienenschwarm den Bienenstock verlasse, sei der Insektenflug nicht auf die angrenzenden Grundstücke begrenzt. Gerade im Frühjahr sei "die Gefahr von Bienen- oder Wespenstichen allgegenwärtig und damit dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen".

Radpedal bricht während der Fahrt

Radhersteller haftet für die Unfallfolgen

Die Freude am neuen Fahrrad währte nicht lange: Schon bei einem der ersten Radausflüge brach ein Pedal ab - in voller Fahrt. Die Frau stürzte und verletzte sich schwer am Knie. Sie verklagte den Hersteller des Fahrrads auf Schmerzensgeld. Vergeblich verwies das Unternehmen auf den tschechischen Zulieferer, der die Pedale herstellt.

Dass die Radfirma ihre Pedale nicht selbst produziere, spiele keine Rolle, erklärte das Oberlandesgericht Oldenburg (8 U 301/04). Als Endherstellerin müsse sie die von den Zulieferern hergestellten Einzelteile zu einer sicheren Gesamtkonstruktion montieren und dafür sorgen, dass alle funktionieren.

Bei der Montage falle der Materialfehler im Plastikrahmen nicht unbedingt auf. Um so wichtiger, dass sich die Firma vor der Montage davon überzeuge, ob die von Zulieferern gefertigten Einzelteile in Ordnung seien. Dazu müsse die Firma zwar nicht jedes einzelne Pedal untersuchen, das Material aber zumindest mit Stichproben prüfen.

Folgenschwerer Jagdunfall

Jäger aus Versehen mit Schrotpatrone getroffen

Es passierte während einer Treibjagd, bei der die Jäger dicht nebeneinander gehen, um Wild aufzuspüren (im Jägerlatein: "böhmische Streife"). Der Sohn des Jagdherrn ging mit seinem Hund neben einer Jägerin, die ihre Bockdoppelflinte abgeknickt mit sich trug. In beiden Schrotläufen befand sich eine Patrone. Als von links "Hase" gerufen wurde, schloss die Frau ihre Flinte. Dabei löste sich ein Schuss schräg nach links, der den Mitjäger schwer verletzte. Über 20 Schrotkugeln trafen ihn im Gesicht, am Hals und an der rechten Hand. Da sie teilweise zu nahe an Nervenbahnen lagen, gelang es auch während einer neunstündigen Operation nicht, sie alle zu entfernen.

Die Haftpflichtversicherung der unglücklichen Schützin übernahm die Behandlungskosten, darüber hinaus forderte das Opfer des Jagdunfalls Schmerzensgeld. Zu Recht, wie das Landgericht München I entschied (20 O 7772/04). Vergeblich versuchte die Jägerin, die Schuld wenigstens teilweise auf das Opfer abzuwälzen: Er sei nicht in einer Reihe neben ihr vorgerückt, sondern hinter ihr gegangen und habe keinen Sichtkontakt gehalten. Dass sein Vater als Jagdherr die "böhmische Streife" angeordnet habe, sei auch ein Fehler gewesen, weil das Dickicht in diesem Gelände dafür zu dicht sei.

Das überzeugte die Richterin nicht. Zwar habe die Jägerin den Schuss nicht absichtlich abgegeben, trotzdem habe sie den Unfall allein zu verantworten. Die Bockdoppelflinte beim Schließen mit Schussrichtung schräg nach links zu halten, sei leichtsinnig. Die Jägerin selbst habe ja betont, dass sie wegen des dichten Unterholzes nicht sehen konnte, wo genau sich der Nebenmann befand. Da mehrere Finger des Mitjägers dauerhaft taub blieben, sei ein Schmerzensgeld von 17.500 Euro angemessen.

Betrunkener Gast beißt Kellnerin in den Zeh!

Eine Kellnerin erhält vom Beißer 400 Euro Schmerzensgeld für die entzündete Bisswunde

Der Gast eines Lokals war schon ziemlich "abgefüllt" und unterhielt sich lautstark am Stammtisch. Mit weit ausholender Geste versuchte er, seinem Gegenüber etwas mitzuteilen: Patsch, da kippte das Bierglas um. Die Kellnerin bekam den Inhalt ab, teils auf die Schürze, teils auf die Füße, die in Sandalen steckten. Der Gast bot an, das Bier von den Zehen abzulecken, darauf ließ sich die Frau aus unerfindlichen Gründen ein. Und büßte sofort dafür, denn der Mann biss ganz herzhaft in ihren großen Zeh.

Die Bisswunde blutete und entzündete sich: Die Kellnerin musste sich zehn Tage krankschreiben lassen, weil sie sich nur unter Schmerzen und in Badeschlappen bewegen konnte. Sie verklagte den Übeltäter auf Schmerzensgeld: Das Amtsgericht Gelsenkirchen hielt einen Betrag von 400 Euro für angemessen (32 C 672/04).

Zehen durch Ablecken zu reinigen, sei ohnehin ein merkwürdiges Angebot, fand der Amtsrichter. Doch was auch immer davon zu halten sei: Der alkoholisierte Gast sei darüber jedenfalls weit hinausgegangen. Da die Wunde sofort geblutet habe, habe er wohl "ordentlich zugebissen". Das sei keinesfalls als Scherz zu tolerieren. Angesichts der Unannehmlichkeiten für die Frau schulde ihr der Rabauke eine Entschädigung.

Pfundweise Lakritze gefuttert

Warnhinweise nur bei hohen Glycyrrhizin-Werten erforderlich

Täglich stopfte eine Frau 400 Gramm einer Lakritzmischung in sich hinein. Eines Tages wurde sie bewusstlos und ins Krankenhaus eingeliefert. Dort stellte sich Herzkammerflimmern ein; die Frau musste wiederbelebt werden. Nach einer mehrwöchigen Kur war sie monatelang arbeitsunfähig. Für ihr Leid machte sie den Süßwarenhersteller verantwortlich. Das in Lakritze enthaltene Glycyrrhizin störe den Mineralhaushalt des menschlichen Körpers und führe zu Bluthochdruck, warf sie ihm vor. Trotzdem weise die Firma auf den Packungen nicht auf das Risiko hin.

Die Lakritz-Süchtige verklagte das Unternehmen auf 6.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz des Verdienstausfalls, unterlag jedoch beim Oberlandesgericht Köln (27 U 12/04). Nach den europaweit gültigen Grenzwerten müssten Produzenten erst dann ausdrücklich vor Risiken warnen, wenn das Produkt mindestens 0,4 % (4 Milligramm je Kilo) Glycyrrhizinsäure enthalte, erklärten die Richter. Dann müsse auf der Packung stehen: "Enthält Lakritz - bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr dieses Erzeugnisses vermieden werden".

In der Lieblingsmischung der erkrankten Frau schwanke jedoch die Konzentration von Glycyrrhizinsäure nur zwischen 0,008 und 0,18 Prozent (laut Gutachten des Berliner Instituts für Lebensmittel). Von der EU beauftragt, habe ein hochkarätig besetzter Ausschuss mit Fachleuten aus 13 Nationen die Grenzwerte festgelegt. Es gebe keine neuen, abweichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Zweifel an diesen (erst 2004 verschärften) Richtlinien nahe legten.

Terroranschlag auf Djerba

Kein Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter für verletzten Jungen

Im April 2002 brachten Terroristen einen mit Flüssiggas gefüllten Tankwagen vor dem Eingang einer Synagoge zur Explosion. Zufällig besichtigte genau zu diesem Zeitpunkt eine Gruppe deutscher Touristen die Synagoge. Sie hatte vom Hotel aus einen Ausflug quer durch die Insel unternommen. Einige Urlauber wurden verletzt. Ein damals dreieinhalb Jahre alter Junge erlitt durch die Explosion schwerste Verbrennungen.

Die Eltern bekamen aus Opferentschädigungsfonds (von tunesischen Hoteliers und der Bundesregierung) 350.000 Euro für das Kind. Vom Reiseveranstalter forderten sie weitere 100.000 Euro und eine Rente: Das Unternehmen hätte die Urlauber über die politische Instabilität im Reiseland informieren müssen, hielten ihm die Kunden vor. Bereits vor dem Anschlag habe es Indizien für eine Zuspitzung der Lage gegeben, z.B. pro-palästinensische Demonstrationen auf dem Festland mit Übergriffen auf Touristen. Außerdem sei die Synagoge schon einige Tage vorher durch Polizisten abgesperrt worden. Hätten sie davon erfahren, hätten sie am Ausflug des Reiseveranstalters sicher nicht teilgenommen.

Vor dem Terroranschlag habe sich nichts ereignet, was den Reiseveranstalter hätte veranlassen müssen, vor dem Besuch der Synagoge zu warnen, urteilte dagegen das Oberlandesgericht Celle (11 U 297/04). Einzelne Demonstrationen auf dem Festland, in 400 bis 600 km entfernten Städten, erlaubten keinen Schluss auf eine unsichere Gesamtsituation. Sie bedeuteten erst recht nicht, dass man auf Djerba mit einem Attentat rechnen müsse. Drei Tage vor dem Anschlag hätten zwei Polizeibeamte die Synagoge abgesperrt, weil sie wegen eines jüdischen Festtags für Touristen geschlossen bleiben sollte. Auch das sei kein Grund, Gefahr für Touristen auf Djerba zu vermuten.

Dass es problematisch sein könne, eine jüdische Einrichtung in einem arabischen Land zu besuchen, gehöre zum Allgemeinwissen. Daraus folge keine allgemeine "Warnpflicht" von Reiseveranstaltern: Bei Reisen nach Madrid oder London müssten diese ja auch nicht davor warnen, die U-Bahn zu benützen. Terroristische Anschläge gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko und seien nicht kalkulierbar. Tunesien sei bis dahin ein sicheres Reiseland gewesen, auch das Auswärtige Amt habe nichts anderes verkündet. Kunden über die politischen Verhältnisse im Reiseland aufzuklären, sei nicht Sache der Reiseveranstalter. In diesen Fragen müssten sich Touristen selbst informieren.

Selbstmord aus Liebeskummer

Boulevardblatt berichtet - Eltern klagen auf Schmerzensgeld

Eine äußerst problematische Beziehung endete tragisch: Nach zwei erfolglosen Selbstmordversuchen seiner Freundin nahm sich ein 19-Jähriger das Leben. Der Lehrling fuhr mit seinem Auto in den Wald, übergoss sich mit Benzin und verbrannte sich im Wagen. Darüber berichtete eine bekannte Boulevardzeitung ("Ende einer Teenagerliebe", "ein Drama wie Romeo und Julia"). Der Artikel nannte den Vornamen des "Elektriker-Azubis", den ersten Buchstaben des Nachnamens und den Wohnort. Illustriert war der Text mit einem Foto des jungen Mannes in Feuerwehruniform.

Erst eine Woche später brachten die Obduktion der verkohlten Leiche und eine DNA-Analyse die Gewissheit, dass der Tote im Wald tatsächlich der Lehrling war. Seine Eltern verklagten die Zeitung auf Schmerzensgeld, weil der Artikel das Persönlichkeitsrecht ihres Sohnes verletzt habe. Das Oberlandesgericht Jena wies die Klage ab (8 U 910/04). Es betonte aber, dass die Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen zur geschützten Privatsphäre gehöre: Eltern hätten das Recht auf ungestörte Trauer.

Bei der Berichterstattung über einen Selbstmord sei Zurückhaltung geboten, vor allem dürfe die Identität der Person nicht preisgegeben werden. Ein Foto des Lehrlings zu veröffentlichen, sei rechtswidrig gewesen: Die Angehörigen hätten die Publikation nicht genehmigt, zumal sie zu diesem Zeitpunkt noch hofften, der Sohn sei am Leben. Außerdem habe der Bericht eindeutige Hinweise auf die Person gegeben.

Dennoch: Entschädigung in Geld gebe es nur für sehr gravierende Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. So sei der Artikel aber nicht zu bewerten. Weder das veröffentlichte Foto, noch der Text hätten die Person des Auszubildenden herabgesetzt oder in seiner Ehre gekränkt. Der Bericht sei - typisch für die B-Zeitung - sehr plakativ und emotional gehalten, stelle aber die Tatsachen richtig dar und überschreite noch nicht die Grenze zur Geschmacklosigkeit.

Mit Frischbeton Haut verätzt

Deutliche Warnung auf dem Lieferschein - kein Schmerzensgeld vom Hersteller

Ein Hausbesitzer und passionierter Heimwerker wollte sein Badezimmer renovieren. Er bestellte bei einem Betonhersteller Frischbeton. Als das Material geliefert wurde, musste der Kunde einen Lieferschein unterschreiben. Darauf stand fettgedruckt die Warnung: "Frischbeton ist alkalisch, deshalb Haut und Augen schützen! Bei Berührung gründlich mit Wasser spülen! Bei Augenkontakt unverzüglich Arzt aufsuchen!" Während er den Frischbeton verarbeitete, kniete der Mann auf dem Boden und kam aus Versehen mit dem Material in Berührung. Er verätzte sich die Haut an den Knien und war mehrere Wochen arbeitsunfähig. Vergeblich verlangte er vom Betonhersteller 6.000 Euro Schmerzensgeld.

Für eine Entschädigung sah das Oberlandesgericht Celle keinen Anlass (9 U 176/02). Das Unternehmen habe ausdrücklich darauf hingewiesen, wie gefährlich direkter Hautkontakt mit dem Frischbeton sei. Mehr könne man vom Produzenten nicht erwarten. Die Warnung auf dem Lieferschein sei deutlich und nicht zu übersehen: abgedruckt auf der Vorderseite des Lieferscheinsund optisch hervorgehoben. Beim Unterschreiben könne der Kunde gar nicht anders, als den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen.

Rennradler fährt joggenden Polizisten an

Zu schnell geradelt - kein Schmerzensgeld für Knieverletzung

Obwohl es leicht nieselte, war ein Mann mit seinem Rennrad auf einem Radweg flott unterwegs. In gleicher Richtung joggten zwei Polizeibeamte beim Dienstsport (auf dem parallel laufenden Gehweg, der vom Radweg durch einen Grünstreifen getrennt war). Die beiden Jogger wollten die Straße überqueren. Einer der Polizisten betrat den Radweg und blieb stehen, als er den Radler kommen sah. Der Rennradler sah sich zu einer Vollbremsung veranlasst, stürzte und fiel gegen den Jogger.

Beide erlitten Blessuren, der Radler verletzte sich am Knie. Anschließend verklagte er den Dienstherrn des Polizeibeamten auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle ließ ihn abblitzen (14 U 53/02). Der joggende Staatsdiener hätte zwar vorsichtiger sein sollen, räumte das OLG ein. Das sei aber ein harmloser Schnitzer im Vergleich zu den Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, die sich der Radfahrer erlaubt habe.

Mindestens mit 25 km/h sei der Leistungssportler den Radweg entlang gedüst, was angesichts der Umstände viel zu schnell gewesen sei. Denn die kurvige Straße sei wegen der dichten Randbepflanzung nicht gut zu übersehen. Es gebe mehrere Kreuzungen, an denen zur Mittagszeit mit regem Betrieb zu rechnen sei. Zudem habe ein Rennrad keine Klingel, um Fußgänger zu warnen. Und bei Regen könne man mit den profillosen Rennradreifen besonders schlecht bremsen - ein weiterer Grund, besondere Vorsicht walten zu lassen.

Unversicherte Jugendliche verschuldet Unfall

Bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen kann Schmerzensgeld niedriger ausfallen

Die Eltern hätten für ihre minderjährige Tochter eine private Haftpflichtversicherung abschließen sollen, fanden die Richter des Oberlandesgerichts Celle (14 U 32/02). Anlass war eine Schadenersatzklage gegen die (inzwischen volljährige) junge Frau: Nach der Schule hatte sie auf dem Gehsteig mit anderen Schülern geplaudert. Dann war die Schülerin - plötzlich und ohne sich umzusehen - auf den Fahrradweg getreten und hatte so den Sturz einer Radfahrerin ausgelöst.

Der verletzten Radlerin wurden vom Amtsgericht 7.500 DM Schmerzensgeld zugesprochen, damit war sie aber nicht zufrieden. Sie hatte sich nach dem Trümmerbruch des linken Arms, zwei Operationen und langwieriger ambulanter Behandlung ein Schmerzensgeld von 15.000 DM vorgestellt. Zu ihrem Leidwesen blieb es bei der Hälfte der geforderten Summe.

Das Schmerzensgeld wurde nicht nur deshalb so niedrig festgesetzt, weil es sich um ein geringfügiges Versehen der Jugendlichen handelte. Vor allem berücksichtigten die Richter den Umstand, dass die Schülerin die Entschädigung aus eigener Tasche zahlen musste, weil sie nicht versichert war. 7.500 Mark aufzubringen, werde der jungen Frau schon schwer genug fallen, erläuterten die Richter ihre Entscheidung, denn sie lebe in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Trotz ihrer Jugend sei sie inzwischen schon Mutter eines kleinen Kindes und wirtschaftlich von ihrem (schlecht verdienenden) Lebensgefährten abhängig.

Beim Überkopf-Wurf verletzt

Kein Schmerzensgeld vom Übungsleiter des Kampfsport-Kurses

Seit einem Jahr nahm die Frau am Kampfsportkurs der städtischen Volkshochschule teil (Shaolin-Kempo). Eines Abends wurde auf Anweisung des Übungsleiters der Überkopf-Wurf geübt. (Bei dieser Übung fasst ein "Werfer" einen anderen Teilnehmer an der Schulter, lässt sich nach hinten fallen, setzt dabei seinen Fuß auf die Brust des Übungspartners und wirft diesen über seinen Kopf auf eine Bodenmatte.) Der Übungsleiter führte die Übung mit dem Teilnehmer B mehrfach vor, anschließend war die Frau an der Reihe. Sie wurde von B geworfen und zog sich dabei eine schwere Verletzung an der Wirbelsäule zu. Vergeblich verklagte sie die Stadt und den Übungsleiter auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm konnte im Verhalten des Sportlehrers keine Pflichtverletzung erkennen, die eine Haftung für den Unfall begründen würde (27 U 67/02). Der Kurs laufe seit fast einem Jahr und die Teilnehmer seien im Fallen geschult worden. Der Übungsleiter habe also davon ausgehen dürfen, dass sie die Abrolltechnik beherrschten.

Bereits im Anfängerkurs den Überkopf-Wurf zu üben, biete sich zwar nicht gerade an. Da der Übungsleiter mit den Teilnehmern aber Schulterwürfe geübt habe - bei denen sich die Sportler in gleicher Weise abrollten -, sei es auch nicht zu gefährlich. Ein Wurf über den Kopf erhöhe die Schwierigkeit nur unwesentlich, denn der Werfer lasse sich ebenfalls fallen - der Geworfene falle also nicht aus größerer Höhe.

Verwirrter Grippekranker

Arzt muss bei Indizien für Hirnhautentzündung Patienten sofort in die Klinik einweisen

Einen (ohnehin schon zuckerkranken) 50-Jährigen erwischte es extra schlimm mit starken Kopfschmerzen, Übelkeit und Fieber. Der Hausarzt diagnostizierte einen Virusinfekt und behandelte die "Grippe" mit Antibiotika. Als beim Hausbesuch am übernächsten Tag die Ehefrau berichtete, ihr Mann sei zeitweise verwirrt gewesen, wollte ihn der Arzt ins Krankenhaus bringen lassen. Das lehnte der Patient ab. Schon am nächsten Morgen war er nicht mehr ansprechbar und wurde vom Hausarzt doch in die neurologische Klinik eingewiesen. Dort stellten die Ärzte eine Hirnhautentzündung fest.

Später machte der Patient seinen Hausarzt für die dramatische Entwicklung der Krankheit - mit Lähmungserscheinungen und Sprachschwierigkeiten - verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld. Das von medizinischen Sachverständigen beratene Oberlandesgericht Zweibrücken verurteilte den Arzt zur Zahlung von 8.000 Euro (5 U 25/01). Zusammen mit Kopfschmerzen, Übelkeit und Fieber deute Verwirrtheit eines Patienten eindeutig auf eine Hirnhauterkrankung hin. Dass der Patient dann sofort als Notfall in ein Krankenhaus einzuliefern sei, gehöre zum medizinischen Grundwissen. Da sei es zu wenig, dem Patienten eine stationäre Abklärung der Symptome zu "empfehlen", warfen die Richter dem Arzt vor.

Dass sich der Patient geweigert habe, in die Klinik zu gehen, entlaste den Mediziner nicht: Er hätte dem Patienten nachdrücklich klarmachen müssen, wie dringend weitere diagnostische Maßnahmen seien. Hätte man die Behandlung mit speziellen Antibiotika 24 Stunden früher begonnen, wäre es möglich gewesen, die Ausweitung der Infektion zu verhindern.

Pitbull springt Frau an

Tierheim muss als Tierhalter für die Folgen geradestehen

Eine Mitarbeiterin des Tierheims - gleichzeitig war sie stellvertretende Vorsitzende des Tierschutzvereins, der das Heim unterhielt - führte mehrere Hunde spazieren, darunter eine Pittbullterrier-Hündin. Das Tier war fünf Jahre zuvor vom Besitzer dem Tierheim übergeben worden. Während des Spaziergangs sprang der Pitbull eine Passantin an, die deshalb stürzte und einen Oberschenkelhalsbruch erlitt. Vom Tierschutzverein forderte die verletzte alte Frau Schmerzensgeld.

10.000 Euro sprach ihr das Landgericht Hanau zu (1 O 1130/02). Prinzipiell müsse der Tierhalter auch ohne eigenes Verschulden dafür einstehen, wenn sein Tier jemand verletze oder anderweitig Schaden anrichte. Tierhalter sei hier das Tierheim bzw. der Tierschutzverein als Träger des Heims: Denn die Hündin lebe seit langem in dem Heim, der Tierschutzverein bestimme über das Tier und komme aus eigenem Interesse für dessen Unterhaltskosten auf.

Dass der Tierschutzverein aus ideellen Gründen für Obdach und Unterhalt von Tieren sorge - so seine Aufgabe laut Vereinssatzung -, ändere daran nichts. Um sich gegen das finanzielle Risiko der Tierhaltung abzusichern, müsse das Tierheim (wie andere Tierhalter auch) eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Foto neben einer Glosse über homosexuelle Paare

Männliches Fotomodell bekommt für die Publikation kein Schmerzensgeld

Eine Zeitschrift veröffentlichte eine Glosse über Trennungsprobleme eines homosexuellen Paares - "Claus hat einen Jüngeren" -, den sie mit zwei Männerfotos illustrierte. Eine Berufsfotografin hatte der Redaktion die zwei Fotos gegen Honorar zur Verfügung gestellt: Sie zeigten männliche Fotomodelle, die mit den im Artikel beschriebenen Personen nichts zu tun hatten. Die Männer hatten mit der Fotografin einen "Modellvertrag" geschlossen, in dem sie sich damit einverstanden erklärten, dass die Fotografin (oder deren Kunden) Fotos von ihnen uneingeschränkt zu Werbezwecken veröffentlichte und verbreitete. Einer der beiden entdeckte sein Foto neben der Glosse und verklagte die Zeitschrift auf Schmerzensgeld, weil er so als Homosexueller diskriminiert werde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ ihn abblitzen (11 U 44/01). Er habe der Fotografin die (inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte) Erlaubnis erteilt, seine Fotos zu verwerten. Das männliche Modell habe also damit rechnen müssen, dass das Foto auch in Zusammenhängen auftauchen würde, die ihm nicht so gut gefielen: Es hätte ebenso gut in einer Werbeanzeige für Kondome oder Lederbekleidung in einer Zeitschrift für Homosexuelle publiziert werden können.

Die Zeitschrift habe ihm die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, obwohl die Glosse nirgendwo den Eindruck erwecke, als karikiere sie speziell die abgebildeten Personen. Der Artikel diskriminiere weder homosexuelle Beziehungen, noch würden die Personen auf den Fotos sexuell zugeordnet. Nachdem kürzlich der Gesetzgeber die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beseitigt habe, wäre eine solche Zuordnung auch nicht mehr als Verletzung des Persönlichkeitsrechts anzusehen.

Mit Hechtsprung ins Kinderbecken

Urlauber verlangt vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld für Rückenverletzung

Eine Reisegruppe war gerade im Hotel am Urlaubsort eingetroffen. Nach dem ersten Abendessen wollten die Reisenden ein kurzes Bad nehmen und verschafften sich zu später Stunde noch Zutritt zum (eigentlich bereits geschlossenen) Swimmingpool. Schon leicht angesäuselt, wagte einer der Hotelgäste einen Kopfsprung ins erfrischende Nass.

Unglücklicherweise sprang er in das (nur 70 cm tiefe) Kinderbecken und stieß gegen eine Begrenzungsmauer zum Schwimmerbereich. Dabei verletzte er sich am Rücken. Der Verunglückte dachte, ihm stehe Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter zu - das Oberlandesgericht Celle sah das anders (11 W 37/02). Er habe äußerst unvernünftig gehandelt, tadelten die Richter, als er sich leicht angetrunken und bei nächtlicher Notbeleuchtung in einen unbekannten Pool stürzte.

Die Mitarbeiter des Hotels hätten sich überhaupt nichts vorzuwerfen, auch wenn sie aus Höflichkeit die Neuankömmlinge in den Pool gelassen hätten. Niemand könne damit rechnen, dass ein erwachsener Schwimmer gegen diese Mauer springen würde. Die Mauer, die den Nichtschwimmerbereich abgrenze, stelle auch keineswegs ein "Sicherheitsrisiko" dar, wie der Verletzte behaupte. Sie sei vielmehr zum Schutz der Kinder notwendig oder doch zumindest wünschenswert.