Schadenersatz, Schmerzensgeld

Greis überfährt Kleinkind

OLG Celle zu den Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeld

Ein 87-jähriger Mann fuhr mit dem Wagen aus seiner Grundstückseinfahrt. Dabei übersah er den dreijährigen Sohn des Nachbarn, der mit dem Dreirad auf dem Bürgersteig herumspielte. Der alte Herr erfasste den Kleinen mit dem Auto und schleifte ihn über drei Meter weit mit, ohne etwas zu merken. Erst als die Großmutter des Jungen schreiend herbeilief, hielt er an, und fragte, "was er denn da vor dem Auto habe". Mit einem gebrochenen Bein, Prellungen und Hautabschürfungen musste das Kind vier Wochen lang ins Krankenhaus. Die Eltern verklagten die Haftpflichtversicherung des Autofahrers auf Schmerzensgeld.

20.000 Euro hielt das Oberlandesgericht Celle für angemessen und kritisierte die Überlegungen des Landgerichts (das dem Kind nur 15.000 Euro zugebilligt hatte) zur Höhe des Schmerzensgeldes (14 U 163/03). Dauerhaftes Liegen im Streckverband sei für ein kleines Kind eine "Tortur" und nicht nur "misslich". Dass ihm die Elternbesuche den Klinikaufenthalt "erträglich machten", dürfe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine Rolle spielen: Es könne den Unfallverursacher nicht entlasten, zufälligerweise jemanden geschädigt zu haben, der in behüteten Verhältnissen lebe und nach einem Unfall von der Familie umsorgt werde.

Auf der anderen Seite habe das Landgericht das Verschulden des Autofahrers nicht genug berücksichtigt. Der Unfallhergang zeige, dass der alte Herr überhaupt nicht mehr in der Lage sei, Auto zu fahren. Nicht einmal das Scheppern des Dreirads und das Schreien des Jungen habe er wahrgenommen. Der Mann schätze offenkundig seine Fähigkeiten falsch ein; das sei beim Schmerzensgeld zu Gunsten des Opfers zu berücksichtigen. Ebenso wie die Uneinsichtigkeit des Autofahrers, der sich bis heute nicht bei den Nachbarn entschuldigt habe, sondern diesen auch noch die Schuld gebe: "Sie hätten halt das Grundstückstor schließen sollen ...".

Zeitungsausträger stürzt auf einer Haustreppe

Hauseigentümer muss sein Anwesen nicht die ganze Nacht beleuchten

In aller Herrgottsfrühe war ein Zeitungsausträger unterwegs, um 4.30 Uhr morgens. In der Dunkelheit stürzte er auf der Eingangstreppe eines Hauses und verletzte sich. Dafür gab er dem Hauseigentümer die Schuld, weil die Treppe nicht beleuchtet war.

Diesem Vorwurf mochte sich das Oberlandesgericht Celle nicht anschließen und wies die Klage des Zeitungsausträgers auf Schmerzensgeld ab (9 U 192/03). Grundsätzlich habe ein Hauseigentümer dafür zu sorgen, dass der Bürgersteig vor seinem Haus und der zum Hauseingang führende Weg inklusive Treppe sicher zu begehen sei. Das gelte aber nicht "rund um die Uhr", sondern erst am Morgen, wenn "allgemeiner Verkehr einsetze", also ab 7.00 Uhr früh. Ein Zeitungszusteller dürfe sich daher nicht darauf verlassen, dass die Kunden seines Arbeitgebers ihre Grundstücke die ganze Nacht beleuchteten. Er müsse eine funktionierende Taschenlampe dabei haben. (Nur wenn der Zeitungsverlag mit bestimmten Kunden Sonderregelungen für die Zustellung getroffen habe, wäre so ein Fall unter Umständen anders zu beurteilen.)

Unfall während einer Grönlandexpedition

Hundeschlitten vom Expeditionsleiter unzureichend gesichert?

Im Frühsommer 2000 nahm ein Münchner an einer Grönlanddurchquerung teil, die ein Veranstalter von Abenteuerreisen organisierte. Abenteuerlich wurde es für ihn dann tatsächlich: Bei einem kurzen Halt mit den Hundeschlitten rannten seine Hunde plötzlich los und rissen die Eiskralle heraus, mit der Hundeschlitten bei Zwischenstopps (in Schnee oder Eis) fixiert werden. Die Eiskralle traf den Mann am Knie, er musste den Sommerurlaub verletzt abbrechen und sich in einer Münchner Klinik behandeln lassen.

Vom Reiseveranstalter forderte der unglückliche Hundeführer Schmerzensgeld und Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisekosten (17.960 DM). Für den Unfall sei der nachlässige Expeditionsleiter verantwortlich, der sein Gespann nicht ausreichend gesichert habe. Doch das Landgericht München I konnte keine Versäumnisse des Reiseveranstalters oder des Expeditionsleiters feststellen (10 O 7576/01).

Die Eiskralle sei nach Auskunft aller befragten Expeditionsführer nur ein provisorisches Haltemittel für den Hundeschlitten. Sie könne nicht vollständig in der Eisdecke verankert werden. Es gebe jedoch keine bessere Methode, die während kürzerer Stopps praktikabel wäre. Die Kralle sei in Grönland üblich und dürfe daher auch vom Veranstalter der Expedition eingesetzt werden. Bei Extremreisen - und dazu gehöre eine Grönlanddurchquerung - seien Risiken für die Reiseteilnehmer nicht auszuschließen. Darüber informiere der Reiseveranstalter seine Kunden vorab im Katalog, das Expeditionsteam weise die Teilnehmer vor Beginn der Reise nochmals darauf hin. Nicht ein Fehler des Expeditionsleiters, sondern ein bedauerlicher Zufall habe zu der Verletzung geführt.

Bruch an der Halswirbelsäule übersehen

Auch der zweite Facharzt muss sich ein eigenes Urteil bilden

Ein Orthopäde machte bei seinem Patienten vier Röntgenbilder. Er diagnostizierte eine "Stauchung der Halswirbelsäule", verordnete Bestrahlungen und Massagen. Ein weiterer Arzt des gleichen Fachs verließ sich auf die Diagnose des Kollegen und behandelte den Patienten genauso. Dessen Beschwerden besserten sich aber nicht. Auch nach einer Behandlung von mehreren Wochen litt er weiter unter Hals- und Kopfschmerzen. Später stellte sich heraus, dass die Halswirbelsäule angeknackst war. Auf zwei Röntgenbildern konnte man den Bruch erkennen. Der leidgeprüfte Patient verlangte Schmerzensgeld.

Das Kammergericht in Berlin verurteilte beide Ärzte dazu, ihm (zusammen) 8.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (20 U 111/02). Erst die Bruchlinie auf den Röntgenbildern zu übersehen und danach ungeachtet der Beschwerden des Patienten nichts weiter zu unternehmen, sei ein schwerer Behandlungsfehler. So etwas dürfe einem Facharzt einfach nicht passieren. Eine Stauchung der Wirbelsäule sei nach vier bis höchstens sechs Wochen abgeklungen. Dies hätte für den zweiten Orthopäden Anlass genug sein müssen, Diagnose und Therapiewahl eigenverantwortlich zu überprüfen.

Sehr wahrscheinlich hätte er den Wirbelbruch dann erkannt und Hals und Kopf des Patienten ruhigstellen lassen. Wenn dies unterbleibe, bestehe die Gefahr einer Pseudoarthrose, wie sie im konkreten Fall auch eingetreten sei. Zu Gunsten des Patienten setzten die Richter voraus, dass das ärztliche Versäumnis die Ursache der Pseudoarthrose war. Wenn ein schwerer Behandlungsfehler den eingetretenen Gesundheitsschaden (zumindest potenziell) herbeiführen könne, sei eine solche Annahme gerechtfertigt.

Tödliche Schönheitsoperation

Schmerzensgeld für die Eltern einer 22-jährigen Münchnerin

Die junge Frau war ziemlich dick und litt sehr darunter. Durch eine Operation wollte sie die Bauchdecke korrigieren und Fettschürzen entfernen lassen. Ihr Frauenarzt sollte den Eingriff durchführen und sprach mit ihr allgemein über die damit verbundenen Risiken. Doch erst am Vorabend der Operation wurde sie von der Anästhesistin darüber informiert, dass ihr Thromboserisiko erhöht sei. Denn die Patientin nahm seit dem 14. Lebensjahr die Pille und rauchte täglich mindestens zehn Zigaretten. Nach dem Eingriff führte eine Lungen- oder Fettembolie (Thrombose) zum Tod der Patientin. Ihre Eltern verklagten den Arzt auf Schmerzensgeld.

Nach dem Urteil des Landgerichts München I muss er ihnen 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und die Beerdigungskosten übernehmen (9 O 22186/03). Der Arzt hätte die junge Frau viel früher über das Thromboserisiko aufklären müssen, erklärten die Richter. Gerade bei einer kosmetischen Operation ohne jede medizinische Dringlichkeit bestehe die Möglichkeit, den Eingriff hinauszuschieben. Hätte er dies getan und die Patientin rechtzeitig informiert, hätte diese mit dem Rauchen und der Einnahme der Pille aufhören und so ihr Risiko verringern können. Aufklärungsgespräche am Vorabend der Operation kämen zu spät. Wenn der Patient schon in der Klinik sei, könne er das Für und Wider einer Operation nicht mehr gründlich und mit der nötigen Distanz abwägen.

Pistolenschuss im Theater ...

... löst bei einem Zuschauer Hörsturz aus: Schmerzensgeld

Ein erbaulicher Theaterabend sollte es werden: Im Hessischen Staatstheater Wiesbaden wurde Goethes "Faust I" aufgeführt. Doch zum Unglück eines Zuschauers, der im Parkett (9. Reihe) saß, hatte der Regisseur die Idee, einen Schauspieler während der Vorstellung eine 9-mm-Schreckschusspistole abfeuern zu lassen (genehmigt von Feuerwehr und Ordnungsamt). Dieser Knalleffekt verstärkte das Rauschen im Ohr des Mannes ganz gewaltig. Der Zuschauer litt schon länger unter Ohrgeräuschen (= Tinnitus), so schlimm wie nach der Theateraufführung war es aber noch nie.

Er unterzog sich einer Sauerstofftherapie und verlangte vom Bundesland Hessen, dem Dienstherrn der Theatertruppe, Schmerzensgeld. Zu Recht, urteilte das Landgericht Wiesbaden (6 O 25/01). Die Richter schickten einen Sachverständigen ins Theater, um ein schalltechnisches Gutachten zu erstellen. Er schoss mit der Pistole und errechnete am Sitzplatz des Tinnitus-Patienten einen Schallpegel von 128 dB (A).

Ein solcher Schalldruck könne durchaus ein Knalltrauma im Ohr auslösen, erklärten die Richter. Wie Konzertveranstalter seien auch Theaterdirektoren verpflichtet, Besucher vor Gehörschäden durch übermäßige Lärmbelastung zu schützen. Dass der Mann schon vorher unter Tinnitus gelitten habe, ändere nichts an der Verantwortlichkeit des Veranstalters. Dem Zuschauer sei auch kein Mitverschulden anzulasten, da er als Theaterbesucher nicht mit Pistolenschüssen in gesundheitsgefährlicher Lautstärke rechnen müsse. Der Schuss kostete das Land Hessen 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Jungrind büxt während der Rasseschau aus

Verletzte Zuschauerin bekommt Schmerzensgeld von Tierhalter und Veranstalter

Während der Bundesrasseschau für Hochlandrinder führten Rinderzüchter ihre Jungtiere vor. Die Zuschauer standen unmittelbar am Schaugehege, das von einem 1,3 Meter hohen Zaun umgeben war. Ein Züchter brachte sein Tier (an einem Halfter mit einer Führleine) in den Vorführring. Als sich ein weiterer Züchter mit seinem Jungrind näherte, geriet das erste Tier in Panik und sprang über den Zaun ins Publikum. Es riss eine Zuschauerin um, die sich bei der "Attacke" den Unterarm brach und Prellungen am Brustkorb zuzog. Die Frau forderte vom Veranstalter und von den Tierhaltern Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sprach ihr 2.000 Euro zu (20 U 84/02). Züchter und Veranstalter müssten das Schmerzensgeld zu gleichen Teilen aufbringen, entschied das OLG. Tierhalter hafteten auch ohne eigenes Verschulden für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Und der Veranstalter habe einen zu niedrigen Zaun aufgestellt und sei daher für den Vorfall verantwortlich.

Jungrinder seien immerhin schon so schwer und kräftig, dass die Züchter sie nicht halten könnten, wenn sie aus Angst durchgingen. Dies sei allgemein bekannt: Der Züchter des durchgegangenen Rinds sei bereits ein Jahr früher von einem seiner Tiere durch den Vorführring geschleift worden. Der Veranstalter habe also mit so einem Vorfall rechnen müssen. Zudem seien Jungtiere beweglicher als ältere Rinder und könnten besser springen. Gleichzeitig seien sie auf der Rasseschau ungewohnten Reizen ausgesetzt: lärmende Zuschauer, Lautsprecherdurchsagen etc. Dieser Umstand berge besondere Risiken, da gerade junge Tiere darauf mit Angst oder Nervosität reagierten. Daher hätte der Veranstalter das Vorführgehege besser - mit einem wesentlich höheren und stabileren Zaun - sichern müssen.

Hockeytor fällt spielendem Kind auf die Hand

Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen sind fest im Boden zu verankern

Am Nachmittag spielten einige Schüler Fangen, auf einem Hockeyfeld des öffentlichen Spielplatzes neben ihrer Schule. Sie liefen um das (nicht befestigte) Hockeytor herum und rissen es um. Ein neunjähriger Junge versuchte, das schwere Tor aufzufangen. Als es auf dem Asphalt aufschlug, geriet er mit der linken Hand darunter, die schwer gequetscht wurde. Vom Betreiber des Spielplatzes verlangte das Kind 9.000 Euro Schmerzensgeld für die (zum Teil bleibenden) Unfallfolgen.

Der wiegelte ab: Das Tor sei schwer und standfest. Höchstens ein Erwachsener mit erheblicher Kraft könnte es umwerfen. Beim Ballspielen - also bei normaler Nutzung - könne das Tor nicht nach vorne oder hinten umkippen. Im übrigen werde der Spielplatz regelmäßig kontrolliert, mehr könne man nicht verlangen. Das Oberlandesgericht München sah das allerdings anders: Ein Schmerzensgeld von 2.100 Euro sei angemessen, urteilten die Richter (1 U 5048/06). Das Tor hätte fest im Boden verankert werden müssen - auch wenn ein Kind allein das Tor nicht umwerfen könne.

Ein Spielplatz sei dafür da, den Spieltrieb auszuleben - also müsse die Einrichtung dementsprechend gestaltet werden. Mehrere kräftige Kinder könnten das Tor trotz seines erheblichen Gewichts kippen, wenn sie im Lauf mit erheblicher Energie dagegen stießen. Auf einem Spielplatz tobten Kinder gewöhnlich zu mehreren und handelten dabei nicht vernünftig. Man müsse auch damit rechnen, dass sie Spielgeräte bewusst umzuwerfen versuchten. Ein unbefestigtes Tor stelle daher ein erhebliches Verletzungsrisiko dar.

Hundehalter-Treffen

Tierhalterin wird von einem fremden Hund umgerannt

Vier Hundehalter(innen) hielten im Park ein Schwätzchen, während ihre Tiere auf der großen Wiese unangeleint herumtollten. Eine Weile liefen die Hunde hintereinander her. Plötzlich hielt ein Schäferhund auf die Personengruppe zu und rannte in vollem Lauf eine Frau um. Beim Sturz zog sie sich einen Bruch am linken Bein zu. Die Tierhalterin musste in einer Klinik operiert werden und befand sich über Monate in ärztlicher Behandlung.

Die Haftpflichtversicherung des Schäferhund-Besitzers zahlte ihr als Entschädigung 2.700 Euro. Vom Hundehalter forderte die Frau weitere 7.300 Euro Schmerzensgeld. In so einem Fall hafteten alle Tierhalter - auch die gestürzte Frau selbst -, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt, und kürzte die Summe auf 1.300 Euro (19 U 217/06).

Auch wenn es der Schäferhund gewesen sei, der die Frau umgerannt habe: Dessen Verhalten dürfe man nicht isoliert betrachten, so die Richter. Wenn Hunde miteinander herumtobten, beeinflussten sie sich gegenseitig und seien schwerer zu lenken. Durch das Spiel mehrerer Hunde steigere sich ihre (für Tiere ohnehin typische) Unberechenbarkeit. Deshalb müssten alle Tierhalter für den Schaden einstehen.

Allerdings nicht im gleichen Maße, da die anderen Hunde an der Personengruppe vorbeiliefen und nur der hinterher jagende Schäferhund mit der Frau zusammenstieß. Dessen Halter müsse die Entschädigungssumme zur Hälfte übernehmen, die andere Hälfte werde zu gleichen Teilen auf die anderen Tierhalter (inklusive der Verletzten) aufgeteilt.

Patientin wird durch Gebärmutterausschabung unfruchtbar

40.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelnder Risikoaufklärung

Bei der Patientin hatte der Frauenarzt während einer Krebsvorsorgeuntersuchung einen auffälligen Befund festgestellt. Um das Gewebe prüfen zu lassen, ging die verheiratete 28-Jährige in eine gynäkologische Klinik. Dort entnahmen die Operateure nicht nur Gewebe am Gebärmutterhals, sondern schabten auch die Gebärmutter aus. Dieser Eingriff führte zum so genannten Ashermann-Syndrom (Narbenbildung in der Gebärmutterhöhle, inneres Verkleben, Verschluss der Gebärmutter). Dadurch wurde die Patientin unfruchtbar.

Seither kämpft die (mittlerweile 35 Jahre alte) Frau um Schmerzensgeld von der Klinik. Eine Ausschabung wäre nicht notwendig gewesen, hielt sie dem Operateur vor, über deren Risiken habe man sie nicht informiert. Ein Behandlungsfehler sei nicht nachzuweisen, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (5 U 180/05). Doch der Patientin stünden 40.000 Euro Schmerzensgeld von Operateur und Klinik zu, weil vor der Operation keine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden habe. Der in der Klinik verwendete Aufklärungsbogen erwähne Sterilität als Risiko überhaupt nicht.

Vergeblich pochten die Mediziner darauf, das Risiko sei so minimal, dass man es beim Aufklärungsgespräch auch weglassen könne. Dass durch ein Ashermann-Syndrom nur eine von 1.000 Frauen komplett unfruchtbar werde, so die Richter, mache die Aufklärung darüber nicht überflüssig. Hier komme es nicht auf die Statistik an, sondern darauf, den Patientinnen eine allgemeine Vorstellung vom Ausmaß der Gefahren zu vermitteln, die mit der Operation verbunden seien. Schließlich werde eine junge Frau, die sich Kinder wünsche, durch irreparable Unfruchtbarkeit auf gravierende Weise in ihrer Lebensführung beeinträchtigt.

"Kuckuckskind"

Scheinvater verklagt den wirklichen Vater erfolglos auf Schadenersatz

Das so genannte "Kuckuckskind" ist mittlerweile schon volljährig. Nach einer außerehelichen Affäre hatte die Frau ein Kind bekommen. Den Ehemann plagten von Anfang an Zweifel, ob das Kind von ihm stammte. Dass dies nicht der Fall war, wurde später in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt. Trotzdem blieb seine Klage gegen den wirklichen Vater, von dem er Ersatz für den Kindesunterhalt verlangte, ohne Erfolg.

Darauf hätte der Scheinvater nur einen Rechtsanspruch, wenn die Vaterschaft des anderen Mannes in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt würde, so das Oberlandesgericht Hamm (11 UF 210/06). Dass in diesem Fall alle Beteiligten davon ausgingen, dass der Beklagte auch tatsächlich der Vater des Kindes sei, genüge nicht.

Somit steckt der Scheinvater in einer Sackgasse: Denn das Vaterschaftsanerkennungsverfahren können nur die Mutter des Kindes, das Kind oder der biologische Vater beantragen. Und diese weigern sich, den Antrag zu stellen.

Auf der Kreuzfahrt von Insekten geplagt

Ansprüche wegen Reisemängeln sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise anzumelden

Im Herbst 2004 leistete sich das Ehepaar W. eine teure Kreuzfahrt (vom 19. Oktober bis zum 11. November). Während der Schiffsreise bildeten sich bei der Frau zahlreiche, stark juckende Hautblasen, die der Schiffsarzt mit Cortison behandelte. Während der Fahrt erhielten die Reisenden eine neue Kabine. Zuhause suchte Frau W. sofort eine Klinik auf.

Fünf Wochen nach dem Ende der Kreuzfahrt schrieb sie dem Reiseveranstalter: Nun stehe es fest, dass ihre Hautreaktionen durch Insektenstiche ausgelöst wurden. In der ersten Schiffskabine habe sich Ungeziefer ausgebreitet. Wegen dieses Reisemangels müsse der Veranstalter der Kreuzfahrt 7.200 Euro zurückzahlen (bei einem Reisepreis von 11.037 Euro für zwei Personen).

Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab, weil das Ehepaar die Monatsfrist versäumt hatte, innerhalb derer Ansprüche wegen Reisemängeln anzumelden sind (1 O 254/05). Vor Gericht ging es im wesentlichen um die Frage, wann die Frau erfahren hatte, dass die Blasen eine Folge von Insektenstichen waren. Denn: Hätten die Ärzte dies erst nach dem Ablauf der Frist diagnostiziert, wäre die Frau in Bezug auf den Reisemangel erst einmal ahnungslos gewesen. Wer die Frist unverschuldet versäumt, kann auch danach noch auf Minderung des Reisepreises klagen.

Tatsächlich vermuteten die Klinikärzte zuerst eine "systemische Grunderkrankung", als sie die Patientin untersuchten. Dass die Blasen eine allergische Reaktion auf Insektenstiche darstellten, teilten sie der Frau jedoch früher mit, als sie in ihrer Klage behauptete. Das stellte sich vor Gericht heraus, als die Ärzte als Zeugen aussagten.

Deshalb wiesen die Richter ihre Klage ab: Wenn Frau W. die Ursache der Hautreaktionen bereits am 25. November kannte, sei ihr Schreiben vom 16. Dezember zu spät beim Reiseveranstalter eingetroffen. Die Kundin hätte nach der Diagnose ihre Ansprüche "unverzüglich" anmelden müssen. Zwar sei dem Reisenden Zeit zum Überlegen einzuräumen, ob er nun klagen wolle oder nicht. Aber länger als 14 Tage dürfe dies nicht dauern.

Fahrt nach Kairo endet im Graben

Haftet der Reiseveranstalter für einen Zusatzausflug?

Die Urlauber freuten sich, als man ihnen in ihrem Hotel im ägyptischen Badeort Hurghada einen Werbezettel in die Hand drückte, auf dem ein Busausflug nach Kairo angeboten wurde. Oben auf dem Zettel prangte unübersehbar das Firmenzeichen des Reiseveranstalters, bei dem sie den Pauschalurlaub gebucht hatten. Dann stand da noch in Großbuchstaben "NUR BEI IHREM REISELEITER BUCHBAR". Darunter, kleingedruckt, hieß es allerdings, der Reiseveranstalter sei hier nur Vermittler, für Ausflüge sei die örtliche Agentur C verantwortlich.

Die Agentur stellte auch den Bus für den Ausflug zur Verfügung. Auf der Rückfahrt von Kairo fuhr der Fahrer viel zu schnell - und obendrein mit schlechter Beleuchtung! Der Bus prallte von hinten gegen einen stehenden Lastwagen. Der Busfahrer kam bei dem Unfall ums Leben, die meisten Reisenden wurden verletzt.

Drei von ihnen forderten vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Ersatz für entgangene Urlaubsfreuden. Der Veranstalter aber wies jede Verantwortung von sich: Er habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ausflug eine Leistung der Agentur sei. Der Bundesgerichtshof bejahte trotzdem eine Haftung des Reiseunternehmens (X ZR 61/06).

Wenn bei einer Pauschalreise Zusatzleistungen von Dritten ausgeführt werden, hänge es von den Umständen im Einzelfall ab, ob sie dennoch zu den Leistungen des Veranstalters gehörten oder als "Fremdleistung" zu bewerten seien. Im konkreten Fall stellte der Ausflug aus der Sicht der Reisenden eine Veranstaltung des Reiseveranstalters dar. Denn er habe für den Ausflug geworben und seine Reiseleiter hätten Buchung und Ausflug organisiert. Dagegen sei der Hinweis auf Agentur C im Kleingedruckten des Werbezettels kaum aufgefallen.

Junge fällt mit Schachfigur um

Mit diesem Unfall auf der Freischachanlage eines Hotels hat der Reiseveranstalter nichts zu tun ...

Der Neunjährige verbrachte mit seinen Eltern den Sommerurlaub im ägyptischen Badeort Hurghada. Beim Spielen auf der hoteleigenen Freischachanlage verletzte sich der Junge am linken Mittelfinger, als er mit einer der (zwölf bis 15 Kilogramm schweren) Schachfiguren umfiel. Seine Eltern wollten für ihn 2.000 Euro Schmerzensgeld herausholen und verklagten den Reiseveranstalter: Er sei für die Sicherheit in seinen Vertragshotels zuständig und habe dabei versagt.

Doch das Amtsgericht München konnte keinerlei Verantwortung des Reiseveranstalters erkennen (262 C 7269/07). Auf einer Freischachanlage spiele jeder auf eigenes Risiko, erklärte der Amtsrichter: Manchmal sei man ganz einfach selbst schuld, wenn ein Unfall passiere! Wer hier behaupte, der Reiseveranstalter (bzw. der Hotelier als dessen Vertragspartner) habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, lege absurde Maßstäbe absoluter Sicherheit an. Diesen könnte der Reiseveranstalter nur gerecht werden, wenn er seine Hotelgäste in Gummizellen unterbrächte - denn auch Möbel und Wände könnten gefährlich sein, wenn man dagegen stolpere. (Die Eltern legten gegen das Urteil Berufung ein.)

Aus dem Gabelstapler geschleudert ...

Hätte ihn der Vermieter des Fahrzeugs mit einem Sicherheitsgurt ausstatten müssen?

Ein Tischlerei-Betrieb mietete von einem Vermieter gewerblicher Fahrzeuge einen Gabelstapler. Der wurde im Dezember 2002 vom Mitarbeiter M. genutzt, nicht ohne Probleme: Da es sehr kalt war, froren gelegentlich die Bremsen ein und blockierten. Eines Tages blockierte ein Vorderrad, dadurch geriet der Gabelstapler in eine Schieflage. M. stürzte vom Sitz, geriet mit seinem rechten Fuß unter das nachrollende Rad und verletzte sich schwer. Weil der Gabelstapler nicht mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet war, forderte der Arbeitnehmer vom Vermieter des Fahrzeugs Schmerzensgeld - ohne Erfolg.

M. habe den Gabelstapler wochenlang gefahren, stellte das Oberlandesgericht Rostock fest - ohne sich beim Vermieter über diesen Mangel zu beschweren (3 W 52/06). Auch die Tischlerei habe vom Vermieter nicht verlangt, einen Gurt nachzurüsten. Schon deshalb sei der Anspruch auf Entschädigung unbegründet. Doch letztlich habe sich M. den Unfall selbst zuzuschreiben.

Wenn der Gabelstapler den geltenden Sicherheitsvorschriften zur Unfallverhütung nicht entspreche, dürfe er ihn nicht benutzen. Auf Unkenntnis der Vorschriften könne er sich nicht berufen. Solche Fahrzeuge dürften nur von Personen mit einer besonderen Erlaubnis geführt werden, was auch die Teilnahme an einem Lehrgang (und Belehrungen durch den Arbeitgeber) voraussetze. Diese Personen müssten sich ständig über die einschlägigen Vorschriften informieren. M. dagegen habe sich über das Fehlen des Gurts hinweggesetzt und darüber hinaus - trotz früherer Blockaden - nicht geprüft, ob die Bremsen funktionierten.

Stolperstelle am Ladeneingang

Kundin stürzt beim Betreten des Supermarkts - wer haftet für die Unfallfolgen?

Der Einkaufsmarkt war gerade eröffnet worden. Der Umbau war noch nicht beendet, vor dem Eingang fehlte der Bodenbelag. Eine Schiene für die elektronisch gesteuerte Glasschiebetüre trennte Außen- und Innenbereich. Über diese Trennschwelle stolperte eine Kundin. Sie stürzte zu Boden und prellte sich Wirbelsäule und Schulter. Vom Inhaber des Supermarkts forderte sie Entschädigung, weil er die Unfallstelle nicht abgesichert hatte.

Dafür sah der Ladeninhaber keinen Anlass: Man habe die Türschwelle doch gut sehen können, meinte er. Das genüge nicht, korrigierte ihn die Münchner Amtsrichterin (231 C 20879/06). Da die Fliesen vor der Eingangstüre noch nicht verlegt waren, sei der Höhenunterschied zwischen Außen- und Innenbereich deutlich gewesen. Damit habe das Unternehmen eine Stolperfalle geschaffen, auf die es hätte hinweisen müssen. Zumindest hätte man ein Schild aufhängen oder aufstellen müssen, um die Kunden zu warnen.

Allerdings müssten auch die Kunden aufpassen, wenn der Laden erkennbar noch eine Baustelle sei. Da müsse man halt auch einmal auf den Fußboden schauen. Dann wäre der Kundin die Türschwelle sicher aufgefallen. Das Amtsgericht München ging von einem Mitverschulden der Frau von 50 Prozent aus: Der Ladeninhaber müsse ihr daher nur die Hälfte der Arztkosten ersetzen und zudem 300 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Auf dem Oktoberfest von der Bank gefallen ...

Nachbar verletzte sich mit dem Bierglas am Zahn: 500 Euro Schmerzensgeld

Wie in allen Bierzelten des Münchner Oktoberfestes ging es im Schottenhammel-Zelt hoch her. Und wie üblich standen auch im Oktober 2006 viele Besucher auf Tischen und Bänken, um zu schunkeln und zu singen. Im Trubel wurde eine auf der Bank tanzende Frau von einem vorbeigehenden Gast gestoßen und verlor das Gleichgewicht. Sie fiel auf einen hinter ihr sitzenden Festbesucher, der gerade aus dem Masskrug (= Bierglas) trinken wollte. Durch den Aufprall der Frau stieß er gegen das Glas und verletzte sich an einem Zahn.

Als Entschädigung für den bizarren Unfall forderte der Mann 1.000 Euro Schmerzensgeld. Das sah die gefallene Schöne nun überhaupt nicht ein und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Sie könne doch nix dafür, wenn sie von der Bank geschubst werde, meinte die Frau. Doch das Amtsgericht München fand, auch im Bierzelt "habe man Verantwortung für sein Verhalten" (155 C 4107/07). Auch dort müsse man seine Umgebung im Blick haben, das Oktoberfest sei kein rechtsfreier Raum.

Wer zum Schunkeln oder Tanzen auf eine Sitzbank steige, riskiere es, das Gleichgewicht zu verlieren - entweder durch die eigene Bewegung oder durch Rempler von anderen Personen. Daher müsse die Frau für die Folgen ihres Sturzes haften. Verletzungen an den Zähnen seien äußerst schmerzhaft. Allerdings seien keine Spätfolgen beim "Sturzopfer" zu befürchten. Ein Schmerzensgeld von 500 Euro sei daher angemessen. Denn auch der Verletzte habe seine Umgebung zu wenig beobachtet.

Sturz bei der Radrundfahrt

Unfallverursacher haftet nicht, wenn er keine sportlichen Regeln verletzte

Im Sommer 2004 fand in Schwaben der "Oberschwaben-Radmarathon" statt, eine Radrundfahrt für Amateurradsportler. Die Teilnehmer A, B, G und K radelten in einer größeren Gruppe von mindestens 20 Fahrern mit. Wie es zu dem Unfall kam, blieb umstritten. Jedenfalls fuhren bei einer Ortsdurchfahrt G und K hinter den befreundeten A und B her, die sich unterhielten. Frau A klopfte ihrem Bekannten B zur Begrüßung auf die Schulter, während G versuchte, rechts an den beiden vorbeizufahren. Plötzlich gerieten A und B mit den Lenkern ihrer Räder so aneinander, dass sich die Lenker verhakten und die beiden direkt vor Frau K stürzten. K konnte nicht mehr ausweichen, flog über die am Boden liegenden Sportler und verletzte sich an der rechten Schulter.

Von A und B forderte sie Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung und 2.500 Euro Schmerzensgeld, weil sie geblödelt und sich gegenseitig geschubst hätten, bis sich die Lenker verhakten. Dieser Vorwurf sei nicht bewiesen, erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart nach der Zeugenbefragung (1 U 106/05). Ebensogut könnte G beim Überholen B von rechts her unabsichtlich bedrängt und so den Sturz ausgelöst haben.

Generell gelte: Teilnehmer an sportlichen Wettbewerben (die auch ohne Regelverstöße riskant seien) hafteten für Unfälle nur, wenn sie diese durch klar regelwidriges und unfaires Verhalten verschuldeten. Denn im Prinzip nähmen alle Beteiligten das Risiko freiwillig in Kauf, so dass es treuwidrig wäre, sich wechselseitig für Schäden haftbar zu machen - zumal es häufig vom Zufall abhänge, welche Teilnehmer es treffe. Gemäß diesen Grundsätzen habe K keinen Anspruch auf Entschädigung.

Das Fahren im Pulk mache für viele Radfahrer gerade den Reiz solcher Veranstaltungen aus, weil man auf diese Weise kräftesparend vorankomme (Windschatten!). Jedem Radsportler sei klar, dass er damit auf den (von der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen) Sicherheitsabstand zu Vorder- und Nebenleuten verzichte und das Sturzrisiko steige. Aus verschiedenen Gründen müssten die Fahrer manchmal abrupt bremsen oder ausweichen, dann könnten die dicht auffahrenden Begleiter nicht schnell genug reagieren. Dass sich Lenker verhakten, passiere bei geringem seitlichen Abstand ebenfalls sehr leicht, auch ohne jeden Fahrfehler oder Regelverstoß der Beteiligten.

Im Hotel aus dem Etagenbett gefallen

Siebenjährige verletzte sich - kein Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter

Eine deutsche Familie verbrachte im Mai 2005 zwei Wochen Urlaub in der Türkei. Die Eltern hatten eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht. Mit zwei Töchtern, sieben und elf Jahre alt, bezogen sie ein Hotelzimmer. Neben dem Doppelbett stand in dem Zimmer ein Etagenbett für die Kinder. Das jüngere Mädchen schlief oben. Schon in der zweiten Nacht fiel das Kind aus dem Bett, verletzte sich am Ohr und zog sich eine Gehirnerschütterung zu. Vergeblich verlangten die Eltern in seinem Namen Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter.

Für diesen Unfall sei das Unternehmen nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (7 U 73/06). Das Etagenbett sei im Prinzip für Kinder nicht gefährlich, denn es sei oben mit einer Absturzsicherung versehen. Für ältere Kinder oder Kinder mit ruhigem Schlaf bestehe keinerlei Risiko.

Zwar reiche die Sicherung nicht über die ganze Länge des Bettes, doch das sei offenkundig und nicht zu übersehen. Wenn ein Kind dazu neige, nachts heftig zu träumen und sich im Schlaf zu bewegen - was Eltern ja wüssten -, dann dürfe man ihm nicht ausgerechnet das obere Bett zuweisen. Der Reiseveranstalter dürfe darauf vertrauen, dass Eltern die Schlafplätze vernünftig verteilten und dabei das verbleibende Restrisiko berücksichtigten. Dann bestehe keine Gefahr. Ereigne sich unter solchen Umständen ein Unfall, müsse der Geschädigte die Folgen selbst tragen.

Sohn bei Arbeitsunfall getötet

Kann die Mutter vom schuldigen Kollegen Schmerzensgeld verlangen?

25 Jahre alt war ihr Sohn, als er 2003 bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam, der (überwiegend) von einem Kollegen verursacht worden war. Von diesem Schlag sollte sich die Mutter nicht mehr erholen. Seither leidet sie an einer schweren depressiven Störung (so genannter "Schockschaden"). Dafür verlangte sie Schmerzensgeld vom Kollegen. Vor Gericht ging es im wesentlichen um die Frage, ob hier ein Haftungsausschluss gilt wie unter Kollegen, wenn diese sich gegenseitig Schaden zufügen.

Der Bundesgerichtshof verneinte dies (VI ZR 55/06). Unter Kollegen sei die Haftung beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung. Das diene dem Betriebsfrieden. Arbeitnehmer eines Betriebs bildeten eine Art Gefahrengemeinschaft. Hier sei schnell einmal etwas passiert und vor hohen Ersatzforderungen müssten alle bewahrt werden.

Der Ausschluss privater Haftung unter Kollegen sei auch deshalb gerechtfertigt, weil bei Arbeitsunfällen das System der gesetzlichen Unfallversicherung die Arbeitnehmer absichere. Würden dadurch Angehörige geschädigt, sei das jedoch nicht der Fall. Fehle eine Kompensation durch die gesetzliche Unfallversicherung, sei es auch nicht gerecht, den Anspruch auf Entschädigung prinzipiell auszuschließen.

Die Mutter des Verunglückten leide an einer depressiven Störung mit Krankheitswert, die nach Art und Schwere deutlich gravierender sei als das, was nahe Angehörige bei Todesnachrichten erfahrungsgemäß immer durchzustehen hätten. 20.000 Euro Schmerzensgeld stünden ihr zu (wobei das Mitverschulden des Getöteten mit einem Drittel berücksichtigt sei).