Schadenersatz, Schmerzensgeld

Fehlfunktion von Seitenairbags

Haftet der Autohersteller für die Verletzung eines Autofahrers?

Mit seinem drei Jahre alten BMW (Modell 330 D) geriet ein Autofahrer im Frühjahr 2003 in ein tiefes Schlagloch. Durch den heftigen Schlag gegen den Unterboden des Fahrzeugs wurden Seitenairbags fehlerhaft ausgelöst, die den Mann an der Halsschlagader verletzten. Dadurch erlitt er einen Hirninfarkt. Seither kämpft der Kunde um Schmerzensgeld vom Autohersteller.

Das Oberlandesgericht verneinte einen Konstruktionsfehler und sah das Unternehmen nicht in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof kritisierte das Urteil, hob es auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 107/08). Ein Konstruktionsfehler liege vor, wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibe, der nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sei.

Schon beim Vorgängermodell des (im Frühjahr 2000 erstzugelassenen) Wagens sei 1999 eine Rückrufaktion durchgeführt worden, weil die Software der elektronischen Sensoren nicht richtig funktionierte und die Seitenairbags zur Unzeit auslöste. Der Hersteller habe dieses Risiko für beseitigt gehalten, weil im neuen Modell eine veränderte Steuergerätesoftware installiert wurde.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen habe allerdings (um die Jahreswende 1999/2000) 692 Unfälle analysiert, bei denen Fehlfunktionen von Airbags vermutet wurden, darunter auch das neue Modell 330 D. Dass BMW dieser Forschungsbericht erst im Sommer 2000 zuging, als der Wagen des Verletzten schon ausgeliefert war, entlaste das Unternehmen nicht.

Denn hier komme es nicht auf den subjektiven Kenntnisstand an, sondern darauf, ab wann Erkenntnisse über mögliche Fehlauslösungen von Seitenairbags mit elektronischen Sensoren objektiv verfügbar waren. BMW hätte die Konstruktion ändern oder zumindest die Kunden warnen müssen. Das mit der gewählten Konzeption allgemein verbundene Fehlerrisiko sei dem Autohersteller spätestens seit dem Rückrufaktion im Mai 1999 bekannt gewesen.

Motorradfahrer landete bei Überholmanöver am Baum

Das Auto vor ihm berührte er nicht: Hat es den Unfall ausgelöst?

Ein schwer verletzter Motorradfahrer kämpft seit fünf Jahren vergeblich um Schmerzensgeld von einem Autofahrer: Während ihm das Landgericht 75.000 Euro zugesprochen hatte, wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg seine Klage ab. Gegenseitig warfen sich die beiden Fahrer vor, den Unfall allein verschuldet zu haben. Trotz der Untersuchungen von Verkehrsexperten war der genaue Unfallhergang nicht mehr zu klären.

Fest stand: Auf einer Landstraße fuhren zwei Wagen hintereinander her. Hinter dem zweiten folgte der Motorradfahrer und beschloss, die Autos zu überholen. Der Motorradfahrer behauptete: Plötzlich sei der Autofahrer vor ihm, ohne zu blinken, auf die linke Seite geschwenkt, um ebenfalls zu überholen. Da habe er ausweichen müssen und sei gegen den Baum gefahren. Der Autofahrer bestritt dies. Jedenfalls hatten sich die beiden Fahrzeuge nicht berührt.

Trotz eines sorgfältigen Gutachtens der Sachverständigen stehe nicht fest, mit welcher Geschwindigkeit die Fahrzeuge unterwegs waren und ob die Fahrweise des Autofahrers den Unfall ausgelöst habe, erklärte das OLG Brandenburg (12 U 263/08). Verschiedene Varianten des Unfallhergangs seien möglich. Zum Beispiel die, dass der Motorradfahrer noch auf der rechten Fahrspur unterwegs war, als das Auto vor ihm zum Überholen ansetzte.

Dann wäre völlig unverständlich, warum er ein Ausweichmanöver nach links unternahm - denn dann drohte keine Kollision. Wäre diese Variante richtig, läge überhaupt kein Verstoß des zweiten Autofahrers vor: Denn dann hätte er die Absicht des Motorradfahrers, ihn zu überholen, nicht erkennen können. Nach der Lebenserfahrung käme in dem Fall als Unfallursache eher überhöhte Geschwindigkeit des Motorradfahrers oder ein unzureichender Sicherheitsabstand in Frage.

In dieser Instanz ging der Verletzte also leer aus. Er hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Autofahrer reißt die Autotüre auf ...

... und bringt Radfahrer zu Fall: Mitverschulden des Verletzten?

Der Autofahrer hatte seinen Wagen am rechten Straßenrand geparkt und wollte aussteigen. Nach hinten schaute er nicht, öffnete aber schwungvoll die Fahrertüre. Die wurde einem älteren Herrn zum Verhängnis, der unglücklicherweise gerade in diesem Moment am Auto vorbeiradelte. Er zog sich beim Zusammenstoß und folgendem Sturz eine offene Wunde am Unterschenkel - die eine bleibende Narbe hinterließ - und großflächige Prellungen zu.

Vom Autofahrer forderte der Verletzte Schmerzensgeld. Der leugnete, die Autotüre überhaupt geöffnet zu haben, und warf dem Radfahrer vor, er sei viel zu nah am Wagen vorbeigefahren (mit höchstens 30 cm Abstand). Damit kam der Autofahrer jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Jena nicht durch (5 U 596/06). Die Unfallanalyse des Sachverständigen habe eindeutig ergeben, dass der Radfahrer durch die Türe zu Fall gekommen sei, so das OLG.

Dessen Beinverletzung sei nur durch die Kollision mit der scharfen Kante der Tür zu erklären. Außerdem habe die Türe beim Aufprall auch sehr weit offen gestanden, während der Abstand des Radfahrers größer gewesen sei als vom Autofahrer behauptet(mindestens 80 cm). Ansonsten hätte das Rad Spuren am hinteren Teil des Wagens hinterlassen.

Daher sei ein Mitverschulden des Verletzten sehr zweifelhaft: Einen Sicherheitsabstand von etwa einem Meter einzuhalten, könne man bei dichtem Verkehr und parkenden Autos auf beiden Seiten der Straße eigentlich nicht verlangen. Doch selbst wenn man den vielleicht etwas zu geringen Abstand als Mitverschulden bewerten wollte, träte es doch gegenüber dem schwerwiegenden Fehler des Autofahrers völlig in den Hintergrund.

Der Autofahrer habe plötzlich und weit die Türe aufgerissen, ohne sich zu vergewissern, dass er dadurch niemand gefährdete. Das verstoße in grober Weise gegen die Straßenverkehrsordnung. Angesichts des zögerlichen Heilungsverlaufs der Wunde am Unterschenkel und der bleibenden Narbe stehe dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zu.

Mit Stoffhose auf dem Motorrad

Mitverschulden bei einem Unfall wegen Fahrt ohne Schutzkleidung

Nach der Kollision mit einem Auto - verursacht durch den Autofahrer - schlitterte der Motorradfahrer mit seinem Fahrzeug einige Meter die Straße entlang. Am linken Bein erlitt er dadurch Prellungen und erhebliche Risswunden. Den Autofahrer verklagte der Verletzte auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht 14.000 Euro zugesprochen.

Vergeblich legte er gegen das Urteil Berufung ein, um eine höhere Summe herauszuholen. Der Motorradfahrer müsse sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg, weil er nur mit einer Stoffhose bekleidet gewesen sei (12 U 29/09). Deshalb sei die Entschädigung durchaus angemessen.

Zwar sei das Tragen spezieller Schutzkleidung beim Motorradfahren nicht gesetzlich vorgeschrieben. Doch wisse jeder Motorradfahrer, dass Fahren ohne Schutzkleidung das Verletzungsrisiko wesentlich erhöhe. Verbände, die sich mit Verkehrssicherheit befassten, sprächen sich grundsätzlich für Schutzkleidung bei allen Fahrten aus.

Ein Mitverschulden sei immer dann anzunehmen, wenn ein Motorradfahrer "diejenige Sorgfalt außer Acht" lasse, die ein "verständiger Mensch" aufbringe, um Schaden von sich abzuwenden. An den Beinen sei bekanntlich die Verletzungsgefahr am größten. Ausgerechnet da habe der Motorradfahrer auf Schutzkleidung verzichtet, mit der er seine Verletzungen weitgehend hätte verhindern können.

Die gläserne Eingangstür

Kaufhauskundin prallt gegen die Tür und fordert Schmerzensgeld

Eine 66 Jahre alte Münchnerin wollte im Sommer 2008 in der Kaufhof-Filiale am Stachus etwas besorgen. Am Eingang stieß sie mit dem Kopf gegen die geschlossene Glastüre. Die Kundin erlitt angeblich eine Gehirnerschütterung und konnte eine Weile nur verschwommen sehen.

Vom Betreiber des Kaufhauses verlangte die Frau 1.500 Euro Schmerzensgeld und 1.249 Euro für eine Haushaltshilfe, die sie beschäftigen musste. Der Kaufhaus-Inhaber sei für das Missgeschick verantwortlich, meinte sie, weil man die Glastüre nicht erkennen konnte. Ein paar Aufkleber seien leicht zu übersehen, die Griffe viel zu unauffällig. Außerdem sei es sehr heiß gewesen. Alle anderen Glastüren hätten offen gestanden, nur eben diese nicht.

Die Zahlungsklage der Kaufhauskundin scheiterte beim Amtsgericht München (172 C 1190/09). Die zuständige Richterin sah sich die Fotos an, die der Anwalt der Frau vorgelegt hatte; sie zog daraus allerdings andere Schlüsse.

Die Metallgriffe reichten fast über die gesamte Türhöhe und fielen sofort ins Auge, erklärte die Amtsrichterin. Auch der Metallrahmen an der unteren Türkante sei deutlich erkennbar. Auf einem ca. 80 Zentimeter breiten Rahmen stehe auffällig der Schriftzug des Kaufhauses. Darüber hinaus klebten an der Glastüre mehrere Aufkleber: die Öffnungszeiten, ein Aufkleber mit Pay-Back-Informationen und ein Aufkleber "Rauchen verboten".

Die Kundin hätte also sehr wohl sehen können, dass sie auf eine geschlossene Türe zuging. Generell gelte: Im Eingangsbereich eines Kaufhauses müsse ein verständiger Besucher mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen. Man dürfe nicht sorglos darauf vertrauen, den Eingang ungehindert passieren zu können. (Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil blieb beim Landgericht München I ohne Erfolg.)

Spinne in der Tiefgarage

Wenn jemand durch einen Schreck stürzt, verwirklicht sich ein "allgemeines Lebensrisiko"

Eine Wohnungseigentümerin ging mit ihrem Ehemann in die offene Tiefgarage der Wohnanlage, um mit dem Auto wegzufahren. Als sie gerade in den Wagen steigen wollte, sah ihr Mann eine dicke schwarze Spinne, die sich von ihrem Netz herunterließ - direkt neben dem Kopf seiner Frau. Er rief "pass auf, eine Spinne". Im gleichen Moment bemerkte die Frau das Tier, trat reflexartig einen Schritt zurück und verlor das Gleichgewicht.

Beim Sturz zog sich die Frau Prellungen und einen komplizierten Bruch am rechten Handgelenk zu. Vergeblich verlangte sie von der Immobilienfirma, welche die Wohnanlage betrieb und verwaltete, Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro: Die Firma hätte die Garage reinigen und Spinnweben entfernen lassen müssen. Das zu organisieren, gehöre zu ihren Aufgaben.

Das sei zwar richtig, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, habe aber mit dem Sturz der Wohnungseigentümerin nichts zu tun (7 U 58/09). Es könne offen bleiben, ob die Frau eher durch den Ruf ihres Mannes erschreckt oder erst durch den Anblick der Spinne zu ihrer hastigen, ruckartigen Rückwärtsbewegung veranlasst wurde. Jedenfalls gehe es hier um ein "allgemeines Lebensrisiko", für das nicht die Immobilienfirma einstehen müsse.

Dass sich eine Spinne in der Garage niederließ, belege keineswegs, dass die Reinigung unzulänglich war. Durch die Öffnungen an einer Seite der Garage könnten jederzeit Spinnen eindringen und Netze bauen. Werde die Reinigung vernachlässigt, erhöhe sich vielleicht ihre Zahl. Das genüge aber nicht um zu beweisen, dass bei gründlicherer Reinigung diese eine Spinne nicht dort gewesen und so der Sturz vermieden worden wäre.

Tätowierter Löwenkopf gefiel nicht

Ist ein Tattoo nicht fehlerhaft, liegt keine rechtswidrige Körperverletzung vor

Der Kunde eines Tattoo-Studios ließ sich - nach einer Vorlage - einen Löwenkopf an der Innenseite der rechten Wade stechen. Mit dem Ergebnis war er unzufrieden: Das Bild weiche von der Vorlage ab, beanstandete er. Das Tattoo sei fehlerhaft und müsse nachgearbeitet werden. Das werde ihm erneut Schmerzen bereiten. Daher müsse ihm das Studio die 200 Euro Vergütung zurückgeben und wegen rechtswidriger Körperverletzung 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Seine Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht und beim Landgericht Kassel (1 S 34/09). Das Stechen eines Tattoos stelle zwar eine Körperverletzung dar, so das Landgericht: Wer sich tätowieren lasse, tue das aber freiwillig. Und die Einwilligung des Kunden werde nicht dadurch unwirksam, dass ihm das Resultat nicht gefalle - sofern der Tätowierer nach den "Regeln der Kunst" vorgegangen sei. Und das treffe hier zu.

Mit dem Studio habe der Kunde die Vorlage ausgewählt und zugesehen, wie der Tätowierer die Schablone auf seinem Bein anlegte. Da habe er sehr gut erkennen können, wie der Löwenkopf geneigt sei. Infolgedessen durfte der Tätowierer davon ausgehen, dass ihm das recht sei.

Kleine Abweichungen an der Form der Nase oder bei der Augengröße könne es beim Stechen immer geben, habe die Sachverständige ausgesagt. Selbst "mit gutem handwerklichen Können und Einsatz" sei das nicht auszuschließen. Dann müsse man nachträglich korrigieren, oft seien mehrere Sitzungen nötig. Eine Nachbehandlung sei also keineswegs unüblich und verweise nicht notwendigerweise auf eine fehlerhafte Ausführung.

Die angestrebte Wirkung werde durchaus erreicht, die Ähnlichkeit von Vorlage und Tätowierung sei groß. Nur wenn das Tattoo völlig anders aussähe, wäre ein Schmerzensgeld angebracht.

Sturz in der Tram

Fahrgast fiel kurz nach dem Einsteigen wegen einer Vollbremsung hin

Im Sommer 2007 stieg ein Münchner in eine vollbesetzte Straßenbahn ein. Kaum war die Tram losgefahren, musste der Fahrer abrupt abbremsen, weil ihm ein Radfahrer in die Quere kam. Herr T konnte sich nicht festhalten und fiel zu Boden. Beim Sturz zerbrach seine Brille. Der Fahrgast zog sich eine Platzwunde am Kopf und eine Schädelprellung zu.

Von den kommunalen Verkehrsbetrieben forderte der Verletzte Schadenersatz für die Brille und 3.000 Euro Schmerzensgeld. Kühl konterte das Unternehmen, Herr T habe sich offenbar nicht richtig festgehalten und sei für den Schaden selbst verantwortlich. Daraufhin zog der Fahrgast vor Gericht und erreichte beim Amtsgericht München einen Teilerfolg (343 C 27136/08).

Die zuständige Richterin kürzte das Schmerzensgeld, gab Herrn T jedoch im Prinzip Recht. Dass sich Fahrgäste selbst um ihre Sicherheit kümmern müssten, treffe zwar zu. Sie könnten sich aber nicht immer perfekt festhalten. Nach dem Einsteigen müssten die Fahrgäste erst einmal einen Sitzplatz oder einen zuverlässigen Halteplatz im Stehen finden. Außerdem müssten sie ihre Fahrausweise entwerten, dazu seien sie schließlich verpflichtet.

Nach allen Zeugenaussagen stand fest, dass die Straßenbahn von der Haltestelle bis zum Unfallort nur wenige Meter zurückgelegt hatte. In dieser kurzen Zeit habe Herr T wohl nicht gleich einen Platz gefunden, an dem er stabil stehen und sich festhalten konnte, folgerte die Richterin. Das könne man ihm nicht vorwerfen. Wenn eine Tram in so einer Situation eine Vollbremsung einlegen müsse, hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe für den Schaden.

Herr T habe daher Anspruch auf Schadenersatz für seine Brille, obwohl der Straßenbahnfahrer vollkommen korrekt gehandelt habe. Da auf Seiten der Verkehrsbetriebe kein Verschulden vorliege, falle jedoch das Schmerzensgeld für die folgenlos verheilte, kleine Wunde bescheiden aus: 100 Euro seien angemessen.

10-Jährige stürzt von einer Tellerschaukel

Vater einer Freundin hatte sie am Rand eines Abhangs am Baum befestigt

Mit seiner Frau, der zehnjährigen Tochter und zwei gleichaltrigen Freundinnen ging ein Vater in einen Wald am Stadtrand. Dort wollte er die Mädchen - nicht zum ersten Mal - schaukeln lassen. Am breiten Ast eines Baumes, der oben an einem Abhang stand, befestigte der Mann eine Tellerschaukel. Von drei Startpunkten aus ließ er die Kinder "einsteigen". Nur, wenn sie vom obersten Punkt aus starteten, bestand der Vater darauf, dass sie eine Seilsicherung benutzten.

Der Abhang war nach Sturmschäden gerodet worden. Äste, Stämme und Baumstümpfe standen bzw. lagen durcheinander. Als seine Frau früher nach Hause wollte, begleitete der Mann sie kurz, um ihr den Weg zu zeigen. Während seiner Abwesenheit fiel eines der Mädchen von der Schaukel und verletzte sich schwer: Es brach sich beide Arme, erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Mann dazu, an das Kind 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (9 U 144/08). In dieser Lage stelle eine Schaukel eine einzige Gefahrenquelle für Kinder dar, erklärten die Richter. Über dem abfallenden Gelände sei die Sturzhöhe größer als normal und zudem habe man es gerodet. Dass bei einem Sturz keine weiche Landung zu erwarten war, sondern hohe Verletzungsgefahr bestand, sei offenkundig gewesen.

Hier eine Schaukel anzubringen, sei schon für sich genommen leichtsinnig und unverantwortlich. Die Risiken waren für den Vater nicht beherrschbar: Er hätte nicht rechtzeitig eingreifen können, wenn ein Sturz drohte. Und damit nicht genug, habe er die Mädchen auch noch unbeaufsichtigt schaukeln lassen. Dass Zehnjährige keine Bedenken hätten, wenn eine erwachsene Autoritätsperson das Risiko als gering einschätze, sei verständlich. Dem Mädchen sei kein Mitverschulden anzulasten.

Seniorin stürzt auf der Kirchen-Wendeltreppe

Eine enge Treppe verstößt für sich genommen nicht gegen Sicherungspflichten

Die 80-jährige Frau war seit langem Mitglied des Kirchenchors. Nach einer Messe, die der Chor musikalisch begleitet hatte, verließ die Seniorin den Chorstuhl und wollte die Wendeltreppe zur Sakristei hinuntergehen. In der Mitte der Treppe stürzte die Frau und fiel hinunter. Dabei erlitt sie schwere Prellungen am Rücken, die später Lähmungserscheinungen nach sich zogen. Die Seniorin musste operiert werden.

Von der Kirche verlangte sie Schmerzensgeld: Diese Treppe sei gefährlich. Das wurde vom Landgericht Bochum bestritten: Es wies die Zahlungsklage der Chorsängerin ab (4 O 476/08). Die steinerne Wendeltreppe sei wie die Kirche selbst 100 Jahre alt: Natürlich hätten früher andere bautechnische Maßstäbe gegolten.

Doch unsicher sei die Treppe keineswegs - wenn man einmal davon absehe, dass eine Wendeltreppe nur auf einer Seite eine ausreichende Trittbreite aufweise. Das liege in der Natur der Sache und sei der alten Dame schon seit langem bekannt. Eine enge Biegung belege keineswegs, dass die Kirche als Hausherrin ihre Sicherungspflichten vernachlässigt habe.

Die Treppe habe außerdem einen Handlauf, an dem man sich festhalten könne, Fenster und elektrische Beleuchtung. Das Licht könne oben und unten an der Treppe eingeschaltet werden. Wenn es der Chorsängerin zu dunkel gewesen sein sollte, hätte sie die Lichtschalter betätigen und/oder andere Sänger um Hilfe bitten sollen.

Mit ein wenig Aufmerksamkeit hätte sie den Sturz vermeiden können. Eine andere Chorsängerin, ebenfalls 80 Jahre alt, habe ausgesagt, die Treppe sei so breit und so gewendelt, wie es eben in Kirchen üblich sei. Sie selbst habe noch nie ein Problem mit der Treppe gehabt.

Im Hotel gestürzt

Eine ungewöhnlich hohe Kante zwischen Flur und Hotelzimmer muss auffällig gekennzeichnet sein

Ein Rentner-Ehepaar nahm an der Busreise eines Reiseveranstalters in die Schweiz teil. In einem 3-Sterne-Hotel stieg die Reisegruppe ab. Vom Zimmer des Ehepaares führte eine Türe mit einer hohen Türschwelle zum Flur hinaus: Der Boden des Flurs lag höher als der Zimmerfußboden. Obwohl die Urlauberin am ersten Tag ihres Aufenthalts einige Male unbeschadet aus- und eingegangen war, stolperte sie dort am nächsten Morgen über die hohe Kante. Die Frau stürzte und brach sich den Oberarm.

Vom Reiseveranstalter verlangte sie Schmerzensgeld: Die Kante der Türschwelle - 5,4 cm hoch, wie ihr Mann gemessen habe - sei eine gefährliche Stolperfalle. Von dunkelgrauer Farbe, sei sie vom dunkelblauen Teppichboden kaum zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Frau 4.000 Euro Entschädigung zu (9 U 192/08).

Für Sicherheitsdefizite in seinen Vertragshotels sei der Reiseveranstalter verantwortlich. Er müsse diese regelmäßig kontrollieren. Im fraglichen Hotel hätte er schon längst Abhilfe schaffen können und müssen, da die hohen Schwellen seit über 20 Jahren vorhanden seien. Solche Kanten seien weder in der Schweiz, noch im übrigen Mitteleuropa üblich. Damit müssten Hotelgäste also nicht rechnen.

Bei so einem Niveauunterschied zwischen Boden und Türschwelle sei die Gefahr groß, dass Hotelgäste mit dem Fuß an der Kante hängen blieben und stürzten. Um so wichtiger, sie deutlich zu markieren - z.B. durch Lackieren in Signalfarbe -, damit zumindest durchschnittlich aufmerksame Gäste das Hindernis erkennen könnten.

Für die gravierenden Unfallfolgen stünden der Urlauberin 8.000 Schmerzensgeld zu. Der Betrag werde allerdings wegen ihrer Unaufmerksamkeit, die ein Mitverschulden begründe, um die Hälfte gekürzt. Zum Unfallzeitpunkt sei es im Hotelzimmer bereits taghell gewesen. Hätte die Frau etwas besser aufgepasst, hätte sie die Kante bemerkt und wäre nicht gestolpert.

Beim Einkaufen über einen Rollcontainer gestolpert

Inhaber eines Supermarkts haftet nicht für Unfälle durch Unaufmerksamkeit

Eine ältere Kundin fiel im Supermarkt hin und zog sich beim Sturz einen Oberschenkelhalsbruch zu. Später behauptete die Frau, sie sei mit dem Fuß an der quer stehenden Rolle eines Rollcontainers hängen geblieben und habe dadurch das Gleichgewicht verloren. Dafür sei der Betreiber des Supermarkts verantwortlich, denn sein Personal dürfe den Rollgitterwagen nicht so schlampig stehen lassen. Es müsse die Räder oder Rollen der Container gerade stellen, um Unfälle zu vermeiden.

Die verletzte Kundin forderte vom Supermarkt-Inhaber 12.000 Euro Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage wurde jedoch vom Landgericht Coburg abgewiesen (11 O 748/08). Inwiefern der Unternehmer hier seine Verkehrssicherungspflicht verletzt haben könnte, sei nicht nachvollziehbar, erklärte das Gericht.

Rollcontainer würden in Supermärkten benötigt, um die Waren zu den Regalen zu fahren und diese aufzufüllen. Ihre Rollen stünden immer etwas über die Gitterwagen hinaus. Das Risiko, dass Kunden hängen blieben, bestehe - allerdings nur dann, wenn sie sehr nah daran vorbeigingen und nicht aufpassten. Letztlich habe sich die Frau den Unfall selbst zuzuschreiben: Wäre sie ein wenig aufmerksamer gewesen, hätte sie den Sturz ohne weiteres vermeiden können.

Der Gang zwischen den Regalen sei an der Unfallstelle so breit, dass die Kundin an dem Container problemlos in einigem Abstand vorbei gekommen wäre. Auch einen anderen Durchgang hätte sie wählen können. Übersehen könne man so einen Rollgitterwagen auch nicht: Das geringfügige Risiko sei also gut erkennbar gewesen. Inhaber von Einkaufsmärkten könnten die Kunden nicht vor allen denkbaren Gefahren beschützen.

Crash durch Verkehrsrowdy

Trägt die schwer verletzte Autofahrerin Mitschuld, weil sie keinen Gurt trug?

Ein Verkehrsrowdy fuhr in der Stadt mit seinem Auto viel zu schnell, nämlich etwa 90 km/h. Und das bei Regen. Auf der nassen Straße verlor er die Gewalt über den Wagen und schleuderte auf die Gegenfahrbahn. Der Wagen krachte frontal gegen ein anderes Fahrzeug, in dem drei Personen saßen. Die Autofahrerin A, ihr Ehemann und ein Bekannter wurden schwer verletzt.

Der Ehemann starb kurz nach dem Unfall. Frau A verbrachte mehrere Monate im Krankenhaus und in einem Rehabilitationszentrum, leidet immer noch unter großen körperlichen Einschränkungen und ist auf fremde Hilfe angewiesen. Sie forderte vom Kfz-Versicherer des Unfallgegners 40.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz für Schäden, inklusive der Kosten für eine Haushaltshilfe.

Im Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob Frau A ein Mitverschulden anzurechnen war, weil sie beim Unfall keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte. Die Versicherung verlangte, ihr eine Mitschuld von einem Drittel zu geben. Die Verletzte argumentierte, sie habe wegen ihres Übergewichts Schwierigkeiten beim Anschnallen. Im konkreten Fall spiele der Verstoß gegen die Anschnallpflicht keine Rolle, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 42/08).

Angesichts des außerordentlich schwerwiegenden Fehlverhaltens des Unfallverursachers könne man diesen Umstand vernachlässigen. Zudem hätte der Sicherheitsgurt der Frau nach Aussagen eines Kfz-Sachverständigen bei dieser Art von Zusammenstoß nichts genützt. Sie wäre mit Gurt genauso schwer verletzt worden. Der Kfz-Versicherer müsse die Forderungen von Frau A zu 100 Prozent erfüllen.

Münchnerin rutschte auf Blitzeis aus

Die kommunale Räum- und Streupflicht steht "unter dem Vorbehalt des Zumutbaren"

Am 15. Februar 2008 bildete sich ab etwa sechs Uhr morgens im gesamten Münchner Stadtgebiet Blitzeis. Alle Wege und Straßen waren sehr glatt. Eine Frau verließ kurz nach acht Uhr ihre Wohnung in der N-Straße, rutschte aus und brach sich den linken Arm. Sie kann ihn bis heute nicht mehr richtig bewegen. Von der Stadt München forderte die Frau 5.000 Euro Schmerzensgeld, weil der kommunale Winterdienst angeblich versagt hatte.

Das Oberlandesgericht München konnte allerdings keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen und wies die Zahlungsklage des Glatteis-Opfers ab (1 U 3243/09). Ab fünf Uhr morgens sei an diesem Tag gestreut worden. Doch bei so ungünstiger Witterung, wenn der städtische Streudienst ohnehin im Dauereinsatz sei, müsse man beim Räumen und Streuen Prioritäten setzen.

Die N-Straße sei eine für den Verkehr wenig bedeutsame Nebenstraße. Angesichts dieser Tatsache sei es nicht zu beanstanden, dass hier nur in größeren Zeitabständen gestreut werde. Die Räum- und Streupflicht der Kommune bestehe nicht uneingeschränkt, sondern stehe unter dem Vorbehalt des Zumutbaren.

Freie Gehwege von sechs Uhr bis 22 Uhr könne eine Stadt - jedenfalls im winterlichen Bayern - nicht mit vertretbaren Mitteln gewährleisten. Für den seltenen Fall eines Eisregens müsse die Stadt auch kein zusätzliches Notfall-Personal einstellen. Das wäre für die Kommune unbezahlbar. Sie müsse nur das vorhandene Personal zielgerichtet und planvoll gegen die Glätte einsetzen. Und das sei geschehen.

Von der Kantinenterrasse abgestürzt

Haftet der Kantinenbetreiber für den Unfall auf der ungesicherten Terrasse?

Mitte Mai 2008 ging eine Angestellte in die (nicht vom Arbeitgeber, sondern von privaten Dritten betriebene) Kantine. Sie wählte ihr Mittagessen aus und ging dann mit dem Tablett auf die Terrasse, um draußen zu essen. Dort zwängte sich die Frau auf der Suche nach einem freien Platz durch die engen Stuhlreihen. Am Rand der Terrasse trat sie aus Versehen zu weit zurück und fiel rückwärts von der ungesicherten Terrasse in ein Gebüsch.

Beim Sturz erlitt sie eine Brustbeinprellung. Für die erlittenen Schmerzen müsse ihr der Kantinenbetreiber 1.000 Euro Entschädigung zahlen, verlangte die Angestellte. Nur wegen seiner Nachlässigkeit habe sie sich verletzt: Eine Terrasse müsse man mit einem Geländer sichern. Bei einem Terrassenabsatz von nur 30 Zentimetern Höhe sei das keineswegs notwendig, urteilte dagegen das Amtsgericht München (163 C 1932/09).

Ein Anhaltspunkt dafür, dass hier nichts versäumt wurde, sei die Bayerische Bauordnung. Demnach sei ein Zaun bzw. ein Geländer erst bei einem Terrassenabsatz mit einem Höhenunterschied von 50 Zentimetern oder mehr erforderlich. Bei einem geringeren Höhenunterschied habe also der bayerische Gesetzgeber die Gefahr für minimal gehalten. Daher habe der Kantinenbetreiber seine Terrasse nicht sichern müssen.

Von den Benutzern einer Terrasse könne man verlangen, dass sie auf ihre Schritte achteten, um nichts zu übersehen und Unfälle zu vermeiden. Auch wenn die Stühle auf der Terrasse sehr eng stünden, sei der Absatz der Kantinenterrasse deutlich erkennbar. Außerdem werde eine Kantine ja nur tagsüber und nicht nachts benutzt. Die Angestellte hätte einfach vorsichtiger sein müssen.

Beim Fußballspielen in defekten Drahtzaun gelaufen

Gemeinde tolerierte lange den gefährlichen Bolzplatz: Schmerzensgeld

Der Bolzplatz einer kleinen Gemeinde in Ostthüringen war vollkommen verwahrlost - nicht nur der Rasen. Der Maschendrahtzaun, der ihn umgab, war an vielen Punkten mutwillig zerschnitten worden, an einigen Stellen existierten nur noch vereinzelte Spanndrähte. An so einem Spanndraht verletzte sich ein 20-jähriger Fußballspieler, als er einem Ball hinterher lief, der über das Spielfeld hinausflog.

Im Eifer des Gefechts achtete er nur auf den Ball und prallte mit dem Hals gegen den Spanndraht, verletzte sich am Hals, im Gesicht und im Sturz zudem am Ellenbogen. Von der Gemeinde forderte der junge Mann Entschädigung. Das Oberlandesgericht Jena sprach ihm 1.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Kommune als Eigentümerin des Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe (4 U 594/09).

Die Gemeinde habe die zunehmende Zerstörung des Zauns durch Vandalismus sehenden Auges toleriert, obwohl er eine Gefahr darstellte. Anstatt den Zaun ganz abzumontieren oder ihn durch einen stabileren Zaun zu ersetzen, habe sie gar nichts unternommen. Wenn eine Kommune kein Geld dafür aufbringen könne, eine Sport- und Spielanlage in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten, müsse sie die Anlage schließen.

Allerdings habe auch der Fußballspieler ebenso wie alle Mitspieler gewusst, wie gefährlich der defekte Maschendraht war. Deshalb sei ihm - auch wenn er das Risiko im Spieleifer unterschätzt habe - ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall anzukreiden.

Kind mit Schlaganfall ...

... in der Klinik zu langsam behandelt: Schmerzensgeld für Behinderung

Da die Mutter berufstätig war, wurde das Mädchen nach der Schule in einem Studienseminar betreut. Die (damals: 2004) zehnjährige Schülerin fühlte sich beim Seilspringen plötzlich unwohl und sprach mit der Aufsicht. Ein Telefonat mit der Mutter ergab, dass es vielleicht neue, pupillenerweiternde Tropfen vom Augenarzt nicht so gut vertrage. Doch wenig später begann das Mädchen zu zucken, der Herzschlag wurde langsamer.

Da rief der Seminarleiter einen Notarztwagen. Die Notärztin gab dem Kind Medikamente und ließ es sofort in eine Klinik bringen. Den Ärzten dort habe von den Symptomen her klar sein müssen, dass alles auf einen Schlaganfall hindeutete - so später der medizinische Sachverständige. Dennoch ließen sie sich unverständlich viel Zeit. Fast 50 Minuten dauerte es, bis eine Computertomografie durchgeführt wurde. Bis dahin geschah nichts.

Die heute 17-jährige Schülerin blieb deswegen dauerhaft behindert, leidet an Gehstörungen, kann nicht gut greifen und links nicht gut sehen. Ihre Klage gegen die Klinik hatte beim Landgericht München I jetzt Erfolg: Es sprach ihr 120.000 Euro Schmerzensgeld zu (9 O 23466/06).

Nach dem Sachverständigengutachten stand es für das Gericht fest, dass die Klinikärzte damals zu viel Zeit verloren. Das sei als grober Behandlungsfehler zu werten. Denn bei einem Schlaganfall komme es auf jede Minute an. Auch der Notarztwagen, der das Kind schließlich in die Neurochirurgie der Uniklinik weitertransportierte, sei zu spät bestellt worden.

Traumatisierte Polizeibeamte

Aggressive Angreifer halten Bedrohung für "das übliche Berufsrisiko" von Polizisten

Es ist schon Jahre her, da wurde nachts die Polizei zu einem Lokal gerufen: Drei betrunkene, aggressive Besucher hatten mit dem Wirt und Gästen Streit angefangen, sie tätlich angegriffen. Als der Polizeiwagen eintraf, standen die drei Randalierer auf der Straße vor dem Lokal. Sie gingen sofort auf den Polizeibeamten A los. Vergeblich forderte er sie auf, stehen zu bleiben.

Dann gab A Warnschüsse in die Luft ab und wich zurück. Doch seine Gegner kamen bedrohlich nahe - da schoss er in ihre Beine. Polizist B stand derweil mit gezogener Dienstwaffe in der Nähe. Die drei Randalierer wurden für diesen Auftritt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, die Polizisten mussten psychologisch behandelt werden. Wegen posttraumatischer Belastungsstörungen wurde A für dienstunfähig erklärt und vorzeitig pensioniert. B versieht wieder seinen Dienst.

Die Polizeibeamten verlangten von den Übeltätern Entschädigung. Das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr der Beamten verklagte die Angreifer auf Schadenersatz für Behandlungskosten und Dienstbezüge (120.000 Euro). Dafür sah das Trio überhaupt keinen guten Grund: A habe überreagiert, sein psychisches Leiden sei nicht ihnen zuzurechnen. Solche Einsätze seien im Berufsleben eines Polizisten doch alltäglich.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Koblenz entschieden: Das Trio habe versucht, die Beamten zu verletzen, die Situation sei höchst gefährlich gewesen (1 U 1137/06 u.a.). Werde ein Polizist äußerst aggressiv bedroht, so dass Gefahr für Leib und Leben bestehe, handle er in Notwehr, wenn er seine Waffe einsetze. Dass Polizisten mit Angriffen rechnen müssten - "Berufsrisiko" -, bedeute noch lange nicht, dass Angreifer für die Folgen nicht verantwortlich seien.

Da die Beamten durch die enorme Stresssituation eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten ("Post-shooting-Syndrom"), hafteten die Schädiger dafür. Das aggressive Trio müsse an A 18.000 Euro und an B 10.225 Euro Schmerzensgeld zahlen, dem Land Rheinland-Pfalz stehe die geforderte Summe zu.

Unfall auf der Wasserrutsche

Wer auf deren unteres Ende klettert, ist an einer Kollision selbst schuld

In einem Freizeitbad mit mehreren Etagen wies oben ein Schild mit der Aufschrift "Schatzinsel" den Weg nach unten. Dort kamen zwei Wasserrutschen von oben an: Man sah zwei große Röhren in der Wand, aus denen Wasser in je ein Wasserbecken floss. Vor den Becken war ein Drehkreuz installiert.

Eine Besucherin des Schwimmbads kletterte in eine der beiden Röhren hinein. Zu ihrem Pech rutschte gerade in diesem Moment ein anderer Badegast von oben herunter und traf sie mit seinem ganzen Gewicht. Die Frau erlitt einen Wirbelbruch und leidet bis heute daran.

Von der kommunalen Betreiberin des Schwimmbads forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie habe die "Schatzinsel" gesucht und nicht erkannt, dass die Röhre das Ende einer Wasserrutsche sei. Warnhinweise hätten gefehlt, daher müsse die Gemeinde für die Unfallfolgen haften.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage der Schwimmbadbesucherin ab (1 W 200/10). Ob die Kommune bessere Schilder aufstellen sollte, könne letztlich offen bleiben. Denn das Verschulden der Verunglückten überwiege hier so klar, dass eine Haftung der Schwimmbadbetreiberin von vornherein auszuschließen sei.

Mit solcher Ignoranz müsse niemand rechnen. So wie die Anlage angeordnet sei, könne jeder umsichtige Besucher erkennen, dass die Röhre der Ausgang einer Rutsche sei und nicht etwa der Zugang zu einer besonderen Attraktion ("Schatzinsel"). Die Schwimmbadbetreiberin sei nicht verpflichtet, zusätzlich zum Drehkreuz Schilder aufzustellen, die auf die Funktion dieser Öffnung aufmerksam machten.

Bankkundin nach dem Geldabheben verletzt

Kreditinstitut musste die halbautomatische Glastüre der Filiale nicht nachrüsten

In einer Traunsteiner Bankfiliale wollte die an einer spastischen Behinderung leidende Frau Geld holen. Die Bank war gerade geschlossen, doch die Glastüre vor dem Vorraum mit den Geldautomaten stand offen. Die Bankkundin hob am Automaten Bargeld ab. Beim Hinausgehen schloss sich plötzlich die Glastüre, klemmte die Finger ihrer rechten Hand ein und verletzte die Frau.

Von der Bank forderte sie 3.000 Euro Schmerzensgeld: Die halbautomatische Glastüre funktioniere nicht richtig und hätte auf den neuesten technischen Stand gebracht werden müssen. Mittlerweile gälten bessere Sicherheitsstandards für solche Schließanlagen. Doch die Klage der Kundin gegen das Kreditinstitut blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof konnte keine Pflichtverletzung der Bank erkennen (VI ZR 223/09). Je größer die Gefahr und je schwerwiegender die eventuellen Folgen, um so eher werde eine technische Nachrüstung geboten sein. Hier treffe das jedoch nicht zu. Die Glastür entspreche den Sicherheitsanforderungen des Jahres 1996, in dem sie eingebaut wurde. Seither habe es nie Probleme mit der Türe gegeben, die zwei Mal jährlich gewartet werde.

Der Schließvorgang erfolge relativ langsam (15 cm pro Sekunde) und mit einem Schließdruck, der im Regelfall nicht zu Verletzungen führe. Deshalb habe die Bank nicht mit so einem Unfall rechnen und die technische Anlage nicht den neuesten Standards anpassen müssen, die seit Dezember 2005 in Neubauten verbindlich seien.

Das Risiko sei so gering, dass ein Problem für die Bankkunden nur unter besonders eigenartigen und nicht gerade naheliegenden Umständen zu befürchten war. Komme es dann ausnahmsweise doch zu einem Schaden, so müsse ihn der bzw. die Geschädigte selbst tragen - so hart dies im Einzelfall sein möge. Denn es sei kein Unrecht geschehen, sondern ein Unglück.