Schadenersatz, Schmerzensgeld

In Südafrika mit dem Mietauto verunglückt

Gefahrgemeinschaft der Reisenden: Haftungsverzicht gilt als vereinbart

Beim Medizinstudium hatten sich die zwei Frauen kennengelernt und angefreundet. Sie beschlossen, einen Teil des (damals für die Ausbildung nötigen) "praktischen Jahres" in einer südafrikanischen Klinik zu absolvieren. Nach der Ankunft in Kapstadt im Januar 2004 mieteten die künftigen Ärztinnen einen Wagen. Den wollten sie gemeinsam nutzen und sich die Kosten teilen.

Das Angebot des Autovermieters, eine private Unfallversicherung abzuschließen, schlugen die Frauen aus, weil sie nicht wussten, dass bei Unfällen in Südafrika (so gut wie) kein Versicherungsschutz besteht. Bald darauf bog Frau A bei einem gemeinsamen Ausflug auf die N 7 National Road ein und fuhr versehentlich auf die rechte Fahrbahn: In Südafrika herrscht Linksverkehr. Nach der nächsten Kurve stieß der Mietwagen frontal mit einem anderen Fahrzeug zusammen.

Die Beifahrerin B wurde bei dem Unfall schwer verletzt und verklagte die (Ex-) Freundin A auf 19.052 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. B warf ihr vor, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Dem widersprach der Bundesgerichtshof entschieden (VI ZR 28/08).

Es sei eine Erfahrungstatsache, dass eine Fahrt im ungewohnten Linksverkehr äußerst riskant sei. Selbst nach Monaten bestehe noch die Gefahr, dass der Fahrer in das jahrelang geübte, automatisch ablaufende Rechtsfahren zurückfalle. So ein Fehler sei nicht als grobe Fahrlässigkeit zu bewerten. Daher hafte Frau A nicht für die Unfallfolgen. In Fällen wie diesen sei von einem stillschweigenden, wechselseitigen Haftungsverzicht auszugehen (außer es gehe um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

Wäre die Rechtslage - der mangelnde Versicherungsschutz, die Gefahr durch den Linksverkehr - vorher richtig erörtert worden, hätten sich die Parteien vernünftigerweise darauf geeinigt, angesichts des hohen Risikos auf Haftung für fahrlässig verursachte Schäden zu verzichten. Denn sie bildeten in Südafrika eine Gefahrgemeinschaft: Dass A den Unfall verursachte, sei Zufall gewesen. Ebensogut hätte es B passieren können.

Schmerzensgeld für Familie nach Kirmesunfall

Zinsen werden auf Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet

Auf einer Kirmes waren 2003 ihre beiden Söhne verletzt worden. Die Mutter verklagte die Verantwortlichen und erstritt 132.500 Euro Schmerzensgeld. Diese Summe legte die Frau an. Ab Januar 2005 bezog die Familie Hartz-IV-Leistungen. Als die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) von der Geldanlage erfuhr, bewertete sie die Zinseinkünfte der Familie als Einkommen und setzte die Hartz-IV-Leistungen entsprechend herab.

Dagegen klagte die Familie und setzte sich beim Sozialgericht Aachen durch (S 23 AS 2/08). Grundsätzlich gehörten Zinsen zwar zum Einkommen von Leistungsempfängern. Das gelte jedoch nicht für Zinsen aus Schmerzensgeld. Es gleiche Schäden aus und/oder diene als Genugtuung für erlittene Unbill. Für den Lebensunterhalt müsse es nicht eingesetzt werden.

Wenn die Höhe von Schmerzensgeld festgelegt werde - entsprechend der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts -, sei der Zins Bestandteil der Kalkulation. Die Zinsen seien deshalb genauso unantastbar wie der Entschädigungsbetrag selbst. Der Geschädigte könne über den Betrag und über die Zinsen frei disponieren.

Zugang zur Tiefgarage nicht gestreut

Hausmeister und Verwalter der Wohnanlage haften für Sturz auf Glatteis

Die 68-Jährige wohnte mit ihrem Mann in einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen. Von einem Privatweg der Wohnanlage aus führte eine abschüssige Rampe hinunter zur Tiefgarage. Im schneereichen März 2006 wollte das Paar nachmittags einen Spaziergang machen. Der Wetterdienst hatte "verbreitet Glätte durch Eis und Schnee" angekündigt. Daher wollte die Frau aus dem Auto in der Tiefgarage einen Regenschirm holen.

Doch so weit kam sie erst gar nicht: Auf der eisigen Rampe rutschte die Seniorin aus und brach sich beim Sturz den linken Knöchel. Zwei Wochen lag sie in der Klinik. Zuhause benötigte die Verletzte lange einen Rollstuhl, weil sie (infolge eines früheren Unfalls) rechts ein steifes Knie hatte. Die Mieterin verklagte den Verwalter und den Hausmeister, dem dieser das Räumen und Streuen übertragen hatte, auf Entschädigung.

Sie seien für den Unfall verantwortlich, fand auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 107/07). Es sprach der Frau Ersatz für die Behandlungskosten zu und 10.000 Euro Schmerzensgeld. Die Mieterin sei auf einer nicht abgestreuten Eisfläche ausgerutscht. Auch ein hilfreicher Nachbar und die Rettungssanitäter hätten bekundet, dass die Rampe "spiegelglatt" gewesen sei. Der Hausmeister habe offenkundig nur die Wege geräumt.

Doch die Räum- und Streupflicht bei Schneefall umfasse bei einer Wohnanlage auch den Personenzugang zur Tiefgarage. Die Rampe zu streuen sei an solchen Tagen eindeutig geboten: Niederschläge gelangten durch die Öffnungen der Gittertür bis in die Garage hinein, der Bodenbelag der Rampe sei bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mit einem Eisfilm überzogen.

Auch der Verwalter hafte unabhängig von eigenem Verschulden für die Unfallfolgen mit: Wenn er mit einem Hausmeister einen Vertrag schließe - nicht im Namen der Wohnungseigentümer, sondern im eigenen Namen -, bediene er sich eines Dritten, um seine Streupflicht zu erfüllen. Dann hafte er auch für dessen Fehler.

Nachts auf dem Parkplatz über Betonklotz gestolpert

Wer auf öffentlichem Gelände Hindernisse aufstellt, muss sie kenntlich machen

Auf dem Münchner Messegelände wollte ein Aussteller nachts über den unbeleuchteten Messe-Parkplatz zur U-Bahn gehen. Auf dem Fußweg, der von der Messe zum Parkplatz führt, hat die Messe München GmbH (ca. 30 cm hohe) Betonquader aufgestellt, um Fahrzeuge an der Durchfahrt zu hindern. Der Geschäftsmann stieß gegen einen der Betonklötze und stürzte so unglücklich, dass er sich einen Arm brach. Trotz einer schnellen Operation ist der Arm nicht mehr so beweglich wie früher.

Der Unglücksrabe verklagte die Messe München GmbH auf Schmerzensgeld: Sie hätte den Weg zur U-Bahn ordentlich beleuchten müssen, fand er. Kühl antwortete die GmbH, dass man sich bei Dunkelheit eben vorsichtig bewegen müsse. So einfach könne es sich die GmbH nicht machen, erklärte das Landgericht München I, und verurteilte sie zur Zahlung von 4.500 Euro Schmerzensgeld (9 O 1277/09). Zwar treffe den Geschäftsmann ein Mitverschulden (50 Prozent) an dem Unfall, weil er zu wenig auf den Weg geachtet habe. Aber für die Verkehrssicherheit des Geländes trage die GmbH die Verantwortung.

Und der Verkehrssicherungspflichtige müsse Gefahrenquellen beseitigen oder vor ihnen warnen, auf die sich Verkehrsteilnehmer auch bei umsichtigem Verhalten nicht rechtzeitig einstellen könnten. Das gelte erst recht, wenn der Verantwortliche ein Hindernis selbst installiert habe. Wenn die Messe München GmbH auf ihrem Gelände Betonklötze aufstelle, sei sie verpflichtet, diese farblich zu kennzeichnen oder nachts zu beleuchten. Am besten wäre es aber, den Weg auf weniger riskante Weise für Autos zu sperren. (Die GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Missratene Blondierung: Haare fielen aus

Inhaber des Friseursalons muss der Kundin Schmerzensgeld zahlen

Blonde Strähnchen im Haar wünschte sich die Kundin des Friseursalons. Eine Mitarbeiterin blondierte ihre Haare. Dafür zahlte die Kundin 60 Euro und ging anschließend mit nassem Haar nach Hause. Als sie im Bad die Haare föhnte und kämmte, stellte die Frau mit Schrecken fest, dass ihr Haarbüschel ausfielen. Sofort rief sie beim Friseursalon an und beschwerte sich.

Drei Tage später ging sie zu einer Friseurmeisterin und ließ das Malheur begutachten. Das Haar sei aufgequollen und abgebrochen, stellte diese fest. Die Blondierung sei nicht fachgerecht durchgeführt worden. Daraufhin verklagte die Kundin den Inhaber des Friseursalons auf Schadenersatz (für Gutachten, Anwaltskosten und Intensivpflege des geschädigten Haares) und Schmerzensgeld, weil sie sehr unter dem Zustand leide. Sie könne sich mit der Frisur nicht in der Öffentlichkeit sehen lassen.

Der Friseur konterte, die Frau habe ihre Haare wohl nach der Blondierung selbst geschnitten und dadurch erst beschädigt. Das Amtsgericht Erkelenz nahm ihm das nicht ab und sprach der Kundin 1.389 Euro Entschädigung zu (8 C 351/08).

Die von der malträtierten Kundin konsultierte Friseurmeisterin habe erläutert, dass man eine Blondierung nur am Haaransatz auftragen dürfe. Statt dessen sei sie hier auch auf Längen und Spitzen aufgetragen worden. Nur deshalb seien die Haare der Kundin verfilzt und abgebrochen, somit erheblich geschädigt. Für diesen Fehler der Mitarbeiterin müsse der Arbeitgeber haften, entschied der Amtsrichter. (Der Friseur hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Zwölfjährige verunglückt beim Reiten

Tierhalterin haftet, wenn der Unfall durch unberechenbares Verhalten des Pferdes ausgelöst wird

Schon seit seinem sechsten Lebensjahr ritt das Mädchen. Als es zwölf war, vereinbarte die Mutter mit ihrer Bekannten S eine so genannte Reitbeteiligung. Frau S besaß zwei Reitpferde. Gegen einen Zuschuss zu den Unterhaltskosten durfte das Kind regelmäßig eines der Pferde ausreiten. Das Mädchenhatte das Tier bei allen drei Grundgangarten unter Kontrolle. Ausritte ins Gelände sollten trotzdem nur in Begleitung von Frau S stattfinden.

Im März 2007 geschah das Unglück. Auf einem Feldweg kam den Reiterinnen ein Traktor entgegen. Beide Pferde scheuten gleichzeitig und begannen zu galoppieren. Während Frau S ihr Pferd nach einigen Metern zum Stehen brachte, ging das Pferd mit der Zwölfjährigen durch. Auf einem quer zum Feldweg verlaufenden Asphaltweg rutschte es mit den Hinterbeinen weg und stürzte mit voller Wucht auf das Mädchen. Obwohl das Kind einen Helm trug, erlitt es schwere Schädelverletzungen, liegt seither im Wachkoma und wird dauerhaft pflegebedürftig bleiben.

Nach einem Urteil des Landgerichts musste die Pferdebesitzerin die Behandlungskosten übernehmen und 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (4 U 210/08). Die für Pferde typische Unberechenbarkeit habe zu dem Unfall geführt, so das OLG.

Für die Folgen hafte daher die Tierhalterin - unabhängig von eigenem Verschulden. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht zu erkennen. Das Kind konnte für sein Alter gut reiten. Dennoch scheine es zweifelhaft, ob eine Zwölfjährige überhaupt ein durchgehendes Pferd zur Räson bringen könnte - mangels Kraft, Körpergröße und Körperbeherrschung.

Auch die Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass weiterhin Frau S als verantwortliche Tierhalterin anzusehen sei. Sie bestimmte als Besitzerin über das Pferd und habe dem Kind keine Aufsicht über das Tier übertragen (was eine Mithaftung als so genannter Tierhüter begründen könnte). Die Tierhalterin habe vielmehr ausdrücklich betont, dass sie das Mädchen im Gelände nicht alleine reiten ließ.

T-Shirt mit eindeutigem Aufdruck

NPD-Mitglied mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldstrafe erfolglos

Sein T-Shirt war der Stein des Anstoßes: Das NPD-Mitglied trug es, als er die Verstärkeranlage für eine Parteiveranstaltung aufbaute. Es war mit den Zeilen "Sohn Frankens / die Jugend stolz / die Fahnen hoch" bedruckt, teilweise in Frakturschrift. Damit handelte sich der Mann eine saftige Geldstrafe ein.

Denn der Text enthält Passagen aus dem Horst-Wessel-Lied - der Hymne der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Also habe das NPD-Mitglied ein "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwendet, urteilte das Amtsgericht. Der Bestrafte wollte die Sanktion nicht akzeptieren und legte Verfassungsbeschwerde ein: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit seien unklar formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück (2 BvR 2202/08). Das Strafgesetzbuch formuliere die Situation, die im konkreten Fall zur Geldstrafe geführt habe, sogar sehr klar: Es sei verboten, Symbole und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden. In der Bundesrepublik würden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechtsradikalen nicht geduldet, jeder Anschein in diese Richtung sei zu vermeiden.

Mit "Die Fahne hoch" beginne das Horst-Wessel-Lied, die Anspielung an die NS-Hymne sei deutlich. Titel und Text der Hymne hätten für Rechtsextreme Wiedererkennungs- und Identifikationsfunktion. Der Aufdruck auf dem T-Shiert reiche aus, um anzunehmen, dass dessen Träger nationalsozialistische Bestrebungen unterstütze und sie gerne wiederbeleben würde.

Leber durch Schmerzmittel geschädigt?

Kein Schmerzensgeld, wenn unklar ist, welche Substanz Hepatitis auslöste

In einer Münchner Universitätsklinik verschrieb man dem Patienten, der an einer Nervenstörung litt, Tegretal gegen Nervenschmerzen. Darüber hinaus sollte der Mann bei akuten Kopfschmerzen Paracetamol einnehmen, höchstens 1000 Milligramm. Das ist eines der gängigen Schmerzmittel am Markt. Auf die Einnahme dieses Medikaments bzw. dessen Wechselwirkung mit Tegretal führte der Patient die Fettlebererkrankung zurück, die sich bei ihm einstellte.

Der Mann verklagte die Klinik auf 200.000 Euro Schmerzensgeld: Ihm diese beiden Medikamente gleichzeitig zu verschreiben, sei ein grober Behandlungsfehler gewesen. Das Landgericht München I befragte mehrere medizinische Sachverständige und wies schließlich die Zahlungsklage ab (9 O 19374/07).

Die Experten waren, wie so oft, unterschiedlicher Ansicht: Der vom Gericht beauftragte Sachverständige erklärte, die von der Klinik angeratene Dosierung der beiden Arzneimittel sei vertretbar. Ein schädlicher Effekt für die Leber trete "normalerweise" nur bei viel höheren Dosen ein. Für einen Leberschaden habe es zudem während der Behandlung des Patienten keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Erhöhte Gamma-GT-Werte könnten unterschiedliche Ursachen haben, seien kein eindeutiges Indiz für Hepatitis.

Der vom Patienten beauftragte Experte verwies darauf, dass Paracetamol Leberversagen auslösen könne. Das steht fest. Was jedoch nicht feststand, war, welche Substanz nun tatsächlich die Leber des Betroffenen geschädigt hatte. Das Gericht entschied deshalb zu Ungunsten des Patienten: Ein Behandlungsfehler sei nicht bewiesen. (Der Patient hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Auf dem Laufband verunglückt

Patientin eines Physiotherapeuten benutzte es eigenmächtig und ohne Anleitung

Der Hausarzt hatte einer Frau Krankengymnastik verordnet. In der Praxis des Physiotherapeuten nahm sie außerdem am Funktionstraining teil. Sie konnte zu diesem Zweck jederzeit die Praxisräume aufsuchen. Bei einem ihrer Besuche beschloss die Patientin, allein das Laufband auszuprobieren - obwohl man ihr dessen Funktionsweise nicht erklärt hatte. Es gehörte nicht zu ihrem Trainingsprogramm.

Die Frau stellte sich auf die Lauffläche und startete das Gerät. Kaum setzte sich das Band in Bewegung, verlor sie das Gleichgewicht und stürzte. Dabei geriet ihr linker Unterarm zwischen das Band und die metallene Verkleidung des Geräts, Hand und Unterarm wurden arg gequetscht. Vom Physiotherapeuten forderte die verletzte Patientin Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage war beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erfolglos (6 U 212/08).

Den Unfall habe sich die Frau selbst zuzuschreiben, so das OLG, sie habe sich durch ihr unvorsichtiges Verhalten selbst gefährdet. In der physiotherapeutischen Praxis würden alle Patienten mit den Geräten vertraut gemacht, an denen sie trainieren sollten. Der nach den gesundheitlichen Bedürfnissen der Patientin erstellte Trainingsplan enthielt kein Laufband. Man habe sie auch darauf hingewiesen, dass sie nur die im Trainingsplan vorgesehenen Geräte benutzen sollte.

Für den Physiotherapeuten und seine Mitarbeiter habe also kein Anlass bestanden, ihr zu zeigen, wie das Laufband funktionierte. Darin sei kein Versäumnis zu sehen: Von einem erwachsenen und vernünftigen Patienten könne man erwarten, dass er nur Geräte benutzt, in die er eingewiesen wurde. Zumindest hätte die Frau die auf dem Gerät angebrachte Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen können: Da stehe gut lesbar, dass das Band mit dem (nicht zu übersehenden) roten Knopf sofort zu stoppen sei und auf keinen Fall ohne Aufsichtsperson eingeschaltet werden sollte.

Schwangere Patientin nicht auf HIV getestet

Gynäkologe muss für das aidskranke Kind Schmerzensgeld zahlen

Als die Frau schwanger wurde, war sie höchstwahrscheinlich bereits mit dem HI-Virus infiziert - wie die Experten später im Rechtsstreit um Schmerzensgeld erläuterten. Damals wusste sie allerdings nichts davon. Und ihr Gynäkologe bot der Patientin keinen HIV-Test an. Die Mutter hat den Virus auf ihren Jungen übertragen, bei dem die Aids-Erkrankung schon kurz nach der Geburt ausbrach. Darunter wird er lebenslang leiden.

Mutter und Kind forderten Schmerzensgeld vom Gynäkologen: Die Infektion des Neugeborenen hätte man ziemlich sicher vermeiden können, wenn klar gewesen wäre, dass die Patientin HIV-positiv war. Der Mediziner pochte dagegen auf die Mutterschaftsrichtlinien, in denen stand, ein HIV-Test sei "gegebenenfalls ... bei jeder Schwangeren durchzuführen". Das sei nur eine Empfehlung. Den Test zu unterlassen, sei also kein Verstoß gegen fachärztliche Standards.

Das Landgericht München I gab Gutachten in Auftrag und befragte medizinische Experten (9 O 14628/04). Ergebnis: Allein die Formulierung "gegebenenfalls" widerlege noch nicht, dass es zum fachärztlichen Standard von Gynäkologen gehöre, bei Schwangeren einen HIV-Test zu machen. Ein Sachverständiger habe bei einer repräsentativen Umfrage unter allen Münchner Gynäkologen ermittelt, dass fast alle ihre schwangeren Patientinnen auf HIV testeten (die Quote lag bei 93,3 Prozent). Bei solchen Werten in der medizinischen Praxis könne man schon auf einen Standard schließen.

Der Junge könnte heute gesund sein, wenn der Test nicht versäumt worden wäre. Meist werde der Virus beim Stillen übertragen, manchmal auch schon bei der Geburt. Wenn das Kind einer infizierten Mutter durch Kaiserschnitt zur Welt komme und anschließend auf das Stillen verzichtet werde, sei eine HIV-Infektion fast zu 100 Prozent auszuschließen. Das Versäumnis des Gynäkologen habe daher die Krankheit des Jungen verursacht. (Die Höhe des Schmerzensgeldes wurde noch nicht festgelegt.)

Vater missbrauchte geistig behinderte Tochter

Deren Betreuerin verklagte ihn im Namen der Tochter auf Schmerzensgeld

Das geistig und körperlich schwer behinderte Mädchen wurde von seinem Vater sexuell missbraucht. Es wurde schwanger und brachte eine Tochter zur Welt. Mittlerweile lebt das vergewaltigte Mädchen in einem Pflegeheim. Die Betreuerin verlangte im Namen ihres Schützlings vom Vater 7.500 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Vater zur Zahlung (19 U 29/07). Die Tochter sei unfähig zu jedem Widerstand: Das habe der Vater genutzt für sexuelle, inzestuöse Übergriffe. Eine Vergewaltigung richte sich gegen die personale Würde der Frau. Das sei durch ein Schmerzensgeld auszugleichen, selbst wenn man hier davon ausgehen müsse, dass die Missbrauchte aufgrund ihrer massiven geistigen Behinderung den Missbrauch verstandesmäßig nicht als solchen wahrgenommen habe.

Auch die Beschwerlichkeiten der Schwangerschaft und der Schnittentbindung habe das Mädchen erdulden müssen. Die Betreuerin könne der Tochter mit dem Schmerzensgeld Annehmlichkeiten verschaffen, die ihr im Pflegeheim sonst nicht zur Verfügung stünden, und so für ein bisschen mehr Lebensfreude sorgen.

Chiropraktiker löst Wirbelblockade ...

... und verletzt dabei eine Arterie: Schmerzensgeld mangels Risikoaufklärung

Eine 24-Jährige ging wegen Kopfschmerzen und Beschwerden im Halswirbelbereich (HWS) zunächst zum Hausarzt. Dessen Spritzen wirkten nicht. Deshalb konsultierte die junge Frau einen Allgemeinmediziner, der sich auf Sportmedizin und Chirotherapie spezialisiert hatte. Er stellte fest, dass der vierte Halswirbel blockiert war, und löste diese durch chiropraktische Manipulation. Eine Woche später brachte ein Krankenwagen die Frau in die Notaufnahme einer Klinik.

Beim Einrenken der HWS-Blockade sei die Wirbelarterie (arteria vertebralis) verletzt worden, lautete die Diagnose. Sehr starke Kopfschmerzen und Durchblutungsstörungen von Hirnbereichen waren die Folge, die wiederum Sehstörungen, Taubheit in den Fingern und Schwindel auslösten. Nach zwei Wochen wurde die Frau aus der Klinik entlassen und vom Hausarzt weiter behandelt. Vom Sportarzt forderte sie 15.000 Euro Entschädigung für den Behandlungsfehler.

Ein ärztlicher Kunstfehler sei nicht bewiesen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Das OLG sprach der Patientin jedoch 7.500 Euro Schmerzensgeld wegen unterlassener Risikoaufklärung zu (5 U 10/08). Sie habe dem Eingriff nicht wirksam zugestimmt, so das OLG, weil sie vorher nicht über Erfolgsaussichten, Gefahren und mögliche Alternativen informiert wurde. Deshalb sei die chiropraktische Behandlung rechtswidrig gewesen.

Verletzungen der Arterien gehörten zu den seltenen, aber typischen Risiken manueller Eingriffe an der Halswirbelsäule. Das betreffe nicht nur unsachgemäße Rotationsbewegungen, sondern bei entsprechender Konstitution des Patienten auch durchaus sachgerecht durchgeführte manuelle Therapie. Grundsätzlich müssten Ärzte einen Patienten auch über seltene Risiken aufklären, wenn diese im Fall des Falles den Patienten schwer belasten würden.

Das treffe bei einer Minderversorgung des Gehirns mit Sauerstoff - mit möglicher Hirnschädigung bis hin zur Todesfolge - zweifellos zu. Weil das "Einrenken" durch den Chiropraktiker ambulant und ohne vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werde, gehe der unwissende Laie von einer risikolosen Routinemaßnahme aus. Anders als bei einer Operation rechne er hier nicht mit möglicherweise gravierenden Komplikationen, die sein Leben grundlegend verändern könnten. Um so wichtiger sei es, Patienten vorher gründlich über die Gefahren zu informieren.

Arbeitsunfall in einer Tierklinik

Für einen Katzenbiss haftet die Berufsgenossenschaft, nicht der Chef

Die weitläufige Verwandtschaft zwischen Hauskatzen und wilden Raubkatzen war in diesem Fall nicht zu übersehen: Der Kater, der in einer Tierklinik untersucht und kastriert werden sollte, war kaum zu bändigen. Das widerspenstige Tier sprang vom Behandlungstisch und büxte aus. Eine Tierpflegerin sollte ihn wieder einfangen - bei der wilden Jagd wurde sie vom Kater in die linke Hand gebissen.

Eine Infektion stellte sich ein; der Mitarbeiterin musste an einem Finger eine Gelenkprothese eingesetzt werden. Unter den Folgen der Verletzung leidet die Frau immer noch. Die Berufsgenossenschaft kam als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Behandlungskosten auf. Vom Arbeitgeber forderte die Tierpflegerin zudem Schmerzensgeld.

Doch ihre Klage hatte beim Landesarbeitsgericht Hessen keinen Erfolg (13 Sa 2141/08). Bei Arbeitsunfällen springe grundsätzlich nur die Berufsgenossenschaft ein, erklärte das Gericht. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber Konfliktsituationen in Betrieben durch zivilrechtliche Streitigkeiten vermeiden wollen. Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber seien daher ausgeschlossen, es sei denn, dieser habe den Schaden vorsätzlich herbeigeführt. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Als ihr Vorgesetzter von ihr verlangt habe, den renitenten Kater zu fangen, habe er vielleicht damit gerechnet, dass die Tierpflegerin gekratzt werden könnte - das gehöre zum Berufsrisiko. Das bedeute aber nicht, dass er es darauf angelegt (oder es billigend in Kauf genommen) hätte, dass die Mitarbeiterin einen so schwerwiegenden Schaden davontragen würde. Schmerzensgeld vom Arbeitgeber stehe der Frau daher nicht zu.

Zu alt für die Röhrenrutsche!

Großvater verletzt sich beim Spielen mit dem Enkel

Auf einem städtischen Kinderspielplatz stand u.a. eine Röhrenrutsche, durch die man liegend rutscht. Erst im unteren Teil öffnet sie sich. Das Fundament unter dem Auslauf der Rutsche bestand aus Beton, der mit losem Sand abgedeckt war. Ein 69-jähriger Opa, der mit seinem Enkel den Spielplatz besuchte, beobachtete ihn beim Rutschen und sah, dass der Fünfjährige Mühe hatte, am Auslauf mit den Füßen zu landen.

Trotzdem ließ er sich von dem Kleinen überreden, es selbst zu versuchen. Das ging leider schief: Der Großvater kam nicht in den Stand, sondern prallte aus einer Höhe von etwa 60 Zentimetern mit dem Rücken auf den harten Untergrund. Dabei brach er sich einen Lendenwirbel und musste lange medizinisch behandelt werden. Er leidet immer noch unter den Folgen. Von der Kommune forderte er Schadenersatz, weil das Spielgerät durch das ungedämpfte Betonfundament gefährlich sei.

Die Stadt sorgte dafür, dass Sand aufgefüllt wurde, wies aber jede Verantwortung zurück. Der Mann sei an dem Unfall selbst schuld, eine Rutsche sei nun einmal nicht für Großväter da, sondern für Kinder. So einfach könne es sich die Stadt nicht machen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, und sprach dem Opa 2.000 Schmerzensgeld zu (6 U 157/08). Der Zustand der Rutsche stelle für alle Benutzer ein Risiko dar, so das OLG, nicht nur für Großväter. Deshalb müsse die Kommune den Verletzten für den Unfall entschädigen.

Spielgeräte müssten so beschaffen sein, dass auch Leichtsinn oder Ungeschicklichkeit ohne gravierende Folgen blieben. Das gelte insbesondere - wegen der allfälligen Stürze - für den Untergrund. Bei Röhrenrutschen sei es schwierig, sich vor dem Auslauf rechtzeitig aufzurichten. Wer das nicht schaffe, krache mit dem Körper auf den Boden. Dieser Gefahr müsse man durch weichen Untergrund am Auslauf Rechnung tragen. Beton sei da völlig fehl am Platz.

Der Großvater habe diese Gefahr nicht erkennen können, weil der Beton durch ein wenig Sand bedeckt gewesen sei. Aber Mitverschulden müsse er sich trotzdem anrechnen lassen. Eine Röhrenrutsche fordere viel mehr Gleichgewichtssinn und Körperkontrolle als eine normale Rutsche. Unten müsse man schnell reagieren, um in den Stand zu kommen. Da hätte sich dem Senior der Gedanke aufdrängen müssen, dass er damit überfordert sein könnte und dass Stürze in höherem Alter üblere Folgen haben.

Fehlfunktion von Seitenairbags

Haftet der Autohersteller für die Verletzung eines Autofahrers?

Mit seinem drei Jahre alten BMW (Modell 330 D) geriet ein Autofahrer im Frühjahr 2003 in ein tiefes Schlagloch. Durch den heftigen Schlag gegen den Unterboden des Fahrzeugs wurden Seitenairbags fehlerhaft ausgelöst, die den Mann an der Halsschlagader verletzten. Dadurch erlitt er einen Hirninfarkt. Seither kämpft der Kunde um Schmerzensgeld vom Autohersteller.

Das Oberlandesgericht verneinte einen Konstruktionsfehler und sah das Unternehmen nicht in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof kritisierte das Urteil, hob es auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 107/08). Ein Konstruktionsfehler liege vor, wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibe, der nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sei.

Schon beim Vorgängermodell des (im Frühjahr 2000 erstzugelassenen) Wagens sei 1999 eine Rückrufaktion durchgeführt worden, weil die Software der elektronischen Sensoren nicht richtig funktionierte und die Seitenairbags zur Unzeit auslöste. Der Hersteller habe dieses Risiko für beseitigt gehalten, weil im neuen Modell eine veränderte Steuergerätesoftware installiert wurde.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen habe allerdings (um die Jahreswende 1999/2000) 692 Unfälle analysiert, bei denen Fehlfunktionen von Airbags vermutet wurden, darunter auch das neue Modell 330 D. Dass BMW dieser Forschungsbericht erst im Sommer 2000 zuging, als der Wagen des Verletzten schon ausgeliefert war, entlaste das Unternehmen nicht.

Denn hier komme es nicht auf den subjektiven Kenntnisstand an, sondern darauf, ab wann Erkenntnisse über mögliche Fehlauslösungen von Seitenairbags mit elektronischen Sensoren objektiv verfügbar waren. BMW hätte die Konstruktion ändern oder zumindest die Kunden warnen müssen. Das mit der gewählten Konzeption allgemein verbundene Fehlerrisiko sei dem Autohersteller spätestens seit dem Rückrufaktion im Mai 1999 bekannt gewesen.

Motorradfahrer landete bei Überholmanöver am Baum

Das Auto vor ihm berührte er nicht: Hat es den Unfall ausgelöst?

Ein schwer verletzter Motorradfahrer kämpft seit fünf Jahren vergeblich um Schmerzensgeld von einem Autofahrer: Während ihm das Landgericht 75.000 Euro zugesprochen hatte, wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg seine Klage ab. Gegenseitig warfen sich die beiden Fahrer vor, den Unfall allein verschuldet zu haben. Trotz der Untersuchungen von Verkehrsexperten war der genaue Unfallhergang nicht mehr zu klären.

Fest stand: Auf einer Landstraße fuhren zwei Wagen hintereinander her. Hinter dem zweiten folgte der Motorradfahrer und beschloss, die Autos zu überholen. Der Motorradfahrer behauptete: Plötzlich sei der Autofahrer vor ihm, ohne zu blinken, auf die linke Seite geschwenkt, um ebenfalls zu überholen. Da habe er ausweichen müssen und sei gegen den Baum gefahren. Der Autofahrer bestritt dies. Jedenfalls hatten sich die beiden Fahrzeuge nicht berührt.

Trotz eines sorgfältigen Gutachtens der Sachverständigen stehe nicht fest, mit welcher Geschwindigkeit die Fahrzeuge unterwegs waren und ob die Fahrweise des Autofahrers den Unfall ausgelöst habe, erklärte das OLG Brandenburg (12 U 263/08). Verschiedene Varianten des Unfallhergangs seien möglich. Zum Beispiel die, dass der Motorradfahrer noch auf der rechten Fahrspur unterwegs war, als das Auto vor ihm zum Überholen ansetzte.

Dann wäre völlig unverständlich, warum er ein Ausweichmanöver nach links unternahm - denn dann drohte keine Kollision. Wäre diese Variante richtig, läge überhaupt kein Verstoß des zweiten Autofahrers vor: Denn dann hätte er die Absicht des Motorradfahrers, ihn zu überholen, nicht erkennen können. Nach der Lebenserfahrung käme in dem Fall als Unfallursache eher überhöhte Geschwindigkeit des Motorradfahrers oder ein unzureichender Sicherheitsabstand in Frage.

In dieser Instanz ging der Verletzte also leer aus. Er hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Autofahrer reißt die Autotüre auf ...

... und bringt Radfahrer zu Fall: Mitverschulden des Verletzten?

Der Autofahrer hatte seinen Wagen am rechten Straßenrand geparkt und wollte aussteigen. Nach hinten schaute er nicht, öffnete aber schwungvoll die Fahrertüre. Die wurde einem älteren Herrn zum Verhängnis, der unglücklicherweise gerade in diesem Moment am Auto vorbeiradelte. Er zog sich beim Zusammenstoß und folgendem Sturz eine offene Wunde am Unterschenkel - die eine bleibende Narbe hinterließ - und großflächige Prellungen zu.

Vom Autofahrer forderte der Verletzte Schmerzensgeld. Der leugnete, die Autotüre überhaupt geöffnet zu haben, und warf dem Radfahrer vor, er sei viel zu nah am Wagen vorbeigefahren (mit höchstens 30 cm Abstand). Damit kam der Autofahrer jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Jena nicht durch (5 U 596/06). Die Unfallanalyse des Sachverständigen habe eindeutig ergeben, dass der Radfahrer durch die Türe zu Fall gekommen sei, so das OLG.

Dessen Beinverletzung sei nur durch die Kollision mit der scharfen Kante der Tür zu erklären. Außerdem habe die Türe beim Aufprall auch sehr weit offen gestanden, während der Abstand des Radfahrers größer gewesen sei als vom Autofahrer behauptet(mindestens 80 cm). Ansonsten hätte das Rad Spuren am hinteren Teil des Wagens hinterlassen.

Daher sei ein Mitverschulden des Verletzten sehr zweifelhaft: Einen Sicherheitsabstand von etwa einem Meter einzuhalten, könne man bei dichtem Verkehr und parkenden Autos auf beiden Seiten der Straße eigentlich nicht verlangen. Doch selbst wenn man den vielleicht etwas zu geringen Abstand als Mitverschulden bewerten wollte, träte es doch gegenüber dem schwerwiegenden Fehler des Autofahrers völlig in den Hintergrund.

Der Autofahrer habe plötzlich und weit die Türe aufgerissen, ohne sich zu vergewissern, dass er dadurch niemand gefährdete. Das verstoße in grober Weise gegen die Straßenverkehrsordnung. Angesichts des zögerlichen Heilungsverlaufs der Wunde am Unterschenkel und der bleibenden Narbe stehe dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zu.

Mit Stoffhose auf dem Motorrad

Mitverschulden bei einem Unfall wegen Fahrt ohne Schutzkleidung

Nach der Kollision mit einem Auto - verursacht durch den Autofahrer - schlitterte der Motorradfahrer mit seinem Fahrzeug einige Meter die Straße entlang. Am linken Bein erlitt er dadurch Prellungen und erhebliche Risswunden. Den Autofahrer verklagte der Verletzte auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht 14.000 Euro zugesprochen.

Vergeblich legte er gegen das Urteil Berufung ein, um eine höhere Summe herauszuholen. Der Motorradfahrer müsse sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg, weil er nur mit einer Stoffhose bekleidet gewesen sei (12 U 29/09). Deshalb sei die Entschädigung durchaus angemessen.

Zwar sei das Tragen spezieller Schutzkleidung beim Motorradfahren nicht gesetzlich vorgeschrieben. Doch wisse jeder Motorradfahrer, dass Fahren ohne Schutzkleidung das Verletzungsrisiko wesentlich erhöhe. Verbände, die sich mit Verkehrssicherheit befassten, sprächen sich grundsätzlich für Schutzkleidung bei allen Fahrten aus.

Ein Mitverschulden sei immer dann anzunehmen, wenn ein Motorradfahrer "diejenige Sorgfalt außer Acht" lasse, die ein "verständiger Mensch" aufbringe, um Schaden von sich abzuwenden. An den Beinen sei bekanntlich die Verletzungsgefahr am größten. Ausgerechnet da habe der Motorradfahrer auf Schutzkleidung verzichtet, mit der er seine Verletzungen weitgehend hätte verhindern können.

Die gläserne Eingangstür

Kaufhauskundin prallt gegen die Tür und fordert Schmerzensgeld

Eine 66 Jahre alte Münchnerin wollte im Sommer 2008 in der Kaufhof-Filiale am Stachus etwas besorgen. Am Eingang stieß sie mit dem Kopf gegen die geschlossene Glastüre. Die Kundin erlitt angeblich eine Gehirnerschütterung und konnte eine Weile nur verschwommen sehen.

Vom Betreiber des Kaufhauses verlangte die Frau 1.500 Euro Schmerzensgeld und 1.249 Euro für eine Haushaltshilfe, die sie beschäftigen musste. Der Kaufhaus-Inhaber sei für das Missgeschick verantwortlich, meinte sie, weil man die Glastüre nicht erkennen konnte. Ein paar Aufkleber seien leicht zu übersehen, die Griffe viel zu unauffällig. Außerdem sei es sehr heiß gewesen. Alle anderen Glastüren hätten offen gestanden, nur eben diese nicht.

Die Zahlungsklage der Kaufhauskundin scheiterte beim Amtsgericht München (172 C 1190/09). Die zuständige Richterin sah sich die Fotos an, die der Anwalt der Frau vorgelegt hatte; sie zog daraus allerdings andere Schlüsse.

Die Metallgriffe reichten fast über die gesamte Türhöhe und fielen sofort ins Auge, erklärte die Amtsrichterin. Auch der Metallrahmen an der unteren Türkante sei deutlich erkennbar. Auf einem ca. 80 Zentimeter breiten Rahmen stehe auffällig der Schriftzug des Kaufhauses. Darüber hinaus klebten an der Glastüre mehrere Aufkleber: die Öffnungszeiten, ein Aufkleber mit Pay-Back-Informationen und ein Aufkleber "Rauchen verboten".

Die Kundin hätte also sehr wohl sehen können, dass sie auf eine geschlossene Türe zuging. Generell gelte: Im Eingangsbereich eines Kaufhauses müsse ein verständiger Besucher mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen. Man dürfe nicht sorglos darauf vertrauen, den Eingang ungehindert passieren zu können. (Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil blieb beim Landgericht München I ohne Erfolg.)

Spinne in der Tiefgarage

Wenn jemand durch einen Schreck stürzt, verwirklicht sich ein "allgemeines Lebensrisiko"

Eine Wohnungseigentümerin ging mit ihrem Ehemann in die offene Tiefgarage der Wohnanlage, um mit dem Auto wegzufahren. Als sie gerade in den Wagen steigen wollte, sah ihr Mann eine dicke schwarze Spinne, die sich von ihrem Netz herunterließ - direkt neben dem Kopf seiner Frau. Er rief "pass auf, eine Spinne". Im gleichen Moment bemerkte die Frau das Tier, trat reflexartig einen Schritt zurück und verlor das Gleichgewicht.

Beim Sturz zog sich die Frau Prellungen und einen komplizierten Bruch am rechten Handgelenk zu. Vergeblich verlangte sie von der Immobilienfirma, welche die Wohnanlage betrieb und verwaltete, Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro: Die Firma hätte die Garage reinigen und Spinnweben entfernen lassen müssen. Das zu organisieren, gehöre zu ihren Aufgaben.

Das sei zwar richtig, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, habe aber mit dem Sturz der Wohnungseigentümerin nichts zu tun (7 U 58/09). Es könne offen bleiben, ob die Frau eher durch den Ruf ihres Mannes erschreckt oder erst durch den Anblick der Spinne zu ihrer hastigen, ruckartigen Rückwärtsbewegung veranlasst wurde. Jedenfalls gehe es hier um ein "allgemeines Lebensrisiko", für das nicht die Immobilienfirma einstehen müsse.

Dass sich eine Spinne in der Garage niederließ, belege keineswegs, dass die Reinigung unzulänglich war. Durch die Öffnungen an einer Seite der Garage könnten jederzeit Spinnen eindringen und Netze bauen. Werde die Reinigung vernachlässigt, erhöhe sich vielleicht ihre Zahl. Das genüge aber nicht um zu beweisen, dass bei gründlicherer Reinigung diese eine Spinne nicht dort gewesen und so der Sturz vermieden worden wäre.