Schadenersatz, Schmerzensgeld

Im Hotel gestürzt

Eine ungewöhnlich hohe Kante zwischen Flur und Hotelzimmer muss auffällig gekennzeichnet sein

Ein Rentner-Ehepaar nahm an der Busreise eines Reiseveranstalters in die Schweiz teil. In einem 3-Sterne-Hotel stieg die Reisegruppe ab. Vom Zimmer des Ehepaares führte eine Türe mit einer hohen Türschwelle zum Flur hinaus: Der Boden des Flurs lag höher als der Zimmerfußboden. Obwohl die Urlauberin am ersten Tag ihres Aufenthalts einige Male unbeschadet aus- und eingegangen war, stolperte sie dort am nächsten Morgen über die hohe Kante. Die Frau stürzte und brach sich den Oberarm.

Vom Reiseveranstalter verlangte sie Schmerzensgeld: Die Kante der Türschwelle - 5,4 cm hoch, wie ihr Mann gemessen habe - sei eine gefährliche Stolperfalle. Von dunkelgrauer Farbe, sei sie vom dunkelblauen Teppichboden kaum zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Frau 4.000 Euro Entschädigung zu (9 U 192/08).

Für Sicherheitsdefizite in seinen Vertragshotels sei der Reiseveranstalter verantwortlich. Er müsse diese regelmäßig kontrollieren. Im fraglichen Hotel hätte er schon längst Abhilfe schaffen können und müssen, da die hohen Schwellen seit über 20 Jahren vorhanden seien. Solche Kanten seien weder in der Schweiz, noch im übrigen Mitteleuropa üblich. Damit müssten Hotelgäste also nicht rechnen.

Bei so einem Niveauunterschied zwischen Boden und Türschwelle sei die Gefahr groß, dass Hotelgäste mit dem Fuß an der Kante hängen blieben und stürzten. Um so wichtiger, sie deutlich zu markieren - z.B. durch Lackieren in Signalfarbe -, damit zumindest durchschnittlich aufmerksame Gäste das Hindernis erkennen könnten.

Für die gravierenden Unfallfolgen stünden der Urlauberin 8.000 Schmerzensgeld zu. Der Betrag werde allerdings wegen ihrer Unaufmerksamkeit, die ein Mitverschulden begründe, um die Hälfte gekürzt. Zum Unfallzeitpunkt sei es im Hotelzimmer bereits taghell gewesen. Hätte die Frau etwas besser aufgepasst, hätte sie die Kante bemerkt und wäre nicht gestolpert.

Beim Einkaufen über einen Rollcontainer gestolpert

Inhaber eines Supermarkts haftet nicht für Unfälle durch Unaufmerksamkeit

Eine ältere Kundin fiel im Supermarkt hin und zog sich beim Sturz einen Oberschenkelhalsbruch zu. Später behauptete die Frau, sie sei mit dem Fuß an der quer stehenden Rolle eines Rollcontainers hängen geblieben und habe dadurch das Gleichgewicht verloren. Dafür sei der Betreiber des Supermarkts verantwortlich, denn sein Personal dürfe den Rollgitterwagen nicht so schlampig stehen lassen. Es müsse die Räder oder Rollen der Container gerade stellen, um Unfälle zu vermeiden.

Die verletzte Kundin forderte vom Supermarkt-Inhaber 12.000 Euro Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage wurde jedoch vom Landgericht Coburg abgewiesen (11 O 748/08). Inwiefern der Unternehmer hier seine Verkehrssicherungspflicht verletzt haben könnte, sei nicht nachvollziehbar, erklärte das Gericht.

Rollcontainer würden in Supermärkten benötigt, um die Waren zu den Regalen zu fahren und diese aufzufüllen. Ihre Rollen stünden immer etwas über die Gitterwagen hinaus. Das Risiko, dass Kunden hängen blieben, bestehe - allerdings nur dann, wenn sie sehr nah daran vorbeigingen und nicht aufpassten. Letztlich habe sich die Frau den Unfall selbst zuzuschreiben: Wäre sie ein wenig aufmerksamer gewesen, hätte sie den Sturz ohne weiteres vermeiden können.

Der Gang zwischen den Regalen sei an der Unfallstelle so breit, dass die Kundin an dem Container problemlos in einigem Abstand vorbei gekommen wäre. Auch einen anderen Durchgang hätte sie wählen können. Übersehen könne man so einen Rollgitterwagen auch nicht: Das geringfügige Risiko sei also gut erkennbar gewesen. Inhaber von Einkaufsmärkten könnten die Kunden nicht vor allen denkbaren Gefahren beschützen.

Crash durch Verkehrsrowdy

Trägt die schwer verletzte Autofahrerin Mitschuld, weil sie keinen Gurt trug?

Ein Verkehrsrowdy fuhr in der Stadt mit seinem Auto viel zu schnell, nämlich etwa 90 km/h. Und das bei Regen. Auf der nassen Straße verlor er die Gewalt über den Wagen und schleuderte auf die Gegenfahrbahn. Der Wagen krachte frontal gegen ein anderes Fahrzeug, in dem drei Personen saßen. Die Autofahrerin A, ihr Ehemann und ein Bekannter wurden schwer verletzt.

Der Ehemann starb kurz nach dem Unfall. Frau A verbrachte mehrere Monate im Krankenhaus und in einem Rehabilitationszentrum, leidet immer noch unter großen körperlichen Einschränkungen und ist auf fremde Hilfe angewiesen. Sie forderte vom Kfz-Versicherer des Unfallgegners 40.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz für Schäden, inklusive der Kosten für eine Haushaltshilfe.

Im Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob Frau A ein Mitverschulden anzurechnen war, weil sie beim Unfall keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte. Die Versicherung verlangte, ihr eine Mitschuld von einem Drittel zu geben. Die Verletzte argumentierte, sie habe wegen ihres Übergewichts Schwierigkeiten beim Anschnallen. Im konkreten Fall spiele der Verstoß gegen die Anschnallpflicht keine Rolle, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 42/08).

Angesichts des außerordentlich schwerwiegenden Fehlverhaltens des Unfallverursachers könne man diesen Umstand vernachlässigen. Zudem hätte der Sicherheitsgurt der Frau nach Aussagen eines Kfz-Sachverständigen bei dieser Art von Zusammenstoß nichts genützt. Sie wäre mit Gurt genauso schwer verletzt worden. Der Kfz-Versicherer müsse die Forderungen von Frau A zu 100 Prozent erfüllen.

Münchnerin rutschte auf Blitzeis aus

Die kommunale Räum- und Streupflicht steht "unter dem Vorbehalt des Zumutbaren"

Am 15. Februar 2008 bildete sich ab etwa sechs Uhr morgens im gesamten Münchner Stadtgebiet Blitzeis. Alle Wege und Straßen waren sehr glatt. Eine Frau verließ kurz nach acht Uhr ihre Wohnung in der N-Straße, rutschte aus und brach sich den linken Arm. Sie kann ihn bis heute nicht mehr richtig bewegen. Von der Stadt München forderte die Frau 5.000 Euro Schmerzensgeld, weil der kommunale Winterdienst angeblich versagt hatte.

Das Oberlandesgericht München konnte allerdings keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen und wies die Zahlungsklage des Glatteis-Opfers ab (1 U 3243/09). Ab fünf Uhr morgens sei an diesem Tag gestreut worden. Doch bei so ungünstiger Witterung, wenn der städtische Streudienst ohnehin im Dauereinsatz sei, müsse man beim Räumen und Streuen Prioritäten setzen.

Die N-Straße sei eine für den Verkehr wenig bedeutsame Nebenstraße. Angesichts dieser Tatsache sei es nicht zu beanstanden, dass hier nur in größeren Zeitabständen gestreut werde. Die Räum- und Streupflicht der Kommune bestehe nicht uneingeschränkt, sondern stehe unter dem Vorbehalt des Zumutbaren.

Freie Gehwege von sechs Uhr bis 22 Uhr könne eine Stadt - jedenfalls im winterlichen Bayern - nicht mit vertretbaren Mitteln gewährleisten. Für den seltenen Fall eines Eisregens müsse die Stadt auch kein zusätzliches Notfall-Personal einstellen. Das wäre für die Kommune unbezahlbar. Sie müsse nur das vorhandene Personal zielgerichtet und planvoll gegen die Glätte einsetzen. Und das sei geschehen.

Von der Kantinenterrasse abgestürzt

Haftet der Kantinenbetreiber für den Unfall auf der ungesicherten Terrasse?

Mitte Mai 2008 ging eine Angestellte in die (nicht vom Arbeitgeber, sondern von privaten Dritten betriebene) Kantine. Sie wählte ihr Mittagessen aus und ging dann mit dem Tablett auf die Terrasse, um draußen zu essen. Dort zwängte sich die Frau auf der Suche nach einem freien Platz durch die engen Stuhlreihen. Am Rand der Terrasse trat sie aus Versehen zu weit zurück und fiel rückwärts von der ungesicherten Terrasse in ein Gebüsch.

Beim Sturz erlitt sie eine Brustbeinprellung. Für die erlittenen Schmerzen müsse ihr der Kantinenbetreiber 1.000 Euro Entschädigung zahlen, verlangte die Angestellte. Nur wegen seiner Nachlässigkeit habe sie sich verletzt: Eine Terrasse müsse man mit einem Geländer sichern. Bei einem Terrassenabsatz von nur 30 Zentimetern Höhe sei das keineswegs notwendig, urteilte dagegen das Amtsgericht München (163 C 1932/09).

Ein Anhaltspunkt dafür, dass hier nichts versäumt wurde, sei die Bayerische Bauordnung. Demnach sei ein Zaun bzw. ein Geländer erst bei einem Terrassenabsatz mit einem Höhenunterschied von 50 Zentimetern oder mehr erforderlich. Bei einem geringeren Höhenunterschied habe also der bayerische Gesetzgeber die Gefahr für minimal gehalten. Daher habe der Kantinenbetreiber seine Terrasse nicht sichern müssen.

Von den Benutzern einer Terrasse könne man verlangen, dass sie auf ihre Schritte achteten, um nichts zu übersehen und Unfälle zu vermeiden. Auch wenn die Stühle auf der Terrasse sehr eng stünden, sei der Absatz der Kantinenterrasse deutlich erkennbar. Außerdem werde eine Kantine ja nur tagsüber und nicht nachts benutzt. Die Angestellte hätte einfach vorsichtiger sein müssen.

Beim Fußballspielen in defekten Drahtzaun gelaufen

Gemeinde tolerierte lange den gefährlichen Bolzplatz: Schmerzensgeld

Der Bolzplatz einer kleinen Gemeinde in Ostthüringen war vollkommen verwahrlost - nicht nur der Rasen. Der Maschendrahtzaun, der ihn umgab, war an vielen Punkten mutwillig zerschnitten worden, an einigen Stellen existierten nur noch vereinzelte Spanndrähte. An so einem Spanndraht verletzte sich ein 20-jähriger Fußballspieler, als er einem Ball hinterher lief, der über das Spielfeld hinausflog.

Im Eifer des Gefechts achtete er nur auf den Ball und prallte mit dem Hals gegen den Spanndraht, verletzte sich am Hals, im Gesicht und im Sturz zudem am Ellenbogen. Von der Gemeinde forderte der junge Mann Entschädigung. Das Oberlandesgericht Jena sprach ihm 1.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Kommune als Eigentümerin des Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe (4 U 594/09).

Die Gemeinde habe die zunehmende Zerstörung des Zauns durch Vandalismus sehenden Auges toleriert, obwohl er eine Gefahr darstellte. Anstatt den Zaun ganz abzumontieren oder ihn durch einen stabileren Zaun zu ersetzen, habe sie gar nichts unternommen. Wenn eine Kommune kein Geld dafür aufbringen könne, eine Sport- und Spielanlage in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten, müsse sie die Anlage schließen.

Allerdings habe auch der Fußballspieler ebenso wie alle Mitspieler gewusst, wie gefährlich der defekte Maschendraht war. Deshalb sei ihm - auch wenn er das Risiko im Spieleifer unterschätzt habe - ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall anzukreiden.

Kind mit Schlaganfall ...

... in der Klinik zu langsam behandelt: Schmerzensgeld für Behinderung

Da die Mutter berufstätig war, wurde das Mädchen nach der Schule in einem Studienseminar betreut. Die (damals: 2004) zehnjährige Schülerin fühlte sich beim Seilspringen plötzlich unwohl und sprach mit der Aufsicht. Ein Telefonat mit der Mutter ergab, dass es vielleicht neue, pupillenerweiternde Tropfen vom Augenarzt nicht so gut vertrage. Doch wenig später begann das Mädchen zu zucken, der Herzschlag wurde langsamer.

Da rief der Seminarleiter einen Notarztwagen. Die Notärztin gab dem Kind Medikamente und ließ es sofort in eine Klinik bringen. Den Ärzten dort habe von den Symptomen her klar sein müssen, dass alles auf einen Schlaganfall hindeutete - so später der medizinische Sachverständige. Dennoch ließen sie sich unverständlich viel Zeit. Fast 50 Minuten dauerte es, bis eine Computertomografie durchgeführt wurde. Bis dahin geschah nichts.

Die heute 17-jährige Schülerin blieb deswegen dauerhaft behindert, leidet an Gehstörungen, kann nicht gut greifen und links nicht gut sehen. Ihre Klage gegen die Klinik hatte beim Landgericht München I jetzt Erfolg: Es sprach ihr 120.000 Euro Schmerzensgeld zu (9 O 23466/06).

Nach dem Sachverständigengutachten stand es für das Gericht fest, dass die Klinikärzte damals zu viel Zeit verloren. Das sei als grober Behandlungsfehler zu werten. Denn bei einem Schlaganfall komme es auf jede Minute an. Auch der Notarztwagen, der das Kind schließlich in die Neurochirurgie der Uniklinik weitertransportierte, sei zu spät bestellt worden.

Traumatisierte Polizeibeamte

Aggressive Angreifer halten Bedrohung für "das übliche Berufsrisiko" von Polizisten

Es ist schon Jahre her, da wurde nachts die Polizei zu einem Lokal gerufen: Drei betrunkene, aggressive Besucher hatten mit dem Wirt und Gästen Streit angefangen, sie tätlich angegriffen. Als der Polizeiwagen eintraf, standen die drei Randalierer auf der Straße vor dem Lokal. Sie gingen sofort auf den Polizeibeamten A los. Vergeblich forderte er sie auf, stehen zu bleiben.

Dann gab A Warnschüsse in die Luft ab und wich zurück. Doch seine Gegner kamen bedrohlich nahe - da schoss er in ihre Beine. Polizist B stand derweil mit gezogener Dienstwaffe in der Nähe. Die drei Randalierer wurden für diesen Auftritt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, die Polizisten mussten psychologisch behandelt werden. Wegen posttraumatischer Belastungsstörungen wurde A für dienstunfähig erklärt und vorzeitig pensioniert. B versieht wieder seinen Dienst.

Die Polizeibeamten verlangten von den Übeltätern Entschädigung. Das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr der Beamten verklagte die Angreifer auf Schadenersatz für Behandlungskosten und Dienstbezüge (120.000 Euro). Dafür sah das Trio überhaupt keinen guten Grund: A habe überreagiert, sein psychisches Leiden sei nicht ihnen zuzurechnen. Solche Einsätze seien im Berufsleben eines Polizisten doch alltäglich.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Koblenz entschieden: Das Trio habe versucht, die Beamten zu verletzen, die Situation sei höchst gefährlich gewesen (1 U 1137/06 u.a.). Werde ein Polizist äußerst aggressiv bedroht, so dass Gefahr für Leib und Leben bestehe, handle er in Notwehr, wenn er seine Waffe einsetze. Dass Polizisten mit Angriffen rechnen müssten - "Berufsrisiko" -, bedeute noch lange nicht, dass Angreifer für die Folgen nicht verantwortlich seien.

Da die Beamten durch die enorme Stresssituation eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten ("Post-shooting-Syndrom"), hafteten die Schädiger dafür. Das aggressive Trio müsse an A 18.000 Euro und an B 10.225 Euro Schmerzensgeld zahlen, dem Land Rheinland-Pfalz stehe die geforderte Summe zu.

Unfall auf der Wasserrutsche

Wer auf deren unteres Ende klettert, ist an einer Kollision selbst schuld

In einem Freizeitbad mit mehreren Etagen wies oben ein Schild mit der Aufschrift "Schatzinsel" den Weg nach unten. Dort kamen zwei Wasserrutschen von oben an: Man sah zwei große Röhren in der Wand, aus denen Wasser in je ein Wasserbecken floss. Vor den Becken war ein Drehkreuz installiert.

Eine Besucherin des Schwimmbads kletterte in eine der beiden Röhren hinein. Zu ihrem Pech rutschte gerade in diesem Moment ein anderer Badegast von oben herunter und traf sie mit seinem ganzen Gewicht. Die Frau erlitt einen Wirbelbruch und leidet bis heute daran.

Von der kommunalen Betreiberin des Schwimmbads forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie habe die "Schatzinsel" gesucht und nicht erkannt, dass die Röhre das Ende einer Wasserrutsche sei. Warnhinweise hätten gefehlt, daher müsse die Gemeinde für die Unfallfolgen haften.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage der Schwimmbadbesucherin ab (1 W 200/10). Ob die Kommune bessere Schilder aufstellen sollte, könne letztlich offen bleiben. Denn das Verschulden der Verunglückten überwiege hier so klar, dass eine Haftung der Schwimmbadbetreiberin von vornherein auszuschließen sei.

Mit solcher Ignoranz müsse niemand rechnen. So wie die Anlage angeordnet sei, könne jeder umsichtige Besucher erkennen, dass die Röhre der Ausgang einer Rutsche sei und nicht etwa der Zugang zu einer besonderen Attraktion ("Schatzinsel"). Die Schwimmbadbetreiberin sei nicht verpflichtet, zusätzlich zum Drehkreuz Schilder aufzustellen, die auf die Funktion dieser Öffnung aufmerksam machten.

Bankkundin nach dem Geldabheben verletzt

Kreditinstitut musste die halbautomatische Glastüre der Filiale nicht nachrüsten

In einer Traunsteiner Bankfiliale wollte die an einer spastischen Behinderung leidende Frau Geld holen. Die Bank war gerade geschlossen, doch die Glastüre vor dem Vorraum mit den Geldautomaten stand offen. Die Bankkundin hob am Automaten Bargeld ab. Beim Hinausgehen schloss sich plötzlich die Glastüre, klemmte die Finger ihrer rechten Hand ein und verletzte die Frau.

Von der Bank forderte sie 3.000 Euro Schmerzensgeld: Die halbautomatische Glastüre funktioniere nicht richtig und hätte auf den neuesten technischen Stand gebracht werden müssen. Mittlerweile gälten bessere Sicherheitsstandards für solche Schließanlagen. Doch die Klage der Kundin gegen das Kreditinstitut blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof konnte keine Pflichtverletzung der Bank erkennen (VI ZR 223/09). Je größer die Gefahr und je schwerwiegender die eventuellen Folgen, um so eher werde eine technische Nachrüstung geboten sein. Hier treffe das jedoch nicht zu. Die Glastür entspreche den Sicherheitsanforderungen des Jahres 1996, in dem sie eingebaut wurde. Seither habe es nie Probleme mit der Türe gegeben, die zwei Mal jährlich gewartet werde.

Der Schließvorgang erfolge relativ langsam (15 cm pro Sekunde) und mit einem Schließdruck, der im Regelfall nicht zu Verletzungen führe. Deshalb habe die Bank nicht mit so einem Unfall rechnen und die technische Anlage nicht den neuesten Standards anpassen müssen, die seit Dezember 2005 in Neubauten verbindlich seien.

Das Risiko sei so gering, dass ein Problem für die Bankkunden nur unter besonders eigenartigen und nicht gerade naheliegenden Umständen zu befürchten war. Komme es dann ausnahmsweise doch zu einem Schaden, so müsse ihn der bzw. die Geschädigte selbst tragen - so hart dies im Einzelfall sein möge. Denn es sei kein Unrecht geschehen, sondern ein Unglück.

Dynamobetriebenes Licht ist Pflicht!

Zwei Münchner Radfahrer stießen nachts auf dem Isar-Radweg zusammen

An einem lauschigen Julitag war nachts um elf auf dem Radweg in den Münchner Isarauen noch viel los. Zwei Radfahrer - A und B, beide mies beleuchtet unterwegs - kollidierten und stürzten. Vermutlich hatten sich die beiden Lenker verhakt, genau war der Unfallhergang nicht mehr zu klären.

A erlitt jedenfalls einen Halswirbelbruch und eine Gehirnerschütterung. Wechselseitig warfen sich die Radler ihre schlechte Beleuchtung vor. A hatte eine batteriegetriebene Stirnlampe am Helm getragen, weil an seinem Rennrad überhaupt kein Licht montiert war. Das Mountainbike von B war mit einem elektrischen Aufstecklicht am Lenker ebenfalls nur mäßig ausgestattet.

So gefährdeten sie sich und andere Radfahrer, tadelte das Landgericht München I (17 O 18396/07). Nur mit dynamobetriebenem Licht sei ein Fahrrad ausreichend beleuchtet. Zusätzliche elektrische Lichter seien erlaubt, genügten aber nicht. Mit voller Kraft habe das Aufstecklicht wohl auch nicht mehr geleuchtet, wie Zeugen bestätigten.

Doch eine elektrische Stirnlampe sei ebenso unzulänglich. Möglicherweise habe B die Stirnlampe schon deshalb nicht bemerkt, weil A mit einem Rennrad fuhr, also weit nach vorne gebeugt.

Beide Radfahrer hatten ihren Teil - jeweils zur Hälfte - zu der Kollision beigetragen. Deshalb musste sich B, der dabei fast unverletzt davon gekommen war, mit 15.000 Euro an den Behandlungskosten des A beteiligen.

Erwachsener Sohn muss für die Mutter zahlen ...

... obwohl er in der Kindheit von ihr vernachlässigt wurde

Der fast 50-jährige Mann hat seine 1935 geborene Mutter seit 1977 nicht mehr gesehen. Sie war bereits krank, als er noch ein Kind war: Sie leidet an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und Wahnideen. Immer wieder musste die Frau in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden. Um ihr Kind konnte sie sich deshalb nur sporadisch kümmern. Nach der Scheidung von ihrem Mann 1973 verließ sie die Familie.

Seit 2005 lebt die Seniorin in einem Pflegeheim, dessen Kosten der Sozialhilfeträger übernahm. Vom Sohn verlangte die Sozialbehörde, sich an den Kosten zu beteiligen. Der fühlte sich überhaupt nicht zuständig und verwies darauf, wie schlecht ihn die Mutter als Kind behandelt habe. Wenn er nun für ihre Unterkunft aufkommen müsste, wäre das ungerecht.

Doch der Bundesgerichtshof blieb hart und pochte auf die "familiäre Solidarität" (XII ZR 148/09). Nur in Ausnahmefällen sei es dem Sozialhilfeträger verwehrt, von erwachsenen Kindern Ersatz für die Sozialleistungen zu verlangen, die er für ihre Eltern erbracht habe.

Im konkreten Fall sei es nicht gerechtfertigt, die Unterhaltslast für die alte Frau dem Staat aufzubürden. Ihre Krankheit sei schicksalsbedingt und kein vorwerfbares, schuldhaftes Fehlverhalten. Wegen ihres früheren Verhaltens verliere die Mutter deshalb nicht den Unterhaltsanspruch gegen den Sohn.

"Kampfbetonte Härte" bei den "Alten Herren"

Fußball: Spieler haften nur für Verletzungen durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Regelverstöße

Es war "nur" ein Freundschaftsspiel zwischen "Alten Herren", doch die Fußballer kämpften mit Leidenschaft. Ein Stürmer wurde von einem Verteidiger der gegnerischen Mannschaft gefoult. Als er den Ball im Strafraum annehmen wollte, grätschte der Verteidiger von hinten in die Beine. Für dieses Foul sah der Verteidiger "Gelb-Rot" und flog vom Platz.

Der Stürmer erlitt eine Schienbeinprellung und, weil er unglücklich stürzte, auch eine Prellung am Brustkorb. Vergeblich forderte er von seinem Kontrahenten 6.000 Euro Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wies die Klage ab (5 U 492/09-110).

Wer an einem Kampfspiel wie Fußball teilnehme, erkläre stillschweigend sein Einverständnis damit, dass Spieler nur für Verletzungen durch grobe Regelverstöße hafteten, so das OLG. Diese Haftungsbeschränkung liege im Interesse aller Mitspieler, denn bei sportlichem Wettkampf bestehe immer ein Verletzungsrisiko, selbst bei regelkonformem Verhalten.

Ein grober Regelverstoß liege hier nicht vor: Nach Aussage des Schiedsrichters und einiger Mitspieler habe der Verteidiger versucht, den Ball zu treffen, sei jedoch "zu spät gekommen". Das sei zwar ein Foul gewesen, bewege sich aber im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und Regelverstoß. Auch im Amateurbereich, sogar in einem Freundschaftsspiel zwischen "Alt-Herren-Mannschaften", müssten Spieler damit rechnen, auf "energische und bissige Verteidiger" zu treffen.

Schmerzensgeld für Unfallopfer

Die Summe wird wegen "kleinlicher Schadensregulierung" durch den Versicherer erhöht

Eine Frau war von einem Auto angefahren worden. Bei dem Unfall erlitt sie ein Bauchtrauma mit Darmverletzungen und mehrere Brüche der Beine. Infolge dieser schweren Verletzungen kann sie sich nur noch im Rollstuhl - oder kurzfristig mit Krücken - fortbewegen. Dieser Zustand ist dauerhaft, Besserung ist nicht zu erwarten, eher das Gegenteil. Das Unfallopfer leidet ständig unter Schmerzen und wurde ob des ganzen Unglücks depressiv.

Die Frau verklagte den Autofahrer auf Schmerzensgeld: Das Oberlandesgericht München verurteilte dessen Haftpflichtversicherer dazu, an die Verletzte 100.000 Euro zu zahlen (10 U 3928/09). Die Richter hatten die von der Frau geforderte Summe sogar erhöht. Begründung: Der Versicherer habe auf unzumutbare Weise die Schadensregulierung verzögert.

Seine Zahlungen an das Unfallopfer vor dem Prozess - insgesamt 35.000 Euro - seien offenkundig viel zu niedrig gewesen. Das Unfallgeschehen habe eindeutig festgestanden, ebenso die Alleinschuld des Autofahrers. Ein Mitverschulden der verletzten Frau sei nie auch nur annähernd in Betracht gekommen. Das habe der Versicherer erkennen können bzw. müssen.

Obwohl sich immer klarer gezeigt habe, dass sich die Beschwerden der Frau verschlimmerten und Dauerschäden bleiben würden, habe das Unternehmen während des Prozesses vor dem Amtsgericht gar nichts mehr gezahlt. Dafür müsse es jetzt einen höheren Betrag überweisen.

Thermalbad-Besucherin stolpert über Fliesen

Für einen Sturz wegen eines winzigen Höhenunterschieds ist nicht das Bad verantwortlich

Im Außenbereich eines Thermalbads ist ein Bereich rot gefliest, daneben sind Waschbetonplatten verlegt. Auf der Grenze zwischen beiden Bereichen stolperte eine Besucherin des Bads, stürzte und verletzte sich am Knie. Der Schuldige war schnell gefunden. Die Frau warf dem Thermalbad vor, eine Stolperfalle gebaut zu haben: Der Niveauunterschied zwischen den Waschbetonplatten und dem roten Fliesenband betrage fast drei Zentimeter.

25.000 Entschädigung sollte das Bad berappen, doch da hatte sich die Besucherin verrechnet: Ihre Zahlungsklage gegen das Thermalbad wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen (21 O 249/10). Der Höhenunterschied zwischen den Bodenbelägen sei minimal, hielt das Landgericht der Klägerin vor. Das sei maximal ein Zentimeter, wie Lichtbilder von der Unfallstelle und Messungen eines Experten belegten.

Auf so geringe Unebenheiten müssten sich Besucher von Schwimm- und Thermalbädern einstellen und beim Gehen aufpassen. Dem Thermalbad sei jedenfalls kein Versäumnis anzukreiden. Optisch sei der Wechsel zwischen den Bodenbelägen gut erkennbar, ein sorgfältiger Badegast übersehe so etwas nicht. Der Sturz sei allein darauf zurückzuführen, dass die Frau nicht aufgepasst habe.

Säugling bei der Narkose schwer geschädigt

Bei einem Routinefall darf der Anästhesist Patienten bzw. Eltern am Telefon über das Risiko informieren

Eigentlich war es ein einfacher Fall, ein Routineeingriff. Das drei Wochen alte Mädchen musste an der Leiste operiert werden (Leistenhernien). Der Operateur der Kreisklinik sprach mit der Mutter darüber, während der Vater im Wartezimmer ein Aufklärungsformular las und unterschrieb. Zwei Tage vor der Operation telefonierte der Anästhesist mit dem Vater.

Beim Eingriff kam es zu Komplikationen mit der Beatmung. Durch den Zwischenfall bei der Narkose erlitt der Säugling schwere Schäden, Motorik und Artikulationsfähigkeit sind dauerhaft gestört. Ein ärztlicher Fehler lag nicht vor. Im Namen des Kindes forderten die Eltern Schmerzensgeld, gestützt auf den Vorwurf mangelhafter Aufklärung über das Risiko: Der Operateur habe nur mit der Mutter geredet und ein Telefongespräch sei sowieso keine korrekte Aufklärung.

In einfach gelagerten Fällen könne ein Telefonat durchaus genügen, entschied dagegen der Bundesgerichtshof (VI ZR 204/09). Da dürfe sich ein Arzt auch per Telefon davon überzeugen, ob der Patient - bzw. hier: die Eltern - die Informationen verstanden habe. Der Anästhesist habe mindestens eine Viertelstunde mit dem Vater über die extrem seltenen Risiken am Telefon gesprochen - "vertrauensvoll", habe der Vater selbst betont. Da sei nichts offen geblieben.

Obwohl er nur mit der Mutter gesprochen habe, durfte der Operateur davon ausgehen, dass auch der Vater einverstanden war. Der Ehemann habe die Frau begleitet und während des Gesprächs das einschlägige Aufklärungsformular im Wartezimmer studiert. Das könne der Arzt nicht anders verstehen, als dass der Ehemann die Mutter ermächtigt hatte, das Aufklärungsgespräch allein zu führen.

Die Eltern hätten außerdem direkt vor der Operation nochmals Gelegenheit zu Nachfragen gehabt. Anschließend hätten sie dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Die Einwilligung sei wirksam, da die Risikoaufklärung korrekt gewesen sei. Klinik und Ärzte hafteten daher nicht für unglücklichen Ausgang der Operation.

Wer im Stadtpark Schlitten fährt ...

... rodelt auf eigene Gefahr: Kommune haftet nicht für Unfallfolgen

Im Januar 2009 ging die Familie in den Stadtpark zum Schlitten fahren. An den Eingängen des Parks stehen Hinweisschilder mit der Aufschrift "Bei Schnee- und Eisglätte kein Streudienst. Betreten auf eigene Gefahr." Einige Hänge im Park sind durch eingelassene Mauern unterbrochen.

Zum Pech des Familienvaters traf das auch auf den Hang zu, den er hinunterfuhr: Zehn Meter vor dessen Ende befand sich ein Absatz (ca. 1 Meter tief); darunter verlief ein Fußweg, am Absatz selbst eine Mauer. Es lag wohl so viel Schnee, dass der Schlitten über die Mauer kam - dahinter sackte er abrupt ein. Der Mann stürzte und brach sich den Arm.

Die Kommune verklagte er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld: Die Verantwortlichen wüssten, dass die Bürger im Stadtpark rodelten. In dem gefährlichen Bereich hätte man das verbieten oder zumindest Warnschilder aufstellen müssen. An so einem Hang rechne niemand mit einer Mauer, von oben könne man sie nicht sehen - bei Schnee schon gar nicht.

Das Gelände sei nicht als Rodelpiste konzipiert, sondern als Park, konterte die Gemeinde. Da müssten Schlittenfahrer schon auf sich selbst aufpassen. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage des verletzten Familienvaters ab (I-9 U 81/10).

Mauern zu ziehen - an abfallendem Gelände und um Wege abzugrenzen - sei in Parks keineswegs ungewöhnlich. Das gehöre zur gärtnerischen Gestaltung. Da der Familienvater den Park kenne, hätte er wissen müssen, dass die Hänge dort nicht alle durchgängig zum Rodeln geeignet seien. Den Unfall habe er sich selbst zuzuschreiben: Die Kommune habe hier keine Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen.

Die städtischen Behörden dürften darauf vertrauen, dass Bürger sich auf die Situation einstellten und besondere Vorsicht walten ließen. Eben daran habe es der Rodler fehlen lassen. Von oben seien in der Tat bei geschlossener Schneedecke Konturen schlecht erkennbar, also auch Mauern und Absätze. Umso mehr ein Grund, "auf Sicht" zu fahren. In so einer Umgebung müssten Rodler so langsam und vorsichtig fahren, dass sie den Schlitten kontrollieren und jederzeit auf Unebenheiten reagieren könnten.

Eine Treppe benutzt man auf eigene Gefahr ...

Rentner stürzte im Pflegeheim seiner Frau die Kellertreppe hinunter

Die Ehefrau des Rentners war in einem Pflegeheim untergebracht. Bei einem Besuch erfuhr er, dass sie sich mit dem Heimleiter gestritten hatte und ihr Aufenthalt bald zu Ende gehen würde. Nun sollte der Mann den Schrank seiner Frau im Keller ausräumen. Eine Krankenschwester begleitete ihn. Schon am oberen Treppenabsatz beschwerte er sich über die "schummrige Beleuchtung". Da könne sie nichts dran ändern, erklärte die Schwester.

Am Ende der Treppe stürzte der 79-Jährige und brach sich mehrere Rippen. Vom Heimträger forderte er 4.900 Euro Schmerzensgeld: Die Treppe sei eine einzige Gefahrenquelle: schlecht beleuchtet und mit einem Handlauf versehen, der an der vorletzten Stufe schon ende. Das Heim sei für den untragbaren Zustand verantwortlich.

Die Klage des Rentners gegen das Heim wurde vom Amtsgericht München abgewiesen (121 C 31386/09). "Treppen müssten nicht schlechthin gefahrlos" sein, erklärte die zuständige Richterin. Wer eine Treppe benutze, müsse aufpassen. Die Heimleitung müsse Gefahren nur beseitigen oder vor ihnen warnen, wenn sie nicht erkennbar seien und Benutzer der Treppe sich darauf nicht einstellen könnten.

Dass der Handlauf nicht bis ganz unten reiche, stelle keinen Mangel dar: Weder signalisiere ein Treppengeländer das Ende einer Treppe, noch sei der Heimträger rechtlich verpflichtet, den Handlauf bis ganz unten zu verlängern. Auch schummriges Licht begründe keinen Anspruch auf Entschädigung. Wenn es unzureichend gewesen sein sollte, hätte der Rentner die Treppe nicht benutzen sollen. Das gelte um so mehr, wenn er sich darüber ohnehin schon erfolglos beschwert habe.

Schlaganfall in der Reha-Klinik

Erst über 14 Stunden später sieht Pflegepersonal nach dem Patienten!

Ein 67 Jahre alter Mann verbrachte nach längerer Krankheit einige Wochen in einer Rehabilitationsklinik. Eines Tages erschien er nicht zum Frühstück. Auch die verabredeten Therapiemaßnahmen versäumte er - doch niemand sah darin einen Anlass, nach dem Patienten zu sehen. Weder zum Mittagessen, noch zum Abendessen kam der Mann.

Erst am Abend betrat eine Pflegerin sein Einzelzimmer und entdeckte den hilflosen Patienten, der bereits frühmorgens einen Schlaganfall erlitten hatte. Von der Reha-Klinik verlangte er Entschädigung. Die stehe ihm prinzipiell zu, entschied das Landgericht Osnabrück (2 O 2278/08). Eine Reha-Klinik trage besondere Verantwortung für ihre Patienten.

Sie seien nicht vollständig gesund, also könnten jederzeit ernsthafte Probleme auftreten. Die Klinikleitung sei verpflichtet, für so einen Fall organisatorisch Vorsorge zu treffen. Durch interne Anweisung hätte sie sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter der Sache nachgehen, wenn Patienten ohne erkennbaren Grund und ohne Entschuldigung dem Essen und/oder Therapiemaßnahmen fern bleiben.

Mehr als 14 Stunden lang sei der Patient bewegungsunfähig und hilflos im Zimmer gelegen, ohne dass jemand nach ihm sah und ihm half. Damit habe die Reha-Klinik in grober Weise ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Wie viel Schmerzensgeld sie dem Patienten zahlen müsse, hänge davon ab, in welchem Ausmaß das verspätete Auffinden des Patienten die Folgen des Schlaganfalls verschlimmert habe. Dazu müsse noch ein medizinisches Gutachten eingeholt werden.

Kindliches Trauma durch "Schuss" im Singspiel?

OLG Bamberg: Siebenjährige können zwischen Spiel und Realität unterscheiden

Ein Vater nahm mit seinem sieben Jahre alten Sohn am Zeltlager einer Jugendorganisation teil. Zum Unterhaltungsprogramm gehörte ein Singspiel, an dem der Vater als Schauspieler mitwirkte. In dem Stück wurde der Vater von einem Mädchen mit "Fingerpistole" spielerisch erschossen.

Hinterher behaupteten die Eltern, ihr Junge habe durch dieses "pädagogisch nicht vertretbare" Schauspiel ein psychisches Trauma erlitten. Sie verlangten vom Veranstalter des Zeltlagers 5.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage ab, die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt (5 U 159/10).

Ein Verschulden läge nur vor, wenn der Veranstalter das Risiko eines Traumas hätte vorhersehen können oder müssen. Das treffe aber nicht zu. Seit Jahrzehnten führe der Veranstalter dieses Singspiel auf und niemals seien Teilnehmer oder Zuschauer dadurch psychisch beeinträchtigt worden. Kein Teilnehmer am Zeltlager habe außerdem bei dem Jungen oder seinem Vater nach der Aufführung irgendeine nachteilige Veränderung bemerkt.

Und das sei auch kein Wunder. Bei Kindern im Alter von sieben Jahren könne man voraussetzen, dass sie in der Lage seien, Spiel und Wirklichkeit auseinander zu halten. Der Veranstalter müsse nicht damit rechnen, dass ein Siebenjähriger eine posttraumatische Belastungsstörung entwickle, weil ein anderes Kind mit dem Finger den Vater "erschieße".