Schadenersatz, Schmerzensgeld

"Herzlos-Vater"

Boulevardblatt prangert geschiedenen Vater an: Schmerzensgeld

Im Sommer 2007 veröffentlichte ein Boulevardblatt unter der Überschrift "Papa, bitte melde dich" eine herzzerreißende Geschichte über Kinder, die schmerzlich ihren Vater vermissten, der sie angeblich im Stich gelassen hatte. Unter einem unvorteilhaften Foto des Mannes stand die Bildunterschrift "Herzlos-Vater", dahinter war sein voller Name abgedruckt. "Herzlos-Vater" weigere sich, seine Kinder zu besuchen, berichtete der Zeitungsschreiber.

Kein Wort darüber, dass seine Ex-Frau (und Mutter der Kinder) ihn wegen eines neuen Partners verlassen hatte und die Trennung unschön und schmerzhaft gewesen war. Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn sprachen den Mann so oft auf den Artikel an, dass es ihm schließlich reichte. Er forderte Entschädigung vom Zeitungsverlag, weil der Artikel sein Persönlichkeitsrecht verletzte.

3.000 Euro Schmerzensgeld sprach ihm das Amtsgericht Bremen zu (25 C 425/07). Ohne Wissen des Mannes - also auch ohne sein Einverständnis - habe die Zeitung einen Artikel über die problematische Beziehung zu seinen Kindern veröffentlicht. Dabei werde der Vater einseitig negativ dargestellt, als gehe diese unschöne Situation allein auf sein Konto. Im privaten und beruflichen Umfeld sei so sein familiäres Unglück zum Gesprächsthema geworden - und werde ihm angelastet.

Die Publikation greife in schwerwiegender Weise in das Persönlichkeitsrecht des Mannes ein. Anders als durch Schmerzensgeld sei dieser Nachteil nicht auszugleichen. Denn eine Gegendarstellung in der Zeitung würde nur dazu führen, dass die Familiengeschichte ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit gezerrt und erneut Gegenstand von Diskussionen würde.

Tödlich erkrankten Patienten als "Jammerlappen" hingestellt ...

Frau und Sohn erhalten nach seinem Tod Schmerzensgeld vom Krankenhaus

Ein 73-Jähriger wurde im Krankenhaus am Herzen operiert. Danach ging es ihm ziemlich schlecht. Er klagte über Bauchschmerzen und Atemnot. Die Ärzte erklärten, nach so einem Eingriff seien diese Beschwerden "normal". Nachts rief der verzweifelte Patient seinen Sohn an: Er bekomme keine Luft mehr, habe Todesangst. Doch niemand helfe ihm. Als sein Sohn bei den Medizinern nachhakte, erklärten diese, der Vater "bilde sich das nur ein" und jammere den ganzen Tag herum. Aber es sei alles in Ordnung.

Wenige Tage später starb der Vater, weil ein nicht erkanntes Magengeschwür durchgebrochen war. Der Sohn und die Witwe verklagten die Klinik auf Schmerzensgeld. 15.000 Euro seien für die Angehörigen und Erben des falsch behandelten Patienten angemessen, fand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 U 1508/07). Angesichts der Beschwerden des Patienten und Symptomen wie Blut im Stuhl hätte man früh einen spezialisierten Chirurgen hinzuziehen müssen, um die Symptome abzuklären, so das OLG.

Darauf nicht zu reagieren, sei ein grober Behandlungsfehler. Mit Sicherheit wäre der Magendurchbruch dann entdeckt worden, wahrscheinlich noch rechtzeitig für den Patienten. Statt dessen hätten die Mediziner die Klagen des Patienten nicht ernst genommen und als "psychisches Problem" abgetan. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes habe das Gericht daher nicht nur die physischen Schmerzen berücksichtigt.

Der lebensbedrohlich Erkrankte habe sechs Tage lang schwer gelitten, unter Bauchschmerzen, Atemnot, Erstickungsgefühlen und Todesangst. Dazu komme noch die "seelische Beeinträchtigung" durch den offen ausgesprochenen Verdacht, dass er nur simuliere. Den Sohn hätten die Ärzte dazu angestiftet, den Vater zu beruhigen: "Er solle sich nicht so anstellen".

Beim Trampolinspringen den Arm gebrochen

Bei einem Trampolin für Kinder müssen die Kanten dick gepolstert sein

Ein elfjähriges Mädchen tummelte sich mit Freundinnen in einer Kinderspielanlage. Es hüpfte auf einem Trampolin, um das herum ein drei Meter hohes Netz gespannt war. Nebenan konnte man mit Plastikbällen schießen, die Schießanlage war ebenfalls durch Netze gesichert. Irgendwie fand trotzdem ein Plastikball den Weg auf das Trampolin und wurde dem Kind zum Verhängnis.

Das Mädchen trat auf den Ball und verlor dadurch das Gleichgewicht. Es schlug mit dem rechten Ellenbogen gegen die Kante des Trampolins und brach ihn sich dabei. Nach der Operation konnte die Kleine ihren Arm nicht mehr richtig bewegen.

In ihrem Namen verklagten die Eltern den Betreiber der Kinderspielanlage auf Schmerzensgeld: Er habe das Trampolin ungenügend gesichert, warfen sie ihm vor, und sei deshalb für den Unfall verantwortlich. Das Netz sei nicht hoch genug, so dass Kinder von oben Bälle hineinwerfen könnten.

Die Klage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz abgewiesen (5 U 915/07). Ob der Ball von oben über die seitlichen Schutznetze geworfen wurde, stehe nicht fest, so das OLG. Auch durch ein "Rundum-Dachnetz" wäre so ein Unfall nicht auszuschließen: Denn spielende Kinder könnten ohne weiteres in der Ballschussanlage Bälle aufheben und zum Trampolin mitnehmen.

Ein Sachverständiger für Sportanlagen habe das Trampolin überprüft und bestätigt, dass es an den Kanten ausreichend gepolstert sei (fünf Zentimeter dick). Das entspreche dem Standard und genüge normalerweise, um unglückliche Stürze abzufedern. Dem Anlagenbetreiber sei bei den Sicherheitsvorkehrungen kein Versäumnis vorzuwerfen, das Kind habe eben Pech gehabt.

Wiesnbesucher wollte Bierzelt nicht verlassen

Keine Entschädigung nach rabiatem Rauswurf durch Ordner

In einem Bierzelt des Münchner Oktoberfests hatten die fünf Freunde bis 17 Uhr einen Tisch reserviert. Als "ihre Zeit (he)rum war", wurden sie gebeten, den Tisch zu räumen. Die Gruppe stand auf, verließ aber das Festzelt nicht, sondern blieb im Gang stehen. Ein paar Mal forderten Ordner die - natürlich nicht mehr ganz nüchternen - Männer auf, zu gehen und den Durchgang nicht zu verstellen. Vergeblich.

Die Sicherheitsleute drängten, es kam zum Streit. Schließlich wurde einer der Männer von einem Wachmann gepackt und im "Polizeigriff" aus dem Bierzelt geführt. Durch den harten Griff erlitt der 45-Jährige einen Sehnenriss an einem Finger, musste sechs Wochen lang eine Schiene tragen. Dafür verlangte er vom Wachmann Schmerzensgeld: Ihm die Arme auf den Rücken zu drehen, sei unverhältnismäßig grob gewesen, hielt er dem Ordner vor. Er habe niemand behindert und "wäre schon noch gegangen".

Der Wachmann sah das naturgemäß anders: Im Zelt müssten die Gänge unbedingt frei bleiben - aus Sicherheitsgründen und damit die Bedienungen mit den Maßkrügen durchkämen. Der betrunkene Wiesnbesucher sei trotz mehrmaliger Aufforderung nicht gegangen und habe zudem die Ordner angepöbelt. Da er das Hausverbot ignorierte, sei dem Sicherheitspersonal gar nichts anderes übriggeblieben, als den Mann mit Gewalt vor die Tür zu setzen.

Nachdem er alle Zeugen befragt hatte, stellte sich der Richter des Amtsgerichts München auf die Seite des Wachmanns und wies die Klage des Verletzten auf Schmerzensgeld ab (223 C 16529/07). Offenbar hätten sich die Wiesnbesucher den Anordnungen der Sicherheitsleute widersetzt, so der Amtsrichter. Diese übten im Bierzelt das Hausrecht aus und dürften es, wenn nötig, auch auf diese Weise durchsetzen.

So eine Maßnahme sei nicht überzogen, wenn eine Gruppe Betrunkener lautstark protestiere und die Sicherheitsleute beleidige. Vor allem der 45-Jährige sei stark alkoholisiert und aggressiv gewesen. Derart renitente Gäste dürften die Ordner mit Gewalt hinauswerfen. Anspruch auf Schmerzensgeld sei daraus nicht abzuleiten. Im übrigen könnte die Verletzung des Mannes auch durch seine heftige Gegenwehr entstanden sein.

Im Wald mit dem Fahrrad verunglückt

Eine Treppe aus Balken stellt keine besondere Gefahr dar

Ein 17-Jähriger radelte auf einem privaten Weg durch den Wald. Der Weg verengt sich am Ende und führt über eine achtstufige Treppe - eine Böschung hinab - auf eine asphaltierte Straße. Der Radfahrer kannte das Gelände nicht, bemerkte die Treppe zu spät und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Er stürzte über die Treppe hinunter auf die Straße und verletzte sich schwer.

Die Klage des jungen Mannes auf Schmerzensgeld - gegen den Verband, der mit den Waldeigentümern vereinbart hatte, den Weg zu unterhalten - wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf abgewiesen (19 U 28/07). Die Verkehrssicherungspflicht von Waldeigentümern (und damit im konkreten Fall die des Verbandes) beschränke sich darauf, besondere Gefahren zu vermeiden, so das OLG. Das bedeute: Gefahren, die ein Waldbesucher nicht erkennen könne oder mit denen er nicht rechnen müsse.

Wer in den Wald gehe oder fahre, um sich in der Natur zu erholen, müsse sich im Prinzip auf natürliche Risiken einstellen. Die Treppe, über die der bedauernswerte Radfahrer gefallen sei, stelle keine besondere Gefahr dar. Es handle sich nicht um eine steile, künstlich angelegte Steintreppe, sondern um breit angelegte, mäßig ansteigende Stufen aus Holzbalken, wie sie in Wald und Gebirge üblich seien. Sie sollten es Wanderern leichter machen, die Böschung zu erklimmen.

Auf Hindernisse dieser Art müsse man sich im Wald einrichten. Radfahrer müssten also so fahren, dass sie auf einer unübersehbaren Strecke jederzeit anhalten könnten. Mit einem Rad könne man auch im Schritttempo fahren - das wüssten sie aus eigener Erfahrung, betonten die Richter. Wer das nicht beherrsche, müsse notfalls absteigen und das Rad schieben. Im Schritttempo übersehe man so ein Hindernis nicht.

Fahrschülerin rutscht mit dem Motorroller auf Schnee aus

Fahrerlehrer haftet für die Folgen, wenn er nicht auf das besondere Risiko hingewiesen hat

In der dritten Fahrstunde mit dem Motorroller sollte die Fahrschülerin auf einem Parkplatz zum ersten Mal mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h eine so genannte "Gefahrbremsung" durchführen (= bremsen mit Vorder- und Hinterradbremse bis zum Stillstand). Das Manöver ging schief, weil der Boden Ende Dezember schneebedeckt war. Auf dem glatten Untergrund rutschte der Motorroller sofort weg. Beim Sturz fiel das Fahrzeug auf das linke Knie der Fahrschülerin, das anschließend operiert werden musste.

Sie verlangte Schmerzensgeld vom Fahrlehrer: Das Landgericht Bonn sprach ihr 6.500 Euro als Entschädigung für die Unfallfolgen zu (2 O 367/06). Überfordert habe der Fahrlehrer die Schülerin nicht, so das Gericht: Denn sie habe sich in den ersten beiden Fahrstunden sehr geschickt angestellt. Daher habe ihr der Fahrlehrer in der dritten Stunde diese Übung schon zugetraut. Außerdem gehöre es nun einmal zur Ausbildung, Schüler allmählich an schwierige Fahrsituationen heranzuführen. Entscheidend sei deren Können, das habe der Lehrer richtig eingeschätzt.

Dennoch habe der Fahrlehrer seine Pflichten verletzt, weil er die Schülerin vor der Übung nicht auf das besondere Risiko durch Schneeglätte aufmerksam gemacht habe. Auf rutschigem Untergrund sei das Bremsen viel schwieriger als auf trockenem Boden. Hätte der Fahrlehrer mit der Schülerin vorher über das Risiko gesprochen, wäre es ihre Entscheidung gewesen, diese Übung auszuführen oder zu verschieben. Allerdings beinhalte die Ausbildung auf einem Zweirad immer ein gewisses Risiko: Anders als ein Fahrschüler im Auto sei der Schüler dabei vollkommen auf sich gestellt und erhalte seine Anweisungen nur per Funk.

Der Vermieter eines Gewerbegebäudes ...

... muss im Winter nicht um sechs Uhr früh die Außentreppe streuen

In einem großen Gebäude hatte u.a. das Unternehmen W Räume gemietet, das regelmäßig auch in Nachtschicht arbeitete. Eine Mitarbeiterin von W verließ das Gebäude an einem frühen Wintermorgen - so gegen sechs Uhr -, nachdem ihre Schicht beendet war. In der Nacht hatte es geschneit. Die müde Arbeitnehmerin rutschte auf der vereisten Außentreppe des Gebäudes aus und verletzte sich bei dem Sturz.

Laut Mietvertrag war für den Winterdienst der Vermieter des Gewerbegebäudes zuständig. Von ihm verlangte die verletzte Frau Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz abgewiesen (5 U 101/08). Zu dieser frühen Stunde müsse ein Vermieter nicht räumen oder streuen, urteilte das OLG.

Dazu sei er nur während allgemeiner Verkehrszeiten verpflichtet, also vom Einsetzen des allgemeinen Verkehrs ca. 7 Uhr morgens bis zu dessen Ende in den Abendstunden. Wer sich außerhalb dieser Zeiten bewege, dürfe grundsätzlich keine Sicherungsmaßnahmen erwarten. Am Vorabend des Unfalls sei die Treppe noch frei, die Gefahrensituation am Morgen für den Vermieter nicht absehbar gewesen. Ihm sei daher der Unfall nicht anzulasten.

Anders läge der Fall nur, wenn der Vermieter selbst dafür verantwortlich wäre, dass auf seinem Gelände zur Nachtzeit gearbeitet wird und viel Publikumsverkehr stattfindet. Dann müsste er auch in der Nacht dafür sorgen, dass Mitarbeiter das Gebäude gefahrlos betreten und verlassen können. Mit der Arbeitsorganisation des Unternehmens W und dem frühen Schichtwechsel am Unfalltag habe der Vermieter jedoch nichts zu tun.

Mediziner verweigerte Schwangerschaftsabbruch

Frau wollte sich deshalb umbringen: Sie bekommt Schmerzensgeld

Aufgrund einer medizinisch-sozialen Indikation sollte die Schwangerschaft einer Frau abgebrochen werden. Nach einer weiteren Untersuchung in der Klinik erklärte der behandelnde Arzt, eine psychotische Störung mit Krankheitswert könne er nicht erkennen. Er lehnte deshalb den Abbruch ab. Auch ein Telefonat mit dem Gynäkologen, der den Klinikarzt auf die Suizidgefahr hinwies - sie wolle lieber sterben als ein zweites Kind zu bekommen, hatte ihm die Frau gesagt -, änderte daran nichts.

Die Schwangere wurde nach Hause geschickt und schluckte dort verschiedene Tabletten ihrer Hausapotheke. Bewusstlos wurde sie in ein (anderes) Krankenhaus eingeliefert, wo man sie eben noch retten konnte. Einige Tage später wurde der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Den Mediziner, der ihn ihr verweigert hatte, verklagte die Frau später auf Schmerzensgeld. Das Kammergericht in Berlin sprach ihr 4.000 Euro zu (20 U 224/04).

Eine ärztlich gebotene Maßnahme zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler (und eventuell auch eine Körperverletzung) dar. Hier wäre ein Schwangerschaftsabbruch angezeigt gewesen. Eine "medizinisch-soziale Indikation" setze keine psychotische Störung voraus: Wenn eine Patientin durch die familiäre Situation psychisch stark belastet sei, gefährde es ihre Gesundheit, ein Kind auszutragen.

Der Mediziner habe von den Selbstmordabsichten der Frau erfahren. Das hätte genügen müssen, um zumindest einen weiteren Gutachter hinzuzuziehen. Die Patientin stamme aus einer Problemfamilie. Mehrere Geschwister seien zur Adoption freigegeben worden und körperlich und seelisch erkrankt. Wohl auch deshalb sei die Frau mit ihrem ersten Kind nicht zurecht gekommen und fürchtete nichts mehr, als noch eines erziehen zu müssen. Hätte sich der Mediziner ernsthaft mit ihr und ihrer Lebenssituation auseinandergesetzt, hätte er erkannt, dass die Patientin diese für ausweglos hielt.

Zahlt der Mieter die erhöhte Miete ...

... stimmt er damit der Mieterhöhung zu - das muss nicht schriftlich geschehen

Ende 2007 erhielt der Mann ein Schreiben von der Vermieterin, in dem sie ankündigte, ab Januar die Miete zu erhöhen. Er antwortete darauf zwar nicht, zahlte aber anstandslos ab Januar den höheren Betrag (allerdings fehlten jeweils 0,50 Euro). Im April forderte ihn die Vermieterin auf, der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen.

Das sei überflüssig, erklärte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg, und Anspruch darauf habe die Vermieterin sowieso nicht (6 C 158/08). Der Mieter habe der Mieterhöhung längst zugestimmt, indem er mehrfach den höheren Betrag überwiesen habe, ohne Vorbehalt anzumelden. Der geringe Fehlbetrag sei offenkundig nur ein Versehen des Mieters.

Wer mindestens zwei Mal vorbehaltlos die höhere Miete zahle, erkläre sich implizit einverstanden. Mieter seien nicht verpflichtet, ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung schriftlich zu formulieren. Sie könnten sie auch mündlich akzeptieren, telefonisch (sogar per Anrufbeantworter), per Telefax, per E-Mail oder eben durch mehrmalige Zahlung.

Unerfahrene Reitschülerin allein im Gelände

Reitlehrerin haftet für die Unfallfolgen, wenn das Pferd durchgeht

Die 13-jährige J nahm hin und wieder Reitstunden, konnte noch nicht gut reiten. Die Eltern vertrauten darauf, dass die Reitlehrerin wisse, was man J zumuten könne. Einmal war das Mädchen schon ohne Lehrerin, nur mit einer Freundin ausgeritten. Am Unglückstag wurde J von der Reitlehrerin allein mit einem Pony weggeschickt. Ohne Grund ging das Tier mitten im Wald durch.

J brachte das Pferd gerade so eben zum Halten, stieg ab und griff an den Zügel, damit es nicht auf die Straße lief. Das verstörte Tier riss sich los. J hielt Zügel und Steigbügel fest und wurde mitgeschleift. Dabei trat ihr das Pony mit einem Hinterfuß ins Gesicht. Das Mädchen musste in einer Klinik behandelt werden und wegen einer dauerhaften Verletzung der Lippen ihr geliebtes Hobby, das Spielen auf der Querflöte, aufgeben.

Von der Reitlehrerin verlangte J Schmerzensgeld: 12.000 Euro sprach ihr das Oberlandesgericht Karlsruhe zu (9 U 75/07). J hätte gar nicht absteigen, sondern im Schritt weiter reiten sollen, hatte ein Sachverständiger während des Prozesses erklärt. Und wenn man doch absteige, dann müsse man mit ruhiger Stimme auf das Pferd einreden.

Der entscheidende Fehler sei aber schon vorher passiert: Ein unerfahrener Reiter sollte nie alleine im Gelände üben, sondern nur in Begleitung eines Lehrers oder routinierter Reiter. J habe schlicht nicht gewusst, wie man sich verhält, wenn ein Pferd "durchgeht". Damit hätten auch bessere Reiter ihre Probleme gehabt - eine solche Situation sei objektiv schwer beherrschbar.

Ein unerfahrener Reiter dürfe in so eine Lage gar nicht erst geraten. Daher hätte die Reitlehrerin J das Pferd auf keinen Fall für einen Ausritt ohne erfahrene Begleitung überlassen dürfen. Sie hätte das Können der Minderjährigen abschätzen und sie vor dem erheblichen Risiko bewahren müssen, das mit einem Ausritt ins Gelände verbunden sei.

Unpünktliche Mietzahlungen

Kündigung muss zeitnah zur Abmahnung ausgesprochen werden

Der Mieter hatte es mit der Pünktlichkeit nie so genau genommen. Immer wieder hatte er die Miete verspätet auf das Konto des Vermieters eingezahlt, manchmal um ein paar Tage, einige Male auch um einen Monat zu spät. Der Vermieter mahnte ihn deswegen mehrfach ab: zuletzt im Juli und Mitte August 2005, als der Mieter jeweils einen Monat zu spät gezahlt hatte. Danach ging es erst einmal korrekt weiter.

Doch von Januar bis März 2006 verbummelte der Mieter die Zahlung wieder jeweils um mehrere Tage. Deshalb kündigte der Vermieter Ende März den Mietvertrag. Zum falschen Zeitpunkt, urteilte das Landgericht Berlin auf die Klage des Mieters hin: Eine Kündigung müsse bald nach der Abmahnung erfolgen (62 S 412/07).

Zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung dürften nicht mehr als sechs Monate liegen. Für den konkreten Fall bedeute dies: Die Abmahnungen von 2005 seien als Warnsignal schon "verbraucht" gewesen. Über ein halbes Jahr später dürfe der Mieter annehmen, der Vermieter wolle den Vertrag trotz der "regelmäßigen Unpünktlichkeit" fortsetzen. Die Kündigung sei daher unwirksam.

Überweisung zum Facharzt

Dessen Pflichten hängen ab vom Auftrag des behandelnden Arztes

Ein Patient, der an Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium litt, wurde vom Urologen an eine radiologische Praxis überwiesen. Da der Mann über zunehmende Rückenschmerzen klagte, sollte eine Computertomographie (CT) der Wirbelsäule durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit dem Urologen fertigte die Radiologin allerdings nur Röntgenaufnahmen an, weil der "schlechte Allgemeinzustand des Patienten eine CT nicht erlaube".

Das wurde ihr später von den Hinterbliebenen als Behandlungsfehler vorgehalten, als der Patient seinem Krebsleiden erlegen war: Mit einer CT hätte man die Metastasen im Bereich der Wirbelsäule früher entdeckt, glaubten sie. Dann wäre der Patient früher operiert und vielleicht gerettet worden. Die Klage der Angehörigen gegen die Fachärztin auf Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg abgewiesen (1 U 77/07): Ihr sei keinerlei Behandlungsfehler unterlaufen.

Wenn der überweisende Arzt die genaue Abklärung eines Verdachts fordere, dann müsse der Facharzt alle dafür notwendigen Befunde erheben, so das OLG. Anders liege der Fall aber, wenn der überweisende Arzt - wie hier der Urologe - einen ganz bestimmten Auftrag erteile. Dann sei der Facharzt daran gebunden und habe die konkret benannte Diagnosemaßnahme vorzunehmen. In die Behandlung des vom Patienten gewählten Arztes dürfe er gar nicht eingreifen.

Im konkreten Fall habe sich die Fachärztin mit dem Urologen abgestimmt und wegen der Schmerzen des Patienten für Röntgen entschieden. Diese Entscheidung entspreche anerkanntem radiologischen Facharzt-Standard. Nichts habe darauf hingedeutet, dass man sofort operieren sollte. Und nach Ansicht der Sachverständigen hätte auch eine CT-Untersuchung daran nichts geändert. Denn auf einer CT-Aufnahme der Wirbelsäule hätte man laut Gutachten den sich beim Patienten entwickelnden Defekt - das sich ausdehnende tumoröse Weichteilgewebe - nicht erkennen können.

Hund beißt achtjährigen Jungen

Hundehalterin haftet für die Folgen, obwohl das Tier im Hof angekettet war

Mit seinen Eltern nahm der Achtjährige am Geburtstagsfest seines Onkels teil, für das der Onkel einen Raum in einer Gaststätte gemietet hatte. Die Gastwirtin wies alle Festgäste darauf hin, dass ihr Hund bissig sei. Das Tier war im Hof des Anwesens angekettet. Trotz der Warnung wollte das Kind den Hund streicheln und schlich unbemerkt in den Hof. Kaum hatte war der Junge nah genug, sprang der Hund auf ihn zu und biss ihn ins Gesicht.

Im Namen ihres Kindes verlangten die Eltern von der Hundehalterin 12.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg sprach ihnen 1.500 Euro zu (11 O 660/07). Wenn ein Hund zubeiße, verwirkliche sich darin die generelle Unberechenbarkeit von Tieren. Deshalb hafteten Hundehalter für die Folgen. Das gelte sogar im konkreten Fall, obwohl die Halterin den Hund angekettet und die Gäste über das Risiko informiert hatte.

Denn der gefährliche Vierbeiner habe schon mehrmals Personen angegriffen und gebissen. Unter diesen Umständen genüge es nicht, das Tier an die Kette zu legen, wenn Kinder zu einer Feier eingeladen seien. Die Gastwirtin hätte den Hund während der Anwesenheit von Kindern einsperren müssen.

Zwar müsse sich der Junge ein Mitverschulden (25 Prozent) anrechnen lassen, weil er die Warnung ignoriert habe. Das überwiegende Verschulden treffe aber die Hundehalterin. Da der Junge nicht schwerwiegend verletzt wurde und die Wunden praktisch folgenlos verheilt waren, hielt das Landgericht ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro für angemessen.

13-Jähriger stürzt auf dem Schulgelände in Lüftungsschacht

Der Träger des Gymnasiums muss für die Unfallfolgen nicht haften

Auf dem Schulgelände eines Gymnasiums führt ein Weg, der auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist, zum Sportplatz. Neben dem Weg liegt ein Lüftungsschacht, verblendet mit drei massiven Metallgittern (jedes 1,90 Meter hoch, 1,14 Meter breit und 44 Kilo schwer). An einem Sonntagabend radelten der 13-jährige T und sein Freund hier entlang. Sie stiegen ab und kletterten auf den Lüftungsschacht. Um hineinzusteigen, hoben die Jungen ein Metallgitter ab. Dabei verlor T das Gleichgewicht und stürzte in den 3,70 tiefen Schacht.

Der schwer verletzte Junge verklagte den Träger des Gymnasiums auf Schmerzensgeld: Die Lüftungsgitter müssten fest verschraubt sein; dafür zu sorgen, wäre die Pflicht des Schulträger gewesen. Diesen Vorwurf wies das Oberlandesgericht München zurück (1 U 4561/07).

Die Gitter lägen sicher in einem Rahmen. Angesichts des Eigengewichts der Abdeckung könne man ausschließen, dass sich die Gitter von selbst - ohne mutwilligen Zugriff - bewegten. Sie festzuschrauben oder zu verschweißen, sei daher nicht notwendig. Auch für kleinere Kinder sei erkennbar, dass sich unter dem Gitter ein tiefer Schacht befinde.

Dass es gefährlich sei, so ein schweres Gitter über einem so tiefen Schacht anzuheben, weil man dabei Kontrolle und Gleichgewicht verlieren könne - dieser Gedanke dränge sich geradezu auf. Der Junge habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben. Dass es verboten sei, aus Abenteuerlust oder Neugier in den Schacht einzusteigen, müsse ein 13-Jähriger wissen. Der Schulträger müsse jedenfalls keine Vorsorgemaßnahmen gegen so bodenlosen Leichtsinn treffen.

Nachtspeicherofen fiel um: Junge verbrannt

Vermieterin haftet für die Folgen, weil der Ofen nicht fachgerecht befestigt war

Die zwei Söhne der Mieterin spielten im Erdgeschoss des Einfamilienhauses, während sich die Mutter im ersten Stock aufhielt. Ein Spielzeug rollte hinter den Nachtspeicherofen am Hauseingang. Der ältere Junge, damals acht Jahre alt, lehnte sich über den (60 cm hohen, 120 cm breiten und ca. 200 Kilo schweren) Ofen, um das Spielzeug zwischen Ofen und Wand herauszuholen. Dabei kippte der heiße Ofen nach vorne um und klemmte das rechte Bein des Kindes ein.

Die Mutter hörte ihn schreien und verständigte Feuerwehr und Krankenwagen. Der kam zwar sofort - doch die Rettungssanitäter mussten über ein Fenster im ersten Stock einsteigen, weil unten der Nachtspeicherofen den Hauseingang blockierte. So verging eine halbe Stunde. Der Junge erlitt schwere Verbrennungen und einen Fußbruch. Mehrere Monate musste er im Krankenhaus verbringen, viele Operationen und Hauttransplantationen waren nötig.

In seinem Namen verklagte die Mutter die Vermieterin auf Schmerzensgeld, weil der Nachtspeicherofen nur mit einer Kette, also ungenügend gesichert gewesen sei. Die Vermieterin wies jede Verantwortung von sich: Erstens sei der Ofen schon wegen seines Gewichts standfest und zweitens habe sie mit der Installation einen Fachhandwerker beauftragt. Diese Argumente überzeugten das Landgericht Limburg nicht: Es verurteilte die Vermieterin dazu, dem Jungen 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (1 O 445/05).

Laut Installationsanleitung des Herstellers hätte man den Ofen mit zwei Ketten und zwei Haken befestigen müssen. Die Haken sollten fest an der Wand sitzen, stehe da, damit sie nicht durch spielende Kinder ausgehängt werden könnten. Also sei der Ofen eben nicht standfest. Auch der Sachverständige habe festgestellt, dass keine große Kraftanstrengung erforderlich sei, um ihn zu kippen. Den Ofen nur mit einer Kette an der Wand zu fixieren, sei ungenügend - zumal, wenn Kinder im Haus lebten.

Auf den Handwerker könne sich die Vermieterin nicht herausreden. Einerseits stehe fest: Hätte sich der Handwerker an die Gebrauchsanweisung gehalten, hätte der Junge den Ofen nicht "spielend" umwerfen können. Andererseits treffe Vermieter die Verkehrssicherungspflicht für die Mietsache und mögliche Gefahrenquellen darin. Die Vermieterin habe den Ofen dort einbauen lassen. Vor dem Einzug der Familie hätte sie prüfen müssen, ob er fachgerecht installiert war.

In Südafrika mit dem Mietauto verunglückt

Gefahrgemeinschaft der Reisenden: Haftungsverzicht gilt als vereinbart

Beim Medizinstudium hatten sich die zwei Frauen kennengelernt und angefreundet. Sie beschlossen, einen Teil des (damals für die Ausbildung nötigen) "praktischen Jahres" in einer südafrikanischen Klinik zu absolvieren. Nach der Ankunft in Kapstadt im Januar 2004 mieteten die künftigen Ärztinnen einen Wagen. Den wollten sie gemeinsam nutzen und sich die Kosten teilen.

Das Angebot des Autovermieters, eine private Unfallversicherung abzuschließen, schlugen die Frauen aus, weil sie nicht wussten, dass bei Unfällen in Südafrika (so gut wie) kein Versicherungsschutz besteht. Bald darauf bog Frau A bei einem gemeinsamen Ausflug auf die N 7 National Road ein und fuhr versehentlich auf die rechte Fahrbahn: In Südafrika herrscht Linksverkehr. Nach der nächsten Kurve stieß der Mietwagen frontal mit einem anderen Fahrzeug zusammen.

Die Beifahrerin B wurde bei dem Unfall schwer verletzt und verklagte die (Ex-) Freundin A auf 19.052 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. B warf ihr vor, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Dem widersprach der Bundesgerichtshof entschieden (VI ZR 28/08).

Es sei eine Erfahrungstatsache, dass eine Fahrt im ungewohnten Linksverkehr äußerst riskant sei. Selbst nach Monaten bestehe noch die Gefahr, dass der Fahrer in das jahrelang geübte, automatisch ablaufende Rechtsfahren zurückfalle. So ein Fehler sei nicht als grobe Fahrlässigkeit zu bewerten. Daher hafte Frau A nicht für die Unfallfolgen. In Fällen wie diesen sei von einem stillschweigenden, wechselseitigen Haftungsverzicht auszugehen (außer es gehe um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

Wäre die Rechtslage - der mangelnde Versicherungsschutz, die Gefahr durch den Linksverkehr - vorher richtig erörtert worden, hätten sich die Parteien vernünftigerweise darauf geeinigt, angesichts des hohen Risikos auf Haftung für fahrlässig verursachte Schäden zu verzichten. Denn sie bildeten in Südafrika eine Gefahrgemeinschaft: Dass A den Unfall verursachte, sei Zufall gewesen. Ebensogut hätte es B passieren können.

Schmerzensgeld für Familie nach Kirmesunfall

Zinsen werden auf Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet

Auf einer Kirmes waren 2003 ihre beiden Söhne verletzt worden. Die Mutter verklagte die Verantwortlichen und erstritt 132.500 Euro Schmerzensgeld. Diese Summe legte die Frau an. Ab Januar 2005 bezog die Familie Hartz-IV-Leistungen. Als die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) von der Geldanlage erfuhr, bewertete sie die Zinseinkünfte der Familie als Einkommen und setzte die Hartz-IV-Leistungen entsprechend herab.

Dagegen klagte die Familie und setzte sich beim Sozialgericht Aachen durch (S 23 AS 2/08). Grundsätzlich gehörten Zinsen zwar zum Einkommen von Leistungsempfängern. Das gelte jedoch nicht für Zinsen aus Schmerzensgeld. Es gleiche Schäden aus und/oder diene als Genugtuung für erlittene Unbill. Für den Lebensunterhalt müsse es nicht eingesetzt werden.

Wenn die Höhe von Schmerzensgeld festgelegt werde - entsprechend der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts -, sei der Zins Bestandteil der Kalkulation. Die Zinsen seien deshalb genauso unantastbar wie der Entschädigungsbetrag selbst. Der Geschädigte könne über den Betrag und über die Zinsen frei disponieren.

Zugang zur Tiefgarage nicht gestreut

Hausmeister und Verwalter der Wohnanlage haften für Sturz auf Glatteis

Die 68-Jährige wohnte mit ihrem Mann in einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen. Von einem Privatweg der Wohnanlage aus führte eine abschüssige Rampe hinunter zur Tiefgarage. Im schneereichen März 2006 wollte das Paar nachmittags einen Spaziergang machen. Der Wetterdienst hatte "verbreitet Glätte durch Eis und Schnee" angekündigt. Daher wollte die Frau aus dem Auto in der Tiefgarage einen Regenschirm holen.

Doch so weit kam sie erst gar nicht: Auf der eisigen Rampe rutschte die Seniorin aus und brach sich beim Sturz den linken Knöchel. Zwei Wochen lag sie in der Klinik. Zuhause benötigte die Verletzte lange einen Rollstuhl, weil sie (infolge eines früheren Unfalls) rechts ein steifes Knie hatte. Die Mieterin verklagte den Verwalter und den Hausmeister, dem dieser das Räumen und Streuen übertragen hatte, auf Entschädigung.

Sie seien für den Unfall verantwortlich, fand auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 107/07). Es sprach der Frau Ersatz für die Behandlungskosten zu und 10.000 Euro Schmerzensgeld. Die Mieterin sei auf einer nicht abgestreuten Eisfläche ausgerutscht. Auch ein hilfreicher Nachbar und die Rettungssanitäter hätten bekundet, dass die Rampe "spiegelglatt" gewesen sei. Der Hausmeister habe offenkundig nur die Wege geräumt.

Doch die Räum- und Streupflicht bei Schneefall umfasse bei einer Wohnanlage auch den Personenzugang zur Tiefgarage. Die Rampe zu streuen sei an solchen Tagen eindeutig geboten: Niederschläge gelangten durch die Öffnungen der Gittertür bis in die Garage hinein, der Bodenbelag der Rampe sei bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mit einem Eisfilm überzogen.

Auch der Verwalter hafte unabhängig von eigenem Verschulden für die Unfallfolgen mit: Wenn er mit einem Hausmeister einen Vertrag schließe - nicht im Namen der Wohnungseigentümer, sondern im eigenen Namen -, bediene er sich eines Dritten, um seine Streupflicht zu erfüllen. Dann hafte er auch für dessen Fehler.

Nachts auf dem Parkplatz über Betonklotz gestolpert

Wer auf öffentlichem Gelände Hindernisse aufstellt, muss sie kenntlich machen

Auf dem Münchner Messegelände wollte ein Aussteller nachts über den unbeleuchteten Messe-Parkplatz zur U-Bahn gehen. Auf dem Fußweg, der von der Messe zum Parkplatz führt, hat die Messe München GmbH (ca. 30 cm hohe) Betonquader aufgestellt, um Fahrzeuge an der Durchfahrt zu hindern. Der Geschäftsmann stieß gegen einen der Betonklötze und stürzte so unglücklich, dass er sich einen Arm brach. Trotz einer schnellen Operation ist der Arm nicht mehr so beweglich wie früher.

Der Unglücksrabe verklagte die Messe München GmbH auf Schmerzensgeld: Sie hätte den Weg zur U-Bahn ordentlich beleuchten müssen, fand er. Kühl antwortete die GmbH, dass man sich bei Dunkelheit eben vorsichtig bewegen müsse. So einfach könne es sich die GmbH nicht machen, erklärte das Landgericht München I, und verurteilte sie zur Zahlung von 4.500 Euro Schmerzensgeld (9 O 1277/09). Zwar treffe den Geschäftsmann ein Mitverschulden (50 Prozent) an dem Unfall, weil er zu wenig auf den Weg geachtet habe. Aber für die Verkehrssicherheit des Geländes trage die GmbH die Verantwortung.

Und der Verkehrssicherungspflichtige müsse Gefahrenquellen beseitigen oder vor ihnen warnen, auf die sich Verkehrsteilnehmer auch bei umsichtigem Verhalten nicht rechtzeitig einstellen könnten. Das gelte erst recht, wenn der Verantwortliche ein Hindernis selbst installiert habe. Wenn die Messe München GmbH auf ihrem Gelände Betonklötze aufstelle, sei sie verpflichtet, diese farblich zu kennzeichnen oder nachts zu beleuchten. Am besten wäre es aber, den Weg auf weniger riskante Weise für Autos zu sperren. (Die GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Missratene Blondierung: Haare fielen aus

Inhaber des Friseursalons muss der Kundin Schmerzensgeld zahlen

Blonde Strähnchen im Haar wünschte sich die Kundin des Friseursalons. Eine Mitarbeiterin blondierte ihre Haare. Dafür zahlte die Kundin 60 Euro und ging anschließend mit nassem Haar nach Hause. Als sie im Bad die Haare föhnte und kämmte, stellte die Frau mit Schrecken fest, dass ihr Haarbüschel ausfielen. Sofort rief sie beim Friseursalon an und beschwerte sich.

Drei Tage später ging sie zu einer Friseurmeisterin und ließ das Malheur begutachten. Das Haar sei aufgequollen und abgebrochen, stellte diese fest. Die Blondierung sei nicht fachgerecht durchgeführt worden. Daraufhin verklagte die Kundin den Inhaber des Friseursalons auf Schadenersatz (für Gutachten, Anwaltskosten und Intensivpflege des geschädigten Haares) und Schmerzensgeld, weil sie sehr unter dem Zustand leide. Sie könne sich mit der Frisur nicht in der Öffentlichkeit sehen lassen.

Der Friseur konterte, die Frau habe ihre Haare wohl nach der Blondierung selbst geschnitten und dadurch erst beschädigt. Das Amtsgericht Erkelenz nahm ihm das nicht ab und sprach der Kundin 1.389 Euro Entschädigung zu (8 C 351/08).

Die von der malträtierten Kundin konsultierte Friseurmeisterin habe erläutert, dass man eine Blondierung nur am Haaransatz auftragen dürfe. Statt dessen sei sie hier auch auf Längen und Spitzen aufgetragen worden. Nur deshalb seien die Haare der Kundin verfilzt und abgebrochen, somit erheblich geschädigt. Für diesen Fehler der Mitarbeiterin müsse der Arbeitgeber haften, entschied der Amtsrichter. (Der Friseur hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)