Schadenersatz, Schmerzensgeld

Zu schwer für den Basketballkorb ...

Jugendlicher hängte sich an den Korb - und stürzte damit ab

Beim Basketballspielen ist es gang und gäbe, sich an Körbe zu hängen - wie man bei Spielen der amerikanischen National Basketball Association (NBA) beobachten kann. Deren Spielern wollte es wohl ein 14-Jähriger nachmachen. Jedenfalls hängte sich der übergewichtige Jugendliche - 85 kg brachte er auf die Waage - beim Basketball-Training an einen Korb, der sofort abbrach. Die missglückte Turnübung endete mit einer Platzwunde am Kopf. Der Jugendliche verklagte die Gemeinde als Eigentümerin der Sporthalle auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm ging von einem Mitverschulden des Jugendlichen aus (9 U 166/02). Darauf zu vertrauen, dass die Konstruktion schon halten werde - obwohl der Korb für diesen Zweck nun sicher nicht bestimmt sei - sei leichtsinnig (vor allem, wenn man sein beträchtliches Gewicht bedenke). Aber auch die Eigentümerin der Sporthalle sei verantwortlich: Sie müsse ihre Basketballkörbe kontrollieren und sichern, auch gegen bestimmungswidrigen Gebrauch. Fast in jedem Basketballspiel praktizierten Spieler das "Dunking" (Korbwurf mit den Händen oberhalb des Basketballrings), dabei bleibe man leicht einmal hängen. Außerdem müsse man bei Jugendlichen damit rechnen, dass sie ihren Idolen aus der NBA bedenkenlos nacheiferten. Daher hätte die Halleneigentümerin die Spieler warnen oder die Körbe besser befestigen müssen.

Wegen der Mitschuld des Spielers und der nur leichten Verletzung hielten die Richter ein bescheidenes Schmerzensgeld von 375 Euro für angemessen.

Schraubenmutter im Sandwich!

Frau kämpft um Schmerzensgeld: Hersteller des Sandwichs gesucht ...

In einer Esso-Tankstelle kaufte eine Frau ein verpacktes Sandwich zum Mitnehmen. Der Toast war ungeahnt gehaltvoll: Sie biss auf eine im Sandwich eingebackene, sechs Millimeter dicke Schraubenmutter aus Metall. Mehrere Zähne wurden beschädigt, viele Monate litt die Unglückliche unter starken Kieferschmerzen und Migräneanfällen.

Zunächst verklagte sie die Lieferantin des Produkts vergeblich auf Schmerzensgeld: Das Unternehmen behauptete, das Sandwich nur importiert, nicht aber produziert zu haben. Beim Landgericht scheiterte deshalb die Klage. Das Oberlandesgericht Köln hob das Urteil auf und schickte die Akten mit deutlicher Kritik zurück (13 U 146/01). Den entscheidenden Punkt habe das Landgericht nicht geklärt, nämlich ob die X-GmbH das Sandwich wirklich nur geliefert habe. Davon hänge aber das Urteil über Schmerzensgeld ab.

Als Importeurin von Lebensmitteln könne sich die X-GmbH auf Sicht- und Gewichtskontrollen der Waren und einzelne Stichproben beschränken. Niemand könne verlangen, dass ein Importeur in Deutschland alle Packungen wieder öffne und prüfe - außer, es gebe Indizien für Unzuverlässigkeit des Produzenten.

Anders läge der Fall, wenn das Unternehmen geschwindelt und die Ware doch selbst hergestellt hätte. Dann müsste es für das fehlerhafte Produkt haften: Denn ein Lebensmittelhersteller dürfe sich nicht mit Stichproben begnügen, sondern müsse die Produktion so organisieren, dass die Produkte einwandfrei seien. Um sich zu entlasten, müsse die X-GmbH den Hersteller im Ausland benennen und belegen, dass das Sandwich von ihm produziert worden sei.

Fehldiagnose Migräne

Neurologe erkannte Schlaganfall nicht: 100.000 Euro Schmerzensgeld

Es hatte sich seltsam angefühlt: Plötzlich schien ihm sein Mund nicht mehr zu gehorchen, für vieles fand er nicht mehr die richtigen Worte. Und auch manche Körperglieder schienen irgendwie taub. Sofort ging der 39-Jährige zu seiner Hausärztin, die ihn an einen Neurologen überwies. Noch am selben Tag suchte er diesen auf. Der Mediziner erkannte nicht, dass der Mann einen Schlaganfall erlitten hatte, vermutete eine "komplizierte Migräne". Dies müsse mit einer Kernspintomographie beim Radiologen abgeklärt werden, meinte der Neurologe. Für "einen der nächsten Tage" sollte sich der Patient dort anmelden. Zu spät: In der folgenden Nacht erlitt der Mann einen zweiten Schlaganfall und ist seither halbseitig gelähmt und sprachgestört.

Der Neurologe hätte den Patienten auf der Stelle zur Kernspintomographie schicken bzw. in eine Klinik einweisen müssen, urteilte das Landgericht München I (9 O 5889/99). Wegen der Fehldiagnose Migräne seien alle Vorbeugungsmaßnahmen unterblieben, die einen zweiten Schlaganfall hätten verhindern können. Unter den Folgen dieses groben Behandlungsfehlers werde der Mann ein Leben lang leiden, so könne er unter anderem seinen Beruf als Ingenieur nicht mehr ausüben. Der Neurologe musste dem Patienten Behandlungskosten und Verdienstausfall ersetzen, ihm darüber hinaus 100.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente zahlen.

Im Sägewerk durch Kantholz verletzt

Muss das Betriebsgelände für "Betriebsfremde" gesperrt werden?

Ein Fliesenleger hatte Baumstämme in ein Sägewerk gebracht, um Schalbretter und Kanthölzer herstellen zu lassen. Als er das geschnittene Holz abholen wollte, betrat er auf dem Gelände des Sägewerks einen offenen, frei zugänglichen Schuppen. Dort wurde an einem Sägegatter gearbeitet und der Kunde sah kurz zu. Ausgerechnet in diesem Moment wurde ein Kantholz aus dem Sägegatter herausgeschleudert, das den Fliesenleger am Kopf traf und schwer verletzte.

Mit seiner Klage auf Schmerzensgeld vom Inhaber des Sägewerks hatte er zunächst Erfolg, scheiterte dann aber am Bundesgerichtshof (VI ZR 155/02). Nach Aussagen eines Sachverständigen sei so ein Unglück bislang einmalig, vermerkten die Bundesrichter. Nicht einmal in den Unfallverhütungsvorschriften für Sägemaschinen seien Schutzmaßnahmen gegen das Herausschleudern von Kanthölzern vorgesehen. Man könne vom Inhaber des Sägewerks aber nicht mehr verlangen, als gesetzlich vorgeschrieben sei: Dass er betriebsfremden Personen den Zutritt zum Betriebsgelände hätte verbieten müssen, wie der Verletzte nun vortrage, sei abwegig. Man könne nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnen.

Auch wenn dies im Einzelfall hart klinge: Der Verletzte müsse den Schaden selbst tragen. Denn ein solcher Vorfall ereigne sich nur als Ausnahme - d.h. unter "besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen", mit denen niemand rechnen könne. Es sei ein Unglück, für das niemand verantwortlich sei.

Hoher Wasserspiegel macht Floßfahrt zum Risiko

Veranstalter muss sich vergewissern, dass Brücken gefahrlos zu passieren sind

Ein Musikverein machte einen Ausflug - eine lustige Floßfahrt auf der "Wilden Rodach". Mehrere Brücken waren auf der Fahrt zu unterqueren. Da das Wasser außergewöhnlich hoch stand, wurde es einige Male sehr eng: Die Passagiere mussten sich "kleinmachen", um nicht gegen die Brücken zu stoßen. Ein Mann wurde durch das schwankende Floß wohl etwas unsanft mit Kopf und Rücken gegen eine Brückenunterseite gedrückt. Jedenfalls klagte er schon beim Aussteigen über starke Rückenschmerzen. Beim Arzt wurde dann festgestellt, dass ein Halswirbel und ein Lendenwirbel angeknackst waren. Vom Veranstalter der Floßfahrt forderte er Entschädigung.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Kronach und sprach ihm ein Schmerzensgeld von 4.500 Euro zu (1 C 443/02). Veranstalter von Floßfahrten müssten sich vor der Fahrt darum kümmern, wie hoch der Wasserspiegel sei. Nur wenn das Floß Brücken gefahrlos passieren könne, dürfe er fahren. Nach Aussage aller Zeugen sei der Wasserspiegel jedoch so hoch gewesen, dass die Fahrgäste sich bei jeder Brücke bücken mussten. Das sei viel zu riskant: Nicht alle Fahrgäste seien aufmerksam, schnell und beweglich genug, um jedes Mal rechtzeitig auszuweichen. Der Veranstalter sei deshalb für die Verletzung des Fahrgastes verantwortlich.

Kind tödlich verunglückt

Kein Schmerzensgeld für den Vater

Seine kleine Tochter war von einem Auto überfahren worden und noch an der Unfallstelle gestorben. Der Vater warf dem mit der Unfallangelegenheit beauftragten Anwalt später vor, dass er für ihn kein Schmerzensgeld eingeklagt hatte. Damit habe er seine Anwaltspflicht schuldhaft verletzt.

Beim Oberlandesgericht Jena kam der unzufriedene Mandant mit seiner Schadenersatzklage nicht durch (8 U 11/02). Der Anwalt habe keine Fehler gemacht, denn dem Vater stehe kein Schmerzensgeld zu. Seine Tochter sei auf der Stelle gestorben, habe also selbst keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gehabt, den sie ihm hätte vererben können. Nach deutschem Recht gebe es nur Schmerzensgeld nur für Leiden, die ein Unfall nach sich ziehe, aber nicht für sofortigen Tod.

Und im Gegensatz zum Recht anderer europäischer Staaten sehe das deutsche Recht auch kein Schmerzensgeld vor, um den seelischen Schmerz der hinterbliebenen Angehörigen auszugleichen. Von dieser Regel gebe es nur eine Ausnahme: Wenn der erlittene "Schock" eine "außergewöhnliche psychopathologische Gesundheitsschädigung" auslöse, die stationär oder ambulant psychiatrisch zu behandeln sei. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Sittenwidriges notarielles "Schuldanerkenntnis"

Mittellose Ehefrau wollte damit Bankkredit ihres Mannes absichern

Ihr Ehemann war mit seinem kleinen Betrieb in finanziellen Schwierigkeiten, konnte die Rückzahlungsraten für seinen Bankkredit nicht mehr aufbringen. Da auch die Ehefrau der Bank einen Betrag von knapp 20.000 DM schuldete, schlug die Bank eine Neuordnung und Zusammenlegung aller Schulden der Eheleute vor. Die Ehefrau ließ sich darauf ein: Zusammen mit ihrem Mann unterschrieb sie beim Notar ein Schuldanerkenntnis über die gesamte Summe (über 200.000 DM). Nach der endgültigen Pleite des Betriebs drohte der (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau die Zwangsvollstreckung. Sie beantragte bei Gericht, die auf die notarielle Urkunde gestützte Zwangsvollstreckung zu stoppen.

Die mittellose Ehefrau sei hier eine Verpflichtung eingegangen, die sie finanziell krass überforderte, befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 W 568/03). Mit dem notariellen Schuldanerkenntnis habe die Bank ihre Ansprüche gegen den Ehemann absichern wollen. So habe sie in verwerflicher Weise die gefühlsmäßige Bindung zwischen den Eheleuten ausgenutzt und die Frau in eine ausweglose finanzielle Situation gebracht. Diese habe kein eigenes Vermögen. Sie habe sich um die Kinder gekümmert und im Betrieb des Ehemanns mitgeholfen, nur wenig verdient. Davon hätte sie nicht einmal die laufenden Zinsen für die Bankschulden bestreiten können.

Die endgültige Entscheidung über die Zwangsvollstreckung ist damit noch nicht getroffen. Das OLG hatte nur über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Es ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass es das notarielle Schuldanerkenntnis für nichtig und damit auch die Zwangsvollstreckung für unzulässig hält.

Mit dem betrieblichen Sammeltransporter verunglückt

Entschädigung für Arbeitnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung, aber nicht vom Unfallfahrer

Regelmäßig war die Baukolonne in einem Kleintransporter des Bauunternehmens unterwegs - vom Wohnort der Arbeitnehmer zum Einsatzort und am Abend wieder zurück. Eines Tages verschuldete der Fahrer des Kleintransporters auf dem Rückweg von der Baustelle einen Unfall, bei dem mehrere Bauarbeiter schwer verletzt wurden. Weil es ein Arbeitsunfall - auf dem Rückweg von der Arbeit - war, kam die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgekosten auf. Darüber hinaus verklagten die Verletzten ihren Kollegen, den Fahrer, auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Darauf hätten sie keinen Anspruch, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 348/02). Für Arbeitsunfälle sei nun einmal die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, Arbeitnehmer hafteten dafür nur in Ausnahmefällen: Arbeitnehmer, die durch eine "betriebliche Tätigkeit" andere Arbeitnehmer schädigten, müssten nur dann für den Schaden einstehen, wenn sie ihn vorsätzlich verursachten. Diese Haftungsbeschränkung gelte auch für den Autounfall mit dem Kleintransporter, weil die Arbeitnehmer ihre Fahrten zur Arbeit nicht privat organisiert hätten, sondern die Beförderung vom Betrieb organisiert worden sei.

Junge klettert im Hotel auf Lichtmast

Reiseveranstalter muss nach Unfall kein Schmerzensgeld zahlen

Es war ein erholsamer Urlaub, den eine deutsche Familie im türkischen Clubhotel verbrachte. Bis zu dem lauen Sommerabend, an dem das Unglück geschah. Der 11-jährige Sohn tobte ausgelassen mit anderen Kindern auf dem Sportplatz des Hotels herum. Einige Jugendliche machten sich einen Spaß daraus, am Lichtmast hochzuklettern. Auch der Junge stieg die Trittstangen hoch. Doch als er oben angelangt war, geriet der Mast plötzlich ins Wanken und knickte um. Für die Blessuren, die der Junge davontrug, sollte nun der Reiseveranstalter geradestehen.

Das Landgericht Düsseldorf verneinte jede Verantwortung des Reiseveranstalters und wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (22 S 681/01). Gebe es in einem Hotel Gefahren für die Sicherheit der Urlauber, stelle dies zwar einen Reisemangel dar. Davon könne hier aber keine Rede sein, auch wenn der Mast ein wenig "angerostet" gewesen sei. Immerhin habe er mehreren Personen standgehalten, bevor er umstürzte.

Außerdem sei der Lichtmast nicht als Klettergerüst für spielende Kinder gedacht. Er sei dazu da, den Tennisplatz mit Flutlicht zu beleuchten. Also müsse das Hotelpersonal auch nicht kontrollieren, ob Kinder dort gefahrlos herumklettern könnten. Abends um 21 Uhr müsse der Hotelier sowieso keine speziellen Vorsichtsmaßnahmen mehr treffen, um spielende Kinder abzusichern. Um diese Zeit müssten Kinder eigentlich von ihren Eltern beaufsichtigt werden.

Handwerker stürzt im Werkstatthof

Gewerblicher Winterdienst hatte wegen Eisregens nicht gestreut

Der Eigentümer eines Gewerbegrundstücks mit mehreren Handwerksbetrieben als Mietern hatte ein gewerbliches Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt. Am 23.12.1996 ging rund um München heftiger Eisregen nieder, Flächen und Straßen waren spiegelglatt. Die Winterdienst-Firma unternahm nichts, weil sie es für sinnlos hielt, während des Eisregens zu streuen. Das wurde einem Heizungsbauer zum Verhängnis, der auf dem Gelände arbeitete. Früh um 7.45 Uhr parkte er sein Auto dort und kam heil bis zur Werkstatt. Dann aber tastete er sich vorsichtig zurück zum Auto, um vergessenes Werkzeug zu holen. Dabei stürzte er und verletzte sich schwer an der linken Schulter. Kraft und Motorik des Arms wurden dadurch so beeinträchtigt, dass der Mann seinen Beruf aufgeben musste. Die Winterdienst-Firma verklagte er auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Firma für den Unfall haftet (19 U 5318/02). Sie habe in hohem Maße unprofessionell gehandelt und ihre Verkehrssicherungspflichten ignoriert. Auch bei Eisregen sei es nicht sinnlos zu streuen, da Streusalz das Frieren des Regens auf dem Boden verhindere bzw. eine vorhandene Eisschicht auftauen könne. Wer gewerblich Winterdienst durchführe, müsse auch Streusalz oder andere Auftaumittel vorrätig haben, um bei Eisregen Glätte zu bekämpfen. Spätestens um 6.00 Uhr früh hätte die Firma tätig werden müssen, da in Handwerksbetrieben der Arbeitstag meist schon um 7.00 Uhr beginne.

Allerdings musste sich der verunglückte Handwerker auch eine Mitschuld anrechnen lassen. Denn auf dem Weg vom Auto zur Werkstatt seines Arbeitgebers hatte er bemerkt, dass der Boden extrem glatt war. Ohne zwingenden Grund zum Auto zurückzugehen, sei leichtsinnig gewesen, so die Richter. Dafür zogen sie von der Entschädigung ein Drittel ab, es blieben dem Mann immerhin noch 23.500 Euro.

Alter Mann fällt im Krankenhaus aus dem Bett

Klinik muss keine Gitter anbringen, um Unfälle zu verhindern

Der alte Mann hatte mit seinen 82 Jahren schon einiges mitgemacht. Wegen einer Verletzung aus dem Krieg besaß er einen Schwerbehindertenausweis. Doch diesmal musste er aus anderen Gründen ins Krankenhaus: Ihn plagten undefinierbare Rückenschmerzen und Schmerzen beim Wasserlassen. In der Klinik wurde er auf der inneren Station untergebracht. Eines Nachts fiel er aus dem Bett. Dabei zog er sich mehrere Rippenbrüche zu und sein frisch saniertes Gebiss ging zu Bruch. Das wäre ihm nicht passiert, wenn man ihn mit einem Gitter um das Bett gesichert hätte, meinte der Patient. Er verlangte 30.000 Mark Schmerzensgeld von der Klinik.

Doch das Oberlandesgericht Schleswig fand, das Krankenhauspersonal habe sich nichts vorzuwerfen (4 U 70/02). Dass jemand in der Nacht aus dem Bett falle, gehöre zu den Risiken des Alltags. Und solche Risiken könnten Ärzte und Schwestern nicht ausschalten. Sicherheitsmaßnahmen wie Gitter seien nur angebracht, wenn ein Patient uneinsichtig sei und ständig versuche, wegzulaufen oder wenn zu befürchten sei, dass sich der Patient etwas antun könnte. Bei ganz normalen Beschwerden seien so drastische Maßnahmen gar nicht zulässig.

Patientin lässt sich nur zur Hälfte behandeln

Zahnarzt muss für die schmerzlichen Folgen kein Schmerzensgeld zahlen

Eine Frau ließ sich beim Zahnarzt eine Prothese anfertigen. Doch der Zahnersatz wollte nicht richtig sitzen. Der Zahnarzt erörterte mit ihr verschiedene Änderungsmöglichkeiten. Aber die Patientin hatte keine Lust mehr und brach die Behandlung ab. "Da werden sie aber Probleme kriegen", warnten Zahnarzt und Zahnarzthelferin. "Da muss schon noch was gemacht werden". Monate später hielt es die Patientin tatsächlich vor Schmerzen nicht mehr aus. Sie zog es jedoch vor, einen anderen Arzt aufzusuchen.

Schuld an den Problemen mit dem Gebiss, so meinte sie zehn Jahre später vor Gericht, sei der erste Zahnarzt gewesen. Deshalb sei sie ihm das Honorar von ca. 6.000 Euro schuldig geblieben und fordere nun Schmerzensgeld. Damit kam sie beim Oberlandesgericht Düsseldorf nicht durch (I-8 U 53/02).

Laut Zeugenaussage der Zahnarzthelferin habe man sie eindringlich davor gewarnt, dass ohne weitere Prothesenbehandlung große Probleme auftreten würden, hielten ihr die Richter vor. Ein Sachverständigengutachten habe außerdem bestätigt, dass dem Zahnarzt kein Behandlungsfehler unterlaufen war. Was er gemacht habe, sei eben lediglich das "absolute Minimum einer prothetischen Versorgung" gewesen. Deshalb müsse er der Patientin weder Schmerzensgeld zahlen, noch die Kosten der Weiterbehandlung durch den zweiten Zahnarzt ersetzen.

Allerdings musste der Zahnarzt auf das Honorar verzichten, denn seine Ansprüche waren verjährt: Honorar muss innerhalb von zwei Jahren nach Rechnungsstellung eingefordert werden.

Greis überfährt Kleinkind

OLG Celle zu den Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeld

Ein 87-jähriger Mann fuhr mit dem Wagen aus seiner Grundstückseinfahrt. Dabei übersah er den dreijährigen Sohn des Nachbarn, der mit dem Dreirad auf dem Bürgersteig herumspielte. Der alte Herr erfasste den Kleinen mit dem Auto und schleifte ihn über drei Meter weit mit, ohne etwas zu merken. Erst als die Großmutter des Jungen schreiend herbeilief, hielt er an, und fragte, "was er denn da vor dem Auto habe". Mit einem gebrochenen Bein, Prellungen und Hautabschürfungen musste das Kind vier Wochen lang ins Krankenhaus. Die Eltern verklagten die Haftpflichtversicherung des Autofahrers auf Schmerzensgeld.

20.000 Euro hielt das Oberlandesgericht Celle für angemessen und kritisierte die Überlegungen des Landgerichts (das dem Kind nur 15.000 Euro zugebilligt hatte) zur Höhe des Schmerzensgeldes (14 U 163/03). Dauerhaftes Liegen im Streckverband sei für ein kleines Kind eine "Tortur" und nicht nur "misslich". Dass ihm die Elternbesuche den Klinikaufenthalt "erträglich machten", dürfe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine Rolle spielen: Es könne den Unfallverursacher nicht entlasten, zufälligerweise jemanden geschädigt zu haben, der in behüteten Verhältnissen lebe und nach einem Unfall von der Familie umsorgt werde.

Auf der anderen Seite habe das Landgericht das Verschulden des Autofahrers nicht genug berücksichtigt. Der Unfallhergang zeige, dass der alte Herr überhaupt nicht mehr in der Lage sei, Auto zu fahren. Nicht einmal das Scheppern des Dreirads und das Schreien des Jungen habe er wahrgenommen. Der Mann schätze offenkundig seine Fähigkeiten falsch ein; das sei beim Schmerzensgeld zu Gunsten des Opfers zu berücksichtigen. Ebenso wie die Uneinsichtigkeit des Autofahrers, der sich bis heute nicht bei den Nachbarn entschuldigt habe, sondern diesen auch noch die Schuld gebe: "Sie hätten halt das Grundstückstor schließen sollen ...".

Zeitungsausträger stürzt auf einer Haustreppe

Hauseigentümer muss sein Anwesen nicht die ganze Nacht beleuchten

In aller Herrgottsfrühe war ein Zeitungsausträger unterwegs, um 4.30 Uhr morgens. In der Dunkelheit stürzte er auf der Eingangstreppe eines Hauses und verletzte sich. Dafür gab er dem Hauseigentümer die Schuld, weil die Treppe nicht beleuchtet war.

Diesem Vorwurf mochte sich das Oberlandesgericht Celle nicht anschließen und wies die Klage des Zeitungsausträgers auf Schmerzensgeld ab (9 U 192/03). Grundsätzlich habe ein Hauseigentümer dafür zu sorgen, dass der Bürgersteig vor seinem Haus und der zum Hauseingang führende Weg inklusive Treppe sicher zu begehen sei. Das gelte aber nicht "rund um die Uhr", sondern erst am Morgen, wenn "allgemeiner Verkehr einsetze", also ab 7.00 Uhr früh. Ein Zeitungszusteller dürfe sich daher nicht darauf verlassen, dass die Kunden seines Arbeitgebers ihre Grundstücke die ganze Nacht beleuchteten. Er müsse eine funktionierende Taschenlampe dabei haben. (Nur wenn der Zeitungsverlag mit bestimmten Kunden Sonderregelungen für die Zustellung getroffen habe, wäre so ein Fall unter Umständen anders zu beurteilen.)

Unfall während einer Grönlandexpedition

Hundeschlitten vom Expeditionsleiter unzureichend gesichert?

Im Frühsommer 2000 nahm ein Münchner an einer Grönlanddurchquerung teil, die ein Veranstalter von Abenteuerreisen organisierte. Abenteuerlich wurde es für ihn dann tatsächlich: Bei einem kurzen Halt mit den Hundeschlitten rannten seine Hunde plötzlich los und rissen die Eiskralle heraus, mit der Hundeschlitten bei Zwischenstopps (in Schnee oder Eis) fixiert werden. Die Eiskralle traf den Mann am Knie, er musste den Sommerurlaub verletzt abbrechen und sich in einer Münchner Klinik behandeln lassen.

Vom Reiseveranstalter forderte der unglückliche Hundeführer Schmerzensgeld und Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisekosten (17.960 DM). Für den Unfall sei der nachlässige Expeditionsleiter verantwortlich, der sein Gespann nicht ausreichend gesichert habe. Doch das Landgericht München I konnte keine Versäumnisse des Reiseveranstalters oder des Expeditionsleiters feststellen (10 O 7576/01).

Die Eiskralle sei nach Auskunft aller befragten Expeditionsführer nur ein provisorisches Haltemittel für den Hundeschlitten. Sie könne nicht vollständig in der Eisdecke verankert werden. Es gebe jedoch keine bessere Methode, die während kürzerer Stopps praktikabel wäre. Die Kralle sei in Grönland üblich und dürfe daher auch vom Veranstalter der Expedition eingesetzt werden. Bei Extremreisen - und dazu gehöre eine Grönlanddurchquerung - seien Risiken für die Reiseteilnehmer nicht auszuschließen. Darüber informiere der Reiseveranstalter seine Kunden vorab im Katalog, das Expeditionsteam weise die Teilnehmer vor Beginn der Reise nochmals darauf hin. Nicht ein Fehler des Expeditionsleiters, sondern ein bedauerlicher Zufall habe zu der Verletzung geführt.

Bruch an der Halswirbelsäule übersehen

Auch der zweite Facharzt muss sich ein eigenes Urteil bilden

Ein Orthopäde machte bei seinem Patienten vier Röntgenbilder. Er diagnostizierte eine "Stauchung der Halswirbelsäule", verordnete Bestrahlungen und Massagen. Ein weiterer Arzt des gleichen Fachs verließ sich auf die Diagnose des Kollegen und behandelte den Patienten genauso. Dessen Beschwerden besserten sich aber nicht. Auch nach einer Behandlung von mehreren Wochen litt er weiter unter Hals- und Kopfschmerzen. Später stellte sich heraus, dass die Halswirbelsäule angeknackst war. Auf zwei Röntgenbildern konnte man den Bruch erkennen. Der leidgeprüfte Patient verlangte Schmerzensgeld.

Das Kammergericht in Berlin verurteilte beide Ärzte dazu, ihm (zusammen) 8.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (20 U 111/02). Erst die Bruchlinie auf den Röntgenbildern zu übersehen und danach ungeachtet der Beschwerden des Patienten nichts weiter zu unternehmen, sei ein schwerer Behandlungsfehler. So etwas dürfe einem Facharzt einfach nicht passieren. Eine Stauchung der Wirbelsäule sei nach vier bis höchstens sechs Wochen abgeklungen. Dies hätte für den zweiten Orthopäden Anlass genug sein müssen, Diagnose und Therapiewahl eigenverantwortlich zu überprüfen.

Sehr wahrscheinlich hätte er den Wirbelbruch dann erkannt und Hals und Kopf des Patienten ruhigstellen lassen. Wenn dies unterbleibe, bestehe die Gefahr einer Pseudoarthrose, wie sie im konkreten Fall auch eingetreten sei. Zu Gunsten des Patienten setzten die Richter voraus, dass das ärztliche Versäumnis die Ursache der Pseudoarthrose war. Wenn ein schwerer Behandlungsfehler den eingetretenen Gesundheitsschaden (zumindest potenziell) herbeiführen könne, sei eine solche Annahme gerechtfertigt.

Tödliche Schönheitsoperation

Schmerzensgeld für die Eltern einer 22-jährigen Münchnerin

Die junge Frau war ziemlich dick und litt sehr darunter. Durch eine Operation wollte sie die Bauchdecke korrigieren und Fettschürzen entfernen lassen. Ihr Frauenarzt sollte den Eingriff durchführen und sprach mit ihr allgemein über die damit verbundenen Risiken. Doch erst am Vorabend der Operation wurde sie von der Anästhesistin darüber informiert, dass ihr Thromboserisiko erhöht sei. Denn die Patientin nahm seit dem 14. Lebensjahr die Pille und rauchte täglich mindestens zehn Zigaretten. Nach dem Eingriff führte eine Lungen- oder Fettembolie (Thrombose) zum Tod der Patientin. Ihre Eltern verklagten den Arzt auf Schmerzensgeld.

Nach dem Urteil des Landgerichts München I muss er ihnen 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und die Beerdigungskosten übernehmen (9 O 22186/03). Der Arzt hätte die junge Frau viel früher über das Thromboserisiko aufklären müssen, erklärten die Richter. Gerade bei einer kosmetischen Operation ohne jede medizinische Dringlichkeit bestehe die Möglichkeit, den Eingriff hinauszuschieben. Hätte er dies getan und die Patientin rechtzeitig informiert, hätte diese mit dem Rauchen und der Einnahme der Pille aufhören und so ihr Risiko verringern können. Aufklärungsgespräche am Vorabend der Operation kämen zu spät. Wenn der Patient schon in der Klinik sei, könne er das Für und Wider einer Operation nicht mehr gründlich und mit der nötigen Distanz abwägen.

Pistolenschuss im Theater ...

... löst bei einem Zuschauer Hörsturz aus: Schmerzensgeld

Ein erbaulicher Theaterabend sollte es werden: Im Hessischen Staatstheater Wiesbaden wurde Goethes "Faust I" aufgeführt. Doch zum Unglück eines Zuschauers, der im Parkett (9. Reihe) saß, hatte der Regisseur die Idee, einen Schauspieler während der Vorstellung eine 9-mm-Schreckschusspistole abfeuern zu lassen (genehmigt von Feuerwehr und Ordnungsamt). Dieser Knalleffekt verstärkte das Rauschen im Ohr des Mannes ganz gewaltig. Der Zuschauer litt schon länger unter Ohrgeräuschen (= Tinnitus), so schlimm wie nach der Theateraufführung war es aber noch nie.

Er unterzog sich einer Sauerstofftherapie und verlangte vom Bundesland Hessen, dem Dienstherrn der Theatertruppe, Schmerzensgeld. Zu Recht, urteilte das Landgericht Wiesbaden (6 O 25/01). Die Richter schickten einen Sachverständigen ins Theater, um ein schalltechnisches Gutachten zu erstellen. Er schoss mit der Pistole und errechnete am Sitzplatz des Tinnitus-Patienten einen Schallpegel von 128 dB (A).

Ein solcher Schalldruck könne durchaus ein Knalltrauma im Ohr auslösen, erklärten die Richter. Wie Konzertveranstalter seien auch Theaterdirektoren verpflichtet, Besucher vor Gehörschäden durch übermäßige Lärmbelastung zu schützen. Dass der Mann schon vorher unter Tinnitus gelitten habe, ändere nichts an der Verantwortlichkeit des Veranstalters. Dem Zuschauer sei auch kein Mitverschulden anzulasten, da er als Theaterbesucher nicht mit Pistolenschüssen in gesundheitsgefährlicher Lautstärke rechnen müsse. Der Schuss kostete das Land Hessen 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Jungrind büxt während der Rasseschau aus

Verletzte Zuschauerin bekommt Schmerzensgeld von Tierhalter und Veranstalter

Während der Bundesrasseschau für Hochlandrinder führten Rinderzüchter ihre Jungtiere vor. Die Zuschauer standen unmittelbar am Schaugehege, das von einem 1,3 Meter hohen Zaun umgeben war. Ein Züchter brachte sein Tier (an einem Halfter mit einer Führleine) in den Vorführring. Als sich ein weiterer Züchter mit seinem Jungrind näherte, geriet das erste Tier in Panik und sprang über den Zaun ins Publikum. Es riss eine Zuschauerin um, die sich bei der "Attacke" den Unterarm brach und Prellungen am Brustkorb zuzog. Die Frau forderte vom Veranstalter und von den Tierhaltern Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sprach ihr 2.000 Euro zu (20 U 84/02). Züchter und Veranstalter müssten das Schmerzensgeld zu gleichen Teilen aufbringen, entschied das OLG. Tierhalter hafteten auch ohne eigenes Verschulden für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Und der Veranstalter habe einen zu niedrigen Zaun aufgestellt und sei daher für den Vorfall verantwortlich.

Jungrinder seien immerhin schon so schwer und kräftig, dass die Züchter sie nicht halten könnten, wenn sie aus Angst durchgingen. Dies sei allgemein bekannt: Der Züchter des durchgegangenen Rinds sei bereits ein Jahr früher von einem seiner Tiere durch den Vorführring geschleift worden. Der Veranstalter habe also mit so einem Vorfall rechnen müssen. Zudem seien Jungtiere beweglicher als ältere Rinder und könnten besser springen. Gleichzeitig seien sie auf der Rasseschau ungewohnten Reizen ausgesetzt: lärmende Zuschauer, Lautsprecherdurchsagen etc. Dieser Umstand berge besondere Risiken, da gerade junge Tiere darauf mit Angst oder Nervosität reagierten. Daher hätte der Veranstalter das Vorführgehege besser - mit einem wesentlich höheren und stabileren Zaun - sichern müssen.

Hockeytor fällt spielendem Kind auf die Hand

Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen sind fest im Boden zu verankern

Am Nachmittag spielten einige Schüler Fangen, auf einem Hockeyfeld des öffentlichen Spielplatzes neben ihrer Schule. Sie liefen um das (nicht befestigte) Hockeytor herum und rissen es um. Ein neunjähriger Junge versuchte, das schwere Tor aufzufangen. Als es auf dem Asphalt aufschlug, geriet er mit der linken Hand darunter, die schwer gequetscht wurde. Vom Betreiber des Spielplatzes verlangte das Kind 9.000 Euro Schmerzensgeld für die (zum Teil bleibenden) Unfallfolgen.

Der wiegelte ab: Das Tor sei schwer und standfest. Höchstens ein Erwachsener mit erheblicher Kraft könnte es umwerfen. Beim Ballspielen - also bei normaler Nutzung - könne das Tor nicht nach vorne oder hinten umkippen. Im übrigen werde der Spielplatz regelmäßig kontrolliert, mehr könne man nicht verlangen. Das Oberlandesgericht München sah das allerdings anders: Ein Schmerzensgeld von 2.100 Euro sei angemessen, urteilten die Richter (1 U 5048/06). Das Tor hätte fest im Boden verankert werden müssen - auch wenn ein Kind allein das Tor nicht umwerfen könne.

Ein Spielplatz sei dafür da, den Spieltrieb auszuleben - also müsse die Einrichtung dementsprechend gestaltet werden. Mehrere kräftige Kinder könnten das Tor trotz seines erheblichen Gewichts kippen, wenn sie im Lauf mit erheblicher Energie dagegen stießen. Auf einem Spielplatz tobten Kinder gewöhnlich zu mehreren und handelten dabei nicht vernünftig. Man müsse auch damit rechnen, dass sie Spielgeräte bewusst umzuwerfen versuchten. Ein unbefestigtes Tor stelle daher ein erhebliches Verletzungsrisiko dar.