Schadenersatz, Schmerzensgeld

Aus dem Gabelstapler geschleudert ...

Hätte ihn der Vermieter des Fahrzeugs mit einem Sicherheitsgurt ausstatten müssen?

Ein Tischlerei-Betrieb mietete von einem Vermieter gewerblicher Fahrzeuge einen Gabelstapler. Der wurde im Dezember 2002 vom Mitarbeiter M. genutzt, nicht ohne Probleme: Da es sehr kalt war, froren gelegentlich die Bremsen ein und blockierten. Eines Tages blockierte ein Vorderrad, dadurch geriet der Gabelstapler in eine Schieflage. M. stürzte vom Sitz, geriet mit seinem rechten Fuß unter das nachrollende Rad und verletzte sich schwer. Weil der Gabelstapler nicht mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet war, forderte der Arbeitnehmer vom Vermieter des Fahrzeugs Schmerzensgeld - ohne Erfolg.

M. habe den Gabelstapler wochenlang gefahren, stellte das Oberlandesgericht Rostock fest - ohne sich beim Vermieter über diesen Mangel zu beschweren (3 W 52/06). Auch die Tischlerei habe vom Vermieter nicht verlangt, einen Gurt nachzurüsten. Schon deshalb sei der Anspruch auf Entschädigung unbegründet. Doch letztlich habe sich M. den Unfall selbst zuzuschreiben.

Wenn der Gabelstapler den geltenden Sicherheitsvorschriften zur Unfallverhütung nicht entspreche, dürfe er ihn nicht benutzen. Auf Unkenntnis der Vorschriften könne er sich nicht berufen. Solche Fahrzeuge dürften nur von Personen mit einer besonderen Erlaubnis geführt werden, was auch die Teilnahme an einem Lehrgang (und Belehrungen durch den Arbeitgeber) voraussetze. Diese Personen müssten sich ständig über die einschlägigen Vorschriften informieren. M. dagegen habe sich über das Fehlen des Gurts hinweggesetzt und darüber hinaus - trotz früherer Blockaden - nicht geprüft, ob die Bremsen funktionierten.

Stolperstelle am Ladeneingang

Kundin stürzt beim Betreten des Supermarkts - wer haftet für die Unfallfolgen?

Der Einkaufsmarkt war gerade eröffnet worden. Der Umbau war noch nicht beendet, vor dem Eingang fehlte der Bodenbelag. Eine Schiene für die elektronisch gesteuerte Glasschiebetüre trennte Außen- und Innenbereich. Über diese Trennschwelle stolperte eine Kundin. Sie stürzte zu Boden und prellte sich Wirbelsäule und Schulter. Vom Inhaber des Supermarkts forderte sie Entschädigung, weil er die Unfallstelle nicht abgesichert hatte.

Dafür sah der Ladeninhaber keinen Anlass: Man habe die Türschwelle doch gut sehen können, meinte er. Das genüge nicht, korrigierte ihn die Münchner Amtsrichterin (231 C 20879/06). Da die Fliesen vor der Eingangstüre noch nicht verlegt waren, sei der Höhenunterschied zwischen Außen- und Innenbereich deutlich gewesen. Damit habe das Unternehmen eine Stolperfalle geschaffen, auf die es hätte hinweisen müssen. Zumindest hätte man ein Schild aufhängen oder aufstellen müssen, um die Kunden zu warnen.

Allerdings müssten auch die Kunden aufpassen, wenn der Laden erkennbar noch eine Baustelle sei. Da müsse man halt auch einmal auf den Fußboden schauen. Dann wäre der Kundin die Türschwelle sicher aufgefallen. Das Amtsgericht München ging von einem Mitverschulden der Frau von 50 Prozent aus: Der Ladeninhaber müsse ihr daher nur die Hälfte der Arztkosten ersetzen und zudem 300 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Auf dem Oktoberfest von der Bank gefallen ...

Nachbar verletzte sich mit dem Bierglas am Zahn: 500 Euro Schmerzensgeld

Wie in allen Bierzelten des Münchner Oktoberfestes ging es im Schottenhammel-Zelt hoch her. Und wie üblich standen auch im Oktober 2006 viele Besucher auf Tischen und Bänken, um zu schunkeln und zu singen. Im Trubel wurde eine auf der Bank tanzende Frau von einem vorbeigehenden Gast gestoßen und verlor das Gleichgewicht. Sie fiel auf einen hinter ihr sitzenden Festbesucher, der gerade aus dem Masskrug (= Bierglas) trinken wollte. Durch den Aufprall der Frau stieß er gegen das Glas und verletzte sich an einem Zahn.

Als Entschädigung für den bizarren Unfall forderte der Mann 1.000 Euro Schmerzensgeld. Das sah die gefallene Schöne nun überhaupt nicht ein und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Sie könne doch nix dafür, wenn sie von der Bank geschubst werde, meinte die Frau. Doch das Amtsgericht München fand, auch im Bierzelt "habe man Verantwortung für sein Verhalten" (155 C 4107/07). Auch dort müsse man seine Umgebung im Blick haben, das Oktoberfest sei kein rechtsfreier Raum.

Wer zum Schunkeln oder Tanzen auf eine Sitzbank steige, riskiere es, das Gleichgewicht zu verlieren - entweder durch die eigene Bewegung oder durch Rempler von anderen Personen. Daher müsse die Frau für die Folgen ihres Sturzes haften. Verletzungen an den Zähnen seien äußerst schmerzhaft. Allerdings seien keine Spätfolgen beim "Sturzopfer" zu befürchten. Ein Schmerzensgeld von 500 Euro sei daher angemessen. Denn auch der Verletzte habe seine Umgebung zu wenig beobachtet.

Sturz bei der Radrundfahrt

Unfallverursacher haftet nicht, wenn er keine sportlichen Regeln verletzte

Im Sommer 2004 fand in Schwaben der "Oberschwaben-Radmarathon" statt, eine Radrundfahrt für Amateurradsportler. Die Teilnehmer A, B, G und K radelten in einer größeren Gruppe von mindestens 20 Fahrern mit. Wie es zu dem Unfall kam, blieb umstritten. Jedenfalls fuhren bei einer Ortsdurchfahrt G und K hinter den befreundeten A und B her, die sich unterhielten. Frau A klopfte ihrem Bekannten B zur Begrüßung auf die Schulter, während G versuchte, rechts an den beiden vorbeizufahren. Plötzlich gerieten A und B mit den Lenkern ihrer Räder so aneinander, dass sich die Lenker verhakten und die beiden direkt vor Frau K stürzten. K konnte nicht mehr ausweichen, flog über die am Boden liegenden Sportler und verletzte sich an der rechten Schulter.

Von A und B forderte sie Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung und 2.500 Euro Schmerzensgeld, weil sie geblödelt und sich gegenseitig geschubst hätten, bis sich die Lenker verhakten. Dieser Vorwurf sei nicht bewiesen, erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart nach der Zeugenbefragung (1 U 106/05). Ebensogut könnte G beim Überholen B von rechts her unabsichtlich bedrängt und so den Sturz ausgelöst haben.

Generell gelte: Teilnehmer an sportlichen Wettbewerben (die auch ohne Regelverstöße riskant seien) hafteten für Unfälle nur, wenn sie diese durch klar regelwidriges und unfaires Verhalten verschuldeten. Denn im Prinzip nähmen alle Beteiligten das Risiko freiwillig in Kauf, so dass es treuwidrig wäre, sich wechselseitig für Schäden haftbar zu machen - zumal es häufig vom Zufall abhänge, welche Teilnehmer es treffe. Gemäß diesen Grundsätzen habe K keinen Anspruch auf Entschädigung.

Das Fahren im Pulk mache für viele Radfahrer gerade den Reiz solcher Veranstaltungen aus, weil man auf diese Weise kräftesparend vorankomme (Windschatten!). Jedem Radsportler sei klar, dass er damit auf den (von der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen) Sicherheitsabstand zu Vorder- und Nebenleuten verzichte und das Sturzrisiko steige. Aus verschiedenen Gründen müssten die Fahrer manchmal abrupt bremsen oder ausweichen, dann könnten die dicht auffahrenden Begleiter nicht schnell genug reagieren. Dass sich Lenker verhakten, passiere bei geringem seitlichen Abstand ebenfalls sehr leicht, auch ohne jeden Fahrfehler oder Regelverstoß der Beteiligten.

Im Hotel aus dem Etagenbett gefallen

Siebenjährige verletzte sich - kein Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter

Eine deutsche Familie verbrachte im Mai 2005 zwei Wochen Urlaub in der Türkei. Die Eltern hatten eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht. Mit zwei Töchtern, sieben und elf Jahre alt, bezogen sie ein Hotelzimmer. Neben dem Doppelbett stand in dem Zimmer ein Etagenbett für die Kinder. Das jüngere Mädchen schlief oben. Schon in der zweiten Nacht fiel das Kind aus dem Bett, verletzte sich am Ohr und zog sich eine Gehirnerschütterung zu. Vergeblich verlangten die Eltern in seinem Namen Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter.

Für diesen Unfall sei das Unternehmen nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (7 U 73/06). Das Etagenbett sei im Prinzip für Kinder nicht gefährlich, denn es sei oben mit einer Absturzsicherung versehen. Für ältere Kinder oder Kinder mit ruhigem Schlaf bestehe keinerlei Risiko.

Zwar reiche die Sicherung nicht über die ganze Länge des Bettes, doch das sei offenkundig und nicht zu übersehen. Wenn ein Kind dazu neige, nachts heftig zu träumen und sich im Schlaf zu bewegen - was Eltern ja wüssten -, dann dürfe man ihm nicht ausgerechnet das obere Bett zuweisen. Der Reiseveranstalter dürfe darauf vertrauen, dass Eltern die Schlafplätze vernünftig verteilten und dabei das verbleibende Restrisiko berücksichtigten. Dann bestehe keine Gefahr. Ereigne sich unter solchen Umständen ein Unfall, müsse der Geschädigte die Folgen selbst tragen.

Sohn bei Arbeitsunfall getötet

Kann die Mutter vom schuldigen Kollegen Schmerzensgeld verlangen?

25 Jahre alt war ihr Sohn, als er 2003 bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam, der (überwiegend) von einem Kollegen verursacht worden war. Von diesem Schlag sollte sich die Mutter nicht mehr erholen. Seither leidet sie an einer schweren depressiven Störung (so genannter "Schockschaden"). Dafür verlangte sie Schmerzensgeld vom Kollegen. Vor Gericht ging es im wesentlichen um die Frage, ob hier ein Haftungsausschluss gilt wie unter Kollegen, wenn diese sich gegenseitig Schaden zufügen.

Der Bundesgerichtshof verneinte dies (VI ZR 55/06). Unter Kollegen sei die Haftung beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung. Das diene dem Betriebsfrieden. Arbeitnehmer eines Betriebs bildeten eine Art Gefahrengemeinschaft. Hier sei schnell einmal etwas passiert und vor hohen Ersatzforderungen müssten alle bewahrt werden.

Der Ausschluss privater Haftung unter Kollegen sei auch deshalb gerechtfertigt, weil bei Arbeitsunfällen das System der gesetzlichen Unfallversicherung die Arbeitnehmer absichere. Würden dadurch Angehörige geschädigt, sei das jedoch nicht der Fall. Fehle eine Kompensation durch die gesetzliche Unfallversicherung, sei es auch nicht gerecht, den Anspruch auf Entschädigung prinzipiell auszuschließen.

Die Mutter des Verunglückten leide an einer depressiven Störung mit Krankheitswert, die nach Art und Schwere deutlich gravierender sei als das, was nahe Angehörige bei Todesnachrichten erfahrungsgemäß immer durchzustehen hätten. 20.000 Euro Schmerzensgeld stünden ihr zu (wobei das Mitverschulden des Getöteten mit einem Drittel berücksichtigt sei).

Nach einer Geburt unfreiwillig sterilisiert

Trotz medizinischer Indikation: Hohes Schmerzensgeld für türkische Frau

In einem Kreiskrankenhaus brachte eine (in Deutschland lebende) türkische Frau 1996 per Kaiserschnitt ihre zweite Tochter zur Welt. Bei der Entbindung bemerkten die Ärzte einen früheren Riss in der Gebärmutter, der eine weitere Schwangerschaft sehr riskant gemacht hätte. Daher entschlossen sie sich - ohne Rücksprache mit der in Narkose versetzten Patientin - zu einer Sterilisation. Obwohl ihr Frauenarzt darüber Bescheid wusste, erfuhr die Frau angeblich erst 2002, dass man sie ohne ihre Einwilligung sterilisiert hatte.

Empört wandte sie sich 2002 an den Träger des Krankenhauses: Sie versuche seit Jahren vergeblich schwanger zu werden, warf sie ihm vor. Für eine Türkin (yezidischen Glaubens) seien vier bis sechs Kinder normal. Vor allem werde in diesem Kulturkreis großer Wert auf männliche Nachkommen gelegt. Daraufhin finanzierte ihr der Krankenhausträger einen Zyklus künstlicher Befruchtungen - ohne Erfolg. Schließlich überwies er 35.000 Euro Schmerzensgeld. Die Frau verlangte weitere 30.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach ihr nur 10.000 Euro zu (5 U 16/06). Immerhin sei die Sterilisation aus gutem Grund erfolgt, weil eine dritte Schwangerschaft wahrscheinlich einen weiteren Riss der Gebärmutter ausgelöst hätte. Entgegen der Ansicht der Patientin sei der Eingriff auch nicht vertuscht worden, betonten die Richter: Da die Patientin die deutsche Sprache nicht beherrschte und die Verständigung schwierig war, habe man ihren Frauenarzt schriftlich über die Operation informiert.

Dennoch erscheine ein Schmerzensgeld von insgesamt 45.000 Euro angemessen, wenn man die erheblichen Auswirkungen des eigenmächtigen Eingriffs der Ärzte auf die Lebensgestaltung der Patientin bedenke. Ihr Wunsch nach einem Sohn werde wohl für immer unerfüllt bleiben. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in diesem Kulturkreis das Ausbleiben männlichen Nachwuchses besonders schmerzlich empfunden werde und eine "Frau mit nur zwei Töchtern wenig angesehen" sei.

Im Dunkeln die Kellertreppe hinunter gefallen

Ohne Licht sollte man nicht in einem fremden Haus herumtappen ...

An einem Novemberabend wollte sich eine 70-jährige Frau den Vortrag eines Heilpraktikers anhören, der in dessen Praxis stattfand. Kurz nach 19 Uhr kam die Besucherin an der angegebenen (ihr unbekannten) Adresse an, da war es schon völlig dunkel. Die Außentüre des Hauses war unbeleuchtet. Vergeblich suchte die Frau nach einem Lichtschalter. Sie öffnete die unversperrte Haustür und tastete im finsteren Flur wieder erfolglos nach einem Lichtschalter. Langsam ging sie an der Wand entlang - und stürzte plötzlich kopfüber die Kellertreppe hinunter.

Blutergüsse, Platzwunden und Prellungen waren die Folge. Von der Baubetreuungsgesellschaft, die das Anwesen verwaltete, verlangte die Seniorin Ersatz für die Behandlungskosten und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Die Firma sah dafür keinen Anlass: Sie habe einen Hausmeister damit beauftragt, für das Funktionieren der technischen Einrichtungen zu sorgen; der Mann sei absolut zuverlässig. Das Amtsgericht München teilte diese Ansicht nicht (172 C 20800/06).

Wenn am Hauseingang und im Treppenhaus eines Gebäudes die Beleuchtung ausfalle, habe der Hausmeister versagt. Dieses Versäumnis müsse sich die Hausverwaltung als Arbeitgeberin zurechnen lassen. Daher schulde sie der Frau grundsätzlich Schadenersatz. Allerdings sei die Verletzte für den Unfall mitverantwortlich.

Bei völliger Dunkelheit in einem fremden Haus herumzutappen, sei ziemlich unvorsichtig. Da sie sich nicht auskannte, hätte sich die Besucherin nicht im Dunkeln - in der vagen Hoffnung, irgendwo einen Lichtschalter zu "erfühlen" - vorwärts bewegen sollen. Die Amtsrichterin sprach der alten Dame deshalb nur 400 Euro Schmerzensgeld zu.

Missglückte Schönheitsoperation?

Chirurg muss für Narben an den Brüsten nicht haften

Eine junge Frau war mit dem Aussehen ihrer Brüste unzufrieden. Sie suchte einen Schönheitschirurgen auf, um sie straffen zu lassen. Doch der Eingriff ging gründlich schief: An beiden Brüsten traten Wundheilungsstörungen auf, Narben platzten und Gewebe starb ab. Trotz monatelanger Bemühungen des Arztes blieben breite, knotige Narben zurück.

Die Patientin warf dem Mediziner vor, er habe die Brust überstrafft und die Wunden unzulänglich versorgt. Sie forderte Schmerzensgeld. Für Behandlungsfehler fand allerdings der vom Gericht beauftragte medizinische Sachverständige keinen Anhaltspunkt. Er bestätigte dem Chirurgen, nach den Regeln der Kunst vorgegangen zu sein. Etwas Gegenteiliges ergebe sich weder aus den Fotos, noch aus der Dokumentation.

Dieser Fall belegt einmal mehr, wie wichtig es für Ärzte ist, Behandlung und Aufklärungsgespräche mit den Patienten sorgfältig zu dokumentieren. Die Dokumentation und das Sachverständigengutachten ersparten dem Chirurgen die Haftung. Das Landgericht München I wies die Zahlungsklage der Patientin ab (9 O 16390/05).

Die Patientin behaupte, dass der Chirurg im Aufklärungsgespräch die Operation als "einfachen Routineeingriff" verharmlost habe. Das sei nicht nachvollziehbar, so die Richter. Immerhin habe die Frau eigenhändig ein Dokument unterschrieben, in dem sie bestätigte, dass der Chirurg vor der Operation gerade auf Wundheilungsstörungen und Narbenbildung als typische Risiken dieser Art von Operation hingewiesen habe. (Die Patientin legte gegen das Urteil Berufung ein.)

Seniorin stürzt im Kaufhaus über ein Kleinkind

Kein Schmerzensgeld vom Vater wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

Im Kaufhaus war nicht viel los, es hätte eigentlich ein gemütlicher Einkauf werden können. Der Vater schlenderte zwischen Warenregalen und sah sich um; sein dreieinhalb Jahre alter Sohn lief hinter ihm her. Plötzlich hörte der Mann einen schrillen Schrei. Als er sich umsah, lag eine alte Dame auf dem Boden - neben ihr das heulende Kind. Die 79-Jährige brach sich beim Sturz eine Kniescheibe, musste lange ins Krankenhaus und war danach auf einen Rollator als Gehhilfe angewiesen.

Wie es genau zu dem Sturz gekommen war, blieb umstritten. Der Vater behauptete, die alte Dame sei zwischen den Regalen gestanden, habe beim Heraustreten den Jungen übersehen und sei deshalb über ihn "drübergefallen". Dem widersprach die Verletzte: Das Kind habe sie im Laufen umgeworfen. Der Vater habe nicht genug auf den Jungen aufgepasst und schulde ihr deshalb Entschädigung. Die Seniorin verklagte ihn auf Zahlung von 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Warum die alte Dame gestürzt sei, könne man nicht mehr rekonstruieren, so das Amtsgericht Konstanz (4 C 43/07). Weder der Vater des Jungen, noch die Begleiterin der Verletzten hätten den Sturz beobachtet. Ob das Kind die Frau wirklich umgerannt habe, könne aber offen bleiben. Denn der Vater habe in keinem Fall seine Aufsichtspflicht verletzt und hafte daher nicht für die Unfallfolgen.

Einen Dreijährigen müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen oder ständig an der Hand führen. Das wäre schlicht nicht praktikabel und widerspräche auch dem Ziel, Kinder zu selbständigen Individuen zu erziehen. Die Eltern müssten ihnen gewisse Freiräume lassen. Wenn der Vater im Kaufhaus in der Nähe des Kindes bleibe, reiche das aus - er müsse es nicht in jeder Sekunde im Auge haben. Das gelte jedenfalls dann, wenn es sich um ein (für sein Alter) normal entwickeltes Kind handle, das nicht als "schwer zu kontrollieren" gelte.

Strahlengeschädigter DDR-Funker

Ex-NVA-Soldat erhält keine Entschädigung von der BRD

Sein Dienst bei der NVA hatte den Mann krank gemacht. Von 1962 bis 1971 hatte er in der DDR-Armee als Funkorter gedient und beim Hantieren mit den Geräten nicht zu knapp radioaktive Strahlen abbekommen. Nun fordert er von der Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld für diverse strahlenbedingte Krankheiten.

Begründung: Mit der deutschen Einheit sei nicht nur das Vermögen der Nationalen Volksarmee (NVA) in Bundesbesitz übergegangen, sondern auch die Haftung der NVA für Schäden, die sie zu verantworten habe. Auch nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR hätte ihm eine Entschädigung zugestanden.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Ex-Soldaten ab (III ZR 90/07). Die Radargeräte seien gemäß dem Einigungsvertrag als Verwaltungsvermögen der DDR in Besitz der BRD übergegangen. Sollte damit Unrechtmäßiges vorgegangen sein, hafte dies aber nicht den Radargeräten an (mit der Folge, dass der neue Eigentümer dafür einstehen müsste).

Auch nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz hätte der Ex-Soldat nur eine Entschädigung bekommen, wenn es Fehler von verantwortlichen Mitarbeitern der NVA gegeben hätte, z.B. unzureichende Dienstanweisungen zu Schutzmaßnahmen. Das sei nicht mehr aufzuklären.

Rolltreppe stand still

Das ist keine Gefahrensituation, vor der die kommunale Verkehrsgesellschaft warnen muss

Am Anfang und am Ende einer Rolltreppe ist die Tritthöhe der Stufen unterschiedlich. Vielleicht hat deshalb so mancher ein mulmiges Gefühl, wenn er eine stillstehende Rolltreppe hinunterlaufen muss. Doch: Das Risiko zu stolpern, begründet keine besondere Gefahrenlage, die Sicherungsmaßnahmen erforderlich macht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (19 U 160/07).

Eine Frau war auf den obersten Stufen einer stillstehenden Rolltreppe gestürzt und hatte von der kommunalen Verkehrsgesellschaft Schmerzensgeld als Ausgleich für ihre Verletzungen gefordert. Die Betreiberin hätte die Rolltreppe sperren oder zumindest Warnschilder aufstellen und darauf hinweisen müssen, dass die Treppe außer Betrieb sei.

Dem widersprach das OLG: Keine Unfallverhütungsregel schreibe dies vor. Wenn eine Rolltreppe stillstehe, sei die Verkehrsgesellschaft keineswegs verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen - wenn diese ansonsten technisch einwandfrei sei. Nur wenn eine Rolltreppe defekt sei und/oder gewartet, repariert oder überprüft werde, müsse sie abgesperrt werden.

Dass sich die Stufenhöhe bei Rolltreppen ändere und daher eine gewisse Stolpergefahr bestehe, sei allgemein bekannt, so die Richter. Darauf müsse sich jeder Benutzer von Rolltreppen einstellen und aufpassen. Für einen Sturz auf einer stillstehenden Rolltreppe hafte nicht die Betreiberin.

Auf der Kliniktreppe verunglückt

Handlauf muss nicht über die letzte Treppenstufe hinausragen

Eine Besucherin ging im Hauptgebäude einer Universitätsklinik von der ersten Etage ins Erdgeschoss hinunter. Da die Frau die letzte Stufe der Treppe übersah, stürzte sie und brach sich die Fußgelenke. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld, weil die Treppe nicht verkehrssicher sei.

Die Treppe wurde 1938/1939 gebaut und hat auf beiden Seiten ein Geländer. Ihr Handlauf endet über der Mitte der letzten Stufe - und genau das hielt die verletzte Frau für sehr gefährlich. Ein Handlauf müsse die erste und die letzte Stufe überragen, meinte sie. Ihre Zahlungsklage gegen die Klinik scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (19 U 29/07).

Die Klinik sei nicht verpflichtet, die alte Treppe nachzurüsten und den Handlauf zu verlängern, so das OLG. Die Treppe verstoße weder gegen Bauvorschriften, noch gegen irgendwelche Unfallverhütungsvorschriften. Wenn ein Handlauf über der letzten Stufe ende, sei dies ausreichend. Im Treppenhaus sei es auch nicht zu dunkel.

Wer die Treppe halbwegs konzentriert begehe, sehe schon an der Bodenbeschaffenheit, wo sie ende, erklärten die Richter nach einer Ortsbesichtigung. Die Treppe bestehe aus durchgängigem Terrazzo-ähnlichem Material, der Boden aus Fliesen mit Längs- und Querfugen. Die Verletzte habe selbst geschildert, sie habe die letzte Stufe übersehen und gedacht, sie sei schon im Erdgeschoss angekommen. Der Unfall sei allein auf die Unachtsamkeit der Frau zurückzuführen.

Autofahrer bedrängt und überrollt Mountainbiker

Vorsatz: 77-jähriger Übeltäter wird zu Bewährungsstrafe und hohem Schmerzensgeld verurteilt

Knapp vor einem Auto bogen zwei Mountainbiker in eine "Tempo-30-Straße" ein. Weil er glaubte, sie hätten ihm die Vorfahrt genommen, hupte der 77-jährige Autofahrer die Radfahrer an. Er überholte einen von ihnen - der zeigte ihm den Mittelfinger. Voller Wut bremste der Senior den Mountainbiker aus. Als der ihn links zu überholen versuchte, lenkte der Autofahrer den Wagen nach links und drängte den Radfahrer auf die linke Fahrbahn. Der Mountainbiker schlug mit der Hand auf die Motorhaube, trat in die Pedale und schaffte es gerade noch, den Wagen zu überholen.

Nun gab der Autofahrer Gas, rammte den Hinterreifen des Fahrrads. Der Radfahrer stürzte, das Fahrzeug überrollte ihn und schleifte ihn etwa 20 Meter weit mit. Der schwer verletzte 39-Jährige blieb unter dem Wagen eingeklemmt. "Das kommt davon!" sagte der Senior ungerührt zu dessen Begleiter. Erst auf Drängen des Sportsfreundes wurde schließlich der Verletzte mit zwei Wagenhebern befreit.

Für diese Attacke erhielt der greise Verkehrsrowdy eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und musste dem Opfer als Bewährungsauflage 8.500 Euro Entschädigung zahlen. Der Mountainbiker forderte mehr. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. (4 U 276/07). Denn: Vorsätzliches Verhalten führe zu höherem Schmerzensgeld für das Opfer. Der Senior müsse ihm weitere 20.500 Euro überweisen.

Der Autofahrer habe sich für den "Stinkefinger" mit einem brutalen Angriff gerächt, so das OLG. Dass er den Radfahrer verletzen würde, wenn er mit dem Wagen von hinten mit Vollgas gegen das Rad stieß - müsse ihm klar gewesen sein. Das habe der Autofahrer also billigend in Kauf genommen ("bedingt vorsätzliche Körperverletzung"). Es sei nur gerecht, wenn das Unfallopfer so wenigstens einen finanziellen Ausgleich für diese unerhörte Attacke bekomme.

Unterschenkel-Trümmerbruch schlecht operiert

Heilungsprozess dauert deshalb über zwei Jahre: Schmerzensgeld für Patienten

Bei einem Verkehrsunfall im Februar 2000 hatte der Mann einen Trümmerbruch am linken Schien- und Wadenbein erlitten. In einem Kreiskrankenhaus wurde er operiert. Die Chirurgen setzten eine Platte am Schienbein ein. Das Wadenbein wurde mit einem so genannten Kirschner-Draht stabilisiert. Im Mai stellte der Hausarzt des Verunglückten einen Plattenbruch und eine Pseudarthrose (Falschgelenkbildung) fest.

Im Kreiskrankenhaus entfernte man die gebrochene Platte und befestigte den Knochen mit einem Küntschernagel. Der wurde eineinhalb Jahre später herausgenommen. Die Wundheilung verlaufe "komplikationslos", konstatierten die Mediziner im Kreiskrankenhaus. Doch einen Tag danach wurde der Patient mit starken Schmerzen in eine Universitätsklinik eingeliefert, wo man den Bruch erneut - mit einem Sirusnagel - stabilisieren musste. Vom Träger des Kreiskrankenhauses verlangte der Mann Schmerzensgeld wegen mehrerer Behandlungsfehler.

10.000 Euro seien angemessen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (1 U 59/07). Bei der ersten Operation hätten die behandelnden Ärzte eine zu kurze (d.h. zur Stabilisierung ungeeignete) Knochenplatte eingesetzt und obendrein versucht, diese an einer zertrümmerten Knochenstelle zu befestigen, stellte das sachverständig beratene OLG fest. Wie das Wadenbein stabilisiert worden sei, entspreche nicht mehr dem medizinischen Standard. Diese Missgriffe begünstigten die Entwicklung eines falschen Gelenks, das dann wieder operativ beseitigt werden musste.

Der Heilungsprozess des unfallbedingten Bruchs habe deshalb (statt sechs bis neun Monate) zweieinhalb Jahre gedauert. Das bedeutete für den Patienten weitere Behandlungen und Schmerzen (und obendrein ärztliche Ignoranz gegenüber seinen laienhaften Bedenken). Mehr als 10.000 Euro seien ihm dennoch nicht zuzusprechen, weil die Behandlungsfehler glücklicherweise keinen dauerhaften Schaden nach sich zogen. Überwiegend seien die Schmerzen und Operationen doch Folge des Unfalls und nicht Folge der ärztlichen Fehler.

Unzufriedener Gast wirft mit Döner

Die Kellnerin erhält kein Schmerzensgeld, weil so ein Wurf nicht die Menschenwürde verletzt

War es womöglich Gammelfleisch? Oder hatte der Gast des Dönerlokals einfach schlechte Laune? Jedenfalls kam es zu einem Streit mit der Frau hinter der Theke, weil dem Gast der Döner nicht schmeckte. Als er sein Geld nicht zurückbekam, warf er den Döner weg. So die Version des Kunden. Nach ihr habe er geworfen, behauptete die Döner-Braterin.

Sie verlangte vom unzufriedenen Kunden ein "angemessenes Schmerzensgeld" von 250 Euro. Immerhin habe er sie als "blöde Kuh" beleidigt und den Döner mit voller Wucht gegen sie geschleudert. Zum Glück habe sie schnell genug reagiert und sich gebückt. Der Missetäter stritt alles ab: "Blöde Kuh" sei ihm nie über die Lippen gekommen, beteuerte er. Den Döner habe er nur hinter die Theke und nicht auf die Frau geworfen.

Das Amtsgericht München wies nach gründlicher Befragung aller Zeugen die Klage auf Schmerzensgeld ab (154 C 26660/07). Niemand habe die Beleidigung gehört, also sei die "blöde Kuh" nicht belegt. Daher stehe der Döner-Braterin auch kein Schmerzensgeld zu. Selbst wenn der Gast wirklich mit dem angebissenen Döner auf sie gezielt haben sollte, ändere das nichts. Nur eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde begründe einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Davon könne bei einem Döner-Wurf keine Rede sein.

"Im falschen Film"

Fernsehteam filmt in der Psychiatrie - Patient fordert Schmerzensgeld

Ein junger Mann - noch in der Ausbildung - wurde wegen akuten Ausbruchs einer schizophrenen Psychose in eine geschlossene psychiatrische Station eingeliefert. Wenig später erschien in dieser Klinik-Abteilung ein Filmteam, um für einen privaten Fernsehsender eine Dokumentation zu drehen. Dessen viel versprechender Titel lautete: "Das Wüten des Wahnsinns - Alltag in der Psychiatrie".

Vor dem Dreh bat der ärztliche Direktor die auf dem Gang versammelten Patienten, auf ihr Zimmer zu gehen, wenn sie nicht gefilmt werden wollten. Der Regisseur bekräftigte, es werde nur gefilmt, wer damit einverstanden sei und fragte, wer mitmachen wollte. Der junge Mann blieb und versuchte sogar, sich während der Aufnahmen ins Bild zu drängen. Als es ihm später besser ging, fand der Patient den Gedanken unerträglich, dass die Aufnahmen im Fernsehen gezeigt werden sollten. Er konnte es jedoch nicht mehr verhindern. Prompt meldeten sich Mitschüler, die ihn gesehen hatten.

Nun verklagte der Patient den Regisseur, die Produzentin, den Fernsehsender und den ärztlichen Direktor des Krankenhauses auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Aufnahmen seien ohne seine Einwilligung entstanden, warf er ihnen vor. Keineswegs, konterten die so Beschuldigten. Wenn ein Patient nach der klaren Aufforderung, mitzuwirken oder das Zimmer aufzusuchen, dabei bleibe - habe er sich doch wohl für Letzteres entschieden.

So einfach lägen die Dinge hier nicht, erklärte das Landgericht München I, nachdem es sich von einem Sachverständigen hatte beraten lassen (7 O 12954/05). Der Patient sei im Zustand der "psychotischen Ambivalenz" zu einer rationalen Entscheidung gar nicht fähig. Für die akute Phase dieser seelischen Krankheit sei es gerade typisch, dass sich der Patient "mal so, mal anders und dann auch wieder gar nicht entscheide". "Impulshaftes und provokantes Verhalten - wie das Sich-ins-Bild-Drängen - gehöre zum Krankheitsbild".

Dieses Verhalten als Genehmigung der Filmaufnahmen auszulegen, sei abwegig - zumindest dem ärztlichen Direktor hätte aufgrund seines Fachwissens klar sein müssen, dass es vielmehr als Ausdruck der akuten schizophrenen Psychose zu bewerten war. Der Schüler sei ohne sein Einverständnis gefilmt worden. Als Ausgleich für diesen schwerwiegenden Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte stehe ihm eine Entschädigung von 30.000 Euro zu (da müssten die Beklagten "zusammen legen"). (Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt!)

Symptome falsch interpretiert

Dem Arzt ist deshalb nicht zwingend ein Behandlungsfehler vorzuwerfen

Die Frau war mit starken Bauchschmerzen in eine Frauenklinik eingeliefert worden. Nachdem man ihre Bauchdecke geöffnet hatte, diagnostizierten die Ärzte verschiedene Entzündungsherde (u.a. am Blinddarm) und Verwachsungen mehrerer Organe ("Konglomerattumor"). Danach erfolgte eine Antibiotika- und Kurzwellenresorptivtherapie. Kurz nachdem die Frau entlassen worden war, musste sie schon wieder ins Krankenhaus, diesmal in eine andere Klinik.

Dort erhielt man ein Fax aus der ersten Klinik: Auch eine Morbus-Crohn-Erkrankung (= chronische Entzündung der Darmwand) sei "nicht ausgeschlossen". Wieder wurde die Bauchdecke geöffnet - die Entzündungen waren weiter fortgeschritten. Die Ärzte sprachen nun direkt von "Morbus Crohn". Daraufhin forderte die Patientin von der ersten Frauenklinik 10.000 Euro Schmerzensgeld, weil dort der "Morbus Crohn" nicht gleich erkannt worden war.

Das Landgericht Magdeburg verneinte einen Anspruch (9 O 1393/05). Krankheitssymptome falsch zu interpretieren, sei nicht automatisch gleich ein Behandlungsfehler. Irrtümer bei der Diagnose seien relativ häufig und oft gar nicht auf einen Fehler des Arztes zurückzuführen. Entscheidend sei, ob der Arzt alle wichtigen Befunde erhoben und die Symptome entsprechend gewürdigt und nicht etwa ignoriert habe.

Laut Sachverständigengutachten bestanden typische Anzeichen einer Blinddarmentzündung, die Diagnose "Konglomerattumor" sei jedoch falsch gewesen. Vor oder während der Operation habe man den "Morbus Crohn" nicht eindeutig erkennen können. Den Irrtum könne man den Ärzten daher nicht vorwerfen. Sofort "Morbus Crohn" zu diagnostizieren, wäre zwar wünschenswert, aber eben nicht zwingend gewesen.

Arzt legte Fußballspieler lahm

Ein grober Behandlungsfehler führt zur Umkehr der Beweislast

Das Drama hat sich vor 25 Jahren (!) abgespielt: Ein Fußballprofi hatte Probleme im linken Kniegelenk und sollte Medikamente gespritzt bekommen. Da der Vereinsarzt in Urlaub war, ging der Mann zu einem Dr. B. Mittlerweile steht längst fest, dass Dr. B bei der Injektion so ziemlich alle Hygieneregeln ignoriert hatte.

Umstritten ist bis heute, ob dies die Folgen (einen Kniegelenkserguss mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung) ausgelöst hat. Jedenfalls musste der Patient wegen starker Schmerzen ins Krankenhaus, wurde am Knie operiert und konnte längere Zeit nicht spielen. Von den Erben des inzwischen verstorbenen Dr. B forderte der Fußballspieler Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) ließ ihn abblitzen: Dass der grobe Behandlungsfehler des Mediziners zu einer bakteriellen Infektion und auf diese Weise zu seinen Beschwerden geführt habe, stehe nicht fest. Es könnte sich auch um eine allergische Reaktion auf die Medikamente gehandelt haben, die unabhängig von Hygienemängeln auftrete. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 118/06).

Nicht der Patient müsse hier beweisen, dass eine Infektion (und keine allergische Reaktion) vorlag, betonten die Bundesrichter. Das OLG habe dies verkannt. Nach einem groben Behandlungsfehler hafte ein Arzt bereits dann, wenn der Fehler zu dem eingetretenen Gesundheitsschaden führen könne. Dass er wirklich die Ursache gewesen sei, müsse nicht mit Gewissheit feststehen; es müsse nicht einmal wahrscheinlich sein.

Normalerweise müsse der Patient den ursächlichen Zusammenhang zwischen Gesundheitsschaden und Kunstfehler des Arztes nachweisen. Hier dagegen müsse umgekehrt der Arzt (bzw. der Anwalt der Erben) beweisen, dass eine allergische Reaktion vorlag, die nichts mit dem Behandlungsfehler zu tun hatte. Die Unsicherheit darüber, welche Ursache dem Schaden (hier: dem Kniegelenkserguss) zugrunde lag, müsse in so einem Fall der Mediziner beseitigen. Gelinge ihm das nicht, hafte er für den Schaden.

Wenn der Arzt für einen Fehler nicht geradestehen will

Auf Hinhaltetaktik kann erhöhtes Schmerzensgeld folgen

Nach einem Arbeitsunfall 1997 litt der (damals 44 Jahre alte) Monteur unter dauernden Schmerzen. Schließlich ließ er sich in der neurochirurgischen Abteilung einer Klinik vom Arzt dazu überreden, eine Morphinpumpe in der Nähe des Rückenmarks implantieren zu lassen. Das Schlimmste, was passieren könne, so der Neurochirurg, sei ein Bluterguss in der Nähe von Nervengewebe. Dass auch eine zumindest partielle Querschnittslähmung zu den Risiken des Eingriffs gehörte, darüber schwieg sich der Mediziner aus.

Nach dem Eingriff ging es dem Patienten viel schlechter als zuvor: Zu den Schmerzen kamen Harninkontinenz, Impotenz und Gangstörungen. Zwei Jahre nach der Operation entschied ein Gericht, dass der Arzt für alle Folgen des Eingriffs einstehen müsse: Wegen mangelhafter Aufklärung über die Risiken sei die Zustimmung des Patienten zur Operation unwirksam, der Eingriff damit rechtswidrig gewesen. Trotzdem zeigte der Mediziner keinerlei Bereitschaft, wenigstens finanziell etwas gut zu machen.

Das Oberlandesgericht Naumburg erklärte schließlich ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro für angemessen (1 U 46/07). Dabei berücksichtigte das Gericht außer den gesundheitlichen Folgen der Operation auch das Verhalten des Arztes bei der Schadensregulierung.

Der Chirurg habe die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens ignoriert. Sechseinhalb Jahre nach der Operation und viereinhalb Jahre nach dem ersten Urteil habe er dem kranken Familienvater noch immer keinen Schadenersatz gezahlt. Permanent habe er versucht, den Mann hinzuhalten - in der vagen Hoffnung, die Klage könnte vielleicht in der nächsten Instanz doch noch scheitern. Deshalb stehe dem gepeinigten Patienten nun ein erhöhtes Schmerzensgeld zu.