Schadenersatz, Schmerzensgeld

Flugzeug-Reifen beschädigt

Verzögert sich durch einen Defekt ein Flug erheblich, muss die Fluggesellschaft Passagiere entschädigen

Der Rückflug vom Osterurlaub auf Mallorca nach Stuttgart wurde für die Fluggäste zur Geduldsprobe: Sie landeten mit sieben Stunden Verspätung. Bei der Vorflugkontrolle hatten Techniker am Flughafen in Palma einen tiefen Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks entdeckt. Ursache war wohl ein metallischer Fremdkörper auf der Landebahn, der beim vorangegangenen Flug den Reifen beschädigt hatte.

Ein Stuttgarter Ehepaar forderte von der Fluggesellschaft pro Person eine Ausgleichszahlung von 250 Euro gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Die Airline lehnte eine Entschädigung ab und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", der für sie nicht beherrschbar gewesen sei. Für den Fremdkörper auf der Landebahn und den so verursachten Schaden (Foreign Objects Damage) sei sie nicht verantwortlich. Die Bahnen zu reinigen, sei Sache der Flughafenbetreiber.

Doch das Landgericht Stuttgart verurteilte das Unternehmen zur Zahlung (5 S 103/17). Zwar sei es richtig, dass Fluggesellschaften Fremdkörper auf Start- und Landebahnen nicht verhindern könnten, räumte das Landgericht ein. Aber wenn es darum gehe auszulegen, wie der Begriff "außergewöhnlicher Umstand" zu verstehen sei, dürfe man nicht nur das Kriterium der "Beherrschbarkeit" heranziehen. Das sei nicht das allein entscheidende Kriterium.

Naturgemäß müssten Flugzeuge Start- und Landebahnen nutzen. Hier befänden sich häufig Fremdkörper. Obwohl die Flughafenbetreiber deshalb die Bahnen regelmäßig absuchten und reinigten, gehöre es zum vorhersehbaren Ablauf im Flugverkehr, dass sie verschmutzt seien. Umstände, die zum normalen Betrieb von Flugzeugen gehörten, seien nicht als "außergewöhnlich" einzustufen. Dadurch entstehende Defekte zählten zu den Widrigkeiten, mit denen man "im Rahmen der üblichen Tätigkeit von Fluggesellschaften" rechnen müsse.

Patient stürzt nach Cortison-Spritze

Er führt den Unfall auf neurologische Ausfälle durch die Spritze zurück: Schmerzensgeld?

Wegen akuter Beschwerden an der Hüfte ließ sich ein Patient ambulant in einer Klinik behandeln. Man spritzte ihm ein Cortison-Präparat ins linke Hüftgelenk. Kurz darauf klagte der Mann — im Sekretariat des Arztes — über neurologische Ausfälle im linken Bein. Welche Anweisungen ihm der Arzt gab, war später umstritten. Jedenfalls verließ der 54-Jährige nach einer Wartezeit von zwei Stunden die Klinik mit seinem Auto, ohne sich erneut untersuchen zu lassen.

Nach der Autofahrt stürzte er zu Hause und brach sich den linken Knöchel. Die Fraktur musste mehrmals operiert werden. Von der Klinikträgerin forderte der Patient 25.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung für Verdienstausfall: Gestürzt sei er wegen neurologischer Ausfälle durch die Cortison-Spritze. Zudem habe man ihn in der Klinik nicht über die Folgen der Injektion informiert. Dass er sich beim Arzt noch einmal vorstellen sollte, habe er auch nicht erfahren. Das von medizinischen Experten beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab (26 U 125/17).

Ein Behandlungsfehler liege nicht vor, erklärte das OLG, die notwendige Injektion sei fachgerecht ausgeführt worden. Dass sich das Narkosemittel im Bereich des Oberschenkelnervs verteile und ihn kurzfristig beeinträchtige, sei normal und von den Ärzten nicht zu verhindern. Die Symptome bildeten sich innerhalb von einer Stunde zurück. Dass ein Sturz ca. dreieinhalb Stunden nach der Spritze auf die Wirkung des Cortison-Präparats zurückzuführen sei, habe ein Sachverständiger als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.

Bevor er aus der Klinik verschwunden sei, habe der Patient dem Arzt über die Symptome berichtet. Wie die Sekretärin bestätigte, habe ihm der Arzt gesagt, nach zwei Stunden müsse er nochmals zur Kontrolle erscheinen. Diese Aussage sei glaubwürdig. Als die Wartezeit von zwei Stunden vorbei war, habe die Sekretärin den Patienten erfolglos auf dem Klinikgelände gesucht. Dass er unzureichend aufgeklärt worden sei, habe der Patient nicht nachweisen können.

Nur wenn es um Risikoaufklärung vor der Behandlung gehe, müsse der Arzt beweisen, dass sie korrekt erfolgte. Anders bei therapeutischer Aufklärung über Schäden, die durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen könnten. Diese Informationen bekämen Patienten immer erst nach der Behandlung, sie sollten den Heilerfolg gewährleisten. Den Vorwurf fehlerhafter therapeutischer Aufklärung müssten die Patienten beweisen, wenn der Arzt überzeugend darlege, diese vollständig und richtig durchgeführt zu haben.

Am Straßenrand Autotür aufgerissen

Wer haftet für den Schaden, wenn ein vorbeifahrender Wagen gegen eine geöffnete Autotür stößt?

Frau T fuhr mit ihrem kleinen Peugeot nach rechts in eine Bushaltebucht der kommunalen Verkehrsbetriebe. Kaum hatte sie den Wagen angehalten, öffnete sie schwungvoll die Fahrertüre — ohne auf den Verkehr zu achten. Hätte Frau T kurz über die Schulter zurückgeblickt, hätte sie den Citroen Berlingo gesehen, der sich gerade von hinten näherte. Fahrerin M stieß mit dem Citroen gegen die weit geöffnete Peugeot-Autotür.

Ihr Lebensgefährte, dem der beschädigte Citroen gehörte, forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Peugeot-Fahrerin Schadenersatz. Das Unternehmen erstattete allerdings nur die Hälfte, weil es davon ausging, dass die Citroen-Fahrerin für den Schaden mit-verantwortlich war: Frau M sei wohl mit zu wenig Seitenabstand am Peugeot vorbeigefahren. Mit dem halben Schadenersatz gab sich der Citroen-Besitzer nicht zufrieden.

Er klagte den restlichen Betrag ein und bekam vom Landgericht Saarbrücken Recht (13 S 69/17). Beim Vorbeifahren dürfe der Seitenabstand auch schon mal geringer sein als der Mindestabstand von einem Meter, der z.B. beim Überholen verlangt werde, erklärte das Landgericht. Wie groß der Abstand sein müsse, hänge von den Umständen im Einzelfall ab. Da komme es auf die Verkehrslage an, auf die Geschwindigkeit, die beteiligten Fahrzeuge, die Straßenbreite.

Nach den Berechnungen des Unfallsachverständigen habe Frau M einen Abstand von rund 80 Zentimetern eingehalten. Das erscheine bei einer sieben Meter breiten Straße angemessen. Selbst wenn man dies als zu knapp ansähe, würde dieses geringfügige Mitverschulden angesichts des krassen Fehlverhaltens von Frau T nicht ins Gewicht fallen.

Wer ein- oder aussteige, müsse sich so verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährde. Frau T habe dagegen rücksichtslos die Fahrertür des Peugeot weit geöffnet, ohne nach hinten zu schauen. Hätte sie die gebotene Vorsicht und Sorgfalt an den Tag gelegt, hätte sie den nahenden Wagen gesehen. Ihre Kfz-Versicherung müsse daher den Schaden am Citroen zu 100 Prozent ersetzen.

Siebenjähriger verkratzt Auto mit Kickboard

Kinder müssen für solche Schäden nicht haften, weil sie den Verkehr noch nicht richtig einschätzen können

Der Stiefvater des Kindes schilderte der Polizei den Vorfall so: In der Wohnstraße mit Tempo 30 sei der Junge mit seiner älteren Schwester Kickboard gefahren. Dann lehnten die Kinder die Gefährte an einen Zaun. Als der Siebenjährige die Kickboards wieder holen wollte, habe ein Auto ausgeparkt. Es sei langsam an dem Jungen vorbeigefahren, als er mit den Kickboards an beiden Händen die Straße überqueren wollte.

Das Kind habe sich "schmal gemacht", um dem Auto auszuweichen und sei mit einem Lenker gegen den geparkten Wagen geraten. Der Lenker habe leider keine Gummigriffe und habe deshalb Lackkratzer hinterlassen. Der Besitzer des Wagens musste für die Lackreparatur fast 1.500 Euro ausgeben und verklagte den siebenjährigen Schüler auf Schadenersatz.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab (345 C 13556/17). Bis zum 10. Geburtstag hafteten Kinder für solche Schäden nur, wenn sie diese absichtlich verursachten. Das könne man hier ausschließen. Der Gesetzgeber habe Kinder dieses Alters ansonsten von der Haftung befreit, weil sie von den Risiken des Autoverkehrs überfordert seien: Sie könnten Entfernungen und Geschwindigkeiten noch nicht richtig einschätzen.

Zwar gelte das nicht automatisch auch für geparkte Autos, die sich naturgemäß nicht bewegten. Aber im konkreten Fall habe - auch nach Aussage des Autobesitzers selbst - ein fahrendes Auto den Schaden am geparkten Wagen ausgelöst. Der sei entstanden, weil der Junge einem fahrenden Auto ausweichen wollte. Er sei nicht einfach so gegen den geparkten Wagen gestoßen, weil er nicht aufgepasst habe. Entscheidend sei also die mangelnde Fähigkeit des Kindes gewesen, Abstände im Straßenverkehr richtig einzuschätzen und sich entsprechend zu verhalten.

Vereitelte Karibik-Kreuzfahrt

Reiseveranstalter muss den Reisepreis zurückzahlen und die Kunden obendrein "angemessen entschädigen"

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar für November 2015 eine zweiwöchige Karibik-Kreuzfahrt gebucht, zum Gesamtpreis von 4.998 Euro. Doch drei Tage vor der Abreise erfuhren die Eheleute, dass es die Mitarbeiter des Veranstalters versäumt hatten, für sie Plätze auf dem Schiff zu reservieren. Sie konnten die Reise nicht antreten.

In Windeseile organisierte das Paar selbst im gleichen Zeitraum eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Ob der Ersatzurlaub gelungen und erholsam war, ist nicht bekannt. Jedenfalls entstanden dadurch Mehrkosten von fast 900 Euro. Vom Reiseveranstalter verlangten die Kunden nicht nur den Reisepreis zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für den Ausfall der Kreuzfahrt.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 94/17). Werde eine Reise durch Versäumnisse des Veranstalters vereitelt, könnten Reisende ebenso wie bei einer Reise mit erheblichen Mängeln zusätzlich zur Erstattung des Reisepreises eine angemessene Entschädigung verlangen.

Den Reisenden stehe ein Ausgleich für die (immaterielle) Unbill zu, dass sie ihre Urlaubszeit nicht so verbringen konnten wie mit dem Veranstalter vereinbart - eine Art Schmerzensgeld für die Enttäuschung, vergeblich Pläne geschmiedet und sich auf eine Traumreise gefreut zu haben.

Allerdings könne die Beeinträchtigung bei einer Reise mit groben Mängeln erheblich größer sein, als wenn eine Reise komplett ausfalle. Entwerteten mangelhafte Reiseleistungen eine Reise fast vollständig, sei eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Das sei bei einer vereitelten Reise nicht immer der Fall. Im konkreten Fall seien die 3.685 Euro (73 Prozent des Reisepreises), die das Oberlandesgericht Köln den Kunden zugesprochen habe, durchaus angemessen.

Bei der Berechnung komme es auf den Reisepreis und den Nutzen an, der den Kunden entgangen sei: hier also eine sehr attraktive und hochwertige Kreuzfahrt. Zudem habe der Reiseveranstalter die Kreuzfahrt ausgesprochen kurzfristig abgesagt. So habe er es den Kunden zusätzlich erschwert, die vorgesehene Reisezeit in einer anderen Weise zu nutzen, die ihnen zusagte.

Offene Bodenluke im Modehaus

Kundin stürzt in den Keller: Das Bekleidungsgeschäft haftet für die Behandlungskosten

Eine Frau suchte ein Modehaus auf, um für ihre Tochter einen Pullover zu kaufen. Im Gang zur Kasse befand sich im Boden ein (2 m x 80 Zentimeter großer) Schacht, der in den Bügelkeller führte. Dessen Abdeckung stand offen. Die Kundin übersah die offene Luke, weil sie auf dem Weg zur Kasse kurz auf die Seite schaute — auf den Geschäftsinhaber, der sich mit einer Verkäuferin unterhielt. Dieser Seitenblick wurde ihr zum Verhängnis.

Die Frau stürzte in den Schacht und erlitt mehrere Knochenbrüche. Die gesetzliche Krankenkasse der Rentnerin bezahlte die Behandlungskosten von 21.000 Euro. Die Hälfte dieses Betrags übernahm der Haftpflichtversicherer des Modehauses freiwillig. Den restlichen Betrag müsse er ebenfalls erstatten, forderte die Krankenkasse. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Kundin Mitverschulden vorzuwerfen ist — was den Anspruch der Krankenkasse gemindert hätte.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte dies (9 U 86/17). In einem Bekleidungsgeschäft konzentrierten sich die Kunden auf die Waren, auf Preisschilder und Hinweisschilder. Sie seien naturgemäß abgelenkt. In so einem Laden müssten Kunden allenfalls mit heruntergefallenen Kleidungsstücken rechnen, aber nicht mit einer offenen Bodenluke. Auf so eine überraschende Gefahrenquelle könnten sich Kunden nicht einstellen.

Die Tatsache, dass sich die verletzte Frau durch die Unterhaltung in der Nähe zu einem Seitenblick verleiten ließ, sei nicht als Mitverschulden zu bewerten. Selbst wenn das zum Unfall beigetragen haben sollte: Ihre geringfügige Unachtsamkeit trete angesichts der grob fahrlässigen Nachlässigkeit des Modehauses völlig in den Hintergrund.

Das Unternehmen hafte daher zu 100 Prozent für die Behandlungskosten. Eine Bodenluke dürfe nur außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet werden. Nach Angaben des Geschäftsführers werde im Modehaus normalerweise auch so verfahren.

Kleinkind erschreckt Pferd

Pferd scheut wegen Poltergeräuschen in der Reithalle und verletzt die Tierhalterin

Eine Großmutter besuchte mit ihren drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine Nürnberger Reithalle. Damit der Dreijährige die Pferde besser sehen konnte, setzte sie ihn auf die Holzbande, die den Zuschauerbereich vom Reitfeld trennte. Der Junge ließ die Füße baumeln und schlug mit seinen Turnschuhen gegen die Bande. Das leichte Poltern erschreckte ein Pferd, das die Halterin gerade am Zügel durch die Halle führte.

Es scheute und zog unvermittelt rückwärts. Durch diese plötzliche Bewegung wurde die Tierhalterin mit dem Zügel nach hinten gerissen und verletzte sich an der Schulter. Von der Großmutter forderte die Reiterin rund 1.900 Euro Schadenersatz für die Kosten einer Haushaltshilfe und obendrein 3.000 Euro Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Nürnberg wies ihre Klage ab (239 C 1390/17).

Der Besucherin könne man kein schuldhaftes Verhalten vorwerfen, entschied das Amtsgericht, auch wenn das polternde Kleinkind wohl die Reaktion des Pferdes ausgelöst habe. Besucher seien in der Reithalle prinzipiell zugelassen. Dass die Großmutter dem Enkel ermöglichen wollte, den Reitern zuzuschauen, sei nachvollziehbar — auch wenn sie das Kind nicht auf die Holzbande hätte heben sollen.

Letztlich sei es aber das für Pferde typische unberechenbare Verhalten, das zu dem Unfall geführt habe. Die Großmutter habe nicht vorhersehen können, dass das Tier auf das Poltergeräusch so schreckhaft reagieren würde.

Besucher der Reithalle sollten darüber informiert werden, dass sie sich dort leise verhalten müssten. Das sei dort bisher nicht üblich, wäre aber angebracht. Schließlich wüssten viele Leute nicht, dass ganz alltägliche Geräusche — wie z.B. Schreien von Kleinkindern oder das Treten gegen die Innenseite der Holzbande — Pferde erschrecken könnten.

Zug verspätet, Flug verpasst

Reiseveranstalter muss für zusätzliche Reisekosten nicht haften, wenn die Kunden zu spät gestartet sind

Ein Würzburger Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Thailand-Reise gebucht. Der Flug nach Phuket startete in Bonn. Für die Anreise zum Flughafen bot der Reiseveranstalter ein kostenloses Zugticket (Rail & Fly). Mit einem ICE fuhr das Paar am Abflugtag von Würzburg nach Bonn. Doch der Zug kam um 103 Minuten zu spät an. Als die Thailand-Reisenden den Check-In-Schalter am Flughafen erreichten, war das Einchecken bereits beendet.

Sie übernachteten in Bonn und buchten für den nächsten Tag einen Ersatzflug. Nach dem Urlaub verklagten die Kunden den Reiseveranstalter auf Schadenersatz für die zusätzlichen Reisekosten. Bei Rail & Fly seien Flug und Zuganfahrt als einheitliche Reiseleistung anzusehen, meinten sie. Daher müsse der Reiseveranstalter für die Folgen der Zugverspätung aufkommen.

Tatsächlich sei Rail & Fly ein Service, bei dem die Zugfahrt gemeinsam mit dem Flug als eine Reiseleistung zähle, bestätigte das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1966/17). Daher müsste im Prinzip der Reiseveranstalter für Mehrkosten infolge einer Zugverspätung geradestehen — wenn die Urlauber einen früheren Zug genommen hätten. Doch das Paar müsse sich Mitverschulden an dem Malheur vorwerfen lassen. Anspruch auf Schadenersatz bestehe daher nicht.

Der Reiseveranstalter habe in den Reiseunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kunden einen Zug nehmen müssten, der — zumindest nach regulärem Fahrplan — drei Stunden vor Abflug des Fluges am Flughafen ankomme. Diese Empfehlung habe das Paar ignoriert und so die Mehrkosten durch den verpassten Flug mit-verursacht. Die Urlauber hätten Verspätungen im Bahnverkehr einkalkulieren müssen.

Blumen gegossen, Teppich versaut

Bekannter kümmert sich während des Urlaubs der Wohnungsinhaberin um Pflanzen: Haftet er für Schäden?

Aus dem Urlaub zurückgekehrt, musste eine frisch erholte Konstanzerin feststellen, dass ihr Teppichboden und ein Orientteppich beschädigt waren. Der Bekannte, der während des Urlaubs ihre Wohnung gehütet hatte, hatte ihre Pflanzen überreichlich gegossen. Sie verklagte ihn auf Ersatz für die Wasserschäden.

Das Amtsgericht Konstanz entschied, dass die Wohnungsinhaberin darauf keinen Anspruch hat (5 C 608/93). Wenn bei einer Gefälligkeit unter Freunden oder Bekannten Schaden entstehe, hafte der Verursacher dafür nicht. Der Bekannte habe für die Wohnungseigentümerin jahrelang das Blumengießen übernommen, wenn sie abwesend war.

In solchen Fällen gehe man davon aus, dass die Beteiligten - unausgesprochen - einen Haftungsausschluss für Schäden vereinbart haben. Wenn der Bekannte die Frau vorher auf das Risiko, durch übermäßiges Gießen die Teppiche zu beschädigen, direkt angesprochen und einen Haftungsausschluss verlangt hätte, hätte sie dieses Verlangen auch nicht ablehnen dürfen.

Unfall auf der Hoteltreppe

Urlauber müssen damit rechnen, dass Außentreppen morgens vom Hotelpersonal gereinigt werden

Frau W hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Türkei-Pauschalreise gebucht, mit Aufenthalt in einem Robinsonclub. Außen am Gebäude führte eine Natursteintreppe von der zweiten Ebene des Hotels mit verschiedenen Geschäften zur untersten Ebene mit einer Bar. Sie wurde jeden Morgen vom Hotelpersonal mit Wasser abgespritzt. Danach stand das Wasser eine Weile in den Vertiefungen des Bruchsteins, bis es verdunstete.

Auf dieser Treppe rutschte Frau W gegen 9.30 Uhr aus und brach sich einen Fußknöchel. Den Reiseveranstalter machte sie für die "Sicherheitsdefizite" in seinem Vertragshotel verantwortlich und forderte eine Entschädigung von 12.320 Euro. Die Treppe sei total glatt gewesen, die Nässe nicht erkennbar. Trotzdem habe das Hotelpersonal kein Warnschild aufgestellt, wie es hier notwendig gewesen wäre.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle verneinte eine Pflichtverletzung des Hotels und entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (11 U 65/17). Das Risiko, auf einer nassen Treppenstufe auszurutschen, zähle zum allgemeinen Lebensrisiko, so das OLG. Damit müsse man auch im Alltag rechnen.

Von einer besonderen Gefahr im Urlaubshotel könne keine Rede sein: Die Fotos zeigten einen Naturstein mit unregelmäßiger Oberfläche und Kanten. Dass er nach dem Abspritzen eisglatt gewesen sein könnte und das Wasser nicht zu sehen, sei schon sehr unwahrscheinlich. Mit Feuchtigkeit müssten Hotelgäste in der Nähe von Schwimmbädern oder auf einer Außentreppe rechnen.

Im Mittelmeerraum sei es allgemein üblich, Außentreppen und Terrassen morgens abzuspritzen, um Staub und Sand vom Vortag zu entfernen. Darauf müssten sich Urlauber einstellen. Das Hotelpersonal sei nicht verpflichtet, auf diesen Umstand extra aufmerksam zu machen und Warnschilder aufzustellen.

Skiunfall auf vereister Piste

Anfänger haftet für die Folgen einer "unangemessenen" Fahrweise

Nachdem sie den Skihang hinuntergekurvt war, querte eine Skifahrerin die Piste, um zum Lift zu kommen. Dabei stieß sie mit einem Anfänger zusammen, der mit seinen Skiern auf einer Eisplatte ausgerutscht war. Die Frau erlitt beim Aufprall ein Schleudertrauma, Prellungen und Schnittverletzungen im Gesicht. Vom Unfallgegner forderte die Skifahrerin 2.875 DM Entschädigung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu ihren Gunsten (13 S 1729/94). Mitunter stürzten zwar auch geübte Skifahrer auf einer Eisplatte, räumte das Gericht ein, sogar Profiskirennfahrern misslinge manchmal der richtige Kanteneinsatz. Trotzdem sei dem Mann ein Vorwurf nicht zu ersparen: Gerade für Anfänger sei es ein "Muss", ihrem Können angemessen vorsichtig und aufmerksam zu fahren - insbesondere auf vereisten Pisten. Wäre er langsam und vorausschauend gefahren, hätte der Mann die Eisplatte frühzeitig sehen, sie umfahren und einen Sturz verhindern können. Deshalb schulde er der verletzten Frau die geforderte Entschädigung.

Gruppenausritt mit Hund

Pferd erschrickt vor dem Hund und wirft seinen Reiter ab: Haftet die Hundehalterin für den Unfall?

Herr T, passionierter Reiter und Mitglied eines Reitervereins, unternahm mit anderen Vereinsmitgliedern einen Ausritt. Der (nicht angeleinte) Hund des Ehepaares S begleitete die Gruppe nicht zum ersten Mal. Über eine Stunde verlief der Ausritt problemlos, dann rief Herr S den Hund zu sich. Der folgte sofort und lief seitlich an der Reitergruppe vorbei.

Als er Reiter T überholte, scheute das Pferd. Es rannte in einen Weidezaun neben dem Feldweg, scheute erneut und warf den Reiter ab. T verletzte sich beim Sturz und verklagte die Hundehalterin S auf Schadenersatz. Als Tierhalterin müsse sie für Schäden durch das unberechenbare Verhalten ihres Tieres haften. Der Hund habe das Pferd erschreckt.

Unberechenbar habe sich nur das Pferd von Herrn T verhalten, fand dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt (11 U 153/17). Es wies die Klage des verletzten Reiters ab. Der Unfall habe sich ereignet, als das Pferd — gestoppt vom Weidezaun — erst recht in Panik geriet. Danach habe es den Reiter abgeworfen. Dass dieser Unfall mit dem Hund etwas zu tun gehabt habe, stehe nicht fest.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Hund bei einem Ausritt einen Risikofaktor darstelle: Reiter T habe sich diesem Risiko bewusst ausgesetzt. Schließlich sei er damit einverstanden gewesen, dass der Hund die Reitergruppe begleitete. Das Tier habe sich vollkommen unauffällig verhalten — nicht einmal gebellt habe der Hund. Er sei dem Ruf von Herrn S gefolgt, auch das sei nicht ungewöhnlich.

Daher sei es zweifelhaft, ob sich das Pferd tatsächlich vor dem Hund erschreckt habe — zumal das Pferd von Reiter T schon häufiger an Ausritten mit dem Hund teilgenommen habe. Der Hund habe die Reitergruppe eine gute Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Unmittelbar vor dem Unfall sei er im gleichen Abstand an allen Pferden vorbeigelaufen, keines habe darauf nervös oder gar panisch reagiert.

Herzkranker verweigerte Klinikaufenthalt

Eigenverschulden des Patienten: Witwe kämpft vergeblich um Schadenersatz für fehlerhafte Behandlung

Der Hausarzt wies einen 45 Jahre alten Patienten in eine Klinik ein, er vermutete eine Erkrankung der Herzkranzgefäße. Der Verdacht bestätigte sich bei den Untersuchungen. Trotzdem verließ der Patient danach das Krankenhaus — gegen ärztlichen Rat. Nach zehn Tagen erklärte ihm der Hausarzt erneut, er müsse dringend stationär behandelt werden. Wieder eine Woche später wies er den Widerspenstigen in eine andere Klinik ein (Diagnose: Angina Pectoris).

Der Patient ging zwar hin, lehnte es aber ab zu bleiben. Er vereinbarte nur einen weiteren Termin zur Abklärung. Noch vor diesem Termin starb er. Der Notarzt stellte als Todesursache "Herzversagen" fest, ordnete jedoch keine Obduktion an. Die Witwe forderte vom Träger der ersten Klinik Schadenersatz und Unterhaltszahlungen für sich und die zwei Kinder. Behandlungsfehler hatten ihrer Meinung nach den Tod ihres Mannes verursacht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab — obwohl der Patient nach Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen tatsächlich falsch behandelt worden war (26 U 72/17). Man hätte den Raucher mit erhöhtem Cholesterinwert auf jeden Fall als Risikopatienten einstufen müssen, hatte der Mediziner erläutert. Weil das nicht geschehen sei, seien auch andere notwendige Schritte versäumt worden: die Bestimmung des Troponinwerts, weiteres EKG, Gabe eines blutverdünnenden Arzneimittels. Das wäre bei Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung das Vorgehen gemäß medizinischem Standard gewesen.

Ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei, stehe nicht fest, so das OLG. Man habe nachträglich auch nicht mehr klären können, ob und wie die Versäumnisse der Klinik dazu beitrugen. Das gehe zu Lasten der Witwe: Denn der Patient habe alle ärztlichen Anweisungen und Empfehlungen in den Wind geschlagen. Auf diese Weise habe er überwiegend selbst dafür gesorgt, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Dachdecker verursacht Brand

Eigentümer haften, wenn bei Arbeiten auf ihrem Grund das Nachbarhaus beschädigt wird

Die Eheleute R, Eigentümer einer Doppelhaushälfte, beauftragten einen Dachdecker mit Reparaturarbeiten am Dach. Der Handwerker führte die Heißklebearbeiten mit einem Brenner so schlampig aus, dass unter den aufgeschweißten Bahnen Glutnester entstanden. Am Abend bemerkte das Ehepaar Flammen am Dach und alarmierte die Feuerwehr. Die konnte das Haus jedoch nicht mehr retten, es brannte vollständig nieder.

Durch Feuer und Löscharbeiten wurde auch das Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Deren Gebäudeversicherung kam für die Instandsetzung auf und forderte anschließend Schadenersatz von den Grundstückseigentümern R. Vom Dachdecker war nichts mehr zu holen: Der war bereits zu Schadenersatz verurteilt worden und hatte Insolvenz angemeldet.

Das Oberlandesgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Ehepaar R den Handwerker sorgfältig ausgewählt habe. Damit hätten die Auftraggeber alles ihnen Mögliche getan, um das Risiko von Schäden durch die Dachdeckerarbeiten auszuschließen. Doch der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache anders (V ZR 311/16).

Grundstückseigentümer seien — unabhängig von eigenem Verschulden — dafür verantwortlich, wenn durch Reparaturarbeiten auf ihrem Grund das Nachbarhaus beschädigt werde. Dass sie den Dachdecker sorgfältig auswählten und seine Arbeitsweise nicht direkt bestimmten, ändere daran nichts. Es genüge, dass das Ehepaar R die Dacharbeiten in Auftrag gegeben und damit eine Gefahrenquelle geschaffen habe.

Der Brandschaden sei auf Umstände zurückzuführen, die dem Einflussbereich der Grundstückseigentümer zuzurechnen sei. Deshalb habe die Nachbarin Anspruch auf finanziellen Ausgleich von den Erben der mittlerweile verstorbenen Grundstückseigentümer R.

Arglist beim Hauskauf

Ist Verkäufern eines Hauses "leichtfertige Unkenntnis" eines Mangels vorzuwerfen, haben sie ihn nicht "arglistig verschwiegen"

Die Eigentümer, ein Ehepaar, hatten das Einfamilienhaus selbst gebaut und zehn Jahre lang darin gewohnt. Bei Pflasterarbeiten, die ungefähr ein Jahr vor dem Verkauf stattfanden, wurden am Sockeloberputz Schäden festgestellt und ausgebessert. Bei den Gesprächen mit den späteren Käufern erklärten die Eigentümer, der "Sockel sei nachgeputzt" worden. Bei den Pflasterarbeiten habe wohl die Rüttelplatte Schäden verursacht.

Dass das nicht stimmte, wurde den Käufern nach Vertragsschluss schnell klar. Sie beauftragten einen Bausachverständigen mit einer Untersuchung. Der fand heraus, dass die Abdichtung schon beim Hausbau mangelhaft ausgeführt wurde. Die "Reparatur" werde ca. 14.000 Euro kosten.

Da laut Kaufvertrag die Gewährleistung der Verkäufer für Mängel ausgeschlossen war, blieb den Käufern nur noch eine Möglichkeit, Schadenersatz herauszuschlagen: Sie beriefen sich darauf, dass das Ehepaar den Mangel arglistig verschwiegen habe.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage der Käufer ab (5 U 363/17). Der Vorwurf der Arglist sei nur berechtigt, wenn die Verkäufer den Mangel kannten und wenn sie zugleich damit rechneten, dass die Käufer den Kaufvertrag nicht (oder nicht zu diesen Bedingungen) abschließen würden, wenn sie über den Mangel informiert wären.

Hier stehe aber nicht fest, dass das Ehepaar über die mangelhafte Abdichtung Bescheid wusste. Die falsche Auskunft belege jedenfalls nicht, dass die Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden kannten und arglistig verschwiegen. Möglich, dass sie den Mangel leichtfertig ignorierten, obwohl sie es nach den Pflasterarbeiten hätten besser wissen können. Dass sie die Käufer absichtlich hinters Licht führten, sei damit jedoch nicht bewiesen.

Grässliches Urlaubshotel!

Karibikurlauber wechselten wegen vieler kleiner Mängel das Hotel: Ersatzpflicht des Reiseveranstalters?

Im Herbst 2016 machte ein Ehepaar mit seinem Sohn Urlaub in der Dominikanischen Republik. Die 14-tägige Pauschalreise in die Karibik kostete insgesamt 3.786 Euro. Die kleine Familie wohnte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung. Doch die Urlauber fanden das Hotel so grässlich, dass sie schon am zweiten Tag vom Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort forderten, sie in einem anderen Hotel einzuquartieren.

Sie beanstandeten, dass der Schrank keine Türen hatte. Im Bad seien Wanne und Armaturen verkalkt und verrostet, die Toilette schmutzig und die Spülung funktioniere nicht. Der Spiegel zeige Wasserflecken und auf der Ablage lägen tote Fliegen. Die Klimaanlage sei so laut wie ein laufender Mixer gewesen, man habe sie nachts abschalten müssen. Von Balkon aus sehe man nur eine Baustelle. Da werde den ganzen Tag gehämmert und gesägt — auf dem Balkon könne man sich daher nicht aufhalten.

Sofort wurde die Toilettenspülung repariert. Doch einen Umzug hielt der Agent des Reiseveranstalters für unnötig. Nun zogen die Reisenden auf eigene Faust in eine Vier-Sterne-Hotelanlage um, das kostete rund 1.800 Euro zusätzlich. Nach dem Urlaub zahlte ihnen der Reiseveranstalter 986 Euro zurück — aus Kulanz, wie er betonte. Denn erhebliche Mängel habe es im Vertragshotel nicht gegeben.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (172 C 15107/17). Die Toilette sei am zweiten Tag repariert, das Bad gereinigt worden. Diese Mängel rechtfertigten eine Minderung des Reisepreises, daher habe der Reiseveranstalter 986 Euro erstattet. Mehr stehe den Urlaubern nicht zu. Anspruch auf ein Ersatzhotel bestehe nur, wenn erhebliche Reisemängel vorlägen. Davon könne hier keine Rede sein.

Auch ein Schrank ohne Türen erfülle seinen Zweck. In der Karibik hätten Schränke keine Türen, weil sie zu Feuchtigkeitsschäden führen würden. Klimaanlagen funktionierten nie geräuschlos, das stelle keinen Reisemangel dar. Kalkablagerungen und Wasserflecken seien bei kalkhaltigem Wasser unvermeidlich und beeinträchtigten die Hygiene im Bad nicht. Solche Schönheitsfehler seien ebenfalls kein Reisemangel, zumindest nicht bei einem Hotel dieser einfachen Kategorie.

Im Reisekatalog werde kein schöner Blick vom Zimmer aus versprochen — also sei die fehlende Aussicht ebenfalls kein Mangel. Bei der "Baustelle" habe es sich nur um kurzfristige Instandhaltungsarbeiten gehandelt. In ganzjährig geöffneten Hotelanlagen müsse man Reparaturen während des Hotelbetriebs durchführen, das sei unvermeidlich.

Frostschaden im Weinberg

Winzerin macht staatlichen Tunnelbau für Frostschäden an Rebstöcken verantwortlich

Der Weinberg einer Moselwinzerin liegt direkt unter einer Großbaustelle: dem Tunneldurchbruch für die Bundesstraße B 50, die über die Hochmoselbrücke führen soll. 2013 erfroren im Weinberg viele Fruchtblüten an den Rebstöcken, während die Weinberge rundherum verschont blieben. Entsprechend gering fiel die Ernte der Winzerin aus.

Von der Bundesrepublik forderte die Frau Schadenersatz. Denn sie führte die Frostschäden auf die Baumaßnahme am Tunnel zurück: Dafür seien Bäume und Sträucher abgeholzt worden, so habe die kalte Luft "freie Bahn gehabt".

Gestützt auf ein Expertengutachten zu den meteorologischen und klimatischen Wirkungen der B-50-Baustelle wies das Verwaltungsgericht (VG) Trier die Klage ab (9 K 11939/17.TR).

Demnach hätten die Bauarbeiten am Hochmoselübergang die Kaltluftzufuhr im Weinberg nicht beeinflusst, stellte das VG fest: Die Schäden am Weinberg seien nicht auf klimatische Veränderungen zurückzuführen. Zudem hätte es auch in den Parzellen ringsherum zu Schäden kommen müssen, wenn der Tunnelbau die Frostschäden verursacht hätte.

Wahrscheinlicher sei, dass der Frosteinbruch 2013 die Reben der betroffenen Winzerin wegen ihrer Art des Winterschnitts besonders geschädigt habe. So wie sie die Reben zuschneide, würden sie nämlich früher austreiben als die Reben in den benachbarten Weinbergen.

Behinderte stürzt im Linienbus

Darf der Busfahrer erst anfahren, wenn die Frau einen Sitzplatz erreicht hat?

Eine 60-Jährige fuhr mit einem kommunalen Linienbus. Die Frau ist aufgrund eines Hüftleidens zu 100 Prozent schwerbehindert, was man ihr aber nicht anmerkt. Eine Gehhilfe benützt sie nicht. Beim Einsteigen in den Bus zeigte die Frau ihren Behindertenausweis vor, der auf der Rückseite das Zeichen G trägt: Das bedeutet "gehbehindert".

Sie setzte sich aber weder auf den Schwerbehinderten-Sitzplatz direkt hinter dem Fahrer, noch auf freie Sitzplätze neben dem Eingang. Die Frau ging vielmehr durch den Bus bis zum ersten Ausstieg. Bevor sie sich dort hinsetzen konnte, fuhr der Bus los. Dadurch verlor die Behinderte das Gleichgewicht, stürzte und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Busfahrer und vom Arbeitgeber — den kommunalen Verkehrsbetrieben — forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld, insgesamt 15.500 Euro. Der Busfahrer sei für den Unfall verantwortlich, meinte sie. Schließlich habe sie ihren Behindertenausweis vorgezeigt. Also hätte er mit dem Anfahren warten müssen, bis sie einen Sitzplatz eingenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte ein Verschulden des Busfahrers und wies die Klage der Frau ab (11 U 57/17). In erster Linie müssten Fahrer auf den Verkehr achten. Man könne nicht erwarten, dass sie immer alle zusteigenden Fahrgäste im Auge behalten. Dazu seien Busfahrer nur verpflichtet, wenn jemand offenkundig schwerbehindert sei und besondere Rücksichtnahme benötige. Das treffe hier aber nicht zu.

Die Frau sei ohne erkennbare Probleme in den Bus gestiegen und habe keinen der nahegelegenen, freien Sitzplätze eingenommen. Allein aus dem Ausweis habe der Fahrer nicht schließen müssen, dass sie sturzgefährdet sein könnte. Einen Behindertenausweis hätten z.B. auch gehörlose Menschen, die keinerlei Hilfe bräuchten, um sich in einem Bus festzuhalten und/oder einen Sitzplatz zu erreichen. Dass die Verletzte dem Fahrer die Ausweis-Rückseite mit dem "G" gezeigt habe, stehe nicht fest — er bestreite das.

Das könne letztlich aber offen bleiben. Generell müssten sich Fahrgäste in einem Bus oder in einer Straßenbahn sofort Halt verschaffen oder einen Sitzplatz suchen. Gehbehinderte Personen, die äußerlich nicht als solche zu erkennen seien, dürften sich nicht auf ihren Ausweis verlassen. Sie müssten den Busfahrer ausdrücklich auf ihre Situation aufmerksam machen und bitten, erst anzufahren, wenn sie einen Sitzplatz erreicht haben.

Autounfall durch verschütteten Kaffee

Kaffee trinkender Automieter muss nicht wegen grober Fahrlässigkeit für den Schaden haften

Shit happens: Ein Geschäftsmann trat morgens eine Fahrt mit einem gemieteten Auto an und nahm zur Aufmunterung einen "Coffee to go" mit. Den Plastikbecher mit dem heißen Kaffee steckte er in den Getränkehalter des Wagens. Nach dem Start zog der Mann den Becher aus der Halterung, fasste ihn aber aus Versehen nur am Deckel an. Prompt rutschte der Becher heraus und das heiße Getränk landete auf den Hosen des Autofahrers. Vor lauter Schreck verriss der Mann das Lenkrad und fuhr den Wagen gegen eine Straßenlaterne.

Für die Reparaturkosten von rund 1.300 Euro verlangte der Autovermieter vollen Schadenersatz. Eigentlich war vertraglich vereinbart, dass der Mieter für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden am Mietwagen nur mit maximal 750 Euro haften sollte. Doch der Autovermieter warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor: Anstatt zu lenken, habe der Mieter sich während der Fahrt mit einem Getränkebecher beschäftigt.

Dieser Kritik mochte sich das Amtsgericht Bonn nicht anschließen (118 C 158/17). Wie der Konsum von Heißgetränken während einer Autofahrt generell zu bewerten sei, könne hier offen bleiben. Jedenfalls vermiete der Autovermieter seine Fahrzeuge mit einer Haltevorrichtung für Getränke. Dann sei es aber widersprüchlich, einem Mieter, der den Getränkehalter benutze, eine grobe Pflichtverletzung vorzuhalten.

Grob fahrlässig handelten Autofahrer, wenn sie sich bückten, um am Fahrzeugboden nach einem heruntergefallenen Gegenstand zu suchen. Denn so könnten sie mehrere Sekunden lang nicht auf den Verkehr aufpassen. Mit dem konkreten Fall sei das nicht vergleichbar: Nach einem Becher zu greifen, sei weit weniger riskant. In der Regel seien Getränkehalter so montiert, dass man sie problemlos mit einer Hand erreichen könne, ohne die Augen vom Verkehr abzuwenden.

Dass der Autofahrer den Becher nicht richtig, sondern versehentlich nur am Deckel ergriffen habe, sei ein Flüchtigkeitsfehler. Der sei schnell passiert, gerade wenn man sich auf den Straßenverkehr konzentriere. Auch dass der Fahrer das Lenkrad verriss, nachdem er heißen Kaffee in seinen Schoß gegossen habe, sei eine verständliche Fehlreaktion.

Lkw erschreckt Pony

Lkw-Fahrer muss auf den Randstreifen ausweichen, wenn er nur so genügend Abstand zu einer Reiterin einhalten kann

Laut Straßenverkehrsordnung gehört das Bankett — der Randstreifen — nicht zur Fahrbahn. Trotzdem darf er nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle benutzt werden, z.B. an Engstellen und dann, "wenn es die Verkehrslage als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen" lässt. Und manchmal müssen Verkehrsteilnehmer sogar zur Seite weichen, wie dieser Fall zeigt.

Ein 13-jähriges Mädchen auf einem Pony begegnete auf einer einspurigen, schmalen Straße (mit Randstreifen auf beiden Seiten) einem Lastwagen. Die Reiterin hielt das Tier an, stieg aber nicht ab. Der Fahrer der breiten Sattelzugmaschine fuhr am rechten Straßenrand langsam am Pony vorbei. Plötzlich scheute das Pony und geriet gegen den Lkw. Es verletzte sich so schwer, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Mutter der jungen Reiterin, der das Pony gehörte, klagte auf Schadenersatz. Das OLG Celle entschied, dass der Kfz-Versicherer des Lkws den Wert des Pferdes zur Hälfte ersetzen muss (14 U 147/17). Auf dem einspurigen Weg habe der Fahrer — obwohl er ganz rechts fuhr — höchstens einen Meter Seitenabstand zum Pony gehabt. Das genüge vielleicht beim Überholen eines Fußgängers, aber nicht beim Vorbeifahren an einem Pferd.

Bei Fluchttieren müsse man immer mit plötzlicher Panikreaktion rechnen. Eineinhalb bis zwei Meter Abstand seien da angebracht. Daher hätte der Lkw-Fahrer auf den Randstreifen ausweichen können und müssen, um dem Tier nicht zu nahe zu kommen.

Bei so stabilem Bankett wie hier und mit geringer Geschwindigkeit sei das auch mit einem Lastwagen gefahrlos möglich. Wenn der Lkw-Fahrer befürchtete, auf dem Seitenstreifen umzukippen, hätte er anhalten und sich mit der Reiterin verständigen sollen, wie sie am besten aneinander vorbei kämen.

Aber auch die Tochter der Tierhalterin sei mit für den Tod des Ponys verantwortlich. Auf einer so schmalen Straße reiche es nicht aus, das Pferd anzuhalten — zumal ihr kein Kleinwagen, sondern eine Sattelzugmaschine mit Auflieger entgegenkam. Geräusche und die schiere Größe eines zu dicht auffahrenden Lasters könnten ein Pferd leicht irritieren.

Zudem sei das Pony mit dem Kopf in Richtung Lastwagen gestanden, so dass es bei einer fluchtartigen Reaktion direkt auf den Laster zu rennen musste. Die Reiterin hätte absitzen und das Pony am kurzen Zügel halten oder bis zu einer breiteren Stelle des Wegs zurückreiten müssen.