Schadenersatz, Schmerzensgeld

Doppelte Ausgleichszahlung

Kurzartikel

Treten bei einer Flugreise zweimal Probleme auf, hat eine betroffene Passagierin auch Anspruch auf doppelten finanziellen Ausgleich. Wird erst der ursprüngliche Flug annulliert und kommt der Ersatzflug am nächsten Tag mit mehr als drei Stunden verspätet am Zielort an, muss die Fluggesellschaft zweimal Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung leisten.

Warnstreik des Check-in-Personals

Flug annulliert, weil Mitarbeiter eines Subunternehmers der Airline streikten: Ausgleichszahlung?

Im Dezember 2017 fiel ein Flug von Frankfurt über Amsterdam nach Panama Stadt aus, weil das Personal eines privaten Check-in-Dienstes unangekündigt einen Warnstreik durchführte. Das private Dienstleistungsunternehmen war im Auftrag der Fluggesellschaft tätig. Ein Passagier wurde auf einen anderen Flug umgebucht und erreichte sein Reiseziel zwölf Stunden später als vorgesehen.

Deshalb forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung. Das Amtsgericht Frankfurt gab dem Kunden mit der Begründung Recht, Streiks gehörten zu den üblichen Risiken eines Flugunternehmens. Dass die streikenden Mitarbeiter nicht bei der Fluggesellschaft angestellt seien, spiele dabei keine Rolle.

Doch das Landgericht Frankfurt sah das anders und wies die Zahlungsklage des Fluggastes ab: Die Airline könne sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der für sie nicht beherrschbar gewesen sei (2-24 S 280/18). Wenn sie für eine Flugverspätung oder einen annullierten Flug nicht verantwortlich sei, müsse sie laut EU-Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung leisten.

Hätte die Fluggesellschaft eine Möglichkeit gehabt, auf den Subunternehmer oder auf die streikenden Arbeitnehmer einzuwirken und den Streik zu beenden, träfe das Argument des Amtsgerichts zu. Laut Vertrag bestehe aber kein Weisungsrecht des Flugunternehmens gegenüber dem Dienstleister.

Die Airline habe kein Mittel, um streikende Arbeitnehmer eines selbständigen Dienstleisters zu beeinflussen. Sie hätte den Flugausfall auch nicht verhindern können, indem sie eigene Mitarbeiter einsetzte. Dazu sei der Ausstand des Check-in-Personals zu unerwartet und kurzfristig gekommen.

Radunfall bei der Trainingsfahrt

Verursacht ein Sportler bei einer Gruppen-Radtour einen Unfall, ist die Haftung nicht generell ausgeschlossen

Der Beamte B unternahm mit 16 anderen Freunden des Rennradsports eine Fahrradtour. Auf einem Streckenabschnitt, bei dem es leicht bergab ging, trat er neben einem Bekannten locker in die Pedale. Radfahrer H überholte die beiden und berührte dabei das Rad des Bekannten — der in der Folge mit dem Lenker von B zusammenstieß. Alle drei Sportler stürzten, B flog gegen einen Baum und verletzte sich erheblich.

Das Bundesland Hessen, Dienstherr des Beamten, verlangte von Radfahrer H Schadenersatz für die Behandlungskosten und für Dienstbezüge, die es B während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt hatte. Radfahrer H pochte darauf, dass ihm kein grober Regelverstoß vorzuwerfen sei: So eine Kollision könne bei einer Trainingsfahrt im Pulk immer passieren. Jeder Teilnehmer nehme das Risiko freiwillig auf sich.

Bei ernsthaftem Training im Pulk treffe das Argument zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (1 U 31/19). Wenn viele Rennradfahrer schnell im Windschatten fahren, mit geringem Abstand hintereinander und nebeneinander, sei das grundsätzlich riskant.

Ereigne sich dabei ein Unfall, hafte — wie bei allen gefährlichen Sportarten — der Verursacher dafür nur, wenn er diesen durch eine erhebliche Regelverletzung verursacht habe. Grundsätzlich gehe man bei solchen Sportarten davon aus, dass sich alle Teilnehmer bewusst einem Risiko aussetzten.

Bei dem Unfall von Herrn B habe sich aber nicht das für eine "Fahrt im Pulk" typische Risiko realisiert. Die Gruppe sei zum Unfallzeitpunkt eher gemütlich und in großen Abständen gefahren. Das sei eine ruhige Phase der Tour gewesen, bei der alle Radfahrer mit Ausnahme von H entspannt den Berg herunterrollten. Unter diesen Umständen gelte kein genereller Haftungsausschluss.

H habe beim Überholen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten können, weil zwischen den beiden Radfahrern und dem linken Wegesrand nicht genug Platz gewesen sei. An so engen Stellen dürften Radfahrer nicht überholen. Mit Schlenkern der Fahrräder sei immer zu rechnen, sei es nun das eigene oder das Rad des Überholten. Bei jedem Schlenker könnten sich die Räder berühren, darauf habe es H einfach ankommen lassen. Da er den Unfall durch fahrlässiges Verhalten herbeigeführt habe, hafte er für die Unfallfolgen.

Schiffsreisender kippt mit dem Stuhl um

Ein Kreuzfahrtkapitän muss bei unauffälligem Seegang vor möglichen heftigen Schiffsbewegungen warnen

Im Januar 2017 gönnte sich ein Ehepaar eine Kreuzfahrt auf der Nordsee, die jedoch ein jähes Ende fand. Während die Reisenden abends im Bordrestaurant speisten, traf eine hohe Welle das Schiff. Es neigte sich so abrupt um ca. zehn Grad seitwärts, dass der Mann mit dem Stuhl umfiel und sich beim Sturz verletzte. Wegen des an sich ruhigen Seegangs kam die heftige Schiffsbewegung für die Passagiere völlig unerwartet.

Allerdings herrschte eine Wetterlage, die das Entstehen großer Wellen in großen Abständen begünstigt. Das müssten erfahrene Seeleute wissen und die Passagiere vor möglichen heftigen "Ausschlägen" warnen, fand die private Krankenversicherung des verletzten Urlaubers. Sie hatte seine Behandlungskosten übernommen und forderte anschließend den Betrag vom Schiffskapitän und von der Reiseveranstalterin zurück.

Zu Recht, entschied das Landgericht Rostock, denn der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (1 O 11/18). Wenn Wetter und See absolut ruhig wirkten, dürften die Reisenden grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Schiff keine heftigen Schlingerbewegungen mache, die sie aus dem Gleichgewicht brächten. Der Kapitän sei verpflichtet, die Passagiere auf diese Gefahr hinzuweisen.

Denn die Schiffsführung habe gewusst (oder wissen müssen!), dass bei dieser besonderen Wetterlage trotz des unauffälligen Seegangs sehr hohe Wellen entstehen können. Treffen sie das Schiff, neige es sich blitzschnell und massiv seitwärts. Das Fehlverhalten des Kapitäns, der es versäumt habe, die Passagiere davor zu warnen, sei auch der Kreuzfahrtveranstalterin als Arbeitgeberin zuzurechnen. Sie müssten gemeinsam für die finanziellen Unfallfolgen haften.

PIN im Geldbeutel notiert?

Bankkunde will Schadenersatz für den Missbrauch seiner gestohlenen Kreditkarte

Einem Urlauber wurde auf Honolulu der Geldbeutel samt Kreditkarte aus der hinteren Hosentasche geklaut. Er ließ die Karte sofort sperren. Der Dieb hob in Honolulu mit der Karte mehrmals Geld an Automaten ab, insgesamt umgerechnet 4.683,16 DM. Zwischen der letzten Abhebung des Urlaubers und der ersten Benützung der Karte durch den Dieb lagen nur 90 Minuten. Der Karteninhaber verlangte von der Bank, den Verlust zu ersetzen.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt muss die Bank jedoch nichts zurückzahlen (32 C 3336/94-19). An Bargeldautomaten könne der Dieb mit der Kreditkarte nur Geld abheben, wenn er die Geheimnummer eingebe. An den Automaten in Honolulu sei bei jeder Abhebung auch die richtige PIN eingetippt worden, stellte das Gericht fest.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Urlauber die Geheimnummer entweder im Geldbeutel aufbewahrt oder auf der Karte selbst notiert habe. Durch dieses fahrlässige Verhalten habe er es dem Dieb überhaupt erst ermöglicht, die Karte missbräuchlich einzusetzen. Innerhalb der kurzen Zeit von 90 Minuten die Codenummer mit Hilfe eines elektronischen Lesegerätes oder anderer elektronischer Hilfsmittel herauszubekommen, sei nämlich praktisch unmöglich.

Kletterer stürzt auf Kletterer

Begünstigen die Räumlichkeiten einer Kletteranlage so einen Unfall, muss die Anlagen-Betreiberin haften

Die Kletteranlage verfügt über zwei große Kletterhallen, die durch einen - 2,80 Meter breiten und acht Meter langen - Durchgang verbunden sind. 2011, als sich der Unfall ereignete, wurde auch in diesem Durchgangsbereich trainiert. Auf der einen Seite waren Vorrichtungen zum Seilklettern angebracht, auf der anderen Seite Griffe zum Bouldern für Kinder und Jugendliche.

Kletterer X stand im Durchgang und schaute anderen Sportlern zu. Von einem herabstürzenden Seilkletterer wurde er so unglücklich getroffen, dass er mehrere Wirbelbrüche davontrug und seither querschnittsgelähmt ist. Der Verletzte forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Frau, die den abgestürzten Kletterer gesichert hatte, und von der Betreiberin der Kletteranlage.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verneinte eine Haftung der sichernden Frau (6 U 194/18). Laut Sachverständigengutachten habe sie sich weder fahrlässig verhalten, noch einen Sicherungsfehler begangen, stellte das OLG fest. Die Frau habe sich auf den Kletterer konzentriert und nicht erkannt, dass Herr X im Sturzbereich stand. Wahrscheinlich sei der Absturz durch eine Verkettung unglücklicher Umstände ausgelöst worden, genauer sei das nun nicht mehr aufzuklären.

Doch die GmbH, welche die Kletteranlage betreibe, müsse für die Unfallfolgen haften. Sie habe fahrlässig ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie in dem relativ engen und häufig stark frequentierten Durchgang zwischen den zwei Hallen Kletterrouten und Boulder-Routen anlegte. Dass hier durch die räumliche Enge für Besucher das Risiko hoch war, in den Sturzraum von Kletterern zu geraten, hätten die Verantwortlichen vorhersehen und vermeiden müssen.

Allerdings hätte das Unfallopfer als erfahrener Kletterer auch selbst erkennen müssen, dass er sich in der Gefahrenzone befand. Daher sei ihm ein Mitverschulden von 25 Prozent auf seinen Anspruch auf Entschädigung anzurechnen.

Auffahrunfall mit dem Mietwagen

Wer sich während der Fahrt zu Kindern auf dem Rücksitz umdreht, handelt grob fahrlässig

Herr S hatte ein Auto gemietet und fuhr damit auf der A 5 in Richtung Frankfurt, bei stockendem Verkehr nur mit etwa 50 bis 60 km/h. Auf dem Rücksitz saßen seine zwei Söhne, acht und neun Jahre alt. Bei einem Spurwechsel blickte der Fahrer kurz nach hinten und sah, dass der Achtjährige einen Gegenstand in der Hand hielt. Das könnte ein Messer sein, befürchtete S. Er beendete den Spurwechsel, dann drehte er sich vollständig um.

Es kam, wie es kommen musste: Herr S fuhr auf ein Motorrad auf. Bei dem Unfall entstand am Mietwagen ein Schaden von über 10.000 Euro. Mit dem Autovermieter hatte S für selbstverschuldete Unfälle eine Selbstbeteiligung von 1.050 Euro vereinbart. Für höhere Schäden sollte der Mieter nicht haften — außer bei grob fahrlässig verursachten Unfällen. Auf diese Vertragsklausel pochte nun der Autovermieter und forderte vom Kunden, die Hälfte der Reparaturkosten zu ersetzen.

Hier liege ein Augenblicksversagen vor, fand das Landgericht: Mehr als die Selbstbeteiligung müsse der Mieter daher nicht zahlen. Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Es entschied den Streit zu Gunsten des Autovermieters (2 U 43/19). Dessen Forderung sei berechtigt, weil der Automieter den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn vollständig zu einem Kind auf der Rückbank umdrehe, müsse sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Sorge um das Kind rechtfertige das Fehlverhalten nicht, urteilte das OLG, es sei auch nicht als "reflexartiges" Versagen zu bewerten. Schließlich habe der Vater, nachdem er in der Hand des Sohnes einen Gegenstand bemerkte, zuerst nochmal nach vorne geschaut und den Spurwechsel beendet. Hätte der Junge wirklich ein Messer in der Hand gehalten, hätte ihm Herr S ohne Blickkontakt Anweisungen geben sollen, um danach eine sichere Haltemöglichkeit anzusteuern.

Es sei ja wohl eine ganz naheliegende, einfache Überlegung: Autofahrer müssten die Fahrbahn im Auge behalten, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Dass Herr S im stockenden Verkehr nicht schnell fahren konnte, ändere am Vorwurf groben Leichtsinns ebenfalls nichts. Auch und gerade bei stockendem Verkehr müssten Autofahrer die Fahrzeuge vor ihnen ständig beobachten, um auf das Verkehrsgeschehen sofort reagieren zu können.

Bei Frontalzusammenstoß Sicherheitsgurt nicht angelegt

Der Anspruch des schwer verletzten Autofahrers auf Schadenersatz wird um 30 Prozent gekürzt

Eigentlich war die Schuld bei diesem Verkehrsunfall auf einer Landstraße eindeutig verteilt: Autofahrer A hatte nicht aufgepasst und übersehen, dass die Fahrzeuge vor ihm verkehrsbedingt bremsen mussten. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf, das wiederum in einer Art Kettenreaktion den übernächsten Wagen auf die Gegenfahrbahn schob.

Mit diesem Wagen stieß ein entgegenkommendes Fahrzeug frontal zusammen, dessen Fahrer B schwer verletzt wurde (Rippenbrüche, Lungenquetschung, gebrochene Kniescheiben). Die Airbags hatten funktioniert, doch B war nicht angeschnallt.

Deshalb kürzte das Oberlandesgericht (OLG) München seinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um 30 Prozent (10 U 3171/18). Bei Unfallverletzungen sei von Mitverschulden des Unfallgeschädigten auszugehen, wenn die Verletzungen durch einen Sicherheitsgurt verhindert worden oder zumindest nicht so schwerwiegend ausgefallen wären. Und das treffe hier zu, stellte das OLG fest.

Die Unfallgutachten der Sachverständigen seien eindeutig: Autofahrer B hätte deutlich geringere Knieverletzungen ohne bleibende Schäden erlitten, wenn er seinen Drei-Punkt-Sicherheitsgurt angelegt hätte. Hüfte und Beine des Fahrers würden bei einem frontalen Aufprall gegen das Armaturenbrett geschleudert, wenn die Beckengurtschlinge fehle, die das Becken im Fahrersitz fixiere. Die Knie träfen dann direkt auf die Instrumententafel.

Missglückte Blondierung

Friseursalon muss eine Kundin für verätzte Kopfhaut entschädigen

Kundin T wollte sich in einem Friseursalon blonde Strähnen färben lassen. Die Angestellte Y fing an ihrem Hinterkopf an, die Blondiercreme aufzutragen. Die Prozedur dauerte knapp 45 Minuten, dann spürte Frau T am Hinterkopf starkes Brennen. Als sie sich beklagte, erklärte die Friseuse, das sei normal. Die Creme müsse noch länger einwirken. Obwohl die Kundin mehrmals über brennende Kopfhaut klagte, öffnete eine Mitarbeiterin erst 20, 25 Minuten später die Folien.

Sie sah am Hinterkopf "erheblichen Dampf" aufsteigen und wusch sofort die Farbe aus. Doch da war es schon passiert: Die Kopfhaut war verätzt. Wegen starker Schmerzen meldete sich Frau T am gleichen Tag beim ärztlichen Notdienst. Ein Dermatologe stellte Verbrennungen ersten und zweiten Grades fest. Später entzündete sich die Stelle, so dass Frau T mit Antibiotika behandelt werden musste. Am Hinterkopf blieb eine dauerhaft kahle Stelle zurück.

Vom Inhaber des Friseursalons forderte die Kundin Schmerzensgeld, weil die Blondierung nicht sachgerecht durchgeführt worden sei. Die Grundierung dürfe nicht über eine Stunde in den Haaren bleiben. Das Landgericht Köln gab Frau T Recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro zu (7 O 216/17). Friseuse Y habe die verwendeten Präparate zu lange einwirken lassen.

Nach ihrer eigenen Aussage sei eine Einwirkzeit von 15 Minuten "normal". Bei Frau T habe aber schon das Einwickeln der Haarsträhnen in Folien fast 45 Minuten gedauert. Anschließend sei die Farbe nochmals ca. 20 Minuten im Haar geblieben. Spätestens nach der Rückmeldung der Kundin, sie spüre am Hinterkopf ein Brennen, hätte Frau Y die betroffene Stelle untersuchen und die Blondierung abbrechen müssen.

Auch die dermatologische Sachverständige habe bestätigt, dass die Kopfhaut den chemischen Substanzen zu lange ausgesetzt gewesen sei. Das belege schon das "Verletzungsbild". Möglich sei es auch, dass die Friseuse das Haarfärbemittel direkt auf die Kopfhaut aufgetragen habe.

Auch das wäre allerdings eine Pflichtverletzung, so das Landgericht, änderte also nichts am Vorwurf, dass die Angestellte fahrlässig gehandelt habe. Ihr Fehlverhalten sei dem Inhaber des Friseursalons zuzurechnen.

Motorradunfall einer Fahrschülerin

Fahrlehrer darf während der Übungsstunden vorausfahren

Während einer vierstündigen Übungsfahrt fuhr ein Motorradfahrlehrer mit seinem Motorrad vor seiner Schülerin her. Er war schon außer Sichtweite, so dass er sich mit der Schülerin nicht mehr verständigen konnte. Die Fahrschülerin, die seit acht Jahren einen Autoführerschein besaß und bereits zwölf Motorradfahrstunden absolviert hatte, baute einen Unfall und verletzte sich.

Weil sie der Auffassung war, der Fahrlehrer hätte nicht vorausfahren dürfen, verlangte sie von ihm Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Unfallfolgen. Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Fahrlehrers und entschied, dass er nichts zahlen muss (5 S 493/93).

Die Fahrschülerin habe durch ihre Fahrpraxis mit dem Auto und nach zwölf Stunden Unterricht mit dem Motorrad über die notwendige Erfahrung verfügt, um selbständig am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Zwar habe zum Unfallzeitpunkt die Übungsfahrt schon drei Stunden angedauert und sie habe sich möglicherweise nicht mehr gut konzentrieren können. Wenn sie sich überfordert fühlte, dann hätte sie dies dem Fahrlehrer jedoch mitteilen und die Übungsfahrt abbrechen müssen.

Autofahrerin missachtete die Vorfahrt

Der schwer verletzte Motorradfahrer bekommt nach langer Behandlung auch die Kosten fürs Fitnessstudio ersetzt

Ein Abiturient war im Frühjahr 2014 mit dem Motorrad verunglückt, weil eine Autofahrerin seine Vorfahrt missachtete. Der damals 18 Jahre alte Motorradfahrer konnte nicht mehr bremsen und wurde beim Zusammenprall über das Auto hinweg durch die Luft geschleudert. Mehrmals schlug er auf dem Gehsteig auf und wurde schwer verletzt, insbesondere am rechten Knie und an der linken Schulter.

Im folgenden Jahr musste der junge Mann drei Mal für längere Zeit ins Krankenhaus und eine Vielzahl von Operationen über sich ergehen lassen. Dass die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin für die Unfallfolgen aufkommen musste, war klar. Zum Streit kam es allerdings, als der Verletzte die Kosten für ein Fitnessstudio geltend machte. Das Landgericht Wiesbaden stellte sich auf seine Seite (9 O 218/18).

Aufgrund ärztlicher Atteste stehe fest, dass das Unfallopfer wegen der irreversiblen (= dauerhaften) Gelenkinstabilität in Knie und Schulter gar nicht umhinkomme, zeitlebens Muskelaufbautraining zu betreiben, erklärte das Landgericht. Das Training beuge zudem posttraumatischer Arthrose vor, die als Spätfolge derart schwerer Verletzungen drohe.

Der Einwand des Versicherers, man könne nicht nur in einem Studio trainieren, sei zwar nicht abwegig. Allerdings hätte er dann auch darlegen müssen, wo der junge Mann zu einem geringeren Preis eine physiotherapeutische Behandlung bekommen könnte, die denselben Zweck erfülle.

Angesichts der Komplexität der Verletzungen und ihrer Folgen könne man den Unfallgeschädigten auch nicht auf Heimtraining verweisen. Ein komplizierter Dauerschaden (Knieinstabilität in mehreren Ebenen) erfordere den Einsatz vielfältiger Trainingsmethoden. Erfolgreicher Muskelaufbau könne im Zweifel nur in einem angemessen ausgestatteten Fitnessstudio gelingen. Für die Schulterverletzung mit unbehebbaren Folgen gelte nichts anderes.

Katzen verkratzen Oldtimer

Die Tierhalterin muss die Reparatur der Lackschäden am Auto bezahlen

Frau A und Herr B bewohnten je eine Wohnung auf einem Bauernhof. In einer Remise, die zum Hof gehörte, konnten die Mieter Gegenstände lagern. Hier hatte Herr B einen Kleinbus (Setra S 6) abgestellt, einen Oldtimer, den er gerade liebevoll restaurierte. Mit einem Bekannten hatte er den Bus abgeschliffen und neu lackiert.

Beim Wegräumen einer Kunststofftrennwand hatte Frau A den Lack beschädigt. Diese "Untat" gab sie sofort zu. Als Nachbar B aber ihre Katzen beschuldigte, zahlreiche weitere Kratzer im Lack hinterlassen zu haben, bestritt die Tierhalterin den Vorwurf entschieden. Doch: Kratzer fanden sich an der Fahrertür, am Autodach und zwischen Dach und Heck — und auf dem Dach verräterische Pfoten-Abdrücke.

Die Kratzer seien zum Teil so tief, dass Polieren hier nicht mehr helfe, erklärte Autobesitzer B. Er müsse also mit dem Lackieren von vorne anfangen. Von der Nachbarin forderte er deshalb Schadenersatz.

Ein Sachverständiger prüfte die Kratzer, anschließend entschied das Amtsgericht Steinfurt den Streit zu Gunsten von Herrn B (21 C 443/18). Einen langen Kratzer habe Frau A sowieso selbst verursacht. Und als Tierhalterin müsse sie unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, den ihre Katzen verursachten.

Angesichts der eindeutigen Pfoten-Spuren auf dem Setra-Dach stehe fest, dass die Katzen von Frau A auf dem Bus herumstreunten. Also könne man davon ausgehen, dass ein Großteil der Kratzer von den Katzen stamme. Der Abstand der parallel verlaufenden Spuren entspreche genau der Größe einer Katzenpfote mit ausgefahrenen Krallen. Die vom Dach nach unten annähernd waagerecht verlaufenden Spuren dürften beim Hinuntergleiten und Abspringen der Tiere nach unten entstanden sein.

Die Tierhalterin (d.h. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) müsse für die geschätzten Reparaturkosten von 3.331 Euro einstehen. Ihr Einwand, der Betrag sei wegen des schlechten Zustands des alten Fahrzeugs unverhältnismäßig hoch, gehe fehl. Nach Angaben des Sachverständigen könnte man auf dem Oldtimer-Markt so einen Bus für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkaufen. Trotz des vielleicht nicht optimalen Zustands sei das Fahrzeug damit immer noch wesentlich mehr wert als die Summe, die für die Reparaturkosten veranschlagt worden sei.

Im Gartencenter über einen Wasserschlauch gestolpert

Betreiber eines Heimwerkermarkts haftet nicht für den Unfall einer Kundin

Im Sommer 2018 hatte eine Rentnerin einen Heimwerkermarkt in Eching aufgesucht. Dort stürzte sie in der Gartenabteilung über einen Wasserschlauch und verletzte sich. Ihre Version des Unfalls: Der Schlauch habe auf dem Boden quer zum Weg gelegen. Als sie ihn gerade vorsichtig überqueren wollte, habe ein Angestellter am Schlauch gezogen und ihn so angehoben. Sie sei gestürzt, weil sich der Schlauch in ihrer Sandale verfangen habe.

Für diesen Unfall machte die Kundin den Betreiber des Heimwerkermarkts verantwortlich: Wenn der Gartenschlauch gesichert worden wäre und wenn der Blumen gießende Mitarbeiter sich vorsichtiger verhalten hätte, wäre ihr nichts passiert. Die Rentnerin forderte vom Geschäftsinhaber 2.000 Euro Schmerzensgeld.

Natürlich müssten seine Mitarbeiter beim Hantieren mit Schläuchen auf die Kunden achten, erwiderte der gescholtene Geschäftsmann. Da gebe es klare Anweisungen. Der abgerollte Schlauch habe am Eingang zur Gartenabteilung gelegen, aber keineswegs quer zum Weg. Er sei vor dem Unfall auch nicht bewegt worden: Die Kundin sei einfach mit ihrer Sandale am Schlauch hängen geblieben.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Rentnerin ab (122 C 9106/19). Ob sich der Schlauch wirklich bewegte, stehe nicht fest, erklärte die Richterin. Augenzeugen gebe es keine und die Verletzte selbst könne sich auch irren, wenn sie sich an das Geschehen erinnere.

Ein am Boden liegender Schlauch verletze jedenfalls nicht die Sorgfaltspflichten in einem Gartencenter. Der Schlauch sei gut sichtbar und ganz offenkundig sei auch ein Mitarbeiter gerade damit beschäftigt gewesen, damit Blumen zu gießen. Unter diesen Umständen müssten sich Kunden darauf einstellen, dass sich der Schlauch bewege.

Wer an der Kabeltrommel vorbeigehe, aus der heraus der Schlauch auf den Boden falle, müsse damit rechnen, dass sich der Schlauch durch die Bewegungen des gießenden Mitarbeiters bis zur Höhe der Kabeltrommel anheben könne.

Wenn ein Kunde im Gartencenter über einen Schlauch stolpere, zähle das zu den allgemeinen Risiken des Alltagslebens. Der Markt-Inhaber müsse für die Folgen nicht haften: Er sei nicht verpflichtet, den Schlauch während des Gießens extra zu sichern.

Kranker Passagier an Bord

Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes darf bei potenzieller Lebensgefahr kranke Reisende von Bord schicken

Seit fast 20 Jahren litt eine 83 Jahre alte Frau an einer chronischen Darmerkrankung. Reiselustig war sie trotzdem: Im Sommer 2017 traute sie sich eine mehrwöchige Kreuzfahrt in Skandinavien zu. Doch während der Schiffsreise ging es der Seniorin schlechter. Wegen anhaltender Beschwerden suchte sie das Bordhospital auf.

Die Schiffsärztin hielt es für möglich, dass sich der Gesundheitszustand der alten Dame weiter verschlechtern könnte. Dann bräuchte sie akut intensive medizinische Behandlung, andernfalls wäre sogar ihr Leben in Gefahr, so die Einschätzung der Ärztin. Medizinisch gesehen, wäre es ein Risiko, die Reise fortzusetzen.

Wegen dieser Diagnose verwies der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes die Patientin von Bord. Sie war allerdings von dieser Art Fürsorge wenig begeistert. Die Reisende verlangte von der Veranstalterin der Kreuzfahrt einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

Das Landgericht Rostock wies ihre Klage ab, weil dem Kapitän kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei (1 O 27/18). Wenn der Gesundheitszustand eines Kunden die Weiterreise nicht zulasse, könne — nach den Reisebedingungen — ein Reisevertrag gekündigt werden. Bestehe für einen kranken Kreuzfahrtreisenden möglicherweise sogar Lebensgefahr, dürfe der Kapitän ihn oder sie vom Schiff verweisen.

Der Kapitän werde vom Schiffsarzt medizinisch beraten und entscheide auf dieser Basis, ob der kranke Reisende die Kreuzfahrt fortsetzen könne. Zwar sei das Risiko im konkreten Fall nicht hoch gewesen. Aber wenn die Darmkrankheit der Seniorin schlimmer geworden wäre, hätte es eben doch schnell sehr gefährlich werden können. In so einem Fall dürfe der Kapitän als "ultima ratio" einen Bordverweis aussprechen, ohne dass dies einen Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung vom Reiseveranstalter begründen würde.

Diagnose vor der Geburt

Ärzte klärten Eltern über das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes nicht auf

Frau S hatte schon 2010 im beklagten Krankenhaus eine Schwangerschaft abgebrochen. Damals hatten die Ärzte im Rahmen der pränatalen Diagnostik beim Fötus eine Missbildung festgestellt (Turner-Syndrom). Im November 2011 war die Frau wieder schwanger und suchte erneut das Krankenhaus auf. Eine MRT-Untersuchung zeigte eine "Balkenagenesie" des Kindes (d.h. dass ein Balken zwischen den beiden Gehirnhälften fehlt).

Kinder mit dieser Diagnose können durchaus gesund sein, aber immerhin zwölf Prozent von ihnen werden schwer behindert geboren. Frau S brachte ein körperlich und geistig schwer behindertes Kind zur Welt. Sie und ihr Mann verlangten vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für den Betreuungs-Mehraufwand: Wenn sie über das Risiko umfassend informiert worden wären, hätten sie die Schwangerschaft auf jeden Fall abgebrochen, erklärten die unglücklichen Eltern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab ihnen Recht (7 U 139/16). Die Ärzte hätten Frau S auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hinweisen müssen. Schließlich seien die Eltern mit dem klaren Ziel in die Klinik gekommen, über mögliche Schäden frühzeitig informiert zu werden. Beim Arztgespräch seien zwar eventuelle Verzögerungen in der Entwicklung des Kindes erwähnt worden, aber nicht die Gefahr schwerster Fehlbildungen.

Die Mediziner hätten der Schwangeren zwar empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, so das OLG. Denn bei einer Balkenagenesie bestehe keine geringe Chance, ein gesundes Kind zu bekommen. Die Ärzte durften der Frau jedoch die Information nicht vorenthalten, dass das Kind auch schwer behindert sein könnte. Aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Mutter wäre in diesem Fall ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt gewesen.

Das OLG sprach den Eltern 20.000 Euro Schmerzensgeld zu sowie Schadenersatz für Unterhaltskosten und vermehrten Pflegeaufwand. Denn das Kind kann weder laufen, noch sprechen oder greifen. Eine starke Epilepsie erfordert ständige Fürsorge und Rufbereitschaft.

Im Freizeitpark verunglückt

Wer ein Fahrgeschäft durch den "falschen Ausgang" verlässt, ist selbst schuld

Herr X besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark. Mit einem der Kinder spielte er Fangen neben einem Karussell. Die beiden hatten den abgetrennten Karussellbereich durch die Eingangstür betreten. Und beim Davonlaufen zwängte sich Herr X durch diese Tür wieder hinaus, obwohl sie sich von innen nur ca. 25 Zentimeter weit nach außen öffnen ließ.

Dabei blieb er mit der Hose am Verriegelungsmechanismus der Eingangstüre hängen und stürzte mit dem Kopf auf den steinigen Boden. Ein gebrochener Unterkiefer, abgebrochene Zähne, ein Klinikaufenthalt und zweieinhalb Monate Arbeitsunfähigkeit waren die Folge. Vom Betreiber des Freizeitparks forderte X Schmerzensgeld und Schadenersatz: Er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er den hervorstehenden Teil des Türriegels nicht entfernt oder gesichert habe.

Der Parkbetreiber wies diesen Vorwurf weit von sich: Anders als vorgesehen sei X zum Eingang hinausgelaufen. Dabei habe das Karussell einen Ausgang mit Drehkreuz, auf den zudem das Schild "Ausgang" hinweise. Das Landgericht Koblenz gab dem Parkbetreiber Recht und wies die Zahlungsklage des Verletzten ab (3 O 126/19): Dieser Unfall gehe allein auf sein Konto, erklärte das Gericht.

Türen hätten öfter hervorstehende Türverriegelungen, in der Regel sei das kein Sicherheitsproblem. Der Parkbetreiber sei schon deshalb nicht zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, weil er nicht damit rechnen müsse, dass ein erwachsener Mensch versuche, den Karussellbereich durch die Eingangstür zu verlassen. X sei wegen seines hohen Tempos hängengeblieben und weil er die falsche Tür benutzte, die nach außen nur einen Spalt weit zu öffnen sei.

Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass Vergnügungsanlagen einen Eingang und einen separaten Ausgang hätten. Der Ausgang des Karussellbetriebs sei durch das Drehkreuz optisch gut erkennbar — eigentlich nicht zu übersehen — und nur neun Meter vom Eingang entfernt. Herr X habe das Drehkreuz nicht bemerkt, weil er sich nur auf das Spiel mit dem Kind konzentriert habe.

Dass vor ihm ein Parkmitarbeiter die Eingangstür als Ausgang genutzt habe, ändere nichts: Aus diesem Umstand habe Herr X nicht schließen dürfen, dass jedermann den Eingang als Ausgang benützen könne. Mitarbeiter seien mit der Örtlichkeit vertraut und hätten in einem Park andere Befugnisse als Besucher.

Hausbau nicht fachgerecht

Ist es arglistige Täuschung, wenn der fachkundige Häuslebauer und Verkäufer das Gegenteil behauptet?

Der Inhaber eines kleinen Bauunternehmens, gelernter Maurermeister, hatte für seine Familie 1993 ein Einfamilienhaus gebaut. Jahre später verkaufte er es. Bei der Besichtigung sprach der Verkäufer mit den Käufern über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage. Dort löse sich hin und wieder eine Bitumenbahn, teilte er ihnen mit. Wenn man sie neu befestige, gehe die Feuchtigkeit wieder zurück. Im Prinzip habe er alles korrekt abgedichtet.

Der Wasserfleck ging aber nicht zurück, sondern blieb hartnäckig. Vier Jahre nach Vertragsschluss ließen die Käufer die auf der Garage errichtete Terrasse abbauen, um die Ursache zu finden. Ein Bausachverständiger stellte fest, dass die Drainage nicht den 1993 gültigen DIN-Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik entsprach. Dass auch die Abdichtung des Hauses nicht richtig funktioniere, liege am verwendeten Material.

Daraufhin verlangten die Käufer vom Verkäufer Schadenersatz für die Sanierungskosten. Auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss könne er sich nicht berufen, weil er sie arglistig getäuscht habe, meinten die Käufer. Schließlich habe der Verkäufer behauptet, die Abdichtung fachgerecht ausgeführt zu haben, was offenkundig nicht zutreffe.

Das sei arglistig gewesen, fand auch das Oberlandesgericht: Der Bauunternehmer habe da wohl als nicht besonders fachkundiger Fachmann Angaben zur Bauausführung "ins Blaue hinein" gemacht.

Der Bundesgerichtshof urteilte weniger streng (V ZR 73/18). Falsche Angaben begründeten nicht ohne Weiteres den Vorwurf arglistigen Handelns, so die Bundesrichter. Arglistig handle, wer vorsätzlich falsche Eigenschaften des Kaufobjekts vortäusche oder einen Mangel wider besseres Wissen verschweige. Wer aber gutgläubig falsche Angaben mache, handle nicht unbedingt arglistig — allenfalls fahrlässig oder leichtfertig.

Wenn der Verkäufer erkläre, er habe das Einfamilienhaus fachgerecht und nach den anerkannten Regeln gebaut, sei dies nicht unbedingt "ohne tatsächliche Anhaltspunkte" und "ins Blaue hinein" behauptet. Der Maurermeister könnte bei der Bauausführung unbewusst von den DIN-Vorschriften abgewichen sein. Er habe eben gedacht, die Abdichtung funktioniere so. Ergebnis des Verfahrens: Da sich der Verkäufer doch auf den Gewährleistungsausschluss für Mängel berufen durfte, gingen die Käufer leer aus.

Zufallendes Eisentor verletzt Freundin

Der Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Tor zufallen könnte

Im Mai 2017 verließen Frau X und ihr damaliger Lebensgefährte im Auto dessen Grundstück im Kölner Süden. Es war sehr windig. Sie fuhren zur Hofeinfahrt hinaus und der Mann bat Frau X, auszusteigen und das Eisentor zur Hofeinfahrt zu schließen. In dem Moment, als sie mit dem Schlüssel im Schloss das schwere Tor zuzog, fiel es mit Wucht zu und quetschte ihren Arm ein.

Dieser Unfall entzweite das Paar. Er fand es unbegreiflich, warum sie das Tor nicht einfach zufallen ließ, statt ihren Arm zwischen das Tor und die Mauer zu halten. Frau X dagegen gab ihrem Lebensgefährten die Schuld.

Er habe das Tor nicht ausreichend, z.B. mit einem Türdämpfer, gegen Zuschlagen gesichert, warf sie ihm vor. Zumindest hätte er sie vor dieser Gefahr warnen müssen. Ihr mehrmals gebrochener Arm habe notoperiert werden müssen und sei trotz der langen Behandlung immer noch nicht richtig funktionsfähig.

Frau X verlangte vom Ex-Freund 50.000 Euro Schmerzensgeld und 10.000 Euro Schadenersatz für eine Haushaltshilfe. Das Landgericht Köln wies ihre Klage ab: Ein Fehlverhalten des Grundstückseigentümers sei nicht ersichtlich (16 O 438/18).

Weder sei er verpflichtet, Türdämpfer einzubauen, noch müsse er darauf hinweisen, dass ein schweres Eisentor bei Wind zufallen könne. Denn diese Gefahr sei offensichtlich und naheliegend. Schwere Türen seien windanfällig. Dass es riskant sei, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Mauer zu strecken, sei für jedermann ohne weiteres erkennbar. Niemand müsse vor einer Gefahrenlage warnen, die offen zu Tage liege.

Rohrbruch und Wasserschaden durch Frost

Ungedämmte Kaltwasserleitungen belegen nicht, dass die Installationsfirma mangelhaft gearbeitet hat

Ein Hausbesitzer beauftragte eine SHK-Handwerksfirma (Sanitär, Heizung, Klima) damit, die Heizungsanlage sowie die Warmwasseraufbereitung komplett zu erneuern. Zudem schlossen die Parteien einen Wartungsvertrag. Da das Gebäude nicht hochwassersicher war, baute die Firma die Anlage nicht wie üblich im Keller ein, sondern in einem ungeheizten, nicht gedämmten Dachraum.

Jahre später streikte in einem strengen Winter die Heizung mehrere Tage hintereinander. Sie wurde jedes Mal vom Installateur repariert. Nach dem vierten Heizungsausfall löste sich frostbedingt eine Steckverbindung zwischen zwei Rohren der Kaltwasserleitung, was zu einem beträchtlichen Wasserschaden im Gebäude führte. Der Auftraggeber forderte von der Handwerksfirma 407.000 Euro Schadenersatz: Sie hätte die Wasserleitungen isolieren und gegen Einfrieren sichern müssen, meinte er.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Klage des Auftraggebers ab, weil die Werkleistung der Auftragnehmerin nicht mangelhaft gewesen sei. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (VII ZR 119/17). Vertraglich sei es ohnehin nicht vereinbart worden, dass die Handwerksfirma Vorsorgemaßnahmen gegen das Einfrieren der Rohrleitungen bei einem Heizungsausfall planen und ausführen sollte. Also begründe der Auftraggeber seine Forderung damit, dass die Installationsfirma gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) verstoßen habe.

Ein Sachverständiger habe festgestellt, dass die im Dachraum verlegten Rohrleitungen nicht gemäß den Vorschriften der EnEV gedämmt wurden. Doch diese Vorschriften beträfen nur wärmeführende Rohrleitungen, wie schon das OLG richtig bemerkt habe. Wenn Leitungen zur Kaltwasserzufuhr nicht isoliert seien, stelle das keinen Mangel dar. Im Übrigen solle die Dämmung Energie sparen und nicht die Rohre vor Frost schützen.

Dass die Firma die Rohre nicht gegen Frostschäden gesichert habe, sei kein handwerklicher Fehler. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass das Wasser im Heizungsraum bei laufender Heizung nicht gefrieren würde. Darüber hinaus gehende Vorsorge für den Fall eines Heizungsdefekts habe die Firma dem Auftraggeber nicht geschuldet.

Installateure müssten bei der Planung wasserführender Leitungen keine Extra-Maßnahmen gegen Frost vorsehen, jedenfalls nicht ohne konkreten Anlass. Und nach der Reparatur hatten die Handwerker Grund zu der Annahme, die Heizung werde nun problemlos funktionieren.

Falsch deklarierter Wertbrief bei der Post unterschlagen

Post muss trotz der falschen Wertangabe den vollen Betrag ersetzen

Eine Bank hatte einen Wertbrief über 41.526 DM beim Postamt abgegeben. Auf dem Umschlag war aber nur ein Wert von 500 DM vermerkt. Die Sendung wurde von einem Postbediensteten unterschlagen. Die Deutsche Post war der Meinung, sie müsse nur den deklarierten Wert von 500 DM ersetzen: Der Wertbrief sei wegen der falschen Wertangabe auf dem Briefumschlag nicht "ordnungsgemäß eingeliefert" worden. In diesem Fall sei die Post von der Haftung frei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte jedoch die Post, den vollen Schaden zu ersetzen (1 U 70/93). Begründung: Nach den Bestimmungen der Postordnung sei der Einlieferer nicht verpflichtet, den wirklichen Wert anzugeben. Bei richtiger Wertangabe wäre der Brief zwar anders behandelt worden, eine Unterschlagung aber nicht weniger wahrscheinlich gewesen. Der Absender sei daher nicht mitverantwortlich für das Verschwinden der Sendung, die Post hafte für den gesamten Schaden.