Schadenersatz, Schmerzensgeld

Im Fitnessstudio über eine Slackline gestürzt

Für diesen Unfall ist nicht der Studiobetreiber verantwortlich: Kein Schmerzensgeld für verletzte Kundin

Neben dem Bereich mit den am Boden fixierten Geräten hat der Betreiber eines Fitnessstudios eine so genannte Freestyle-Zone eingerichtet: Hier liegen verschiedene Geräte, mit denen die Kunden nach Belieben trainieren können. In dieser Zone ist häufig auch eine knallrote Slackline gespannt, auf der Kunden ihr Gleichgewichtsgefühl verbessern können. Zwischen zwei ca. acht Meter voneinander entfernten Säulen können die Sportler darauf balancieren.

Eine 74 Jahre alte Frau, Mitglied im Studio, ging nach ihrem Training in den Freestyle-Bereich. Sie übersah die Slackline, stürzte darüber und erlitt dabei mehrere Brüche. Vom Studiobetreiber verlangte die Kundin rund 12.000 Euro Schmerzensgeld: Er habe knapp über dem Boden eine "Stolperfalle" aufgehängt und damit seine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Kunden verletzt, warf sie ihm vor.

Doch das Landgericht wies die Zahlungsklage der Seniorin ab, auch ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (16 U 162/20). Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht sei hier nicht zu erkennen, stellte das OLG fest. Das in etwa 50 Zentimetern Höhe über mehrere Meter gespannte Band stelle keine Stolperfalle dar.

Für halbwegs aufmerksame Kunden sei es gut zu sehen, auch wenn gerade niemand darauf balanciere. Selbst für Sportler, die nach einigen Übungen schon etwas erschöpft seien, sei die Slackline schon beim Betreten der Freestyle-Zone ohne weiteres erkennbar.

Das Band sei signalrot und hebe sich deutlich vom grün-grau-schwarz gemusterten Boden des Studios ab. Kunden, die — wie auch die Verletzte! — in der so genannten Freestyle-Zone öfter trainierten, wüssten, dass hier Hanteln und andere Fitnessgeräte herumlägen und auf Matten frei geturnt werde. Auch die 74-Jährige mache hier öfter Bodenübungen. Umso mehr hätte sie hier mit Hindernissen rechnen, auf Geräte und Trainierende achten müssen.

Geparktes Auto von anfahrendem Bus beschädigt

Steht der Pkw auf dem Gehweg hinter der Haltestelle, trifft die Autobesitzerin eine Mitschuld

Zwei kommunale Linienbusse standen hintereinander an einer Bushaltestelle. Der Fahrer des zweiten Busses fuhr weiter und musste wegen des vorderen Busses schräg aus der Haltebucht rollen. Beim Rangieren berührte die Rückseite des Busses einen Pkw, der im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg parkte. Die Autobesitzerin verklagte den Fahrer und die kommunalen Verkehrsbetriebe auf Zahlung von Schadenersatz.

Das Landgericht Saarbrücken gab ihr im Prinzip Recht (13 S 92/20). Der Unfall gehe überwiegend auf das Konto des Busfahrers. Allerdings müsse sich die Autofahrerin ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen, weil sie sich ebenfalls verkehrswidrig verhalten habe. Das Parkverbot an Bushaltestellen — 15 Meter vor und hinter der Haltestelle — umfasse nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen.

Auf diese Weise solle gewährleistet werden, dass Fahrgäste problemlos ein- und aussteigen könnten. Der Bereich neben den Haltebuchten müsse auch deshalb frei bleiben, weil manche Gelenkbusse Überhänge hätten, die beim Ein- und Ausfahren über die Bordsteinkante hinausragten. Und manchmal müsse eben ein Bus, wenn vor ihm ein weiterer Bus an der Haltestelle stehe, diese "schränkwinklig" verlassen.

Beim Gassi-Gehen verunglückt

Haftet der Tierhalter für die von seinem Hund verursachte Verletzung der Nachbarin?

Die Nachbarn verstanden sich gut. Frau X ging gerne mit dem Hund des Nachbarn spazieren, der im Schichtdienst arbeitete und ihr für diesen Gefallen dankbar war. Doch eines Abends nahm bei einem Spaziergang das Unglück seinen Lauf. Der angeleinte Hund erblickte eine Katze und sprang sofort wie wild hinter ihr her. Total überrascht hielt Frau X die Leine fest und stürzte.

Sie landete so unglücklich mit der Schulter auf einer Bordsteinkante, dass sie schwer verletzt wurde. Trotz Operation und Physiotherapie war ihre Erwerbsfähigkeit von da an dauerhaft beeinträchtigt. Vom Tierhalter verlangte die Verletzte Schmerzensgeld und Entschädigung dafür, dass sie lange auf Hilfe angewiesen war, um ihren Haushalt zu führen. Das Landgericht Coburg gab ihr im Prinzip Recht (22 O 718/19).

Tierhalter hafteten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, die ihr Tier anrichte. Dass das für Tiere typische, unberechenbare Verhalten den Unfall von Frau X ausgelöst habe, stehe eindeutig fest. Dass der Hund plötzlich losrannte, um einer Katze nachzujagen, habe den Sturz und damit ihre Verletzung verursacht. Der Haftung des Tierhalters stehe auch nicht entgegen, dass die Nachbarin den Hund aus Gefälligkeit spazieren führte.

Wenn jemand aus Gefälligkeit ein Tier betreue und ausführe, verzichte er/sie damit nicht "stillschweigend" auf eine Entschädigung für Unfallfolgen. So ein Verzicht sei nur in Ausnahmefällen anzunehmen, z.B. wenn jemand die Ausbildung eines "scharfen" Hundes übernehme. Wer freiwillig ein besonderes Risiko eingehe, handle auf eigene Gefahr. Davon könne aber bei dem ruhigen, zutraulichen Hund, um den es hier gehe, keine Rede sein.

Allerdings sei der Anspruch der Hundebetreuerin wegen Mitverschuldens um die Hälfte zu kürzen. Sie habe beim Gassi-Gehen nicht die nötige Konzentration an den Tag gelegt. Mit unberechenbarem Verhalten müsse man auch bei normalerweise ruhigen, umgänglichen Hunden rechnen. Beim Spazierengehen in der Dämmerung könne es immer passieren, dass ein Hund plötzlich seinem Jagdtrieb folge. Da hätte Frau X die Leine im sicheren Stand festhalten oder rechtzeitig loslassen müssen, um einen Sturz zu vermeiden.

Flug nach Kuba verpasst

Rail & Fly-Ticket angeboten: Haftet der Reiseveranstalter für die Folgen einer Zugverspätung?

Ein Paar hatte bei einem Reiseveranstalter für 3.598 Euro eine Pauschalreise nach Kuba gebucht, inklusive der Zugtickets vom Wohnort zum Startflughafen Düsseldorf. Im Werbeprospekt und im Internet wird der "Zug zum Flug" — ein Service in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG — als besonderer Vorteil für die Kunden angepriesen.

"Kein Stau, kein Stress, keine teuren Parkhäuser". "Mit unserem ‚Zug zum Flug‘-Paket haben sie … optimalen Anschluss an den internationalen Flugverkehr".

Nun, optimal war der Anschluss im konkreten Fall eher nicht: Mit zwei Stunden Verspätung kam der Zug am Flughafen an und die Reisenden verpassten ihren Flug. Vom Reiseveranstalter verlangten sie den Reisepreis zurück und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage ab: Der Reiseveranstalter müsse für das Malheur nicht einstehen, da er die Reiseleistung nicht selbst anbiete, sondern den Kunden nur das Angebot der Deutschen Bahn AG vermittle.

Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (X ZR 29/20). Wenn man den Reiseprospekt aufmerksam lese, gewinne man als Kunde eher den Eindruck, das "Rail & Fly-Ticket" sei eine Eigenleistung des Reiseunternehmens. Denn die Zugfahrt zum Flughafen werde nicht zusätzlich berechnet. "Unser Zug-zum-Flug-Paket" sei also im Pauschalpreis inbegriffen.

Der Verweis auf weitere Informationen zum Anreiseservice, die auf der Homepage des Reiseveranstalters ständen, verstärke zusätzlich den Eindruck, das "Zug zum Flug"-Paket sei ein Angebot des Reiseveranstalters. Wenn Kunden aufgrund der Aussagen in der Werbung den Bahntransfer zum Flughafen als Service des Reiseunternehmens verstehen müssten, sei die Zugverspätung als Reisemangel anzusehen, für den das Reiseunternehmen geradestehen müsse.

Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall an die Vorinstanz zurück, die nun noch über die konkrete Höhe der Entschädigung entscheiden muss.

Nach Chiropraktik teilweise gelähmt

Der Patient hätte über das Risiko einer Einblutung an der Wirbelsäule aufgeklärt werden müssen

Der damals 48 Jahre alte Lagerlogistiker suchte im Herbst 2015 wegen anhaltender Rückenschmerzen die Hausarzt-Praxis auf. Der Hausarzt war in Urlaub, deshalb ließ sich der Patient — wie schon öfter — von einem in der Gemeinschaftspraxis tätigen Chiropraktiker behandeln. Der Mediziner wusste, dass der Patient das blutverdünnende Medikament Marcomar einnahm, sprach es aber nicht an. Er löste Blockaden an der Brustwirbelsäule mit der chiropraktischen Methode — das linderte unmittelbar die Schmerzen.

Zwei Stunden nach der Behandlung traten jedoch weit intensivere Schmerzen auf. Der Mediziner wies den Patienten sofort in eine Klinik ein. Eine Computertomographie bestätigte den Verdacht auf eine Einblutung (Hämatom) an der Brustwirbelsäule. Um das Hämatom auszuräumen, war eine Operation notwendig, die zu einer inkompletten Lähmung und anderen schweren Gesundheitsproblemen führte. Ohne Rollator kann der seither erwerbsunfähige Mann nicht mehr gehen.

Vom Landgericht Paderborn wurde seine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach dem dauerhaft geschädigten Patienten eine Entschädigung von 150.000 Euro zu (26 U 54/19). Laut Sachverständigengutachten führe die ständige Einnahme von Marcomar zu erhöhtem Blutgerinnungsrisiko, so das OLG. Damit steige bei einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule die Einblutungsgefahr an den Wirbeln. Unter diesen Umständen sei so eine Behandlung nicht zu empfehlen.

Auf jeden Fall hätte der Mediziner den Patienten vorher über das besondere Risiko informieren müssen. Und zudem über alternative Behandlungsmethoden (Bewegungsübungen, physikalische Therapien), bei denen mit Sicherheit kein Hämatom zu befürchten gewesen wäre. Dass es schon vor der Behandlung vorlag, habe der Sachverständige ausgeschlossen. Direkt danach seien die Schmerzen leichter geworden. Wären sie von einem Hämatom ausgegangen, wäre so ein Effekt nicht eingetreten. Den Druck, den ein Hämatom auf die Nerven ausübe, könne man mit Chiropraktik nicht beseitigen.

Da der Mediziner den Patienten nicht ausreichend aufgeklärt habe, könne er sich nicht auf dessen Einverständnis mit der Chiropraktik berufen. Die Zustimmung sei unwirksam und die Behandlung damit rechtswidrig gewesen. Angesichts der zahlreichen Operationen, die der Mann über sich ergehen lassen musste, seiner dauerhaften Behinderung und des dramatischen Verlustes an Lebensqualität sei das hohe Schmerzensgeld angemessen.

Neuartige Prothese implantiert

Ist eine Behandlung noch nicht medizinischer Standard, muss der Arzt auf das besondere Risiko hinweisen

Patient P, damals 44 Jahre alt, war 2011 in einer Spezialklinik an der Wirbelsäule operiert worden. Der Chefarzt der Klinik hatte ihm eine Bandscheibenendoprothese aus Kunststoff eingesetzt, die neu am Markt war. Der Hersteller rief einige Wochen später eine Charge dieses Prothesentyps zurück, 2014 sämtliche Produkte.

2014 zeigte sich auch bei P, warum der Rückruf notwendig war. Das Material war nicht stabil genug.

Bei P hatten sich Teile der Prothese gelöst, waren in den Spinalkanal gewandert und verursachten höllische Rückenschmerzen. Nun musste die Kunststoff-Prothese entfernt und ersetzt werden, es folgten weitere Operationen. P forderte vom Chirurgen und vom Klinikträger Schadenersatz wegen fehlerhafter Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung.

Fehlerhafte Aufklärung bejahte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Die im Unterschied zu herkömmlichen Implantaten nur aus Kunststoff bestehende Prothese sei klinisch noch nicht hinreichend erprobt gewesen. In so einem Fall sei der Patient vor dem Eingriff auch darüber aufzuklären, dass die geplante Behandlung noch nicht medizinischer Standard sei und daher auch unbekannte Risiken mit sich bringen könne. Das sei unterblieben.

Dennoch müssten Chirurg und Klinikbetreiber für die Folgen des Eingriffs nicht haften, entschied das OLG: Denn der Patient hätte der notwendigen Operation bestimmt auch bei vollständiger Aufklärung zugestimmt.

Diesem Argument widersprach der Bundesgerichtshof und verwies den Rechtsstreit ans OLG zurück (VI ZR 401/19). Wenn der Patient nicht wisse, dass der Arzt eine unerprobte Prothese implantieren wolle und dies mit unkalkulierbarem Risiko verbunden sei, könne seine Abwägung von Nutzen und Risiken des Eingriffs doch ganz anders ausfallen als mit diesem Wissen.

Dass das OLG eine fehlerhafte Behandlung verneint habe, sei ebenfalls fragwürdig. Denn P habe plausibel dargelegt, dass die Klinik und der Chefarzt bereits seit 2010 über Umstände informiert waren, die auf ein mögliches Versagen der Kunststoff-Prothesen schließen ließen.

In einem Schreiben an die Spezialklinik von 2014 — das P zugespielt wurde — verweise der Hersteller auf seine einschlägigen Warnungen und Rückrufaktionen im Jahr 2010. Wenn der Hersteller 2010 bereits über mögliche Mängel des Produkts berichtete, hätte man die Prothese 2011 nicht mehr implantieren dürfen.

Zahnprothese eines Patienten verschwunden

Ein Krankenhaus muss persönliche Gegenstände der Patienten sorgsam aufbewahren

2020 stand bei einem älteren Herrn eine Operation an, er checkte für sechs Tage im Krankenhaus ein. Vor dem Eingriff legte er seine Zahnprothese in einen Spezialbehälter. Anschließend wurde der Patient in eine andere Station verlegt, fand dort aber bei seinen Sachen die Zahnprothese nicht mehr vor. Sie blieb verschwunden.

Nach dem Klinikaufenthalt konnte der Mann drei Monate lang nur Brei und andere weiche Kost unter Schmerzen zu sich nehmen. Dann ließ er eine neue Zahnprothese anfertigen. Vom Krankenhaus verlangte der Patient Ersatz für die Kosten (1.393 Euro) und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Nürnberg (19 C 867/21).

Mit dem Behandlungsvertrag übernehme eine Klinik die (Neben-)Pflicht, die persönlichen Gegenstände der Patienten sorgsam aufzubewahren. Das sei hier offenkundig nicht geschehen. Der Patient habe den Verlust sofort gemeldet und darum gebeten, die Zahnprothese zu suchen. Dass der Senior Monate gewartet habe, bevor er eine neue Prothese machen ließ, sei ihm nicht vorzuwerfen. Er habe eben gehofft, er könne sich die erneute Prozedur beim Zahnarzt ersparen.

Sein Schadenersatzanspruch sei auch nicht deshalb zu reduzieren, weil die Prothese schon über ein Jahr alt gewesen sei. Zahnprothesen könne man viele Jahre tragen. Die gesetzliche Krankenversicherung hätte die nötigen Kosten für eine neue Prothese irgendwann in der Zukunft übernommen, nicht aber nach einem Jahr. Daher habe der Versicherte den Ersatz für die verloren gegangene Prothese selbst finanzieren müssen.

Auch das geforderte Schmerzensgeld sei angemessen. Drei Monate weiche Kost und darüber hinaus — bei nur noch vier eigenen Zähnen im Oberkiefer! — Schmerzen bei jeder Nahrungsaufnahme: Der Verlust habe die Lebensqualität des Seniors wirklich stark beeinträchtigt.

Von der Rettungstrage gestürzt

Schadenersatz könnte der Patient nur verlangen, wenn die Trage falsch gehandhabt oder gewartet worden wäre

Ein Krankenwagen holte einen Patienten ab, um ihn ins Krankenhaus zu transportieren. Kaum hatten ihn die Rettungssanitäter auf die Trage gelegt, brach plötzlich eines der Räder ab. Deshalb kippte die Rettungstrage mitsamt dem Patienten um und er stürzte zu Boden. Zu seiner Erkrankung kam so noch eine Verletzung dazu.

Vom Rettungsdienst verlangte der Patient erfolglos Schadenersatz. Darauf hätte er nur einen Anspruch, wenn die Sanitäter die Trage falsch gehandhabt hätten oder wenn sie vom Rettungsdienst unzureichend gewartet worden wäre, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (9 U 27/20). Derartige Fehler habe der Patient aber nicht beweisen können.

Am Unfalltag hätten die Sanitäter wie üblich bei Dienstbeginn die Trage auf Sicht geprüft. Mehr könne man im Alltagsgetriebe nicht verlangen, fand das OLG. Sanitäter könnten nicht vor jedem Einsatz umfassend und gründlich untersuchen, ob die Rettungstrage einwandfrei funktioniere. So ein Aufwand sei im Alltag nicht zu leisten.

Materialfehler seien außerdem häufig schwer zu erkennen: Eine technische Prüfung übersteige aber die Möglichkeiten eines Rettungsdienstes. Der Rettungsdienst lasse daher seine Tragen von Institutionen wie dem TÜV überprüfen, das geschehe nachweislich in regelmäßigen Abständen.

Radunfall durch Bodenschwelle

Rennradfahrer müssen so fahren, dass sie Unebenheiten in der Straße ausweichen können

Bei einem Ausflug im Frühjahr 2020 wurde einem Rennradfahrer eine Bodenschwelle in einer Ortschaft zum Verhängnis. Mit ca. 20 bis 30 km/h war er am Ortseingangsschild vorbeigefahren. Kurz dahinter stürzte der Mann über eine geteerte Bodenschwelle und verletzte sich erheblich.

Der Gemeinde warf er vor, sie habe ihre Verkehrssicherheitspflicht vernachlässigt. Durchzogen von Rissen und Schlaglöchern sei die Straße kaum befahrbar gewesen. Und vor einem Hindernis wie dieser Bodenschwelle hätte die Gemeinde ein Warnschild aufstellen müssen. Das Landgericht Köln mochte sich dieser Kritik nicht anschließen: Es wies die Klage des Rennradfahrers auf Schadenersatz ab (5 O 86/21).

Die Straße sei stark beschädigt, räumte das Landgericht ein. Ihr Zustand sei aber nicht so verkehrswidrig, dass die Kommune zwingend hätte eingreifen müssen. Angesichts von Schlaglöchern und Rissen müssten Radfahrer eben besonders vorsichtig fahren. Die Bodenschwelle sei für die Entwässerung notwendig und kein überflüssiges Verkehrshindernis, das die Gemeinde beseitigen müsste.

Sie sei auch nicht verpflichtet, davor ein Warnschild aufzustellen. Denn die Bodenschwelle sei so gut zu sehen, dass sich aufmerksame Radfahrer rechtzeitig darauf einstellen könnten. Das gelte auch für Rennradfahrer, die in der Regel etwas schneller unterwegs seien. Sie müssten schon im eigenen Interesse ihre Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anpassen, um offensichtlichen Unebenheiten ausweichen zu können.

Kind stürzt vom Pony

Haftet für den Unfall der Ponyhof oder die Mutter als "Tieraufseherin"?

Ein Ausritt sollte der Höhepunkt des Ausflugs werden. Für ihre fünfjährige Tochter mietete die Mutter auf einem Ponyhof bei Oldenburg ein Pony. Zwei andere Kinder ritten auf ihren Tieren voraus. Die Mutter führte das Pony, auf dem die Tochter saß, am Führstrick in Richtung Wald. Doch dann ritten die beiden größeren Kinder auf einmal schneller — und das Pony riss sich los und lief hinterher.

Das kleine Mädchen stürzte zu Boden. Es erlitt innere Verletzungen, musste im Krankenhaus wiederbelebt werden. Im Namen des Kindes forderte die Mutter vom Betreiber des Ponyhofs 10.000 Euro Schmerzensgeld. Er müsse als Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden — für den Schaden haften, den sein Pferd anrichte.

Der Inhaber des Ponyhofs berief sich darauf, dass die Mutter das Pony selbständig vom Hof geführt und damit die Aufsicht über das Tier übernommen habe. Zumindest treffe sie eine Mitschuld an dem Unfall, die die Ansprüche des Kindes mindere.

Grundsätzlich müssten Tierhalter für solche Unfälle einstehen, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg (8 U 7/20). Denn der Sturz sei durch die Tiergefahr ausgelöst worden, d.h. durch das für Tiere typische, unberechenbare Verhalten. Zwar könne in Ausnahmefällen auch ein so genannter Tieraufseher für einen Schaden haften, also eine Person, die die Aufsicht über ein Tier vertraglich übernommen habe. Das setze aber voraus, dass dem Tieraufseher Verschulden vorzuwerfen sei.

Im konkreten Fall habe die Mutter des Mädchens zwar die Verantwortung für das Pony übernommen, als sie es vom Hof in den Wald führte. Sie habe das Tier aber nach ihren Möglichkeiten korrekt beaufsichtigt. Wenn ein Pferd plötzlich losstürme, könne man es mit einem einfachen Führstrick nicht stoppen. Das sei so schnell gegangen, dass die Mutter das Kind auch nicht mehr aus dem Sattel heben konnte.

Wer bei einem Ponyhof ein Pferd zum Ausreiten miete, dürfe darauf vertrauen, dass es sich bei Ausritten im Gelände routiniert verhalte und nicht nervös sei. Darauf habe sich ja wohl auch der Inhaber des Ponyhofs verlassen — ansonsten hätte er der Kundin wohl kaum das Pony mit einem einfachen Führstrick übergeben. Der Tierhalter hafte daher allein für den Unfall. Auch die Höhe des geforderten Schmerzensgeldes sei angemessen.

Flugunternehmen pleite

Der Reiseveranstalter haftet nicht für einen "verspäteten" Flug der Ersatz-Fluglinie

Bei einem Münchner Reiseveranstalter hatte ein Nürnberger Ehepaar eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Der Hinflug mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 2.10.2018 um 13.30 Uhr geplant. Doch das Flugunternehmen meldete am 18.9. Insolvenz an. Die vom Reiseveranstalter engagierte Ersatz-Fluglinie führte den Hinflug am gleichen Tag durch, allerdings erst um 22.15 Uhr.

Das Ehepaar kam um sechs Uhr früh im Urlaubshotel an. Als Ausgleich für die Unannehmlichkeit zahlte der Reiseveranstalter dem Ehepaar 100 Euro. Doch damit gaben sich die Kunden nicht zufrieden: Die Strapaze habe bei der Ehefrau zu Kreislaufversagen geführt, der Hotelarzt habe sie behandeln müssen, erklärte der Ehemann.

Und er pochte auf die EU-Fluggastrechteverordnung: Bei so einer Verspätung stehe den Passagieren eine Ausgleichszahlung von 400 Euro pro Person zu. Statt der insolventen Fluggesellschaft müsse der Reiseveranstalter die Entschädigung zahlen. Denn er habe für die Reise ein Unternehmen ausgewählt, das bekanntermaßen in einer finanziellen Klemme steckte.

Von den Schwierigkeiten der Fluggesellschaft habe er nichts gewusst, erklärte der Reiseveranstalter. Sie habe jedenfalls ihre Flüge immer zuverlässig durchgeführt. In den Reiseunterlagen stehe zwar "Abflugzeit 13.30 Uhr". Zugleich werde aber deutlich darauf hingewiesen, dass diese Angabe unverbindlich sei. Im Massentourismus seien solche Verzögerungen nur eine Unannehmlichkeit und kein Grund für eine Entschädigung.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (158 C 23585/20). In der Tat müssten Pauschalreisende Änderungen der Abflugzeiten hinnehmen, sie seien beim Massentourismus unvermeidlich. Nur wenn sich der Abflug um mehr als vier Stunden verzögere, könnten die Reisenden für jede weitere Stunde den Tagesreisepreis um fünf Prozent mindern. Der Tagesreisepreis der Ägyptenreise liege bei 167,20 Euro. Also habe der Reiseveranstalter die sechsstündige Verspätung mit seiner vorgerichtlichen Zahlung von 100 Euro ausgeglichen.

Dass der Reiseveranstalter schon vor der Reisebuchung über die drohende Insolvenz der Fluggesellschaft Bescheid wusste, sei zudem nicht belegt. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens führe nicht zwingend zu einer Einstellung des Flugbetriebs. Im konkreten Fall sei er erst Ende Oktober eingestellt worden.

Dennoch habe die Small Planet Airlines GmbH den Ägyptenflug abgesagt, weshalb sich der Reiseveranstalter um Ersatz bemühen musste. Die insolvente Airline sei nicht das "ausführende Luftfahrtunternehmen" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung gewesen. Das Unternehmen, das als Ersatz eingesprungen sei, habe nur einen späteren Starttermin anbieten können. (Der Nürnberger Urlauber hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Antibabypille oder Langstreckenflug?

OLG Karlsruhe hatte über die Ursache einer Lungenembolie zu entscheiden

Frau P hatte eine beidseitige Lungenembolie mit Herzstillstand erlitten und überlebt. Sie nahm an, dass die Embolie durch das Verhütungsmittel "Yasminelle" mit dem Wirkstoff Drospirenon entstanden war. Vom Hersteller des Mittels, der Bayer Vital GmbH, verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Es sei Frau P nicht gelungen, einen Kausalzusammenhang zwischen der Einnahme der Pille und der Embolie nachzuweisen, fand das Landgericht: Es wies die Klage gegen das Pharmaunternehmen ab.

Die Frau legte gegen das Urteil Berufung ein, die jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erfolglos blieb (4 U 19/19). Einerseits komme "Yasminelle" als Ursache durchaus in Frage, räumte das sachverständig beratene OLG ein: Die Pille könne eine venöse Lungenembolie auslösen. Andererseits stehe das Verhütungsmittel eben nicht sicher als Ursache fest. Das gelte nicht nur, weil Thrombosen häufig ohne klar erkennbare Ursache auftreten.

Sondern vor allem, weil bei Frau P ein konkreter Umstand vorlag, der genauso gut wie die Pille zu dem gesundheitlichen Schaden geführt haben könnte. Wenige Wochen vor der Embolie habe sie Langstreckenflüge unternommen, die — wie allgemein bekannt sei — eine Reisethrombose verursachen könnten. Erste Symptome habe Frau P drei Wochen nach den Flügen bemerkt, was laut Sachverständigengutachten für eine Reisethrombose typisch sei.

Wo im Körper sich die Thrombose zuerst gebildet habe, sei zwar nicht mehr aufzuklären. Doch seien alle denkbaren Orte mit der Diagnose Reisethrombose vereinbar. Daher kämen auch die Langstreckenflüge als wesentliche Ursache für die Lungenembolie in Betracht, zumal Frau P unter einer angeborenen Venenanomalie leide, die das Risiko dafür erhöhe. Im Zusammenwirken mit Langstreckenflügen sei so eine Anomalie geeignet, eine Thromboembolie herbeizuführen. Der Pharmahersteller hafte daher nicht für den Gesundheitsschaden.

Im Flieger mit Suppe verbrüht

Passagierin fordert vergeblich Schmerzensgeld von der Fluggesellschaft

Im Herbst 2019 war eine Frau in der Business Class von München nach New York geflogen. An Bord servierte man ihr Steinpilzcremesuppe in einer Porzellanschale. Was weiter geschah, ist umstritten. Die Passagierin behauptet, sie habe die Schüssel in aufrechter Sitzposition mit der linken Hand angehoben. Sie sei aber so heiß gewesen, dass sie die Schüssel ganz schnell wieder absetzen musste. Bei dieser Reflexbewegung habe sich die heiße Suppe auf ihren Ausschnitt ergossen.

Verbrennungen hätten sich schon an den Fingerkuppen gezeigt. Die zu hohe Temperatur der Schale hätte dem Personal auffallen müssen. Eine Brandsalbe sei nicht an Bord gewesen, erst auf Verlangen habe man ihr etwas Eis gereicht. Nach der Landung habe sie ein Krankenhaus aufgesucht, dort habe man Verbrennungen zweiten Grades festgestellt und behandelt. Von der Airline forderte die Frau Schmerzensgeld.

Das Unternehmen sah dagegen die Verantwortung für den Suppen-Unfall allein bei der Kundin: Sie habe die Sitzlehne weit zurückgestellt gehabt und die heiße Suppe fast liegend zu sich nehmen wollen. Das Landgericht Köln gab der Fluggesellschaft Recht und wies die Zahlungsklage ab (21 O 299/20).

Für Unfälle an Bord müsse das Unternehmen nicht einstehen, wenn derjenige, der Schadenersatz fordere, den Schaden selbst verursachte, "sei es auch nur fahrlässig". Das Mitverschulden der Passagierin schließe jede Haftung der Airline aus.

Die Verbrennung im Brustbereich sei mit der Schilderung des Vorfalls durch die Klägerin unvereinbar, stellte das Landgericht fest. Nur in fast liegender Position sei es denkbar, dass die Flüssigkeit beim Umkippen der Schale direkt den Ausschnitt treffe. Wäre die Porzellanschale so brühend heiß gewesen, dass die sofortige Schmerzreaktion an den Fingern zum Ausschütten der Suppe führte, wäre die Brust bei aufrechter Sitzposition nicht getroffen worden. Bis zu dieser Höhe hätte die Frau die Schale dann gar nicht angehoben.

Davon abgesehen, sei es allgemein bekannt, dass eine Suppe heiß sei und dass sich die Temperatur einer heißen Flüssigkeit auf eine Porzellanschale übertragen könne. Deshalb sollte man beim Essen einer Suppe generell Vorsicht walten lassen und zunächst einmal prüfen, ob man die Schale gefahrlos anfassen könne.

Patient auf einem Auge erblindet

Bei Behandlungsdokumentationen im Computer müssen Ärzte Software verwenden, die Änderungen kenntlich macht

Ein Patient suchte seine Augenärztin auf, weil er in seinem linken Auge schwarze Flecken entdeckt hatte. Bei der Untersuchung diagnostizierte sie jedoch keine Verletzung der Netzhaut, nur eine "altersbedingte Glaskörpertrübung". Er müsse sich keine Sorgen machen, erklärte die Medizinerin. Einige Monate später stellte ein Optiker eine Netzhautablösung fest. Der Mann ließ sich umgehend in einer Klinik operieren, erblindete jedoch infolge von Komplikationen auf dem linken Auge.

Von der Augenärztin forderte er Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Untersuchung: Sie habe den Netzhautabriss übersehen, weil sie — abgelenkt von ihrem im Behandlungszimmer spielenden Kind — vergessen habe, die Pupillen zu erweitern.

Den Vorwurf wies die Ärztin zurück. Im Computer hatte sie die Pupillenerweiterung als "erledigt" notiert. Allerdings benutzt die Ärztin eine veraltete Software, die Änderungen nicht kenntlich macht.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Patienten ab, beim Bundesgerichtshof erreichte er immerhin einen bescheidenen Teilerfolg (VI ZR 84/19). Ärzte seien verpflichtet, ihre Behandlung in der Patientenakte so zu dokumentieren, dass Änderungen erkennbar seien, betonten die Bundesrichter. Software, die Änderungen nicht kenntlich mache, dokumentiere die Behandlungsschritte nicht zuverlässig. Denn die Einträge im Computer könnten dann schnell und ohne Entdeckungsrisiko nachträglich verändert werden.

Zu Unrecht sei daher die Vorinstanz zu dem Ergebnis gekommen, der Patient habe nicht bewiesen, dass die Augenärztin bei der Untersuchung des Augenhintergrunds einen wichtigen Schritt unterlassen habe. Das halte der elektronischen Dokumentation eine Beweiskraft zugute, die ihr im konkreten Fall nicht zukomme. Da die Software Änderungen nicht kennzeichne, stehe gerade nicht fest, dass die Behandlungsdokumentation der Augenärztin richtig und vollständig sei. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Fußballfan stürzt über eine Kabelmatte

Die Stromversorgung für einen Verkaufsstand im Stadion wurde zur Stolperfalle

Im Sommer 2017 war das BVB-Stadion bei einem Heimspiel von Borussia Dortmund ausverkauft. Nach dem Abpfiff, als die Massen zu den Ausgängen strömten, stürzte ein Fan über eine Kabelmatte. Mit der Gummimatte hatte die Standbetreiberin eines Brezel-Verkaufsstands Elektrokabel überdeckt, die quer durch einen Gang zu ihrem Stand verliefen. Der Fan erlitt im Gesicht mehrere Risswunden, die deutliche Narben hinterließen. Dafür forderte er rund 10.000 Euro Entschädigung von der Standbetreiberin.

Zu Recht, entschied das Landgericht Dortmund. Allerdings sei die Forderung um ein Drittel zu kürzen, denn der verletzte Stadionbesucher habe den Unfall mitverschuldet. Die Matte auf dem Boden hätte er erkennen können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Berufung der Standbetreiberin gegen dieses Urteil ab (7 U 27/20). Das OLG räumte ein, dass sie das quer liegende Stromkabel sichern musste, weil sonst das Kabel selbst eine Stolperfalle dargestellt hätte.

Im Prinzip eigneten sich Gummimatten für diesen Zweck, so das OLG - nicht aber eine alte Matte, die bereits Risse zeige und am Rande Bögen bilde. Wenn eine Gummimatte nicht flach auf dem Boden liege, sondern Wellen werfe, bestehe natürlich die Gefahr, dass Zuschauer mit dem Fuß "einfädelten". Auf diese Weise beseitige die Matte die Stolpergefahr durch das abgedeckte Kabel, bilde aber selbst eine neue Gefahrenquelle. Weil sie damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, müsse die Standbetreiberin für die Unfallfolgen haften.

Fußballfans strömten vor dem Anpfiff oder nach dem Abpfiff in großer Zahl ins Stadion hinein oder hinaus. Im Gedränge übersehe man vielleicht nicht die gesamte Matte, aber sehr leicht den welligen Randbereich. Dass wahrscheinlich viele Besucher noch mit ihren Gedanken beim Spiel seien, erhöhe das Risiko. Die Standbetreiberin hätte daher stabile, sich nicht verformende Matten verwenden oder gegebenenfalls die welligen Ränder abkleben müssen.

Seit diesem Vorfall werden im BVB-Stadion keine Kabelmatten mehr eingesetzt. Die Verkaufsstände sind, soweit sie nicht direkt vor einer Stromquelle stehen, über oberirdische Leitungen ans Stromnetz angeschlossen.

Hart gelandet: Passagierin fordert Entschädigung

Kurzartikel

Ein Flugunternehmen muss eine Passagierin, die bei einer ruckeligen Flugzeuglandung einen Bandscheibenvorfall erlitt, nicht entschädigen — sofern kein Fehler des Piloten vorlag. Es komme nicht darauf an, wie die Betroffene die Landung wahrgenommen habe, stellte der Europäische Gerichtshof klar: als überhart und misslungen. Ausschlaggebend sei allein, dass der Pilot die Landung sicher und vorschriftsmäßig durchgeführt habe.

Zahnprothese landete versehentlich im Ofen

Besucherin muss nicht dafür haften, dass sie die Prothese mit Papiermüll entsorgt hat

Eine Frau hatte die Mutter ihres Lebensgefährten besucht, die krank zuhause im Bett lag. In der Wohnung räumte sie ein wenig auf. Da sich auf dem Nachttisch der Kranken viele benutzte Papiertaschentücher angesammelt hatten, nahm die Besucherin den ganzen Packen und warf ihn in einen brennenden Kohleofen.

Dumm nur, dass sich unter den Taschentüchern auch die in Papier eingewickelte Zahnprothese der Kranken befand. Den Zahnersatz hatte die "Schwiegertochter" in dem Berg gebrauchter Taschentücher nicht bemerkt. Für den Verlust von 11.833 Euro sollte sie nun geradestehen.

Doch das Landgericht wies die Klage der Seniorin ab und auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, entschied: Der Besucherin sei kein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen (8 U 1596/20).

Sie habe nicht gewusst, dass die Zahnprothese der Kranken auf dem Nachttisch lag. Das konnte die Besucherin auch nicht erkennen, weil sie die benutzten Taschentücher sozusagen "im Paket" genommen und in den Kohleofen geworfen habe. Am Gewicht habe die Besucherin auch nicht merken können, was da im Papier steckte, denn die Prothese sei sehr leicht.

Außerdem habe die Kranke die Besucherin auch nicht darauf hingewiesen, dass mitten im Papiermüll ein wertvoller und für sie wichtiger Gegenstand lag. Ohne so einen Hinweis müsse man Abfall vor dem Entsorgen nicht automatisch nach Sachen durchsehen, die nicht weggeworfen werden sollen. Die Taschentücher in den Ofen zu werfen, sei erst recht nicht fahrlässig, sondern sachgerecht: So würden nämlich die mit Keimen belasteten Taschentücher effektiv beseitigt.

Jagdhund versehentlich bei der Jagd erschossen

Der Jäger muss den Wert des Jagdhundes und die Ausbildungskosten ersetzen

Bei einer Drückjagd auf Wildschweine erschoss ein Jäger versehentlich einen 20 Monate alten Terrier, der hinter einer Sau herjagte. Die Haftpflichtversicherung des Jägers zahlte der Hundehalterin 2.100 Euro Schadenersatz. Damit war sie jedoch nicht zufrieden: Die Ausbildung ihres Terriers habe viel mehr gekostet, erklärte die Jägerin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies ihre Klage auf höheren Schadenersatz ab, auch wenn es die Haftung des Jägers grundsätzlich bejahte (4 U 184/19). Nach seinen eigenen Angaben habe er die Sau kommen sehen, gehetzt von einem Hund mit Warnweste und dem Terrier. Als sich die Sau bis auf ca. 60 Meter genähert habe, habe er neben ihr nur noch den Hund mit Warnweste gesehen, den Terrier aber nicht mehr.

In so einer Situation einen Schuss abzugeben, sei fahrlässig, betonte das OLG. Wenn der Jäger einen der Jagdhunde nicht mehr sehe, sei die Annahme, dass er sich "entfernt" haben könnte, eher fernliegend. Der Jäger hätte damit rechnen müssen, dass der Terrier verdeckt hinter dem Wildschwein herlief und von einem Schuss getroffen werden könnte. Vor einem Schuss müssten Jäger sicher sein, dass sie niemanden gefährdeten.

Allerdings habe die Haftpflichtversicherung den Verlust der Jägerin mit 2.100 Euro vollständig ausgeglichen. Ein vergleichbarer Welpe koste ca. 500 Euro. Zusätzlich habe die Hundehalterin Anspruch auf Ersatz für die Kosten, die nötig seien, um einen Hund mit durchschnittlicher Begabung auf den Ausbildungsstand des getöteten Hundes zu bringen. Laut Sachverständigengutachten seien dafür 79 Stunden Ausbildung anzusetzen. Gehe man von einem Durchschnittspreis von zehn Euro pro Ausbildungsstunde aus, sei die Jägerin mehr als angemessen entschädigt worden.

Maskenverweigerer fühlt sich diskriminiert

Supermarkt ließ den Mann ohne Mund-Nasen-Schutz nicht einkaufen: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld!

Wegen der Corona-Pandemie herrscht in Supermärkten und anderen Läden für Kunden Maskenpflicht, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. In einem Bremer Bio-Supermarkt gab es deshalb Zoff mit einem Kunden, der sich hartnäckig weigerte, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Schließlich verbot ihm der Filialleiter den Zutritt zum Laden.

Nun fühlte sich der Kunde diskriminiert und verklagte die Supermarktbetreiberin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Er leide aufgrund des Machtmissbrauchs in seiner Kindheit an Ängsten und könne daher keine Masken tragen, behauptete der Mann. Durch Zwang und Willkür steige die Angst noch.

Doch das Amtsgericht Bremen konnte hier weder Willkür, noch Diskriminierung erkennen und wies die Klage ab (9 C 493/20). Das Verkaufspersonal habe den Kunden nicht angesprochen, weil er psychisch beeinträchtigt sei und solche Kunden auf Anweisung der Inhaberin im Ladengeschäft nicht erwünscht wären. Dann könnte man von Diskriminierung sprechen, darum gehe es hier aber nicht.

Das Personal habe vielmehr auf eine verbotene Handlung des Kunden reagiert. Wer es in der aktuellen Pandemie-Situation ablehne, beim Einkaufen eine Maske zu tragen, gefährde das Personal und die anderen Kunden. Die Geschäftsinhaberin müsste außerdem mit Geldbuße durch die Behörden rechnen, wenn sie sich nicht an die Corona-Regeln halten würde. Obendrein würde sie riskieren, dass andere Kunden wegblieben und infiziertes Personal in Quarantäne müsste.

Sollte der Kunde von den städtischen Behörden aufgrund seiner Probleme tatsächlich von der Maskenpflicht befreit worden sein, dann gelte das nur im öffentlichen Raum. Darauf könne sich der Mann im Supermarkt nicht berufen. Denn die Ladeninhaberin könne in ihrem privaten Geschäftsbereich jederzeit Regeln aufstellen, die strenger seien als die behördlich verfügten Regeln.

Hufschmied vom Pferd getreten

Wer sich einem verhaltensauffälligen Tier in Schlagdistanz nähert, handelt leichtsinnig

Pferdezüchter A hatte einige Tiere auf der Anlage von Pferdeunternehmer W untergebracht, darunter auch einen fast vier Jahre alten Wallach. Das Pferd sei widerspenstig und schwierig im Umgang, hatte der Züchter Herrn W gewarnt. Das fiel auch dem Hufschmied sofort auf, der im Auftrag von W die Hufe des Pferdes ausschneiden sollte.

Die seien in "katastrophalem Zustand" gewesen, gab der Hufschmied später zu Protokoll. Deshalb habe er zu seinem Mitarbeiter gesagt, das "kribbeliche" Tier könnte bei Schmerzen unfreundlich reagieren. Sediert habe er den Wallach aber nicht.

Das Ausschneiden und Raspeln der Vorderhufe verlief unproblematisch. Danach zog der Hufschmid das Pferd etwas nach vorne, um es parallel zur Wand der Stallgasse zu stellen.

Dabei trat es plötzlich den Mitarbeiter gegen Hüfte und Arm. Der Mann lief schreiend nach draußen und ging kurz zu Boden. Der Hufschmied setzte einen Notruf ab und folgte dann seinem Mitarbeiter, um erste Hilfe zu leisten. Dabei musste er am Pferd vorbei: In diesem Moment drehte es sich, schlug mit der Hinterhand aus und traf das linke Knie des Hufschmieds. Vom Pferdezüchter forderte der Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Landgericht Paderborn: Unabhängig von eigenem Verschulden müsse Herr A als Tierhalter für den Schaden geradestehen, den der Wallach angerichtet habe. Allerdings müsse sich der Hufschmied ein Mitverschulden von 50 Prozent auf seine Ansprüche anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil (7 U 9/20).

Wie nervös das Pferd gewesen sei, habe der Hufschmied selbst anschaulich geschildert. Er habe deshalb sogar überlegt, ob er dem Tier ein Beruhigungsmittel geben sollte. Als der Wallach nach seinem Mitarbeiter trat, hätte der Hufschmied endgültig gewarnt sein müssen. Sich in der nur 3,30 Meter breiten Stallgasse — also in "Schlagdistanz" — dem Tier von hinten zu nähern, sei angesichts der Vorgeschichte sehr leichtsinnig gewesen. Damit habe sich der Hufschmied unnötig selbst in Gefahr gebracht.

Er hätte außen um das Stallgebäude herumgehen oder mit einem Hofmitarbeiter das Tier in eine leere Box führen können. Sein leicht verletzter Mitarbeiter sei bald wieder aufgestanden. Er sei also nicht so hilfsbedürftig gewesen, dass der Hufschmied unbedingt am Pferd vorbeilaufen musste. Seine Aufregung in dieser schwierigen Situation und das grundsätzlich anerkennenswerte Motiv, dem Mitarbeiter zu helfen, änderten nichts daran, dass sich der Mann den Pferdetritt zum Teil selbst zuschreiben müsse.