Schadenersatz, Schmerzensgeld

Fernreise mit Scheidungskind

Müssen bei gemeinsamem Sorgerecht beide Elternteile einer Reise mit dem Kind zustimmen?

Die Urlaubsplanung der geschiedenen Eltern begann vermeintlich harmonisch und endete dramatisch. Die Tochter des Ex-Paares lebt beim Vater, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. Während der Ferien wollte der Vater zusammen mit seiner Tochter, seiner neuen Lebensgefährtin und deren Tochter eine Fernreise unternehmen. Zunächst stimmte die Mutter zu und die Reise wurde gebucht.

Erst als die "Patchwork-Familie" schon am Flughafen war, überlegte es sich die Mutter anders. Sie rief die Grenzpolizei am Flughafen an und erklärte, demnächst einen Gerichtsbeschluss zum Ausreiseverbot zu übersenden. Dann telefonierte die Frau mit dem Amtsgericht, das aber einen entsprechenden Beschluss ablehnte. Trotzdem wurde die Tochter von drei bewaffneten Grenzpolizisten aus dem Flugzeug geholt — und die Reise fiel ins Wasser.

Von der Bundesrepublik Deutschland forderte der Vater Schadenersatz für die vergeudeten Reisekosten. Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, denn die Polizei hätte die Reise des Kindes nicht verhindern dürfen (1 U 202/17). Objektive Sicherheitsbedenken gegen eine Reise in das Urlaubsland bestanden nicht: Von Seiten des Auswärtigen Amtes habe es keine Reisewarnung für das betreffende Land gegeben.

Unter diesen Umständen sei eine Fernreise keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung", die von den Eltern nur einvernehmlich geregelt werden dürfe. Bei einer ungefährlichen Reise während der Ferienzeit dürfe der Vater alleine über den Urlaub entscheiden: In den Ferien ständen ihm drei Wochen Umgang mit dem Kind zu. Die Zustimmung der Mutter wäre also überhaupt nicht notwendig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr für das Wohl des Kindes bestanden und damit auch kein objektiver Grund für das Einschreiten der Grenzpolizei.

Mit Karacho bei Rot über die Kreuzung

Von abbiegendem Laster angefahrene Radfahrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Vor lauter Eile hatte die Radfahrerin offenbar keinen Blick für den Verkehr übrig, als sie auf die große Kreuzung zufuhr. Obwohl die Ampel für Fußgänger und Radfahrer auf "Rot" stand, trat sie voll in die Pedale und radelte an wartenden Fußgängern vorbei auf dem Fußgängerüberweg über die Kreuzung. Den Lastwagen, der in gleicher Richtung fuhr und rechts blinkte, bemerkte die Frau nicht. Sie war umgekehrt für den Lkw-Fahrer im Rückspiegel nicht zu sehen, weil sie sich im "toten Winkel" befand. Beim Abbiegen stieß er mit der Radfahrerin zusammen.

Vom Lkw-Fahrer und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung forderte die schwer verletzte Frau 55.000 Euro Schmerzensgeld. Den Laster habe sie nicht gesehen, jedenfalls sei der Fahrer schuld, behauptete die Frau vor Gericht unverfroren: Die Radfahrerampel habe "Grün" gezeigt. Diese Lüge wurde durch die Zeugenaussagen der Fußgänger widerlegt. Das Landgericht München I entschied, der Unfall gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Radfahrerin (17 O 5389/17).

Entschädigung stehe ihr nicht zu, da sie sich grob verkehrswidrig verhalten habe. Dass die Frau den Lastwagen nicht bemerkte, zeige nur, dass sie in die Kreuzung einfuhr, ohne im Geringsten auf den Verkehr zu achten. Trotz Rotlichts sei sie mit mindestens 15 km/h an den Fußgängern vorbei in die Kreuzung "hineingebrettert" — ein krasser, äußerst fahrlässiger Verkehrsverstoß. Dem Lkw-Fahrer sei dagegen keinerlei Mitverschulden anzukreiden.

Lkw-Fahrer müssten beim Abbiegen nicht den Bereich rechts vor dem Laster "checken", um sicherzugehen, dass sich kein Radfahrer verkehrswidrig auf dem Fußgängerüberweg befinde. Sie müssten zwar bremsen, wenn ihnen auffalle, dass ein Verkehrsteilnehmer das Rotlicht missachte. Grundsätzlich dürften Lkw-Fahrer aber darauf vertrauen, dass Fußgänger und Radfahrer verkehrsgerecht handelten. Sie müssten nicht stets damit rechnen, dass Radfahrer bei "Rot" die Kreuzung querten.

Supermarkt-Parkplatz nicht gestreut

Winterdienst-Firma muss einer mit dem Rad gestürzten Kundin Schmerzensgeld zahlen

Es war zwar Anfang März 2015, doch von Frühling noch keine Spur: In der Umgebung von München war es eiskalt. Eine Frau aus Grasbrunn radelte um 8 Uhr früh zu einem Supermarkt in Neukeferloh. Auf dem Kundenparkplatz des Supermarkts stürzte sie auf überfrierender Nässe und brach sich den rechten Mittelfinger. Bis heute hat die 54-Jährige Probleme mit dem Finger, kann die rechte Hand nicht richtig gebrauchen.

Im Auftrag der Gemeinde Neukeferloh hatte ein gewerblicher Räum- und Streudienst den Winterdienst im Gemeindegebiet übernommen, Supermarkt-Parkplatz inklusive. Von dieser Firma forderte die Verletzte 3.000 Euro Schmerzensgeld: Der Parkplatz sei nicht gestreut gewesen, warf sie der Unternehmerin vor. Deshalb sei ihr Rad auf einer — nicht erkennbaren, ca. drei mal drei Meter großen — gefrorenen Fläche weggerutscht. Zwar habe kein Schnee mehr gelegen. Aber am Vortag habe es geregnet und über Nacht sei es sehr kalt gewesen. Deshalb hätte der Räumdienst den Parkplatz kontrollieren und auf überfrorener Nässe streuen müssen.

Die Unternehmerin verwies auf die Gemeindeverwaltung: Die Kommune habe sie an diesem Tag nicht zum Einsatz aufgefordert. Parkplätze und Wege seien schnee- und eisfrei gewesen. Der Ehemann der Firmeninhaberin behauptete sogar, es habe ein Mitarbeiter morgens um 5 Uhr den Parkplatz kontrolliert. Daran konnte sich der Mitarbeiter allerdings nicht erinnern.

Das Amtsgericht München glaubte dem Ehemann nicht und entschied den Streit zu Gunsten der Kundin (154 C 20100/17). Die Unternehmerin sei verpflichtet, auf dem Parkplatz den Winterdienst auszuführen — diese Pflicht habe sie nur unzulänglich erfüllt. Laut Wetterdienst herrschte in München und Umgebung an diesem Tag eine Mindesttemperatur knapp über dem Gefrierpunkt: 0,4 Grad Celsius.

Bei so einer Temperatur hätte die Winterdienst-Firma auch ohne Aufforderung der Kommune aktiv werden, den Parkplatz auf glatte Stellen durch überfrierende Nässe prüfen und gegebenenfalls streuen müssen. Rund um München sei der Winter Anfang März in der Regel noch nicht vorbei. Da die Unternehmerin zudem den Winterdienst gewerblich ausübe, träfen sie auch — verglichen mit privaten Hauseigentümern — erhöhte Sorgfaltspflichten.

Hauseigentümer müssen Parkplätze nicht komplett räumen

Postbotin stürzte auf winterglattem Parkplatz mit dem Rad: kein Schmerzensgeld!

Bei Schneetreiben fuhr im Januar 2017 eine Postbotin mit ihrem E-Bike Post aus. Auf dem Parkplatz eines Mietshauses — der erkennbar glatt und nicht vollständig von Schnee geräumt war — stürzte die Frau und verletzte sich. Vier Wochen lang konnte sie nicht arbeiten. Vom Hauseigentümer forderte die Postzustellerin Schmerzensgeld, weil er den Parkplatz nicht geräumt und gestreut und damit seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Diese Kritik teilte das Amtsgericht Augsburg nicht (74 C 1611/18). Anders als die Gehwege vor dem Haus müssten Parkplätze von Grundstückseigentümern nicht vollständig von Eis und Schnee befreit werden, so das Amtsgericht. Es komme nur darauf an, dass Hausbewohner und Besucher sicher ihre geparkten Autos erreichten.

Und dafür habe der Hauseigentümer gesorgt und die Wege freischaufeln und streuen lassen. Die Postzustellerin hätte absteigen und einen geräumten Weg benutzen müssen. Hätte sie ihr beladenes Dienstrad vorsichtig an den glatten Stellen vorbeigeschoben, wäre der Unfall nicht passiert. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht die Klage der Postbotin gegen den Grundstückseigentümer ab.

Auf der Dorftreppe gestürzt

Muss eine Treppe im Freien und auf einem öffentlichen Weg ein Geländer haben?

Eine ältere Dorfbewohnerin ging zu Fuß zum Dorfgemeinschaftshaus. Wie immer benutzte sie einen öffentlichen Fußweg, der über eine Treppe zum Dorfplatz hinunterführte. Die Treppe ist weder mit Geländer, noch mit einem Handlauf ausgestattet. Die Frau stürzte beim Hinuntergehen und brach sich das linke Handgelenk.

Die gesetzliche Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten von 5.444 Euro und verklagte anschließend die für den Zustand des Weges verantwortliche Gemeinde auf Kostenersatz: Wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen wäre, wäre die Versicherte nicht gestürzt, so das Argument der Krankenkasse.

Während das Landgericht der Krankenkasse Recht gab, wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage ab (1 U 1069/17). Da die Landesbauordnung für Anlagen des öffentlichen Verkehrs nicht gelte, komme es hier allein darauf an, ob die Treppe verkehrssicher sei. Die Gemeinde müsste nur dann an der Treppe Geländer oder Handlauf anbringen, wenn schwer erkennbare Gefahren ausgeräumt werden müssten. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Die Treppe sei von oben und unten gut einsehbar, ihre Gestaltung berge keine Risiken. Sie sei also verkehrssicher. Eine verkehrssichere Treppe an einem öffentlichen Weg müsse kein Geländer und keinen Handlauf aufweisen. Die zuständige Gemeinde müsse Fußgänger nur vor Gefahren schützen, die auch für vorsichtige Treppenbenutzer nicht (oder nicht rechtzeitig) erkennbar seien, auf die man sich also nicht einstellen könne.

Auf winterglatter Straße gestürzt

Gemeinde hatte bei anhaltendem Schneefall nicht gestreut: Schmerzensgeld für den verletzten Fußgänger?

Im Süden Bayern lag zu diesem Zeitpunkt viel Schnee. Auch am Unfalltag schneite es ohne Unterlass. Deshalb hatte die Gemeinde Schlehdorf, die zur Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See gehört, die Straßen nicht mit Rollsplitt gestreut. Bei anhaltendem Schneefall bringe das Streuen nichts, so die Ansicht der Verantwortlichen.

Ein 55 Jahre alter Fußgänger rutschte auf einer winterglatten Straße in Schlehdorf aus, stürzte und verletzte sich am Fuß. Mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld verlangte er von der Verwaltungsgemeinschaft Kochel: Sie habe ihre Streupflicht verletzt und sei deshalb für seinen Unfall verantwortlich. Das Landgericht München II sah das anders und wies die Zahlungsklage ab (13 O 4859/16).

Wenn es ununterbrochen schneie, seien Kommunen nicht verpflichtet, Rollsplitt streuen zu lassen. Unter diesen Umständen sei so eine Maßnahme in der Tat sinnlos, weil das Streugut sofort wieder von Schnee überdeckt würde. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn die Straßen großflächig vereist gewesen wären. Der Verletzte sei aber auf glattem Schnee oder allenfalls auf einer kleinen, punktuellen Eisfläche ausgerutscht.

Zahnarzttermin platzen lassen

Ärzte in einer Bestellpraxis haben Anspruch auf Ausfallhonorar, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt wird

Als sich die Patientin beim Zahnarzt anmeldete, sagte sie zu, den fest vereinbarten Termin mindestens 24 Stunden vorher abzusagen, falls sie verhindert sein sollte. Bei kurzfristiger Absage verlangt der Mediziner von Patienten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Honorars. Er betreibt eine reine Bestellpraxis, was bedeutet, dass er Behandlungen nur nach vorheriger Terminvergabe durchführt.

Die Patientin war mit diesen Bedingungen einverstanden. Trotzdem weigerte sie sich, das Ausfallhonorar zu zahlen, nachdem sie den Termin am Behandlungstag abgesagt hatte. Der Zahnarzt klagte das Honorar für 80 Minuten ein (375 Euro) und bekam vom Amtsgericht Bielefeld Recht (411 C 3/17). Die Patientin sei darüber informiert gewesen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelte. Daher habe sie von vornherein wissen müssen, dass der vereinbarte Termin hier nicht nur dem zeitlich geordneten Ablauf in der Arztpraxis diene.

In einer Bestellpraxis würden die Patienten nicht in der Reihenfolge ihres Erscheinens in der Sprechstunde behandelt, was zu langen Wartezeiten führe. Vielmehr würden Termine exklusiv vergeben: Die vereinbarte Zeitspanne sei ausschließlich für einen Patienten und dessen Behandlung reserviert. Wenn dieser Patient kurzfristig absage, bringe dies logischerweise Zeitverlust und finanzielle Einbußen mit sich.

Unter diesen Umständen sei es zulässig, vor dem Beginn einer Behandlung mit den Patienten zu vereinbaren, dass sie bei kurzfristiger Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder nach unentschuldigtem Nichterscheinen das Honorar zahlen müssten. Der Zahnarzt habe mit der Patientin eine Behandlung von 195 Minuten vereinbart. Davon habe er nur 115 Minuten für andere Patienten verwenden können. Also schulde ihm die Patientin entgangenes Honorar für 80 Minuten.

In der Straßenbahn vom Sitz gestürzt

Die verletzte Frau hatte sich während der Fahrt "nicht richtig hingesetzt": Schadenersatz?

Ein Ehepaar war in Dresden mit der Straßenbahn unterwegs. Die beiden saßen auf seitlichen Sitzen quer zur Fahrtrichtung. Als unversehens ein Wagen vor der Straßenbahn auf die Schienen fuhr, musste die Fahrerin stark bremsen. Da rutschte die Frau vom Sitz, stürzte zu Boden und brach sich die linke Hand.

Von dieser Fahrt existieren Videoaufzeichnungen, die zeigen, dass die Verletzte einen Rucksack trug, nur so halb auf dem Sitz saß und sich nicht anlehnte. Aus diesem Grund wies das Oberlandesgericht Dresden ihre Schadenersatzklage gegen die kommunalen Verkehrsbetriebe ab (1 U 62/16).

In öffentlichen Bussen und Straßenbahnen müssten die Fahrgäste stets mit scharfem Bremsen rechnen und sich festen Halt verschaffen. Jeder sei selbst dafür verantwortlich, dass er nicht durch (zu erwartende) Verkehrsmanöver stürze. Daher gehe der Unfall nicht auf das Konto der kommunalen Verkehrsbetriebe — auch wenn am Sitzplatz der Verletzten kein zusätzlicher Haltegriff und keine Seitenlehne angebracht seien.

Zu Unrecht kreide die Verletzte dies den Verkehrsbetrieben als Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht an. Es bestehe in der Straßenbahn keine Sturzgefahr, sofern die sitzenden Fahrgäste sich richtig anlehnten und ihre Füße sicher auf dem Boden ständen. Das demonstrierten auch die Videoaufnahmen und eine Unfallrekonstruktion des Sachverständigen.

Niemand drohte beim Bremsmanöver vom Sitz zu kippen. Die anderen Fahrgäste hätten sich während des auch für sie überraschenden Vorgangs kaum bewegt — auch diejenigen nicht, die ebenfalls quer zur Fahrtrichtung saßen. Die verletzte Frau hätte den Sturz also ohne weiteres vermeiden können, wenn sie sich ohne Rucksack "richtig", d.h. auf die volle Fläche des Platzes gesetzt und angelehnt hätte.

Linksabbieger-Unfall

Linksabbieger müssen den Gegenverkehr abwarten — wenn er sichtbar ist

Es war Ende November und gegen 17 Uhr schon dunkel. Autofahrer A wollte mit seinem Peugeot an einer Kreuzung nach links abbiegen und stieß dabei mit dem Ford des Autofahrers B zusammen. B war aus einer Tankstelle (die aus Sicht des A hinter der Kreuzung lag) heraus und geradeaus weiter gefahren, entgegen der Fahrtrichtung des A.

A behauptete, er habe den Ford nicht sehen können, weil dessen Beleuchtung nicht eingeschaltet war. Er verklagte Herrn B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Peugeot-Reparaturkosten von über 12.000 Euro. Doch die Gegenpartei sah die Schuld ganz bei Autofahrer A: Als Linksabbieger hätte er den geradeaus fahrenden Gegenverkehr erst passieren lassen müssen. A habe gegen seine Wartepflicht verstoßen.

So sah es auch das Landgericht und wies die Klage von A ab. Gegen diese Entscheidung legte A Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (4 U 29/17). Der Unfall gehe nicht allein auf das Konto von Fahrer A, entschied das OLG. Für die Hälfte der Reparaturkosten könne er Ersatz verlangen, weil beide Fahrer gleichermaßen zur Kollision beigetragen hätten.

Linksabbieger seien in der Tat verpflichtet, den Gegenverkehr abzuwarten. Diesen Grundsatz hätte Fahrer A aber nur verletzt, wenn er den Ford des Unfallgegners bereits sehen konnte, als er mit dem Abbiegen begann. Ein schuldhafter Verstoß von A gegen die Wartepflicht sei jedoch nicht nachgewiesen. Denn letztlich sei offen geblieben, ob Fahrer B beim Ausfahren aus dem Tankstellengelände die Beleuchtung seines Fords eingeschaltet habe.

Das Landgericht habe bei der Beurteilung der Schuldfrage nicht berücksichtigt, dass sich der Unfall im Dunkeln und bei Regen ereignete. Unter diesen Umständen sei ein unbeleuchtetes Fahrzeug — das noch dazu aus einem beleuchteten Tankstellengelände komme — für andere Autofahrer nicht zu erkennen. Mit Beleuchtung eventuell schon. Umgekehrt hätte Fahrer B den beleuchteten (!) Peugeot durchaus rechtzeitig wahrnehmen und bremsen können. Daher sei hier eine Haftungsquote von 50:50 angemessen.

Hengst fehlerhaft kastriert

Der Tierarzt muss die zusätzlichen Behandlungskosten für das Pferd übernehmen

Ein Pferdebesitzer beauftragte einen Tierarzt damit, seinen Hengst zu kastrieren. Der Tiermediziner führte den Eingriff am stehenden Pferd aus und verschloss die Wunden mit zwei großen Metallklammern. Die Klammern entfernte er nicht selbst. Diese Aufgabe übertrug er dem Inhaber des Pferdestalles, in dem der Hengst untergebracht war. Eine Nachkontrolle der Wunde führte der Tierarzt nicht durch.

Bald darauf bildete sich an der Wunde eine so genannte Samenstrangfistel, d.h. eine Störung der Wundheilung. Der Hengst musste deshalb mehrmals nachbehandelt werden, das kostete den Besitzer insgesamt 1.325 Euro. Vom Tierarzt forderte der Tierhalter Schadenersatz für diesen Betrag: Er habe die Kastration unsachgemäß und auf eine besonders riskante Art und Weise ausgeführt. Außerdem hätte der Mediziner die Wundheilung beim Entfernen der Metallklammern kontrollieren müssen.

Eine Samenstrangfistel sei keine Folge unsachgemäßer Behandlung, konterte der Tierarzt, sondern das Risiko einer jeden Kastration. Über deren Risiken habe er den Tierhalter umfassend informiert, trotzdem habe er die Kastration am stehenden Pferd gewünscht. Von einem Sachverständigen beraten, entschied das Amtsgericht Ansbach den Streit zu Gunsten des Tierhalters (3 C 78/15).

Wenn sich eine Fistel bilde, sei die Ursache in der Regel ein zu langer Samenstrangstumpf und/oder eine falsche Operationstechnik, bei der die Gewebeteile unzulänglich gekürzt wurden. Die gewählte Operationsmethode sei nicht mehr aktueller Standard in der Tiermedizin, weil dabei ein massiv erhöhtes Infektionsrisiko — inklusive gestörter Wundheilung — bestehe. Richtig sei zudem die Kritik des Pferdebesitzers, dass der Operateur die Metallklammern selbst hätte entfernen müssen, um dabei die Wundheilung zu kontrollieren und Komplikationen so früh wie möglich zu erkennen.

Tierärzte müssten bei einem operativen Eingriff äußerst sorgfältig arbeiten und die Tierhalter vorher über die Risiken informieren. Je riskanter eine Operation sei, umso strenger seien diese Pflichten auszulegen. Werde ein Eingriff fehlerhaft ausgeführt, müsse der Tierarzt für die finanziellen Folgen einstehen. So liege der Fall hier. Da die Kastration am stehenden Pferd nicht mehr den Regeln tierärztlicher Kunst entspreche, müsse der Mediziner die Kosten der Nachbehandlung erstatten.

Urlaub mit Kommunikationspannen

Rückflugtickets wegen falscher Informationen storniert — Reiseveranstalter haftet für Fehler seiner Partner

Kommunikationspannen zwischen einem Reiseveranstalter und seinen Kooperationspartnern (Fluggesellschaft und Vertragshotel) brachten zwei Pauschalurlauber in Schwierigkeiten. Ausgangspunkt der Fehlerkette: Der Hinflug war überbucht. Die Fluggesellschaft buchte die Urlauber auf einen Flug am Folgetag um. Sie teilte dem Reiseveranstalter aber nur mit, die Kunden hätten den Hinflug nicht angetreten — und erwähnte die Umbuchung nicht.

Ebenso das Vertragshotel am Urlaubsort: Es meldete dem Reiseveranstalter, die Gäste seien am geplanten Ankunftstag nicht erschienen. Das Hotel informierte den Reiseveranstalter jedoch nicht darüber, dass die Urlauber am nächsten Tag eincheckten. Aufgrund der unvollständigen Informationen ging der Reiseveranstalter davon aus, dass die Kunden zu Hause geblieben waren. Er stornierte die Rückflugtickets.

Und so endete der Pauschalurlaub, wie er begonnen hatte: mit einer Panne. Die Reisenden mussten sich selbst Ersatztickets besorgen, um nach Hause zu kommen.

Dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz, entschied das Amtsgericht Leipzig (109 C 1597/18). Die Fehlinformationen seiner Kooperationspartner hätten im Reiseunternehmen zu der falschen Annahme geführt, die Kunden hätten die Reise nicht angetreten. Für diese Fehler müsse das Reiseunternehmen geradestehen.

Den Urlaubern könne man nicht vorwerfen, sie hätten zu dem Irrtum beigetragen, weil sie sich nicht gemeldet hatten. Dazu bestand überhaupt kein Anlass. Wieso hätten die Kunden auf den Gedanken kommen sollen, dass der Reiseveranstalter die bestehende Reservierung stornieren könnte? Das sei von ihrem Standpunkt aus und ohne Wissen um die Kommunikationspannen vollkommen fernliegend.

Onlinebanking-Trojaner

Bankkunden müssen vor der TAN-Eingabe die Daten auf dem Mobiltelefon überprüfen

Ein Bankkunde war auf einen Banking-Trojaner, eine Betrugssoftware, hereingefallen. Getarnt als Mitteilung der Bank und angeblich von deren Onlinebanking-Seite aus gesendet, kam beim Kunden folgende Botschaft an: Er wurde aufgefordert, eine Testüberweisung vorzunehmen, bei der es um die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus gehe. Der Kontoinhaber sollte mit einer TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, die Überweisung bestätigen.

In der Überweisungsmaske auf dem PC stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Bankkunde bestätigte die vermeintliche Testüberweisung mit der TAN. Tatsächlich erfolgte daraufhin eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren "weg". Vergeblich forderte der Mann diesen Betrag von der Bank zurück.

Der Verlust gehe allein auf sein "Konto", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, weil er grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen habe (8 U 163/17). Onlinebanking-Kunden seien verpflichtet, vor einer Bestätigung per TAN die Überweisungsdaten zu kontrollieren, die in der SMS erneut mitgeteilt würden. Das habe der Kunde nicht getan, stattdessen habe er lediglich die TAN in die Computermaske eingetippt.

Ansonsten wäre ihm nämlich aufgefallen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigab. Den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN vor der TAN-Eingabe nicht zu überprüfen, sei ausgesprochen leichtsinnig. Außerdem hätte der Bankkunde schon bei der außergewöhnlichen Aufforderung, eine Testüberweisung auszuführen, misstrauisch werden müssen.

Schließlich habe die Bank auf ihrer Log-In-Seite eindringlich vor solchen Betrugsmanövern gewarnt und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihre Kunden niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Daher müsse das Kreditinstitut nicht für den so entstandenen Verlust geradestehen.

Kind beim Grillen verletzt

Krankenversicherung verlangt vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Schießübungen im Wohnzimmer

Private Haftpflichtversicherung muss bei Verletzung durch eine Luftdruckpistole zahlen

Nach dieser Schadensmeldung verweigerte eine private Haftpflichtversicherung die Zahlung: Ein Versicherungsnehmer hatte seine Verlobte bei Schießübungen in der gemeinsamen Wohnung verletzt. Das Paar hatte eine Rolle Teppichboden vor den Schrank gestellt und daran eine Pappzielscheibe befestigt. Aus 3,5 Metern Entfernung schossen sie dann abwechselnd auf die Scheibe - und zwar mit einer Luftdruckpistole, für die keine behördliche Erlaubnis nötig ist.

So ein Übungsschießen hatten die beiden schön öfter veranstaltet, dieses Mal ging es übel aus. Der letzte Schuss des Mannes ging daneben, prallte am Heizkörper ab und traf die Frau ins rechte Auge. Sie verlor das Auge, es musste durch ein Glasauge ersetzt werden. Von der Haftpflichtversicherung des Partners forderte sie Schadenersatz.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Versicherung zahlen (12 U 263/94). Nach den Versicherungsbedingungen seien nur Schäden durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zwar habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er die für Rechtshänder gearbeitete Pistole in der linken Hand gehalten habe. Außerdem reiche eine Teppichrolle nicht aus, um die Anwesenden vor Querschlägern zu schützen.

Trotzdem seien Schießübungen mit einer Luftdruckpistole nicht als "gefährliche Beschäftigung" einzustufen. Diese Kennzeichnung treffe nur in seltenen Ausnahmefällen zu. Das belegten zahlreiche Urteile, bei denen Gerichte Versicherungsschutz bejahten, obwohl es um viel gefährlichere Handlungen gegangen sei. Sogar das mutwillige Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Teppichgeschäft sei zu den "Betätigungen" gezählt worden, die Versicherungsschutz nicht ausschließen. Das gelte erst recht im vorliegenden Fall.

Mietwagen-Rückgabe in der Tiefgarage

Der Automieter stößt in der für den Transporter zu niedrigen Garage gegen die Decke: grob fahrlässig?

Ein Münchner hatte einen 2,66 Meter hohen Transporter gemietet, den er in einer Tiefgarage am Münchner Ostbahnhof zurückgeben sollte. Die Einfahrt zur Tiefgarage zeigt eine zulässige Durchfahrtshöhe von 3,70 Metern an. Der Automieter folgte dem Schild mit der Firmenaufschrift des Autovermieters und fuhr zum hinteren Bereich der Tiefgarage.

Hier verringert sich allmählich die Raumhöhe, obendrein hängen an der Decke Rohrleitungen und Versorgungsschächte. Vor den Stellplätzen des Autovermieters beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe nur noch 1,98 Meter. Das Schild, das darauf hinweist, übersah der Münchner und blieb mit dem Dach des Transporters an Rohren unter der Garagendecke hängen. Das Autodach wurde eingedrückt.

Laut Mietvertrag sollte der Automieter nur für grob fahrlässig verursachte Schäden am Mietwagen haften. Der Autovermieter war davon überzeugt, dass das hier zutraf: Mit einem so hohen Wagen in eine Garage von knapp zwei Metern Durchfahrtshöhe einzufahren, sei allemal grob fahrlässig. Er forderte vom Münchner 3.061 Euro Reparaturkosten.

Dagegen meinte der Automieter, ihm sei höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu seinen Gunsten (242 C 23969/17).

In der Vermieterfirma habe man dem Kunden die Tiefgarage als Rückgabeort genannt — obwohl er dort mit dem gemieteten Fahrzeugtyp gar nicht einfahren konnte. Zumindest sei der Bereich der Tiefgarage, den der Autovermieter nutze, angesichts seiner geringen Durchfahrtshöhe für Transporter ungeeignet. Der Richter räumte ein, dass der Automieter die Durchfahrtsbeschränkung für diesen Teil der Garage hätte erkennen können.

Sie sei ja gut sichtbar. Das Schild zu übersehen, lasse auf mangelnde Konzentration schließen, aber nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Dabei sei vor allem Folgendes zu berücksichtigen: Der Münchner habe nicht auf die geänderte Höhenbegrenzung geachtet, weil er — im Vertrauen darauf, dass er in dieser Garage den Transporter abgeben sollte — schlicht dem Firmenschild des Autovermieters gefolgt sei.

Am Himmel war der Teufel los!

Der pauschale Hinweis auf eine Vielzahl von Verspätungen beweist nicht, dass die Verspätung eines bestimmten Flugs für die Airline unvermeidlich war

Für Januar 2017 hatte ein Passagier einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Das Flugzeug startete schon in Brest verspätet, der Mann verpasste deshalb den Anschlussflug in Paris. Die Airline buchte ihn auf einen Flug am nächsten Tag um. Schließlich erreichte der Fluggast sein Ziel Berlin-Tegel rund 24 Stunden zu spät. Von der Airline verlangte er eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft führte die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei. Schon der vorherige Flug der Maschine von Paris nach Brest sei zu spät gestartet, erklärte das Unternehmen, weil am fraglichen Tag in Paris dichter Nebel herrschte. 136 Flüge seien an diesem Tag "zu spät dran gewesen". Mit dieser Auskunft ließ sich der Passagier nicht abspeisen und klagte die Entschädigung ein.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding bejahte seinen Anspruch (18 C 146/17). Eine Verspätung von 24 Stunden komme einer Annullierung des Fluges gleich. Und der pauschale Verweis auf eine Vielzahl verspäteter Flüge genüge nicht, um zu belegen, dass "außergewöhnliche Umstände" herrschten und eine Verspätung für die Fluggesellschaft "quasi unvermeidlich" machten.

Dass es gerade für die betreffende Maschine unmöglich war, rechtzeitig in Brest anzukommen und dort wieder rechtzeitig zu starten, stehe damit keineswegs fest. Um das zu begründen, hätte das Unternehmen schon konkret darlegen müssen, zu welchen Verspätungen es zu welchen Tageszeiten gekommen sei.

Nicht angeleinten Hund abgewehrt

Wenn sich ein Jogger dabei verletzt, haftet der Tierhalter für die Folgen

Ein Jogger lief durch den Wald, an der Leine begleitete ihn seine Hündin. Zur gleichen Zeit ging ein Ehepaar mit seinem — nicht angeleinten — Hund dort spazieren. Laut örtlicher "Gefahrenabwehrverordnung" hätten die Eheleute ihren Hund "sofort und ohne Aufforderung" anleinen müssen, "wenn sich andere Personen nähern". Der Hund befand sich allerdings schon außer ihrer Sichtweite, als er auf den Jogger zu rannte.

Der Jogger rief in den Wald hinein und forderte den (für ihn noch nicht sichtbaren) Hundehalter auf, seinen Hund zurückzurufen und an die Leine zu nehmen. Der Ehemann rief sofort nach dem Tier — das jedoch nicht folgte. Währenddessen versuchte der Jogger, den fremden Hund mit einem Ast von sich fernzuhalten. Dabei rutschte er aus und zog sich beim Sturz einen Sehnenriss zu, der operiert werden musste. Vom Hundehalter verlangte der Jogger Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der fand die Forderung unbegründet: Sein Hund habe nur die Hündin des Joggers umtänzelt, um mit ihr zu spielen, und habe sich überhaupt nicht aggressiv verhalten. Dass seine Abwehrmaßnahme überflüssig war, hätte der Jogger leicht erkennen können. Zumindest sei ihm Mitverschulden anzurechnen. Doch Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz werteten die Hundeattacke anders (1 U 599/18).

Für die Folgen dieses Angriffs müsse der Hundehalter in voller Höhe haften, entschied das OLG. Wenn er den Hund im Wald so weit weg laufen lasse, dass er ihn nicht mehr sehen könne, könne er den Hund nicht mehr "jederzeit anleinen", wenn nötig. Das verstoße gegen die "Gefahrenabwehrverordnung". Dabei spiele es keine Rolle, ob sein Hund mit der Hündin wirklich nur spielen wollte.

Für Spaziergänger (mit oder ohne eigenen Hund) sei es nicht zumutbar, das Verhalten eines Hundes zunächst zu analysieren und das "Gefahrenpotenzial" zu bewerten. Hunde verhielten sich nun einmal unberechenbar. Wer da nicht sofort reagiere, gehe als Spaziergänger ein Risiko ein. Wenn sich ein Jogger einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund gegenüber sehe, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle habe, dürfe er sofort effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich dabei, treffe ihn kein Mitverschulden.

Abflugort verlegt

Ändert der Veranstalter einer Pauschalreise den Abflugort, kann das einen Reisemangel darstellen

Ein Berliner buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Für eine Woche zahlte er dem Reiseveranstalter 2.746 Euro. Der Hinflug sollte am 3. Juni um 15.30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Diese Angaben seien unverbindlich, schrieb das Reiseunternehmen in der Buchungsbestätigung. Im Mai informierte das Unternehmen den Kunden darüber, dass die Flugdaten geändert wurden: Das Flugzeug starte am Flughafen Leipzig um 14.45 Uhr und lande 40 Minuten früher in Antalya.

Nach dem Urlaub verlangte der Berliner vom Reiseveranstalter Geld zurück: Wegen der Änderung des Abflugorts sei der Reisepreis zu mindern (um je 100 Prozent am ersten und letzten Reisetag). Ab Leipzig gebucht, wäre die Reise von vornherein günstiger gewesen. Außerdem habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Dass der Flug verlegt worden sei, stelle einen Reisemangel dar. Obendrein habe er deswegen seinen Hund einen Tag früher in die Hundepension in Berlin Schönefeld bringen müssen. Auch diese zusätzlichen Kosten müsse der Reiseveranstalter ersetzen.

Beim Amtsgericht München erreichte der Kunde mit seiner Zahlungsklage nur einen Teilerfolg (154 C 19092/17). Zwar räumte das Gericht ein, dass die Verlegung als Reisemangel anzusehen sei. Reisende wählten schließlich bewusst einen für sie günstigen Abflugort aus und planten dann die Anreise dorthin, informierten sich über Parkmöglichkeiten usw. Dennoch: Alles in allem habe es sich im konkreten Fall nur um eine Unannehmlichkeit gehandelt.

Daher sei eine Minderung in Höhe von 15 Prozent eines Tagesreisepreises angemessen. Durch die längere Anfahrt zum Flughafen sei nur der Anreisetag beeinträchtigt worden. Zusätzliche Kosten seien nicht entstanden, da die Pauschalreise ein "Rail&Fly"-Ticket beinhaltete. Die Familie habe also kostenlos mit der Deutschen Bahn nach Leipzig reisen können. Ihre Nachtruhe sei durch die Änderung nicht gestört worden, die Urlauber seien sogar früher als geplant am Urlaubsort angekommen.

Schadenersatz für die Mehrkosten der Hundepension stehe dem Reisenden nicht zu: Das Unterbringen von Tieren während der Reisezeit sei nicht Gegenstand des Reisevertrags, gehöre also nicht zum "Schutzbereich des Reisevertragsrechts".

Unzureichende Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren

Arzt muss nicht die Beerdigung des lebensunfähigen Kindes bezahlen

Eine Frau verlangte von ihrem Frauenarzt 20.000 DM Schmerzensgeld und die Kosten für die Beerdigung ihres Babys. Der Junge war sieben Stunden nach der Entbindung verstorben. Mit schweren Missbildungen geboren - unter anderem hatte es keine Nieren -, war das Kind nicht lebensfähig.

Die Mutter begründete ihre Forderungen gegen den Arzt damit, dass sie eine Abtreibung vorgenommen hätte, wenn er die Missbildungen erkannt hätte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach der Frau 3.500 DM Schmerzensgeld zu (8 U 139/94). Eine Entschädigung schulde der Gynäkologe seiner Patientin, weil er die Missbildungen des Kindes bei den Ultraschalluntersuchungen hätte erkennen können und müssen.

Doch für die Beerdigungskosten müsse er nicht aufkommen. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag umfasse die Pflicht, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft sorgfältig durchzuführen. Ärzte seien aber nicht verpflichtet, für rein finanzielle Interessen der Patienten Sorge zu tragen. Sie hafteten nicht für alle möglichen Folgeschäden.

Spitzweg-Gemälde verhunzt

Galerist fordert vom Restaurator Entschädigung für den Wertverlust

2009 hatte ein Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde anvertraut, um sie reinigen zu lassen. Darunter auch eine Original-Skizze des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885) mit dem Titel "Der Schreiber". Als der Restaurator die Bilder zurückgab, fiel der Galerist aus allen Wolken. Insbesondere auf der Skizze von Spitzweg fehlten Details, die vorher klar zu erkennen waren.

Der Auftraggeber warf dem Restaurator vor, er habe mit zu scharfen Lösungsmitteln Farben quasi "weggewaschen" und so alle Gemälde verhunzt. Vor allem bei dem Bild von Spitzweg habe diese Barbarei zu einem großen Wertverlust geführt. Es sei vorher auf ca. 20.000 Euro geschätzt worden, danach habe er bei einer Auktion für das Gemälde nur noch 5.500 Euro erzielt. Deshalb forderte der Galerist vom Restaurator nicht nur den Werklohn zurück, sondern darüber hinaus Schadenersatz für den Wertverlust.

Vergeblich pochte der Restaurator darauf, dass die Gemälde schon vorher in schlechtem Zustand waren. Gestützt auf Gutachten eines Kunsthistorikers stellte das Oberlandesgericht München fest: Dass der Restaurator die Bilder verpfuscht habe, sei erwiesen (3 U 1786/17). Er müsse dem Galeristen eine Entschädigung von 26.000 Euro zahlen.

Farbpigmente und Farbabstufungen seien dem Lösungsmittel zum Opfer gefallen, die unsachgemäße Reinigung habe Details zerstört. Wo vorher ein Blumenstrauß skizziert gewesen sei — auf Fotos gut zu erkennen —, könne man jetzt nur noch "eine amorphe Wolke" sehen. Der für Skizzen typische Pinselstrich sei nicht mehr zu erkennen. Auf Vorschäden an den Bildern könne sich der Restaurator schon deshalb nicht berufen, weil er sein Vorgehen in keiner Weise belegt habe.

Wenn es sich nicht um kulturell unbedeutende Objekte handle, seien Restauratoren verpflichtet, angewandte Maßnahmen, Methoden und Materialien zu dokumentieren. Seine Erklärung dazu — er mache das grundsätzlich nicht, weil er seine Techniken nicht preisgeben wolle — offenbare ein "sehr spezielles Berufsverständnis". Das Gericht merkte dazu an, dass die an den vier Bildern angewandte Reinigungstechnik, geriete sie "in die Hände der Konkurrenz" und würde von ihr nachgeahmt, höchstens deren Reputation beschädigen würde.