Schadenersatz, Schmerzensgeld

Motorrad flog durch die Luft

Veranstalterpflichten bei Motor-Cross-Rennen

Ein Vater begleitete seinen Sohn zu einem Motor-Cross-Rennen mit 125 ccm-Maschinen. Er stellte sich etwa drei, vier Meter neben eine Kurve. Plötzlich kam dort ein Fahrer von der Bahn ab. Er schleuderte mit seinem Motorrad über eine Böschung und prallte im Flug gegen den Zuschauer. Der Schwerverletzte verklagte die Veranstalterin des Wettbewerbs auf Schmerzensgeld.

Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und die Rennstrecke ungenügend gesichert, urteilte das Oberlandesgericht Rostock (8 U 239/03). Beim Aufbau der Strecke und bei der Anordnung der Zuschauerplätze seien zu kleine Sicherheitszonen eingeplant worden. Bei Fahrfehlern von Teilnehmern müssten sich die Zuschauer in Sicherheit bringen können. Je nach Verlauf der Strecke und gefahrener Geschwindigkeit genüge dafür ein Sicherheitsstreifen, unter Umständen müsse an manchen Stellen auch ein hoher Zaun angelegt werden.

Dies sei hier unterblieben, kritisierten die Richter. Die Veranstalterin könne sich weder darauf berufen, dass ein Beauftragter des Deutschen Motorsportbundes die Strecke abgenommen habe, noch darauf, die behördlichen Auflagen erfüllt zu haben. Sie müsse vielmehr selbstständig alle nötigen Maßnahmen prüfen und ergreifen, um Fahrbahn und Zuschauerplätze sicher voneinander abzugrenzen.

Wegen Eigenverschuldens musste sich der Verletzte allerdings einen Abzug um 50 Prozent von der Entschädigung gefallen lassen. Denn er hätte als erfahrener Zuschauer selbst wissen können, dass die Kurve ein besonders gefährlicher Platz sei, fanden die Richter. Dass Rennteilnehmer aus der Kurve herausgetragen werden, sei nun wirklich nicht selten.

Mit der Seifenkiste durch die Strohballen gedonnert

Veranstalter sicherten die Strecke für ein Seifenkistenrennen unzureichend

Ein Sportverein veranstaltete ein Seifenkistenrennen. Die Stadt hatte das Rennen genehmigt, ohne Auflagen zur Sicherung der Rennstrecke zu machen. Nach zwei problemlosen Runden kam Teilnehmer X mit seiner Seifenkiste auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab, durchbrach die Absperrung aus Strohballen und stieß mit Teilnehmer Y zusammen. Y, ein selbstständiger Handwerksmeister, wurde verletzt und verklagte den Veranstalter auf Entschädigung: Strohballen lose nebeneinander zu legen, genüge nicht, um eine Rennstrecke abzusichern.

So sah es auch das Landgericht Offenburg und verurteilte den Veranstalter, an Y 2.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (22 S 45/03). Seifenkisten hätten meist eine sehr direkt wirkende Lenkung, leichte Lenkfehler seien auch für geübte Fahrer kaum zu vermeiden. Daher sei Teilnehmer X für den Unfall nicht verantwortlich zu machen, erklärte das Gericht. Aus dem gleichen Grund hätten die Veranstalter aber die Strecke besser sichern müssen, zumal hier jeder Fahrer (auch ungeübte) und jedes selbstgebastelte Fahrzeug ohne technische Prüfung mitfahren dürfe. Strohballen könnten das Abkommen von Seifenkisten in den Zuschauerraum nicht verhindern. Dass weitergehende Sicherungsmaßnahmen unmöglich oder unzumutbar aufwändig gewesen wären, sei nicht ersichtlich.

"Kitzeln ist keine Körperverletzung"

Kleines Mädchen verletzt sich an rauhem Treppengeländer

Die beiden Mädchen, sieben und acht Jahre alt, wollten zusammen zum Spielplatz. A holte B im Einfamilienhaus ihrer Eltern ab. Im Treppenhaus kitzelte B ihre Freundin. Diese wich nach hinten aus und fiel so unglücklich gegen eine scharfe Abbruchstelle am Holzgeländer, dass sie eine Schnittwunde im Gesicht davontrug. Die Eltern von A klagten im Namen ihrer Tochter auf Schmerzensgeld. Als Dauerschaden sei eine Narbe geblieben, trugen sie vor, psychische Störungen könnten die Folge sein.

Diesen Unglücksfall habe sich niemand vorzuwerfen, erklärte das Amtsgericht Prüm und wies die Klage ab (6 C 381/04). Kitzeln sei schließlich keine Körperverletzung! Meist empfänden Kinder Kitzeln ihrer Spielkameraden als angenehm, in der Regel reagierten sie deshalb durch Lachen und Zurückkitzeln, nicht durch Ausweichen. Dass A gegen das Treppengeländer gefallen sei, stelle einen bedauerlichen Unglücksfall dar.

Auch die Kritik, die Eltern von B hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, gehe ins Leere: Denn Kinder in diesem Alter könne man ohne weiteres unbeaufsichtigt zum Spielplatz gehen lassen. Nicht einmal der Zustand des Treppenhauses gereiche den Hauseigentümern zum Vorwurf. Kanten und Risse in einem Holzgeländer gehörten zu den Gefahren des Alltagslebens. Niemand sei verpflichtet, sein Eigenheim und alle Gegenstände darin frei von Rissen und Abbruchstellen zu halten.

In den Brunnen gefallen

Gemeinde sicherte verlassenen Brunnenschacht nicht ab

Auf einem Seegrundstück der Gemeinde befand sich ein alter Brunnenschacht. Die Öffnung des schon lange nicht mehr benutzten Brunnens war von Sträuchern überwuchert. Am See waren öfters Spaziergänger unterwegs, die in der Nähe des Brunnenschachts mehrere "Trampelpfade" hinterlassen hatten. Als wieder einmal ein Fußgänger das unwegsame Gelände aufsuchte, kam er vom rechten Weg ab und stürzte in den Brunnenschacht. Der verletzte Mann verlangte von der Gemeinde Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Bamberg sprach ihm zwei Drittel der Behand-lungskosten und ein Schmerzensgeld von 1.800 Euro zu (5 U 207/04). Dass sich auf dem Grundstück ein verlassenerBrunnen befinde, sei der Gemeinde bekannt, seit sie es gekauft habe. Das Gelände werde viel begangen, so die Richter, wie man an den deutlich ausgetretenen Pfaden sehe. Also hätte die Gemeinde den Brunnen absichern müssen, zumal der Brunnenrand durch Äste und Blätter verdeckt und schlecht zu erkennen sei. Man hätte einen festen Verschluss anbringen oder den Schacht füllen müssen, um Unfälle zu verhindern.

Allerdings treffe den Fußgänger eine Mitschuld, weil er auf dem Grundstück eigentlich nichts zu suchen habe. Deshalb müsse er einen Abzug von einem Drittel der geforderten Summe hinnehmen. Die Gemeinde habe die Spaziergänger geduldet, das Gelände jedoch nie offziell für den Verkehr freigegeben. Hätte sich der Fußgänger in dem unübersichtlichen Dickicht mit äußerster Vorsicht bewegt, dann hätte er den offenen Schacht bemerken können.

Neuer Spaten bricht und durchsticht Auge

Hersteller haftet auch für "Ausreißer" bei Produkten

Es war wie in einem Horrorfilm: Gerade erst hatte er sich im Baumarkt den neuen Spaten besorgt. Als er nun zum ersten Mal damit an die Arbeit ging, brach der Stiel mitten durch, schnellte nach oben und traf den Mann direkt ins Auge. Was folgte, waren furchtbare Schmerzen, ewig lange Klinikaufenthalte, vier Operationen und im Endeffekt ein kaputtes Auge, mit dem er kaum noch sehen konnte.

Für all diese Qualen verlangte der Mann vom Hersteller des Spatens 45.000 Euro Schmerzensgeld. Der Fabrikant verwies darauf, dass seine Spaten alle der gängigen DIN-Norm entsprechen und es sich hier nur um einen "Ausreißer" handle - ein leider fehlerhaftes einzelnes Produkt, wie es in der besten Fabrik vorkomme. Trotzdem muss er Schmerzensgeld zahlen, urteilte das Landgericht Dortmund (3 O 292/03).

Der Spaten sei nun einmal fehlerhaft gewesen, sonst wäre er nicht beim ersten Gebrauch durchgebrochen. Auch wenn der Hersteller belegen könne, dass seine Spaten in der Regel stabil und zuverlässig seien - er hafte auch für "Ausreißer", also für Fabrikationsfehler, die bei aller Qualitätskontrolle unvermeidbar seien. Auch die Höhe des geforderten Schmerzensgelds gehe wegen der gravierenden Folgen in Ordnung.

Tödlicher Unfall an der Wasserrutsche

Haftet der Reiseveranstalter für eine Hotel-Schwimmanlage, die im Katalog nicht erwähnt ist?

Ein griechischer Hotelier erweiterte seine Freizeitanlagen um ein Schwimmbad mit Wasserrutsche. Der Schwarzbau war von den Behörden nicht genehmigt und wurde einem deutschen Jungen zum Verhängnis, der dort mit Eltern und zwei Brüdern den Sommerurlaub verbrachte. Mit einem Arm geriet das Kind in ein offenes Ansaugrohr neben der Rutsche, durch das Wasser aus dem Becken angesaugt und die Rutsche hinauf gepumpt wurde. Der Junge konnte sich nicht mehr befreien und ertrank trotz verzweifelter Versuche seiner Brüder, ihn herauszuziehen. Seither leiden alle Familienmitglieder an schweren Depressionen.

Die Versicherung des Reiseveranstalters, bei dem die Familie den Hotelaufenthalt in Chalkidiki gebucht hatte, zahlte 30.000 DM Schadenersatz. Vor Gericht erstritt die Familie beim Landgericht Köln weitere 80.000 Euro Entschädigung (8 O 264/04). Vergeblich berief sich das Unternehmen darauf, dass die Wasserrutsche nicht zu seinem Angebot gehöre. Sie sei im Katalog nicht einmal erwähnt.

Die Schwimmanlage sei "integraler und wesentlicher Bestandteil des Hotelkomplexes", hielten die Richter dagegen. Sie liege inmitten anderer Sportanlagen und stelle gerade für Kinder eine besondere Attraktion dar. Auch wenn sie nicht im Katalog stehe, müsse der Reiseveranstalter davon ausgehen, dass sie von seinen Kunden und ihren Kindern benutzt wird.

Ein Reiseveranstalter sei für die Sicherheitsstandards der Einrichtungen in seinen Hotels verantwortlich und müsse diese regelmäßig kontrollieren. Dass Ansaugrohre in einem Schwimmbecken durch Abdeckgitter gesichert werden müssten, verstehe sich eigentlich von selbst. Offenbar habe sich der Reiseveranstalter nicht einmal danach erkundigt, ob die Anlage von den Behörden abgenommen wurde. Hotelgäste dürften aus Sicherheitsgründen prinzipiell keine Schwarzbauten benutzen.

"Abgekippter" Bruch am Handgelenk

Arzt informiert Patientin nicht über alternative Behandlungsmethoden

Die Patientin hatte sich das rechte Handgelenk gebrochen. Nach der Versorgung im Krankenhaus setzte ein Arzt die konservative Behandlung fort. Der Bruch "kippte ab", sprich: er verheilte in Fehlstellung. Das Handgelenk war nur noch eingeschränkt beweglich. Die Patientin warf dem Arzt vor, sie weder auf die Gefahr von Komplikationen, noch auf alternative Möglichkeiten der Behandlung hingewiesen zu haben. Sie verlangte Schmerzensgeld, doch ihre Klage wurde zunächst abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof rügte das Urteil der Vorinstanz und schickte die Akten zurück (VI ZR 313/03). Zwar sei die Wahl der Behandlungsmethode grundsätzlich Sache des Arztes, stellten die Bundesrichter fest. Wenn es jedoch mehrere - medizinisch gleichermaßen angezeigte und erprobte - Behandlungsmethoden gebe, die in unterschiedlicher Weise riskant seien, müsse der Arzt den Patienten darüber gründlich informieren. Nur dann sei der Patient in der Lage, die Risiken abzuwägen und selbst zu entscheiden, wie er sich behandeln lassen wolle.

Spätestens als der Bruch "abknickte", hätte der Arzt die Frau über Risiken und Alternativen aufklären müssen (eine Wiedereinrichtung oder eine Operation des Bruchs, letzteres allerdings mit dem Risiko des sog. Sudeck-Syndroms, einem mit Schwellung, Schmerzen und Steifheit, auch Knochenabbau verbundenen Krankheitsbild). Da der Arzt die konservative Behandlung des Bruchs nach eigenem Gutdünken fortgesetzt habe, ohne mit der Patientin zu sprechen, habe er sie ohne deren Einverständnis durchgeführt. Damit sei die Behandlung rechtswidrig gewesen, der Arzt müsse deshalb für den Schaden einstehen.

Wichtig für die Praxis sind auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Beweisfrage: Lege der Patient nachvollziehbar dar, dass er bei eingehender Beratung zumindest vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, sei es Sache des Arztes, das Gegenteil zu beweisen: dass sich nämlich der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zur durchgeführten Behandlung entschlossen hätte. Gelinge ihm dies, hafte er für den Schaden nicht.

Sonnenbrand in der Klinik

6.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter UVB-Bestrahlung

Diese Neurodermitis war wirklich eine Qual. Und jetzt, wo sie schwanger war, juckte es sie noch mehr. Schließlich ließ sich die Frau im Krankenhaus stationär behandeln, mit Salben, Bädern und UVA-Lichtbestrahlung. Eines Tages aber schien die Krankenschwester bei der Arbeit zu schlafen: Sie vergaß, einen Filter am Bestrahlungsgerät zu schließen. Die Patientin wurde voll UVB-bestrahlt und sah danach wie geröstet aus: Wie bei einem sehr starken Sonnenbrand waren 90 Prozent der Hautoberfläche verbrannt, bei 30 Prozent der Haut waren es sogar Verbrennungen 2. Grades.

Über eine Woche hatte die Frau schlimme Schmerzen, gegen die sie alle vier Stunden eine Spritze bekam. Am schlimmsten war die Angst um das Baby, schließlich bekam die Patientin vorzeitig Wehen. Dennoch - alles verlief glimpflich. Die Haut wurde wieder hell und glatt, und auch das Baby kam pünktlich und gesund zu Welt. Für die Qualen sollte das Krankenhaus aber zahlen, und zwar mehr als 3.000 Euro (so viel hatte ihr der Versicherer der Klinik bereits überwiesen). Das Landgericht verdonnerte die Klinik zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld - und vergriff sich damit nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg gewaltig in der Höhe (1 U 14/04).

Bei Verbrennungen ohne Folgeschäden seien allenfalls 6.000 Euro Schmerzensgeld angemessen, entschied das OLG. Zu berücksichtigen seien zwar der schwere Fehler des Klinik-Personals, schlimme Schmerzen und die große Angst um das ungeborene Kind. Schließlich sei aber alles gut gegangen, der Haut sehe man heute nichts mehr an. Über 5.000 Euro Schmerzensgeld habe es bisher nur für deutlich schlimmere Verbrennungen gegeben. Da die Tendenz beim Schmerzensgeld aber etwas nach oben gehe, seien auch 6.000 Euro noch akzeptabel.

Badewanne läuft über

Ferienwohnung beschädigt: Muss der 13-jährige Gast Schadenersatz leisten?

Bis zu diesem Abend im August 2003 waren zwei Familien gut befreundet. Ehepaar A besuchte mit seinem 13-jährigen Sohn Familie B und wohnte während des Aufenthalts in deren Ferienwohnung. Am Abend spielte Familie A ein Gesellschaftsspiel. Der Junge dachte, er werde bald verlieren und ließ schon mal das Badewasser ein. Doch dann wendete sich das Blatt, er hatte Glück und gewann. Darüber vergaß er, dass er eigentlich baden wollte. Die Badewanne lief über und verursachte beträchtlichen Wasserschaden.

Die Wohnungseigentümer mussten renovieren und verlangten anschließend vom Jugendlichen Ersatz für die Handwerkerkosten (1.677 Euro): Der 13-Jährige habe vermutlich ein Handtuch oder ein Kleidungsstück über den Überlauf der Badewanne gelegt, meinten sie. Denn dieser funktioniere eigentlich tadellos. Der Jugendliche bestritt dies, auch das Oberlandesgericht Naumburg konnte kein Verschulden erkennen (12 W 118/04).

Niemand setze sich neben die Badewanne, um das Einlaufen des Wassers zu beaufsichtigen. Bei üblicher Fließgeschwindigkeit des Wassers verhindere der Überlauf einen Schaden. Dass der Junge den Überlauf abgedeckt haben könnte, sei durch nichts belegt. Möglicherweise habe er das Wasser zu schnell laufen lassen. Doch die richtige Fließgeschwindigkeit könnten auch Erwachsene kaum einschätzen, von grober Fahrlässigkeit könne daher keine Rede sein.

Natürlich sei der Junge abgelenkt gewesen, als sich das verloren geglaubte Spiel überraschend zu seinen Gunsten drehte. Da sich schon Erwachsene in solchen Situationen vom Spielfieber packen ließen, sei es einem Jugendlichen erst recht nicht zu verdenken, wenn er wegen der unverhofften Glückssträhne Nebensächliches wie Badewasser vergesse.

Sohn zu Tode geprügelt

Zum Anspruch der Mutter auf Schmerzensgeld von den Tätern

Im Dezember 2002 überfielen einige Jugendliche auf einem Spielplatz einen 28-jährigen Mann. Sie traktierten ihn mit ihren Springerstiefeln und einem Baseballschläger so brutal, dass er schwerste Schädelverletzungen davontrug. Trotzdem gelang es ihm noch, sich zu Fuß bis zur Wohnung seiner Mutter zu schleppen. Diese ließ ihren Sohn sofort in die Intensivstation des nahen Krankenhauses bringen. Dort starb er nach zwei Tagen. Die Jugendlichen wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt. Von der Mutter des Opfers wurden sie darüber hinaus auf Schmerzensgeld verklagt.

Im Verfahren um Prozesskostenhilfe befasste sich das Oberlandesgericht Naumburg grundsätzlich mit deren Anspruch auf Schmerzensgeld (12 W 118/04). Als Erbin ihres Sohnes, der die Tat etwa 36 Stunden überlebt habe, stehe ihr die Entschädigung zu, die der Misshandelte von den Tätern hätte verlangen können. 20.000 Euro seien angemessen, angesichts der Brutalität des Überfalls und unvorstellbarer Angst und Qualen auf Seiten des Opfers.

Die Mutter habe jedoch keinen eigenen, zusätzlichen Anspruch auf Schmerzensgeld. Sicher sei es für sie schwer erträglich gewesen, bis zum Eintreffen des Notarztes hilflos mit ansehen zu müssen, wie ihr Sohn litt. Verständlich auch, dass der daraus resultierende Schockzustand andauere und die Frau diesen sinnlosen Tod seelisch noch nicht verarbeitet habe. Dennoch: Beim Tod naher Angehöriger komme ein eigener Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen nur in Betracht, wenn über den seelischen Schmerz hinaus ihre Gesundheit ("pathologisch fassbar") erheblich und dauerhaft angegriffen sei. Konkrete Symprome bzw. das Ausmaß der notwendigen ärztlichen Behandlung habe die Mutter jedoch nicht dargelegt.

Boulevardpresse outet Homosexuelle

Schmerzensgeld für ungenehmigte Publikation eines Fotos vom Christopher Street Day

Die Landeshauptstadt München hatte eine Studie über die Homosexuellen-Szene der Stadt in Auftrag gegeben, über deren Ergebnisse eine Boulevardzeitung im Sommer 2004 berichtete. Unter dem Titel "So leben Schwule und Lesben in München" veröffentlichte das Blatt ein großes Foto zweier Männer, die sich umarmten. Es war 2002 am Rande der Parade zum Christopher Street Day in Würzburg entstanden. Unter dem Foto stand: "Trotz aller Offenheit, mit der große Teile der Gesellschaft inzwischen schwulen Pärchen begegnen: 60 Prozent der Schwulen erleben immer noch Situationen, in denen sie große Angst haben, als Homosexuelle erkannt zu werden."

Der Text traf unfreiwillig ins Schwarze: Die abgelichteten Münchner wussten von nichts und waren total überrascht, als sie plötzlich von allen Seiten auf das Foto angesprochen wurden. Besonders prekär: Die sehr konservativen Eltern eines Mannes erfuhren erst aus der Zeitung von der homosexuellen Neigung ihres Sohnes, der diese bewusst verschwiegen hatte und in München niemals an öffentlichen Veranstaltungen dieser Art teilnahm. Er verklagte den Zeitungsverlag auf Schmerzensgeld.

Der Verleger konterte, wer an einem derartigen Umzug teilnehme, wisse, dass die Presse darüber berichte. Also könne man davon ausgehen, dass die Teilnehmer auch mit allgemeiner Berichterstattung zum Thema Homosexualität einverstanden seien. Das Landgericht München I wies diesen Einwand zurück und verurteilte den Verlag, dem Kläger 5.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (7 O 4742/05). Das fotografierte Paar habe sich ja keineswegs für die Pressefotografen in Szene gesetzt, das Bild sei vielmehr heimlich aufgenommen worden. Es zu veröffentlichen, sei daher unzulässig.

Aus der bloßen Anwesenheit beim Christopher Street Day zu schließen, die Teilnehmer wären damit einverstanden, sich in einer auflagenstarken Tageszeitung als Münchner "Vorzeige"-Homosexuelle darstellen zu lassen, sei völlig abwegig. Die Frage, ob, wann und wie man sich gegenüber seinem sozialen Umfeld und vor allem der Familie gegenüber als homosexuell "oute", gehöre nach wie vor zum Intimbereich einer Person. Ohne Einwilligung der Betroffenen ein Portrait zu veröffentlichen, das die Personen quasi zwangsweise "oute", stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.

Langes Haar verheddert sich auf der Kart-Bahn

Personal und Betreiber der Bahn haften für Kopfverletzung einer Besucherin

Mit ihrem Bruder und Bekannten besuchte eine langhaarige junge Frau eine Kart-Bahn. Jeder Besucher bekam vom Streckenposten einen Helm und einen Wagen zugewiesen. Der Streckenposten half der jungen Frau, als der Motor des Karts ausging. Er startete ihn erneut und bemerkte dabei anscheinend nicht, dass ihre Haare unter dem Helm hervorquollen. Während der Fahrt wickelten sich die Haare an der Hinterachse des Karts auf und rissen der Frau ein großes Stück Kopfhaut ab.

Vom Bahn-Betreiber und vom Personal forderte die Verletzte Schadenersatz. Sie warf dem Streckenposten vor, sie nicht gewarnt zu haben. Der Bahn-Betreiber wies jede Verantwortung von sich: In den Allgemeinen Bedingungen für den Bahnbetrieb sei ein einschlägiger Hinweis enthalten und diese hingen am Eingang aus. Doch damit kam der Geschäftsmann nicht durch. Er hafte gemeinsam mit seinem Mitarbeiter, dessen Versäumnisse er sich zurechnen lassen müsse, für die Behandlungskosten. Obendrein schulde er der Frau 8.000 Euro Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (1 U 156/04).

Eine Kart-Bahn sei eine gefährliche Anlage. Das Personal habe die Aufgabe, die Besucher einzuweisen und sie vor Schäden zu bewahren. Der Streckenposten habe sich wegen der Startprobleme eigens um den Wagen der jungen Frau bemüht. Spätestens dann hätte er merken müssen, dass sie entgegen den Vorschriften das Haar weder hochgesteckt, noch unter einer Sturmhaube verstaut hatte. Vor dieser Gefahrenquelle nicht zu warnen bzw. auf Abhilfe zu bestehen, stelle eine Pflichtverletzung des Mitarbeiters dar.

Dass der Betreiber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehängt habe, ändere daran nichts. Aus Erfahrung müsse er wissen, dass Besucher diese Vorschriften meistens nicht lesen. Im Übrigen beherrsche die junge Frau die deutsche Sprache nicht gut genug, um so einen Text zu verstehen.

Hund beißt Kleinkind

Tante muss als Tierhalterin Schmerzensgeld zahlen

Die Eltern waren beide berufstätig. Ihre zwei kleinen Mädchen, fünf und eineinhalb Jahre alt, wurden regelmäßig am Nachmittag von einer Tante betreut. Eines Tages bereitete die Frau in der Küche Essen für die Kinder. Sie nahm an, diese spielten im Kinderzimmer. Doch das jüngere Mädchen war ins Wohnzimmer spaziert, um den Hund der Tante zu besuchen. Das wurde dem Kind zum Verhängnis: Das Tier biss der Kleinen ins Gesicht und verletzte sie schwer.

Sofort fuhr die Tante mit dem Mädchen ins Krankenhaus, wo es mehrfach operiert werden musste. Zurück blieben Narben und Nervenverletzungen, die dauerhaft die Gesichtsmimik einschränken. Im Namen der Tochter forderte die Mutter von ihrer Schwester Schmerzensgeld. Der Hund habe schon ein Jahr früher ein Kind gebissen, stellte das Landgericht Essen fest (12 O 307/03). Weder die Mutter, noch die Tante hätten das Tier deswegen für gefährlich gehalten.

Das sei schon ein wenig sorglos gewesen. Doch die Schuldfrage könne hier sogar offen bleiben: Denn als Tierhalterin hafte die Tante für Schäden, die ihr Hund anrichte, ganz unabhängig von individuellem Verschulden. Diese gesetzliche Regelung trage der Tatsache Rechnung, dass sich Tiere grundsätzlich unberechenbar verhielten. Auch bei an sich "friedlichen" Tieren gebe es manchmal unerklärliche Anfälle von Aggression. Angesichts der schweren und dauerhaften Folgen der Hundeattacke hielten die Richter ein Schmerzensgeld von 18.000 Euro für angemessen.

Verhängnisvolle Feuerzangenbowle

Stichflamme verbrennt Reiseteilnehmer im Gesicht

Um Heilig Abend nicht schon wieder allein zu Hause zu sitzen, buchte ein Apotheker einen Gruppen-Skiurlaub. Der Reiseveranstalter stellte Bergführer und Koch. Am 24.12.2000 unternahm die Truppe nach dem Abendessen eine Nachtwanderung zu einer Skihütte. Dort bereitete der Koch zur Feier des Tages eine Feuerzangenbowle zu. Mit einer Schöpfkelle goss er brennenden (80-prozentigen) Alkohol über den Zuckerhut. In der anderen Hand hielt er die Flasche, um nachzugießen. Plötzlich loderte das Feuer aus der Kelle bis zur Flasche hoch - sofort schoss aus der Flasche eine Stichflamme hervor und traf den Urlauber im Gesicht und an der Schulter.

Brandwunden im Gesicht sind besonders schmerzhaft. Zudem konnte der Apotheker - wegen der notwendigen Gesichtsverbände - längere Zeit nicht arbeiten. Er forderte vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld. Der winkte ab: Der Kunde habe keine Dauerschäden davon getragen und sei außerdem selbst schuld, weil er sich in der Nähe des Zuckerhuts aufgehalten habe ... Mit dieser Argumentation kam das Unternehmen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg nicht durch (231 C 701/03).

Der Verletzte sei am anderen Ende des Tisches gestanden, das sei keineswegs leichtsinnig. Niemand könne mit einer Stichflamme rechnen, die wie ein Flammenwerfer eineinhalb Meter weit reiche. Der Koch dagegen habe fahrlässig gehandelt: Flaschen mit hochbrennbarer Flüssigkeit dürften nicht so nah an offenen Flammen gehalten werden, dass das Feuer überschlagen könne. Das Fehlverhalten des Mitarbeiters müsse sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen. Obwohl kein Dauerschaden beim Kunden zurückblieb, seien wegen der Schmerzen im besonders empfindlichen Gesicht 3.000 Euro Schmerzensgeld angemessen.

Durch Bluttransfusion mit HI-Virus infiziert

Ebenfalls infizierte Ehefrau des Patienten verklagt Klinikträger

1985 verunglückte ein Motorradfahrer. Im Krankenhaus erhielt er Bluttransfusionen von Spendern und mehrere aus Blutspenden hergestellte Produkte. Nach drei Monaten wurde er entlassen, musste aber noch mehrmals in der gleichen Klinik stationär behandelt werden. Zwölf Jahre nach dem Unfall, also 1997, wurde festgestellt, dass der Mann HIV-infiziert war. Der seit 1994 verheiratete Mann hatte in der Zwischenzeit auch seine Frau angesteckt.

Sichere Testverfahren zur Feststellung des Virus in Blutprodukten standen im Sommer 1985 noch nicht zur Verfügung. Eine Klage des Verunglückten gegen deren Hersteller war deshalb aussichtslos. Seine Ehefrau verlangte vom Träger der Klinik 250.000 DM (127.823 Euro) Schmerzensgeld. Sie warf den Klinikärzten vor, ihren Mann nicht über die Gefahr einer HIV-Infektion durch Blutprodukte und Bluttransfusionen informiert und zu einem Test geraten zu haben. Die Mediziner seien daher verantwortlich für ihre Infektion.

Erst beim Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich die Frau durch (VI ZR 179/04). Da die Eheleute zu keiner HIV-gefährdeten Risikogruppe gehörten, spreche die Lebenserfahrung dafür, die verabreichten Blutprodukte als Infektionsquelle anzusehen, erklärte der BGH. Ziemlich sicher stehe fest, dass das verabreichte Blutprodukt HIV-kontaminiert gewesen sei. Das Risiko von Infektionen durch Transfusionen und Blutprodukte aus Spenderblut sei 1985 bereits bekannt gewesen.

Da der Patient bewusstlos eingeliefert worden sei, habe man ihn nicht vorher über das Risiko aufklären können. Die behandelnden Ärzte hätten den Patienten aber im Nachhinein informieren und einen HIV-Test empfehlen müssen. Da er fortlaufend im gleichen Krankenhaus behandelt wurde und die Mediziner über seine Krankenunterlagen von 1985 verfügten, wäre dies ohne weiteres möglich gewesen. So hätte man die Gefahr der Übertragung des Virus auf weitere Personen verringern können. Da eine HIV-Infektion lebensgefährlich sei, trage die Ärzteschaft hier besondere Verantwortung, die Verbreitung des Virus zu verhindern.

Wenn Kinder notorisch die Schule schwänzen ...

... kann den Eltern das Sorgerecht teilweise entzogen werden

Das Gezerre dauerte nun schon Jahre: Immer wieder mahnte das Jugendamt die Eltern von sechs Kindern, dafür zu sorgen, dass diese regelmäßig die Schule besuchten. Sie fehlten ständig. Vom Gericht wurde die Familie unter Druck gesetzt, eine sozialpädagogische Familienhilfe zu Rate zu ziehen. Das klappte einige Wochen. Danach ging nichts mehr, weil die Eltern nicht kooperierten. Sie lehnten kategorisch alle Hilfsangebote ab. Da beantragte das Jugendamt beim Amtsgericht, den Eltern vorläufig das Sorgerecht für die Kinder zu entziehen und auf das Jugendamt als Pfleger zu übertragen.

So geschah es dann auch - vergeblich setzten sich die Eltern dagegen zur Wehr. Vorübergehend bestimme das Jugendamt den Aufenthaltsort der Kinder, entschied auch das Oberlandesgericht Koblenz (13 WF 282/05). Die Kinder seien über längere Zeit dem Schulunterricht ferngeblieben, das gefährde ihre geistige Entwicklung. Da die Eltern weder willens, noch dazu in der Lage seien, einen kontinuierlichen Schulbesuch sicherzustellen, gebe es derzeit keine andere Möglichkeit als eine Trennung, um das Wohlergehen der Kinder zu garantieren.

Es handle sich um einen gravierenden Eingriff in das Elternrecht, der jedoch berechtigt sei, weil sich die Eltern jedem Hilfsangebot verweigerten. Sie suchten immer neue Ausflüchte, um die Fehlzeiten der Kinder zu entschuldigen. Einmal seien es Krankheiten wegen der schlechten Wohnverhältnisse, einmal angebliche (durch nichts belegte) Drohungen ausländischer Kinder. Angesichts dieser Verweigerungshaltung gebe es kein milderes Mittel als den teilweisen Entzug des Sorgerechts.

Coca-Cola-Trinker fordert Schmerzensgeld

Konsument bekam Diabetes - Hersteller ist nicht verantwortlich

Ein Mann führte seine Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus Typ 2) auf den Dauerkonsum von Coca-Cola zurück. Zucker und Koffein im süßen Getränk hätten bei ihm eine Art Suchtverhalten hervorgerufen, das seine Selbstkontrolle ausgeschaltet habe. Er verklagte den Hersteller auf Schmerzensgeld. Beim Landgericht Essen kam der Mann damit nicht durch (16 O 265/01). Hersteller hafteten nur für fehlerhafte Produkte, so die Richter. Produkte seien aber nicht fehlerhaft, wenn den Verbrauchern die damit verbundenen Risiken bekannt seien und bewusst in Kauf genommen würden.

Das gelte für Tabakwaren und Alkohol, das gelte auch für Coca-Cola. Bekanntlich enthalte Coca-Cola sehr viel Zucker, und genau auf den süßen Geschmack des Getränks komme es den meisten Verbrauchern an. Der Kläger selbst habe erklärt, dass ihm die "Coca-Cola light"-Variante wegen der enthaltenen Süßstoffe suspekt gewesen sei. Bereits in den 90er Jahren sei allgemein bekannt gewesen, dass Dauerkonsum von Coca-Cola zu erheblichen Gesundheitsschäden führen könne (Zahnschäden, Übergewicht und typische Folgeerkrankungen wie Diabetes etc.).

Das gelte allgemein für zuckerhaltige Speisen und Getränke, was zum Allgemeinwissen gehöre. Jeder Verbraucher habe sich darüber in Zeitungen, Massenmedien oder Info-Broschüren der Krankenkassen informieren können. Der Hersteller dürfe sich auf diese Kenntnis der Verbraucher verlassen, vor allgemein bekannten Gefahren müsse er nicht warnen. Von Sucht könne hier allerdings keine Rede sein. Die Gewöhnung an Süßigkeiten bringe vielleicht Phänomene wie "Süßhunger" hervor. Derartige Empfindungen beeinträchtigten aber nicht die Selbstbestimmung der Konsumenten, sondern könnten "mit etwas Willensstärke überwunden" werden.

Betrunkener will Heimfahrt erzwingen

Fahrer bemerkt den Mann auf der Motorhaube nicht

Die Gesellschaft hatte auf einem Bauernhof Einweihung gefeiert. Ein Besucher verließ die Feier und ließ in sein Auto zwei volltrunkene Bekannte einsteigen, um sie nach Hause zu bringen. Ein weiterer Gast - gleichfalls angetrunken - eilte herbei und sah in dieser Fuhre die letzte Gelegenheit, vom Hof wegzukommen. Um den Wagen anzuhalten, setzte er sich kurzerhand auf die Motorhaube. Das bemerkte der Fahrer allerdings erst, nachdem er schon zügig angefahren war.

Als der Autofahrer voll auf die Bremse trat, stürzte der ungebetene Fahrgast zu Boden und verletzte sich unglücklich am Sprunggelenk. Er war fast ein Jahr arbeitsunfähig und konnte anschließend nur noch vier Stunden täglich arbeiten. Das Landgericht Münster hatte auf seine Klage hin die Haftungsfrage zu klären (14 O 257/04). Der Fahrer sei unaufmerksam gewesen, so die Richter: Er habe beim Anfahren nicht nach vorne geschaut und sich nicht davon überzeugt, dass beim Losfahren keine Personen gefährdet werden.

Dem Verletzten warfen die Richter jedoch erhebliches Mitverschulden an dem Unfall vor. Denn er habe in rechtswidriger Weise versucht, den Fahrer an der Abfahrt zu hindern, damit er ihn mitnahm. Nicht einmal vom laufenden Motor habe sich der Mann beeindrucken lassen. Damit habe er sich sehenden Auges in Gefahr begeben und müsse aus diesem Grund die Unfallfolgen zu einem erheblichen Teil mittragen. Trotz der gravierenden Folgen sprach das Landgericht dem Verletzten nur 5.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Auf dem Parkplatz von Bienen gestochen ...

Ist der Inhaber eines Baumarkts für die Bienen des Nachbarn verantwortlich?

Vor dem Einkaufen im Baumarkt hatte der Mann seinen Wagen auf dem hinteren Teil des Parkplatzes abgestellt, der neben dem Grundstück eines Hobbyimkers lag. Als der Kunde seine Waren einlud, umschwirrten ihn plötzlich Dutzende von Bienen. Er wurde gestochen - direkt unter den Augen! Er floh zunächst in den Baumarkt und bat einen Mitarbeiter, sein Auto nach vorne zu fahren. Doch auch der kapitulierte vor dem Bienenschwarm. Schließlich holte man den Imker zu Hilfe. Der Kunde musste sich ärztlich behandeln lassen und bekam im Krankenhaus eine Infusion.

Vom Inhaber des Baumarkts verlangte er 1.000 Euro Schmerzensgeld für den "Überfall". Doch das Landgericht Aachen konnte auf Seite des Handelsunternehmens kein Verschulden erkennen und wies die Klage des Bienen-Opfers ab (5 S 24/05). Der Verletzte sei hier an der falschen Adresse: Der Imker müsse dafür sorgen, dass seine Bienen niemanden angreifen. Da so eine Attacke noch nie vorgekommen sei, gebe es für den Inhaber des Baumarkts nicht den geringsten Anlass, die Kunden zu warnen oder gar den hinteren Bereich des Firmengeländes abzusperren.

Im Übrigen hätte sich der Vorfall ebenso gut im vorderen Teil des Parkplatzes oder anderswo ereignen können. Wenn ein Bienenschwarm den Bienenstock verlasse, sei der Insektenflug nicht auf die angrenzenden Grundstücke begrenzt. Gerade im Frühjahr sei "die Gefahr von Bienen- oder Wespenstichen allgegenwärtig und damit dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen".

Radpedal bricht während der Fahrt

Radhersteller haftet für die Unfallfolgen

Die Freude am neuen Fahrrad währte nicht lange: Schon bei einem der ersten Radausflüge brach ein Pedal ab - in voller Fahrt. Die Frau stürzte und verletzte sich schwer am Knie. Sie verklagte den Hersteller des Fahrrads auf Schmerzensgeld. Vergeblich verwies das Unternehmen auf den tschechischen Zulieferer, der die Pedale herstellt.

Dass die Radfirma ihre Pedale nicht selbst produziere, spiele keine Rolle, erklärte das Oberlandesgericht Oldenburg (8 U 301/04). Als Endherstellerin müsse sie die von den Zulieferern hergestellten Einzelteile zu einer sicheren Gesamtkonstruktion montieren und dafür sorgen, dass alle funktionieren.

Bei der Montage falle der Materialfehler im Plastikrahmen nicht unbedingt auf. Um so wichtiger, dass sich die Firma vor der Montage davon überzeuge, ob die von Zulieferern gefertigten Einzelteile in Ordnung seien. Dazu müsse die Firma zwar nicht jedes einzelne Pedal untersuchen, das Material aber zumindest mit Stichproben prüfen.