Schadenersatz, Schmerzensgeld

Rennradler fährt joggenden Polizisten an

Zu schnell geradelt - kein Schmerzensgeld für Knieverletzung

Obwohl es leicht nieselte, war ein Mann mit seinem Rennrad auf einem Radweg flott unterwegs. In gleicher Richtung joggten zwei Polizeibeamte beim Dienstsport (auf dem parallel laufenden Gehweg, der vom Radweg durch einen Grünstreifen getrennt war). Die beiden Jogger wollten die Straße überqueren. Einer der Polizisten betrat den Radweg und blieb stehen, als er den Radler kommen sah. Der Rennradler sah sich zu einer Vollbremsung veranlasst, stürzte und fiel gegen den Jogger.

Beide erlitten Blessuren, der Radler verletzte sich am Knie. Anschließend verklagte er den Dienstherrn des Polizeibeamten auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle ließ ihn abblitzen (14 U 53/02). Der joggende Staatsdiener hätte zwar vorsichtiger sein sollen, räumte das OLG ein. Das sei aber ein harmloser Schnitzer im Vergleich zu den Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, die sich der Radfahrer erlaubt habe.

Mindestens mit 25 km/h sei der Leistungssportler den Radweg entlang gedüst, was angesichts der Umstände viel zu schnell gewesen sei. Denn die kurvige Straße sei wegen der dichten Randbepflanzung nicht gut zu übersehen. Es gebe mehrere Kreuzungen, an denen zur Mittagszeit mit regem Betrieb zu rechnen sei. Zudem habe ein Rennrad keine Klingel, um Fußgänger zu warnen. Und bei Regen könne man mit den profillosen Rennradreifen besonders schlecht bremsen - ein weiterer Grund, besondere Vorsicht walten zu lassen.

Unversicherte Jugendliche verschuldet Unfall

Bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen kann Schmerzensgeld niedriger ausfallen

Die Eltern hätten für ihre minderjährige Tochter eine private Haftpflichtversicherung abschließen sollen, fanden die Richter des Oberlandesgerichts Celle (14 U 32/02). Anlass war eine Schadenersatzklage gegen die (inzwischen volljährige) junge Frau: Nach der Schule hatte sie auf dem Gehsteig mit anderen Schülern geplaudert. Dann war die Schülerin - plötzlich und ohne sich umzusehen - auf den Fahrradweg getreten und hatte so den Sturz einer Radfahrerin ausgelöst.

Der verletzten Radlerin wurden vom Amtsgericht 7.500 DM Schmerzensgeld zugesprochen, damit war sie aber nicht zufrieden. Sie hatte sich nach dem Trümmerbruch des linken Arms, zwei Operationen und langwieriger ambulanter Behandlung ein Schmerzensgeld von 15.000 DM vorgestellt. Zu ihrem Leidwesen blieb es bei der Hälfte der geforderten Summe.

Das Schmerzensgeld wurde nicht nur deshalb so niedrig festgesetzt, weil es sich um ein geringfügiges Versehen der Jugendlichen handelte. Vor allem berücksichtigten die Richter den Umstand, dass die Schülerin die Entschädigung aus eigener Tasche zahlen musste, weil sie nicht versichert war. 7.500 Mark aufzubringen, werde der jungen Frau schon schwer genug fallen, erläuterten die Richter ihre Entscheidung, denn sie lebe in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Trotz ihrer Jugend sei sie inzwischen schon Mutter eines kleinen Kindes und wirtschaftlich von ihrem (schlecht verdienenden) Lebensgefährten abhängig.

Beim Überkopf-Wurf verletzt

Kein Schmerzensgeld vom Übungsleiter des Kampfsport-Kurses

Seit einem Jahr nahm die Frau am Kampfsportkurs der städtischen Volkshochschule teil (Shaolin-Kempo). Eines Abends wurde auf Anweisung des Übungsleiters der Überkopf-Wurf geübt. (Bei dieser Übung fasst ein "Werfer" einen anderen Teilnehmer an der Schulter, lässt sich nach hinten fallen, setzt dabei seinen Fuß auf die Brust des Übungspartners und wirft diesen über seinen Kopf auf eine Bodenmatte.) Der Übungsleiter führte die Übung mit dem Teilnehmer B mehrfach vor, anschließend war die Frau an der Reihe. Sie wurde von B geworfen und zog sich dabei eine schwere Verletzung an der Wirbelsäule zu. Vergeblich verklagte sie die Stadt und den Übungsleiter auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm konnte im Verhalten des Sportlehrers keine Pflichtverletzung erkennen, die eine Haftung für den Unfall begründen würde (27 U 67/02). Der Kurs laufe seit fast einem Jahr und die Teilnehmer seien im Fallen geschult worden. Der Übungsleiter habe also davon ausgehen dürfen, dass sie die Abrolltechnik beherrschten.

Bereits im Anfängerkurs den Überkopf-Wurf zu üben, biete sich zwar nicht gerade an. Da der Übungsleiter mit den Teilnehmern aber Schulterwürfe geübt habe - bei denen sich die Sportler in gleicher Weise abrollten -, sei es auch nicht zu gefährlich. Ein Wurf über den Kopf erhöhe die Schwierigkeit nur unwesentlich, denn der Werfer lasse sich ebenfalls fallen - der Geworfene falle also nicht aus größerer Höhe.

Verwirrter Grippekranker

Arzt muss bei Indizien für Hirnhautentzündung Patienten sofort in die Klinik einweisen

Einen (ohnehin schon zuckerkranken) 50-Jährigen erwischte es extra schlimm mit starken Kopfschmerzen, Übelkeit und Fieber. Der Hausarzt diagnostizierte einen Virusinfekt und behandelte die "Grippe" mit Antibiotika. Als beim Hausbesuch am übernächsten Tag die Ehefrau berichtete, ihr Mann sei zeitweise verwirrt gewesen, wollte ihn der Arzt ins Krankenhaus bringen lassen. Das lehnte der Patient ab. Schon am nächsten Morgen war er nicht mehr ansprechbar und wurde vom Hausarzt doch in die neurologische Klinik eingewiesen. Dort stellten die Ärzte eine Hirnhautentzündung fest.

Später machte der Patient seinen Hausarzt für die dramatische Entwicklung der Krankheit - mit Lähmungserscheinungen und Sprachschwierigkeiten - verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld. Das von medizinischen Sachverständigen beratene Oberlandesgericht Zweibrücken verurteilte den Arzt zur Zahlung von 8.000 Euro (5 U 25/01). Zusammen mit Kopfschmerzen, Übelkeit und Fieber deute Verwirrtheit eines Patienten eindeutig auf eine Hirnhauterkrankung hin. Dass der Patient dann sofort als Notfall in ein Krankenhaus einzuliefern sei, gehöre zum medizinischen Grundwissen. Da sei es zu wenig, dem Patienten eine stationäre Abklärung der Symptome zu "empfehlen", warfen die Richter dem Arzt vor.

Dass sich der Patient geweigert habe, in die Klinik zu gehen, entlaste den Mediziner nicht: Er hätte dem Patienten nachdrücklich klarmachen müssen, wie dringend weitere diagnostische Maßnahmen seien. Hätte man die Behandlung mit speziellen Antibiotika 24 Stunden früher begonnen, wäre es möglich gewesen, die Ausweitung der Infektion zu verhindern.

Pitbull springt Frau an

Tierheim muss als Tierhalter für die Folgen geradestehen

Eine Mitarbeiterin des Tierheims - gleichzeitig war sie stellvertretende Vorsitzende des Tierschutzvereins, der das Heim unterhielt - führte mehrere Hunde spazieren, darunter eine Pittbullterrier-Hündin. Das Tier war fünf Jahre zuvor vom Besitzer dem Tierheim übergeben worden. Während des Spaziergangs sprang der Pitbull eine Passantin an, die deshalb stürzte und einen Oberschenkelhalsbruch erlitt. Vom Tierschutzverein forderte die verletzte alte Frau Schmerzensgeld.

10.000 Euro sprach ihr das Landgericht Hanau zu (1 O 1130/02). Prinzipiell müsse der Tierhalter auch ohne eigenes Verschulden dafür einstehen, wenn sein Tier jemand verletze oder anderweitig Schaden anrichte. Tierhalter sei hier das Tierheim bzw. der Tierschutzverein als Träger des Heims: Denn die Hündin lebe seit langem in dem Heim, der Tierschutzverein bestimme über das Tier und komme aus eigenem Interesse für dessen Unterhaltskosten auf.

Dass der Tierschutzverein aus ideellen Gründen für Obdach und Unterhalt von Tieren sorge - so seine Aufgabe laut Vereinssatzung -, ändere daran nichts. Um sich gegen das finanzielle Risiko der Tierhaltung abzusichern, müsse das Tierheim (wie andere Tierhalter auch) eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Foto neben einer Glosse über homosexuelle Paare

Männliches Fotomodell bekommt für die Publikation kein Schmerzensgeld

Eine Zeitschrift veröffentlichte eine Glosse über Trennungsprobleme eines homosexuellen Paares - "Claus hat einen Jüngeren" -, den sie mit zwei Männerfotos illustrierte. Eine Berufsfotografin hatte der Redaktion die zwei Fotos gegen Honorar zur Verfügung gestellt: Sie zeigten männliche Fotomodelle, die mit den im Artikel beschriebenen Personen nichts zu tun hatten. Die Männer hatten mit der Fotografin einen "Modellvertrag" geschlossen, in dem sie sich damit einverstanden erklärten, dass die Fotografin (oder deren Kunden) Fotos von ihnen uneingeschränkt zu Werbezwecken veröffentlichte und verbreitete. Einer der beiden entdeckte sein Foto neben der Glosse und verklagte die Zeitschrift auf Schmerzensgeld, weil er so als Homosexueller diskriminiert werde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ ihn abblitzen (11 U 44/01). Er habe der Fotografin die (inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte) Erlaubnis erteilt, seine Fotos zu verwerten. Das männliche Modell habe also damit rechnen müssen, dass das Foto auch in Zusammenhängen auftauchen würde, die ihm nicht so gut gefielen: Es hätte ebenso gut in einer Werbeanzeige für Kondome oder Lederbekleidung in einer Zeitschrift für Homosexuelle publiziert werden können.

Die Zeitschrift habe ihm die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, obwohl die Glosse nirgendwo den Eindruck erwecke, als karikiere sie speziell die abgebildeten Personen. Der Artikel diskriminiere weder homosexuelle Beziehungen, noch würden die Personen auf den Fotos sexuell zugeordnet. Nachdem kürzlich der Gesetzgeber die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beseitigt habe, wäre eine solche Zuordnung auch nicht mehr als Verletzung des Persönlichkeitsrechts anzusehen.

Mit Hechtsprung ins Kinderbecken

Urlauber verlangt vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld für Rückenverletzung

Eine Reisegruppe war gerade im Hotel am Urlaubsort eingetroffen. Nach dem ersten Abendessen wollten die Reisenden ein kurzes Bad nehmen und verschafften sich zu später Stunde noch Zutritt zum (eigentlich bereits geschlossenen) Swimmingpool. Schon leicht angesäuselt, wagte einer der Hotelgäste einen Kopfsprung ins erfrischende Nass.

Unglücklicherweise sprang er in das (nur 70 cm tiefe) Kinderbecken und stieß gegen eine Begrenzungsmauer zum Schwimmerbereich. Dabei verletzte er sich am Rücken. Der Verunglückte dachte, ihm stehe Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter zu - das Oberlandesgericht Celle sah das anders (11 W 37/02). Er habe äußerst unvernünftig gehandelt, tadelten die Richter, als er sich leicht angetrunken und bei nächtlicher Notbeleuchtung in einen unbekannten Pool stürzte.

Die Mitarbeiter des Hotels hätten sich überhaupt nichts vorzuwerfen, auch wenn sie aus Höflichkeit die Neuankömmlinge in den Pool gelassen hätten. Niemand könne damit rechnen, dass ein erwachsener Schwimmer gegen diese Mauer springen würde. Die Mauer, die den Nichtschwimmerbereich abgrenze, stelle auch keineswegs ein "Sicherheitsrisiko" dar, wie der Verletzte behaupte. Sie sei vielmehr zum Schutz der Kinder notwendig oder doch zumindest wünschenswert.

Ohne Licht geradelt

Zusammenstoß zweier Radfahrer mit schlimmen Folgen

Den Leichtsinn, kurz nach Mitternacht ohne Beleuchtung mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, musste ein 17-jähriger Radfahrer mit einem Leben im Rollstuhl bezahlen. Er hatte das Pech, dass in der Gegenrichtung ebenfalls ein Radler ohne Licht unterwegs war. Beim Zusammenstoß stürzte der junge Mann so unglücklich, dass er eine Querschnittslähmung davontrug. Er forderte Schmerzensgeld von seinem Kontrahenten.

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle hielten dem Jungen seinen "jugendlichen Leichtsinn" zu Gute (14 U 122/02). Obwohl beide Radfahrer im Prinzip den gleichen Verkehrsverstoß begangen hätten, überwiege schon aus Altersgründen das Verschulden des 46-Jährigen, urteilten sie. Ein reifer Erwachsener könne das Risiko, bei Dunkelheit ohne Beleuchtung zu radeln, besser einschätzen. Um so mehr falle daher sein Fehlverhalten ins Gewicht. Außerdem kreideten sie ihm an, dass er Alkohol getrunken hatte und bei leichtem Gefälle sehr schnell gefahren war (mit 25 bis 30 km/h) - das sei besonders riskant.

Offen blieb, wer von den beiden Unglücksfahrern entgegen den Vorschriften links gefahren war. Im Ergebnis gewichtete das Gericht das Verschulden an dem Unfall so, dass der schwer verletzte Jugendliche zwei Drittel seines Schadens ersetzt bekam. Angesichts der schwerwiegenden Verletzungen hielt das Gericht ein Schmerzensgeld von 250.000 DM (= 127.822,97 Euro) und eine monatliche Rente von 250 Euro für angemessen.

Wie sicher müssen Straßenbahntüren sein?

Alte Frau kämpft nach Oberschenkelhalsbruch um Schmerzensgeld

Als die alte Frau in die Straßenbahn einsteigen wollte, war es eigentlich schon zu spät: Die Türen schlossen sich. Trotzdem streckte sie die rechte Hand nach vorne, um den Vorgang aufzuhalten. Das hatte fatale Folgen: Ihr Daumen wurde eingeklemmt, die Türen öffneten sich nicht mehr. Die alte Frau verlor das Gleichgewicht und stürzte. Ein Oberschenkelhalsbruch führte zu Bewegungsunfähigkeit, die alte Frau wurde zum Pflegefall.

Schmerzensgeld bekommt sie für den Unfall nicht, entschied das Landgericht Köln (20 O 95/02). Denn den kommunalen Verkehrsbetrieben könne man keinen Vorwurf machen - die Sicherheitsvorkehrungen gegen das Einklemmen seien ausreichend. Der Schließvorgang der Türen dauere vier bis fünf Sekunden und werde unterbrochen, wenn jemand die mittlere Einstiegsstufe belaste oder die Lichtschranke zwischen den Türen erreiche. Zudem befänden sich Sensoren an den Gummilippen der Innenseite: Bei einem bestimmten Gegendruck auf die Türen würden diese wieder geöffnet.

Man könne nicht verlangen, dass sich die Bewegungsrichtung der Türen schon beim geringsten Widerstand ändere (eben z.B. bei der Berührung mit einem Daumen). Dies führte zu zusätzliche Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr; und zwar unnötigerweise, denn jedermann könne sich auf den eher gemächlichen Schließvorgang einstellen. Wer im Alter nicht mehr so reaktionsschnell sei, müsse sich zum vorderen Wagen bemühen und dem Fahrer Hilfsbedürftigkeit signalisieren oder eventuell Mitfahrende um Hilfe bitten. Keinesfalls dürfe er bzw. sie versuchen, den Wagen zu besteigen, wenn das Schließen der Türen bereits in Gang sei.

Patient mit falscher Krebsdiagnose zu Tode erschreckt

Mediziner muss dem Mann 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen

In der Klinik waren bei dem Mann Gewebeproben entnommen worden, die anschließend im Labor untersucht wurden. Irgendwie wurden Gewebestücke vertauscht - wie es zu der folgenschweren Verwechslung kam, war nicht mehr zu klären. Obwohl der Verdacht auf "malignen Hodentumor" bei der vertauschten Gewebeprobe noch nicht zweifelsfrei bestätigt war, wurde dem Patienten der (obendrein fehlerhafte) Untersuchungsbericht übergeben. Da las er die niederschmetternde Diagnose: "ganz dringender Verdacht" auf Krebs. Als sich im Nachhinein herausstellte, dass unzulängliche Diagnostik und Auswertung von Befunden zu diesem objektiv falschen Resultat geführt hatten, verklagte der Patient den verantwortlichen Mediziner auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Bamberg sprach ihm eine Entschädigung von 2.500 Euro zu (4 U 172/02). Eine solche Mitteilung beinhalte ein existenzelles Urteil und führe beim Betroffenen zu Schockreaktionen, Panik und Todesangst. Bevor nicht alle abklärenden Untersuchungen abgeschlossen seien, dürfe man Patienten nicht mit Diagnosen konfrontieren; schon gar nicht mit der Diagnose einer schweren, wahrscheinlich lebensbedrohlichen Krankheit. Von der Schlamperei einmal abgesehen: Aufgrund der unklaren Befundsituation hätte man die Auswertung der Gewebeproben fortsetzen müssen, anstatt den Patienten unnötig in Ängste zu versetzen.

Pferdeliebe mit bösen Folgen

Schmerzensgeld für Sechsjährige nach Fohlentritt

Es war so ein schöner Ausflug, aber er endete furchtbar: Ein kleines Mädchen besuchte mit einer Tante einen Verwandten, der Pferde besaß, eine Stute und ihr kleines Fohlen. Das Mädchen wollte das Fohlen unbedingt aus der Nähe sehen, streicheln und herumführen. O.k., sagte der Pferdebesitzer, aber Pferde seien unberechenbar, sie reagierten manchmal ganz anders als erwartet. So ein süßes Fohlen könne doch nichts Schlimmes anrichten, dachten die Besucherinnen und gingen in die Koppel.

Erst ließ sich das Fohlen herumführen, dann lief es ein paar Schritte weg. Das Kind lief hinterher, was das Fohlen wohl erschreckte. Es machte einen Satz nach vorne und traf das Mädchen mit einem Hinterbein am Kopf. Dabei wurde das linke Auge schlimm verletzt, dessen Sehleistung dauerhaft stark vermindert. Besonders arg für das Kind war, dass es bereits auf dem rechten Auge nicht gut sah. Ihm stand also eine schwierige Zukunft bevor: lesen bestenfalls mit Lupe, kein Führerschein etc. etc. Deshalb forderte das Mädchen vom Pferdehalter 80.000 DM Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München setzte die Summe auf 60.000 Mark herab, weil den Tierhalter keine Schuld traf (30 U 424/01). Da das Kind von einer Aufsichtsperson begleitet wurde, habe sich der Pferdebesitzer darauf beschränken dürfen, auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Diese Warnung genügte vollauf, zumal Stute und Fohlen bislang nie Probleme gemacht hatten. Wollte man mehr Sicherheit erreichen, müsste man aus haftungstechnischen Gründen praktisch jeden Umgang von Kindern mit Tieren verbieten. Das sei lebensfremd.

Als Tierhalter hafte der Pferdebesitzer jedoch unabhängig von eigenem Verschulden für den von seinem Tier herbeigeführten Schaden. Obwohl er sich nichts vorzuwerfen habe, falle das Schmerzensgeld höher aus als in vergleichbaren Fällen, weil das Mädchen besonders schwer betroffen sei.

Im Restaurant gestürzt

Im Zweifelsfall muss der Gast beweisen, dass der Boden rutschig war

Auf dem Weg zur Toilette stürzte eine Frau im Restaurant zu Boden. Sofort kümmerte sich eine Kellnerin um sie. Diese suchte dann mit dem Betriebsleiter den Boden nach Essensresten ab. Gefunden wurde nichts, worauf die Restaurantbesucherin ausgerutscht sein könnte. Die verletzte Frau behauptete jedoch, der Boden sei rutschig gewesen. Vergeblich verklagte sie den Gastwirt auf Schmerzensgeld.

Darauf hätte sie nur einen Anspruch, so das Oberlandesgericht Köln, wenn der Gastwirt Gefahrenquellen in seinen Räumlichkeiten geduldet oder übersehen hätte (9 U 110/02). Das habe sie aber nicht beweisen können. Allein die Tatsache, dass sie gestürzt sei, belege noch keine Pflichtverletzung des Gastwirts: Für Stolpern oder Ausgleiten gebe es viele mögliche Ursachen. Daraus könnte man allenfalls dann einen Rückschluss auf ein Verschulden des Gastwirts ziehen, wenn die Reinigung im Restaurant grundsätzlich sehr nachlässig gehandhabt werde. Dafür gebe es aber keinen Anhaltspunkt.

Magersüchtige lehnt künstliche Ernährung ab

Schmerzensgeld: Hirnschädigung durch "groben Behandlungsfehler"

Eine junge Frau litt an Magersucht ("Anorexia nervosa"). 1992 wurde sie in die Intensivstation einer Münchner Klinik eingeliefert. Dort nahm sie weiter ab und wog bald nur noch 28 Kilo (bei einer Größe von 168 cm). Da wandten sich die Ärzte an das Vormundschaftsgericht und baten um die Erlaubnis, die Patientin künstlich ernähren zu dürfen. Dadurch verbesserte sich ihr Zustand, sie wurde auf eigenen Wunsch nach Hause entlassen. Bald darauf brachte man sie zurück, weil sie zu Hause wieder abgenommen hatte.

Dieses Mal unterlief die Magersüchtige jede ärztliche Behandlung: Sie stöpselte alle Infusionen ab und verweigerte eine künstliche Ernährung. Nach acht Tagen in der Klinik fand eine Krankenschwester die Patientin bewusstlos auf. Ihr Hirn war durch Sauerstoffmangel schwer geschädigt, seither liegt die Frau im Koma. Ihr gesetzlicher Vertreter verklagte die Stadt München als Trägerin der Klinik auf Schmerzensgeld.

Die Kommune müsse für den groben Behandlungsfehler des bei ihr angestellten Arztes einstehen, entschied das Landgericht München I (9 O 5933/94). Da sich der Gesundheitszustand der Patientin ständig verschlechterte, hätte man regelmäßig Blutzucker, Puls und Blutdruck messen müssen. Trotz der ablehnenden Haltung der Patientin wäre es zudem nötig gewesen, erneut beim Vormundschaftsgericht die Erlaubnis zur künstlichen Ernährung zu beantragen. Angesichts des Risikos bei totaler Auszehrung habe sich der behandelnde Facharzt für Innere Medizin nicht allein auf Elektrolytbefunde verlassen dürfen. Dies entspreche nicht dem derzeitigen Standard der Inneren Medizin. Ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro sei wegen der schwerwiegenden Folgen angemessen. (Die Stadt München hat Berufung eingelegt.)

Eingesperrt auf 7,6 Quadratmetern ...

Häftling fordert Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Unterbringung

In einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt scheinen gelegentlich die Zellen knapp zu werden. Jedenfalls stopfte man im Januar 2000 zwei Häftlinge in eine Einzelzelle von gerade mal 7,6 Quadratmetern. Da die beiden Strafgefangenen heftig protestierten und sich weigerten, die Zelle zu betreten, griff man zu Gewalt. Vergeblich verlangte die unfreiwillige "Wohngemeinschaft" nach dem Anstaltsleiter und legte schriftlich Widerspruch ein. Eine Woche lang mussten die Gefangenen zu zweit in der Enge hausen, dann fand sich eine andere Lösung. Anschließend verlangte einer von ihnen Prozesskostenhilfe, um die Anstaltsleitung auf Schmerzensgeld verklagen zu können.

Das Oberlandesgericht Celle gewährte sie ihm, weil es die Klage für aussichtsreich hielt (16 W 47/02). Den Häftling zusammen mit einem Mitgefangenen in eine winzige Einzelzelle einzusperren, verletze die Menschenwürde und stelle eine Verletzung der Amtspflichten dar. Damit werde der an sich rechtmäßige Freiheitsentzug rechtswidrig, weil diese Art Unterbringung den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes widerspreche.

Zu schwer für den Basketballkorb ...

Jugendlicher hängte sich an den Korb - und stürzte damit ab

Beim Basketballspielen ist es gang und gäbe, sich an Körbe zu hängen - wie man bei Spielen der amerikanischen National Basketball Association (NBA) beobachten kann. Deren Spielern wollte es wohl ein 14-Jähriger nachmachen. Jedenfalls hängte sich der übergewichtige Jugendliche - 85 kg brachte er auf die Waage - beim Basketball-Training an einen Korb, der sofort abbrach. Die missglückte Turnübung endete mit einer Platzwunde am Kopf. Der Jugendliche verklagte die Gemeinde als Eigentümerin der Sporthalle auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm ging von einem Mitverschulden des Jugendlichen aus (9 U 166/02). Darauf zu vertrauen, dass die Konstruktion schon halten werde - obwohl der Korb für diesen Zweck nun sicher nicht bestimmt sei - sei leichtsinnig (vor allem, wenn man sein beträchtliches Gewicht bedenke). Aber auch die Eigentümerin der Sporthalle sei verantwortlich: Sie müsse ihre Basketballkörbe kontrollieren und sichern, auch gegen bestimmungswidrigen Gebrauch. Fast in jedem Basketballspiel praktizierten Spieler das "Dunking" (Korbwurf mit den Händen oberhalb des Basketballrings), dabei bleibe man leicht einmal hängen. Außerdem müsse man bei Jugendlichen damit rechnen, dass sie ihren Idolen aus der NBA bedenkenlos nacheiferten. Daher hätte die Halleneigentümerin die Spieler warnen oder die Körbe besser befestigen müssen.

Wegen der Mitschuld des Spielers und der nur leichten Verletzung hielten die Richter ein bescheidenes Schmerzensgeld von 375 Euro für angemessen.

Schraubenmutter im Sandwich!

Frau kämpft um Schmerzensgeld: Hersteller des Sandwichs gesucht ...

In einer Esso-Tankstelle kaufte eine Frau ein verpacktes Sandwich zum Mitnehmen. Der Toast war ungeahnt gehaltvoll: Sie biss auf eine im Sandwich eingebackene, sechs Millimeter dicke Schraubenmutter aus Metall. Mehrere Zähne wurden beschädigt, viele Monate litt die Unglückliche unter starken Kieferschmerzen und Migräneanfällen.

Zunächst verklagte sie die Lieferantin des Produkts vergeblich auf Schmerzensgeld: Das Unternehmen behauptete, das Sandwich nur importiert, nicht aber produziert zu haben. Beim Landgericht scheiterte deshalb die Klage. Das Oberlandesgericht Köln hob das Urteil auf und schickte die Akten mit deutlicher Kritik zurück (13 U 146/01). Den entscheidenden Punkt habe das Landgericht nicht geklärt, nämlich ob die X-GmbH das Sandwich wirklich nur geliefert habe. Davon hänge aber das Urteil über Schmerzensgeld ab.

Als Importeurin von Lebensmitteln könne sich die X-GmbH auf Sicht- und Gewichtskontrollen der Waren und einzelne Stichproben beschränken. Niemand könne verlangen, dass ein Importeur in Deutschland alle Packungen wieder öffne und prüfe - außer, es gebe Indizien für Unzuverlässigkeit des Produzenten.

Anders läge der Fall, wenn das Unternehmen geschwindelt und die Ware doch selbst hergestellt hätte. Dann müsste es für das fehlerhafte Produkt haften: Denn ein Lebensmittelhersteller dürfe sich nicht mit Stichproben begnügen, sondern müsse die Produktion so organisieren, dass die Produkte einwandfrei seien. Um sich zu entlasten, müsse die X-GmbH den Hersteller im Ausland benennen und belegen, dass das Sandwich von ihm produziert worden sei.

Fehldiagnose Migräne

Neurologe erkannte Schlaganfall nicht: 100.000 Euro Schmerzensgeld

Es hatte sich seltsam angefühlt: Plötzlich schien ihm sein Mund nicht mehr zu gehorchen, für vieles fand er nicht mehr die richtigen Worte. Und auch manche Körperglieder schienen irgendwie taub. Sofort ging der 39-Jährige zu seiner Hausärztin, die ihn an einen Neurologen überwies. Noch am selben Tag suchte er diesen auf. Der Mediziner erkannte nicht, dass der Mann einen Schlaganfall erlitten hatte, vermutete eine "komplizierte Migräne". Dies müsse mit einer Kernspintomographie beim Radiologen abgeklärt werden, meinte der Neurologe. Für "einen der nächsten Tage" sollte sich der Patient dort anmelden. Zu spät: In der folgenden Nacht erlitt der Mann einen zweiten Schlaganfall und ist seither halbseitig gelähmt und sprachgestört.

Der Neurologe hätte den Patienten auf der Stelle zur Kernspintomographie schicken bzw. in eine Klinik einweisen müssen, urteilte das Landgericht München I (9 O 5889/99). Wegen der Fehldiagnose Migräne seien alle Vorbeugungsmaßnahmen unterblieben, die einen zweiten Schlaganfall hätten verhindern können. Unter den Folgen dieses groben Behandlungsfehlers werde der Mann ein Leben lang leiden, so könne er unter anderem seinen Beruf als Ingenieur nicht mehr ausüben. Der Neurologe musste dem Patienten Behandlungskosten und Verdienstausfall ersetzen, ihm darüber hinaus 100.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente zahlen.

Im Sägewerk durch Kantholz verletzt

Muss das Betriebsgelände für "Betriebsfremde" gesperrt werden?

Ein Fliesenleger hatte Baumstämme in ein Sägewerk gebracht, um Schalbretter und Kanthölzer herstellen zu lassen. Als er das geschnittene Holz abholen wollte, betrat er auf dem Gelände des Sägewerks einen offenen, frei zugänglichen Schuppen. Dort wurde an einem Sägegatter gearbeitet und der Kunde sah kurz zu. Ausgerechnet in diesem Moment wurde ein Kantholz aus dem Sägegatter herausgeschleudert, das den Fliesenleger am Kopf traf und schwer verletzte.

Mit seiner Klage auf Schmerzensgeld vom Inhaber des Sägewerks hatte er zunächst Erfolg, scheiterte dann aber am Bundesgerichtshof (VI ZR 155/02). Nach Aussagen eines Sachverständigen sei so ein Unglück bislang einmalig, vermerkten die Bundesrichter. Nicht einmal in den Unfallverhütungsvorschriften für Sägemaschinen seien Schutzmaßnahmen gegen das Herausschleudern von Kanthölzern vorgesehen. Man könne vom Inhaber des Sägewerks aber nicht mehr verlangen, als gesetzlich vorgeschrieben sei: Dass er betriebsfremden Personen den Zutritt zum Betriebsgelände hätte verbieten müssen, wie der Verletzte nun vortrage, sei abwegig. Man könne nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnen.

Auch wenn dies im Einzelfall hart klinge: Der Verletzte müsse den Schaden selbst tragen. Denn ein solcher Vorfall ereigne sich nur als Ausnahme - d.h. unter "besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen", mit denen niemand rechnen könne. Es sei ein Unglück, für das niemand verantwortlich sei.

Hoher Wasserspiegel macht Floßfahrt zum Risiko

Veranstalter muss sich vergewissern, dass Brücken gefahrlos zu passieren sind

Ein Musikverein machte einen Ausflug - eine lustige Floßfahrt auf der "Wilden Rodach". Mehrere Brücken waren auf der Fahrt zu unterqueren. Da das Wasser außergewöhnlich hoch stand, wurde es einige Male sehr eng: Die Passagiere mussten sich "kleinmachen", um nicht gegen die Brücken zu stoßen. Ein Mann wurde durch das schwankende Floß wohl etwas unsanft mit Kopf und Rücken gegen eine Brückenunterseite gedrückt. Jedenfalls klagte er schon beim Aussteigen über starke Rückenschmerzen. Beim Arzt wurde dann festgestellt, dass ein Halswirbel und ein Lendenwirbel angeknackst waren. Vom Veranstalter der Floßfahrt forderte er Entschädigung.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Kronach und sprach ihm ein Schmerzensgeld von 4.500 Euro zu (1 C 443/02). Veranstalter von Floßfahrten müssten sich vor der Fahrt darum kümmern, wie hoch der Wasserspiegel sei. Nur wenn das Floß Brücken gefahrlos passieren könne, dürfe er fahren. Nach Aussage aller Zeugen sei der Wasserspiegel jedoch so hoch gewesen, dass die Fahrgäste sich bei jeder Brücke bücken mussten. Das sei viel zu riskant: Nicht alle Fahrgäste seien aufmerksam, schnell und beweglich genug, um jedes Mal rechtzeitig auszuweichen. Der Veranstalter sei deshalb für die Verletzung des Fahrgastes verantwortlich.

Kind tödlich verunglückt

Kein Schmerzensgeld für den Vater

Seine kleine Tochter war von einem Auto überfahren worden und noch an der Unfallstelle gestorben. Der Vater warf dem mit der Unfallangelegenheit beauftragten Anwalt später vor, dass er für ihn kein Schmerzensgeld eingeklagt hatte. Damit habe er seine Anwaltspflicht schuldhaft verletzt.

Beim Oberlandesgericht Jena kam der unzufriedene Mandant mit seiner Schadenersatzklage nicht durch (8 U 11/02). Der Anwalt habe keine Fehler gemacht, denn dem Vater stehe kein Schmerzensgeld zu. Seine Tochter sei auf der Stelle gestorben, habe also selbst keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gehabt, den sie ihm hätte vererben können. Nach deutschem Recht gebe es nur Schmerzensgeld nur für Leiden, die ein Unfall nach sich ziehe, aber nicht für sofortigen Tod.

Und im Gegensatz zum Recht anderer europäischer Staaten sehe das deutsche Recht auch kein Schmerzensgeld vor, um den seelischen Schmerz der hinterbliebenen Angehörigen auszugleichen. Von dieser Regel gebe es nur eine Ausnahme: Wenn der erlittene "Schock" eine "außergewöhnliche psychopathologische Gesundheitsschädigung" auslöse, die stationär oder ambulant psychiatrisch zu behandeln sei. Davon könne hier aber keine Rede sein.