Schadenersatz, Schmerzensgeld

Operation vorverlegt

Ist die Zustimmung der Patientin zum Eingriff dann noch "wohlüberlegt" und wirksam?

Eine 57 Jahre alte Frau war gestürzt und hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen. Sie wurde nachts in eine Klinik eingeliefert. Die Ärzte empfahlen eine Operation. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sich die Patientin ausgesprochen skeptisch. Schließlich stimmte sie der Operation zwar zu, die am nächsten Mittag stattfinden sollte. Sie bat jedoch ihren Mann, am nächsten Vormittag den Orthopäden ihres Vertrauens um seine Meinung zu fragen.

Diese Auskunft nützte der Frau nichts mehr, weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte. Ihr Orthopäde hätte zu einer konservativen Therapie geraten und diese hätte im Nachhinein auch die Patientin bevorzugt. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld: Da die Ärzte den Eingriff vorverlegten, sei es für sie unmöglich geworden, in Ruhe ihre Einwilligung zu überdenken, die sie sich ohnehin nur mit Vorbehalten abgerungen habe. Seit der Operation leide sie dauerhaft unter Schmerzen im Bein.

Das Oberlandesgericht Köln sprach der Frau 10.000 Euro zu (5 U 29/17). Der Eingriff sei zwar einwandfrei durchgeführt worden, aber letztlich ohne Zustimmung der Patientin. Denn ihr Einverständnis sei unwirksam gewesen: Die Aufklärung von Patienten vor einer Operation müsse so rechtzeitig erfolgen — in der Regel einen Tag vorher —, dass die Patienten ihre Entscheidung wohlüberlegt treffen könnten.

Zwar müsse man einen Oberschenkelhalsbruch innerhalb von 24 Stunden operieren. Das sei aber kein brandeiliger Notfall gewesen, der es gerechtfertigt hätte, der Patientin eine sofortige Entscheidung abzuverlangen, ohne ihr Zeit zum Überlegen einzuräumen. Es sei prinzipiell fragwürdig, Patienten direkt beim Aufklärungsgespräch dazu zu bewegen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Das gelte erst recht mitten in der Nacht, in einer schwierigen Situation nach einem Unfall.

In so einer Situation könne ein Patient die Fülle von — meist unbekannten und schwer verständlichen — Informationen gar nicht verarbeiten. Er brauche Bedenkzeit, um das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen. Habe ein Patient diese Bedenkzeit nicht, müssten die Ärzte vor der Operation nochmals fragen, ob es bei der nachts getroffenen Entscheidung bleiben solle. Das gelte zumindest dann, wenn der Fall so liege wie hier — schließlich habe die Frau schon beim Aufklärungsgespräch Bedenken formuliert und konnte nur mühsam von der Notwendigkeit des Eingriffs überzeugt werden.

Finanzkrise: Anleger verlor Geld durch Schiffsfonds

Ein Bankkunde, der keine Anlageprospekte lesen mag, verzichtet damit nicht komplett auf Anlageberatung

Auf die Empfehlung eines Anlageberaters seiner Bank hatte sich ein Geldanleger in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 75.000 Euro an verschiedenen Schiffsfonds beteiligt. Diese Investition sei hoch rentabel, hatte der Berater versprochen. Nun, sie ging im Strudel der Finanzkrise 2008 weitgehend unter — weg war das Geld. Von der Bank verlangte der Kunde Schadenersatz und begründete das mit dem Vorwurf, er sei falsch beraten worden.

Der Berater habe ihn nicht über Vertriebsprovisionen für die Bank informiert und auch nicht darüber, dass so ein Schiffsfonds eine riskante Anlage sei. Er habe auch keinen Emissionsprospekt bekommen.

Diesen Vorwurf ließ die Bank nicht auf sich sitzen: Die einschlägigen Broschüren habe der Anleger nicht lesen wollen. Mit dem Papierkram wolle er nichts zu tun haben, habe der Kunde erklärt, die Anlageprospekte seien "zu dick und zu schwer". Nicht einmal die Möglichkeit, Fragen dazu zu stellen, habe er seinerzeit wahrgenommen.

Das befreie einen Berater nicht von der Pflicht, den Kunden über die Risiken des Investments aufzuklären, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 498/16). Aus der Tatsache, dass der Anleger keine Emissionsprospekte habe lesen wollen, sei nicht abzuleiten, dass er damit auf fundierte Anlageberatung komplett verzichtet habe. Diesen Schluss dürfe der Berater nur ziehen, wenn ein Kunde ausdrücklich jede Aufklärung für überflüssig erkläre.

Weigere sich der Kunde, das Informationsmaterial zu studieren, belege das kein "totales Desinteresse". Schließlich habe er das Gespräch gesucht. In so einem Fall müsse der Berater mündlich über die wesentlichen Aspekte des Anlagemodells und dessen Risiken informieren. Und er müsse den Kunden darauf hinweisen, dass man im Gespräch nicht alle wichtigen Punkte aus dem Prospekt intensiv erläutern könne. So ein Hinweis sei nicht erfolgt — der Vorwurf fehlerhafter Beratung könnte also durchaus zutreffen.

Das Angebot des Beraters, Fragen zum Material zu stellen, ändere daran nichts: Ohne Kenntnis der Prospekte könne der Kunde keine sinnvollen Nachfragen stellen. Anspruch auf Schadenersatz wegen mangelhafter Beratung bestehe aber nur, wenn sie auch ursächlich gewesen sei für die verlustreiche Anlageentscheidung. Die Vorinstanz müsse sich daher erneut mit dem Fall befassen und klären, ob der Anleger das Geld bei richtiger und vollständiger Risiko-Information nicht in Schiffsfonds gesteckt hätte.

Rückflug verpasst

Wurden Ägypten-Urlauber vom Reiseveranstalter über die Rückreise schlecht informiert?

Eine vierköpfige Familie machte vom 24.12.2017 bis 5.1.2018 Urlaub im ägyptischen Hurghada. Für 3.212 Euro hatte die Mutter eine Pauschalreise bei einem Münchner Reiseveranstalter gebucht. Am 5. Januar verpasste die Familie den Rückflug nach Frankfurt. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich: Vor Ort habe man die Reiseleitung unter den angegebenen Telefonnummern nicht erreichen können.

Im Hotel habe jemand ein Blatt Papier mit "Abreiseinformationen" an eine Tafel geheftet. Demnach sollten die Reisenden am 5.1. um 22.30 Uhr abgeholt werden. Im vorgesehenen Ordner sei aber die Abflugzeit mit 22.30 Uhr angegeben worden. Der Aushang sei zumindest missverständlich gewesen. Am 5.1. habe sich um 22.45 Uhr herausgestellt, dass der reguläre Heimflug schon in der Nacht zuvor erfolgt sei.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Schadenersatz: Da ein kurzfristig gebuchter Rückflug pro Person 1.300 Euro gekostet hätte, sei sie mit der Familie vier Tage in ein Ersatzhotel umgezogen und dann für nur 852 Euro pro Person zurückgeflogen. Außer den zusätzlichen Flugkosten sollte der Reiseveranstalter zusätzliche Taxikosten und die Übernachtungen in der "Notunterkunft" ersetzen.

Das Reiseunternehmen bestritt die Vorwürfe: Die örtliche Agentur sei rund um die Uhr erreichbar. Die Buchungsbestätigung gebe die Flugnummer und die Abflugzeit 2:15 Uhr an. Darüber stehe fettgedruckt: "Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag". Wenn ein Flug am 5. Januar um 2:15 Uhr starten solle, stehe damit auch fest, dass die Fahrt zum Flughafen um 22.30 Uhr am Vortag stattfinde.

Das Amtsgericht München konnte auf Seiten des Reiseveranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (123 C 9082/18). Dass der Rückflug in Hurghada für den 5. Januar um 2:15 Uhr geplant war, gehe aus der Buchungsbestätigung eindeutig hervor. Dass in einem Info-Ordner im Hotel eine Abflugzeit von 22.30 Uhr genannt wurde, habe die Reisende nicht belegt. Zumindest hätte sie die angeblich widersprüchlichen Angaben an der Hotelrezeption klären können und müssen.

Im Grunde sei nicht nachvollziehbar, wie hier ein Missverständnis entstehen konnte. Das Hotel habe den Zettel mit den Abreiseinformationen vorgelegt. Darauf stehe, erneut fettgedruckt in Großbuchstaben: Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag. Darunter weitere Informationen, die Namen der betreffenden Reisenden, die Abflugzeit 2:15 Uhr und die Abholzeit 22.30 Uhr. Dass die Abholung vor dem Abflug erfolge, verstehe sich von selbst. Der Reiseveranstalter und sein Vertragshotel hätten die Urlauber ausreichend und unmissverständlich informiert.

Zubringerflug wetterbedingt undurchführbar?

Airline annullierte den Flug ca. 15 Stunden nach einem Gewitter: Passagier erhält Ausgleichszahlung

Ein Geschäftsmann hatte für den 23. Juni 2017 einen Flug von Bremen über Amsterdam nach San Francisco gebucht. Der Zubringerflug nach Amsterdam sollte in Bremen planmäßig um 6.15 Uhr früh starten. Die dafür vorgesehene Maschine sollte am Abend vorher von Amsterdam nach Bremen fliegen. Am 22. Juni tobte über Amsterdam ein Gewittersturm, der um 15.25 Uhr vorüber war.

Die Fluggesellschaft annullierte den Zubringerflug nach Amsterdam am nächsten Morgen. Angeblich war am 22.6. kein Flug von Amsterdam nach Bremen mehr möglich. Mit einem Ersatzflug erreichte der Bremer sein Ziel San Francisco mit über 24 Stunden Verspätung. Dafür forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bremen (9 C 54/18). Die Pflicht, Passagiere für einen annullierten Flug zu entschädigen, entfalle nur, wenn diese Maßnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die Airline unvermeidlich war. Das treffe hier nicht zu. Angeblich habe die für den Zubringerflug eingeplante Maschine am Tag zuvor nicht mehr nach Bremen fliegen können, so das Amtsgericht: Das sei nicht nachvollziehbar.

Mit dem Gewitter am 22.6. könne das nichts zu tun haben, das habe gegen 15.25 Uhr aufgehört. Auch wenn sich danach der Flugbetrieb erst wieder normalisieren müsse: Fünf Stunden nach dem Gewitter hätte die Maschine wie geplant nach Bremen fliegen können. Die Fluggesellschaft habe wohl beschlossen, das Flugzeug anderweitig einzusetzen, um sich keine Probleme mit dem Nachtflugverbot in Bremen einzuhandeln.

Offenbar plane die Fluggesellschaft trotz des Nachtflugverbots normalerweise ihre Flüge so, dass sie dort am späten Abend landeten. Damit gehe sie das Risiko ein, dass sie Flüge auch wegen geringfügiger Verzögerungen annullieren müsse: Denn verspätet ankommende Maschinen dürften in Bremen nach 23 Uhr nicht mehr landen. Letztlich sei also der Ausfall des Zubringerflugs auf eine Organisationsentscheidung der Airline zurückzuführen — für die sie selbst verantwortlich sei — und keineswegs auf höhere Naturgewalten.

Im Yoga-Kurs gestürzt

Yogalehrerin muss im Gruppenkurs für Schwangere nicht das individuelle Risiko der Teilnehmerinnen prüfen

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

Flug um zwölf Stunden verschoben

Kurzartikel

Ändert eine Fluggesellschaft die Startzeit eines Fluges, ist sie gemäß EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Passagiere mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug darüber (per E-Mail/SMS/Anschreiben) zu unterrichten — ansonsten steht den Kunden finanzieller Ausgleich zu. Gibt die Airline die geänderte Flugzeit vier Wochen vor dem Flug auf ihrer Homepage bekannt, erfüllt sie damit allein nicht ihre Pflicht, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Denn im Internet finden Kunden diese wichtige Information nur "mehr oder weniger zufällig".

Junge stürzt vom Klettergerüst

Waren die Sicherungsmaßnahmen auf dem kommunalen Spielplatz ausreichend?

Bei den Besuchern eines kommunalen Spielplatzes, der am Rande einer Stadt an der Lahn liegt, ist das Klettergerüst besonders beliebt. An einer waagerecht in 2,40 Metern Höhe liegenden Leiter können sich die spielenden Kinder von einer Seite des Gerüstes auf die andere hangeln. Bei einem achtjährigen Jungen ging der Versuch schief: Er stürzte ab und brach sich das linke Handgelenk.

In seinem Namen verklagten die Eltern die Stadt auf Schadenersatz: Sie habe ihre Pflicht verletzt, auf dem Spielplatz für Sicherheit zu sorgen: Das Spielgerät sei nicht ausreichend mit Fallschutz (wie z.B. Sand) ausgestattet. Bei einer Fallhöhe von über zwei Metern müsste unter dem Hangelgerüst eine Sandgrube Stürze abfedern, die mindestens 30 Zentimeter tief sein müsse.

Bei Spielgeräten richteten sich die Schutzanforderungen nach der Fallhöhe, bestätigte das Landgericht Koblenz (1 O 135/18). Die Fallhöhe entspreche aber nicht grundsätzlich der Höhe des Geräts. Im konkreten Fall gehe es um ein Klettergerüst, bei dem sich die Kinder — jedenfalls bei "bestimmungsgemäßer Nutzung" — an die Leiter hängen sollten. Achtjährige Kinder seien durchschnittlich 1,30 Meter groß.

Wenn sie sich an der Leiter entlang hangelten, bewegten sich ihre Füße etwa 1,60 Meter unterhalb der Leiter — und damit 80 Zentimeter über dem Boden. Bei einer so geringen Fallhöhe wäre auch eine Rasenfläche als Fallschutz ausreichend. Die Stadt habe aber sogar berücksichtigt, dass Kinder im Spieleifer das Hangelgerüst womöglich bestimmungswidrig benutzten.

Wenn Kinder hinauf kletterten und versuchten, die Leiter aufrecht zu überqueren, läge die Fallhöhe bei 2,40 Metern. Deshalb sei unter dem Klettergerüst eine Sandschicht vom 30 Zentimetern Dicke verlegt worden. Die Forderung der Eltern sei also bereits erfüllt. Einen besseren Fallschutz verlange nicht einmal die gesetzliche Unfallversicherung. Daher müsse die Kommune nicht für den Unfall haften, vielmehr müssten der Junge bzw. seine Eltern die Folgen selbst tragen.

Im Hotel gegen die Balkontür gelaufen

Haftet der Reiseveranstalter, wenn sich ein Kind an einer Glastür verletzt?

Im Sommer 2016 flog eine deutsche Familie nach Spanien. Der Mann hatte für sich, seine Lebensgefährtin und deren siebenjährigen Sohn eine Pauschalreise gebucht. Kaum waren die Urlauber im Hotel angekommen, ereignete sich ein Unfall. Der Junge wollte vom Zimmer auf die Terrasse laufen und bemerkte nicht, dass die gläserne Balkontür geschlossen war. Das Kind prallte gegen die Glasscheibe, das Glas zerbrach und fügte ihm Schnittverletzungen zu.

Der Stiefvater machte für den Unfall die Reiseveranstalterin verantwortlich. Sie müsse sich die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen ihres Vertragshotels zurechnen lassen. Diese stellten einen Reisemangel dar. Zum einen entspreche die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften, zum anderen könnten Kinder die Glasscheibe nicht wahrnehmen. Der Kunde verlangte von der Reiseveranstalterin rund 6.800 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Hannover konnte keine Pflichtverletzung des Reiseunternehmens erkennen und wies die Klage ab — das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil (11 U 42/18). Reiseveranstalter müssten in einem Vertragshotel die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrollieren. Ob es zu dieser Kontrolle auch gehöre, Markierungen auf Glastüren zu überprüfen, sei zwar fraglich. Das könne hier aber offen bleiben. Denn die Balkontüren im spanischen Hotel seien auf jeden Fall ausreichend gekennzeichnet.

Im oberen Drittel der Glastür sei eine milchglasartige Krone aufgeklebt, im unteren Drittel ein dunkelblauer Punkt von ungefähr sechs bis sieben Zentimetern Durchmesser. Damit sei das Türblatt so markiert, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Hotelgast gut erkennen könne, dass die Tür eine Glasscheibe sei. Auch ein Siebenjähriger könne die beiden Zeichen ohne weiteres wahrnehmen, obwohl sie sich nicht direkt auf Augenhöhe befänden.

Wenn der Kläger beanstande, dass die Balkontür die örtlichen Bauvorschriften nicht erfülle, müsse er diese Vorschriften konkret benennen. Nach den Kenntnissen des Gerichts gebe es im spanischen Recht für Glastüren in Hotelzimmern keine Spezialnorm. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, die Existenz ausländischer Vorschriften zu überprüfen.

Klinik-Thermoskanne defekt?

Patient verbrüht sich mit Teewasser und verlangt Schmerzensgeld

In einer Münchner Klinik war der Patient am Bein operiert worden. Am nächsten Tag durfte er unter Aufsicht einige Schritte mit Krücken laufen, im Bett konnte er aufrecht sitzen. Gegen 17 Uhr wurde aber das operierte Bein in einem Gerät zur Massage fixiert — die etwa zehn Minuten dauern sollte —, so dass sich der Mann hinlegen musste. Zur gleichen Zeit brachte eine Pflegehelferin das Abendessen und eine Thermoskanne mit heißem Wasser, weil er Tee bestellt hatte.

Bei dem Versuch, auf dem Rücken liegend Teewasser in die Tasse zu gießen, verbrühte sich der Patient an der rechten Hüfte. Dafür machte er die Klinik verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld: Der Kippdeckel der Kanne habe sich gelöst, eventuell sei er beschädigt oder ausgeleiert gewesen. Wegen des defekten Verschlusses sei die Kanne außen nass und glitschig gewesen, sie sei ihm entglitten. So eine Kanne sei völlig ungeeignet für Patienten, die sich nur eingeschränkt bewegen könnten.

Die Leitung der Klinik wies den Vorwurf zurück: Defekte Thermoskannen würden aussortiert. Mitarbeiter in der Küche und die Helfer auf den Stationen kontrollierten sie beim Befüllen bzw. wenn sie die Kanne aufs Tablett stellten. Noch nie habe es einen vergleichbaren Vorfall gegeben. Naheliegender sei es daher, dass der Patient die Thermoskanne aus Unachtsamkeit umgeworfen habe.

So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (122 C 6558/18). Die Stationshelferin habe als Zeugin glaubhaft versichert, sie gebe keine nassen Kannen heraus. Zudem habe das Gericht die Sache selbst überprüft und mehrere Kannen befeuchtet: Sie hätten sich keineswegs glitschig angefühlt. Am Griff könne man auch nasse Kannen gut halten. Dass ein Verschluss defekt war, sei auch auszuschließen. Denn die Verschlüsse der Klinik-Thermoskannen hätten keine Federn oder ähnliche mechanische Teile, die ausleiern könnten.

Letztlich habe sich der Patient die Verletzung weit überwiegend selbst zuzuschreiben. Dass er versucht habe, trotz des fixierten Beines halb liegend Tee einzuschenken, sei — vorsichtig formuliert — unvernünftig gewesen. Da das Bein seiner eigenen Aussage nach nur zehn Minuten massiert werden sollte, hätte sich der Patient diese paar Minuten gedulden können oder die Stationshelferin darum bitten müssen, Teewasser einzuschenken. (Der Patient hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Dottergelbe Haarpracht

Misslingt eine Haarfärbung, darf die Kundin vom Friseur nicht gleich Schadenersatz fordern

In einem Münchner Friseursalon erschien eine Kundin, die so aussehen wollte wie die Bloggerin "Xenia". Die Kundin zeigte der Friseurmeisterin ein Foto ihres Vorbilds und verlangte eine Haarfärbung in der so genannten Balayage-Technik. Angeblich war dann aber das Resultat niederschmetternd. Das Haarfärbemittel habe die Friseurin viel zu lang (über zwei Stunden) einwirken lassen, bis die Kopfhaut massiv zu brennen begann, beanstandete die Kundin.

Jedenfalls seien die Haare nach dem Ausspülen gleichmäßig dottergelb gewesen, einfach schauderhaft. Die Frau verlangte von der Friseurmeisterin 530 Euro Schadenersatz und mindestens 500 Euro Schmerzensgeld, weil ihr Haar durch die lange Prozedur massiv geschädigt worden sei. Die Friseurmeisterin habe ihr nur eine Silbertönung mitgegeben, um den Gelbstich zu beseitigen — während sie, die Kundin, sofortige Gegenmaßnahmen gefordert habe. Im Salon habe sie trotz des Missgeschicks "quasi in Schockstarre" 153 Euro bezahlt.

Die Friseurmeisterin konnte sich zwar nicht mehr erinnern, der Dame die Haare gefärbt zu haben. Sie versicherte aber vor Gericht, sie würde niemals den Wunsch einer unzufriedenen Kundin ablehnen, Schnitt oder Farbe nachzubessern. Da die Dame gezahlt habe und anschließend ein halbes Jahr lang nichts von sich hören ließ, habe sie angenommen, dass die Kundin im Wesentlichen zufrieden gewesen sei. Das Amtsgericht München gab der Friseurmeisterin Recht und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (213 C 8595/18).

Wer mit einer Leistung unzufrieden sei, dürfe nicht sofort Schadenersatz verlangen. Die Kundin hätte der Friseurmeisterin eine angemessene Frist setzen müssen, um das Ergebnis der Haarbehandlung zu verbessern. So wie die Kundin ihr Verhalten selbst schildere, habe sie aber keine "Frist eingeräumt", sondern sofortiges Handeln verlangt. Wenn die Friseurmeisterin darauf antworte, "jetzt habe sie dafür keine Zeit", lehne sie damit nicht prinzipiell eine Nachbesserung ab.

Nur wenn eine weitere Haarbehandlung endgültig verweigert worden wäre, hätte die Kundin sofort Schadenersatz fordern dürfen. Die Friseurmeisterin habe sich ihrem Anliegen aber nicht verweigert. Vielmehr habe sie ihr eine Silbertönung gegeben, um Abhilfe zu schaffen. Für die Kundin sei es in so einem Fall zumutbar, mit der Friseurmeisterin einen zweiten Termin zu vereinbaren, um den unerwünschten Gelbstich zu beseitigen. Von Körperverletzung wie bei einer missglückten Tätowierung könne hier ohnehin keine Rede sein: Gelbe, leicht angegriffene Haare seien nicht dauerhaft geschädigt.

Flugzeiten geändert

Von wem Fluggäste über Änderungen informiert werden, spielt keine Rolle — wenn es rechtzeitig geschieht

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise inklusive Flug gebucht. Der Flug auf die Ferieninsel sollte am 3.9.2017 um 11.40 Uhr starten und um 16.40 Uhr landen. Ende Juli informierte der Reiseveranstalter die Kunden darüber, dass die Flugzeit geändert wurde: Die Maschine fliege am Abreisetag erst um 22.50 Uhr weg und komme ca. 3.50 Uhr am Zielort an.

Nach dem Urlaub verlangten die Fluggäste von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Sie seien nur vom Reiseveranstalter, aber nicht vom Flugunternehmen über die Änderung der Flugzeit informiert worden.

Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage ab: Laut EU-Verordnung sei jeder Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn die Fluggäste rechtzeitig (= zwei Wochen vor dem Abflug) über die Änderung informiert wurden. Wer diese Information weitergebe, sei bedeutungslos.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte das Urteil (5 S 3537/18). Ziel der EU-Fluggastrechteverordnung sei es, die Unannehmlichkeiten für die Passagiere durch Änderungen und Annullierungen von Flügen möglichst einzuschränken. Fluggesellschaften müssten die Fluggäste rechtzeitig über Ausfälle oder Änderungen unterrichten, damit sich die Fluggäste darauf einstellen könnten.

Nur wenn das wegen verspäteter Informationen unmöglich sei, hätten Kunden Anspruch auf Ausgleich. Entscheidend für diesen Anspruch sei der Zeitpunkt der Mitteilung — aber nicht, von wem die Mitteilung komme. Träfe ausschließlich die Fluggesellschaften die Informationspflicht, würde dies den Verbraucherschutz eher verschlechtern.

Zwischen den Kunden und der Fluggesellschaft bestehe nämlich oft keine direkte Vertragsbeziehung, weil Pauschalreisen — wie im konkreten Fall — bei Reiseveranstaltern gebucht werden. In der Regel könne der Reiseveranstalter als direkter Vertragspartner die Kunden schneller kontaktieren, wenn man sie über Änderungen von Flugdaten informieren müsse. Müsste das in jedem Fall die Airline übernehmen, würde das in der Praxis dazu führen, dass die Fluggäste diese wichtigen Mitteilungen später erhielten.

Beifahrerin bei Auffahrunfall verletzt

Kurzartikel

Verletzt sich eine Beifahrerin — laut Sachverständigengutachten — bei einem Auffahrunfall nur deshalb am Kopf, weil sie sich während des Aufpralls nach vorne bückte, um im Fußraum nach dem heruntergefallenen Handy zu suchen, ist das Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung um 40 Prozent zu kürzen. In dieser Haltung ist die "Schutzfunktion des Sicherheitsgurts vollständig aufgehoben": Sie sei daher ebenso als Mitverschulden zu werten wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, urteilte das Gericht.

Wer anderen eine Grube gräbt

Für die Sicherung einer Baustelle ist nicht nur der Bauunternehmer verantwortlich

Ein Hauseigentümer ließ im Innenhof seines Anwesens Bauarbeiten durchführen, unter anderem wurde im Hof ein tiefer Graben ausgehoben. Um die Grube abzusichern, hängten die Mitarbeiter des Bauunternehmens eine Flatterleine rundherum. Hinterausgänge zum Hof hatten auch ein angrenzendes Mietshaus und ein Restaurant. Im Hof befanden sich die Mülltonnen für alle Gebäude.

Nach Einbruch der Dunkelheit wollte ein Koch des Restaurants leere Pappkartons entsorgen. Auf dem Weg zu den Tonnen stürzte er in den Graben und verletzte sich schwer. Die für den Arbeitsunfall zuständige gesetzliche Unfallversicherung übernahm die Behandlungskosten und verklagte anschließend den Bauherrn sowie den Bauunternehmer auf Schadenersatz.

Sie müssten zu gleichen Teilen für die Unfallfolgen haften, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München (7 U 3118/17). In der Regel übertrage der Bauherr die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle mit dem Bauauftrag auf den Bauunternehmer, stellte das OLG fest. Von dieser Pflicht könne sich der Bauherr aber nicht komplett befreien. Für Gefahren, die von der Baustelle auf seinem Grundstück ausgehen, bleibe der Auftraggeber mit-verantwortlich: Er müsse zumindest kontrollieren, ob der Auftragnehmer seine Verkehrssicherungspflicht korrekt erfülle.

Im konkreten Fall habe das Bauunternehmen die Baustelle mit einer Flatterleine völlig unzulänglich gesichert. Dagegen habe der Grundstückseigentümer offenkundig nichts unternommen. Angesichts der Wohnsituation hätte man hier damit rechnen müssen, dass Mieter bzw. Mitarbeiter des Restaurants auch abends den Innenhof betreten. Schließlich ständen hier die Müllcontainer. Zudem sei der Hof abends nicht beleuchtet. Also hätten die Verantwortlichen geeignetere Sicherungsvorkehrungen treffen müssen, um zu gewährleisten, dass keine Personen abstürzten.

Auto versperrt Hofzufahrt

Garagenmieter schiebt fremdes Fahrzeug eigenmächtig weg und beschädigt das Getriebe: Schadenersatz?

Herr A hatte über eBay einen Schrank gekauft, den er mit seinem VW-Sharan samt Anhänger in einem Münchner Hinterhof abholen wollte. Er war nicht sicher, ob er im Hof mit dem Fahrzeuggespann wenden konnte. Deshalb parkte A kurzerhand in der Einfahrt. Da stand der Sharan im absoluten Halteverbot und versperrte die Zufahrt zum Hof.

Das war A egal, er suchte erst einmal nach dem Verkäufer. Seine siebenjährige Tochter ließ er im unverschlossenen Auto zurück. Kaum war Herr A weggegangen, wollte Herr B in den Hof hinein- und zu seiner gemieteten Garage fahren. Das befragte Kind wusste nicht, wann der Vater zurückkommen würde. Also beschloss B, das Hindernis selbst zu beseitigen. Er stellte den Hebel des Automatikgetriebes von P auf N und schob den Wagen nach vorne. Der Zündschlüssel steckte nicht im Schloss.

Danach fuhr B sein Auto in die Garage. Als Herr A zurückkam (angeblich nach wenigen Minuten), lud er den Schrank auf und fuhr weg. Vor Gericht erklärte er später, er habe erst während der Fahrt bemerkt, dass das bis dahin intakte Getriebe nicht mehr richtig funktionierte. Herr B müsse es durch das Schalten ohne steckenden Zündschlüssel beschädigt haben. Er, A, habe für Reparatur und Mietwagen 1.333 Euro ausgeben müssen.

Erfolglos verlangte er von B Schadenersatz: Das Amtsgericht München wies seine Klage ab (132 C 2617/18). Die Selbsthilfe-Aktion des Garagenmieters sei berechtigt gewesen. A habe verbotswidrig geparkt und Herrn B an der Zufahrt zur Garage gehindert. So eine Störung dürfe der Betroffene eigenhändig beseitigen und das fremde Auto wegschieben. Das beinhalte natürlich nicht das Recht, dabei das Auto des Störers zu beschädigen.

Trotzdem müsse Herr B für den Schaden nicht haften, weil er ihn allenfalls fahrlässig verursacht habe. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Sharan durch Wegschieben zu Schaden kommen könnte. Ob es zutreffe, dass das Automatikgetriebe allein durch das Verstellen des Schalthebels bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde, könne hier sogar offen bleiben. Dieser Zusammenhang sei jedenfalls nicht so offenkundig, dass sich der Gedanke daran sozusagen aufdrängen musste. Nur dann wäre B für den Getriebeschaden verantwortlich.

Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, auf die Rückkehr des Sharan-Besitzers zu warten. Unverhältnismäßig wäre seine Selbsthilfe-Aktion nur gewesen, wenn A schnell erreichbar gewesen wäre. Hätte A einen Zettel mit Handynummer an die Windschutzscheibe gesteckt, hätte ihn B verständigen können. Der Garagenmieter habe aber nicht gewusst, wann A zurückkommen würde.

Metallspitze im Knie vergessen

Nach der Knie-OP blieb ein Teil des Operationsinstruments im Knie des Patienten: Schmerzensgeld

Der 46 Jahre alte Patient P unterzog sich einer Operation am Kniegelenk. An diesem Tag operierte der Chirurg mehrere Patienten. Am Abend fiel ihm auf, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. In der Praxis war sie nicht aufzufinden. Für den Mediziner offenbar kein Anlass, der Sache nachzugehen. Er notierte sich nur, die Spitze könnte bei einem der Eingriffe im Körper eines Patienten geblieben sein.

Am nächsten Tag kam P zum Verbandswechsel erneut in die Praxis, mehrere Tage später zum Ziehen der Fäden. Über die Metallspitze wurde bei diesen Gelegenheiten nicht gesprochen. Etwa einen Monat nach der Operation meldete sich P wieder beim Arzt und klagte über extreme Schmerzen im Knie. Eine Röntgenuntersuchung zeigte, dass die Metallspitze des OP-Instruments in seinem Knie steckte. Sie hatte zu einem erheblichen Knorpelschaden geführt. Und um die Metallspitze zu entfernen, musste erneut operiert werden.

Vom Chirurgen forderte der malträtierte Patient Schmerzensgeld. Als ihm das Fehlen der Metallspitze auffiel, hätte der Mediziner unbedingt alle an diesem Tag operierten Patienten nachuntersuchen müssen, erklärte das Landgericht und sprach P 12.000 Euro Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erhöhte den Betrag auf 20.000 Euro, weil es dem Arzt "massives Verschulden" ankreidete (5 U 102/18).

Dass er das Fehlen der Metallspitze bemerkte und trotzdem nichts unternahm, sei unfassbar fahrlässig, so das OLG. Der Arzt habe sich einfach achselzuckend damit abgefunden, dass einer seiner Patienten erheblich verletzt werden könnte. Bei keinem der folgenden Besuche von Patient P habe er es für nötig befunden abzuklären, ob die Metallspitze im Knie geblieben war. Erst als P wegen stechender Schmerzen zum dritten Mal erschienen sei, sei der Mediziner aktiv geworden.

Da habe die Spitze bereits einen irreparablen Knorpelschaden verursacht. Beim Gehen und bei längerem Stehen habe der Mann erhebliche Schmerzen, Besserung sei nicht zu erwarten. Auch deshalb werde das Schmerzensgeld heraufgesetzt. Denn der Gesundheitsschaden durch das krass fehlerhafte Vorgehen des Arztes schränke den früher sehr sportlichen Patienten in seiner Lebensführung erheblich und dauerhaft ein.

Hengst verletzt sich beim Zertrümmern der Pferdebox

Der Hersteller instabiler, mobiler Boxen und zwei Tierhalter müssen sich die Tierarztkosten teilen

Herr W, Pferdezüchter und Inhaber eines Ausbildungsstalls, nahm mit seinem Hengst Q an einem Turnier teil. Weil die festen Boxen für WM-Dressurpferde reserviert waren, wurden Q und andere Pferde in mobilen Pferdeboxen eingestellt. W sicherte die Box von Q zusätzlich mit Stromlitzen, trotzdem kam es nachts zu einem Unfall.

Ein Wallach konnte sich aus seiner Box befreien und lief durch die Stallgasse der Halle am Hengst vorbei. Das regte Q so auf, dass er gegen die Boxenwand sprang. Die Wand zerbrach und verletzte den Hengst.

Für die Tierarztkosten von ca. 5.700 Euro forderte Pferdebesitzer W Schadenersatz vom Besitzer des Wallachs und vom Hersteller der mobilen Boxen. Seine Klage hatte überwiegend Erfolg. Auslöser des Unfalls sei gewesen, dass der Wallach unbeaufsichtigt an der Hengstbox vorbeilief und für Unruhe sorgte, urteilte das Oberlandesgericht Celle (20 U 7/18). Daher hafte dessen Tierhalter für die Folgen mit.

Dass ein Hengst auf einen frei laufenden Wallach mit Steigen reagiere, sei nach Aussagen der Sachverständigen "typisch". Diesen Beitrag seines eigenen Pferdes zu dem Schaden müsse sich Herr W zwar mindernd auf seinen Anspruch anrechnen lassen, das aber unabhängig von eigenem Verschulden. Dem Züchter sei jedenfalls — entgegen der Meinung der Gegenpartei — nicht vorzuwerfen, dass er Hengst Q in einer mobilen Box untergebracht habe. Schließlich sei Q kein hochsensibles, auffälliges Tier, sondern ein ruhiges, erfahrenes Turnierpferd, das sich nicht ohne äußeren Anlass aufbäume.

Der Hersteller der mobilen Boxen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Tragkraft seiner Boxenkonstruktion ungenügend sei. Er müsse daher ebenfalls einen Teil der Behandlungskosten übernehmen. In der Regel dienten mobile Boxen der Unterbringung bei Turnieren. Durch den höheren Stress an unbekanntem Ort und mit fremden Pferden als Nachbarn müsse man bei Turnieren damit rechnen, dass Pferde steigen. Die statische Last eines steigenden Pferds (600 bis 700 kg) müssten mobile Boxen also aushalten.

Ihre Vierkantrohre müssten laut Sachverständigengutachten mindestens 60 mal 60 mal 4 mm dick sein. Die betreffende Box weise nur eine Materialstärke von 25 mal 25 mal 2 mm auf. Die Konstruktion erfülle weder die Anforderungen des Tierschutzgesetzes, noch entspreche sie den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zum Reitanlagenbau: Demnach müssten alle Einrichtungen für Pferde so gestaltet sein, dass Verletzungen an scharfen Kanten oder das Festklemmen der Pferde oder einzelner Gliedmaßen unmöglich seien.

Fassade aus ungeeignetem Holz

Weiche Seekiefer taugt nicht für eine Hausfassade an der Wetterseite: Planungsfehler des Architekten

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses beauftragte einen Architekten damit, Dach und Obergeschoss des Gebäudes auszubauen. Als der Umbau fertiggestellt war, ließ der Architekt die Fassade an der Wetterseite mit Holzplatten aus Seekiefern verkleiden. Das erwies sich schon bald als problematisch, weil dieses Holz kaum widerstandsfähig ist: Es schimmelte.

Der Auftraggeber musste an der Fassade einen Spritzschutz anbringen lassen — in dieser Höhe ein beträchtlicher Aufwand. Vom Architekten forderte er fast 50.000 Euro Schadenersatz: Das für die Fassade verwendete Holz sei ungeeignet, hielt er dem Architekten vor. Dass er dieses Material ausgewählt habe, stelle einen Planungsfehler dar. Der Architekt weigerte sich zu zahlen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Beim sachverständig beratenen Oberlandesgericht Zweibrücken und beim Bundesgerichtshof setzte sich der Bauherr durch (VII ZR 228/16). Seekiefer sei ein weiches Holz, das schnell schimmle, hatte der Bauexperte erläutert. Im Vergleich mit anderem Holz oder mit anderem Fassadenmaterial sei Seekiefer wenig haltbar und für Außenfassaden generell ungeeignet.

Das gelte erst recht, wenn eine Fassade Wind und Regen so ausgesetzt sei wie diese, schlussfolgerten die Bundesrichter. Seien Außenplanken nicht widerstandsfähig, müsse man sie umso häufiger mit einem Schutzanstrich versehen. Weil für Arbeiten am Obergeschoss jedes Mal ein Gerüst notwendig sei, führe der Planungsfehler des Architekten zu erhöhten laufenden Kosten für den Hauseigentümer. Für die Folgen seiner fehlerhaften Materialauswahl müsse der Architekt einstehen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2.9.2016 - AZ.: 2 U 29/15.

Tinnitus durch Schrillalarm?

Kommt ein Hund einem Jogger zu nahe, darf ihn der Sportler mit einem Schrillalarm abwehren

Hundehalter H ging mit seinem Dalmatiner im Park spazieren, der Hund lief frei herum. Als sich ein Jogger näherte, sprang der Hund auf ihn zu: Zähne fletschend, so berichtete es im Nachhinein der Jogger, der sich akut bedroht fühlte. Um den Dalmatiner abzuwehren, setzte der Jogger einen "Schrillalarm" ein — das ist ein Gerät, das ein Notsignal mit etwa 110 Dezibel erzeugt.

Die Abschreckung funktionierte, der Hund trat den Rückzug an. Umso mehr Ärger gab es mit dem Tierhalter. Herr H verklagte den Jogger auf Zahlung von Schmerzensgeld: Er habe durch den Schrillalarm ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus davongetragen. Zu allem Überfluss habe der Jogger auch noch Pfefferspray gegen seinen harmlosen Hund versprüht.

Das Amtsgericht Augsburg bewertete das Vorgehen des Joggers anders und wies die Klage ab (18 C 920/18). Ob ein Schrillalarm überhaupt ein Lärmtrauma und so einen Tinnitus verursachen könne, müsse hier nicht geklärt werden, so das Gericht. Jedenfalls dürfe eine Person, die mit dem Verhalten von Hunden nicht vertraut sei oder sogar Angst vor Hunden habe, so eine Maßnahme ergreifen, um sich zu schützen.

Wenn ein herangaloppierender Hund nur noch ca. eineinhalb Meter entfernt sei, dürfe der Betroffene auch einen Schrillalarm auslösen. Ein Jogger müsse in dieser Situation nicht abwarten, bis der Hund zubeiße. Wer seinen Hund in einem öffentlichen Park ausführe, müsse auch mit Personen rechnen, die das Verhalten von Hunden nicht einschätzen könnten.

Unfall mit einem Tretauto

Sechsjähriger fuhr unbeaufsichtigt mit dem Kettcar auf einem Tankstellengelände herum

Eine Autofahrerin fuhr eine Tankstelle an und sah auf dem Gelände einen kleinen Jungen mit einem Kettcar herumkurven. Die Frau tankte, bezahlte und startete den Wagen. Im dem Moment, als sie auf die Straße einbiegen wollte, fuhr das Kind ebenfalls auf die Straße. Das Auto stieß mit dem Tretauto zusammen.

Von den Eltern des Jungen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Reparatur der Lackschäden am Wagen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie das Kind alleine mit dem Kettcar herumfahren ließen.

Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die Eltern mit dem Argument, dass sich der Erstklässler schon sehr selbständig im Verkehr bewege und alleine mit dem Bus zur Schule fahre. Wie man sich beim Überqueren einer Straße verhalte, hätten sie mit dem Kind häufig geübt.

Die streitenden Parteien müssten sich den Schaden teilen, entschied das Amtsgericht Zeitz (4 C 22/18). Die Eltern hätten überzeugend dargelegt, dass sie den Jungen darüber unterrichtet hätten, wie man sich im Straßenverkehr bewegt. Das widerlege jedoch nicht den Vorwurf, dass sie am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzten.

Eltern müssten Kinder zwar auch und gerade im Straßenverkehr zu Selbständigkeit erziehen. Schulkinder müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Aber: Dass sich der Junge alleine mit dem Kettcar "im öffentlichen Verkehrsraum" bewegte, hätten die Eltern nicht erlauben dürfen. So ein Spielzeug sei für den Straßenverkehr vollkommen ungeeignet.

Eine Hälfte der Reparaturkosten müsse die Autofahrerin selbst tragen, weil erstens von einem Auto grundsätzlich Gefahr ausgehe ("Betriebsgefahr"). Zweitens habe sie das Kind im Kettcar vor dem Unfall auf dem Tankstellengelände bemerkt — und hätte sich beim Wegfahren nach ihm umschauen müssen.

Mäuse an Bord!

Türkeireisende verlieren durch Flugverspätung einen Urlaubstag: Airline muss Entschädigung zahlen

Die Reise ins türkische Küstenstädtchen Dalaman begann für die beiden Reisenden mit einer unangenehmen Überraschung in Berlin. Ihr Zubringerflug von Berlin-Tegel nach Istanbul wurde gestoppt. Der Grund: Nach dem vorhergehenden Flug mit dieser Maschine hatte ein Fluggast beim Aussteigen eine Maus gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug stundenlang nach Mäusen durchsucht.

Die Fluggesellschaft buchte die zwei Urlauber auf einen Ersatzflug am nächsten Tag um. So kamen sie fast 24 Stunden zu spät in Dalaman an und verloren einen ganzen Urlaubstag. Vom Flugunternehmen verlangten die Reisenden eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch die Airline rückte kein Geld heraus und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", den sie nicht zu verantworten habe.

Damit hatte das Unternehmen beim Amtsgericht Berlin-Wedding keinen Erfolg (14 C 376/17). Erreichten Fluggäste ihr Ziel mit erheblicher Verspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden müsse, stehe den betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zu, urteilte das Amtsgericht. Auf einen außergewöhnlichen Umstand könne sich die Fluggesellschaft im konkreten Fall nicht berufen, um der Zahlungspflicht zu entgehen.

Denn die Verspätung sei durch einen Vorgang ausgelöst worden, der dem normalen Flugbetrieb zuzurechnen sei. Dass sich auf Flughäfen Mäuse herumtreiben, sei die Regel und unvermeidlich. Manchmal gelinge es ihnen auch, in Flugzeuge hineinzukommen, meistens beim Be- und Entladen. Da gehe es aber nicht um ein für die Fluggesellschaft "nicht beherrschbares Ereignis". Es sei vielmehr die durchaus lösbare Aufgabe von Flugunternehmen zu verhindern, dass Mäuse in ihre Flugzeuge eindringen.