Schadenersatz, Schmerzensgeld

Linksabbieger-Unfall

Linksabbieger müssen den Gegenverkehr abwarten — wenn er sichtbar ist

Es war Ende November und gegen 17 Uhr schon dunkel. Autofahrer A wollte mit seinem Peugeot an einer Kreuzung nach links abbiegen und stieß dabei mit dem Ford des Autofahrers B zusammen. B war aus einer Tankstelle (die aus Sicht des A hinter der Kreuzung lag) heraus und geradeaus weiter gefahren, entgegen der Fahrtrichtung des A.

A behauptete, er habe den Ford nicht sehen können, weil dessen Beleuchtung nicht eingeschaltet war. Er verklagte Herrn B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Peugeot-Reparaturkosten von über 12.000 Euro. Doch die Gegenpartei sah die Schuld ganz bei Autofahrer A: Als Linksabbieger hätte er den geradeaus fahrenden Gegenverkehr erst passieren lassen müssen. A habe gegen seine Wartepflicht verstoßen.

So sah es auch das Landgericht und wies die Klage von A ab. Gegen diese Entscheidung legte A Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (4 U 29/17). Der Unfall gehe nicht allein auf das Konto von Fahrer A, entschied das OLG. Für die Hälfte der Reparaturkosten könne er Ersatz verlangen, weil beide Fahrer gleichermaßen zur Kollision beigetragen hätten.

Linksabbieger seien in der Tat verpflichtet, den Gegenverkehr abzuwarten. Diesen Grundsatz hätte Fahrer A aber nur verletzt, wenn er den Ford des Unfallgegners bereits sehen konnte, als er mit dem Abbiegen begann. Ein schuldhafter Verstoß von A gegen die Wartepflicht sei jedoch nicht nachgewiesen. Denn letztlich sei offen geblieben, ob Fahrer B beim Ausfahren aus dem Tankstellengelände die Beleuchtung seines Fords eingeschaltet habe.

Das Landgericht habe bei der Beurteilung der Schuldfrage nicht berücksichtigt, dass sich der Unfall im Dunkeln und bei Regen ereignete. Unter diesen Umständen sei ein unbeleuchtetes Fahrzeug — das noch dazu aus einem beleuchteten Tankstellengelände komme — für andere Autofahrer nicht zu erkennen. Mit Beleuchtung eventuell schon. Umgekehrt hätte Fahrer B den beleuchteten (!) Peugeot durchaus rechtzeitig wahrnehmen und bremsen können. Daher sei hier eine Haftungsquote von 50:50 angemessen.

Hengst fehlerhaft kastriert

Der Tierarzt muss die zusätzlichen Behandlungskosten für das Pferd übernehmen

Ein Pferdebesitzer beauftragte einen Tierarzt damit, seinen Hengst zu kastrieren. Der Tiermediziner führte den Eingriff am stehenden Pferd aus und verschloss die Wunden mit zwei großen Metallklammern. Die Klammern entfernte er nicht selbst. Diese Aufgabe übertrug er dem Inhaber des Pferdestalles, in dem der Hengst untergebracht war. Eine Nachkontrolle der Wunde führte der Tierarzt nicht durch.

Bald darauf bildete sich an der Wunde eine so genannte Samenstrangfistel, d.h. eine Störung der Wundheilung. Der Hengst musste deshalb mehrmals nachbehandelt werden, das kostete den Besitzer insgesamt 1.325 Euro. Vom Tierarzt forderte der Tierhalter Schadenersatz für diesen Betrag: Er habe die Kastration unsachgemäß und auf eine besonders riskante Art und Weise ausgeführt. Außerdem hätte der Mediziner die Wundheilung beim Entfernen der Metallklammern kontrollieren müssen.

Eine Samenstrangfistel sei keine Folge unsachgemäßer Behandlung, konterte der Tierarzt, sondern das Risiko einer jeden Kastration. Über deren Risiken habe er den Tierhalter umfassend informiert, trotzdem habe er die Kastration am stehenden Pferd gewünscht. Von einem Sachverständigen beraten, entschied das Amtsgericht Ansbach den Streit zu Gunsten des Tierhalters (3 C 78/15).

Wenn sich eine Fistel bilde, sei die Ursache in der Regel ein zu langer Samenstrangstumpf und/oder eine falsche Operationstechnik, bei der die Gewebeteile unzulänglich gekürzt wurden. Die gewählte Operationsmethode sei nicht mehr aktueller Standard in der Tiermedizin, weil dabei ein massiv erhöhtes Infektionsrisiko — inklusive gestörter Wundheilung — bestehe. Richtig sei zudem die Kritik des Pferdebesitzers, dass der Operateur die Metallklammern selbst hätte entfernen müssen, um dabei die Wundheilung zu kontrollieren und Komplikationen so früh wie möglich zu erkennen.

Tierärzte müssten bei einem operativen Eingriff äußerst sorgfältig arbeiten und die Tierhalter vorher über die Risiken informieren. Je riskanter eine Operation sei, umso strenger seien diese Pflichten auszulegen. Werde ein Eingriff fehlerhaft ausgeführt, müsse der Tierarzt für die finanziellen Folgen einstehen. So liege der Fall hier. Da die Kastration am stehenden Pferd nicht mehr den Regeln tierärztlicher Kunst entspreche, müsse der Mediziner die Kosten der Nachbehandlung erstatten.

Urlaub mit Kommunikationspannen

Rückflugtickets wegen falscher Informationen storniert — Reiseveranstalter haftet für Fehler seiner Partner

Kommunikationspannen zwischen einem Reiseveranstalter und seinen Kooperationspartnern (Fluggesellschaft und Vertragshotel) brachten zwei Pauschalurlauber in Schwierigkeiten. Ausgangspunkt der Fehlerkette: Der Hinflug war überbucht. Die Fluggesellschaft buchte die Urlauber auf einen Flug am Folgetag um. Sie teilte dem Reiseveranstalter aber nur mit, die Kunden hätten den Hinflug nicht angetreten — und erwähnte die Umbuchung nicht.

Ebenso das Vertragshotel am Urlaubsort: Es meldete dem Reiseveranstalter, die Gäste seien am geplanten Ankunftstag nicht erschienen. Das Hotel informierte den Reiseveranstalter jedoch nicht darüber, dass die Urlauber am nächsten Tag eincheckten. Aufgrund der unvollständigen Informationen ging der Reiseveranstalter davon aus, dass die Kunden zu Hause geblieben waren. Er stornierte die Rückflugtickets.

Und so endete der Pauschalurlaub, wie er begonnen hatte: mit einer Panne. Die Reisenden mussten sich selbst Ersatztickets besorgen, um nach Hause zu kommen.

Dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz, entschied das Amtsgericht Leipzig (109 C 1597/18). Die Fehlinformationen seiner Kooperationspartner hätten im Reiseunternehmen zu der falschen Annahme geführt, die Kunden hätten die Reise nicht angetreten. Für diese Fehler müsse das Reiseunternehmen geradestehen.

Den Urlaubern könne man nicht vorwerfen, sie hätten zu dem Irrtum beigetragen, weil sie sich nicht gemeldet hatten. Dazu bestand überhaupt kein Anlass. Wieso hätten die Kunden auf den Gedanken kommen sollen, dass der Reiseveranstalter die bestehende Reservierung stornieren könnte? Das sei von ihrem Standpunkt aus und ohne Wissen um die Kommunikationspannen vollkommen fernliegend.

Onlinebanking-Trojaner

Bankkunden müssen vor der TAN-Eingabe die Daten auf dem Mobiltelefon überprüfen

Ein Bankkunde war auf einen Banking-Trojaner, eine Betrugssoftware, hereingefallen. Getarnt als Mitteilung der Bank und angeblich von deren Onlinebanking-Seite aus gesendet, kam beim Kunden folgende Botschaft an: Er wurde aufgefordert, eine Testüberweisung vorzunehmen, bei der es um die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus gehe. Der Kontoinhaber sollte mit einer TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, die Überweisung bestätigen.

In der Überweisungsmaske auf dem PC stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Bankkunde bestätigte die vermeintliche Testüberweisung mit der TAN. Tatsächlich erfolgte daraufhin eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren "weg". Vergeblich forderte der Mann diesen Betrag von der Bank zurück.

Der Verlust gehe allein auf sein "Konto", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, weil er grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen habe (8 U 163/17). Onlinebanking-Kunden seien verpflichtet, vor einer Bestätigung per TAN die Überweisungsdaten zu kontrollieren, die in der SMS erneut mitgeteilt würden. Das habe der Kunde nicht getan, stattdessen habe er lediglich die TAN in die Computermaske eingetippt.

Ansonsten wäre ihm nämlich aufgefallen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigab. Den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN vor der TAN-Eingabe nicht zu überprüfen, sei ausgesprochen leichtsinnig. Außerdem hätte der Bankkunde schon bei der außergewöhnlichen Aufforderung, eine Testüberweisung auszuführen, misstrauisch werden müssen.

Schließlich habe die Bank auf ihrer Log-In-Seite eindringlich vor solchen Betrugsmanövern gewarnt und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihre Kunden niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Daher müsse das Kreditinstitut nicht für den so entstandenen Verlust geradestehen.

Kind beim Grillen verletzt

Krankenversicherung verlangt vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Schießübungen im Wohnzimmer

Private Haftpflichtversicherung muss bei Verletzung durch eine Luftdruckpistole zahlen

Nach dieser Schadensmeldung verweigerte eine private Haftpflichtversicherung die Zahlung: Ein Versicherungsnehmer hatte seine Verlobte bei Schießübungen in der gemeinsamen Wohnung verletzt. Das Paar hatte eine Rolle Teppichboden vor den Schrank gestellt und daran eine Pappzielscheibe befestigt. Aus 3,5 Metern Entfernung schossen sie dann abwechselnd auf die Scheibe - und zwar mit einer Luftdruckpistole, für die keine behördliche Erlaubnis nötig ist.

So ein Übungsschießen hatten die beiden schön öfter veranstaltet, dieses Mal ging es übel aus. Der letzte Schuss des Mannes ging daneben, prallte am Heizkörper ab und traf die Frau ins rechte Auge. Sie verlor das Auge, es musste durch ein Glasauge ersetzt werden. Von der Haftpflichtversicherung des Partners forderte sie Schadenersatz.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Versicherung zahlen (12 U 263/94). Nach den Versicherungsbedingungen seien nur Schäden durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zwar habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er die für Rechtshänder gearbeitete Pistole in der linken Hand gehalten habe. Außerdem reiche eine Teppichrolle nicht aus, um die Anwesenden vor Querschlägern zu schützen.

Trotzdem seien Schießübungen mit einer Luftdruckpistole nicht als "gefährliche Beschäftigung" einzustufen. Diese Kennzeichnung treffe nur in seltenen Ausnahmefällen zu. Das belegten zahlreiche Urteile, bei denen Gerichte Versicherungsschutz bejahten, obwohl es um viel gefährlichere Handlungen gegangen sei. Sogar das mutwillige Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Teppichgeschäft sei zu den "Betätigungen" gezählt worden, die Versicherungsschutz nicht ausschließen. Das gelte erst recht im vorliegenden Fall.

Mietwagen-Rückgabe in der Tiefgarage

Der Automieter stößt in der für den Transporter zu niedrigen Garage gegen die Decke: grob fahrlässig?

Ein Münchner hatte einen 2,66 Meter hohen Transporter gemietet, den er in einer Tiefgarage am Münchner Ostbahnhof zurückgeben sollte. Die Einfahrt zur Tiefgarage zeigt eine zulässige Durchfahrtshöhe von 3,70 Metern an. Der Automieter folgte dem Schild mit der Firmenaufschrift des Autovermieters und fuhr zum hinteren Bereich der Tiefgarage.

Hier verringert sich allmählich die Raumhöhe, obendrein hängen an der Decke Rohrleitungen und Versorgungsschächte. Vor den Stellplätzen des Autovermieters beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe nur noch 1,98 Meter. Das Schild, das darauf hinweist, übersah der Münchner und blieb mit dem Dach des Transporters an Rohren unter der Garagendecke hängen. Das Autodach wurde eingedrückt.

Laut Mietvertrag sollte der Automieter nur für grob fahrlässig verursachte Schäden am Mietwagen haften. Der Autovermieter war davon überzeugt, dass das hier zutraf: Mit einem so hohen Wagen in eine Garage von knapp zwei Metern Durchfahrtshöhe einzufahren, sei allemal grob fahrlässig. Er forderte vom Münchner 3.061 Euro Reparaturkosten.

Dagegen meinte der Automieter, ihm sei höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu seinen Gunsten (242 C 23969/17).

In der Vermieterfirma habe man dem Kunden die Tiefgarage als Rückgabeort genannt — obwohl er dort mit dem gemieteten Fahrzeugtyp gar nicht einfahren konnte. Zumindest sei der Bereich der Tiefgarage, den der Autovermieter nutze, angesichts seiner geringen Durchfahrtshöhe für Transporter ungeeignet. Der Richter räumte ein, dass der Automieter die Durchfahrtsbeschränkung für diesen Teil der Garage hätte erkennen können.

Sie sei ja gut sichtbar. Das Schild zu übersehen, lasse auf mangelnde Konzentration schließen, aber nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Dabei sei vor allem Folgendes zu berücksichtigen: Der Münchner habe nicht auf die geänderte Höhenbegrenzung geachtet, weil er — im Vertrauen darauf, dass er in dieser Garage den Transporter abgeben sollte — schlicht dem Firmenschild des Autovermieters gefolgt sei.

Am Himmel war der Teufel los!

Der pauschale Hinweis auf eine Vielzahl von Verspätungen beweist nicht, dass die Verspätung eines bestimmten Flugs für die Airline unvermeidlich war

Für Januar 2017 hatte ein Passagier einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Das Flugzeug startete schon in Brest verspätet, der Mann verpasste deshalb den Anschlussflug in Paris. Die Airline buchte ihn auf einen Flug am nächsten Tag um. Schließlich erreichte der Fluggast sein Ziel Berlin-Tegel rund 24 Stunden zu spät. Von der Airline verlangte er eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft führte die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei. Schon der vorherige Flug der Maschine von Paris nach Brest sei zu spät gestartet, erklärte das Unternehmen, weil am fraglichen Tag in Paris dichter Nebel herrschte. 136 Flüge seien an diesem Tag "zu spät dran gewesen". Mit dieser Auskunft ließ sich der Passagier nicht abspeisen und klagte die Entschädigung ein.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding bejahte seinen Anspruch (18 C 146/17). Eine Verspätung von 24 Stunden komme einer Annullierung des Fluges gleich. Und der pauschale Verweis auf eine Vielzahl verspäteter Flüge genüge nicht, um zu belegen, dass "außergewöhnliche Umstände" herrschten und eine Verspätung für die Fluggesellschaft "quasi unvermeidlich" machten.

Dass es gerade für die betreffende Maschine unmöglich war, rechtzeitig in Brest anzukommen und dort wieder rechtzeitig zu starten, stehe damit keineswegs fest. Um das zu begründen, hätte das Unternehmen schon konkret darlegen müssen, zu welchen Verspätungen es zu welchen Tageszeiten gekommen sei.

Nicht angeleinten Hund abgewehrt

Wenn sich ein Jogger dabei verletzt, haftet der Tierhalter für die Folgen

Ein Jogger lief durch den Wald, an der Leine begleitete ihn seine Hündin. Zur gleichen Zeit ging ein Ehepaar mit seinem — nicht angeleinten — Hund dort spazieren. Laut örtlicher "Gefahrenabwehrverordnung" hätten die Eheleute ihren Hund "sofort und ohne Aufforderung" anleinen müssen, "wenn sich andere Personen nähern". Der Hund befand sich allerdings schon außer ihrer Sichtweite, als er auf den Jogger zu rannte.

Der Jogger rief in den Wald hinein und forderte den (für ihn noch nicht sichtbaren) Hundehalter auf, seinen Hund zurückzurufen und an die Leine zu nehmen. Der Ehemann rief sofort nach dem Tier — das jedoch nicht folgte. Währenddessen versuchte der Jogger, den fremden Hund mit einem Ast von sich fernzuhalten. Dabei rutschte er aus und zog sich beim Sturz einen Sehnenriss zu, der operiert werden musste. Vom Hundehalter verlangte der Jogger Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der fand die Forderung unbegründet: Sein Hund habe nur die Hündin des Joggers umtänzelt, um mit ihr zu spielen, und habe sich überhaupt nicht aggressiv verhalten. Dass seine Abwehrmaßnahme überflüssig war, hätte der Jogger leicht erkennen können. Zumindest sei ihm Mitverschulden anzurechnen. Doch Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz werteten die Hundeattacke anders (1 U 599/18).

Für die Folgen dieses Angriffs müsse der Hundehalter in voller Höhe haften, entschied das OLG. Wenn er den Hund im Wald so weit weg laufen lasse, dass er ihn nicht mehr sehen könne, könne er den Hund nicht mehr "jederzeit anleinen", wenn nötig. Das verstoße gegen die "Gefahrenabwehrverordnung". Dabei spiele es keine Rolle, ob sein Hund mit der Hündin wirklich nur spielen wollte.

Für Spaziergänger (mit oder ohne eigenen Hund) sei es nicht zumutbar, das Verhalten eines Hundes zunächst zu analysieren und das "Gefahrenpotenzial" zu bewerten. Hunde verhielten sich nun einmal unberechenbar. Wer da nicht sofort reagiere, gehe als Spaziergänger ein Risiko ein. Wenn sich ein Jogger einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund gegenüber sehe, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle habe, dürfe er sofort effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich dabei, treffe ihn kein Mitverschulden.

Abflugort verlegt

Ändert der Veranstalter einer Pauschalreise den Abflugort, kann das einen Reisemangel darstellen

Ein Berliner buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Für eine Woche zahlte er dem Reiseveranstalter 2.746 Euro. Der Hinflug sollte am 3. Juni um 15.30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Diese Angaben seien unverbindlich, schrieb das Reiseunternehmen in der Buchungsbestätigung. Im Mai informierte das Unternehmen den Kunden darüber, dass die Flugdaten geändert wurden: Das Flugzeug starte am Flughafen Leipzig um 14.45 Uhr und lande 40 Minuten früher in Antalya.

Nach dem Urlaub verlangte der Berliner vom Reiseveranstalter Geld zurück: Wegen der Änderung des Abflugorts sei der Reisepreis zu mindern (um je 100 Prozent am ersten und letzten Reisetag). Ab Leipzig gebucht, wäre die Reise von vornherein günstiger gewesen. Außerdem habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Dass der Flug verlegt worden sei, stelle einen Reisemangel dar. Obendrein habe er deswegen seinen Hund einen Tag früher in die Hundepension in Berlin Schönefeld bringen müssen. Auch diese zusätzlichen Kosten müsse der Reiseveranstalter ersetzen.

Beim Amtsgericht München erreichte der Kunde mit seiner Zahlungsklage nur einen Teilerfolg (154 C 19092/17). Zwar räumte das Gericht ein, dass die Verlegung als Reisemangel anzusehen sei. Reisende wählten schließlich bewusst einen für sie günstigen Abflugort aus und planten dann die Anreise dorthin, informierten sich über Parkmöglichkeiten usw. Dennoch: Alles in allem habe es sich im konkreten Fall nur um eine Unannehmlichkeit gehandelt.

Daher sei eine Minderung in Höhe von 15 Prozent eines Tagesreisepreises angemessen. Durch die längere Anfahrt zum Flughafen sei nur der Anreisetag beeinträchtigt worden. Zusätzliche Kosten seien nicht entstanden, da die Pauschalreise ein "Rail&Fly"-Ticket beinhaltete. Die Familie habe also kostenlos mit der Deutschen Bahn nach Leipzig reisen können. Ihre Nachtruhe sei durch die Änderung nicht gestört worden, die Urlauber seien sogar früher als geplant am Urlaubsort angekommen.

Schadenersatz für die Mehrkosten der Hundepension stehe dem Reisenden nicht zu: Das Unterbringen von Tieren während der Reisezeit sei nicht Gegenstand des Reisevertrags, gehöre also nicht zum "Schutzbereich des Reisevertragsrechts".

Unzureichende Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren

Arzt muss nicht die Beerdigung des lebensunfähigen Kindes bezahlen

Eine Frau verlangte von ihrem Frauenarzt 20.000 DM Schmerzensgeld und die Kosten für die Beerdigung ihres Babys. Der Junge war sieben Stunden nach der Entbindung verstorben. Mit schweren Missbildungen geboren - unter anderem hatte es keine Nieren -, war das Kind nicht lebensfähig.

Die Mutter begründete ihre Forderungen gegen den Arzt damit, dass sie eine Abtreibung vorgenommen hätte, wenn er die Missbildungen erkannt hätte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach der Frau 3.500 DM Schmerzensgeld zu (8 U 139/94). Eine Entschädigung schulde der Gynäkologe seiner Patientin, weil er die Missbildungen des Kindes bei den Ultraschalluntersuchungen hätte erkennen können und müssen.

Doch für die Beerdigungskosten müsse er nicht aufkommen. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag umfasse die Pflicht, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft sorgfältig durchzuführen. Ärzte seien aber nicht verpflichtet, für rein finanzielle Interessen der Patienten Sorge zu tragen. Sie hafteten nicht für alle möglichen Folgeschäden.

Spitzweg-Gemälde verhunzt

Galerist fordert vom Restaurator Entschädigung für den Wertverlust

2009 hatte ein Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde anvertraut, um sie reinigen zu lassen. Darunter auch eine Original-Skizze des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885) mit dem Titel "Der Schreiber". Als der Restaurator die Bilder zurückgab, fiel der Galerist aus allen Wolken. Insbesondere auf der Skizze von Spitzweg fehlten Details, die vorher klar zu erkennen waren.

Der Auftraggeber warf dem Restaurator vor, er habe mit zu scharfen Lösungsmitteln Farben quasi "weggewaschen" und so alle Gemälde verhunzt. Vor allem bei dem Bild von Spitzweg habe diese Barbarei zu einem großen Wertverlust geführt. Es sei vorher auf ca. 20.000 Euro geschätzt worden, danach habe er bei einer Auktion für das Gemälde nur noch 5.500 Euro erzielt. Deshalb forderte der Galerist vom Restaurator nicht nur den Werklohn zurück, sondern darüber hinaus Schadenersatz für den Wertverlust.

Vergeblich pochte der Restaurator darauf, dass die Gemälde schon vorher in schlechtem Zustand waren. Gestützt auf Gutachten eines Kunsthistorikers stellte das Oberlandesgericht München fest: Dass der Restaurator die Bilder verpfuscht habe, sei erwiesen (3 U 1786/17). Er müsse dem Galeristen eine Entschädigung von 26.000 Euro zahlen.

Farbpigmente und Farbabstufungen seien dem Lösungsmittel zum Opfer gefallen, die unsachgemäße Reinigung habe Details zerstört. Wo vorher ein Blumenstrauß skizziert gewesen sei — auf Fotos gut zu erkennen —, könne man jetzt nur noch "eine amorphe Wolke" sehen. Der für Skizzen typische Pinselstrich sei nicht mehr zu erkennen. Auf Vorschäden an den Bildern könne sich der Restaurator schon deshalb nicht berufen, weil er sein Vorgehen in keiner Weise belegt habe.

Wenn es sich nicht um kulturell unbedeutende Objekte handle, seien Restauratoren verpflichtet, angewandte Maßnahmen, Methoden und Materialien zu dokumentieren. Seine Erklärung dazu — er mache das grundsätzlich nicht, weil er seine Techniken nicht preisgeben wolle — offenbare ein "sehr spezielles Berufsverständnis". Das Gericht merkte dazu an, dass die an den vier Bildern angewandte Reinigungstechnik, geriete sie "in die Hände der Konkurrenz" und würde von ihr nachgeahmt, höchstens deren Reputation beschädigen würde.

Baumwurzeln "verstopfen" Abwasserkanal

Kommune muss eine Hauseigentümerin entschädigen, deren Keller deswegen überschwemmt wurde

Einerseits lag es natürlich an starken, anhaltenden Regenfällen, dass der Keller einer Hauseigentümerin überschwemmt wurde. Andererseits hätte im Normalfall die Kanalisation das Niederschlagswasser ableiten können. Das funktionierte nicht, weil der kommunale Regenwasserkanal verstopft war.

Direkt neben dem Grundstück der Frau steht auf einem öffentlichen Wendeplatz ein Kastanienbaum. Dessen Wurzeln hatten sich so tief nach unten in die Kanalisation "vorgearbeitet", dass das Wasser nicht mehr abfließen konnte. So kam es zu einem Rückstau von Regenwasser und in der Folge zur Überschwemmung.

Die Hauseigentümerin verlangte Schadenersatz von der Stadt: Sie sei für den Wasserschaden verantwortlich, weil sie die Leistungsfähigkeit des Kanalsystems nicht ausreichend habe prüfen lassen. Andernfalls wären den zuständigen Mitarbeitern die Verwurzelungen im Regenwasserkanal nicht verborgen geblieben.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (III ZR 574/16). Der Kastanienbaum stehe auf kommunalem Grund, so die Bundesrichter. Und Grundstückseigentümer müssten dafür sorgen, dass von Bäumen auf ihrem Grund keine Gefahr für andere ausgehe. Außerdem sei die Stadt nicht nur Eigentümerin der Kastanie, sie sei auch für das Funktionieren des Abwasserkanals verantwortlich.

Nur ihre Mitarbeiter hätten direkten Zugang zum Kanalsystem, oberirdisch und unterirdisch. Sie müssten den Kanal regelmäßig kontrollieren (durch Augenschein oder mit Hilfe technischer Geräte) und reinigen, um eine Verstopfung des Systems zu verhindern. Das sei offenkundig nur unzulänglich geschehen, weshalb die Verwurzelung verkannt oder übersehen werden konnte. Daher müsse die Kommune die Instandsetzungskosten für den überfluteten Keller tragen.

Tragischer Unfall bei der Erntejagd

Jäger gerät in den Maishäcksler und wird schwer verletzt: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Bei einer so genannten "Erntejagd" stand eine Jagdgesellschaft um ein hohes Maisfeld herum, das mithilfe eines Maishäckslers abgeerntet wurde. Die von der Maschine aufgeschreckten Wildscheine, die sich im Feld befanden, sollten so den Jägern vors Gewehr laufen. Vor der Jagd wies der Jagdleiter alle Jäger ein: Niemand dürfe in den über drei Meter hoch stehenden Mais hineingehen. Das sei riskant, denn der Fahrer der Erntemaschine könne die Jäger nicht sehen.

Für einen alten Jäger endete der Jagdausflug tragisch: Er geriet mit einem Bein in die Häckselmaschine und wurde dabei schwer verletzt. Das Bein musste unterhalb des Knies amputiert werden. Vom Fahrer und vom Haftpflichtversicherer des landwirtschaftlichen Fahrzeugs forderte der Jäger mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.

Begründung: Halter von Kraftfahrzeugen seien verpflichtet, den Schaden auszugleichen, wenn durch deren Betrieb ein Mensch verletzt werde. Er habe sich am Rand des Feldes hingesetzt und dem Maishäcksler nicht ausweichen können, der direkt auf ihn zugefahren sei.

Das Landgericht Potsdam verwarf die Forderung jedoch (6 O 32/17). Nach Aussagen anderer Jäger sei der alte Herr beim Auftauchen der Maschine in den Mais gelaufen. Das habe niemand verstanden: Der Maishäcksler fahre mit einer Geschwindigkeit von etwa fünf km/h, man könne ihm ohne weiteres ausweichen. Und nach den anerkannten Jagdregeln müssten Jäger bei einer Erntejagd das abzuerntende Feld unbedingt meiden.

Umgekehrt müsse deshalb der Fahrer der Maschine nicht mit Personen im Feld und an dessen Rand rechnen. Daher habe sich der verletzte Jäger den schlimmen Unfall selbst zuzuschreiben.

Das Straßenverkehrsrecht sei hier nicht anwendbar, weil es nicht um einen Verkehrsunfall gehe. Ein Maishäcksler sei kein Verkehrsmittel, sondern eine landwirtschaftliche Arbeitsmaschine. Der Unfall beruhe nicht auf ihrem Einsatz als Fortbewegungsmittel — auch wenn sich der Maishäcksler im Feld bewege. Der Häcksler werde vielmehr verwendet, um das Feld abzuernten. Der Jäger sei von dem Gerät auch nicht überfahren worden, sondern in dessen Schneidwerk geraten.

Leichtsinnige Fußgänger angefahren

Älteres Ehepaar achtet nicht auf herankommenden Wagen: Es haftet überwiegend für den Unfall

Im Januar 2013 war ein älteres Ehepaar (damals 76 und 63 Jahre alt) gegen 17 Uhr zu Fuß in der Stadt Witten unterwegs. Die Fußgänger überquerten eine breite Hauptverkehrsstraße, auf der Autos bis zu 70 km/h schnell fahren dürfen. Sie wurden von einem Wagen erfasst und schwer verletzt.

Wie ein Unfallgutachten ergab, war der Autofahrer entweder etwas zu schnell gefahren (mit ca. 81 km/h). Oder er hatte die dunkel gekleideten Fußgänger in der Dunkelheit nicht gesehen und zu spät reagiert, als sie die Fahrbahn betraten. Beide Eheleute mussten mehrfach operiert werden, ihre lebensgefährlichen Verletzungen sind bis heute noch nicht folgenlos verheilt. Sie verklagten den Autofahrer und seine Kfz-Versicherung auf insgesamt 110.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihnen höchstens ein Drittel dieses Betrages zusteht (9 U 131/16). Das Fehlverhalten der Fußgänger wiege hier deutlich schwerer als der Verkehrsverstoß des Autofahrers, so das OLG: Das rechtfertige eine Haftungsquote zu ihren Lasten. Die Fußgänger hätten in einer "70-km/h-Zone" die Straße überquert, ohne auf den Verkehr aufzupassen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung hätten sie den Wagen passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten: Wer zu Fuß gehe, müsse auf den Verkehr achten und dürfe Fahrbahnen nur überschreiten, wenn Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse dies gefahrlos erlaubten. Hätte sich das Ehepaar an diese Vorschrift gehalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Demgegenüber sei das Verschulden des Autofahrers geringfügig. Er habe zu spät reagiert oder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschritten. Hätte er sich korrekt verhalten, wären der Zusammenstoß und seine Folgen wohl nicht so schlimm ausgefallen. Aber den Unfall hätte der Autofahrer selbst bei richtiger Geschwindigkeit und schneller Reaktion nicht vermeiden können.

Auf einen Flug am Vortag umgebucht

Airline kann nicht beweisen, dass sie die Fluggäste darüber informiert hat: Fluggästen steht Ausgleich zu

Ein Bremer Ehepaar hatte bei der C-Flugdienst-GmbH im Sommer 2016 für Weihnachten einen Flug in die Karibik gebucht: Zubringerflug von Bremen nach München mit der Lufthansa (LH 2109) und einen Anschlussflug von München nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik. Die C-Flugdienst-GmbH arbeitet gelegentlich mit der Lufthansa zusammen und darf bei der Fluggesellschaft Flugplätze für eigene Kunden ordern. Die Lufthansa fliegt täglich von Bremen nach München.

Als die Urlauber am 28.12. am Airport Bremen erschienen, erfuhren sie am Lufthansa-Schalter, dass sie — schon kurz nach der Buchung im Sommer — von der GmbH auf den Flug vom 27.12. umgebucht worden waren. Der Flug LH 2109 am 28.12. fand ohne das Ehepaar statt, das verständlicherweise aus allen Wolken fiel: Es war über die Umbuchung nicht informiert worden. Die Airline verwies auf die C-Flugdienst-GmbH, doch die Kunden forderten von der Lufthansa 1.200 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Bremen entschied (9 C 61/17). Das Ehepaar habe eine gültige Buchungsbestätigung der C-Flugdienst-GmbH für den 28.12. gehabt: mit Buchungsnummer, allen nötigen Informationen zum Flug und Buchungscode. Trotzdem seien die Kunden mit dem gebuchten Flug nicht befördert worden. Die Fluggesellschaft habe zwar behauptet, die Fluggäste über die Umbuchung informiert zu haben — belegt habe sie die Behauptung nicht.

Daher stehe den Kunden eine Ausgleichszahlung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei bei Kooperationen von Flugunternehmen nur das "ausführende Luftfahrtunternehmen" der Adressat für so einen Anspruch — unabhängig davon, mit wem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen habe. "Ausführendes Luftfahrtunternehmen" sei die Airline, die tatsächlich mit Flugzeug und Personal den Flug durchführe.

Auch die Tatsache, dass die Lufthansa die Umbuchung nicht selbst vorgenommen habe, ändere am Anspruch der Kunden nichts. Umbuchungen durch Dritte seien genauso zu behandeln wie Verlegungen durch die Fluggesellschaft selbst — Fluggäste könnten ohnehin nicht überprüfen, wer eine Änderung veranlasse. Diese strenge Regelung entspreche dem Zweck der EU-Fluggastrechteverordnung, die Fluggäste zu schützen: Passagiere dürften sich bei Problemen an die ausführende Airline halten.

Der Lufthansa stehe es frei, für solche Fälle missglückter Kommunikation mit dem Kunden künftig vorzusorgen, indem sie bei ihren Kooperationsvereinbarungen mit der C-Flugdienst-GmbH und anderen Firmen Regressansprüche vertraglich fixiere.

"Weidepensionsvertrag"

Haftet ein Reitverein für die Verletzung eines auf seiner Weide untergestellten Hengstes?

Reiterin B ist Mitglied in einem Reiterverein, der Mitgliedern für die Aufzucht von Hengsten eine Weide zur Verfügung stellt. Auch Frau B schloss mit dem Verein einen "Weidepensionsvertrag" für ihren Junghengst F. Demnach waren für das Unterbringen des Pferdes im Jahr 2014 350 Euro zu zahlen. Im Sommer stellte eine Tierärztin bei F eine Verletzung am rechten hinteren Sprunggelenk fest. Der Verein erklärte, am Vorabend seien Hengste durch den Zaun gebrochen, darunter auch F.

Reiterin B war der Ansicht, dass die Weide mit Glattdraht ungenügend eingezäunt sei. Daher müsse der Verein die Tierarztkosten übernehmen. Den Vorwurf bestritt der Reitverein und forderte umgekehrt von Frau B das restliche, noch ausstehende "Pensionsentgelt" von 180 Euro. Problem für die Justiz: Die Ursache der Verletzung (Draht, Zaun, Tritt eines anderen Pferdes) konnte nicht ermittelt werden.

Auch die vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Tierärzte konnten die Sache nicht aufklären. Dennoch gab das Amtsgericht der Reiterin Recht, weil es von einem "Verwahrungsvertrag" zwischen ihr und dem Verein ausging: Mit dem Weidepensionsvertrag habe sich der Reitverein verpflichtet, für das Wohlbefinden des Pferdes zu sorgen. Wenn sich der Hengst in dessen Obhut verletze, müsse der Verein die Tierarztkosten tragen.

Dem widersprach das Landgericht Verden (1 S 19/16). Ein Pferdepensionsvertrag sei prinzipiell nicht als "Verwahrungsvertrag" zu charakterisieren. In der Regel beinhalte er nur das Unterstellen des Tieres, nicht aber die Sorge um die Sicherheit der Pferde. Die müsse schon ausdrücklich vereinbart werden, davon sei aber im Weidepensionsvertrag nicht die Rede. Er enthalte vielmehr einen Haftungsausschluss.

Schon der geringe Pensionspreis von 350 Euro für die gesamte Weidesaison spreche dagegen, dass der Verein F "in Obhut" nehmen wollte. Wer mehr Leistungen übernehme als das bloße Unterbringen, verlange in der Regel ein weitaus höheres Entgelt. Doch der Reitverein erziele mit seiner "Weidepension" keinerlei Gewinn. Außerdem verpflichte er die Pferdebesitzer, selbst bei Besuchen ihre Hengste auf der Weide zu beobachten und zu kontrollieren.

Darüber hinaus müssten die Mitglieder für die Hengste eine Haftpflichtversicherung abschließen. Auch dieser Umstand widerlege, dass der Verein weitergehende Verantwortung für die Pferde übernehmen wolle. Von einem Verwahrungsvertrag mit umfangreichen Aufsichtspflichten könne hier also keine Rede sein. Frau B könne keinen Schadenersatz verlangen, vielmehr schulde sie dem Verein 180 Euro für die Weidepension.

Mädchen auf dem Lauflernrad als "Hindernis"

Rennradfahrer fährt zu schnell und stürzt beim Versuch, einem Kleinkind auszuweichen

Eine Mutter übte mit ihrer kleinen Tochter das Radfahren auf einem Lauflernrad. Und zwar auf einer Straße vor dem Nusslocher "Racket Center". Hier herrscht kein Durchgangsverkehr, nur Sportler und Fußgänger benützen die Zufahrt. Deshalb war die Mutter auch nicht besorgt um das dreieinhalb Jahre alte Mädchen, das sich mitten auf der Straße bewegte. Bis von hinten ein Rennradfahrer heranpreschte — mit mindestens 25 km/h. Er klingelte energisch, die Mutter sprang nach rechts und rief dem Kind zu: "Zur Seite, sofort!"

Das Mädchen fuhr mit dem Laufrad nach links. Der Radfahrer stürzte bei dem Versuch, am Kleinkind links vorbeizukommen, auf den Grünstreifen am Straßenrand. Dabei verletzte er sich am Arm, das Rennrad wurde beschädigt.

Von der Mutter forderte der Mann Schadenersatz für die Reparatur des Rennrads und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Er habe angenommen, dass die Mutter das Kind nach rechts rufen werde und er gefahrlos links an der Gruppe vorbeifahren könne. Dass das Kind nach links rollen würde, "liege außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage des Rennradfahrers ab (3 O 80/18). Die Frau habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die Zufahrt zum Sportcenter gleiche einem gut ausgebauten Feldweg und werde kaum von Autos genutzt. Es sei also dem Alter und Können des Kindes angemessen, hier zu üben. Außerdem habe die Mutter dem Mädchen zugerufen, sie solle aus dem Weg gehen. Der Tochter zu sagen, sie solle nach rechts fahren, hätte nichts genützt, weil die Dreijährige rechts und links noch nicht unterscheiden könne.

Der Unfall gehe ausschließlich auf das Konto des Rennradfahrers und seiner verkehrswidrigen Fahrweise. Konfrontiert mit Fußgängern, müssten Radfahrer mit Unaufmerksamkeit oder Schreckreaktionen rechnen und ihre Geschwindigkeit der Situation anpassen. Das gelte erst recht, wenn sie sich von hinten einer Gruppe mit einem Kleinkind näherten. Anstatt rücksichtsvoll und langsam zu fahren, habe der Radfahrer von etwa 30 km/h allenfalls auf 25 km/h heruntergebremst. So habe er auf die Gefahrensituation durch das nach links schwenkende Kleinkind nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

Streik bei der Flughafen-Sicherheitskontrolle

BGH: So ein Streik macht es für eine Fluggesellschaft nicht unbedingt notwendig, einen Flug zu annullieren

Im Februar 2015 wollte ein Ehepaar von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Am Reisetag bestreikte das Personal die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen. Aus diesem Grund annullierte die Fluggesellschaft kurzerhand den Flug und überführte die Maschine ohne Passagiere zum Zielort. Das Ehepaar, das rechtzeitig am Gate eingetroffen war, hatte das Nachsehen und forderte von der Airline Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab, weil es davon ausging, dass das Flugunternehmen den Flug aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" annullieren durfte: Von den massiven Störungen an den Kontrollstellen seien zahlreiche Passagiere des Flugs nach Lanzarote betroffen gewesen, die nicht (rechtzeitig) hätten kontrolliert werden können. Außerdem habe der riesige Andrang an den wenigen offenen Kontrollstellen dazu geführt, dass die Passagiere nicht so sorgfältig wie nötig kontrolliert wurden. Also habe auch ein Sicherheitsrisiko bestanden.

Ein Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen könne im Prinzip schon einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen, dem eine Fluggesellschaft quasi "ausgeliefeseien nicrt" sei, räumte der Bundesgerichtshof ein (X ZR 111/17). Aber die Feststellungen des Landgerichts belegten nicht, dass das auch im konkreten Fall zutreffe. Warum die Airline mit den Folgen des Ausstands in Hamburg nicht anders umgehen konnte und den Flug unbedingt absagen musste, sei nicht ersichtlich.

Wenn ein Teil der Passagiere die Sicherheitskontrollen wegen des Streiks nicht rechtzeitig passieren könne, zwinge das die Fluggesellschaft keineswegs dazu, den Flug zu annullieren. Dass streikbedingt kein einziger Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt habe erreichen können, sei durch die Fakten widerlegt.

Auch das Argument "Sicherheitsrisiko" überzeuge nicht: Die Fluggäste und ihr Gepäck zu kontrollieren, sei Sache der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und ihrer Mitarbeiter. Eine Fluggesellschaft dürfe einen Flug nicht wegen Sicherheitsbedenken absagen, wenn für ein konkretes Risiko keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorlägen. Diese festzustellen, obliege nur der Luftsicherheitsbehörde. Den Fluggästen stehe daher eine Ausgleichszahlung zu.

Vor dem Festzelt gestürzt

Festbesucher müssen damit rechnen, dass eine Metallrampe bei Regen rutschig ist

Im Sommer 2015 feierte in der Nähe von Arnsberg (NRW) eine Schützenbruderschaft ein Fest. Ein Restaurationsbetrieb aus Hamm hatte ein Festzelt aufgebaut. Vor dem Eingang war eine schräge, geriffelte Aluminiumrampe ausgelegt, die die Besucher überqueren mussten. An einem völlig verregneten Tag rutschte ein 48-jähriger Festbesucher beim Verlassen des Festzelts auf der nassen Rampe aus.

Der Mann stürzte und brach sich dabei einen Fußknöchel. Für den Unfall machte er den Restaurationsbetrieb verantwortlich, weil die Gefahrenquelle nicht erkennbar gewesen sei: Das Unternehmen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und schulde ihm daher eine Entschädigung von 6.000 Euro.

Das Landgericht Arnsberg wies die Klage ab und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (9 U 149/17). Der Festbesucher habe sich den Sturz selbst zuzuschreiben, fand das OLG. Eine Metallplatte — mit Riffelmuster versehen, damit man sie begehen könne — sei nicht nur an Eingängen von Festzelten, sondern auch an Rampen von Lkws und vielen anderen Orten üblich und zugelassen. Jedermann wisse, dass auf so einer Aluminiumrampe Wasser stehen bleiben könne.

Bei Regen sei die Oberfläche entsprechend rutschig, dann müsse man eben vorsichtig gehen. Vom Festzeltbetreiber könne man keine weiteren Sicherungsmaßnahmen verlangen. Auch Warnungen vor einer offensichtlichen Gefahrenstelle seien überflüssig. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Rampe nicht ungewöhnlich steil oder wackelig angebracht war, was die Rutschgefahr in vorwerfbarer Weise erhöht hätte. Das habe der verletzte Festbesucher jedoch nicht belegen können.