Schadenersatz, Schmerzensgeld

Zufallendes Eisentor verletzt Freundin

Der Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Tor zufallen könnte

Im Mai 2017 verließen Frau X und ihr damaliger Lebensgefährte im Auto dessen Grundstück im Kölner Süden. Es war sehr windig. Sie fuhren zur Hofeinfahrt hinaus und der Mann bat Frau X, auszusteigen und das Eisentor zur Hofeinfahrt zu schließen. In dem Moment, als sie mit dem Schlüssel im Schloss das schwere Tor zuzog, fiel es mit Wucht zu und quetschte ihren Arm ein.

Dieser Unfall entzweite das Paar. Er fand es unbegreiflich, warum sie das Tor nicht einfach zufallen ließ, statt ihren Arm zwischen das Tor und die Mauer zu halten. Frau X dagegen gab ihrem Lebensgefährten die Schuld.

Er habe das Tor nicht ausreichend, z.B. mit einem Türdämpfer, gegen Zuschlagen gesichert, warf sie ihm vor. Zumindest hätte er sie vor dieser Gefahr warnen müssen. Ihr mehrmals gebrochener Arm habe notoperiert werden müssen und sei trotz der langen Behandlung immer noch nicht richtig funktionsfähig.

Frau X verlangte vom Ex-Freund 50.000 Euro Schmerzensgeld und 10.000 Euro Schadenersatz für eine Haushaltshilfe. Das Landgericht Köln wies ihre Klage ab: Ein Fehlverhalten des Grundstückseigentümers sei nicht ersichtlich (16 O 438/18).

Weder sei er verpflichtet, Türdämpfer einzubauen, noch müsse er darauf hinweisen, dass ein schweres Eisentor bei Wind zufallen könne. Denn diese Gefahr sei offensichtlich und naheliegend. Schwere Türen seien windanfällig. Dass es riskant sei, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Mauer zu strecken, sei für jedermann ohne weiteres erkennbar. Niemand müsse vor einer Gefahrenlage warnen, die offen zu Tage liege.

Rohrbruch und Wasserschaden durch Frost

Ungedämmte Kaltwasserleitungen belegen nicht, dass die Installationsfirma mangelhaft gearbeitet hat

Ein Hausbesitzer beauftragte eine SHK-Handwerksfirma (Sanitär, Heizung, Klima) damit, die Heizungsanlage sowie die Warmwasseraufbereitung komplett zu erneuern. Zudem schlossen die Parteien einen Wartungsvertrag. Da das Gebäude nicht hochwassersicher war, baute die Firma die Anlage nicht wie üblich im Keller ein, sondern in einem ungeheizten, nicht gedämmten Dachraum.

Jahre später streikte in einem strengen Winter die Heizung mehrere Tage hintereinander. Sie wurde jedes Mal vom Installateur repariert. Nach dem vierten Heizungsausfall löste sich frostbedingt eine Steckverbindung zwischen zwei Rohren der Kaltwasserleitung, was zu einem beträchtlichen Wasserschaden im Gebäude führte. Der Auftraggeber forderte von der Handwerksfirma 407.000 Euro Schadenersatz: Sie hätte die Wasserleitungen isolieren und gegen Einfrieren sichern müssen, meinte er.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Klage des Auftraggebers ab, weil die Werkleistung der Auftragnehmerin nicht mangelhaft gewesen sei. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (VII ZR 119/17). Vertraglich sei es ohnehin nicht vereinbart worden, dass die Handwerksfirma Vorsorgemaßnahmen gegen das Einfrieren der Rohrleitungen bei einem Heizungsausfall planen und ausführen sollte. Also begründe der Auftraggeber seine Forderung damit, dass die Installationsfirma gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) verstoßen habe.

Ein Sachverständiger habe festgestellt, dass die im Dachraum verlegten Rohrleitungen nicht gemäß den Vorschriften der EnEV gedämmt wurden. Doch diese Vorschriften beträfen nur wärmeführende Rohrleitungen, wie schon das OLG richtig bemerkt habe. Wenn Leitungen zur Kaltwasserzufuhr nicht isoliert seien, stelle das keinen Mangel dar. Im Übrigen solle die Dämmung Energie sparen und nicht die Rohre vor Frost schützen.

Dass die Firma die Rohre nicht gegen Frostschäden gesichert habe, sei kein handwerklicher Fehler. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass das Wasser im Heizungsraum bei laufender Heizung nicht gefrieren würde. Darüber hinaus gehende Vorsorge für den Fall eines Heizungsdefekts habe die Firma dem Auftraggeber nicht geschuldet.

Installateure müssten bei der Planung wasserführender Leitungen keine Extra-Maßnahmen gegen Frost vorsehen, jedenfalls nicht ohne konkreten Anlass. Und nach der Reparatur hatten die Handwerker Grund zu der Annahme, die Heizung werde nun problemlos funktionieren.

Falsch deklarierter Wertbrief bei der Post unterschlagen

Post muss trotz der falschen Wertangabe den vollen Betrag ersetzen

Eine Bank hatte einen Wertbrief über 41.526 DM beim Postamt abgegeben. Auf dem Umschlag war aber nur ein Wert von 500 DM vermerkt. Die Sendung wurde von einem Postbediensteten unterschlagen. Die Deutsche Post war der Meinung, sie müsse nur den deklarierten Wert von 500 DM ersetzen: Der Wertbrief sei wegen der falschen Wertangabe auf dem Briefumschlag nicht "ordnungsgemäß eingeliefert" worden. In diesem Fall sei die Post von der Haftung frei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte jedoch die Post, den vollen Schaden zu ersetzen (1 U 70/93). Begründung: Nach den Bestimmungen der Postordnung sei der Einlieferer nicht verpflichtet, den wirklichen Wert anzugeben. Bei richtiger Wertangabe wäre der Brief zwar anders behandelt worden, eine Unterschlagung aber nicht weniger wahrscheinlich gewesen. Der Absender sei daher nicht mitverantwortlich für das Verschwinden der Sendung, die Post hafte für den gesamten Schaden.

Flugausfälle wegen Pilotenstreiks

Eine Fluggesellschaft muss sich darum bemühen, die Flüge wie vorgesehen durchzuführen

Eine Fluglinie mit Sitz in Irland verhandelte 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über einen neuen Tarifvertrag. Im August rief die Gewerkschaft der Flugkapitäne ihre - bei dieser Fluglinie angestellten - Mitglieder dazu auf, an allen deutschen Flughäfen zu streiken. Da zahlreiche Piloten dem Aufruf folgten und die Arbeit niederlegten, fielen am 10. August 2018 viele Flüge aus.

Mehrere betroffene Passagiere übertrugen ihren Anspruch auf Entschädigung für die annullierten Flüge (eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung) auf einen Rechtsdienstleister, der für sie die Fluggesellschaft verklagte.

Die Airline pochte auf "außergewöhnliche Umstände": Streiks seien für sie nicht beherrschbar, für die Flugausfälle sei sie nicht verantwortlich. Das Unternehmen habe der Gewerkschaft ein verbessertes Angebot übersandt und erfolglos um eine längere Frist gebeten. Die Pilotenvereinigung Cockpit habe den Streik nur zwei Tage vorher angekündigt. So sei es unmöglich gewesen, von anderen Airlines Flugzeuge und Personal zu mieten.

Doch das Landgericht Frankfurt verurteilte die Fluggesellschaft zur Zahlung (2-24 O 117/18). Mit dem Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" könnte sich das Unternehmen nur entlasten, wenn es sich wenigstens bemüht hätte, Flugausfälle zu verhindern. Eine Airline hafte für Annullierungen nur dann nicht, wenn sie die Ausfälle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (personellen, materiellen und finanziellen Mitteln) nicht vermeiden konnte.

Wenn sich ein Pilotenstreik abzeichne, müssten Airlines versuchen, verfügbare Flugzeuge anderer Fluggesellschaften zu chartern, um Flüge wie geplant durchführen zu können. Im konkreten Fall habe die Airline nicht einmal Kontakt zu anderen Flugunternehmen aufgenommen. Das wäre von vornherein aussichtslos gewesen, habe die Fluggesellschaft behauptet, weil so kurzfristig keine freien Kapazitäten zu finden seien.

Belegt sei das aber nicht. In ähnlichen Prozessen seien viele Möglichkeiten genannt worden, Ersatzflugzeuge zu besorgen. Gerichtsbekannt sei ebenfalls, dass ein Vorlauf von wenigen Stunden durchaus reichen könne, um ein "Subcharter" anzufragen und die dafür nötige Genehmigung einzuholen.

Schönheitsoperation mit Folgen

Vor kosmetischen Eingriffen muss "schonungslos" über das Für und Wider aufgeklärt werden

Eine damals 40 Jahre alte Frau suchte 2013 eine Gemeinschaftspraxis von Schönheitschirurgen auf, weil sie eine Gesäßstraffung wünschte. Fünf Wochen vor dem Eingriff fand ein Gespräch mit dem Operateur Dr. V statt. Dabei unterzeichnete die Patientin eine Einwilligungserklärung, in der sie "operative Straffung des Gesäßes" ankreuzte. Von einer Straffung der Schenkel war nicht die Rede gewesen, diese Option kreuzte die Frau auch in der Einwilligungserklärung nicht an. Stunden vor der Operation sprach Dr. V mit ihr kurz darüber.

Trotzdem straffte Dr. V nicht nur das Gesäß, sondern auch die Innenseiten der Oberschenkel, wobei er die Schnitte seitlich der großen Schamlippen weiterführte. Dort kam es zu schmerzhafter Narbenbildung, mehrere operative Narbenkorrekturen wurden in der Folge notwendig. Die Patientin verlangte vom Chirurgen Schmerzensgeld: Sie habe mit ihm nur eine Gesäßstraffung vereinbart, außerdem habe er sie über die möglichen Folgen nicht richtig aufgeklärt.

So sah es auch das Landgericht Leipzig und sprach der Patientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zu. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigt (4 U 1052/19). Die Frau habe der Erweiterung des Eingriffs nicht wirksam zugestimmt, so das OLG. Denn Dr. V habe mit ihr erst kurz vor der Operation darüber gesprochen. Sie sei also über die Risiken der Schenkelstraffung zu spät informiert worden. Aufklärung müsse so rechtzeitig stattfinden, dass sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen könne.

Generell gelte: Bei kosmetischen Operationen, die medizinisch nicht zwingend geboten seien, müssten Mediziner den Patienten mündlich das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Alternativen schonungslos vor Augen führen. Im konkreten Fall sei aber die Patientin auf die Gefahr chronischer Schmerzen nicht deutlich hingewiesen worden. Auch im Aufklärungsbogen werde eher der Eindruck erweckt, Schmerzen seien allenfalls vorübergehender Natur:

"In den ersten Tagen nach dem Eingriff werden Sie durch die Straffung des Gewebes ein stärkeres Spannungsgefühl und den üblichen Wundschmerz verspüren." Der "Wundschmerz lasse innerhalb weniger Tage nach", das Spannungsgefühl nach einigen Wochen. Der gerichtliche Sachverständige habe dagegen betont, die medizinische Literatur benenne bleibende Narbenschmerzen klar als eine mögliche Folge solcher Operationen — das Risiko chronischer Beschwerden sei schon lange bekannt. Der Aufklärungsbogen kläre die Patienten also nicht auf, so das OLG, sondern beschönige das Risiko.

Müllcontainer vor der Haustür

Kurzartikel

Wird gegenüber einer neu erbauten Eigentumswohnungsanlage eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufgestellt, führt dies nicht zu einem Wertverlust der Immobilie, für den Wohnungskäufer vom Bauträger Schadenersatz verlangen können. Haben sich die Käufer mit der Wahl des Standorts für "urbanes Leben" entschieden, so das OLG, gehört dazu auch ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung. Die damit verbundenen Geräusche seien auch in einem Neubauviertel mit gehobenen Preisen als unvermeidlich hinzunehmen.

Urlaubsflug um 7 ½ Stunden verschoben

Reisemangel: Der Kunde kann den Reisepreis für den Anreisetag um 40 Prozent mindern

Im Herbst hatte der Kunde beim Reiseveranstalter eine Woche Sommerurlaub auf Mallorca gebucht. Als vorläufige Ankunftszeit gab das Reiseunternehmen in der Reisebestätigung 12.35 Uhr mittags an. Einige Wochen später teilte es dem Kunden mit, die Abflugzeit sei geändert worden: Der Reisende werde erst um 20 Uhr abends in Palma landen. Dagegen protestierte der Kunde erfolglos.

Nach dem Urlaub verlangte er einen Teil des Reisepreises für den ersten Tag zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Bad Homburg entschied (2 C 2090/17 (28)). Eine so erhebliche Änderung der Flugzeit stelle einen Reisemangel dar: Man habe dem Kunden immerhin siebeneinhalb Stunden Urlaubszeit abgezwackt. Deshalb müsse ihm der Reiseveranstalter 40 Prozent des für den Anreisetag gezahlten Reisepreises zurückzahlen.

Bei einem Vertragsschluss mehrere Monate vor der Reise wisse der Reiseveranstalter noch nicht genau, welche Flugzeiten am Reisetag möglich seien. Das könne sich innerhalb eines solchen Zeitraums auch mehrmals ändern, räumte das Amtsgericht ein. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten dürften Reiseunternehmen Start- und Landezeiten von Urlaubsflügen zwar anpassen.

Aber mehr als vier Stunden dürften sie von dem in der Buchungsbestätigung genannten Zeitpunkt nicht abweichen. Reiseveranstalter dürften nicht den gesamten Anreisetag als möglichen Zeitraum für den Abflug behandeln. Die Tage der An- und Abreise sollten — zumindest auch — der Erholung dienen und nicht allein der Beförderung des Urlaubers an den Urlaubsort und wieder zurück.

Dressurpferd starb an allergischer Reaktion

Der Tierarzt verletzte seine Aufklärungspflicht vor der homöopathischen Behandlung: 250.000 Euro Schadenersatz

Auf dem Reiterhof einer Dressurreiterin litten 2010 mehrere Pferde an Husten — darunter auch das wertvolle Dressurpferd Donna Asana, mit dem die Reiterin schon einige Turniere bestritten hatte. Sie wünschte ein schonenderes Vorgehen als das schulmedizinische. Der Tierarzt behandelte deshalb die Stute zum wiederholten Mal mit Spritzen, die mehrere homöopathische Mittel enthielten sowie Blut, das er dem Pferd vorher entnommen hatte.

Wenige Minuten nach der Injektion brach das Tier zusammen und starb an einer schweren allergischen Reaktion ("anaphylaktischer Schock"). Die Tierhalterin verklagte den Tierarzt auf Schadenersatz von 1,75 Millionen Euro: So viel habe sie 2009 für das Pferd bezahlt. Das Landgericht München II sprach ihr 250.000 Euro zu, weil der Mediziner seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Dagegen legte er erfolglos Berufung ein: Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt (1 U 3011/19).

Ziel der Eigenblutbehandlung sei gewesen, das Immunsystem zu stärken, erläuterte der Sachverständige im Prozess. Das sei prinzipiell nicht falsch. Aber der Tierarzt hätte die Tierhalterin darüber informieren müssen, dass die Therapie nur gegen eine beginnende akute Bronchitis (eventuell) helfen könne, nicht aber gegen eine bereits chronische Bronchitis. Da die Spritzenbehandlung absolut nicht dringlich gewesen sei, hätte er ruhig die Entwicklung abwarten können.

Bei einem wertvollen Pferd, von dem sich die Dressurreiterin sportlich so viel, eventuell sogar eine Olympia-Teilnahme versprochen habe, hätte der Veterinärmediziner die Halterin vor allem über die Gefahr einer allergischen Reaktion aufklären müssen. Auf dieses (wenn auch geringe) Risiko werde sogar in den Herstellerinformationen zu den Präparaten hingewiesen.

Dass das Tier schon öfter auf diese Weise behandelt wurde, ändere am Risiko nichts, im Gegenteil. Es steige vielmehr mit jeder Spritze. Je öfter ein Pferd mit potenziell Allergie auslösenden Stoffen behandelt werde, desto wahrscheinlicher werde eine allergische Reaktion. Ob darin ein Behandlungsfehler im engeren Sinn liege, darüber seien sich die Sachverständigen nicht ganz einig geworden, so das OLG. Das könne aber offenbleiben.

Fest stehe jedenfalls, dass eine gründliche Risikoaufklärung hier auch deshalb notwendig gewesen wäre, weil der Tierarzt eine nicht nachvollziehbare Kombination "allergener" Mittel wählte. Zudem habe er die Präparate teilweise sehr hoch dosiert und intravenös gespritzt, was nicht gerade die risikoärmste Form der Injektion sei. Dabei hätte der Tierarzt gewarnt sein müssen, sei doch in seiner Tierklinik ein Jahr zuvor ein Pferd nach einer intravenösen Injektion mit einem Arnika-Präparat an einer allergischen Reaktion gestorben.

Kaufinteressent verunglückt im Speicher

Einen Hausbereich, der nicht betreten werden soll, muss der Hauseigentümer auch nicht sichern

2016 beauftragte ein Eigentümer eine Maklerin damit, seine Doppelhaushälfte zu verkaufen. Weil er krankheitsbedingt abwesend war, bat er obendrein den Nachbarn K, beim Besuch von Kaufinteressenten das Haus aufzuschließen und sie herumzuführen. An einem Sommertag erschien Herr G mit Freundin, um es sich anzusehen. K erklärte dem Kaufinteressenten, er könnte den Dachboden ausbauen. Während die Maklerin mit der Freundin das Souterrain inspizierte, gingen die beiden Männer nach oben.

Der Speicher war über eine angelehnte Leiter zu erreichen. Die Öffnung im Boden war um die Leiter herum nur mit unbefestigten Spanplatten abgedeckt. Überall lagen lose Kabel, Bretter und Dachlatten herum. Nachbar K stieg voran. Herr G folgte sogleich und stürzte — kaum oben angekommen — in den Raum darunter, weil sich eine der provisorisch ausgelegten Spanplatten verschoben hatte.

Beim Sturz kugelte er sich die rechte Schulter aus und zog sich Prellungen zu. Vom Hauseigentümer forderte der Verletzte Schadenersatz für die Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Darauf habe Herr G keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 245/18). Der Speicher stellte zwar eine "Gefahrenquelle" dar. Der Hauseigentümer habe sie aber nicht sichern müssen, weil der Speicher für die Kaufinteressenten gar nicht zugänglich sein sollte.

Der Hausverkäufer und Nachbar K hätten nicht damit rechnen müssen, dass jemand bei der Besichtigung den Dachboden betreten würde. In dem niedrigen Speicher habe man nicht einmal stehen können, es herrschte Chaos — offensichtlich ein Provisorium. Wenn sich ein Kaufinteressent für den Dachboden interessierte, wäre es naheliegend gewesen, sich diese "Ausbaureserve" von der Leiter aus kurz anzusehen, anstatt hineinzusteigen.

Dass der Boden um die Leiteröffnung herum nicht stabil, sondern nur mit einigen losen Latten bzw. Spanplatten abgedeckt war, sei ohne weiteres erkennbar gewesen. Sie hätten auch eine andere Farbe gehabt als der übrige Bodenbelag. Der Gedanke, dass hier eine Person zu Schaden kommen könnte, sei so fernliegend, dass der Hauseigentümer keine Vorsichtsmaßnahmen habe treffen müssen. Herr G sei ein bedauerliches "Unglück" widerfahren, dem Hauseigentümer könne er kein "Unrecht" vorhalten.

Zug verspätet, Flieger weg

Mit der Bahn anreisende Fluggäste müssen mit Zugverspätungen rechnen und Zeitpuffer einplanen

Bei einem Reisebüro buchte ein Vater für sich und seinen Sohn eine Urlaubswoche in Dubai, inklusive Flug von Düsseldorf nach Dubai und zurück. Das Pauschalreise-Paket eines Münchner Reiseveranstalters zum Gesamtreisepreis von 1.768 Euro enthielt auch "Rail and Fly"-Tickets der Deutschen Bahn AG. Denn die Reisenden mussten erst einmal mit dem Zug von Hannover zum Flughafen fahren.

Der Abflug nach Dubai war für 21.15 Uhr geplant. Der am Hauptbahnhof Hannover um 16.31 Uhr startende ICE 546 sollte um 18.58 Uhr am Düsseldorfer Flughafen ankommen. Der Zug traf jedoch dort erst um 20.40 Uhr ein. Da waren die Schalter der Fluggesellschaft bereits geschlossen — Vater und Sohn verpassten die Maschine. Sie übernachteten für 139 Euro in einem Flughafenhotel und baten das Reisebüro, Ersatzflüge zu organisieren. Das kostete 1.682 Euro extra.

Vom Reiseveranstalter forderte der Kunde die zusätzlichen Kosten ersetzt und darüber hinaus Minderung des Reisepreises wegen des verlorenen Urlaubstages, insgesamt 2.074 Euro. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht München (114 C 23274/18). Der Kunde hätte sich zunächst an den Reiseveranstalter wenden müssen, um von ihm Abhilfe zu verlangen. Der Reiseveranstalter hätte ebenfalls Ersatzflüge für sie buchen können.

Grundsätzlicher wurde da das Landgericht München I, das die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückwies (AZ: 30 S 8057/19, Beschluss vom 29.10.2019). Nicht der Reiseveranstalter sei für die Zusatzkosten und den verlorenen Urlaubstag verantwortlich, sondern die Reisenden selbst. Zwei Stunden vor dem Abflug müssten Fluggäste am Flughafen sein. Der Kunde habe einen Zug gewählt, der laut Fahrplan um 18.58 Uhr am Flughafen eintreffen sollte — nur 17 Minuten vor Beginn der Zwei-Stunden-Frist. Das sei zu knapp.

Mit Zugverspätungen müsse man immer rechnen. Bei einer relativ langen Bahnfahrt mit Umsteigen müssten Reisende erst recht einen Zeitpuffer einplanen, um rechtzeitig am Gate zu sein. Und so stand es übrigens auch in den Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters: Erfolgt "die Anreise des Reisenden zum Flughafen per Zug …, ist dieser gehalten, möglicherweise auftretende Verzögerungen … bei der Auswahl der Zugverbindung zu berücksichtigen."

In der Sauna gestürzt

Der Betreiber einer Sauna muss die Besucher nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen

Eine Saunabesucherin wollte nach dem Aufguss den Saunaraum verlassen. Sie rutschte an der Aufgussstelle aus und verletzte sich schwer. Der Oberschenkelhalsbruch wurde am gleichen Tag operiert, die Angestellte war lange krankgeschrieben.

Vom Betreiber der Sauna forderte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld: Er hätte die Aufgussstelle nicht in der Mitte des Saunaraums platzieren dürfen, meinte sie, der Durchgangsbereich sei nass und rutschig. Das sei für sie nicht erkennbar gewesen und die Saunamitarbeiter hätten vor der rutschigen Stelle auch nicht gewarnt.

Das Landgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage ab (2-30 O 214/18). Der Saunabetreiber sei für den bedauerlichen Unfall nicht verantwortlich. In Saunen und Schwimmbädern könnten sich Besucher nicht darauf verlassen, dass der Boden trocken sei. Hier seien die Böden naturgemäß feucht - das bedeute nicht, dass der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässige.

Auf Feuchtigkeit müssten sich die Saunabesucher einstellen und besonders vorsichtig gehen. Der Betreiber einer Sauna müsse seine Kunden nur vor Gefahren schützen, die über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgehen. Mitarbeiter müssten daher die Besucher auch nicht vor feuchten Stellen warnen: Sie seien in einer Sauna unvermeidlich und wirklich nicht überraschend.

Auch in der zentralen Position der Aufgussstelle sei keine Pflichtverletzung zu sehen. Für viele Besucher sei der Aufguss der Höhepunkt des Saunabesuchs, sie wollten gerne um den Saunaofen herumsitzen. Deshalb sei er in den meisten Saunaanlagen zentral platziert.

Patientin zahlt Botox-Behandlung unvollständig

Sendet der Arzt eine Mahnung per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin, verstößt dies gegen die Schweigepflicht

Frau W betreibt ein Kosmetikstudio, ihr Mann ist Arzt. Eine Kundin von Frau W wünschte, mit Botox gegen Falten im Gesicht behandelt zu werden. Herr W injizierte ihr im Kosmetikstudio zwei Botox-Spritzen. Doch die Rechnung dafür beglich die Dame nur teilweise: Sie könne keinen anhaltenden Effekt der Behandlung erkennen, beanstandete sie.

Die dritte Mahnung für die Botox-Injektion sandte das Studio per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin bzw. Kundin. Schließlich klagte Frau W den Restbetrag ein — und sah sich ihrerseits mit einer Klage konfrontiert. Die Kundin verlangte 15.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie nicht über die Risiken der Behandlung aufgeklärt worden sei. Außerdem verstoße es gegen die ärztliche Schweigepflicht, eine für sie bestimmte Mahnung der Arbeitgeberin zu schicken. Herr W hätte das verhindern müssen.

Für die Verletzung der Schweigepflicht stehe der Patientin eine Entschädigung zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 164/19). Eine ihrer Kolleginnen habe in der Firma die Mahnung erhalten und gelesen. Mit dem Faxversand an die Firma habe der Arzt vertrauliche Patientendaten einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Dafür sei ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro angemessen.

Anspruch auf mehr Schmerzensgeld habe die Dame aber nicht, so das OLG. Dass die Spritzen ihr körperliches Wohlbefinden kurz beeinträchtigten, sei eine Bagatelle. Risiken der Behandlung seien nicht feststellbar, auch für die Zukunft nicht. Durch die unterlassene medizinische Aufklärung sei auch ihr Selbstbestimmungsrecht als Patientin nicht so schwerwiegend verletzt worden, dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt wäre.

Eispfütze auf dem Supermarkt-Parkplatz

Auch bei allgemeiner Glätte muss der Marktbetreiber den Kundenparkplatz nicht uneingeschränkt räumen und streuen

Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarkts war immer viel Betrieb. Regelmäßig stellten hier auch Anwohner ihre Autos über Nacht ab. Mit dem Winterdienst war eine Hausmeisterfirma beauftragt. An einem kalten Dezembermorgen parkte Frau X gegen 8.15 Uhr vor dem Supermarkt ihren Wagen, um einzukaufen. Im Bereich der markierten Stellfläche rutschte sie auf einer zugefrorenen Pfütze aus, stürzte und verletzte sich.

Vom Betreiber des Supermarkts und von der Hausmeisterfirma forderte die Kundin Schadenersatz: Sie hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Unfallstelle sei nicht gestreut gewesen. Die Klage der Kundin scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 184/18).

Auf öffentlichen Parkplätzen — und auf privaten, die ähnlich frequentiert seien — bestehe auch bei allgemeiner Glätte im Winter keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so die Bundesrichter. Der Verkehrssicherungspflichtige müsse dafür sorgen, dass die Kunden gefahrlos den Laden und dann wieder ihren Wagen erreichten. Im Bereich der markierten Stellflächen zwischen parkenden Fahrzeugen müsse dagegen nicht gestreut werden.

Hier herrsche ein ständiges "Kommen und Gehen" und die Autos parkten eng aneinander. Maschinell zu streuen, sei dazwischen unmöglich — das müsste von Hand erledigt werden. Das wäre ein riesengroßer, für den Verkehrssicherungspflichtigen unzumutbarer Aufwand. Er könne nicht die gesamte Parkfläche ständig gestreut halten. Benutzer des Parkplatzes müssten sich darauf einstellen, die kurze Strecke bis zur gestreuten Fahrbahn vorsichtig auf nicht gestreutem Untergrund zu bewältigen.

Das Risiko sei dabei als gering einzustufen, weil die Kunden hier nur ein- und aussteigen und sich am Wagen festhalten könnten. Die Kunden könnten erwarten, dass Fahrbahnen und Wege gestreut würden, damit sie nach dem Einkauf problemlos die Fahrzeuge beladen könnten — mehr aber nicht. Auf den markierten Stellflächen müssten sie bei winterlichem Wetter stets mit eisigen Stellen rechnen. Da müsse man aufpassen und besonders vorsichtig gehen.

Patientenwitwe wirft der Klinik Hygienemängel vor

Wie detailliert müssen Kläger im Arzthaftungsprozess Mängel darlegen?

Der Hausarzt hatte den Patienten mit Spritzen gegen Hüftschmerzen behandelt. Als der Mann danach über Bauchschmerzen klagte, wies ihn der Hausarzt ins Krankenhaus ein. Hier fahndeten die Mediziner zunächst vergeblich nach deren Ursache. Wegen Verdachts auf Lungenentzündung und Harnwegsinfekt wurde der Patient schließlich auf der Intensivstation behandelt. Während man ihn in ein künstliches Koma versetzte, stellte das Labor in seinen Blutkulturen Pilze und bakterielle Entzündungen fest: Staphylococcus aureus und viele andere Bakterien fanden sich da.

Nach zwei Monaten in der Klinik starb der Patient. Vom Klinikbetreiber verlangte die Witwe Entschädigung und warf ihm Verstöße gegen die Hygiene vor: Auch wenn sich ihr Mann vermutlich schon durch die Spritzen mit Bakterien infiziert habe — ohne Hygienemängel in der Klinik hätte er sich dort nicht zusätzlich eine Vielzahl aggressiver Keime zugezogen. Die so ausgelösten Entzündungen hätten zu seinem Tod beigetragen.

Die Klage der Witwe gegen die Klinik wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Begründung abgewiesen, sie habe ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse in der Klinik nicht mit konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen belegt. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Da habe das OLG die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt (VI ZR 12/17).

Grundsätzlich müsse die Patientenseite — hier: die Witwe — im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. eine Klinik fehlerhaft verhalten hätten. Mehr könne man nicht erwarten. Patienten und ihre Angehörigen hätten keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge. Ihnen fehle das Fachwissen, um den Konfliktstoff zu erfassen und aufzuklären. Sie seien auch nicht verpflichtet, sich für den Prozess dieses Fachwissen anzueignen.

Dagegen wisse der Prozessgegner über alle wesentlichen Tatsachen Bescheid und sei in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Die Klinikleitung kenne die möglichen Infektionsquellen (verunreinigte Instrumente, andere Patienten etc.) und wisse, was sie zur Vorbeugung unternommen habe. Sie hätte also, um den Vorwurf der Witwe zu entkräften, konkret zu ihren Hygienemaßnahmen und vor allem zum Infektionsschutz auf der Intensivstation vortragen müssen.

Das bedeute: Sie müsse Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen. Mit dieser Leitlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG zurück.

Unzulängliche Reisepapiere

Airline darf die Beförderung von Fluggästen ablehnen, wenn deren Reisepapiere den Einreisebestimmungen des Ziellandes nicht entsprechen

Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern wollte von Frankfurt nach Johannesburg fliegen. Alle hatten Tickets und gültige Reiseunterlagen — dachten die Eltern. Doch am Flughafen Frankfurt teilte ihnen die Fluggesellschaft mit, sie könne die Kinder nicht mitnehmen. Deren Reisepässe seien nicht neu, sondern "nur verlängert".

In Südafrika gelten für Minderjährige sehr strenge Einreisebestimmungen: Sie müssen eine Original-Geburtsurkunde vorlegen. Mit Kinderreisepässen können sie nur einreisen, wenn diese neu ausgestellt sind. Verlängerte oder aktualisierte Kinderreisepässe werden nicht akzeptiert, wie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist.

Notgedrungen fuhr die Familie wieder nach Hause und besorgte neue Kinderreisepässe. Gegen Aufpreis konnte sie dann am nächsten Tag nach Südafrika fliegen. Nach der Reise erhoben die Eltern Klage: Die Airline müsse sie für die Nicht-Beförderung entschädigen — mit einer Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, pro Person 600 Euro.

Darauf hätten die Reisenden keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1268/19 (88)). Die Fluggesellschaft habe ihnen die Beförderung mit gutem Grund verweigert, weil ihre Reiseunterlagen nicht den Anforderungen des Gastlandes entsprachen. Die Einreisebestimmungen seien den Mitteilungen des Auswärtigen Amtes und der südafrikanischen Behörden zu entnehmen.

Schon möglich, dass man es auf dem Flughafen Johannesburg mit diesen Vorschriften nicht immer genau nehme und die Beamten ihren Ermessensspielraum so großzügig handhabten, wie die Kläger behaupteten. Darauf komme es hier aber nicht an. Aufgrund der zunächst vorgelegten Kinderreisepässe konnten die Airline-Mitarbeiter jedenfalls nicht sicher sein, dass den minderjährigen Urlaubern die Einreise erlaubt werden würde.

In diesem Fall hätte die Fluggesellschaft ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten der Urlauber übernehmen müssen. So ein Risiko einzugehen, sei für das Unternehmen unzumutbar. Anders als Veranstalter von Pauschalreisen seien Flugunternehmen auch nicht verpflichtet, die Kunden vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen zu informieren.

Beim Schulsport sind Schüler gesetzlich unfallversichert

Zusätzliche Entschädigung steht einer verletzten Schülerin nur zu, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde

Turnunterricht an einer Privatschule: Die Schülerinnen sollten einen Kasten im Hocksprung überspringen. Dafür wurden mehrere Stationen aufgestellt, je ein Kasten mit einem Federsprungbrett davor. Die Sportlehrerin teilte für jede Station Schülerinnen als Helferinnen ein. Dann verließ die Lehrerin die Turnhalle, um sich mit einer anderen Lehrkraft zu unterhalten.

Währenddessen blieb eine 13-jährige Schülerin beim Sprung am Kasten hängen. Sie überschlug sich und landete mit dem rechten Arm voraus auf dem Boden. Dabei brach sie sich den Ellenbogen und Bänder. Da Schüler während des Unterrichts gesetzlich unfallversichert sind, übernahm die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Behandlungskosten. Darüber hinaus forderte die Schülerin von der Sportlehrerin und vom privaten Schulträger Schmerzensgeld.

Eine persönliche Haftung von Amtsträgern komme nicht in Betracht, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klar: Wenn eine Lehrerin in Ausübung ihres Amtes ihre Pflichten verletze, treffe die Verantwortung grundsätzlich den Dienstherrn (1 U 1334/18). Das sei hier nicht der Staat, sondern ein privater Träger. Im konkreten Fall müsse der Schulträger jedoch für den Unfall nicht haften, weil keine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege.

Wer gesetzlich unfallversichert sei, habe bei einem Unfall nur dann zusätzlich Anspruch auf Entschädigung von "privater Seite", wenn jemand den Unfall absichtlich herbeigeführt habe — sei es der Arbeitgeber, ein Arbeitskollege, ein Mitschüler oder Lehrer. Bei einem Sportunfall begründe schon "bedingter Vorsatz" einen Anspruch auf Entschädigung. Bedingter Vorsatz bedeute: Der Schädiger habe den Schaden des Verletzten zwar nicht angestrebt, aber zumindest billigend in Kauf genommen.

Dass die Sportlehrerin während der Turnstunde die Halle verlassen habe, spreche zwar für eine gewisse Gleichgültigkeit, räumte das OLG ein. Sie habe eine Weile ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt. Das belege aber nicht den Vorwurf, die Lehrkraft habe billigend in Kauf genommen, dass sich eine Schülerin beim Springen verletzte. Der Unfall hätte auch passieren können, wenn sie in der Halle gewesen wäre. Denn die Sportlehrerin könne nicht an allen Stationen gleichzeitig Hilfestellung leisten. Alles in allem habe es sich um einen unglücklichen Unfall gehandelt.

Winterdienst in der Silvesternacht

Kurzartikel

Auf dem Gehweg vor einem Lokal gelten andere Regeln. Doch der Eigentümer eines Hausgrundstücks ohne Publikumsverkehr ist in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr morgens nicht zum Winterdienst verpflichtet. Die Streupflicht beginnt erst um 9 Uhr, weil der 1. Januar gesetzlicher Feiertag ist. Rutscht eine Passantin in dieser Nacht vor dem Haus auf Glatteis aus, haftet der Eigentümer nicht wegen Verletzung der Streupflicht für die Folgen.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Handballspielerin und Torfrau zusammengeprallt

Schmerzensgeld für Verletzte gibt’s bei Kampfsportarten nur nach groben Regelverstößen

Es passierte bei einem Handballspiel zweier Jugendmannschaften. Spielerin A setzte zu einem Sprungwurf an. B, die Torfrau der Gegnerinnen, versuchte, den Wurf abzuwehren. Beide prallten in der Nähe des Tores zusammen. Spielerin A stürzte und riss sich das Kreuzband im linken Knie. Der Schiedsrichter verpasste der Torfrau eine rote Karte: Damit war sie für den Rest des Spiels, aber nicht darüber hinaus gesperrt. Die Verletzte verklagte die Torfrau auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Darauf habe Spielerin A trotz ihrer Verletzung keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, weil Torfrau B nicht grob regelwidrig gehandelt habe (22 U 50/17). Dieses Prinzip gelte für alle Mannschafts-Kampfsportarten (Basketball, Fußball, Hallenhandball etc.). Diese Sportarten erforderten Schnelligkeit, Geschicklichkeit, Kraft und körperlichen Einsatz. Wer hier mitspiele, nehme freiwillig ein gewisses Verletzungsrisiko auf sich.

Auch für faire Spieler seien da gewisse Kampfhandlungen kaum zu vermeiden. Nach den Spielregeln eventuell als Foulspiel gewertet, würden diese Sportarten jedoch ohne sie ihren Charakter als lebendige Kampfspiele verlieren. Nicht jeder Regelverstoß begründe daher eine Haftung für Verletzungen des Gegenspielers: Sie komme nur bei groben Regelwidrigkeiten in Betracht, wenn ein Foul die Grenze zwischen kampfbedingter Härte und Unfairness klar überschreite.

Im konkreten Fall habe der gerichtliche Sachverständige das Verhalten der Torfrau überzeugend als "nicht besonders unsportlich" eingestuft, sondern als "unnötige Härte aus jugendlichem Übereifer" bezeichnet. Zudem habe sich der Zusammenstoß im 6-Meter-Torraum abgespielt. Springe eine Spielerin dort hinein, riskiere sie nun einmal eine Kollision. Der Schiedsrichter habe wegen Fouls eine rote Karte gezückt, jedoch ohne "Bericht".

Eine rote Karte mit Bericht (der diene der spielleitenden Stelle für mögliche spätere Sanktionen) sei nur bei schwerwiegenden Regelverstößen vorgesehen. Wenn der Schiedsrichter auf den Bericht verzichte, sei davon auszugehen, dass sich der Regelverstoß im Rahmen des üblichen, körperbetonten Spiels gehalten habe. Verhänge der Schiedsrichter allein eine rote Matchkarte, bestehe also für die gefoulte Spielerin kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Winterdienst im Wald?

Auf unbefestigten Wegen müssen Wanderer im Winter mit glatten Stellen rechnen

Im Februar 2018 wanderte ein Paar auf einen Berg. Der Wanderweg lag auf dem Gebiet einer Kommune, sie machte für den Weg sogar Reklame. Stellenweise war er gestreut, zwischendurch auch mal nicht — dort war es natürlich glatt. Auf dem Rückweg stürzte die Frau an einer eisigen Stelle und verletzte sich am Bein.

Von der Stadt verlangte die Wanderin Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall: Die Stadt sei für den Unfall verantwortlich, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Eisfläche im Weg habe man nicht erkennen können. Da er im unteren Teil überwiegend gestreut war, habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der gesamte Weg gesichert sei.

Auf allen unbefestigten Wald- und Feldwegen auf dem kommunalen Gebiet einen umfassenden Winterdienst durchzuführen, sei — jedenfalls mit ihrem Personal — völlig unmöglich, erklärte die Stadt. Das Landgericht Coburg gab der Kommune Recht und wies die Zahlungsklage der Verletzten ab (24 O 15/19). Zwingend vom Gesetz vorgeschrieben sei Winterdienst ohnehin nur innerhalb geschlossener Ortschaften, so das Landgericht.

Für kommunale und private Wald- und Grundbesitzer gelte: Sie müssten nur zumutbare Maßnahmen ergreifen und solchen Gefahren vorbeugen, mit denen Fußgänger bzw. Wanderer normalerweise nicht rechnen müssten. Dass Wanderer unbefestigte Wege in Wald und Flur vollkommen risikolos begehen könnten, dafür müssten Grundeigentümer im Winter nicht sorgen.

Die verletzte Frau habe angegeben, schon der Hinweg sei stellenweise rutschig bzw. glatt gewesen. Daher hätte sich die Wanderin auch auf dem Rückweg auf glatte Passagen einstellen und besonders vorsichtig gehen müssen. Notfalls müsse man sich bei Eis und Schnee eben auch mal auf dem "Hosenboden" fortbewegen, um einen Sturz zu vermeiden.

Wer schon beim Aufstieg auf einen Berg bemerke, dass der Weg nicht "zu 100 Prozent" geräumt und gestreut sei, könne die Wanderung sicherheitshalber abbrechen. Da sich die Wanderin aber entschlossen habe, die Tour fortzusetzen, sei sie auf eigenes Risiko weitergegangen.