Schadenersatz, Schmerzensgeld

Hund im Wohnmobil schmoren lassen

Die Feuerwehr befreite den Terrier: Tierhalterin erhält für die Reparaturkosten keinen Schadenersatz

An einem heißen Sommernachmittag fuhr eine Anhängerin des Fußballvereins Greuther Fürth mit ihrem Wohnmobil zu einem Spiel der Zweiten Bundesliga. Bei einer Temperatur von über 35 Grad Celsius parkte sie an einem sonnigen Platz und ließ ihren Yorkshire-Terrier im Fahrzeug zurück. Nur die Dachluken ließ sie zur Lüftung offen. Ein Passant rief später die Polizei, weil der Hund hechelte, laut winselte und aufgeregt im WoMo herumsprang.

Zuerst versuchten die Polizisten, den Terrier über eine Dachluke zu befreien. Da das nicht gelang, riefen sie die Feuerwehr herbei, um das Fahrzeug aufzubrechen. Über diese Rettungstat war die Tierhalterin keineswegs erfreut, sondern sehr erbost: Der Hund sei wegen der offenen Dachluken keineswegs in Gefahr gewesen, meinte sie, sogar Wasser mit Eiswürfeln habe sie ihm hingestellt. Von der Stadt Fürth, der Dienstherrin von Polizei und Feuerwehr, forderte die Dame den Betrag von über 2.000 Euro: So viel hatte die Reparatur des Wohnmobils gekostet.

Das Landgericht Fürth wies ihre Zahlungsklage ab und erklärte die Befreiungsaktion für angemessen. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigt (4 U 1604/19). Niemand habe gewusst, wo die Tierhalterin war und wann sie zurückkehren würde, so das OLG. Also hätten die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr davon ausgehen müssen, dass die Gesundheit des Terriers auf dem Spiel stand. In so einer Situation sei es gerechtfertigt, das Wohnmobil gewaltsam zu öffnen.

Polizei und Feuerwehr seien unter diesen Umständen auch nicht verpflichtet, vorher die Fahrzeughalterin im Stadion ausrufen zu lassen. Zum einen hätten die Beamten nicht gewusst, dass sie sich das Fußballspiel ansah. Die Hundebesitzerin hätte ebenso gut woanders sein können. Zum anderen wäre dadurch viel Zeit verloren gegangen. Wer bei derartiger Hitze ein Tier im Fahrzeug einsperre, müsse für die Folgeschäden durch eine Befreiungsaktion selbst aufkommen.

Unfall mit Segway

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger absoluten Vorrang vor "Elektrokleinstfahrzeugen"

Ein Urteil, das sich besonders die Freunde der gerade so gehypten Elektroroller merken sollten, die auch zu den Elektrokleinstfahrzeugen gehören. Mit dieser Art Fahrzeug darf man nicht auf dem Bürgersteig fahren, auf Radwegen schon. Aber Vorrang haben auf kombinierten Fuß- und Radwegen die Fußgänger.

Frau G war auf einem Fuß- und Radweg mit einer Gruppe weiterer Segway-Fahrer unterwegs. Die Gruppe näherte sich einem Fußgänger, der am Wegesrand stand, sich auf seinen Fotoapparat konzentrierte und nicht auf die Segway-Fahrer achtete. Als Frau G an ihm vorbeifuhr, trat der Fotograf unversehens einen Schritt zurück und stieß mit dem Segway zusammen. Frau G stürzte und verletzte sich.

Vom Fußgänger forderte die Frau Schmerzensgeld. Sie verkenne die Lage komplett, fand das Landgericht Mainz: Frau G habe auf den Fußgänger keine Rücksicht genommen und den Unfall selbst verschuldet. Erfolglos legte die Verletzte gegen das Urteil Berufung ein — es wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigt (17 U 6/18).

Fußgänger müssten sich auf einem kombinierten Fuß- und Radweg nicht ständig nach anderen Verkehrsteilnehmern umschauen, betonte das OLG: Sie hätten hier absoluten Vorrang. Der Fotograf habe daher darauf vertrauen dürfen, dass schnellere Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, dass sie langsamer fahren und rechtzeitig durch Warnsignale (Rufen, Klingeln etc.) auf sich aufmerksam machen würden.

Radfahrer und erst recht Fahrer auf Elektrokleinstfahrzeugen müssten sich bei der Begegnung mit einem Fußgänger vergewissern, dass dieser ihre Warnsignale wahrnehme. Könnten sie nicht wenigstens Blickkontakt aufnehmen, müssten sie stehen bleiben, um den Fußgänger nicht zu gefährden. Diese auf einem Fuß- und Radweg erhöhten Sorgfaltspflichten habe Frau G missachtet.

Da die Segway-Fahrerin nach eigener Aussage unsicher war, ob der Fotograf sie bemerkt habe, hätte sie bremsen und anhalten müssen. Stattdessen sei sie in gleichbleibender Geschwindigkeit weitergefahren. Also gehe der Unfall auf ihr Konto — die Unachtsamkeit des Fotografen falle demgegenüber nicht ins Gewicht. (Die Frau hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

Flugzeuglärm im Urlaubsparadies

Strandvilla auf den Malediven lag direkt neben dem Flugplatz der Hotelanlage

Wenn in einem Reiseprospekt steht, die Unterkunft liege "sehr verkehrsgünstig", weiß der erfahrene Pauschalurlauber, dass er mit Verkehrslärm rechnen muss. Aber in einem "Fünf-Sterne-Luxus-Resort" auf den Malediven? Da war der deutsche Urlauber, der bei einem Reiseveranstalter für sich und seine Familie eine Pauschalreise gebucht hatte, dann doch überrascht von der Lärmkulisse.

Die riesige Hotelanlage hatte einen eigenen Flugplatz für Wasserflugzeuge, die zwischen sechs Uhr früh und 18 Uhr abends Hotelgäste hinbrachten und abtransportierten. Und dieser Flugplatz lag direkt vor der Strandvilla des Urlaubers im Luxus-Resort. An Baden und Sonnen war an diesem Strand nicht zu denken. Außerdem funktionierte das WLAN der Hotelanlage nicht: Kaum hatte der Urlauber eine Verbindung aufgebaut, brach sie auch schon wieder ab. Er konnte weder seine E-Mails lesen, noch im Internet surfen.

Als sich der Reisende beim Reiseveranstalter über diese Mängel beschwerte, bot man ihm "großzügig" an, eine andere Unterkunft zu suchen — gegen eine Stornogebühr von 100 Prozent des Reisepreises. Nun hatte der Familienvater die Nase voll und organisierte selbst ein anderes Feriendomizil. Vom Reiseveranstalter verlangte er einen Teil des Reisepreises zurück. Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied (2-24 O 149/18).

Die Fluggeräusche der Wasserflugzeuge rechtfertigten eine Kürzung des Reisepreises um die Hälfte. Auch wenn sich im Katalog des Reiseveranstalters der Hinweis finde, dass das Luxus-Resort "mit Wasserflugzeugen erreichbar" sei, müsse der Kunde nicht mit derart intensiver Lärmbelästigung rechnen. Nicht nur in einem "Fünf-Sterne-Luxus-Resort" — dort aber auf jeden Fall! — müsse es für Urlauber möglich sein, länger als bis sechs Uhr früh zu schlafen und sich am Strand zu erholen.

Da der Katalog "freien WLAN-Zugang" anpreise, begründe auch das nicht funktionsfähige Internet Anspruch auf eine Preisminderung, und zwar um weitere 15 Prozent des Reisepreises. In einer hochklassigen Hotelkategorie könnten Reisende erwarten, innerhalb der Hotelanlage zumindest urlaubstypischen Online-Aktivitäten nachgehen zu können (Internetseiten aufrufen, E-Mails checken, Messengerdienste nutzen etc.).

Der Reiseveranstalter müsse die Mehrkosten für das Ersatzquartier übernehmen und für den Tag des Umzugs den vollen Reisepreis ersetzen. Zusätzlich stehe dem Kunden für die Tage bis zum Umzug Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu.

Nach der OP: Hengst verletzt sich in der Aufwachbox

Müssen Tierärzte über die Gefahr aufklären, dass ein narkotisiertes Pferd stürzen kann?

Pferdebesitzer W ließ seinen Hengst in einer Tierklinik kastrieren. Die Operation selbst verlief ohne Komplikationen. Doch in der Aufwachphase stürzte das Pferd bei dem Versuch aufzustehen und zog sich eine Trümmerfraktur im linken Sprunggelenk zu. Nach Rücksprache mit W schläferten die Tierärzte und Klinikbetreiber das Pferd wegen der schwerwiegenden Verletzung ein.

Herr W weigerte sich, für die Operation zu zahlen und verlangte zudem von den Tierärzten Schadenersatz für den Hengst: Sie hätten ihn als Tierhalter vor dem Eingriff über die Risiken in der Aufwachbox aufklären müssen.

Die Mediziner verwiesen auf das Informationsblatt, das sie W überreicht hatten ("Aufklärung über Narkose- und Operationsrisiken") und verlangten die Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Dresden entschied den Streit zu ihren Gunsten (4 U 1028/18). Die Überwachung in der Aufwachphase sei laut Sachverständigengutachten korrekt gewesen. Dass die Tierärzte keine Aufstehhilfen verwendeten, könne man ihnen nicht als Behandlungsfehler vorwerfen: Diese Hilfen würden von vielen Pferden nicht akzeptiert und könnten dann erst recht zu Verletzungen beitragen.

Unberechtigt sei auch der Vorwurf unvollständiger Aufklärung. Vor einer Operation müssten Tierärzte die Tierhalter in groben Zügen über den geplanten Eingriff informieren, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Das Informationsblatt der Klinik enthalte alle wichtigen Informationen und Herr W habe auf dem Vertragsformular bestätigt, dass er es gelesen habe. Hier werde auf die Gefahr von Zwischenfällen nach der Narkose hingewiesen, auch wenn nicht speziell das Risiko ausgeführt sei, dass ein Tier in der Aufwachphase einen Bruch erleiden könne.

Ohne konkreten Anlass schuldeten Tierärzte dem Halter allerdings keine weitergehende Beratung dazu. Es habe sich um eine Routineoperation gehandelt, die bei einem gesunden Pferd kein besonderes Risiko darstelle. Zudem sei Pferdehaltern üblicherweise das Narkoserisiko bekannt: Und der erfahrene Reiter W halte mehrere Pferde. Es habe ihm klar sein müssen, dass so ein schweres Tier zwischen Aufwachen und Stabilisierung stürzen und sich einen Bruch zuziehen könne. Im Gespräch mit dem Operateur habe er nicht nach weiteren Informationen zum Narkoserisiko gefragt. Es sei gering, aber eben nicht auszuschließen.

Nach seiner eigenen Aussage habe W den Hengst kastrieren lassen, weil er ihn unbedingt mit anderen Pferden auf der Weide oder im Stall halten wollte, statt "lebenslang in Einzelhaft". Also sei es wenig plausibel, wenn der Pferdebesitzer nun behaupte, bei korrekter Aufklärung hätte er auf den Eingriff verzichtet. Aufgeklärt über das Frakturrisiko bei der Kastration (0,207%), hätte sich ein vernünftig abwägender Pferdebesitzer wohl kaum wegen dieses minimalen Risikos gegen eine Operation entschieden, auf die er großen Wert legte.

Geistig behinderter Junge legt Feuer

Muss die Mutter für das abgebrannte Gartenhaus zahlen, weil sie ihn unbeaufsichtigt ließ?

Sowohl der Arzt als auch der Sonderschullehrer hatten der Mutter geraten, sie solle ihren 13-jährigen Sohn, der von Geburt an körperlich und geistig behindert war, öfter einmal alleine kürzere Spaziergänge machen lassen. Auf einem dieser Spaziergänge legte ihr Sohn an einem Gartenhaus Feuer. Der Eigentümer des abgebrannten Hauses verlangte von der Mutter Schadenersatz, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Das Landgericht Arnsberg nahm die Mutter jedoch vor diesem Vorwurf in Schutz und wies die Zahlungsklage des Eigentümers ab (2 O 371/93). Natürlich müssten Eltern ein behindertes Kind im Auge behalten. Der Umfang ihrer Aufsichtspflicht bestimme sich jedoch nach dem Alter, dem Charakter und der Behinderung des Kindes.

In diesem Fall hätten sogar die fachkundigen Betreuer empfohlen, den Jungen nicht zu stark zu kontrollieren, sondern ihm gewisse Freiräume zu lassen. Daher könne der Mutter kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Sie habe sich lediglich an die Empfehlung gehalten. Niemand habe außerdem damit rechnen können, dass der Junge Feuer legen würde. Bis zu diesem Vorfall sei sein Umgang mit Feuer in keiner Weise auffällig gewesen.

Eigenmächtig Ersatzflug gebucht

Reiseveranstalter muss Urlaubern keinen Schadenersatz zahlen, wenn er den Reisemangel selbst hätte beheben können

Ein Paar hatte beim Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt von New York nach Montreal gebucht, inklusive Hin- und Rückflug sowie zwei Übernachtungen in New York. Zwei Tage vor Beginn der Kreuzfahrt sollte der Hinflug nach New York stattfinden. Doch die Fluggesellschaft ließ das Paar nicht mitfliegen — wegen eines Buchungsfehlers, der dem Reiseveranstalter unterlaufen war.

Die Auseinandersetzung mit dem Personal der Airline fand um fünf Uhr morgens statt — zu diesem Zeitpunkt war der Reiseveranstalter telefonisch nicht erreichbar. Die Reisenden informierten ihn per E-Mail. Sie warteten aber nicht auf eine Reaktion, sondern buchten selbst einen Ersatzflug, der gegen Mittag startete. Am Vormittag bemühte sich aber auch der Reiseveranstalter um einen Ersatzflug.

Aus diesem Grund weigerte sich später das Reiseunternehmen, die Kosten des Ersatzfluges zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Uelzen und wies die Zahlungsklage der Kunden ab (16 C 9031/18). Da der Reiseveranstalter "in angemessener Frist selbst einen Ersatzflug hätte buchen können", könnten die Reisenden für den eigenmächtig gebuchten Flug keinen Ersatz verlangen.

Einerseits handle es sich um einen Reisemangel, wenn die Airline die Beförderung verweigere und die Kunden den Hinflug aufgrund eines Buchungsfehlers nicht antreten könnten. Andererseits müssten sie aber dem Reiseunternehmen eine angemessene Frist einräumen, für Abhilfe zu sorgen.

Die Geschäftsöffnungszeiten des Reiseveranstalters abzuwarten, sei für die Reisenden keineswegs unzumutbar gewesen. Schließlich hätten sie gewusst, dass gegen Mittag weitere Flüge nach New York starteten — es habe also keine Eile bestanden. Das Kreuzfahrtschiff hätten die Urlauber wegen des "Zeitpuffers" von zwei Tagen nicht einmal dann verpasst, wenn es eine weitere Verzögerung gegeben hätte.

Chauffeur fürs Oktoberfest gemietet

Wirtschaftsberater will dem Fahrer die Schuld für Schäden am Porsche in die Schuhe schieben

"Trinken und Fahren" heißt das Geschäftsmodell einer Münchner Firma. Besonders gefragt ist das Angebot während des Oktoberfestes. Denn die Firma vermietet Chauffeure, die Kunden mit deren Fahrzeugen zum Feiern bringen und wieder abholen. Mit dem Porsche seines Unternehmens ließ sich ein Augsburger Wirtschaftsberater von einem Miet-Chauffeur am 1. Oktober 2015 zum St.-Pauls-Platz fahren, um das Oktoberfest zu besuchen.

Einige Tage später forderte die Augsburger Beratungs-GmbH von der Münchner Firma über 2.500 Euro Schadenersatz: Beim Abholen am St.-Pauls-Platz sei ein Rikschafahrer gegen den Porsche gestoßen und der Wagen beschädigt worden. Trotzdem habe sich der Miet-Chauffeur geweigert, auszusteigen, die Personalien des Rikschafahrers aufzunehmen und die Schuldfrage zu klären. Deshalb müsse die Firma für den Schaden einstehen.

Die Fahrer-Vermittlerin bestritt rundweg alle Behauptungen des Kunden. Als der Chauffeur den Porsche in Augsburg abgestellt habe, sei der Wagen intakt gewesen. In München habe der Fahrer im Stehen den rechten Seitenspiegel eingeklappt, als eine Rikscha vorbeigefahren sei — ohne den Porsche zu berühren.

Die Rikscha sei schon im Getümmel verschwunden, als der betrunkene Kunde plötzlich in rüdem Ton verlangt habe, sie zu verfolgen. Im Übrigen sei der Kunde vor Vertragsschluss darüber informiert worden, dass der St.-Pauls-Platz während der Wiesn eine völlig überlaufene Sperrzone sei — hier zu fahren sei riskant. Der Mann habe sich jedoch nicht umstimmen lassen.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage des Augsburger Unternehmens ab (111 C 4520/17). Die Arbeitgeberin des Fahrers müsste für die Lackschäden nur haften, wenn der Fahrer selbst einen Zusammenstoß verursacht hätte. Das behaupte der Wirtschaftsberater nicht. Die Beweisaufnahme habe aber auch seinen Vorwurf nicht bestätigt, dass es der Chauffeur pflichtwidrig unterlassen habe, dem Rikschafahrer nachzulaufen.

Nicht einmal die Ehefrau des Kunden habe als Augenzeugin Details der angeblichen Kollision schildern können. Dass die geltend gemachten Schäden überhaupt auf diese "Begegnung" zurückzuführen seien, scheine alles in allem sehr fraglich: Weder der Zeugin, noch dem Fahrer seien beim Aussteigen in Augsburg Schäden am Porsche aufgefallen. Der Kunde habe sie auch erst vier Tage später gemeldet.

Drohne abgeschossen

Verbotener Drohnenflug über dem Garten verletzt die Privatsphäre: Der Schütze wird nicht wegen Sachbeschädigung verurteilt

Hauseigentümer K hielt sich im Garten auf, seine kleinen Töchter ebenfalls. Da erschreckte ein Geräusch die Kinder: In einer Höhe von ca. zehn Metern schwebte eine mit Kamera bestückte Drohne über dem Grundstück. Als die Mutter aus dem Haus kam, um den Müll wegzubringen, folgte ihr die Drohne über 25 Meter bis zur Tonne. Während die Frau danach versuchte, die schreienden Kinder zu beruhigen, schritt der erboste Vater zur Tat. Er holte sein Luftgewehr aus dem Haus und "erlegte" den Eindringling.

Die Drohne fiel auf das Garagendach und zersprang in Stücke. Was Herr K wegen der hohen Hecke zwischen den Grundstücken nicht bemerkte: Die Drohne wurde vom Nachbarsgarten aus gesteuert, vom Sohn der Nachbarn. Er besuchte seine Eltern und hatte die Drohne von einem Bekannten ausgeliehen. Der Bekannte zeigte später den Schützen wegen Sachbeschädigung an: Immerhin habe die Drohne 1.500 Euro gekostet. Doch das Amtsgericht Riesa sprach Herrn K frei (926 Js 3044/19).

Wer eine fremde Sache zerstöre, handle dann nicht rechtswidrig, wenn diese Maßnahme verhältnismäßig und notwendig sei, um eine Gefahr abzuwenden. Diese Voraussetzungen sah das Amtsgericht hier als erfüllt an: Mit Kameradrohnen fremde Grundstücke zu überfliegen, sei ohne Erlaubnis des Eigentümers verboten. Verletzt wurden hier das Eigentumsrecht des Hausbesitzers und darüber hinaus das Persönlichkeitsrecht aller Hausbewohner.

Die Familie schütze den Garten, ihren privaten Rückzugsort, mit einer dichten, hohen Hecke und dokumentiere damit, wie viel Wert sie auf Privatsphäre lege. Beim Einsatz von Kameradrohnen gehe es nicht um einen harmlosen Freizeitspaß wie Drachensteigen, sondern um das Ausspähen der Privatsphäre Fremder. Der "Steuermann" habe Frau K mit der Drohne regelrecht "verfolgt" und dabei gegen deren Willen (inzwischen gelöschte) Aufnahmen angefertigt. Verstärkt durch die extrem niedrige Flughöhe der Drohne habe die Spähattacke die Privatsphäre der Familie auf sehr intensive Weise gestört.

Diesen Eingriff habe der Grundeigentümer nicht hinnehmen müssen. Der Sachschaden durch seine Abwehr mit dem Luftgewehr falle da weniger ins Gewicht. K habe den Nachbarssohn wegen der dichten Hecke auch nicht sehen können. Daher sei dem Schützen auch nicht vorzuhalten, er hätte — anstatt gleich zu schießen — den Drohnenpiloten erst einmal auffordern müssen, mit dem Unsinn aufzuhören.

Übernachtungskosten durch Flugverspätung

Haben Reisende Anspruch auf Ersatz für Folgekosten, wird die Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft damit verrechnet

Herr X wollte mit seinem Enkel und einem Freund Urlaub in Namibia machen. Die kleine Reisegruppe hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek gebucht. Doch der Hinflug verzögerte sich und die Fluggäste landeten 24 Stunden später als geplant in Windhoek. Die gebuchte erste Lodge ihrer Rundreise war nicht mehr zu erreichen — die Urlauber mussten in einem Hotel in Windhoek übernachten.

Die Fluggesellschaft entschädigte die Reisenden für die verspätete Ankunft mit einer Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person. Damit wollte sich Herr X allerdings nicht begnügen: Er verlangte — im Namen aller Mitreisenden — von der Airline darüber hinaus Ersatz für die Übernachtungskosten im Hotel sowie für die versäumte, aber berechnete erste Übernachtung in der Lodge.

Dagegen vertrat das Flugunternehmen den Standpunkt, diese Folgekosten — pro Person lagen sie unter 600 Euro — seien mit der Ausgleichszahlung bereits abgegolten: Diese sei mit den weiteren Ansprüchen zu verrechnen. Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof und entschied den Streit zu Gunsten der Airline (X ZR 165/18).

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssten sich beeinträchtigte Reisende zusätzliche Schadenersatzansprüche auf den Betrag anrechnen lassen, der ihnen — aufgrund desselben Ereignisses — gemäß EU-Fluggastrechteverordnung als Ausgleich für die Verletzung des Beförderungsvertrags zustehe.

Die Ausgleichszahlung solle Fluggäste für Unannehmlichkeiten entschädigen und es ihnen ermöglichen, Ersatz für Folgekosten (Unterkunft, Verpflegung etc.) zu erhalten, ohne aufwändig im Einzelnen deren Höhe beweisen zu müssen. Der Schaden der Reisenden solle ausgeglichen, nicht aber über-kompensiert werden.

Messerunfall im Jugendlager

Eine Neunjährige wurde nicht richtig über den Umgang mit einem Klappmesser belehrt

In den Faschingsferien veranstaltete der Stadtjugendring Ingolstadt eine "Jugendfreizeit" an einem Baggersee. Das Programm der Veranstaltung mit dem Motto "Abenteuer Winterwald" wurde in einem Flyer so beschrieben: "Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen". Ein neunjähriges Mädchen erhielt ein Klappmesser, mit dem sie Rinde von Birken abschälen wollte, um Feuer zu machen. Dabei geriet ihr das Messer ins rechte Auge.

Das Mädchen musste mehrmals operiert werden, sein Sehvermögen ist dauerhaft geschädigt. Dafür machte die Mutter den Veranstaltungsleiter verantwortlich. Im Namen des Kindes verklagte sie ihn und den Bayerischen Jugendring auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld: Die Kinder seien nicht richtig über den Gebrauch der Messer informiert worden, sondern nur darüber, wie man sie auf- und zuklappt.

Die so Beschuldigten bestritten mangelhafte Instruktion und Überwachung bei der Jugendfreizeit: Es seien sogar mehr Betreuer dabei gewesen als vorgeschrieben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München hielt die Vorwürfe der Mutter für berechtigt und gab der Klage statt (21 U 2981/18). Zwar sei der Einwand des Veranstaltungsleiters richtig, dass es nicht von vornherein pflichtwidrig sei, Kindern zwischen sieben und zwölf Jahren ein Schnitzmesser zu geben, räumte das OLG ein. Schließlich wolle der Jugendring Kindern in der Freizeit Angebote machen, die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit förderten — im Gegensatz zu Konsum und reiner Spaßorientierung.

Wenn man Kindern Messer in die Hand gebe, müsse man sie aber gründlich über den richtigen Umgang damit informieren. Der allgemeine Hinweis, sie sollten die Messer beim Laufen zuklappen und nur vom Körper weg schnitzen, genüge nicht. Bei Baumrinde könne man gar nicht "vom Körper weg" schnitzen. Die Betreuer hätten den Kindern zeigen müssen, dass sie mit den Messern nicht in die Baumrinde schneiden müssten und sollten. Bei Birkenrinde dienten Messer allenfalls als Hilfsmittel beim Ablösen loser Rindenteile.

Vor allem hätten die Betreuer nach der eher kursorischen Einweisung die Kinder nicht allein "schnitzen" lassen dürfen. Sie hätten darauf achten müssen, dass die Kinder mit ausreichendem Abstand des Messers zum Kopf arbeiteten. Die Beweisaufnahme habe keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Neunjährige mit dem Messer "Unsinn" machte und aus kindlichem Leichtsinn Anweisungen nicht befolgt habe.

Mieterin fällt in ein ungesichertes "Pflanzloch"

Wohnungseigentümergemeinschaft wollte "Pflanzeninseln" neu bepflanzen

Die Wohnanlage besteht aus mehreren Gebäuden, dazwischen liegt ein mit hellen Steinen gepflasterter Platz. Hier standen einige Bäume inmitten von Pflanzeninseln (Metallgitter, die bündig zum Pflaster in den Boden eingesetzt waren, mit einer kreisförmigen Aussparung für den Baum in der Mitte). Im Mai 2017 ließ die Eigentümergemeinschaft drei Bäume ausgraben, um die Pflanzeninseln am übernächsten Tag neu zu bepflanzen.

Zurück blieb in deren Mitte jeweils eine Grube von zehn bis fünfzehn Zentimetern Tiefe. Eine Bewohnerin der Wohnanlage betrat, aus welchem Grund auch immer, eine dieser Inseln. Sie stürzte in das Pflanzloch und brach sich das rechte Handgelenk. Die Frau musste operiert werden und litt lange an Schmerzen. Für den Unfall machte sie die Eigentümergemeinschaft verantwortlich, die die Vertiefung in der Pflanzeninsel nicht gesichert bzw. gekennzeichnet habe. Die Verletzte forderte Schadenersatz und 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe billigte ihr nur 1.500 Euro zu, weil ihr hälftiges Mitverschulden anzurechnen sei (7 U 128/18). Wenn zum Schutz von Bäumen in einer Fußgängerzone so genannte Baumscheiben in den Boden eingelassen werden, dienten diese Metallgitter erkennbar nicht als Gehweg für Fußgänger. Das Baumgitter unterscheide sich in Farbe, Material und Struktur deutlich von den Pflastersteinen. Zudem könnten aufmerksame Fußgänger ein Loch mit einem Durchmesser von mindestens 60 Zentimetern Umfang erkennen und ausweichen, erklärte das OLG.

Allerdings habe die Eigentümergemeinschaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und so zum Unfall beigetragen. Hier gehe es nicht um kleine Höhenunterschiede im Pflaster — damit müssten Fußgänger zurechtkommen —, sondern um 10-15 Zentimeter tiefe Erdlöcher. Fotos vom Unfallort zeigten, dass sich die gepflasterte Fläche und die Gitterflächen ohne Baum nicht mehr so deutlich voneinander abhoben. Bei oberflächlicher Betrachtung könne der Eindruck entstehen, sie seien als einheitliche Fläche begehbar. Die drei Baumgitter mit den Pflanzlöchern abzusperren oder ein Warnschild aufzustellen, wäre also angebracht gewesen.

Zu spät am Gate

Passagiere dürfen nicht mitfliegen: Kommen sie erst nach Boarding-Schluss zum Gate, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Für 5.536 Euro hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine 17-tägige Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha gebucht. Das Flugzeug sollte in Frankfurt am 21.1.2018 um 10:35 Uhr starten und in Hanoi am 22.1. um 7:25 Uhr ankommen. Das Boarding am Frankfurter Flughafen wurde 20 Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit beendet. Die Urlauber hatten zwar schon um 8.30 Uhr eingecheckt — am Gate erschienen sie jedoch erst um 10:20 Uhr, als das Boarding bereits abgeschlossen war.

Mitarbeiter der Fluggesellschaft teilten ihnen mit, nun könnten sie nicht mehr an Bord. Ihr Gepäck werde wieder ausgeladen, die Reisenden müssten Ersatzflüge buchen. Das kostete pro Nase 990 Euro. Der Reiseveranstalter erstattete dem Paar Steuern und Gebühren der Flüge (287 Euro), das genügte den Kunden aber nicht.

Sie klagten den Differenzbetrag ein: Auf den Bordkarten habe kein Hinweis auf den Boarding-Schluss gestanden, erklärten die Reisenden. Als sie am Gate ankamen, seien außerdem die Flugzeugtüren offen und im "Zugangsschlauch" noch Personen gewesen. Da hätte man ihnen die Beförderung nicht verweigern dürfen.

Dem widersprach das Amtsgericht Frankfurt und wies die Klage ab (32 C 1560/18). Das Paar verreise jedes Jahr einmal mit dem Flugzeug, sei also zumindest durchschnittlich flugerfahren. Also hätten die Urlauber auch ohne Hinweis auf der Bordkarte wissen müssen, dass das Boarding geraume Zeit vor dem Abflug ende. Zur planmäßigen Abflugzeit müsse die Maschine bereits die Parkposition verlassen. Und zuvor müsse die Besatzung eine Reihe von Aufgaben erfüllen (z.B. die Anschnallgurte kontrollieren und prüfen, ob das Handgepäck richtig verstaut sei).

Zu Recht weise die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft darauf hin, dass Reisende, die am Flughafen noch ausgiebig "shoppen" oder essen wollten, sich beim Check-In nach dem Boarding-Schluss erkundigen müssten. Wer zu spät zum Gate komme, handle auf eigenes Risiko und habe keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Das gelte auch dann, wenn die Türen der Maschine noch geöffnet seien. Airlines müssten pünktlich "dicht" machen, um den vom Flughafen zugeteilten "Start-Slot" wahrnehmen zu können.

Bankkundin verletzt sich an der Hand

Ist das Kreditinstitut schuld, weil der Handlauf der Eingangstreppe nicht abgerundet war?

Eine Bankangestellte eilte der Kundin zu Hilfe, die laut schluchzend in der Selbstbedienungszone stand: Sie war auf der Treppe gestürzt und hatte sich an der Hand verletzt. Die Mitarbeiterin der Bankfiliale rief den Notarzt. Dessen Diagnose wurde später von einer Klinik für Unfallchirurgie bestätigt: ein Bruch des Handknochens.

Vom Kundenparkplatz aus gelangt man über eine breite, dreistufige Treppe in die Filiale, rechts und links von der Treppe ist ein Geländer mit Handlauf angebracht.

Die Kundin erklärte den Unfall später so: Sie habe in der Filiale Überweisungen abgeben wollen. Dann habe sie gemerkt, dass nicht genügend Deckung auf dem Konto war. Sie sei zum Auto geeilt, um Bargeld zu holen und zurückgerannt. Auf der Treppe sei sie gestolpert, habe sich am Geländer festhalten wollen. Das habe sie verfehlt und sei stattdessen mit der Hand gegen den Handlauf geprallt. Für die Verletzung machte die Frau das Kreditinstitut verantwortlich: Der Handlauf hätte nicht "scharfkantig rechtwinklig", sondern abgerundet enden müssen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wiesen die Klage der Bankkundin auf Schmerzensgeld ab (5 U 77/18). Dass der Handbruch auf eine scharfe Kante am Geländer oder Handlauf zurückzuführen sei, könne man ausschließen, so das OLG: Dann hätte sie nämlich eine Risswunde davongetragen. Die Frau sei im Fallen mit dem Handrücken heftig gegen den Handlauf gestoßen, weil sie beim Hinauflaufen nicht aufpasste. Den Unfall habe sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bank sei nicht verpflichtet, ihre Eingangstreppe so auszugestalten, dass sich kein Kunde am Geländer stoßen könne — das sei schlicht unmöglich. Handlauf und Geländer müssten den Kunden auf der Treppe sicheren Halt verschaffen, dazu müssten die Teile stabil sein. Handläufe aus Stahl, wie sie hier montiert seien, seien "verkehrsüblich" und würden in jedem Baumarkt verkauft. Ob nun abgerundet oder eckig: Wer gegen Stahl stoße, könne sich wehtun. Man könne die Benutzer einer Treppe nicht davor schützen, sich — wie hier — aus Unachtsamkeit zu verletzen.

Tödlicher Unfall in der Reithalle

Stute schlägt aus und trifft mit dem Huf eine Reiterin, die ihr zu nahe kam

Reiterin M kratzte im Absattelbereich einer Reithalle ihrem Pferd die Hufe aus. Frau W kam mit ihrer Stute dazu, die beiden Frauen unterhielten sich eine Weile. Wie Zeugin X später aussagte, stand das Pferd von Frau M zunächst zwischen ihr und der Stute. Wie es trotzdem zu dem tödlichen Tritt der Stute kam, war im Nachhinein umstritten: Das Pferd schlug jedenfalls aus und traf Frau M mit dem Huf am Kopf. Sie starb später an ihrer Kopfverletzung.

Ehemann und Kinder der getöteten Reiterin verklagten Frau W auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie führten das Unglück auf eine "wechselseitige Abneigung der Pferde" zurück. Im Ausschlagen der Stute habe sich das für Tiere typische unberechenbare Verhalten gezeigt, für dessen Folgen die Tierhalterin (bzw. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) einstehen müsse. Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt.

Gegen das Urteil legte Frau W Berufung ein: Das Landgericht habe das Mitverschulden der Verstorbenen nicht berücksichtigt, kritisierte sie. Ihr Einspruch hatte Erfolg: Frau W müsse nur für 50 Prozent des Schadens haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-9 U 77/17). So, wie Frau W und die Zeugin übereinstimmend die Situation schilderten, hätte kein Risiko bestanden. Da die Stute erst hinter dem Pferd von Frau M stand, hätte sie mit ihrem Huf das Pferd treffen müssen, nicht Frau M selbst.

Frau M müsse um ihr Pferd herumgegangen und so in die "Schlagdistanz" der Stute getreten sein. Mit Abneigung zwischen den Pferden habe der Unfall nichts zu tun: Die Stute habe eine ganze Weile ruhig am Zügel gestanden und mit den Hinterläufen ausgeschlagen, als sie die Bewegung von Frau M hinter sich wahrnahm. Demnach habe die Verstorbene zu dem unglücklichen Geschehen beigetragen, weil sie den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Stute nicht eingehalten habe.

Den Einwand, dass "in der Praxis" häufig gegen diese Regel verstoßen werde, ließ das OLG nicht gelten. Das ändere nichts am Mitverschulden von Frau M. Jedem Reiter sei bekannt, dass sich Pferde leicht erschreckten und dann ausschlagen könnten. Wie lebenswichtig es sei, sich an die Regel zu halten und den Sicherheitsabstand zu wahren, zeige nicht zuletzt dieses Unglück.

Im Stadtpark in eine Grube gestürzt

Radfahrerin querschnittsgelähmt: Die Kommune hatte die Grube hinter einem Amphibientunnel nicht gesichert

An einem warmen Juliabend traf sich Frau X nach der Arbeit mit Freunden im Stadtpark. Neben dem Terrassencafé liegt im Park ein See mit einem Rundweg. Dieser Weg wird von einem Gitterrost gekreuzt, der einen Amphibientunnel abdeckt. Nach ungefähr acht Metern endet das Gitter — dahinter liegt eine gut 80 Zentimeter tiefe, offene Grube. Nach vier Gläsern Bier schon angeheitert, wollte Frau X kurz vor Mitternacht mit dem Rad nach Hause fahren.

Sie bog über dem Amphibientunnel vom Weg ab und fuhr auf dem Stahlgitter weiter, bis sie in die Kuhle stürzte. Die Radfahrerin erlitt mehrere Knochenbrüche und eine komplette Querschnittslähmung. Eine Blutprobe mitten in der Nacht ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,78 Promille. Die gesetzliche Krankenkasse kam für die Behandlungskosten auf und verklagte die Kommune als Betreiberin des Stadtparks auf Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig verurteilte die Stadt dazu, 40 Prozent der Kosten zu übernehmen (7 U 160/18). Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die ungesicherte Grube hinter dem Amphibientunnel sei eine nachts schlecht erkennbare Gefahrenquelle. Schon einige Wochen vorher sei ein Radfahrer hier gestürzt, ebenfalls nach einer "After-Work-Party". Zwar sei der Aufenthalt im Park laut Parkordnung nur bis 23 Uhr erlaubt, darauf könne sich die Kommune aber nicht berufen.

Denn der Park sei nachts öffentlich zugänglich und im Sommer immer gut besucht. Also hätte die Stadt die Grube absperren oder zumindest auffällig mit beleuchteten Warnschildern kennzeichnen müssen. Der Rundweg um den See sei nachts beleuchtet, nur die steile Grube werde weder gesichert, noch ausgeleuchtet. Dabei sei das Gitter über dem Amphibientunnel nach Aussage des für den Park zuständigen Gartenbauers auch dafür gedacht, von Radfahrern befahren zu werden.

Allerdings müsse sich die verunglückte Radfahrerin Mitverschulden anrechnen lassen. Deshalb werde der Schadenersatzanspruch der Krankenkasse auf 40 Prozent gekürzt, so das OLG. Frau X sei ohne jeden Versuch zu bremsen in voller Fahrt vom Gitterrost in die Grube gestürzt. Radfahrer dürften aber nur so schnell fahren, dass sie das Fahrrad jederzeit beherrschten. Vorsicht sei erst recht angebracht, wenn das Reaktionsvermögen nach Alkoholkonsum herabgesetzt sei. Dazu komme unbekanntes Gelände: Frau X sei nach eigenem Bekunden nie zuvor im Dunkeln im Stadtpark unterwegs gewesen.

Anschlussflug verpasst

Amtsgericht: "Minimum Connecting Time" beweist nicht, dass ein Passagier ausreichend Zeit zum Umsteigen hatte

Frau M hatte einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. In Kiew traf der Zubringerflug mit fast eineinhalb Stunden Verspätung ein, weil die Airline in Frankfurt auf Passagiere gewartet hatte. Nach der Landung in Kiew öffneten sich die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr und Frau M verpasste ihren Anschlussflug: Die Maschine nach Astana schloss ihre Türen um 17.27 Uhr.

Weil Frau M deshalb erst am Folgetag in Astana ankam, verlangte sie von der Fluggesellschaft Entschädigung. Doch das Unternehmen winkte ab: Die Kundin müsse die Umsteigezeit vertrödelt haben, denn eine Stunde und zwei Minuten genügten in Kiew völlig, um den Anschlussflug zu erreichen. Dieser Zeitraum entspreche der "Minimum Connecting Time" (MCT).

"Minimum Connecting Time" ist bei einer Flugreise mit Zubringerflug und Anschlussflug die Mindestzeit, in der es laut Flughafen möglich ist umzusteigen. Mit dem Verweis auf die "MCT" konnte die Fluggesellschaft allerdings beim Amtsgericht Frankfurt nicht landen (30 C 3465/17).

Die Flughafenbetreiber legten diese Zeiten selbst fest, erklärte das Amtsgericht: Und sie berechneten die "MCT" äußerst knapp, um im Wettbewerb mit anderen Flughäfen gut abzuschneiden. Der Zeitraum, der den Passagieren tatsächlich zur Verfügung stehe, um vom Ankunftsgate bis zum Gate des Anschlussfluges zu kommen, sei in aller Regel länger als die angegebene "MCT".

Die Fluggesellschaft könne sie daher nicht erfolgreich als Argument gegen die Ansprüche von Frau M ins Feld führen. Der Kundin stehe eine Ausgleichszahlung zu: Das Flugunternehmen habe nicht belegt, dass die Zeit zum Umsteigen ausgereicht hätte und die Kundin an der Flugverspätung von einem Tag selbst schuld gewesen sei.

Slackline quer über den Radweg gespannt!

Eine gestürzte, schwer verletzte Radfahrerin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld

Balancieren auf Slacklines ist eine Trendsportart, sei es als Selbstzweck oder um damit das Gleichgewichtsgefühl für andere Sportarten wie Skifahren oder Klettern zu trainieren. Um eine Slackline zu befestigen, kann man beim Sporthandel so genannte "Bodenanker" kaufen oder in einem Park stabile Bäume suchen. Auf keinen Fall sollte man es drei "Slackern" nachmachen, die in einem Freiburger Sportgelände ihrem Hobby nachgingen.

Da sie dort keine dicken Baumstämme fanden, befestigten sie ihre 15 Meter lange Slackline an zwei Pfosten, ca. 20 Zentimeter über dem Boden. Das Problem: Zwischen den Pfosten verlief ein Radweg, die Slackline hing quer drüber. Nach einigen Balanceübungen legten die Sportler eine Pause in einem nahegelegenen Pavillon ein. Die Slackline ließen sie hängen und so kam es, wie es kommen musste.

Eine Radfahrerin sah das über den Weg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Durch den abrupten Stopp flog die Frau über ihren Fahrradlenker und stürzte mit dem Kopf voran auf den Asphalt. Die Frau musste mit dem Rettungswagen in die Universitätsklinik gebracht werden. Die Folge: eine verletzte Schulter, Gehirnerschütterung, Prellung der Wirbelsäule — Operationen, mehrere Klinikaufenthalte, fünf Monate Arbeitsunfähigkeit. Von den "Slackern" verlangte sie Schadenersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Eine Slackline quer über einen Radweg zu spannen und sich zu entfernen, ohne die "Radfahrerfalle" zumindest optisch zu kennzeichnen, provoziere geradezu einen Unfall, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (14 U 60/16). Die drei Sportler müssten daher zu 100 Prozent für alle Unfallfolgen geradestehen.

Obendrein bekomme die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld. Sie leide immer noch unter Schmerzen. Die körperlichen Probleme schränkten auch ihre beruflichen Möglichkeiten dauerhaft ein.

Mitverschulden sei der Radfahrerin nicht anzurechnen. Die Pfosten, an denen die Slackline befestigt war, ständen ziemlich weit vom Weg entfernt — das Band selbst hing nicht besonders auffällig in Bodennähe. Dazu komme, dass der Radweg vor der Unfallstelle in mehreren Kurven verlaufe. Dass die Radfahrerin die Slackline nicht rechtzeitig bemerkt habe, belege daher keineswegs, dass die Frau unaufmerksam gefahren sei.

Tiefgaragenausfahrt versperrt?

Erboster Hausbewohner holt die Polizei und malträtiert das Auto eines Hendl-Lieferanten

An einem Samstagnachmittag lieferte der Bestellservice einer Münchener Gastronomin in der Grünwalder Straße ein Hendl aus. Da in der Nähe des Grünwalder Stadions wegen eines Fußballspiels kein Parkplatz zu finden war, stellte der Fahrer den VW Polo seiner Chefin kurz vor der Tiefgarageneinfahrt ab. Ein Hausbewohner, der gerade sein Auto aus der Tiefgarage holen wollte, forderte ihn auf, sofort wegzufahren.

Vorher bringe er das bestellte Essen zum Kunden, erwiderte der Hendl-Lieferant unbeeindruckt und verschwand im Haus. Darüber ärgerte sich Hausbewohner M so, dass er die Polizei herbeizitierte. In der Zwischenzeit trat er wütend mit dem Fuß gegen den VW Polo — was er hinterher allerdings bestritt. Mit Frau und Kind blieb Herr M neben dem Auto stehen und ließ den unbotmäßigen Fahrer nach dessen Rückkehr nicht wegfahren.

Vergeblich mahnte der Service-Mann den Kontrahenten, er solle sich einfach das Kennzeichen notieren. M gab den Weg nicht frei, bis nach einer halben Stunde Polizeibeamte eintrafen. Bei ihnen beschwerte sich der Fahrer darüber, dass der Hausbewohner den hinteren Radkasten des VW Polo eingedellt und seine Frau mit einem Fahrradhelm das Beifahrerfenster verkratzt habe. Dabei hätte die Familie ohne weiteres am Polo vorbei aus der Tiefgarage herausfahren können.

Die Arbeitgeberin des Fahrers musste für die Reparatur der Delle 3.820,50 Euro ausgeben und verklagte Herrn M auf Schadenersatz. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (132 C 22645/18). Nach den Fotos erscheine es plausibel, dass die Delle durch einen Tritt verursacht worden sei. Dass der Fahrer die Geschichte mit dem Tritt erfunden habe, um Herrn M einen schon vorhandenen Schaden am Radkasten "anzuhängen", könne man ausschließen.

Erstens habe der Fahrer sehr glaubwürdig gewirkt und zweitens habe seine Arbeitgeberin beteuert, er sei mit einem intakten Auto gestartet. Dagegen habe sich Herr M bei den Vernehmungen mehrfach widersprochen. Für ihn habe es keinen ernstzunehmenden Grund gegeben, die Polizei zu alarmieren. Es sei klar gewesen, dass der Fahrer im Haus nur kurz etwas abgeben wollte. Und das geparkte Auto habe den Hausbewohner keineswegs behindert.

M hätte aus der Tiefgarage ausfahren können, wie die Polizisten vor Gericht bestätigt hätten: Hinter dem VW Polo sei in der Einfahrt Platz von ca. einer Fahrzeuglänge frei geblieben. Und in der Regel seien Fahrzeuge ja deutlich weniger breit als lang. Für die mutwillige Sachbeschädigung am Polo gebe es also nicht die geringste Entschuldigung. M‘s Motiv sei eindeutig: Er habe Recht behalten und den frechen Lieferanten bestrafen wollen.

Großbaustelle vor dem Hotel

Florida-Urlauber können den Reisepreis mindern und werden für "vertane Urlaubszeit" entschädigt

Für sich und einige Freunde hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in den USA gebucht. Doch der zweiwöchige Golfurlaub unter Floridas Sonne wurde zum Albtraum: Direkt vor den vier Zimmern der Reisegruppe lag eine Großbaustelle. Von früh um 7 Uhr bis 22 Uhr waren hier Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader unterwegs — nur am Sonntag herrschte Ruhe.

Wegen eines Wasserrohrbruchs durch den Einsatz der Baumaschinen war außerdem das Leitungswasser im Hotel während der ersten vier Reisetage verschmutzt und nicht benutzbar. Dieses Malheur war nicht vorhersehbar. Doch der Reiseveranstalter hatte den Kunden bei der Buchung nicht einmal über die längst bekannte Baustelle informiert. Nach der Rückkehr forderte Herr X vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vergeudete Urlaubszeit.

Zu Recht, urteilte das Landgericht Frankfurt (2-24 O 106/17). Der Kunde dürfe wegen des Baulärms den Reisepreis um die Hälfte kürzen. Fehlendes bzw. verschmutztes Leitungswasser auf den Hotelzimmern berechtige ihn dazu, den Reisepreis um weitere fünf Prozent zu mindern. Zusätzlich seien vom Reisepreis zehn Prozent abzuziehen, weil der Reiseveranstalter die Reisegruppe vor dem Urlaub nicht auf die Großbaustelle hingewiesen habe.

Hätte der Reiseveranstalter seine Pflicht erfüllt, die Kunden über diesen Umstand zu informieren, hätten sie wenigstens frei entscheiden können, ob sie trotz der Baustelle nach Florida fliegen wollten oder nicht. Zwei Wochen ständiger, massiver Baulärm beeinträchtigten naturgemäß eine Reise erheblich. Mit anderen Worten: Der Erholungswert dieses Florida-Aufenthalts sei gleich "Null". Daher stehe den Reisenden auch Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu.

Hotelgast stürzt im Dunkeln

Fällt im Garten einer Hotelanlage eine Laterne kurz aus, haftet der Reiseveranstalter nicht für die Folgen

Während eines Pauschalurlaubs war ein Reisender im Außenbereich der Hotelanlage gestürzt und hatte sich dabei am Knie verletzt. Er war nachts spazieren gegangen und hatte eine Treppe übersehen. Der Urlauber führte das darauf zurück, dass die Laterne neben der Treppe nicht eingeschaltet war. Man habe überhaupt nichts sehen können.

Mit diesem Argument forderte der Mann Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Doch das Oberlandesgericht Dresden entschied, das Unternehmen habe sich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, die einen Anspruch auf Entschädigung begründen könnte (5 U 1285/18).

Ein Reiseveranstalter müsse zwar die Sicherheit in den mit ihm kooperierenden Hotels regelmäßig kontrollieren. Wäre die Laterne länger defekt gewesen, hätten seine Mitarbeiter vor Ort für Abhilfe sorgen müssen. Wenn nachlässig kontrolliert werde und dadurch für Reisende ein Sicherheitsrisiko entstehe, müsse das Reiseunternehmen für die Folgen einstehen.

Wenn aber kurzfristig — also nicht absehbar — die Beleuchtung ausfalle, hafte der Reiseveranstalter nicht für die Folgen. Zudem könne man in so einem Fall von Hotelgästen erwarten, dass sie sich entsprechend verhalten. Wer bei Dunkelheit "nichts sehen könne", müsse sich besonders vorsichtig bewegen.