Schadenersatz, Schmerzensgeld

Renovierungsbedürftiges Haus gekauft

Geschwurbel in einem Maklerexposé stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar

Ein Ehepaar kaufte ein kleines Einfamilienhaus, 1920 erbaut und nie grundlegend saniert. Im Maklerexposé war darauf hingewiesen worden, dass das Haus renovierungsbedürftig sei. Andererseits stand darin auch, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen". Bei den Besichtigungsterminen hatte die Verkäuferin den Kaufinteressenten mitgeteilt, ihr verstorbener Ehemann sei ein Bastler gewesen und habe die Elektrik selbst erneuert. Feuchtigkeitsschäden an den Wänden waren klar erkennbar.

Das hielt die Käufer nicht davon ab, nach Vertragsschluss von der Verkäuferin Schadenersatz für Putzarbeiten und für das Verlegen neuer elektrischer Leitungen zu verlangen. Man habe sie getäuscht, behaupteten sie nun: Von wegen "mit wenigen Handgriffen" sei es hier getan, der Sanierungsaufwand sei beträchtlich gewesen. Die Schadenersatzklage des Ehepaares scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 UF 2183/19).

Eine Täuschung liege hier nicht vor, so das OLG: Die Käufer hätten durchaus gewusst, worauf sie sich einließen. Die Bilder im Maklerexposé zeigten ganz unverfälscht den Zustand des Hauses. Den habe das Ehepaar auch bei der Besichtigung nicht übersehen können, zum Beispiel die Feuchtigkeitsschäden im Treppenhaus und die offensichtlich laienhaft angebrachten Stromleitungen in der Küche. Sogar im Kaufvertrag sei festgehalten, dass Sanierungsarbeiten notwendig seien.

Vor diesem Hintergrund habe das Ehepaar die inhaltsleere Floskel im Exposé, nur "wenige Handgriffe" seien nötig und schon könnten neue Besitzer hier wohnen, nicht ernsthaft als Zustandsbeschreibung missverstehen. Dass die Käufer wirklich glaubten, im Haus seien keine größeren Renovierungsarbeiten erforderlich, um modernen Wohnstandard zu erreichen, sei ausgeschlossen. Enthalte das Maklerexposé eine allgemeine Anpreisung ohne jeden konkreten Aussagegehalt, stelle dies prinzipiell keine Beschaffenheitsgarantie dar.

Brustkrebs im Frühstadium nicht erkannt

Einen Knoten nicht zu ertasten, ist nicht zwingend ein Behandlungsfehler der Frauenärztin

Die Hausärztin hatte Anfang März in der linken Brust der Patientin einen kleinen Knoten gefühlt. Die Frauenärztin konnte dies elf Tage später nicht bestätigen. Sie notierte "diffuse Mastodynie links" (Spannungsschmerz) und "observieren". Im November kam die Patientin wieder. Diesmal stellte die Gynäkologin eine Verdickung fest und schickte die Frau zur Mammografie. Die Aufnahmen und eine Gewebeuntersuchung zeigten, dass die Patientin Brustkrebs hatte.

Der Tumor wurde brusterhaltend operiert, es folgten Chemotherapie und Strahlentherapie. Von der Frauenärztin forderte die Patientin Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers: Sie habe bei der ersten Untersuchung den Tumor übersehen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies die Klage der Patientin ab (4 U 1346/19).

Eine objektiv unrichtige Diagnose sei nur dann als ärztlicher Behandlungsfehler anzusehen, wenn eine klare Fehlinterpretation von Befunden vorliege, wenn Befunde nicht überprüft oder gar nicht erhoben wurden. Im konkreten Fall könnte man von einem Behandlungsfehler nur sprechen, wenn Anfang März ein tastbarer Befund vorgelegen hätte, den die Frauenärztin sicher hätte erkennen müssen. Das treffe jedoch nicht zu.

Zu Gunsten der Patientin werde als wahr unterstellt, dass Anfang März ein ca. ein Zentimeter großer Befund in der linken Brust vorhanden war. Oberhalb der Brustwarze habe er einen Knubbel gespürt, habe der Ehemann ausgesagt, etwa so groß wie die Kuppe des kleinen Fingers. Dies bestätige auch die Hausärztin. Allerdings liege diese Größe an der Grenze dessen, was man überhaupt mit Tasten erkennen könne, habe der gerichtliche Sachverständige erklärt.

Was man auf diese Weise feststellen könne, hänge von der Beschaffenheit der Brust ab und davon, wo sich ein Knoten befinde. Neben einem Diagnosefehler der Frauenärztin gebe es andere mögliche Ursachen dafür, dass sie den "Knubbel" nicht erfühlte: Hormonelle oder entzündlich bedingte Schwankungen seiner Größe könnten dies ebenfalls erklären. Der später festgestellte Tumor sei eher flächig gewachsen, was die Tastbarkeit erschwere. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Spannungsschmerzen und der Tumor gleichzeitig, aber unabhängig voneinander entstanden.

Die Frauenärztin habe die Patientin auch pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass sie unbedingt wiederkommen müsse, wenn die Probleme fortbeständen oder sich gar verschlimmerten.

"Adults Only Hotel"

Hotelier darf ein Mindestalter von 16 Jahren für die Gäste festlegen

Eine Mutter von fünf minderjährigen Kindern fragte in einem Wellness- und Tagungshotel in Bad Saarow nach freien Zimmern. Der Portier teilte jedoch mit, das Hotel sei ein so genanntes "Adults Only Hotel", das nur Gäste ab einem Alter von 16 Jahren beherberge. Durch diese Absage würden ihre Kinder ungerechtfertigt benachteiligt, fanden die Eltern.

Sie verlangten vom Hotelier Entschädigung: Nach dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" sei Altersdiskriminierung rechtswidrig. Die Klage der Eltern blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof erfolglos (VIII ZR 401/18). Der Hotelinhaber schließe Kinder nicht willkürlich aus, so die Bundesrichter. Für die unterschiedliche Behandlung gebe es im Geschäftsmodell des Hotels einen sachlichen Grund.

Das Hotel wolle gezielt eine bestimmte Klientel ansprechen, nämlich erholungsbedürftige ältere Menschen. Deren Ruhebedürfnis sei mit spielenden Kindern im Haus kaum vereinbar. Dieser speziellen Kundschaft müsse man es zugestehen, dass sie auch mal unter sich bleiben wolle.

Indem er den Schwerpunkt auf diese besondere Personengruppe lege, verfolge der Hotelier auf legitime Weise seine wirtschaftlichen Interessen. Im Rahmen der unternehmerischen Handlungsfreiheit könne er sich für so ein Geschäftsmodell entscheiden. Das sei nicht rechtswidrig, zumal es am Ort für Familienurlaub mit Kindern genügend andere Möglichkeiten gebe.

Mietvertrag kommt wegen "Liebes-Aus" nicht zustande

Vermieter bekommen keinen Schadenersatz für entgangene Mieteinnahmen

Ein unverheiratetes Paar bewarb sich per E-Mail um eine Drei-Zimmer-Wohnung in München, die ein Makler inseriert hatte: Mietbeginn sollte am 1. Oktober 2019 sein. Wie in München üblich, besichtigte eine Menge Bewerber die Wohnung. Schließlich entschieden sich die Vermieter für das Paar. Das teilte der Makler Anfang September per Telefon dem Mann mit, der sich hocherfreut zeigte.

Zu diesem Zeitpunkt war das Paar in Urlaub. Als es Mitte September zurückkehrte, hatte der Makler den schriftlichen Mietvertrag vorbereitet und den anderen Bewerbern abgesagt. Doch nun sagten die auserwählten Mieter ab: Im Urlaub hatten sie festgestellt, dass sie doch nicht zueinander passten … Obwohl sich der Makler bemühte, gelang es ihm nicht, die Wohnung zum 1.10. anderweitig zu vermieten.

Daraufhin forderten die Wohnungseigentümer von den ehemals Liebenden 1.450 Euro Schadenersatz für die entgangene Oktobermiete: Sie hätten den Vertragsschluss als sicher hingestellt und nie nach einem Vertragsentwurf gefragt.

Von einer verbindlichen Zusage hätten die Vermieter nicht ausgehen dürfen, erwiderten die Kontrahenten: Vor dem Urlaub hätten sie ja nur den Text der Internetanzeige gekannt. Natürlich hätten sie erst den Vertrag bekommen und prüfen müssen.

Das Amtsgericht München wies die Klage der Vermieter ab (473 C 21303/19). Solange Mietinteressenten keinen Mietvertrag in Händen hatten — oder wenigstens einen Entwurf —, könnten Vermieter in der Tat nicht mit einem sicheren Vertragsschluss rechnen. Mietinteressenten müssten die Möglichkeit haben, die Pflichten zu prüfen, die mit dem Vertragsschluss auf sie zukämen. Ein Werbeinserat ersetze nicht ansatzweise einen ausgearbeiteten Vertragstext.

Auch in einem angespannten Mietmarkt wie München bestehe kein Zwang, einen Vertrag ohne Prüfung des Inhalts zu unterschreiben. Wenn Interessenten, die als Paar eine Wohnung mieten wollten, im Urlaub merkten, dass sie besser getrennte Wege gehen sollten, sei das allemal Grund genug, die Vertragsverhandlungen abzubrechen. Mietinteressenten seien auch nicht verpflichtet, die künftigen Vermieter während des Urlaubs über erkaltende Gefühle zu informieren. (Die Vermieter haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Öffentliche Fahndung nach einem Bankkunden

Die Überwachungskamera der Bank nahm ihn auf und die Polizei hielt ihn irrtümlich für einen Straftäter

In einer Bankfiliale hatte ein Unbekannter versucht, mit gefälschten Papieren ein Konto zu eröffnen. Bei der Prüfung der Papiere war die Straftat aufgefallen, der Mann getürmt und die Bank hatte Strafanzeige erstattet. Als die Polizei die Aufnahmen der Bank-Überwachungskamera auswertete, waren da einige Personen zu sehen. Warum die Ermittler ausgerechnet Herrn M für verdächtig hielten, teilten sie nicht mit.

Hätten die Beamten bei der Bank nachgefragt, hätten sie erfahren, dass M in der Filiale ein Konto führte. Er hatte an diesem Tag ein Gespräch mit einer Bankmitarbeiterin vereinbart. Die Polizei fragte aber nicht nach, sondern ließ in einer regionalen Tageszeitung Fahndungsfotos veröffentlichen: Bilder der Überwachungskamera von M. Obendrein bat die Polizei die Bevölkerung um Hinweise zur Identität des Mannes.

Sofort meldete sich Herr M bei der Polizei und klärte die Sache auf. Da die Bank bestätigte, M sei "regulärer Kunde" der Filiale, zog die Polizei nach ca. 24 Stunden den Fahndungsaufruf zurück. Damit begnügte sich der Bankkunde aber nicht.

Der Vorfall habe ihn erheblich belastet, dafür stehe ihm Schmerzensgeld von der Bank zu, meinte er: Sie hätte die Videobilder sichten müssen, bevor sie die Aufnahmen der Polizei übergab. Dann wäre ihm der falsche Verdacht erspart geblieben. Diesen Vorwurf wies die Bank zurück: Sie habe das Videomaterial aufgrund polizeilicher Anordnung sofort komplett übergeben. Die Aufnahmen zu sichten, sei nicht ihre Aufgabe, sondern die der Polizei.

So sah es auch das Landgericht Osnabrück: Es wies die Klage des Bankkunden auf Entschädigung ab (4 O 3406/19). Die Bank habe nur Anzeige erstattet: Wenn Verdacht auf eine Straftat bestehe, sei es Sache der Strafverfolgungsbehörden, den Sachverhalt zu klären.

Außerdem habe die Bank mit so einem Vorgehen der Ermittler nicht rechnen können und müssen. Dass die Polizei ohne jede Rücksprache mit der Bank Herrn M als Verdächtigen identifizierte und öffentlich nach ihm fahndete, sei aus objektiver Sicht kaum nachvollziehbar und für das Kreditinstitut nicht vorhersehbar gewesen. Wie hätte sie also die Fahndung verhindern sollen?

Darmspiegelung: Zu spät über die Risiken aufgeklärt?

Bei ambulanten Eingriffen kann auch ein Gespräch am Operationstag "rechtzeitig" sein

Ein Patient, der 2003 wegen eines Dickdarmkarzinoms operiert worden war, ging seitdem regelmäßig zur Darmspiegelung. Am 8. August 2014 erschien er in der Notaufnahme einer Klinik, weil er Blut im Stuhl entdeckt hatte. Eine weitere Koloskopie sei notwendig, teilte ihm Dr. P mit. Anschließend erläuterte der Arzt Vorgehensweise und Risiken bei diesem Eingriff, darunter auch das Risiko einer Darmverletzung.

Drei Tage später fand, nach einem weiteren Arztgespräch, die Darmspiegelung statt. Dabei wurde der Darm verletzt, der Patient musste sich einer zweiten Operation unterziehen. Von der Klinik forderte er dafür Schadenersatz: Man habe ihn falsch behandelt und außerdem zu spät über die Risiken informiert, nämlich erst am Operationstag.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies die Zahlungsklage des Patienten ab (4 U 2626/19). In der Regel könne man aus einer Darmverletzung nicht auf einen Behandlungsfehler bei der Koloskopie schließen, so das OLG: Bei Dickdarmspiegelungen sei so eine Komplikation trotz größter Sorgfalt des Operateurs nicht auszuschließen. Auch der Vorwurf verspäteter Risikoaufklärung gehe fehl.

Der vom Patienten unterschriebene Aufklärungsbogen mit handschriftlichen Einträgen des Dr. P belege ein Aufklärungsgespräch am 8. August. Unabhängig davon wäre aber auch das Aufklärungsgespräch, das direkt vor dem Eingriff stattfand, noch als "rechtzeitig" anzusehen. Bei ambulanten Operationen könne auch eine Aufklärung am Operationstag genügen. Das gelte jedenfalls dann, wenn Patienten trotzdem noch selbständig entscheiden könnten, ob sie den Eingriff durchführen lassen.

Erfolglos wandte der Patient ein, eigentlich beginne doch bei der Koloskopie der Eingriff schon mit der Einnahme des Darmreinigers. Damit ständen die Patienten bereits unter Druck und könnten sich nicht mehr frei entscheiden. Deshalb sei seine Zustimmung unwirksam und die Darmspiegelung rechtswidrig gewesen.

Den Darmreiniger zu schlucken, sei eine typische Vorbereitungshandlung, widersprach das OLG. Sie belege keineswegs, dass der Patient der Koloskopie nicht frei und wohlüberlegt zustimmen konnte, im Gegenteil: Patienten nähmen den Darmreiniger vor dem Eingriff zuhause selbständig ein. Also nur, wenn und weil sie mit dem Eingriff einverstanden seien.

Radiologe ignoriert Krebs-Anzeichen

Wird deshalb ein Brustkrebs erst später erkannt, hat die Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld

Frau S nahm bereits 2010 am Mammographie-Screening teil. Im Januar 2012 ging sie zur Krebsvorsorge zu einer Frauenärztin, ohne auffälligen Befund. Als sie im April 2012 erneut im Rahmen des Mammographie-Screenings die Radiologie-Praxis aufsuchte, teilte sie dort mit, ihre rechte Brustwarze sei seit einiger Zeit leicht eingezogen. Dem ging der Radiologe aber nicht weiter nach. Die Mammographie-Aufnahmen bewertete er als "normal". Beruhigt ging Frau S nach Hause.

Da sich jedoch die Brustwarze weiter einzog, konsultierte sie 2014 einen Frauenarzt, der Brustkrebs feststellte. Die Patientin musste sich einigen Operationen, Bestrahlungen und einer Chemotherapie unterziehen. Den Radiologen verklagte Frau S auf Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er nicht behauptet, "da sei nichts Auffälliges", wäre der Brustkrebs viel früher entdeckt worden, als die Lymphknoten noch nicht befallen waren. Das hätte ihr die Chemotherapie und einige Bestrahlungen erspart.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Patientin Recht (VI ZR 213/19). Hier liege ein "Befunderhebungsfehler" vor: Der Radiologe habe es pflichtwidrig versäumt, entweder selbst die Sache diagnostisch abzuklären oder der Patientin weitere Abklärung dringend zu empfehlen. Dass eingezogene Brustwarzen ein "Frühzeichen" für Brustkrebs sein könnten — auch bei unauffälligen Mammographie-Aufnahmen —, müssten nicht nur Gynäkologen, sondern auch Radiologen wissen.

Mediziner dürften so ein Anzeichen nicht ignorieren oder gar den Eindruck erwecken, das von der Patientin angesprochene Problem bedürfe keiner Abklärung. Die Pflicht, solchen "Auffälligkeiten" nachzugehen, bestehe erst recht bei einem Screening, dessen Zweck die Früherkennung von Krebs sei.

Vergeblich wandte der Radiologe ein, er habe darauf vertraut, dass sich die Frauenärztin bei der Brustkrebsvorsorge um das "Frühzeichen" gekümmert habe. Eine Ausrede, fand der BGH. Wenn Mediziner direkt zusammenarbeiteten, dürften sie sich schon aufeinander verlassen. Frau S sei aber nicht von der Frauenärztin überwiesen worden, sondern im Rahmen des allgemeinen Mammographie-Screenings gekommen. Dass die Patientin Monate zuvor ihre Frauenärztin aufgesucht habe, sei in der Radiologie-Praxis nicht bekannt gewesen.

Suizid auf dem Bahngleis

Lokführer traumatisiert und lange dienstunfähig: Haften dafür die Erben des Selbstmörders?

Kurz nach Mitternacht bemerkte der Lokführer eines Güterzugs eine Person im Gleisbett. Sie tauchte ungefähr 20 Meter vor dem Triebfahrzeug auf. Trotz einer Schnellbremsung konnte der Lokführer den tödlichen Zusammenstoß nicht verhindern. Er erlitt einen Schock und war danach fast zwei Jahre arbeitsunfähig.

Die Dienstherrin des Bahnbeamten forderte von den Angehörigen und Erben des Selbstmörders Schadenersatz: für Behandlungskosten sowie für Dienstbezüge, die sie dem Lokführer während der Krankheit gezahlt hatte (insgesamt etwa 90.000 Euro). Von einem Psychiater beraten wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Zahlungsklage der Dienstherrin ab (16 U 265/19).

Für den Schaden müssten die Erben nur haften, wenn der Verstorbene den Lokführer bewusst geschädigt hätte. Der Selbstmörder habe jedoch nicht schuldhaft gehandelt, wie der Gutachter überzeugend erläutert habe. Der Mann sei aufgrund einer krankhaften Störung nicht mehr in der Lage gewesen, die Wirkung seines Tuns auf den Lokführer zu reflektieren und seine Entscheidung zu verändern. Er habe nur noch ein Ziel gekannt, den Freitod.

Die Klägerin habe argumentiert, ein Selbstmord lasse nicht automatisch den Rückschluss zu, dass die betreffende Person ihr Tun nicht mehr willentlich steuern konnte. Das sei richtig, räumte das OLG ein: Nicht jeder Suizid werde in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen, der die freie Willensbestimmung ausschließe. Das habe der Sachverständige aber auch nicht behauptet.

Vielmehr habe er ausgeführt, dass im konkreten Fall der Verstorbene aufgrund einer für ihn unerträglichen Krisensituation alle entgegenstehenden Überlegungen ausgeblendet und sich auf die Selbsttötung als alternativlosen und einzig gangbaren Weg fixiert habe. Alternativen habe er nicht mehr wahrnehmen können. Dass der Verstorbene den Suizid bewusst plante, ändere nichts daran: In dieser Verfassung sei ein Mensch nicht schuldfähig.

Bauarbeiten im Hotel

Kurzartikel

Ereignet sich kurz vor einer Reise im Urlaubsland ein Hurrikan, der das Hotel beschädigt und umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig macht, muss der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt über den Zustand der Hotelanlage informieren. Andernfalls können die Urlauber wegen Baulärms den Reisepreis mindern und Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude verlangen.

Mineralwasserflasche explodiert

Glassplitter verletzen Kind: Haftet der Hersteller?

Ein neunjähriges Mädchen holte aus dem Keller zwei Mineralwasserflaschen. An einer der Flaschen befand sich an der äußeren Glasoberfläche eine vier Millimeter breite Ausmuschelung. Plötzlich explodierte diese Flasche, das Mädchen wurde durch die umherfliegenden Glassplitter am linken Auge schwer verletzt.

Die Eltern des Kindes verlangten vom Hersteller der Mineralwasserflasche Ersatz der Arztkosten und Schmerzensgeld. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Ausmuschelung ein Fabrikationsfehler sei: Hersteller müssten aber nur für Konstruktionsfehler haften.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Eltern (VI ZR 158/94). Hersteller müssten vor der Abfüllung die Flaschen einer Druckprüfung unterziehen. Hätte das Unternehmen das gemacht, wäre die Flasche bereits bei der Produktion kaputt gegangen. Da das Unternehmen nicht beweisen könne, dass es die Flasche in einwandfreiem Zustand in den Verkehr gebracht habe, müsse es für die Unfallfolgen haften.

Israeli darf in Kuwait nicht einreisen

Reiseportal durfte deshalb seinen Flug mit Zwischenstopp in Kuwait stornieren

Ein israelischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, wollte 2018 nach Sri Lanka reisen. Bei einem Reiseportal, das unter anderem Flugtickets vermittelt, hatte er einen Flug von München nach Sri Lanka gebucht. In Kuwait-Stadt war ein Zwischenstopp vorgesehen. Der Haken: In Kuwait sind israelische Staatsbürger unerwünscht. Dort gilt ein "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott", das Israelis die Einreise untersagt.

Das Reiseportal hatte zunächst die Buchung bestätigt, dann aber storniert, weil einem Mitarbeiter das Reise-Hindernis aufgefallen war. Der Kunde würde umgehend zurückgeschickt werden, teilte er mit. Der Mann fühlte sich jedoch diskriminiert und forderte Entschädigung. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hat er darauf keinen Anspruch (20 U 6415/19).

Die Online-Reisevermittlerin habe den Flug auch gegen den Willen des Kunden stornieren dürfen. Denn er hätte wegen seiner Nationalität bei der Zwischenlandung in Kuwait nicht einreisen dürfen. Die rechtliche Grundlage dafür — das "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott" — widerspreche zwar fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung, betonte das OLG.

Nichtsdestotrotz sei es aber faktisch unmöglich, die vom Kunden gebuchte Leistung zu erbringen: Inhaber eines israelischen Reisepasses dürften nun einmal nicht nach Kuwait befördert werden. Nicht einmal dann, wenn sie dort nur in ein anderes Flugzeug umsteigen wollten. Dafür sei nicht das Reiseportal verantwortlich.

Pferd schlägt aus und trifft Fahrrad

Wer mit dem Rad Pferde überholt, muss mindestens eineinhalb Meter Abstand halten

Herr T fuhr mit seinem Liegefahrrad einen Radweg entlang, vor ihm waren zwei Reiterinnen unterwegs. Der Radfahrer überholte sie — mit einem Abstand von ungefähr 40 Zentimetern —, als ein Pferd mit den Hufen ausschlug. Es traf das Rad und warf es um. Beim Sturz erlitt Herr T Prellungen, Schürfwunden, eine Handverletzung. Von der Tierhalterin forderte er Entschädigung.

Das Landgericht Frankenthal sprach dem Verletzten 3.000 Euro Schmerzensgeld zu (4 O 10/19). Tierhalter müssten prinzipiell für alle Schäden geradestehen, die ihr Tier verursache. Zudem hätten die beiden Reiterinnen verbotswidrig einen Weg benutzt, der nur für Radfahrer zugelassen sei. Allerdings sei der Anspruch des Radfahrers (6.000 Euro) um die Hälfte gekürzt worden, weil ihn erhebliches Mitverschulden treffe.

Auch wenn Reiter auf einem Radweg trabten, wo sie nichts verloren hätten, müssten Radfahrer korrekt überholen und ausreichend seitlichen Abstand wahren. Der übliche Sicherheitsabstand von einem Meter genüge bei Pferden nicht: Sie seien bekanntlich schreckhaft, man müsse bei ihnen immer mit unvorhersehbaren Reaktionen rechnen. Wer auf dem Rad Pferde überhole, müsse deshalb mindestens eineinhalb, besser zwei Meter Abstand halten.

Herr T sei höchstens einen halben Meter entfernt vorbeigefahren und damit den Tieren viel zu nahe gekommen. Um kein Risiko einzugehen, wäre es außerdem angebracht gewesen, Kontakt zu den Reiterinnen aufzunehmen. Der Radfahrer hätte sich problemlos mit ihnen darüber verständigen können, ob und wie er sie am besten überholen könnte.

Unvorsichtiges Wendemanöver

Beim Wenden und beim Spurwechsel müssen Autofahrer besonders gut aufpassen

Kurz vor Mitternacht kam es an einer Münchner Kreuzung zu einem Verkehrsunfall. Autofahrer A wendete auf der Kreuzung. Um sich auf der linken Fahrspur in Gegenrichtung richtig einzuordnen, stieß er kurz zurück und geriet dabei auf die rechte Fahrspur. Hier fuhr Autofahrer B geradeaus und stieß gegen das Fahrzeug von A.

Autofahrer A beschuldigte B, für den Unfall verantwortlich zu sein. Er verklagte B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten. Das Landgericht entschied, dass sich die Beteiligten den Schaden teilen müssten (Haftungsquote 50:50). Gegen dieses Urteil legte A Berufung ein. Doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München kam es für den Kläger noch dicker (10 U 3765/18).

Beim Wenden und beim Spurwechsel gelten besondere Sorgfaltspflichten, so das OLG. Solche riskanten Manöver dürften Autofahrer nur ausführen, wenn jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. An diesen Grundsatz habe sich Autofahrer A nicht gehalten, daher überwiege sein Verschulden an dem Unfall. Er müsse zwei Drittel des Schadens selbst tragen.

A hätte Autofahrer B vorbeifahren lassen müssen, bevor er den Wendevorgang beendete. Er hätte sich auch mit dem herannahenden B abstimmen können, bevor er rückwärtsfuhr. B habe sich allerdings auch nicht richtig verhalten. Laut seiner eigenen Aussage habe er erkannt, dass das Auto auf der Kreuzung wendete. Darauf hätte er Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit reduzieren müssen.

Flugverspätung: Ausgleichszahlung fürs Baby?

Wurde für ein Kleinkind ein Flugpreis bezahlt, besteht nach verspäteter Ankunft Anspruch auf Entschädigung

Nach dem Griechenland-Urlaub wollte eine Familie von Heraklion direkt nach Nürnberg zurückfliegen. 12.30 Uhr sollte die Maschine dort landen. Tatsächlich wurde das Ehepaar mit seinem 11 Monate alten Baby nach Karlsruhe geflogen und von dort mit dem Bus weitertransportiert. Gegen 18.30 Uhr kamen die Urlauber in Nürnberg an. Für die Verspätung von sechs Stunden verlangten sie von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Sie entschädigte das Ehepaar, verweigerte aber eine Ausgleichszahlung fürs Kind. Da das Kleinkind für den Flug nichts habe zahlen müssen, bestehe auch kein Anspruch auf Entschädigung, so die Airline. Zwar hätten die Kunden für das Kind 15 Euro gezahlt. Dabei handle es sich aber um eine Verwaltungsgebühr, wie die Buchungsbestätigung belege. Hier finde sich eine Liste der Leistungen, darunter neben Gepäckstücken und Verpflegung auch der Eintrag: "1xKleinkind".

Doch das Amtsgericht Hannover sprach dem Baby 400 Euro Ausgleichszahlung zu (515 C 12585/19). Die Buchungsbestätigung scheine zwar das Argument der Fluggesellschaft zu stützen, dass für das Baby kein Flugpreis, sondern eine Gebühr verlangt wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens besagten aber etwas Anderes, erklärte das Gericht.

Hier stehe unter der Überschrift "Kinderermäßigung" die Information: "Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke". Das spreche eindeutig dafür, dass der Betrag von 15 Euro einen ermäßigten Flugpreis darstelle. Zu einer Verwaltungsgebühr würde diese Formulierung nicht passen. Die AGB des Unternehmens widersprächen also der Buchungsbestätigung.

Natürlich könne die Fluggesellschaft ihr Preissystem frei gestalten. Sie könne für Kinder einen Flugpreis vereinbaren oder Kleinkinder kostenlos fliegen lassen und nur eine Gebühr für den Aufwand erheben. Bei der zweiten Variante entfalle der Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei einer Flugverspätung. Das Unternehmen müsse jedoch in den AGB und in der Buchungsbestätigung eindeutig angeben, um welche Variante es sich handle. Oder anders gesagt: Es sei Sache der Airline, künftig ihre AGB-Klauseln klar und deutlich zu formulieren.

Nachts geparktes Fahrzeug gerammt

Die Autofahrerin war zu schnell, das Expeditionsfahrzeug hatte keine Rückleuchten

Eine Autofahrerin stieß mit ihrem Wagen gegen das linke Heck eines (innerorts) geparkten Expeditionsfahrzeugs. Trotz Straßenlaternen und beleuchtetem Nummernschild hatte sie es bei Dunkelheit zu spät gesehen. Der Besitzer des erheblich beschädigten Fahrzeugs forderte vollen Schadenersatz.

Doch die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin bezahlte nur ein Drittel der Reparaturkosten. Begründung: Überwiegend gehe der Unfall auf das Konto des Geschädigten, weil das überbreite Fahrzeug schlecht beleuchtet gewesen sei. So sah es auch das Landgericht. Das Oberlandesgericht Hamm korrigierte die Haftungsquote und verurteilte die Versicherung dazu, 60 Prozent des Schadens zu ersetzen (7 U 38/18).

Die Autofahrerin habe, indem sie gegen das Sichtfahrgebot verstieß, weitaus mehr zu dem Unfall beigetragen als der Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Das Gebot, nur so schnell zu fahren, dass man jederzeit innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten könne, solle Verkehrsteilnehmer davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren.

Laut Unfallgutachten habe die Autofahrerin das geparkte Fahrzeug mit mindestens 54 km/h gerammt. Wer so schnell fahre, könne bei Dunkelheit nicht innerhalb der überschaubaren Strecke stehenbleiben. Gerade in der Stadt müssten Autofahrer aber nachts mit unbeleuchteten Hindernissen wie geparkten Autos rechnen.

Das Mitverschulden des Unfallgegners bestehe (nur) darin, dass an seinem Fahrzeug zwei rote Rückstrahler fehlten. Damit wäre es für jeden vorschriftsmäßig fahrenden Verkehrsteilnehmer aus 30 Metern Entfernung erkennbar gewesen. Für noch mehr Licht habe der Fahrzeughalter jedoch nicht sorgen müssen. Er müsse nicht gewährleisten, dass auch Autofahrer das geparkte Fahrzeug rechtzeitig bemerken könnten, die das Sichtfahrgebot ignorierten.

Offenkundig eiligen Brief zu spät zugestellt

Die Post haftet für den so verursachten Schaden, wenn das Schreiben fristgebunden war

Die Angestellte einer Klinik in Baden-Württemberg hatte gekündigt und war nach Bayern umgezogen. Die Abgeltung für Urlaub, den die Frau wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können, stand noch aus, rund 20.000 Euro. Laut Arbeitsvertrag musste sie diesen Anspruch bis spätestens 30.9.2017 geltend machen.

Am Freitag, den 29.9.2017, brachte sie das entsprechende Schreiben zur Post und wählte die Versandmethode "Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung". Den Adresszusatz "GmbH" hatte die Frau vergessen. Der Briefträger stand am Samstag an der Klinik vor einigen Briefkästen und war nicht sicher, wo er das Schreiben einwerfen sollte. Er nahm es wieder mit.

Letztlich wurde das Schreiben dann erst am 4. Oktober zugestellt, also nach Ablauf der Frist. Darauf berief sich die Trägerin der Klinik, eine Y-GmbH, und verweigerte der Ex-Angestellten die Urlaubsabgeltung. Daraufhin forderte die Frau Schadenersatz von der Deutschen Post AG. Das Unternehmen ersetzte nur das Porto von 23,80 Euro und erklärte, der Zusteller habe die Sendung wegen des fehlenden Adresszusatzes "GmbH" nicht zustellen können.

Die Klage der Postkundin hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg, es sprach ihr 18.000 Euro Schadenersatz zu (3 U 225/19). Dass es für die Absenderin besonders wichtig war, die Lieferfrist einzuhalten, habe man der Sendung ohne Weiteres ansehen können, erklärte das OLG. Das erhebliche Porto von 23,80 Euro und die vereinbarte Zusatzleistung "Samstagszustellung" machten dies offenkundig. Zudem seien die Zweifel des Zustellers nicht nachvollziehbar.

Das Klingelschild an der Klinik trage genau die Bezeichnung, die auch auf dem Schreiben angegeben gewesen sei. Am Eingang hingen drei Briefkästen, zwei unbeschriftete und ein Briefkasten, auf dem die gleiche Anschrift stehe — ohne den Zusatz "GmbH". Es hätten also objektiv keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Adresse ungenau sein könnte. Zumindest hätte der Zusteller an der rund um die Uhr besetzten Pforte nachfragen müssen, ob das Schreiben an der richtigen Adresse sei.

Wirbel operativ versteift

Andere Wirbelkörper wurden dadurch instabil: Patientin kritisiert Behandlungsfehler und unzureichende Risikoaufklärung

Wegen ihrer Rückenprobleme wurde eine Patientin schon länger von einer Orthopädin behandelt. Verschleißerscheinungen an den Wirbelkörpern und am Knorpelgewebe der Bandscheiben (Osteochondrose) plagten die Frau. Schließlich wurde sie von der Orthopädin zur Schmerztherapie in eine Klinik eingewiesen. Hier empfahlen die Ärzte, anstelle der Schmerztherapie einige Wirbelkörper operativ versteifen zu lassen.

Der im Mai 2011 durchgeführte Eingriff brachte aber keine Verbesserung, genauer: Das Problem verschob sich auf angrenzende Wirbel, die nun instabil wurden. Die enttäuschte Patientin forderte deshalb vom Klinikbetreiber Schmerzensgeld: Erstens sei die Operation misslungen. Zweitens habe man sie in der Klinik über die möglichen Folgen unzureichend aufgeklärt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage ab (12 U 155/18).

Laut Sachverständigengutachten sei beim Eingriff kein Behandlungsfehler passiert, so das OLG. Der Experte habe überzeugend erläutert, dass eine Operation medizinisch notwendig war — eine konservative Behandlung hätte die Schmerzen der Patientin nicht dauerhaft beseitigen können. Ihr Vorwurf, die Ärzte hätten sie nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten informiert, gehe daher fehl.

Dazu seien Mediziner nämlich nur verpflichtet, wenn es gleichwertige Alternativen gebe, die unterschiedliche Risiken und Chancen beinhalteten. Im konkreten Fall habe es für die Patientin aber keine echte Wahl gegeben. Auch die Kritik, die Klinikärzte hätten die Risiken einer Operation schöngeredet, treffe nicht zu. Richtig sei: Diese müssten mit den Patienten erörtern, ob und in welchem Ausmaß auch bei fehlerfreier Behandlung Komplikationen oder schädliche Nebenfolgen entstehen könnten.

Das sei hier aber keineswegs verschwiegen worden. Im Aufklärungsbogen, den die Patientin unterschrieben habe, stehe ausdrücklich, dass Wirbel, die an den operierten Bereich angrenzten, infolge des Eingriffs "degenerieren" könnten. Manchmal würden "benachbarte" Wirbel durch das Versteifen überlastet und müssten dann ihrerseits stabilisiert werden. Der Arzt habe zudem handschriftlich vermerkt, dass er mit der Patientin die Problematik einer "Anschlussinstabilität" besprochen habe.

Fluggast beißt Fluggast

Flugverspätung durch ausrastenden Fluggast: Erhalten die übrigen Passagiere eine Ausgleichszahlung?

Ein Passagier verklagte die portugiesische Airline TAP auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug nach Oslo mit einer Verspätung von fast 24 Stunden dort gelandet war. Das Flugunternehmen wies die Forderung zurück und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand", mit dem niemand rechnen könne.

Auf dem vorangegangenen Flug mit dieser Maschine sei ein Fluggast komplett durchgedreht. Er habe einen anderen Passagier gebissen und das Kabinenpersonal angegriffen. Deshalb habe der Pilot das Flugzeug umleiten und zwischenlanden müssen, um den Mann von Bord schaffen zu können.

Das zuständige portugiesische Gericht legte diesen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Er sollte klären, ob hier tatsächlich ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung vorlag, der die Fluggesellschaft sozusagen von der Verantwortung "freispricht".

Wenn ein Passagier so auftrete wie im konkreten Fall, stelle das ein Sicherheitsrisiko dar, erklärte der EuGH (C 74/19). So ein Störfall zähle weder zum normalen Flugbetrieb, noch sei er von der Airline beherrschbar. Verhalten und Reaktionen eines ausrastenden Fluggastes seien unvorhersehbar. Zudem gebe es an Bord nur begrenzte Mittel, um mit einem um sich schlagenden Betrunkenen fertig zu werden. Die Zwischenlandung sei daher unvermeidlich gewesen.

(Mit-)Verantwortlich für das Geschehen wäre die Fluggesellschaft nur dann, wenn es schon vor oder beim Einchecken Anzeichen dafür gegeben hätte, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Angetrunkene Passagiere dürfe das Personal gar nicht erst an Bord lassen. In so einem Fall müsse man vorbeugend eingreifen, um negative Folgen für den Flugverkehr zu vermeiden.

Sei der Ausraster, der die Verspätung verursachte, beim Einchecken des Vorfluges jedoch nicht absehbar gewesen, könne sich die Airline auf den Ausraster des Fluggastes als "außergewöhnlichen Umstand" berufen. Weitere Bedingung dafür: Habe die Airline in dieser Lage alle zumutbaren Mittel eingesetzt, um die Passagiere trotzdem so schnell wie möglich zu befördern? Wären z.B. Ersatzflüge möglich gewesen? Beide Fragen müsse das nationale Gericht noch prüfen.

Fußgänger stürzt wegen einer Mulde

Kein Schmerzensgeld von der Stadt: Fußgänger müssen auf den Gehweg achten

Ein Kölner Bürger forderte von der Stadt Schmerzensgeld. Er war wegen einer Mulde im Bürgersteig gestürzt und hatte sich die Hand gebrochen, weshalb er lange Zeit krankgeschrieben war. Das Loch im Boden habe er nicht sehen können, erklärte der Mann, weil er eine Getränkekiste getragen habe. Die Stadt hätte den Gehweg längst ausbessern müssen, meinte er. Viele Anwohner hätten sich bereits über seinen holprigen Zustand beschwert.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln war dagegen der Ansicht, dass sich der Fußgänger den Unfall selbst zuschreiben muss: Anspruch auf Schmerzensgeld von der Stadt Köln habe er nicht (7 U 298/19). Fußgänger müssten mit Unebenheiten in Gehwegen rechnen, so das OLG. Das gelte auch dann, wenn Fußgänger eine sperrige Last tragen.

Richtig sei, dass an der Unfallstelle in einer großflächigen, leichten Mulde einige Pflastersteine eine Kante bildeten. Die sei aber auch mit einem Getränkekasten vor dem Bauch zu sehen. Fußgänger dürften den Untergrund nie völlig aus den Augen verlieren. Getränkekiste hin oder her: Wer wegen einer erkennbaren Gefahr stürze, könne von der verkehrssicherungspflichtigen Kommune keine Entschädigung verlangen.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Ex-Mieterin bekommt die Umzugskosten und den "Mietdifferenzschaden" ersetzt

Im Sommer 2017 hatten die Vermieter ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs zum 1.1.2018 gekündigt. Die Frau fand ab Dezember eine neue Wohnung und zog aus. Doch die Vermieter zogen in ihre Wohnung nicht ein, sondern vermieteten diese ab Februar 2018 neu.

Daraufhin forderte die Ex-Mieterin von ihnen Schadenersatz für die Umzugskosten, für die vorübergehende, doppelte Mietbelastung und dafür, dass sie nun eine wesentlich höhere Miete zahlen musste ("Mietdifferenzschaden"). Sie warf den Vermietern vor, die Wohnung schon vor ihrem Umzug der jetzigen Mieterin angeboten zu haben. Die Vermieter hätten nie vorgehabt, dort selbst zu wohnen.

Doch, aber nur nach einem behindertengerechten Umbau, erklärten die Vermieter. Angesichts der Schadenersatzforderungen der Ex-Mieterin hätten sie es sich anders überlegt, weil sie sich das nicht leisten konnten. Nur deshalb hätten sie "schweren Herzens" die Wohnung anderweitig vermietet. Sehr unglaubwürdig fand das Amtsgericht Coesfeld diese Erläuterungen (4 C 156/19).

Wenn Vermieter Eigenbedarf geltend machten und danach die Wohnung gar nicht nutzten, müssten sie plausibel darlegen, warum der Eigenbedarf nachträglich entfallen sei. Ihre Erklärung sei aber alles andere als plausibel: Hätten sie die Wohnung umgebaut und wären anschließend eingezogen, hätte die ehemalige Mieterin keinen Anspruch auf Schadenersatz gehabt. Also hätten sie umbauen können …

Die Vermieter hätten schuldhaft wegen Eigenbedarfs gekündigt, der tatsächlich nicht bestand. Aus diesem Grund müssten sie die Ex-Mieterin für die Folgekosten entschädigen. Der Schadenersatz umfasse neben den Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung während eines Monats den Mietdifferenzschaden für die Dauer von dreieinhalb Jahren.