Schadenersatz, Schmerzensgeld

Geistig behinderter Junge legt Feuer

Muss die Mutter für das abgebrannte Gartenhaus zahlen, weil sie ihn unbeaufsichtigt ließ?

Sowohl der Arzt als auch der Sonderschullehrer hatten der Mutter geraten, sie solle ihren 13-jährigen Sohn, der von Geburt an körperlich und geistig behindert war, öfter einmal alleine kürzere Spaziergänge machen lassen. Auf einem dieser Spaziergänge legte ihr Sohn an einem Gartenhaus Feuer. Der Eigentümer des abgebrannten Hauses verlangte von der Mutter Schadenersatz, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Das Landgericht Arnsberg nahm die Mutter jedoch vor diesem Vorwurf in Schutz und wies die Zahlungsklage des Eigentümers ab (2 O 371/93). Natürlich müssten Eltern ein behindertes Kind im Auge behalten. Der Umfang ihrer Aufsichtspflicht bestimme sich jedoch nach dem Alter, dem Charakter und der Behinderung des Kindes.

In diesem Fall hätten sogar die fachkundigen Betreuer empfohlen, den Jungen nicht zu stark zu kontrollieren, sondern ihm gewisse Freiräume zu lassen. Daher könne der Mutter kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Sie habe sich lediglich an die Empfehlung gehalten. Niemand habe außerdem damit rechnen können, dass der Junge Feuer legen würde. Bis zu diesem Vorfall sei sein Umgang mit Feuer in keiner Weise auffällig gewesen.

Drohne abgeschossen

Verbotener Drohnenflug über dem Garten verletzt die Privatsphäre: Der Schütze wird nicht wegen Sachbeschädigung verurteilt

Hauseigentümer K hielt sich im Garten auf, seine kleinen Töchter ebenfalls. Da erschreckte ein Geräusch die Kinder: In einer Höhe von ca. zehn Metern schwebte eine mit Kamera bestückte Drohne über dem Grundstück. Als die Mutter aus dem Haus kam, um den Müll wegzubringen, folgte ihr die Drohne über 25 Meter bis zur Tonne. Während die Frau danach versuchte, die schreienden Kinder zu beruhigen, schritt der erboste Vater zur Tat. Er holte sein Luftgewehr aus dem Haus und "erlegte" den Eindringling.

Die Drohne fiel auf das Garagendach und zersprang in Stücke. Was Herr K wegen der hohen Hecke zwischen den Grundstücken nicht bemerkte: Die Drohne wurde vom Nachbarsgarten aus gesteuert, vom Sohn der Nachbarn. Er besuchte seine Eltern und hatte die Drohne von einem Bekannten ausgeliehen. Der Bekannte zeigte später den Schützen wegen Sachbeschädigung an: Immerhin habe die Drohne 1.500 Euro gekostet. Doch das Amtsgericht Riesa sprach Herrn K frei (926 Js 3044/19).

Wer eine fremde Sache zerstöre, handle dann nicht rechtswidrig, wenn diese Maßnahme verhältnismäßig und notwendig sei, um eine Gefahr abzuwenden. Diese Voraussetzungen sah das Amtsgericht hier als erfüllt an: Mit Kameradrohnen fremde Grundstücke zu überfliegen, sei ohne Erlaubnis des Eigentümers verboten. Verletzt wurden hier das Eigentumsrecht des Hausbesitzers und darüber hinaus das Persönlichkeitsrecht aller Hausbewohner.

Die Familie schütze den Garten, ihren privaten Rückzugsort, mit einer dichten, hohen Hecke und dokumentiere damit, wie viel Wert sie auf Privatsphäre lege. Beim Einsatz von Kameradrohnen gehe es nicht um einen harmlosen Freizeitspaß wie Drachensteigen, sondern um das Ausspähen der Privatsphäre Fremder. Der "Steuermann" habe Frau K mit der Drohne regelrecht "verfolgt" und dabei gegen deren Willen (inzwischen gelöschte) Aufnahmen angefertigt. Verstärkt durch die extrem niedrige Flughöhe der Drohne habe die Spähattacke die Privatsphäre der Familie auf sehr intensive Weise gestört.

Diesen Eingriff habe der Grundeigentümer nicht hinnehmen müssen. Der Sachschaden durch seine Abwehr mit dem Luftgewehr falle da weniger ins Gewicht. K habe den Nachbarssohn wegen der dichten Hecke auch nicht sehen können. Daher sei dem Schützen auch nicht vorzuhalten, er hätte — anstatt gleich zu schießen — den Drohnenpiloten erst einmal auffordern müssen, mit dem Unsinn aufzuhören.

Mieterin fällt in ein ungesichertes "Pflanzloch"

Wohnungseigentümergemeinschaft wollte "Pflanzeninseln" neu bepflanzen

Die Wohnanlage besteht aus mehreren Gebäuden, dazwischen liegt ein mit hellen Steinen gepflasterter Platz. Hier standen einige Bäume inmitten von Pflanzeninseln (Metallgitter, die bündig zum Pflaster in den Boden eingesetzt waren, mit einer kreisförmigen Aussparung für den Baum in der Mitte). Im Mai 2017 ließ die Eigentümergemeinschaft drei Bäume ausgraben, um die Pflanzeninseln am übernächsten Tag neu zu bepflanzen.

Zurück blieb in deren Mitte jeweils eine Grube von zehn bis fünfzehn Zentimetern Tiefe. Eine Bewohnerin der Wohnanlage betrat, aus welchem Grund auch immer, eine dieser Inseln. Sie stürzte in das Pflanzloch und brach sich das rechte Handgelenk. Die Frau musste operiert werden und litt lange an Schmerzen. Für den Unfall machte sie die Eigentümergemeinschaft verantwortlich, die die Vertiefung in der Pflanzeninsel nicht gesichert bzw. gekennzeichnet habe. Die Verletzte forderte Schadenersatz und 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe billigte ihr nur 1.500 Euro zu, weil ihr hälftiges Mitverschulden anzurechnen sei (7 U 128/18). Wenn zum Schutz von Bäumen in einer Fußgängerzone so genannte Baumscheiben in den Boden eingelassen werden, dienten diese Metallgitter erkennbar nicht als Gehweg für Fußgänger. Das Baumgitter unterscheide sich in Farbe, Material und Struktur deutlich von den Pflastersteinen. Zudem könnten aufmerksame Fußgänger ein Loch mit einem Durchmesser von mindestens 60 Zentimetern Umfang erkennen und ausweichen, erklärte das OLG.

Allerdings habe die Eigentümergemeinschaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und so zum Unfall beigetragen. Hier gehe es nicht um kleine Höhenunterschiede im Pflaster — damit müssten Fußgänger zurechtkommen —, sondern um 10-15 Zentimeter tiefe Erdlöcher. Fotos vom Unfallort zeigten, dass sich die gepflasterte Fläche und die Gitterflächen ohne Baum nicht mehr so deutlich voneinander abhoben. Bei oberflächlicher Betrachtung könne der Eindruck entstehen, sie seien als einheitliche Fläche begehbar. Die drei Baumgitter mit den Pflanzlöchern abzusperren oder ein Warnschild aufzustellen, wäre also angebracht gewesen.

Zu spät am Gate

Passagiere dürfen nicht mitfliegen: Kommen sie erst nach Boarding-Schluss zum Gate, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Für 5.536 Euro hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine 17-tägige Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha gebucht. Das Flugzeug sollte in Frankfurt am 21.1.2018 um 10:35 Uhr starten und in Hanoi am 22.1. um 7:25 Uhr ankommen. Das Boarding am Frankfurter Flughafen wurde 20 Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit beendet. Die Urlauber hatten zwar schon um 8.30 Uhr eingecheckt — am Gate erschienen sie jedoch erst um 10:20 Uhr, als das Boarding bereits abgeschlossen war.

Mitarbeiter der Fluggesellschaft teilten ihnen mit, nun könnten sie nicht mehr an Bord. Ihr Gepäck werde wieder ausgeladen, die Reisenden müssten Ersatzflüge buchen. Das kostete pro Nase 990 Euro. Der Reiseveranstalter erstattete dem Paar Steuern und Gebühren der Flüge (287 Euro), das genügte den Kunden aber nicht.

Sie klagten den Differenzbetrag ein: Auf den Bordkarten habe kein Hinweis auf den Boarding-Schluss gestanden, erklärten die Reisenden. Als sie am Gate ankamen, seien außerdem die Flugzeugtüren offen und im "Zugangsschlauch" noch Personen gewesen. Da hätte man ihnen die Beförderung nicht verweigern dürfen.

Dem widersprach das Amtsgericht Frankfurt und wies die Klage ab (32 C 1560/18). Das Paar verreise jedes Jahr einmal mit dem Flugzeug, sei also zumindest durchschnittlich flugerfahren. Also hätten die Urlauber auch ohne Hinweis auf der Bordkarte wissen müssen, dass das Boarding geraume Zeit vor dem Abflug ende. Zur planmäßigen Abflugzeit müsse die Maschine bereits die Parkposition verlassen. Und zuvor müsse die Besatzung eine Reihe von Aufgaben erfüllen (z.B. die Anschnallgurte kontrollieren und prüfen, ob das Handgepäck richtig verstaut sei).

Zu Recht weise die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft darauf hin, dass Reisende, die am Flughafen noch ausgiebig "shoppen" oder essen wollten, sich beim Check-In nach dem Boarding-Schluss erkundigen müssten. Wer zu spät zum Gate komme, handle auf eigenes Risiko und habe keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Das gelte auch dann, wenn die Türen der Maschine noch geöffnet seien. Airlines müssten pünktlich "dicht" machen, um den vom Flughafen zugeteilten "Start-Slot" wahrnehmen zu können.

Bankkundin verletzt sich an der Hand

Ist das Kreditinstitut schuld, weil der Handlauf der Eingangstreppe nicht abgerundet war?

Eine Bankangestellte eilte der Kundin zu Hilfe, die laut schluchzend in der Selbstbedienungszone stand: Sie war auf der Treppe gestürzt und hatte sich an der Hand verletzt. Die Mitarbeiterin der Bankfiliale rief den Notarzt. Dessen Diagnose wurde später von einer Klinik für Unfallchirurgie bestätigt: ein Bruch des Handknochens.

Vom Kundenparkplatz aus gelangt man über eine breite, dreistufige Treppe in die Filiale, rechts und links von der Treppe ist ein Geländer mit Handlauf angebracht.

Die Kundin erklärte den Unfall später so: Sie habe in der Filiale Überweisungen abgeben wollen. Dann habe sie gemerkt, dass nicht genügend Deckung auf dem Konto war. Sie sei zum Auto geeilt, um Bargeld zu holen und zurückgerannt. Auf der Treppe sei sie gestolpert, habe sich am Geländer festhalten wollen. Das habe sie verfehlt und sei stattdessen mit der Hand gegen den Handlauf geprallt. Für die Verletzung machte die Frau das Kreditinstitut verantwortlich: Der Handlauf hätte nicht "scharfkantig rechtwinklig", sondern abgerundet enden müssen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wiesen die Klage der Bankkundin auf Schmerzensgeld ab (5 U 77/18). Dass der Handbruch auf eine scharfe Kante am Geländer oder Handlauf zurückzuführen sei, könne man ausschließen, so das OLG: Dann hätte sie nämlich eine Risswunde davongetragen. Die Frau sei im Fallen mit dem Handrücken heftig gegen den Handlauf gestoßen, weil sie beim Hinauflaufen nicht aufpasste. Den Unfall habe sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bank sei nicht verpflichtet, ihre Eingangstreppe so auszugestalten, dass sich kein Kunde am Geländer stoßen könne — das sei schlicht unmöglich. Handlauf und Geländer müssten den Kunden auf der Treppe sicheren Halt verschaffen, dazu müssten die Teile stabil sein. Handläufe aus Stahl, wie sie hier montiert seien, seien "verkehrsüblich" und würden in jedem Baumarkt verkauft. Ob nun abgerundet oder eckig: Wer gegen Stahl stoße, könne sich wehtun. Man könne die Benutzer einer Treppe nicht davor schützen, sich — wie hier — aus Unachtsamkeit zu verletzen.

Tödlicher Unfall in der Reithalle

Stute schlägt aus und trifft mit dem Huf eine Reiterin, die ihr zu nahe kam

Reiterin M kratzte im Absattelbereich einer Reithalle ihrem Pferd die Hufe aus. Frau W kam mit ihrer Stute dazu, die beiden Frauen unterhielten sich eine Weile. Wie Zeugin X später aussagte, stand das Pferd von Frau M zunächst zwischen ihr und der Stute. Wie es trotzdem zu dem tödlichen Tritt der Stute kam, war im Nachhinein umstritten: Das Pferd schlug jedenfalls aus und traf Frau M mit dem Huf am Kopf. Sie starb später an ihrer Kopfverletzung.

Ehemann und Kinder der getöteten Reiterin verklagten Frau W auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie führten das Unglück auf eine "wechselseitige Abneigung der Pferde" zurück. Im Ausschlagen der Stute habe sich das für Tiere typische unberechenbare Verhalten gezeigt, für dessen Folgen die Tierhalterin (bzw. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) einstehen müsse. Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt.

Gegen das Urteil legte Frau W Berufung ein: Das Landgericht habe das Mitverschulden der Verstorbenen nicht berücksichtigt, kritisierte sie. Ihr Einspruch hatte Erfolg: Frau W müsse nur für 50 Prozent des Schadens haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-9 U 77/17). So, wie Frau W und die Zeugin übereinstimmend die Situation schilderten, hätte kein Risiko bestanden. Da die Stute erst hinter dem Pferd von Frau M stand, hätte sie mit ihrem Huf das Pferd treffen müssen, nicht Frau M selbst.

Frau M müsse um ihr Pferd herumgegangen und so in die "Schlagdistanz" der Stute getreten sein. Mit Abneigung zwischen den Pferden habe der Unfall nichts zu tun: Die Stute habe eine ganze Weile ruhig am Zügel gestanden und mit den Hinterläufen ausgeschlagen, als sie die Bewegung von Frau M hinter sich wahrnahm. Demnach habe die Verstorbene zu dem unglücklichen Geschehen beigetragen, weil sie den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Stute nicht eingehalten habe.

Den Einwand, dass "in der Praxis" häufig gegen diese Regel verstoßen werde, ließ das OLG nicht gelten. Das ändere nichts am Mitverschulden von Frau M. Jedem Reiter sei bekannt, dass sich Pferde leicht erschreckten und dann ausschlagen könnten. Wie lebenswichtig es sei, sich an die Regel zu halten und den Sicherheitsabstand zu wahren, zeige nicht zuletzt dieses Unglück.

Anschlussflug verpasst

Amtsgericht: "Minimum Connecting Time" beweist nicht, dass ein Passagier ausreichend Zeit zum Umsteigen hatte

Frau M hatte einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. In Kiew traf der Zubringerflug mit fast eineinhalb Stunden Verspätung ein, weil die Airline in Frankfurt auf Passagiere gewartet hatte. Nach der Landung in Kiew öffneten sich die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr und Frau M verpasste ihren Anschlussflug: Die Maschine nach Astana schloss ihre Türen um 17.27 Uhr.

Weil Frau M deshalb erst am Folgetag in Astana ankam, verlangte sie von der Fluggesellschaft Entschädigung. Doch das Unternehmen winkte ab: Die Kundin müsse die Umsteigezeit vertrödelt haben, denn eine Stunde und zwei Minuten genügten in Kiew völlig, um den Anschlussflug zu erreichen. Dieser Zeitraum entspreche der "Minimum Connecting Time" (MCT).

"Minimum Connecting Time" ist bei einer Flugreise mit Zubringerflug und Anschlussflug die Mindestzeit, in der es laut Flughafen möglich ist umzusteigen. Mit dem Verweis auf die "MCT" konnte die Fluggesellschaft allerdings beim Amtsgericht Frankfurt nicht landen (30 C 3465/17).

Die Flughafenbetreiber legten diese Zeiten selbst fest, erklärte das Amtsgericht: Und sie berechneten die "MCT" äußerst knapp, um im Wettbewerb mit anderen Flughäfen gut abzuschneiden. Der Zeitraum, der den Passagieren tatsächlich zur Verfügung stehe, um vom Ankunftsgate bis zum Gate des Anschlussfluges zu kommen, sei in aller Regel länger als die angegebene "MCT".

Die Fluggesellschaft könne sie daher nicht erfolgreich als Argument gegen die Ansprüche von Frau M ins Feld führen. Der Kundin stehe eine Ausgleichszahlung zu: Das Flugunternehmen habe nicht belegt, dass die Zeit zum Umsteigen ausgereicht hätte und die Kundin an der Flugverspätung von einem Tag selbst schuld gewesen sei.

Slackline quer über den Radweg gespannt!

Eine gestürzte, schwer verletzte Radfahrerin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld

Balancieren auf Slacklines ist eine Trendsportart, sei es als Selbstzweck oder um damit das Gleichgewichtsgefühl für andere Sportarten wie Skifahren oder Klettern zu trainieren. Um eine Slackline zu befestigen, kann man beim Sporthandel so genannte "Bodenanker" kaufen oder in einem Park stabile Bäume suchen. Auf keinen Fall sollte man es drei "Slackern" nachmachen, die in einem Freiburger Sportgelände ihrem Hobby nachgingen.

Da sie dort keine dicken Baumstämme fanden, befestigten sie ihre 15 Meter lange Slackline an zwei Pfosten, ca. 20 Zentimeter über dem Boden. Das Problem: Zwischen den Pfosten verlief ein Radweg, die Slackline hing quer drüber. Nach einigen Balanceübungen legten die Sportler eine Pause in einem nahegelegenen Pavillon ein. Die Slackline ließen sie hängen und so kam es, wie es kommen musste.

Eine Radfahrerin sah das über den Weg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Durch den abrupten Stopp flog die Frau über ihren Fahrradlenker und stürzte mit dem Kopf voran auf den Asphalt. Die Frau musste mit dem Rettungswagen in die Universitätsklinik gebracht werden. Die Folge: eine verletzte Schulter, Gehirnerschütterung, Prellung der Wirbelsäule — Operationen, mehrere Klinikaufenthalte, fünf Monate Arbeitsunfähigkeit. Von den "Slackern" verlangte sie Schadenersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Eine Slackline quer über einen Radweg zu spannen und sich zu entfernen, ohne die "Radfahrerfalle" zumindest optisch zu kennzeichnen, provoziere geradezu einen Unfall, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (14 U 60/16). Die drei Sportler müssten daher zu 100 Prozent für alle Unfallfolgen geradestehen.

Obendrein bekomme die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld. Sie leide immer noch unter Schmerzen. Die körperlichen Probleme schränkten auch ihre beruflichen Möglichkeiten dauerhaft ein.

Mitverschulden sei der Radfahrerin nicht anzurechnen. Die Pfosten, an denen die Slackline befestigt war, ständen ziemlich weit vom Weg entfernt — das Band selbst hing nicht besonders auffällig in Bodennähe. Dazu komme, dass der Radweg vor der Unfallstelle in mehreren Kurven verlaufe. Dass die Radfahrerin die Slackline nicht rechtzeitig bemerkt habe, belege daher keineswegs, dass die Frau unaufmerksam gefahren sei.

Großbaustelle vor dem Hotel

Florida-Urlauber können den Reisepreis mindern und werden für "vertane Urlaubszeit" entschädigt

Für sich und einige Freunde hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in den USA gebucht. Doch der zweiwöchige Golfurlaub unter Floridas Sonne wurde zum Albtraum: Direkt vor den vier Zimmern der Reisegruppe lag eine Großbaustelle. Von früh um 7 Uhr bis 22 Uhr waren hier Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader unterwegs — nur am Sonntag herrschte Ruhe.

Wegen eines Wasserrohrbruchs durch den Einsatz der Baumaschinen war außerdem das Leitungswasser im Hotel während der ersten vier Reisetage verschmutzt und nicht benutzbar. Dieses Malheur war nicht vorhersehbar. Doch der Reiseveranstalter hatte den Kunden bei der Buchung nicht einmal über die längst bekannte Baustelle informiert. Nach der Rückkehr forderte Herr X vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vergeudete Urlaubszeit.

Zu Recht, urteilte das Landgericht Frankfurt (2-24 O 106/17). Der Kunde dürfe wegen des Baulärms den Reisepreis um die Hälfte kürzen. Fehlendes bzw. verschmutztes Leitungswasser auf den Hotelzimmern berechtige ihn dazu, den Reisepreis um weitere fünf Prozent zu mindern. Zusätzlich seien vom Reisepreis zehn Prozent abzuziehen, weil der Reiseveranstalter die Reisegruppe vor dem Urlaub nicht auf die Großbaustelle hingewiesen habe.

Hätte der Reiseveranstalter seine Pflicht erfüllt, die Kunden über diesen Umstand zu informieren, hätten sie wenigstens frei entscheiden können, ob sie trotz der Baustelle nach Florida fliegen wollten oder nicht. Zwei Wochen ständiger, massiver Baulärm beeinträchtigten naturgemäß eine Reise erheblich. Mit anderen Worten: Der Erholungswert dieses Florida-Aufenthalts sei gleich "Null". Daher stehe den Reisenden auch Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu.

Hotelgast stürzt im Dunkeln

Fällt im Garten einer Hotelanlage eine Laterne kurz aus, haftet der Reiseveranstalter nicht für die Folgen

Während eines Pauschalurlaubs war ein Reisender im Außenbereich der Hotelanlage gestürzt und hatte sich dabei am Knie verletzt. Er war nachts spazieren gegangen und hatte eine Treppe übersehen. Der Urlauber führte das darauf zurück, dass die Laterne neben der Treppe nicht eingeschaltet war. Man habe überhaupt nichts sehen können.

Mit diesem Argument forderte der Mann Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Doch das Oberlandesgericht Dresden entschied, das Unternehmen habe sich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, die einen Anspruch auf Entschädigung begründen könnte (5 U 1285/18).

Ein Reiseveranstalter müsse zwar die Sicherheit in den mit ihm kooperierenden Hotels regelmäßig kontrollieren. Wäre die Laterne länger defekt gewesen, hätten seine Mitarbeiter vor Ort für Abhilfe sorgen müssen. Wenn nachlässig kontrolliert werde und dadurch für Reisende ein Sicherheitsrisiko entstehe, müsse das Reiseunternehmen für die Folgen einstehen.

Wenn aber kurzfristig — also nicht absehbar — die Beleuchtung ausfalle, hafte der Reiseveranstalter nicht für die Folgen. Zudem könne man in so einem Fall von Hotelgästen erwarten, dass sie sich entsprechend verhalten. Wer bei Dunkelheit "nichts sehen könne", müsse sich besonders vorsichtig bewegen.

Wasserski: Sportlerin vom Haltegriff getroffen

Betreiber von Wasserskianlagen können nicht jede Verletzung verhindern

In einem Erholungsgebiet in Niedersachsen liegt ein kleiner See, auf dem man Wasserski fahren kann. Ein Seilsystem zieht die Sportler an Haltegriffen über das Wasser — das funktioniert so ähnlich wie ein Skilift. "Hängt" an einem Haltegriff kein Sportler, gleitet der Bügel an seinem Zugseil frei übers Wasser dahin, bis er am Ende der Anlage eingezogen wird.

Frau X hatte beim Inhaber der Anlage einen "Kurs" gebucht. Schon bei der ersten Fahrt stürzte sie und fiel ins Wasser. Bevor die Frau wegschwimmen konnte, wurde sie von einem frei schwingenden Haltegriff im Gesicht getroffen und verletzt. Vom Betreiber der Wasserskianlage forderte die Sportlerin Entschädigung. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig fand, ihm sei keine Pflichtverletzung vorzuwerfen (8 U 13/18).

Beim Betrieb einer Wasserskianlage sei es quasi unmöglich, jede Verletzung auszuschließen. Der Inhaber müsse nicht prinzipiell nach jedem Sturz sofort die Anlage abschalten, auch wenn keine echte Gefahr bestehe. Dann könnte er die Anlage im Grunde gar nicht mehr nutzen, da insbesondere Anfänger ständig stürzten. Frau X habe sich nicht ernsthaft in Gefahr befunden: Sie sei nach dem Sturz nicht bewusstlos gewesen, sondern habe sich schwimmend aus dem Anlagenbereich bewegt.

Zudem sei die Sportlerin vor der Fahrt explizit vor dem Risiko gewarnt worden, dass sie bei einem Sturz mit den umlaufenden Holzbügeln zusammenstoßen könne. Wenn gestürzte Wasserskifahrer nicht schnell genug wegschwimmen könnten, müssten sie eben abtauchen. Fazit des OLG: Letztlich handle es sich beim Wasserskifahren um eine "potenziell nicht ungefährliche Sportart, deren Gefahren von der Allgemeinheit toleriert würden". Wer die Anlage nutze, nehme dieses Risiko in Kauf.

Der fliegende Lautsprecher

Lautsprecher fällt von der Konzertbühne und verletzt eine Zuschauerin

Der Auftritt einer schottischen Folkband in einem niedersächsischen Lokal endete für eine Konzertbesucherin übel. Einer der Musiker hatte nahe am Bühnenrand einen großen Lautsprecher auf einem Metallstativ aufgestellt. Die Frau saß direkt vor der Bühne. Während des Konzerts fiel der schwere Lautsprecher von der Bühne und traf die Zuhörerin. Durch den "Absturz" erlitt sie einige Knochenbrüche.

Erfolglos forderte die verletzte Frau von der Band und vom Gastwirt Entschädigung. Dabei räumte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig durchaus ein, dass hier "jemand" seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe (8 U 45/18). Entweder habe einer der Musiker den Lautsprecher aus Unachtsamkeit umgestoßen oder der Lautsprecher sei von vornherein nicht richtig aufgestellt worden, so das OLG. Schließlich falle so ein schweres "Teil" nicht von alleine um.

Leider stehe aber nicht fest, welcher Musiker den Sturz des Lautsprechers verursacht habe. Nur wenn die Konzertbesucherin einen "Schuldigen" hätte benennen können, hätte sie Anspruch auf Entschädigung. Für das Fehlverhalten eines Musikers, der den Lautsprecher falsch aufgebaut oder beim Konzert umgeworfen habe, könne man nicht sämtliche Bandmitglieder verantwortlich machen.

Für die Folgen dieses Fehlers hafte allenfalls der Konzertveranstalter, ein Kulturverein, den die Konzertbesucherin jedoch nicht verklagt habe. Den Gastwirt treffe keine Schuld am Unfall: Er habe den Raum vor der Bühne nicht freihalten müssen. Der Gedanke, dass bei einem Konzert ein Lautsprecher von der Bühne in den Zuschauerraum stürzen könnte, sei nicht gerade naheliegend. Damit habe der Lokalinhaber nicht rechnen müssen.

Flug "nur" dreieinhalb Stunden verspätet

Darf die Fluggesellschaft deshalb die Ausgleichszahlung für die Passagiere halbieren?

Im Sommer 2018 landete ein Flug aus Florida mit ca. dreieinhalb Stunden Verspätung am Zielort Düsseldorf. Vier Passagiere forderten von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: 600 Euro, weil es sich um einen Langstreckenflug (rund 7.500 km) handelte. Die Fluggesellschaft war allerdings der Ansicht, sie dürfe die Entschädigung um 50 Prozent reduzieren.

Das Unternehmen pochte ebenfalls auf die EU-Fluggastrechteverordnung (Artikel 7 Abs. 2c): Biete eine Airline bei Annullierung des Flugs — oder wenn ein Passagier aus anderen Gründen nicht befördert werde — dem betroffenen Passagier einen "Alternativflug" an, der "nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges" ankomme, könne die Airline die Ausgleichszahlung um die Hälfte kürzen.

Mit 300 Euro gaben sich die Passagiere jedoch nicht zufrieden, sie bestanden auf dem vollen Betrag. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (51 C 505/18). Die Vorschrift, auf die sich das Flugunternehmen berufe, setze eine Nichtbeförderung oder die Annullierung eines Fluges voraus. Im konkreten Fall gehe es jedoch um einen verspäteten Flug.

Würde man die Vorschrift auch auf verspätete Flüge anwenden, würde sie im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten, gar nicht für Kurzstrecken und nur eingeschränkt für Mittelstreckenflüge. So eine Differenzierung wäre nicht sachgerecht.

Außerdem müsste man dann auch konsequent sein, so das Amtsgericht: Wenn man bei einer Flugverspätung unter vier Stunden den Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung kürzte, müsste man den Reisenden umgekehrt auch eine höhere Zahlung zugestehen, wenn eine Verspätung drei Stunden weit überschreite.

Darmkrebs nicht erkannt

Grober Behandlungsfehler: Internist schickte Patientin trotz einschlägiger Beschwerden nicht zur Darmspiegelung

Wegen rektaler Blutungen hatte die Patientin einen Internisten aufgesucht. Bei diesem Symptom sollte es eigentlich selbstverstädlich sein, mit Hilfe einer Darmspiegelung abzuklären, ob Darmkrebs vorliegt. Der Mediziner diagnostizierte aber nur Hämorrhoiden und eine Analfissur, eine Darmspiegelung unterblieb.

Erst neun Monate später wurde der Darmkrebs entdeckt — in einem Krankenhaus, in dem die Frau wegen eines anderen Leidens behandelt wurde. Mittlerweile hatte der Tumor bereits gestreut und Metastasen in der Leber entwickelt. Die Patientin verklagte den Internisten auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig sprach den Kindern der mittlerweile verstorbenen Frau 70.000 Euro zu (9 U 129/15). Angesichts teilweise heftiger rektaler Blutungen keine Darmspiegelung (Koloskopie) durchzuführen, verstoße in schwerwiegender Weise gegen die Regeln der ärztlichen Kunst. Bei so einem groben Behandlungsfehler komme dem Patienten — hier den Erben — eine "Beweislastumkehr" zugute, erklärte das OLG.

Dann müsse nicht der Patient den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem weiteren Krankheitsverlauf nachweisen. Vielmehr müsse umgekehrt der Arzt beweisen, dass die um neun Monate verzögerte Diagnose "Darmkrebs" nicht die Ursache des tödlichen Verlaufs der Krankheit gewesen sei. Das sei dem Internisten nicht gelungen.

Von einem Mitverschulden der Patientin, das den Anspruch auf Schmerzensgeld mindern würde, könne hier keine Rede sein. Auch wenn sie weiterhin unter Blutungen aus dem Anus gelitten habe, habe sie nicht nochmals zum Arzt gehen müssen. Schließlich sei sie deswegen behandelt und vom Internisten mit einer Diagnose weggeschickt worden, die eben nicht "Krebs", sondern "Riss" am After bedeutete. Darauf habe die Patientin "eine Zeit lang vertrauen dürfen".

Hund verletzt sich beim Ballspiel

Tierhalterin kann für ein so "unwahrscheinliches Ereignis" vom Ballwerfer keinen Schadenersatz verlangen

Das unverheiratete Paar hatte sich vor einigen Wochen getrennt. Doch als der Retriever der Frau seinen ersten Geburtstag feierte, wollte der Ex-Freund nicht abseits stehen. Er besuchte die beiden und brachte dem Hund einen fußballgroßen Ball als Geschenk mit. Eine gute halbe Stunde spielte der Mann mit dem Retriever, der den geworfenen Ball "apportieren" sollte.

Dann sprang der Hund so in die Luft, dass er mit dem gesamten Gewicht auf dem hinteren linken Bein aufkam. Das Tier brach sich das Bein und musste operiert werden. Die Hundehalterin machte den Ex-Freund für das Unglück verantwortlich. Sie forderte von ihm 18.000 Euro Schadenersatz für Behandlungskosten und entgangenen Gewinn, weil der Hund infolge der Verletzung nicht mehr zuchttauglich sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Zahlungsklage ab (6 U 166/18). Wenn der Freund dem Hund einen Ball zuwerfe, sei er deshalb nicht schuld am Knochenbruch. Junge Hunde spielten nun einmal gerne und jagten dabei herum. Grundsätzlich könne man davon ausgehen, dass ein Hund zu diesem natürlichen Verhalten in der Lage sei, ohne sich zu verletzen. Es handle sich hier um ein völlig unwahrscheinliches Ereignis, mit dem niemand habe rechnen können.

Zufällige Ereignisse gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Die Frau habe entschieden, den Hund mit dem Freund spielen zu lassen: Als aufsichtspflichtige Tierhalterin müsse sie sich daher das Verhalten ihres Hundes zurechnen lassen. Zwar habe sie nachträglich behauptet, sie habe den Freund gebeten, mit dem Spiel aufzuhören, um "die Gesundheit des Hundes nicht zu gefährden". Das habe der Mann aber bestritten. Was nun zutreffe, sei nicht mehr zu klären: Da stehe Aussage gegen Aussage.

Fähre bei Sturm in Seenot

Urlauber fürchten bei der Überfahrt um ihr Leben: Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter zwölf Tage Urlaub auf den Malediven gebucht. Die Pauschalreise kostete rund 4.500 Euro. Mit einer Fähre wurden die Urlauber vom Flughafen übers Meer zur Ferieninsel gebracht. Auch die Rückreise sollte mit dem Fährboot beginnen. Doch das Schiff kam wegen eines Unwetters so spät auf der Insel an, dass das Paar und die anderen Hotelgäste den Rückflug gar nicht mehr erreichen konnten.

Trotzdem wollte der Kapitän fahren und drängte die Urlauber, an Bord zu gehen. Kaum hatte die Fähre abgelegt, erlitt sie bei stürmischer See Schlagseite. Große Wellen rollten über das Schiff, durchnässten Passagiere und Gepäck. Dann fielen die Schiffsmotoren aus und die Fähre trieb manövrierunfähig im Meer. Die Passagiere mussten Schwimmwesten anlegen, der Kapitän setzte einen Notruf ab.

Sie hätten Todesangst gelitten, so beschrieb der Ehemann den dramatischen Transport. Rundherum hätten sich fast alle Urlauber übergeben. Als schließlich noch ein Boot der Küstenwache in die Fähre gekracht sei, sei unter den Passagieren Panik ausgebrochen. Am Ende habe ein Marineschiff die Fähre an Land geschleppt. Erst am nächsten Tag hätten sie nach Deutschland zurückfliegen können. Der Kunde verlangte vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück und darüber hinaus Schmerzensgeld für die erlittene Pein.

Todesgefahr habe nie wirklich bestanden, konterte der Reiseveranstalter. Für das Unwetter sei er nicht verantwortlich, das sei höhere Gewalt. Sturmwarnung habe es erst nach dem Auslaufen des Fährboots gegeben. Das Schiff sei modern und die Crew äußerst erfahren.

Doch diese Argumentation überzeugte das Landgericht Köln nicht: Es gab dem Kunden Recht (3 O 305/17). Die "erfahrene Crew" habe die Reisenden in "nicht beherrschbare Gefahr" gebracht. Für diesen Reisemangel müsse der Reiseveranstalter geradestehen.

Das Transferschiff sei viel zu spät eingelaufen und die damit neu angekommenen Reisenden hätten über heftigen Sturm geklagt. Warum in dieser Situation die Überfahrt nicht verschoben worden sei, sei kaum nachvollziehbar — zumal keine Chance mehr bestand, den Rückflug rechtzeitig anzutreten. Dass das Boot modern sei, ändere nichts daran, dass die Urlauber bei dieser Fahrt hätten umkommen können. Durch so ein traumatisierendes Erlebnis schrumpfe der Erholungswert des Urlaubs auf "Null".

Flughafen Barcelona sperrte eine Startbahn

Fluggast erhält für die dadurch verursachte Verspätung keine Ausgleichszahlung

Eine Reisende hatte für den 15.7.2017 einen Rückflug von Barcelona nach Stuttgart gebucht, der um 12.10 Uhr Ortszeit starten sollte. Pünktlich verließ der Flieger seine Parkposition und rollte zur Startbahn. Doch die war von einer anderen Maschine blockiert: Sie war beim Starten in ein Loch im Asphalt eingesunken und musste erst einmal geborgen werden. Das dauerte.

Bis zum nächsten Morgen sperrte der Flughafen Barcelona die betreffende Startbahn. Der gesamte Flugverkehr musste über die restlichen zwei Start- und Landebahnen abgewickelt werden. Dadurch kam es zu vielen Flugverspätungen. Auch das Flugzeug, das nach Stuttgart fliegen sollte, musste zur Parkposition zurückkehren und warten. Erst um 15.10 Uhr erhielt der Pilot in der Maschine nach Stuttgart von der Flugsicherung "grünes Licht", er landete dort schließlich mit über drei Stunden Verspätung.

Dafür verlangte die Reisende von der Fluggesellschaft 250 Euro Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch das Landgericht Stuttgart war der Ansicht, die Airline könne sich in diesem Fall auf außergewöhnliche und von ihr nicht beherrschbare Umstände berufen, was einen Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlung ausschließe (5 S 128/18).

Die Fluggesellschaft sei für die Verspätung nicht verantwortlich. Das in einem Senkloch auf der Startbahn eingesunkene Flugzeug habe entfernt und anschließend die Startbahn repariert werden müssen. Die Sperre sei unvermeidlich gewesen. Wenn aufgrund einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements des Flughafens der gesamte Flugverkehr schwer beeinträchtigt sei, stelle dies einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In so einer Ausnahmesituation könne eine Airline eine Verspätung nicht verhindern. Diese Art Störung hebe sich deutlich ab vom üblichen Ablauf des Luftverkehrs und den dafür typischen Störungen, mit denen man bei einem Flug immer rechnen müsse.

Wie hoch ist ein "gelegentlich" auftretendes Risiko?

Im ärztlichen Aufklärungsgespräch gilt nicht der gleiche Maßstab wie beim Medikamenten-Beipackzettel

Wegen einer Arthrose im Kniegelenk war dem Patienten 2011 eine Knieprothese eingesetzt worden. Vorher hatte er im Krankenhaus einen schriftlichen Aufklärungsbogen erhalten. Darin stand zu den Risiken der Operation:

"Trotz größter Sorgfalt kann es während oder nach dem Eingriff zu Komplikationen kommen, die u.U. eine sofortige Behandlung erfordern (...). Zu nennen sind: ... im Laufe der Zeit gelegentlich Lockerung oder extrem selten Bruch der Prothese; ein Austausch der Prothese ist dann erforderlich."

Nach zwei Jahren meldete sich der Patient wegen zunehmender Schmerzen. Das künstliche Kniegelenk hatte sich gelockert und musste ersetzt werden. Nach dem erneuten Eingriff forderte der Mann vom Krankenhaus 50.000 Euro Schmerzensgeld, weil man ihn vor der Operation falsch informiert habe. Die Aussage, dass sich eine Prothese "gelegentlich" lockere, beschönige das Risiko. Das komme nämlich "häufig" vor, jedenfalls nach den in Beipackzetteln für Arzneimittel üblichen Kriterien.

Gemäß den Definitionen des "Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA)" wird in Beipackzetteln das Risiko von Nebenwirkungen so gefasst: "tritt sehr häufig auf" (mehr als einmal bei zehn Patienten), "tritt gelegentlich auf" (bei einem Fall von 100 Patienten), "tritt selten auf" (bei einem Fall von 1.000 Patienten). Von 100 implantierten Knieprothesen lockern sich laut Sachverständigengutachten 8,7 Prozent. Das entspräche in einem Beipackzettel einer "häufig" auftretenden Nebenwirkung.

Der Aufklärungsbogen des Krankenhauses habe das Operationsrisiko nicht verharmlost, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage des Patienten ab (VI ZR 117/18). Anders als manche Oberlandesgerichte war der BGH nicht der Ansicht, dass sich die Risikoaufklärung vor einem Eingriff an den "Häufigkeitsdefinitionen" der Beipackzettel orientieren müsse. Ärzte müssten keine "punktgenauen Angaben in Prozent" machen, sondern dem Patienten eine allgemeine Vorstellung vom Ausmaß der Gefahren vermitteln.

Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute "gelegentlich": "manchmal", "mitunter" oder auch "öfter". Eine statistische Häufigkeit im einstelligen Prozentbereich könne man daher ohne weiteres mit dem Begriff "gelegentlich" umschreiben. Der davon abweichende Sprachgebrauch des MedDRA sei in der Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten keineswegs gebräuchlich. Eine Studie im Deutschen Ärzteblatt habe gezeigt, dass Pharmazeuten und Ärzte im Patientengespräch eine zehnprozentige Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments regelmäßig als "gelegentlich" bezeichnen.

Kleinkind stellt den Herd an: Brandschaden

Ohne konkreten Anlass müssen Kinder in der Wohnung nicht pausenlos überwacht werden

Mit ihrem 20 Monate alten Jungen besuchte eine Frau ihre Mutter in deren Wohnung. Die beiden Frauen wollten mit dem Kleinkind zu einem Spielplatz gehen. Während sie sich im Flur anzogen, ging der Junge kurz zurück in die Küche und kam nach ungefähr einer Minute mit einer Spielzeug-Lokomotive zurück. Die Frauen dachten, er habe nur sein Lieblingsspielzeug geholt und verließen die Wohnung.

Tatsächlich hatte das Kind aber in der Küche auch den Herd eingeschaltet, auf dem leicht brennbare Sachen standen. Es entwickelte sich ein Wohnungsbrand. Für den Schaden kam die Gebäudeversicherung des Vermieters auf, die anschließend die Kindesmutter auf Schadenersatz verklagte: Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, weil sie den Buben allein in der Küche habe hantieren lassen.

Diesen Vorwurf wies das Landgericht Heidelberg zurück: Die Gebäudeversicherung habe keinen Anspruch auf Schadenersatz (3 O 229/16). Mutter und Großmutter hätten überzeugend geschildert, dass der kleine Junge damals die Spielzeug-Lokomotive ständig bei sich trug. Ihre Annahme, er habe sie auf den Spielplatz mitnehmen wollen, sei daher gut nachvollziehbar.

Also habe es für die Frauen keinen Grund gegeben, vor dem Verlassen der Wohnung zu überprüfen, was das Kleinkind in der Küche sonst noch getan haben könnte. Denn der Junge habe noch nie zuvor am Herd oder mit Feuerzeugen herumgespielt. Wenn ein Kind in dieser Hinsicht schon aufgefallen sei, müsse man es selbstverständlich ständig überwachen.

Ohne so einen konkreten Anlass sei es aber nicht notwendig, einem Kleinkind in der Wohnung auf Schritt und Tritt zu folgen. Das schade der Entwicklung des Kindes und sei für die Eltern unzumutbar. Die Mutter habe daher ihre Aufsichtspflicht nicht dadurch verletzt, dass sie den Jungen für ca. eine Minute aus dem Blick verlor. Er habe sich ja nur wenige Meter entfernt.

Unwissentlich ein Denkmal erstanden

Kann der Käufer eines Fachwerkhauses wegen Sachmangels den Kaufpreis reduzieren?

2015 hatte das Ehepaar A vom Ehepaar B für 82.500 Euro ein Fachwerkhaus aus dem 17. Jahrhundert gekauft, vermutlich Baujahr 1660. Der notarielle Kaufvertrag schloss die Haftung der Verkäufer für Sachmängel des Hauses aus, soweit sie nicht vorsätzlich oder arglistig verschwiegen wurden.

Einige Wochen nach dem Vertragsschluss forderte Herr A von den Verkäufern 12.375 Euro zurück: Man habe ihm den Bau eines Carports verwehrt, weil das Haus unter Denkmalschutz stehe. Also habe Frau B bei den Vertragsverhandlungen seine Frage nach Denkmalschutz wahrheitswidrig verneint. Davon hätten sie wirklich nichts gewusst, versicherten die Eheleute B.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Verkäufer (1 U 287/18). Dabei bestätigte das OLG in seinem Urteil ausdrücklich, dass hier ein Sachmangel der Kaufsache vorlag: Wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz stehe, könne der Eigentümer damit nicht nach Belieben verfahren, seine Befugnisse seien eingeschränkt. Zudem sei er verpflichtet, das Kulturdenkmal in Absprache mit der zuständigen Behörde zu erhalten und zu pflegen.

Für diesen Mangel müssten die Verkäufer aber laut Vertrag nur haften, wenn sie ihn wider besseres Wissen verschwiegen hätten. Und das sei nicht bewiesen. Herr A habe mit der Maklerin sowie der Ehefrau B verhandelt und mehrmals gefragt, ob das Objekt in der Denkmalliste stehe. Beide hätten "nein" geantwortet und auf Umbauten am Giebel hingewiesen. Der Schwiegervater, von dem sie das Haus 2011 erbten, habe zu Lebzeiten die Fassade verändert. Das wäre bei einem denkmalgeschützten Haus nicht erlaubt und in den Unterlagen des Schwiegervaters stehe auch kein Hinweis auf Denkmalschutz.

Diese Auskünfte von Frau B träfen allezu. Auch eine Internetrecherche habe keinen Hinweis ergeben, habe Frau B betont. Sie habe sich außerdem wegen A’s Fragen nachweislich bei der Kreisverwaltung erkundigt und die (falsche) Auskunft erhalten, das Fachwerkhaus stehe "nicht auf der Liste". Glaubwürdig hätten auch Mitarbeiter des Maklerbüros ausgesagt, dass in der Firma alle davon ausgingen, dass das Gebäude nicht denkmalgeschützt sei.