Schadenersatz, Schmerzensgeld

Kuhangriff auf eine Wanderin

Almbäuerin trifft keine Schuld: Sie muss der Verletzten kein Schmerzensgeld zahlen

Nahe bei einer Alm am Tegernsee war eine Wanderin auf ihrem Weg von einer Kuh attackiert und zu Boden gestoßen worden. Einen großen Bluterguss und Schmerzen habe sie davongetragen, berichtete die Frau. Sie verklagte deswegen die Almbäuerin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, insgesamt 6.000 Euro.

Die Tierhalterin sei für die Attacke verantwortlich, meinte die Wanderin: Wenn ihre Kälber in der Nähe seien, seien Kühe tendenziell unruhig und aggressiv. So sah es auch das Landgericht München: Die Bäuerin habe eine Gefahrensituation für Wanderer geschaffen, weil sie die Kälber in der Herde belassen habe.

Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht München (1 U 724/22). In den Bergen spaziere immer wieder mal ein Wanderer an Kuhherden vorbei. Es wäre lebensfremd und unzumutbar, deshalb von Rinderhaltern grundsätzlich zu verlangen, auf der Weide die Muttertiere von ihren Kälbern zu trennen. Die Bäuerin treffe an der Kuhattacke keine Schuld. Der Wanderin stehe daher keine Entschädigung zu.

Operationsrisiko verharmlost?

Patientin ist nach einer Tumoroperation halbseitig gelähmt und verlangt Schadenersatz

Eine 1962 geborene Frau litt unter einem meist gutartigen Tumor der Hirnhaut (Meningeom). Die Geschwulst war schon relativ groß, deshalb empfahl der behandelnde Arzt, sie operativ entfernen zu lassen. Den Eingriff führte ein Chirurg im Krankenhaus durch. Danach war die Patientin dauerhaft halbseitig gelähmt. Von der Klinik und vom Operateur forderte sie Schadenersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung vor dem Eingriff.

Im Aufklärungsbogen des Krankenhauses werden als mögliche Folgen einer "großen Tumoroperation" Lähmungserscheinungen, Sprachstörungen, Sehstörungen, Verwirrtheit und viele andere, teils lebensgefährliche Komplikationen aufgezählt.

Deshalb wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Klage der Patientin ab: Die Gefahren würden im Aufklärungsbogen sehr klar gekennzeichnet. Allein die Tatsache, dass der Chirurg einige Risiken unterstrichen habe, die Formulierung "unter Umständen schwere und dauerhafte Ausfälle" jedoch nicht, belege keine Verharmlosung.

Mit diesem Urteil war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden: Er verwies den Rechtsstreit ans OLG zurück (VI ZR 342/21). Die Patientin habe nicht nur gerügt, dass eine Formulierung im Aufklärungsbogen nicht unterstrichen gewesen sei. Vielmehr habe sie ausdrücklich eine Passage beanstandet, in der es heiße, nach dieser Operation komme es nur "selten" zu schweren, dauerhaften Störungen.

Dabei habe doch der medizinische Sachverständige im Prozess erläutert, dass nach dieser Operation 20 Prozent der Patienten schwere und 30 Prozent der Patienten leichte neurologische Defizite zeigten. Wenn im Aufklärungsbogen dennoch das Risiko schwerer bleibender Störungen als selten oder als Ausnahme charakterisiert werde, grenze das schon an Verharmlosung — zumal auch noch betont werde, sie bildeten sich im Laufe der Zeit meistens zurück.

Die Daten des Sachverständigen belegten, dass bei diesem Eingriff trotz sorgfältiger Diagnostik Komplikationen kaum zu vermeiden seien. Im konkreten Fall sei das Risiko sogar weit höher gewesen als der vom Experten genannte Durchschnittswert, weil der Tumor der Patientin stark durchblutet und mit dem Hirngewebe verzahnt war.

Mit den einschlägigen Hinweisen des Sachverständigen und dem zentralen Einwand der Patientin gegen den Aufklärungsbogen habe sich das OLG überhaupt nicht befasst. Das müsse die Vorinstanz nun nachholen. Auch der vom OLG als sehr treffend hervorgehobene Hinweis darauf, dass nach dem Eingriff schlaganfallähnliche Symptome auftreten könnten, sei im Aufklärungsgespräch durch den Verweis auf wahrscheinliche Rückbildung relativiert worden.

Unzumutbar viele Nachbehandlungen beim Zahnarzt?

Zahnersatz sitzt oft nicht "auf Anhieb": Das belegt keinen Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt hatte mehrere Zähne einer Patientin mit Kronen versorgt. Die Kronen hätten von Anfang an nicht richtig gepasst, beanstandete die Frau nachträglich: Mit ca. 30 Terminen für die Nachbehandlung sei die Grenze des Zumutbaren überschritten.

Die Patientin verlangte vom Mediziner die Rückzahlung ihres Eigenanteils an den Behandlungskosten und Schmerzensgeld für die langwierige Prozedur. Das Landgericht Leipzig wies ihre Klage ab: Die Patientin habe keine Behandlungsfehler nachweisen können. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte das Urteil (4 U 2562/21)

Die vom Gericht beauftragte medizinische Sachverständige habe zwar am Gipsmodell eine "nicht korrekte Einschleifsituation" bei zwei Zähnen festgestellt. Doch seien die Kronen zu diesem Zeitpunkt nur provisorisch eingegliedert gewesen. Der Zahnarzt habe sie problemlos noch nacharbeiten können. Ernsthafte Abweichungen vom ärztlichen Standard seien an den Modellen nicht zu erkennen, so das Fazit der Sachverständigen.

Bei einer zahnprothetischen Versorgung sei ein Behandlungsfehler des Arztes nicht schon dann anzunehmen, wenn der Zahnersatz nicht beim ersten Mal "sitze", betonte das OLG. Zahnersatz einzugliedern, sei ein "mehrstufiger Prozess". Dabei seien fast immer Anpassungsmaßnahmen nötig, bei denen die Patienten mitwirken müssten.

Die Patientin habe behauptet, sie habe zu 30 Nachbesserungsterminen antreten müssen. In den Behandlungsunterlagen dokumentiert seien aber für jeden Zahn maximal drei Termine, wobei es sich jeweils nur um minimale Polituren und das Einschleifen von Füllungen gehandelt habe. Um das zu widerlegen, hätte die Frau für die angebliche Menge von Nachbehandlungen schon einen handfesten Beweis erbringen müssen.

Sturz einer Heimbewohnerin

Eine Pflegekraft ließ die demente Frau im Flur zu lange aus den Augen

Die gesetzliche Krankenkasse der bei einem Treppensturz verletzten Heimbewohnerin H verklagte den Träger des Seniorenheims auf Schadenersatz für die Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Rostock gab der Krankenkasse Recht: Der Heimträger müsse für die Unfallfolgen haften, weil der Sturz der Seniorin auf eine Pflichtverletzung der Pflegehelferin X zurückzuführen sei (6 U 7/19). Das Fehlverhalten sei dem Träger zuzurechnen.

Frau X habe die demente Patientin auf einem Wohnflur des Heims begleitet. Mit einem Gehwagen sollte sie mobilisiert werden. Es sei kein Zufall, dass dies mit einer Pflegehelferin stattfand, die sich nur auf die Seniorin konzentrieren sollte. Denn diese neigte zu motorischer Unruhe und sei auch schon öfter gestürzt. Während der Mobilisierungsübungen sei Frau X von einer Kollegin gerufen worden.

Die Kollegin habe einen Patienten zur Toilette gebracht und hatte wohl Mühe, ihn zurück in den Rollstuhl zu setzen. Das sei aber kein Notfall gewesen, der es gerechtfertigt hätte, eine sturzgefährdete, desorientierte Heimbewohnerin — wenn auch nur kurz — im Gehwagen alleine zu lassen. Angesichts des Gesundheitszustands von Frau H könne es nicht überraschen, dass sie sich in einem unbeobachteten Moment entfernt habe. Zudem sei die Tür zum Treppenhaus ungesichert und könne mit einem Druckknopf von jedem Patienten einfach geöffnet werden.

Spätestens, als Frau X die Seniorin durch die Toilettentür nicht mehr gesehen und den Türöffner gehört habe, hätte sie sofort tätig werden müssen. Ihr habe klar sein müssen, dass die hilflose Patientin, die dazu neigte, sich unkontrolliert fortzubewegen, durch die Flurtür das Treppenhaus erreichen konnte. Frau X hätte bei ihrer Hilfeleistung für die Kollegin ihre Patientin H im Auge behalten oder eine weitere Pflegekraft herbeirufen müssen.

Flugzeug-Klimaanlage im August defekt

Der Start in Brindisi verzögerte sich lange: Passagiere am Rande des Hitzschlags

Im heißen August 2018 hatte ein Ehepaar mit Kleinkind einen Flug von Brindisi in Italien nach Frankfurt gebucht, der planmäßig kurz vor 11 Uhr vormittags hätte starten sollen. Doch aufgrund technischer Probleme verzögerte sich der Start. Erst nach 14 Uhr konnte die Familie tatsächlich an Bord gehen, doch nun begann die Tortur erst so richtig. Das Flugzeug blieb auf der Startbahn stehen. Die Klimaanlage funktionierte nicht und in der Maschine stieg die Temperatur auf über 40 Grad.

Das Kind erhielt etwas Wasser, die Eltern jedoch nicht. Gegen 15 Uhr sagte der Pilot durch, in einer Viertelstunde gehe es los. Die Crew weigerte sich trotz der Hitze, die Türen zu öffnen. Einige Passagiere — dem Hitzschlag nahe und am Rande des Nervenzusammenbruchs — alarmierten in ihrer Not die Polizei. Als die sich am Flughafen meldete, wurde das Flugzeug zum Terminal zurückbeordert und die Fluggäste wurden erlöst: Sie durften aussteigen.

Die Mitarbeiter der Fluggesellschaft erklärten, wer trotz der ausgefallenen Klimaanlage mitfliegen wolle, könne dies tun. Diesmal wurde der Abflug für 16:30 Uhr angekündigt. Die Frankfurter Familie stieg wieder ein und musste bei ca. 50 Grad Celsius erneut fast eine Stunde warten. Schließlich startete die Maschine um 17:20 Uhr und landete in Frankfurt um 19:22 Uhr mit über sechs Stunden Verspätung.

Von der Fluggesellschaft verlangte die Familie wegen der Verspätung pro Person 250 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, die sie auch bekam. Ohne Erfolg forderten die Passagiere zusätzlich 650 Euro Schmerzensgeld pro Person für die erlittene Unbill im Glutofen-Flugzeug. Anspruch auf Schmerzensgeld setze einen Gesundheitsschaden voraus, erklärte das Landgericht Frankfurt (2-24 S 16/20).

Dass die Familie unter der schlechten Luft und der Hitze im Flugzeug gelitten habe, sei sicher nicht zu bestreiten, so das Landgericht. Aber das reiche nicht aus, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Die Fluggäste hätten beweisen müssen, dass sie aufgrund der Umstände von Kreislaufproblemen und Kopfschmerzen heimgesucht worden seien, die das Ausmaß einer ernsten Erkrankung hatten.

Auch eine Entschädigung wegen Freiheitsentzugs komme nicht in Betracht, da die Familie nach der Rückkehr zum Terminal freiwillig noch einmal in den Flieger eingestiegen sei.

Rollstuhlfahrer verpasst Anschlussflug

Beim Zwischenstopp durfte der Mann erst als Letzter von Bord: Airline muss Ersatztickets finanzieren

Ein Ehepaar hatte übers Internet einen Flug von Frankfurt nach St. Petersburg gebucht, mit einem Umsteigestopp in Budapest. Laut Flugplan sollte die Maschine nach St. Petersburg 45 Minuten nach der Landung in Budapest starten. Auf dem Budapester Flughafen musste der auf einen Rollstuhl angewiesene Ehemann jedoch warten, bis alle anderen Passagiere ausgestiegen waren. Erst dann durfte er von Bord — deshalb verpasste das Ehepaar den Anschlussflug.

Die Reisenden erstanden Tickets für einen anderen Weiterflug (227,27 Euro pro Person). Für diese Zusatzkosten verlangten sie Schadenersatz von der Fluggesellschaft. Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied (2-24 S 173/21). Das Ehepaar habe zwar nicht eigens einen Rollstuhlbegleitservice gebucht. Dennoch hätte das Personal der Airline den Rollstuhlfahrer unterstützen müssen.

Laut EU-Fluggastrechteverordnung hätten Personen mit eingeschränkter Mobilität und ihre Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung. Diesen Vorrang müssten ihnen die Fluggesellschaften auch beim Aussteigen einräumen. Und habe ein Fluggast daran ein besonderes Interesse — wie im konkreten Fall wegen des Anschlussflugs —, müsse ihn das Airline-Personal privilegiert aussteigen lassen.

Bereits beim Boarding konnten die Flugbegleiter unschwer erkennen, dass der Passagier im Rollstuhl sitze. Er habe sogar um vorrangigen Ausstieg in Budapest gebeten, wie eine Flugbegleiterin als Zeugin bestätigt habe. Schon deshalb treffe die Eheleute kein Mitverschulden an den Zusatzkosten. Sie hätten auch die Umsteigezeit nicht zu knapp bemessen. 45 Minuten müssten in der Regel dafür genügen, auch wenn ein Rollstuhlfahrer mehr Zeit benötige als andere Passagiere.

Radler fährt Kind um

Auf einem Gehweg haben Fußgänger Vorrang: Radfahrer dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren

Mit ca. 12 bis 14 km/h war Radfahrer R auf einem (für Radfahrer zugelassenen) Gehweg unterwegs. Da hopste ein damals neun Jahre alter Junge, den die Mutter gerade von der Musikschule abholte, vom Eingangsbereich der Schule heraus auf den Gehweg. R bremste zwar abrupt, trotzdem fuhr er das Kind an. Das Fahrrad überschlug sich, der Radfahrer stürzte über den Lenker nach vorne.

Im Namen des Jungen, der bei dem Zusammenstoß ein Schädelhirntrauma, Schürfwunden und Prellungen erlitt, verklagte die Mutter Herrn R auf Schmerzensgeld: Er sei erstens zu schnell und zweitens zu nahe am Grundstückseingang vorbeigefahren.

R konterte mit einer Gegenklage auf Schmerzensgeld: Bei seinem Sturz habe er ebenfalls Prellungen und Schürfwunden erlitten. Er sei ziemlich langsam gefahren. Aber das Kind sei so schnell aus dem Eingang herausgerannt, dass eine Kollision unvermeidbar gewesen sei. Die Mutter habe den Jungen ungenügend beaufsichtigt.

Das Amtsgericht Erfurt sprach dem Kind 500 Euro Schmerzensgeld zu und wies die Gegenklage des Radfahrers ab (5 C 1402/19). Auf einem kombinierten Rad- und Fußgängerweg müssten Radfahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen, insbesondere auf alte Menschen und Kinder. Sie müssten so fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten, und sie müssten stets damit rechnen, dass aus Grundstückseingängen oder Ausfahrten Fußgänger heraustreten.

Diese Grundsätze gelten erst recht auf reinen Gehwegen mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" — wie dem Gehweg, auf dem sich der Unfall ereignet habe. "Radfahrer frei" bedeute keineswegs "Freie Fahrt": Vielmehr dürften Radler hier nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, d.h. mit höchstens 5 bis 7 km/h. R sei also deutlich zu schnell gefahren. Das belege nicht zuletzt die Tatsache, dass sich sein Rad aufgrund des Bremsmanövers überschlagen habe.

Auf jeden Fall habe R nicht problemlos stehen bleiben können, als der Junge auf den Gehweg herausgekommen sei. Er habe das Kind direkt angefahren, dem keinerlei Mitverschulden anzukreiden sei. Der Junge sei nicht ins Rad hinein "gehopst", wie R behaupte: Dann wäre R nämlich zur Seite gestürzt und nicht nach vorne über den Lenker.

Flug von Hamburg nach Hannover umgeleitet

Bustransfer zum Zielflughafen begründet nicht automatisch Anspruch auf Ausgleichszahlung

Im Sommer 2018 war ein Flug von Gran Canaria nach Hamburg etwas zu spät gestartet und konnte dort wegen des Nachtflugverbots nicht mehr landen. Der Flug wurde nach Hannover umgeleitet, wo das Verbot offenbar nicht so strikt gehandhabt wird. Anschließend organisierte die Fluggesellschaft für die Fluggäste einen Bustransfer nach Hamburg.

Zwei Passagiere verlangten wegen der Flugumleitung und der ungeplanten Busfahrt eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Dies komme einer Flugannullierung gleich, fanden sie. Dem widersprach das Landgericht Hamburg (305 S 33/20).

Das Landgericht gab der Fluggesellschaft Recht, die die Ausgleichszahlung verweigert hatte, und folgte damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH — vgl. onlineurteile Artikel Nr. 57386). Der EuGH hatte in einem vergleichbaren Fall geurteilt, ein Flug, der zu einem nahen Flughafen umgeleitet werde, sei nicht grundsätzlich als annulliert anzusehen.

Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe in so einem Fall nur, wenn die Passagiere mit dem Bus den Zielflughafen mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichten. Oder wenn der Ausweichflughafen nicht dieselbe Stadt oder dieselbe Region bediene.

Beide Bedingungen träfen im konkreten Fall nicht zu. Da sich das Einzugsgebiet der Flughäfen Hannover und Hamburg aufgrund ihrer Größe überschneide, bedienten sie dieselbe Region. Dass sie sich in verschiedenen Bundesländern befänden, ändere daran nichts.

Undichte Fenster und Türen eingebaut

Der Architekt haftet nicht für Produktionsfehler der vom Handwerker verbauten Elemente

Der Bauherr hatte eine Fensterbau-Fachfirma damit beauftragt, in einem Neubau Fenster und Türen einzubauen. Der Fensterbauer hatte dem Auftraggeber ein Angebot auf Basis eines Leistungsverzeichnisses für das Gewerk Fenster/Türen unterbreitet, das der Architekt des Bauvorhabens erstellt hatte. Als die Arbeiten des Handwerkers beendet waren — das Gebäude war noch ein Rohbau —, bemerkte der Architekt unter den eingebauten Elementen Feuchtigkeit.

Auf die Undichtigkeiten wies er den Handwerker und das Bauunternehmen bei einer Baubesprechung hin. Einige Nachbesserungen brachten keinen durchschlagenden Erfolg. Die spätere Schadenersatzklage des Bauherrn gegen den Fensterbauer führte zu nichts, da die Fachfirma zu diesem Zeitpunkt bereits "pleite" war. Daraufhin verlangte er vom Architekten Schadenersatz wegen mangelhafter Leistung. Das Landgericht Flensburg wies die Klage des Auftraggebers ab (2 O 244/19).

Dass die Elemente Schlagregen nicht standhielten, sei laut Sachverständigengutachten auf Produktionsfehler zurückzuführen und habe nichts mit der Leistung des Architekten zu tun. Die Ausschreibung für den Fensterbau sei fachgerecht gewesen: Man müsse im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich eine bestimmte Klasse der Schlagregendichtheit vorgeben, wenn der Handwerker den Standort und das Anforderungsprofil der Elemente kenne.

Der Architekt habe mit den RAL-Richtlinien und den anerkannten Regeln der Technik die maßgeblichen Anforderungen klar formuliert. Wären die Elemente einwandfrei produziert worden, hätten sie die geforderte Schlagregendichtheit erfüllt. Der Handwerker habe seine Arbeit auch fachgerecht geplant und ausgeführt: Mangelnde Bauüberwachung sei dem Architekten also ebenfalls nicht vorzuwerfen. Die Undichtigkeiten seien nicht auf der Baustelle entstanden und auch nicht auf den ersten Blick erkennbar gewesen.

Schon während der Rohbauphase habe der Architekt auf die Mängel aufmerksam gemacht und Nachbesserungen initiiert. Ein Fehler sei auch nicht darin zu sehen, dass er die Verwendung von Fensterelementen ohne CE-Kennzeichnung gebilligt habe: Eine fehlende CE-Kennzeichnung begründe keinen Sachmangel. Ob ein Produkt den anerkannten Regeln der Technik entspreche oder nicht, stehe damit nicht fest. Fehle die Kennzeichnung, sage dies also nichts über die Qualität eines Bauprodukts aus.

Illegales Online-Glücksspiel

In Malta zugelassener Glücksspiel-Anbieter muss einem Spielsüchtigen den Verlust ersetzen

Online-Casinospiele oder Online-Poker sind in Deutschland illegal. Wer dabei Geld verliert, hat durchaus Chancen, es zurückzubekommen, wie ein Urteil des Landgerichts Bochum zeigt (3 O 75/21).

Von 2018 bis 2020 hatte ein spielsüchtiger Zocker fast 90.000 Euro bei einem illegalen Online-Glücksspiel eingesetzt und über 25.000 Euro verloren. Anbieter ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das im Internet das Glücksspiel auch in deutscher Sprache präsentiert. Eine Zulassung für Deutschland hat das Unternehmen jedoch nicht.

So begründete der Spieler seine Klage auf Rückzahlung des verzockten Betrags: Der Anbieter verstoße gegen den Glücksspielstaatsvertrag, indem er hierzulande Online-Glücksspiele veranstalte. Er selbst habe von dem gesetzlichen Verbot nichts gewusst.

Der Glücksspiel-Veranstalter erklärte die deutsche Justiz für unzuständig: Über die Forderung müssten maltesische Gerichte entscheiden. Dem widersprach das Landgericht: Bei Verträgen mit Verbrauchern sei das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher wohne — also deutsches Recht. Und nach deutschem Recht sei es verboten, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten.

Gegen dieses Verbot habe das Unternehmen verstoßen, indem es sein Onlineangebot deutschen Spielern zugänglich gemacht habe. Dass der Anbieter für Malta eine Zulassung vorweisen könne, mache das Angebot in Deutschland nicht legal. Der Glücksspielstaatsvertrag solle Spielteilnehmer vor suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels schützen. Das Internetverbot verfolge den gleichen Zweck.

Dem angestrebten Schutz würde es zuwiderlaufen, wenn der Anbieter eines verbotenen Glücksspiels die Spieleinsätze eines Spielsüchtigen dauerhaft behalten dürfte. Daher wäre die Rückforderung des Spielers auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er über das Verbot doch Bescheid gewusst und mit der Teilnahme am Spiel selbst gegen das Verbot von Online- Glücksspielen verstoßen hätte.

Goldbarren aus dem Waffenschrank geklaut

Aus Gefälligkeit Wertsachen des Nachbarn aufbewahrt: Keine Haftung nach einem Diebstahl

Hauseigentümer A erlitt im Dezember 2019 einen Schlaganfall und musste ins Krankenhaus. Von dort rief er seinen Nachbarn B an, den er seit Jahrzehnten kannte, und bat ihn, Wertsachen aus seinem Haus zu holen. Er fürchtete, Goldbarren und Bargeld seien so gut versteckt, dass niemand sie finden würde, wenn er an den Folgen des Schlaganfalls sterben sollte. B und ein weiterer Bekannter suchten und fanden die Wertsachen, telefonisch angeleitet von A.

Wie er es mit A abgesprochen hatte, deponierte B Goldbarren und Bargeld in einem Waffenschrank im Keller seines Hauses. Der Schrank war immer abgeschlossen. Den Schlüssel bewahrte B in einem anderen Kellerraum in einem Schrank auf. Ende Januar 2020 erkrankte auch B und musste in einer Klinik behandelt werden. Als beide Nachbarn wieder entlassen waren und die Wertsachen zurückbringen wollten, waren sie verschwunden.

Die Polizei fand keine Einbruchspuren und schloss ein gewaltsames Eindringen der Diebe aus: Hausherr B habe einen Schlüssel für die Kelleraußentür im Schuppen hinter dem Haus in einem Blumentopf versteckt … den müssten die Diebe wohl gefunden haben. Herr A bezifferte den Schaden auf 282.400 Euro. Diesen Verlust müsse B ersetzen, meinte er. Doch das Landgericht Offenburg sah das anders (2 O 249/21).

B habe mit A keinen verbindlichen Vertrag über die Aufbewahrung der Wertgegenstände geschlossen. Er habe dem alten Bekannten nur einen Gefallen tun wollen. Wenn B aus nachbarschaftlicher Verbundenheit zusage, Goldbarren und Bargeld vorübergehend in seinen Waffenschrank zu legen, übernehme er damit kein Haftungsrisiko. Bei so einer Gefälligkeit müsste B für Verluste nur haften, wenn er grob fahrlässig handle.

Das sei ihm aber nicht vorzuwerfen. Er habe die Wertsachen in seinen Waffenschrank gelegt, wo er Waffen und eigenes - ebenfalls gestohlenes - Bargeld aufbewahrte. Das habe er mit A so abgemacht. Den Waffenschrank habe B sorgfältig verschlossen, wie es waffenrechtlich vorgeschrieben sei. In einem anderen Kellerraum standen vier Schränke, in denen er abwechselnd den Schlüssel zum Waffenschrank versteckte — so, dass man ihn beim Öffnen der Schranktür nicht sehen konnte. Das sei vielleicht nicht optimal, aber sicher nicht grob fahrlässig.

Nicht einmal seine Frau habe gewusst, wo der Schlüssel war und B habe angenommen, dass auch sonst niemand davon wusste. Auch dass er den Kellerschlüssel im Schuppen versteckte, beweise keine grobe Fahrlässigkeit. Der Schuppen stehe nicht an der Straße, sei von außen nicht zu sehen. B habe davon ausgehen dürfen, dass das Deponieren des Schlüssels nicht beobachtet werden konnte. Darüber hinaus habe er die Kelleraußentüre nachts von innen mit einem Balken verriegelt — nur vor dem Transport in die Klinik habe er es wohl vergessen.

Die umgekippte Bierbank

Ein Biergartenbesucher verletzt sich beim Sturz, erhält aber keine Entschädigung

Im Sommer 2021 besuchte ein Münchner mit Lebensgefährtin und Tochter einen Biergarten. Als die Tochter aufstand, die neben ihm auf der Bierbank saß, kippte plötzlich die Bank mit dem Vater um. Er fiel gegen einen Baum, schürfte sich die Arme auf und erlitt einige Prellungen. Vom Gastwirt forderte der Mann Schadenersatz für die Arztkosten und 500 Euro Schmerzensgeld.

Immerhin habe er sich ärztlich behandeln lassen und vier Wochen lang starke Schmerzen aushalten müssen, betonte er. Die Bierbank sei nur umgefallen, weil die Bodendielen an der hinteren Seite der Bierbank zu kurz gewesen seien und der Standbügel der Bank daher fünf Zentimeter in der Luft stand. Der Gastwirt und sein Personal müssten für sicheren Stand der Bierbänke sorgen.

Das sei selbstverständlich geschehen, erklärte der Gastwirt. Die Belegschaft schaue immer wieder nach den Bierbänken und stelle sie richtig auf. Oft würden sie aber von Gästen verstellt. Im Zweifel müssten die nächsten Gäste die Bierbänke dann halt selbst zurechtrücken. Das Amtsgericht München gab dem Gastwirt Recht: Dass Nachlässigkeit von seiner Seite zu dem Missgeschick geführt habe, sei nicht bewiesen (159 C 18386/21).

Wenn die Bank teils auf Dielen, teils auf Schotter stehe, sei sie wohl wacklig. Das könne man dem Gastwirt vorwerfen — aber nur, wenn die Bank wirklich unsicher gestanden habe, als sie umkippte. Letztlich habe jedoch kein Zeuge, auch nicht die Tochter, konkrete Angaben zum Stand der Bierbank machen können. Nicht einmal der Verletzte selbst habe behauptet, er sei völlig sicher, dass die Bierbank nicht vollständig auf den Dielen gestanden habe.

Der Schichtleiter des Gastwirts habe angegeben, um 15 Uhr habe das Personal alle Bänke und Biertische geordnet hingestellt. Wenn man berücksichtige, dass der Besucher mit seiner Familie schon um 16 Uhr in den Biergarten gekommen sei, sei es doch eher unwahrscheinlich, dass die Bierbank in der Zwischenzeit "verrutscht" wurde. Dass der Biergartenbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, stehe nicht fest: Nur dann hätte der Verletzte Anspruch auf Entschädigung.

Parkendes Auto von herabgestürztem Ast beschädigt

Kein Schadenersatz von der Stadt: Trotz Kontrollen können Bäume immer eine Gefahr darstellen

Eine Ludwigshafener Autofahrerin hatte ihren Wagen am Straßenrand geparkt, daneben stand ein Japanischer Schnurbaum. An einem stürmischen Regentag brach ein Ast des Schnurbaums ab und knallte auf das Autodach. Von der Stadt verlangte die Autofahrerin erfolglos Schadenersatz für die Reparaturkosten. Denn das Landgericht Frankenthal konnte keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen (3 O 307/21).

Wenige Wochen vor dem Astabbruch habe eine Mitarbeiterin der Kommune den Baum kontrolliert und einiges Totholz festgestellt, so das Landgericht. Das Totholz sei kurz darauf bei der Baumpflege entfernt worden. Weitere Maßnahmen seien bei einem Baum, der im kommunalen Baumkataster in "Vitalitätsstufe 1" (also beste Gesundheitsstufe) eingeordnet sei, nicht erforderlich.

Generell gelte, dass Kommunen den Straßenverkehr nicht völlig risikolos gestalten könnten. Gefahren, die auf der Natur selbst beruhten, müsse man als unvermeidlich hinnehmen. Jeder Baum an einer Straße oder an einem öffentlichen Parkplatz könne eine Gefahr darstellen. Denn starker Wind und Regen könnten auch völlig gesunde Bäume entwurzeln oder gesunde Äste abbrechen.

Und morsche Teile seien von außen, also bei der Sichtkontrolle häufig nicht zu erkennen. Trotzdem könne man nicht alle Bäume aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernen oder ständig gründlich untersuchen. Es müsse genügen, wenn sie einmal im Jahr auf Schäden (wie trockenes Laub, dürre Äste, Frontrisse) untersucht würden. Nur bei äußerlich bereits sichtbaren Anzeichen für Gefahr und bei sehr alten Bäumen müssten die städtischen Baumkontrolleure besonders gründlich vorgehen.

Mit dem Pedelec falsch rum durch den Kreisverkehr

Autofahrer muss nicht mit krassem Fehlverhalten eines Seniors rechnen

Auf dem kleinen Lastenanhänger seines Pedelecs brachte ein 81-Jähriger seine Einkäufe nach Hause. Auf dem Radweg fuhr er durch einen Kreisverkehr — entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung. Von rechts kommend, querte der Pedelec-Fahrer eine einmündende Straße und fuhr direkt vor ein Auto, das in den Kreisverkehr einbiegen wollte. Er stürzte bei dem Zusammenstoß und zog sich einen komplizierten Beckenbruch zu, der ihn letztlich das Leben kosten sollte.

Witwe und Tochter, die Erbinnen des Pedelec-Fahrers, forderten vom Autofahrer Schmerzensgeld. Er trage zumindest eine Mitschuld (25 Prozent) an dem Unfall, meinten sie: Denn der Autofahrer sei zu schnell gefahren und habe nicht genügend auf Radfahrer geachtet. Auf alte Leute müsse man auch im Straßenverkehr besonders Rücksicht nehmen. Das Landgericht Münster wies die Klage der Erbinnen ab, das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (9 U 157/21).

Der Autofahrer sei laut Unfallgutachten höchstens mit 15 km/h in den Kreisverkehr eingefahren, stellte das OLG fest. Diese ohnehin geringe Geschwindigkeit habe er keineswegs aus Rücksicht auf Radfahrer noch mehr reduzieren müssen — so ein Grundsatz würde den Verkehr zum Erliegen bringen. Vielmehr habe der Autofahrer darauf vertrauen dürfen, dass der aus dem Radweg auf die Fahrbahn rollende Pedelec-Fahrer seine Vorfahrt beachten werde.

Im Verkehr sei dann besondere Rücksicht auf Kinder oder alte Personen angezeigt, wenn die Gefahr verkehrswidrigen Verhaltens bestehe. Das sei der Fall, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Verkehrsteilnehmer eine komplizierte Verkehrssituation nicht voll übersehen und meistern könne. Wenn ein alter Herr mit Pedelec und Anhänger unterwegs sei, liege jedoch eher die Vermutung nahe, er sei noch sehr rüstig und komme im Verkehr gut zurecht. Anzeichen für Verkehrsunsicherheit habe es jedenfalls nicht gegeben.

Um eine schwierige Verkehrssituation habe es sich auch nicht gehandelt. Der Senior hätte nur das Vorfahrtsrecht des Autofahrers erkennen müssen. Eventuell habe er angenommen, selbst gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Straße Vorrang zu haben. So ein Irrtum wäre allerdings nicht altersbedingt.

Alles in allem habe sich der Pedelec-Fahrer verkehrswidrig und grob fahrlässig verhalten: Er sei vom Fahrradweg aus von der falschen Seite her ungebremst und blindlings auf die Straße und direkt vor den Wagen gefahren. Daher gehe der Unfall ganz und gar auf das Konto des Seniors, den Autofahrer treffe kein Mitverschulden.

Flug wegen "außergewöhnlicher Umstände" umgeleitet?

Das Flugzeug konnte am Zielflughafen Krakow wegen dichten Nebels nicht landen

Passagier B hatte einen Flug von Dortmund nach Krakow in Polen gebucht, der um 16.20 Uhr starten und um 17.55 Uhr landen sollte. In Krakow herrschte so dichter Nebel, dass der Pilot eine Landung für zu gefährlich hielt. Deshalb wurde die Maschine nach Katowice umgeleitet. Vom Flughafen Katowice aus beförderte die Fluggesellschaft die Passagiere mit dem Bus nach Krakow. Dort kam Herr B schließlich um 22.40 Uhr an, mit einer Verspätung von über vier Stunden.

Das komme einer Annullierung des Fluges gleich, erklärte B und verlangte von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung. Im Prinzip stehe ihm bei so einer Verspätung Entschädigung zu, so das Amtsgericht Dortmund: Im konkreten Fall könne sich die Fluggesellschaft aber auf einen "außergewöhnlichen Umstand" berufen (425 C 6696/21).

Widrige Wetterbedingungen seien zwar für sich genommen nicht automatisch als "außergewöhnlicher Umstand" einzustufen, den eine Airline nicht beherrschen könne und mit dem sie im Flugverkehr nicht rechnen müsse. In der Regel könnten Flugzeuge auch bei Nebel starten und landen. Trotzdem habe der Pilot hier die Sicht von ca. 200 Metern nachvollziehbar als zu großes Risiko eingestuft.

Das liege zum einen daran, dass das Flugzeug nur mit Mindest-Instrumenten ausgestattet sei und nur bei einer Sichtweite von mindestens 800 Metern landen könne. Wäre die Flugumleitung nur darauf zurückzuführen, könnte sich die Fluggesellschaft allerdings nicht mit dem Verweis auf einen "außergewöhnlichen Umstand" entlasten. Denn der Ausrüstungsstandard sei mittlerweile deutlich besser, die unterdurchschnittliche Ausstattung ginge auf ihr Konto.

Doch in Krakow hätten bei dem dichten Nebel nicht einmal besser ausgerüstete Flugzeuge landen können, denn auch der Flughafen Krakow sei schlecht ausgerüstet. Das Landesystem dieses Flughafens könne Piloten bei der Landung nicht so unterstützen, wie es bei extrem schlechter Sicht nötig sei. Angesichts dieser Umstände sei die Landung in Katowice und die anschließende Busfahrt die einzig praktikable Lösung gewesen, um die Fluggäste an ihr Ziel zu bringen. Daher schulde ihnen die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung.

Verdorbener Rasen

Hauseigentümer verklagt Düngerhersteller wegen brauner Flecken im Rasen auf Schadenersatz

Im Sommer 2020 verlegte ein Münchner Hauseigentümer in seinem Garten Rollrasen. Um die 28 qm große Fläche zu düngen, kaufte er einen Streuwagen und acht Kilo Langzeitrasendünger. Für den Dünger warb der Hersteller mit der Aussage, bei seinem Produkt bestehe für das Gras keinerlei Verbrennungsgefahr. Doch kaum hatte der Käufer den Dünger verteilt, zeigte der Rasen Verbrennungsschäden.

Das behauptete jedenfalls der Hauseigentümer, der wegen brauner Flecken im Rasen von einem Produktfehler ausging: Er habe den Dünger entsprechend den Vorgaben ausgebracht: auf trockenem Gras, einen Tag nach dem Mähen, die passende Menge für 30 qm. Anschließend habe er den Rasen ungefähr zehn Minuten gewässert. Der Käufer verklagte den Hersteller auf 1.244 Euro Schadenersatz: Gemäß dem Produkthaftungsgesetz müsse er für die Folgen eines Produktfehlers geradestehen.

Von einem Fehler des Produkts wollte das Unternehmen jedoch nichts wissen: Der Kunde müsse den Dünger falsch angewendet haben. Vermutlich habe er sich doch nicht genau an die Anweisungen auf der Verpackung gehalten. Das Schadensbild spreche jedenfalls dafür, dass zu viel Dünger eingesetzt worden sei.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage des Käufers gegen den Düngerhersteller ab (113 C 2145/21). Er habe nichts vorgetragen, was auf einen Produktfehler schließen ließe. Auf seinen Fotos vom Rollrasen seien wohl einzelne braune Stellen im Rasen zu erkennen. Und braune Flecken seien selbstverständlich ein Schaden. Dem könnten aber ganz unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen.

Zum Beispiel könne der Rollrasen aufgrund von Fehlern beim Verlegen schlecht angewachsen sein. Oder er sei zu wenig gegossen worden. Denkbar sei auch, dass Schädlinge die Graswurzeln zerstört hätten. Der Kunde könne den Dünger ungleichmäßig ausgebracht und einige Stellen überdüngt haben. Ein Produktfehler sei mit braunen Flecken nicht zu beweisen. Wäre der Dünger mangelhaft, müsste zudem der gesamte Rasen "gebräunt" sein und nicht nur einzelne Stellen.

Autotür bringt Rennradfahrer zu Fall

Hat der Sportler zum Auto ca. 50 cm Abstand eingehalten, ist Mitverschulden ausgeschlossen

Ein Mediziner, passionierter Triathlet, trainierte mit seinem Rennrad im Bergischen Land. In Engelskirchen fuhr er an einem Auto vorbei, das gerade eingeparkt hatte. Der Autofahrer öffnete die Fahrertür, ohne nach hinten zu schauen. Der Sportler konnte nicht mehr ausweichen, prallte gegen die Autotür und verletzte sich schwer.

Von der Kfz-Versicherung des Autofahrers forderte er Schadenersatz: Er könne nun als Unfallchirurg einige kraftaufwendigere Operation nicht mehr durchführen und am Schwimmtraining für den Triathlon nicht mehr teilnehmen.

Der Autofahrer und seine Versicherung erklärten sich bereit, für 75 Prozent des Schadens aufzukommen. Ein Mitverschulden von 25 Prozent gehe aber auf das Konto des Rennradfahrers, meinten sie, weil er zu nah am Auto vorbeigefahren sei. Dass ein Autofahrer nach dem Einparken aussteigen wolle und die Tür öffnen werde, hätte ihm klar sein müssen.

Doch das Landgericht Köln konnte kein Mitverschulden des Verletzten erkennen: Es sprach ihm vollen Schadenersatz und obendrein 3.500 Euro Schmerzensgeld zu (5 O 372/20). Laut Straßenverkehrsordnung müssten sich Autofahrer beim Ein- und Aussteigen so verhalten, dass sie auf keinen Fall andere Verkehrsteilnehmer gefährdeten. Kollidiere ein Radfahrer mit einer beim Vorbeifahren geöffneten Fahrertür, spreche dies in der Regel für ein Verschulden des Autofahrers.

Ein Mitverschulden des Radfahrers sei jedenfalls dann auszuschließen, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von 35 bis 50 cm zum parkenden Auto eingehalten habe. Laut Unfallgutachten sei es im konkreten Fall ein halber Meter gewesen. Der Abstand müsse mindestens so groß sein, dass der Autofahrer die Fahrertür geringfügig öffnen könne. Dafür genüge ein halber Meter. Radfahrer müssten dem Autofahrer nicht so viel Raum lassen, dass er die Fahrertür vollständig öffnen könne.

Auch aus der hohen Geschwindigkeit des Radfahrers sei kein Mitverschulden abzuleiten: Natürlich fahre ein Triathlet auf dem Rennrad deutlich schneller als ein durchschnittlicher Radfahrer. Das könne man einem Sportler nicht vorwerfen. Mit grober Unachtsamkeit von Autofahrern, die schlicht den Verkehr ignorierten, müssten Rennradfahrer nicht rechnen.

Ärztliche Behandlungsfehler und Verjährungsfrist

Die Frist beginnt, sobald der Patient einen Rückschluss auf ärztliches Fehlverhalten ziehen kann

Nach einer Operation im Januar 2017 erlitt der Patient eine Blutvergiftung mit akutem Nierenversagen. Jahre später warf er den Klinikärzten vor, sie hätten weder auf seine extremen Schmerzen, noch auf den außerordentlich hohen CRP-Wert nach dem Eingriff rechtzeitig reagiert (CRP-Wert: ein Eiweißstoff im Blut, der eine Entzündung anzeigt). Zu spät habe deshalb die lebensrettende Notoperation stattgefunden.

Der Mann beantragte Ende 2020 Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Klinik. Das Landgericht Leipzig wies den Antrag ab, weil die Sache verjährt sei. Dass die Operation 2017 negativ endete, wisse der Patient seit über vier Jahren, die Verjährungsfrist für Arzthaftungssachen betrage drei Jahre. Mit dieser Entscheidung war das Oberlandesgericht (OLG) Dresden nicht einverstanden (4 W 251/22).

Bei Fragen der Arzthaftung beginne die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn der Patient von den Umständen, die einen Anspruch begründen könnten, "Kenntnis erlange". Kenntnis bedeute nicht die triviale Tatsache, dass dem Patienten der negative Ausgang einer Behandlung, Schmerzen und Komplikationen nach einem Eingriff bekannt seien, betonte das OLG. Da müsse sich nicht gleich der Gedanke an ärztliches Fehlverhalten aufdrängen.

Vielmehr müsse es dem medizinischen Laien auch möglich sein, auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache des Misserfolgs zu schließen. Das sei erst der Fall, wenn er/sie Tatsachen erfahre, aus denen sich ergebe, dass der behandelnde Arzt vom medizinischen Standard abgewichen sei oder Maßnahmen unterlassen habe, die erforderlich gewesen wären, um Komplikationen zu vermeiden. Erst dann beginne die Verjährungsfrist.

Im konkreten Fall habe der Patient "Kenntnis erlangt" durch das medizinische Gutachten seiner Krankenversicherung vom August 2020. Darin habe ein Sachverständiger die ärztlichen Versäumnisse erläutert, die die postoperative Blutvergiftung verursachten. Wie ein medizinischer Laie ohne solche Hinweise den Rückschluss auf ärztliche Fehler ziehen sollte, sei nicht ersichtlich. Daher habe die Verjährungsfrist erst im August 2020 zu laufen begonnen, die Rechtssache sei nicht verjährt. Da die Klage gegen die Klinik zudem Aussicht auf Erfolg habe, stehe dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu.

Teilflug mit Verspätung

Fluggesellschaft muss unter Umständen auch für die Verspätung eines Partnerunternehmens haften

Herr X wollte mit seiner Freundin von Ibiza über Madrid nach Frankfurt am Main fliegen. Den zweiten Teil der Reise führte die Fluggesellschaft A, bei der er die Flüge gebucht hatte, selbst durch — den ersten Teilflug das Partnerunternehmen B. Das Paar verpasste wegen einer Verspätung des ersten Flugs den Anschluss in Madrid und erreichte den Zielort Frankfurt zehn Stunden später als geplant.

Dafür verlangte Herr X von Fluggesellschaft A 700 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Seine Klage war beim Bundesgerichtshof erfolgreich (X ZR 101/20). Zwar habe die Reise aus zwei Teilflügen bestanden, so die Bundesrichter, sie seien aber "einheitlich gebucht" worden. Unter diesen Umständen, also wenn eine Gesamtbuchung vorliege, sei so eine Reise als Einheit zu betrachten.

Deshalb könne der Kunde die Fluggesellschaft, die den Flugschein für beide Teilflüge ausgestellt habe, für die Verspätung haftbar machen, auch wenn sie für den Fehler nicht verantwortlich sei. Das spiegle die starke Stellung des Verbraucherschutzes in der Fluggastrechteverordnung wider. Die betroffene Fluggesellschaft könne allerdings ihrerseits Schadenersatz vom konkret verantwortlichen Partnerunternehmen verlangen.

Kohlenmonoxid-Vergiftung im Pub

Eine Shisha an Minderjährige abzugeben, verstößt gegen Jugendschutz-Vorschriften

Mit einer Freundin besuchte eine 17-Jährige eine Bar, um Shisha zu rauchen. Niemand fragte nach ihrem Alter, die Mädchen bekamen ohne Weiteres eine Shisha-Pfeife. Der 17-Jährigen bekam sie gar nicht gut: Sie erlitt eine Kohlenmonoxid-Vergiftung mit Atemnot und Schwindel, musste in eine Klinik eingeliefert werden. Da wurde die Jugendliche einige Tage stationär behandelt. Danach musste sie mehrmals zum Kardiologen, konnte monatelang kaum spazieren gehen — Sport zu treiben, war völlig unmöglich.

Von der Pub-Betreiberin forderte das Mädchen Schmerzensgeld: Ihre Mitarbeiter hätten weder nach ihrem Alter gefragt, noch erläutert, wie man mit einer Shisha richtig umgehe. Das Landgericht sprach der Jugendlichen 6.400 Euro Schmerzensgeld zu. Die Berufung der Barbesitzerin gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen (6 U 148/21).

Ob der Bewirtungsvertrag mit der Minderjährigen wirksam zustande gekommen sei, könne hier offenbleiben, betonte das OLG. Unabhängig davon stelle es eine Pflichtverletzung dar, Jugendlichen in einem Lokal ohne Alterskontrolle den Konsum tabakhaltiger Produkte zu ermöglichen. Gastwirte und ihre Mitarbeiter seien verpflichtet, die Vorschriften des Jugendschutzes einzuhalten.

Das Verbot, in Gaststätten Tabakwaren oder andere nikotinhaltige Produkte an Kinder oder Jugendliche abzugeben und ihnen deren Konsum zu ermöglichen, gelte auch für Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder Shishas.

Die Jugendliche habe im Pub einen Krampfanfall erlitten. Dass ihre Freundin keine derartigen Symptome zeigte, widerlege den Zusammenhang mit dem Konsum von Shisha nicht: Personen könnten darauf unterschiedlich reagieren: z.B., weil sie unterschiedlich stark an einer Shisha ziehen, weil ein anderer Schlauch eine andere Dosis Kohlenmonoxid freisetze oder einfach, weil sie Kohlenmonoxidbelastung unterschiedlich gut vertragen.