Schadenersatz, Schmerzensgeld

Zahnprothese landete versehentlich im Ofen

Besucherin muss nicht dafür haften, dass sie die Prothese mit Papiermüll entsorgt hat

Eine Frau hatte die Mutter ihres Lebensgefährten besucht, die krank zuhause im Bett lag. In der Wohnung räumte sie ein wenig auf. Da sich auf dem Nachttisch der Kranken viele benutzte Papiertaschentücher angesammelt hatten, nahm die Besucherin den ganzen Packen und warf ihn in einen brennenden Kohleofen.

Dumm nur, dass sich unter den Taschentüchern auch die in Papier eingewickelte Zahnprothese der Kranken befand. Den Zahnersatz hatte die "Schwiegertochter" in dem Berg gebrauchter Taschentücher nicht bemerkt. Für den Verlust von 11.833 Euro sollte sie nun geradestehen.

Doch das Landgericht wies die Klage der Seniorin ab und auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, entschied: Der Besucherin sei kein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen (8 U 1596/20).

Sie habe nicht gewusst, dass die Zahnprothese der Kranken auf dem Nachttisch lag. Das konnte die Besucherin auch nicht erkennen, weil sie die benutzten Taschentücher sozusagen "im Paket" genommen und in den Kohleofen geworfen habe. Am Gewicht habe die Besucherin auch nicht merken können, was da im Papier steckte, denn die Prothese sei sehr leicht.

Außerdem habe die Kranke die Besucherin auch nicht darauf hingewiesen, dass mitten im Papiermüll ein wertvoller und für sie wichtiger Gegenstand lag. Ohne so einen Hinweis müsse man Abfall vor dem Entsorgen nicht automatisch nach Sachen durchsehen, die nicht weggeworfen werden sollen. Die Taschentücher in den Ofen zu werfen, sei erst recht nicht fahrlässig, sondern sachgerecht: So würden nämlich die mit Keimen belasteten Taschentücher effektiv beseitigt.

Jagdhund versehentlich bei der Jagd erschossen

Der Jäger muss den Wert des Jagdhundes und die Ausbildungskosten ersetzen

Bei einer Drückjagd auf Wildschweine erschoss ein Jäger versehentlich einen 20 Monate alten Terrier, der hinter einer Sau herjagte. Die Haftpflichtversicherung des Jägers zahlte der Hundehalterin 2.100 Euro Schadenersatz. Damit war sie jedoch nicht zufrieden: Die Ausbildung ihres Terriers habe viel mehr gekostet, erklärte die Jägerin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies ihre Klage auf höheren Schadenersatz ab, auch wenn es die Haftung des Jägers grundsätzlich bejahte (4 U 184/19). Nach seinen eigenen Angaben habe er die Sau kommen sehen, gehetzt von einem Hund mit Warnweste und dem Terrier. Als sich die Sau bis auf ca. 60 Meter genähert habe, habe er neben ihr nur noch den Hund mit Warnweste gesehen, den Terrier aber nicht mehr.

In so einer Situation einen Schuss abzugeben, sei fahrlässig, betonte das OLG. Wenn der Jäger einen der Jagdhunde nicht mehr sehe, sei die Annahme, dass er sich "entfernt" haben könnte, eher fernliegend. Der Jäger hätte damit rechnen müssen, dass der Terrier verdeckt hinter dem Wildschwein herlief und von einem Schuss getroffen werden könnte. Vor einem Schuss müssten Jäger sicher sein, dass sie niemanden gefährdeten.

Allerdings habe die Haftpflichtversicherung den Verlust der Jägerin mit 2.100 Euro vollständig ausgeglichen. Ein vergleichbarer Welpe koste ca. 500 Euro. Zusätzlich habe die Hundehalterin Anspruch auf Ersatz für die Kosten, die nötig seien, um einen Hund mit durchschnittlicher Begabung auf den Ausbildungsstand des getöteten Hundes zu bringen. Laut Sachverständigengutachten seien dafür 79 Stunden Ausbildung anzusetzen. Gehe man von einem Durchschnittspreis von zehn Euro pro Ausbildungsstunde aus, sei die Jägerin mehr als angemessen entschädigt worden.

Maskenverweigerer fühlt sich diskriminiert

Supermarkt ließ den Mann ohne Mund-Nasen-Schutz nicht einkaufen: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld!

Wegen der Corona-Pandemie herrscht in Supermärkten und anderen Läden für Kunden Maskenpflicht, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. In einem Bremer Bio-Supermarkt gab es deshalb Zoff mit einem Kunden, der sich hartnäckig weigerte, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Schließlich verbot ihm der Filialleiter den Zutritt zum Laden.

Nun fühlte sich der Kunde diskriminiert und verklagte die Supermarktbetreiberin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Er leide aufgrund des Machtmissbrauchs in seiner Kindheit an Ängsten und könne daher keine Masken tragen, behauptete der Mann. Durch Zwang und Willkür steige die Angst noch.

Doch das Amtsgericht Bremen konnte hier weder Willkür, noch Diskriminierung erkennen und wies die Klage ab (9 C 493/20). Das Verkaufspersonal habe den Kunden nicht angesprochen, weil er psychisch beeinträchtigt sei und solche Kunden auf Anweisung der Inhaberin im Ladengeschäft nicht erwünscht wären. Dann könnte man von Diskriminierung sprechen, darum gehe es hier aber nicht.

Das Personal habe vielmehr auf eine verbotene Handlung des Kunden reagiert. Wer es in der aktuellen Pandemie-Situation ablehne, beim Einkaufen eine Maske zu tragen, gefährde das Personal und die anderen Kunden. Die Geschäftsinhaberin müsste außerdem mit Geldbuße durch die Behörden rechnen, wenn sie sich nicht an die Corona-Regeln halten würde. Obendrein würde sie riskieren, dass andere Kunden wegblieben und infiziertes Personal in Quarantäne müsste.

Sollte der Kunde von den städtischen Behörden aufgrund seiner Probleme tatsächlich von der Maskenpflicht befreit worden sein, dann gelte das nur im öffentlichen Raum. Darauf könne sich der Mann im Supermarkt nicht berufen. Denn die Ladeninhaberin könne in ihrem privaten Geschäftsbereich jederzeit Regeln aufstellen, die strenger seien als die behördlich verfügten Regeln.

Beim Tanzen gestürzt

Tanzpartner haften nicht für Unfälle, außer es bringt einer den anderen fahrlässig zu Fall

Mehrere Geburtstagskinder hatten sich zusammengetan und eine große Feier in einem Gasthof organisiert. Gegen Mitternacht wollte Frau A mit ihrem Lebensgefährten gerade gehen, als der Ehemann einer Gastgeberin sie überredete, vorher noch mit ihm zu tanzen. Der Mann hatte schon etliche Flaschen Bier konsumiert, war aber noch gut drauf. Man tanzte zwei oder drei Tänze miteinander, bis die beiden beim Disco Fox stürzten.

Da Frau A offenkundig Schmerzen an der Schulter hatte, versprach der Mann, er "zeige sich auf jeden Fall an, wenn irgendetwas sein" sollte. Tatsächlich hatte sich die Tanzpartnerin ein Schlüsselbein gebrochen, war danach monatelang arbeitsunfähig. Die Verletzte forderte vom privaten Haftpflichtversicherer des Mannes Schadenersatz für Verdienstausfall und Schmerzensgeld. Die Versicherung zahlte 3.000 Euro, doch das genügte Frau A nicht.

Mehr springe nicht heraus, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-7 U 90/20). Der Tanzpartner (und damit seine Haftpflichtversicherung) müsste für die Sturzfolgen nur einstehen, wenn er Frau A zumindest fahrlässig zu Fall gebracht hätte. Das sei aber nicht bewiesen. Wer den Sturz ausgelöst habe, sei nicht mehr zu rekonstruieren. Niemand von den Gästen habe es genau gesehen. Vermutlich hätten beide Tanzpartner bei einer schnellen Drehung das Gleichgewicht verloren.

Die Erklärung des Mannes, er werde sich "anzeigen", beinhalte nicht das Eingeständnis, den Unfall allein schuldhaft verursacht zu haben. Solche Äußerungen seien der Aufregung geschuldet, wie man von zahlreichen Verkehrsunfällen wisse. Sie stellten keine rechtsverbindliche Erklärung dar.

Letztlich sei Frau A freiwillig das Risiko eingegangen, das mit so schnellen Tänzen wie dem Disco Fox verknüpft sei. Da werde teils eng, teils lose miteinander getanzt, aber immer recht schnell und mit vielen Drehungen. Dabei komme es öfter zu kleinen Kollisionen mit anderen Tänzern und gelegentlich zu Stürzen. Im Paartanz auf einer Tanzfläche mit mehreren Paaren liege nun einmal ein gewisses Risiko — alle Beteiligten handelten dabei auf eigene Gefahr.

Kollaps beim Marathonlauf

Hatte der private Veranstalter für Notfälle nicht ausreichend vorgesorgt?

Ein Familienvater war bei einer Marathonveranstaltung mitgelaufen. Ungefähr 1,5 km vor dem Ziel des Halbmarathons kollabierte der Freizeitsportler, er starb nach dem Transport ins Krankenhaus. Die Familie machte dafür den privaten Veranstalter verantwortlich: Man hätte das Leben des Mannes retten können, wenn Rettungswagen und Notarzt schneller gekommen wären. Der Noteinsatz hätte besser organisiert werden müssen — z.B. durch direkte Kommunikation zwischen Streckenposten und Rettungswagen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Veranstalter wurden eingestellt. Auch die zivilrechtliche Klage der Familie auf Schadenersatz blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolglos (I-7 U 75/19).

Dem Organisator der behördlich genehmigten Sportveranstaltung sei kein Verschulden vorzuwerfen, erklärte das OLG. Auf der gesamten Strecke hätten Polizisten und Streckenposten eines privaten Sicherheitsdienstes für Ordnung gesorgt. Letztere seien mit ihrer Zentrale per Funk verbunden, die Polizisten per Funk mit der Einsatzleitung.

Engmaschiger als bei diesem Lauf könne man die Streckenposten kaum aufstellen. Polizist K sei ca. 100 Meter vom Unfallort entfernt gestanden und sofort nach dem Kollaps zum Läufer geeilt. Auf Bitte eines Ersthelfers, der zufällig Arzt war, habe der Beamte Rettungs- und Notarztwagen angefordert und zwar bei der für den Marathon eingerichteten Einsatz-Leitstelle der Stadt. Laut dem polizeilichen Einsatzprotokoll sei der Notarzt innerhalb von acht Minuten am Unfallort eingetroffen. Eine Organisationspflichtverletzung des Veranstalters sei nicht ersichtlich.

Er habe auch nicht für eine direkte Verbindung zwischen den Streckenposten und Rettungs- sowie Notarztwagen sorgen müssen. Nur die kommunale Leitstelle dürfe Einsätze des Rettungsdienstes lenken, diese Funktion sei nicht übertragbar. Eine zusätzlich installierte, direkte Kommunikation zwischen privaten Streckenposten und Rettungswagen würde die schnelle Koordination durch die Leitstelle eher untergraben als optimieren: Der private Veranstalter eines Marathons dürfe so eine Verbindung nicht einrichten.

Fehlschuss als unglücklicher Volltreffer

Amateurfußballer schießt einer Zuschauerin den Ball ins Gesicht

Um ihre Tochter vom Fußballtraining abzuholen, fuhr Frau T an einem Winternachmittag zur Turnhalle. Das Training der Kinder war schon vorbei. Frau T wartete in der Nähe des Tores auf ihre Tochter, die sich in der Garderobe umzog. Währenddessen wärmte sich schon die Altherrenmannschaft des Vereins für ihr Training auf. Spieler X schoss beim Aufwärmen den Ball Richtung Tor und traf Frau T voll im Gesicht.

Die verletzte Frau verlangte von Spieler X Schmerzensgeld: Er habe doch sehen müssen, dass mehrere Personen neben dem Tor standen. Der Streit landete vor Gericht. Das Landgericht Oldenburg entschied ihn zu Gunsten des Spielers: Beim Fußball könnten Bälle schon mal daneben gehen, das gelte auch beim Aufwärmen in der Halle.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte für den Spieler nicht so viel Verständnis (1 U 66/20). Fahrlässig fand das OLG seinen Schuss: X habe den Ball nicht einfach in Richtung Tor gelupft, sondern mit voller Wucht geschossen und so die Frau erheblich verletzt. Dabei hatte das eigentliche Training noch gar nicht begonnen. Beim Aufwärmen hätte X auf jeden Fall Rücksicht nehmen müssen auf die in der Halle anwesenden Personen.

Herr X müsse daher für die Folgen des Fehlschusses einstehen. Allerdings müsse sich Frau T auf ihren Anspruch ein Mitverschulden von 30 Prozent anrechnen lassen. Dass die Altherrenmannschaft bereits anfing, mit dem Ball zu trainieren, könne ihr nicht entgangen sein. Kein vernünftiger Mensch würde sich unter diesen Umständen direkt neben das Tor stellen: Hier sei es nicht ganz unwahrscheinlich, vom Ball getroffen zu werden.

Feuchtigkeit in der gekauften Eigentumswohnung

Der Verkäufer muss die geschätzten, voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung tragen

Für 79.800 Euro hatte ein Paar 2014 eine Eigentumswohnung gekauft. Wie üblich wurde vertraglich die Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen, mit einer Einschränkung. Der Eigentümer, der selbst in der Wohnung gewohnt hatte, bestätigte schriftlich, dass es "an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit" gegeben hatte. Sollte bis Ende 2015 der Schaden wieder auftreten, werde er ihn auf eigene Kosten beheben. Das wurde vertraglich fixiert.

Trotzdem hielt der Verkäufer sein Versprechen nicht, als sich im Winter 2014 im Schlafzimmer erneut feuchte Flecken zeigten. Vergeblich forderten ihn die Wohnungskäufer auf, die Schäden zu beheben. Schließlich zogen sie vor Gericht und verlangten die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung (ohne Umsatzsteuer rund 8.000 Euro) sowie Ersatz für die Anwaltskosten.

Völlig überhöht sei die Kostenschätzung, fand der Verkäufer: Solange die Sanierungsmaßnahmen nicht ausgeführt und bezahlt seien, werde er kein Geld herausrücken. Die Höhe des Schadenersatzes im Voraus zu schätzen und als "fiktive Mängelbeseitigungskosten" geltend zu machen, sei rechtlich sowieso umstritten.

Das sei im Baurecht geändert worden, erklärte ihm der Bundesgerichtshof, die Änderung gelte aber nicht für den Immobilienkauf (V ZR 33/19). Bei Mängeln einer erworbenen Bestands-Immobilie könne die Höhe des Schadenersatzes weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden Kosten der Mängelbeseitigung berechnet werden (so genannte "fiktive Kosten").

Es wäre unzumutbar, wenn die Käufer die Arbeiten vorfinanzieren müssten. Sie seien nicht verpflichtet, so einen hohen Betrag bis zum Abschluss der nötigen Sanierungsmaßnahmen vorzustrecken.

Diese Regelung benachteilige auch den Wohnungsverkäufer nicht, denn der Anspruch der Käufer auf Schadenersatz sei im Kaufrecht begrenzt: Der Verkäufer dürfe sich weigern, die Mängelbeseitigungskosten zu übernehmen, wenn die Kosten unverhältnismäßig seien. Die Käufer könnten dann den mangelbedingten Minderwert der Wohnung ersetzt verlangen.

Fußgängerin stürzte über Pflasterstein

Die Kommune haftet für den Unfall nicht, wenn sie die Pflasterung regelmäßig kontrollieren lässt

Eine 64-jährige Fußgängerin war im Sommer 2017 auf dem Alten Markt in Bochum-Wattenscheid gestürzt und hatte sich den linken Arm gebrochen. Der Stadt warf sie vor, aus dem Kopfsteinpflaster habe ein Pflasterstein mindestens um vier Zentimeter hinausgeragt. Diesen "Stolperstein" im Wortsinn habe die Kommune nicht beseitigen lassen, wozu sie verpflichtet gewesen wäre. Deshalb müsse sie für die Unfallfolgen geradestehen.

Rund 20.000 Euro Entschädigung forderte die verletzte Frau. Die Stadt Bochum wies die Verantwortung für den Unfall allerdings weit von sich: Sie lasse Plattenbelag und Pflaster auf dem Alten Markt regelmäßig von einem geschulten Mitarbeiter kontrollieren. Das sei zuletzt fünf Tage vor dem Unfall geschehen, dabei sei kein über das Straßenniveau hinausragender Pflasterstein aufgefallen.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied den Streit zu Gunsten der Kommune (11 U 72/19). Dass die Fußgängerin über einen hochstehenden Pflasterstein gestolpert sei, stehe aufgrund mehrerer Zeugenaussagen fest. Zweifellos sei so ein Stein als Gefahrenquelle anzusehen, die beseitigt werden müsse. Für die Unfallfolgen müsste die Stadt trotzdem nur haften, wenn sie in Bezug auf die Straßen und Wege auf ihrem Gebiet ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte.

Ein absolut mangelfreier Zustand lasse sich in einer Stadt mit viel Verkehr zwar nicht erreichen. Die Kommune müsse dennoch die Straßen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüfen — viel befahrene bzw. begangene Straßen und Wege in kürzeren Zeitabständen. Doch das sei gut organisiert: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Bochum diese Pflicht nicht erfüllt habe.

Wie ihre Dienstpläne zeigten, werde das Kopfsteinpflaster auf dem Alten Markt und auf den Gehwegen rundherum einmal pro Woche von einem Straßenbegeher kontrolliert. Der Mann sei fünf Tage vor dem Unfall hier vorbeigekommen. Eventuell habe sich der Pflasterstein erst kurz vor dem Sturz der Fußgängerin gelockert — das wisse man nicht. Diese Ungewissheit gehe zu Lasten der Fußgängerin, die eine Pflichtverletzung der Stadt hätte beweisen müssen.

Vier Skulpturen für 1 Mio. Euro gekauft

Kunsthistorikerin drehte dem Kunstsammler ungenehmigte Nachgüsse an, die Erben verlangen Schadenersatz

Vor einigen Jahren hatte Helge Achenbach für Schlagzeilen gesorgt. Der Kunstberater betreute private Kunstsammlungen reicher Sammler, darunter die des Berthold Albrecht (Miteigentümer von Aldi-Nord). Weil der Berater Herrn A. nach Strich und Faden betrogen hatte, wurde er zur Zahlung von hohem Schadenersatz und sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Kinder und Erben des 2012 verstorbenen Sammlers A. verklagten auch die frühere Frau von Achenbach auf Schadenersatz.

Die Kunsthistorikerin hatte dem Sammler 2009 vier Skulpturen eines spanischen Künstlers für insgesamt eine Million Euro verkauft. Die Kunstwerke seien nicht echt, erklärten die Erben, es handle sich um ungenehmigte Nachgüsse, die bis auf den Materialwert von ca. 20.000 Euro wertlos seien. Ihr Vater sei arglistig getäuscht worden.

Im Prozess erklärte die Kunsthistorikerin, sie habe die Skulpturen von ihrem Mann zum 40. Geburtstag als Originale geschenkt bekommen. Sie habe keinen Grund gehabt, das zu bezweifeln. Ihrer Kenntnis nach stammten die Figuren aus einer vom Künstler autorisierten zweiten Serie. Aber genau wisse sie es nicht, bei den Verkaufsverhandlungen sei sie nicht dabei gewesen. Mit dieser Aussage konnte sich die Skulpturen-Verkäuferin nicht entlasten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab den Erben Recht (3 U 22/19). Es stehe mittlerweile fest, dass die Skulpturen keine autorisierten Nachgüsse und damit mangelhaft seien. Denn die Stiftung, die das Erbe des spanischen Künstlers verwalte, habe erklärt, Herr Achenbach müsse gemeinsam mit der Kunstgießerei unberechtigt Nachgüsse der Originale gefertigt haben. Von diesen vier Skulpturen gebe es keine genehmigten Nachgüsse.

Die Verkäuferin hätte allen Grund gehabt, sich eingehend zu erkundigen, ob es sich tatsächlich um Originale oder jedenfalls autorisierte Exemplare handelte. Das verstand sich angesichts der Methoden des Kunstberaters keineswegs von selbst, so das OLG. Daher hätte die Kunsthistorikerin durch intensive Nachfragen bei ihrem Ehemann klären müssen, ob alles seine Richtigkeit habe mit diesen vier Skulpturen. Das habe sie unterlassen.

Dennoch habe die Verkäuferin beim Verkaufsgespräch ins Blaue hinein behauptet, die Werke stellten Originale oder autorisierte Nachgüsse dar. Sie habe dem Käufer nicht offenbart, dass sie über die Herkunft der Werke nicht genau Bescheid wusste. Das sei arglistig: Denn so habe Herr A., der eine Kunstsammlung aufbauen wollte, natürlich angenommen, die Werke seien authentisch. Schließlich sei die Kunsthistorikerin sachkundig, während der Sammler von moderner Kunst wenig verstand. Die Frau müsse den Erben die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Skulpturen als Schaden ersetzen.

Fußballer müssen mit Verletzungen rechnen

Fouls beim Kampf um den Ball begründen nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Sommer 2018 verletzte sich Fußballer X während eines Spiels zweier Ludwigshafener Mannschaften (C-Klasse Rhein-Pfalz-Süd). Bei einem Zweikampf erlitt der Mittelfeldspieler eine komplizierte Außenbandverletzung.

Seiner Ansicht nach war daran der gegnerische Verteidiger Y schuld, der sich ein grobes Foul geleistet habe: Ohne jede Chance, noch an den Ball zu kommen, habe Y ihn absichtlich "umgesäbelt". Das belege auch die Tatsache, dass Y nach dem Foul das Trikot ausgezogen und es triumphierend den Zuschauern präsentiert habe.

Der verletzte Spieler X forderte vom Verteidiger 5.000 Euro Schmerzensgeld. Doch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wies das Landgericht Frankenthal die Klage ab (5 O 57/19). Fußballspieler hafteten nach einem Foul nur dann für Verletzungen des Gegners, wenn sie schuldhaft und grob unsportlich gegen die Regeln verstoßen hätten. Das seien Ausnahmefälle.

Regelverstöße, die durch spielerisches Unvermögen, durch Übereifer, harten oder leichtsinnigen Einsatz entstehen, begründeten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Fußball gehöre nun einmal zu den Sportarten, bei denen es im Kampf um den Ball auch ohne Regelverstoß eines Spielers zu Verletzungen kommen könne.

Damit müsse jeder Sportler rechnen, der am Spiel teilnehme. Das Risiko nähmen alle Spieler freiwillig in Kauf. X hätte daher belegen müssen, dass Verteidiger Y grob fahrlässig eine unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen habe. Davon habe sich das Gericht aber — trotz der Vernehmung von 14 Augenzeugen — nicht überzeugen können.

Jagdpachtvertrag unwirksam

Einer der Pächter hatte seinen Jagdschein noch nicht lange genug

Von einer Gemeinde im Pfälzerwald hatten 2017 zwei Jäger ein Jagdgebiet gepachtet. Den kommunalen Verantwortlichen war nicht aufgefallen, dass einer der Männer zu Beginn der vereinbarten Pachtzeit seinen Jagdschein noch keine drei Jahre besaß. Laut Jagdgesetz ist das aber die Bedingung dafür, einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Amtsdeutsch: Ein Jäger war noch nicht "jagdpachtfähig".

Die Untere Jagdbehörde legte deshalb ihr Veto gegen den Pachtvertrag ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die zwei Jäger schon von einem weiteren Jagdfreund 2.000 Euro für einen so genannten "Begehungsschein" kassiert. Dafür hätte er ein Jahr lang in dem Revier jagen dürfen. Als nun aber der Pachtvertrag für nichtig erklärt wurde, verlangte der Jagdfreund den Betrag zurück. Voreilig, fanden die zwei Jäger: Einer von ihnen sei ja "jagdpachtfähig", also sei der Vertrag doch gültig.

Dem widersprach das Landgericht Frankenthal (2 S 26/20). Das Jagdgesetz schreibe vor, dass alle Mitpächter die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pachtvertrag erfüllen müssten. Wenn mehrere Jäger zusammen eine Jagd pachteten, müsse daher jeder von ihnen zu Beginn der Pachtzeit den Jagdschein bereits drei Jahre lang besitzen. Andernfalls sei der Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig.

Dass im konkreten Fall auch der Landesjagdverband und die Untere Jagdbehörde aus Versehen den Pachtvertrag zunächst abgenickt hätten, ändere nichts an der Gesetzeslage. Demnach sei der Jagdpachtvertrag unwirksam. Infolgedessen hätten die zwei Jäger nicht über das Jagdrevier verfügen und ihrem Jagdfreund nicht das Recht übertragen können, in dem Revier zu jagen. Sie müssten die für den Begehungsschein geleistete Summe zurückzahlen.

Gestürzte Radfahrerin verklagt Reiter

Beide Verkehrsteilnehmer waren verbotenerweise auf einem Gehweg unterwegs

In einer Unterführung unter dem Münchner Isarring trafen zwei Verkehrsteilnehmer aufeinander, die verbotswidrig auf dem Gehweg unterwegs waren. Eine Radfahrerin näherte sich von hinten einem Reiter. Sie klingelte und wollte am Pferd vorbeifahren. Weil die Frau beim Überholen mit dem Vorderrad einen leicht erhöhten Randstein links vom Gehweg berührte, stürzte sie und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Reiter forderte die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse er dafür haften, dass sein Pferd den Unfall ausgelöst habe. Das Tier sei nach links geschwenkt, als sie überholte. Nur deshalb habe sie zum Randstein hin ausweichen müssen. Außerdem hätte der Mann sowieso nicht auf einem Pferd durch die Unterführung reiten dürfen.

Verwunderlich wäre es nicht, wenn das Pferd durch das heftige Klingeln erschreckt worden wäre. Doch der Reiter bestritt entschieden, dass sich das Tier abrupt nach links bewegt hatte.

Das Landgericht München I fand seine Darstellung des Vorfalls genauso glaubwürdig und plausibel wie die Version der Radfahrerin. Deshalb entschied es den Streit zu Gunsten des Reiters. Denn: Wer Entschädigung verlangt, muss die Schuld der anderen Seite beweisen. Im konkreten Fall hätte also die verletzte Frau beweisen müssen, dass das Pferd ihren Sturz verursacht hatte. Das sei nicht gelungen, urteilte das Landgericht (19 O 6004/20).

Dass der Mann unzulässig den Gehweg entlang geritten sei, spiele hier keine Rolle. Erstens habe sich dieser Umstand für sich genommen nicht auf den Unfall ausgewirkt. Zweitens sei der Gehweg weder für Fahrräder, noch für Reitpferde freigegeben. Da sie also selbst verkehrswidrig geradelt sei, könne die Radfahrerin ihren Anspruch nicht mit einem Verkehrsverstoß des Reiters begründen.

Letztlich habe sie sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben. Angesichts der Breite des Gehwegs hätte sie nämlich in der Unterführung das Überholmanöver gar nicht erst beginnen dürfen. Sogar nach ihren eigenen Angaben sei sie viel zu nah am Pferd vorbeigefahren. Wer ein Pferd oder einen Radfahrer überhole, müsse einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Nur dann könne der oder die Überholende auf plötzliche Reaktionen des Tieres oder auf Schlenker des Fahrradfahrers reagieren.

Bundespolizei verursacht Flugverspätung

Lässt die Polizei Gepäck wieder ausladen, ist dafür nicht die Airline verantwortlich

Mit einer aus München kommenden Maschine wollte der Fluggast von Amsterdam nach München fliegen, und von München aus weiter nach Leipzig. Doch am 2. Mai 2019 landete das Flugzeug in Amsterdam mit einer Stunde Verspätung. Deshalb verpasste der Mann später in München den Weiterflug nach Leipzig. Fast vier Stunden später als geplant kam er schließlich — mit einem von der Airline angebotenen Ersatzflug — am Zielort Leipzig an.

Ein Fall für eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, dachte der Passagier. Denn Fluggesellschaften müssen die betroffenen Fluggäste entschädigen, wenn ein Flug annulliert wird oder mit mehr als drei Stunden Verspätung ankommt.

Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage auf Ausgleichszahlung ab (112 C 144/20). Dass schon der vorhergehende Flug verspätet in Amsterdam landete, sei auf eine polizeiliche Anordnung in München zurückzuführen: Dafür sei nicht die Airline verantwortlich.

In München sei der Bundespolizei bei der Abfertigung des Gepäcks ein Fehler unterlaufen. Deswegen hätten 38 bereits geladene Gepäckstücke kurz vor dem Abflug wieder aus dem Flugzeug ausgeladen werden müssen. Die so verursachte Verspätung habe die Fluggesellschaft nicht verhindern und anschließend auch nicht mehr wettmachen können, so das Amtsgericht. Das Unternehmen könne sich daher auf außergewöhnliche, von ihm nicht beherrschbare Umstände berufen.

Damit entfalle für die Airline die Pflicht, die Kunden für die Verspätung zu entschädigen. Fehler kämen zwar im Flugbetrieb immer mal vor. Aber ein Fehler von solcher Tragweite sei dennoch als außergewöhnlicher Umstand anzusehen — insbesondere deshalb, weil er auf polizeiliches Handeln zurückzuführen sei. Dabei sollte die Polizei doch für besondere Zuverlässigkeit stehen. Die Fluggesellschaft habe jedenfalls diesen Vorgang nicht beeinflussen können.

Impfschaden eines Soldaten?

Die bloße Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs begründet keinen Anspruch auf Entschädigung

2010 war der damals 22 Jahre alte Soldat vor einem Auslandseinsatz gegen Gelbfieber geimpft worden. In den folgenden Monaten klagte er über Schwindelanfälle, Sprachprobleme, unsicheren Gang und verlangsamte Augenbewegungen. Der Truppenarzt erklärte es für möglich, dass die neurologischen Ausfälle mit der Impfung zusammenhingen. Daraufhin forderte der Soldat Entschädigung von der Bundeswehr.

Doch der Dienstherr sah sich nicht in der Pflicht: Mittlerweile sei bei dem Mann eine Gehirnentzündung (Rhombenzephalitis) festgestellt worden. Es gebe diverse Anhaltspunkte dafür, dass er bereits vor der Gelbfieber-Impfung daran erkrankt sei.

Wenn früher gelegentlich Sprachstörungen oder verzögerte Blickbewegungen auftraten, habe das nur an Überarbeitung gelegen, konterte der Soldat. Jetzt leide er an den Folgen eines berufsbedingten Impfschadens, für den ihn der Dienstherr gemäß Infektionsschutzgesetz entschädigen müsse.

Dass die Impfung die neurologische Erkrankung verursacht habe, stehe nicht mit Gewissheit fest, urteilte das sachverständig beratene Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Es wies deshalb die Klage auf Entschädigung ab (L 10 VE 11/16). Die bloße Möglichkeit, dass der Impfstoff den Soldaten geschädigt habe, reiche für einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nicht aus. Einen Impfschaden müsse man nach gesicherten Ergebnissen der medizinischen Forschung beurteilen.

Die genaue Ursache der Rhombenzephalitis sei wissenschaftlich noch nicht erforscht, was auch auf andere neurologische Erkrankungen zutreffe. Fest stehe dagegen: Der verwendete Impfstoff sei über 600 Millionen Mal verimpft worden — dennoch gebe es in medizinischen Schriften keine Hinweise darauf, dass als Folge neurologische Ausfälle auftraten. Das sei den Arbeitsergebnissen der Ständigen Impfkommission und der weltweiten Forschung zu Impfschäden zu entnehmen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit gebe es also für die Gehirnentzündung des Soldaten andere Gründe, zumal er bereits vor der Gelbfieber-Impfung erste Symptome der Krankheit gezeigt habe. Alle befragten Sachverständigen hätten es ausgeschlossen, dass Überarbeitung der Grund für diese Symptome gewesen sein könnte.

Weisheitszahn gezogen, Nerv verletzt

Patient wirft der Zahnärztin Behandlungsfehler und unzureichende Aufklärung vor

Vor einigen Jahren hatte sich der Patient von seiner Zahnärztin schon einmal einen Weisheitszahn im Unterkiefer ziehen lassen, da war alles gutgegangen. Beim zweiten Eingriff wurde der Trigeminusnerv (Nervus lingualis) geschädigt, mit schmerzhaften Folgen. Seither kämpft der Patient um Entschädigung: Der Zahnärztin warf er Behandlungsfehler vor. Außerdem habe sie ihn vor dem Eingriff unzureichend aufgeklärt.

Die Zahlungsklage des Patienten scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 1775/20). Gestützt auf Sachverständigengutachten habe schon das Landgericht zu Recht einen Behandlungsfehler verneint, stellte das OLG fest. Die Operation sei gemäß medizinischen Standards erfolgt. Auch bei größter Vorsicht könne beim Ziehen eines unteren Weisheitszahnes der Nervus lingualis geschädigt werden. Das sei ein typisches Risiko dieses Eingriffs.

Auch den Vorwurf unzulänglicher Aufklärung über das Behandlungsrisiko wies das OLG zurück. Die erfahrene Zahnärztin habe den Patienten laut Aufklärungsbogen auf die Gefahr von Nervschädigungen hingewiesen, die eventuell auch dauerhaft ausfallen könnten. Die Höhe dieses Risikos müssten Ärzte nicht mit genauen Prozentzahlen beziffern. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Folgen der Operation reiche aus (Nervschädigungen, Gefühls- und Geschmacksstörungen).

Die Zahnärztin habe den Patienten auch nicht über die Möglichkeit informieren müssen, den Eingriff in einer kieferchirurgischen Praxis durchführen zu lassen. Es gehöre zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis, Weisheitszähne im Unterkiefer zu entfernen. Chancen und Risiken des Eingriffs seien identisch mit denen in einer kieferchirurgischen Praxis. Von einer echten Behandlungsalternative könne daher keine Rede sein. Über alternative Behandlungsmöglichkeiten müssten Mediziner ihre Patienten nur informieren, wenn es medizinisch gleichwertige Alternativen gebe, die jeweils mit unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen verbunden seien.

Die Behauptung des Patienten, bei korrekter Aufklärung hätte er sich von einem Kieferchirurgen behandeln lassen, sei unglaubwürdig. Zum einen sei er bis dahin von der Zahnärztin immer mit Erfolg behandelt worden. Zum anderen hätte ein Arztwechsel das Risiko dieses Eingriffs in keiner Weise verringert. (Beschlüsse des OLG Dresden vom 21.12.2020 und vom 28.1.2021)

Pilzsucherin stürzt im Wald

Waldeigentümer haften nur bei Unfällen durch "wald-untypische" Risiken

In einem Wald im Münchner Umland hatte eine Frau Pilze gesammelt. Dabei war sie in einem von Blättern verdeckten Drahtgeflecht hängen geblieben und hatte sich beim Sturz das Sprunggelenk gebrochen. Unter den Folgen der komplizierten Fraktur leidet sie bis heute. Das Drahtgeflecht sei wohl das Überbleibsel eines längst entfernten Maschendrahtzauns gegen Wildverbiss gewesen, vermutete der Waldeigentümer.

Von ihm forderte die Verletzte rund 40.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe: So eine für Waldbesucher kaum erkennbare Falle dürfe er nicht auf dem Boden liegen lassen. Doch das Landgericht München I fand den Vorwurf nicht berechtigt und wies die Zahlungsklage der Waldbesucherin ab (18 O 11896/20).

In Bayern dürfe jedermann den Wald betreten, um sich zu erholen — ohne vorher Eigentümer oder Nutzungsberechtigte (wie z.B. Jagdpächter) um Erlaubnis fragen zu müssen. Waldbesitzer dürften daher Waldbesuche nicht einschränken oder verbieten, auch nicht, um auf diese Weise eventuellen Gefahren vorzubeugen. Damit sie aber nicht uneingeschränkt haften müssten für alles Mögliche, was ohne ihr Zutun im Wald passiere, habe der Gesetzgeber im Bayerischen Waldgesetz ein Korrektiv vorgesehen.

Dieses Korrektiv sei der Grundsatz: Erholungsuchende betreten den Wald "auf eigene Gefahr". Waldbesitzer hafteten nicht für "waldtypische" Risiken, d.h. für Gefahren, mit denen jeder Besucher im Wald jederzeit rechnen müsse. Das Drahtgeflecht, das der Pilzsucherin zum Verhängnis geworden sei, sei zwar keine natürlich vorhandene Gefahr. Es unterscheide sich aber nach Art und Umfang nicht wesentlich von natürlichen Hindernissen wie Wurzelwerk, Schlingpflanzen, herabgefallene Äste, Erdlöcher etc.

Deshalb könnten genaue Herkunft und Zweck des Drahtgeflechts offenbleiben: Der Eigentümer des Waldgrundstücks müsse für den Unfall der Pilzsucherin nicht einstehen. Abseits von Wegen müssten Spaziergänger im Wald auf Hindernisse gefasst sein. Weil diese im Dickicht meist schlecht sichtbar seien, müssten sich Fußgänger prinzipiell umsichtig und vorsichtig bewegen.

Kind vom Pferd getreten

Die Tierhalterin haftet nicht für den Unfall: Bei einem Reitturnier dürfen Eltern ein Kleinkind nicht aus den Augen lassen

An Pfingsten veranstaltete ein Reitverein ein Turnier, das jedermann ohne Eintrittsgeld besuchen konnte. Auf dem weitläufigen Wiesengelände wurden landwirtschaftliche Maschinen ausgestellt, dahinter parkten die Pferdetransporter und Pferdeanhänger der Turnierteilnehmer. Ein Ehepaar besuchte mit seinem knapp drei Jahre alten Kind das Reitturnier. Zwischen Springplatz und Reithalle trafen die Eltern Verwandte und Bekannte. Sie setzten sich an einen Biertisch, um sich zu unterhalten.

Währenddessen schlenderte das Kleinkind unbemerkt zu den Pferdetransportern. Die Tiere standen nach den Wettkämpfen wieder in den Anhängern, deren Rampen und Luken wegen der Hitze an diesem Tag geöffnet waren. Das Kind fütterte zunächst von außen ein Pferd. Dann kletterte es in den Anhänger, wo es vom Huf eines Pferdes am Kopf getroffen wurde. Seither streiten die Eltern mit der Pferdebesitzerin, deren Tierhalter-Haftpflichtversicherung und mit dem Turnierveranstalter darüber, wer für die Behandlungskosten aufkommen muss.

Während das Oberlandesgericht Karlsruhe den Eltern nur ein Mitverschulden von einem Drittel zur Last gelegt hatte, entschied der Bundesgerichtshof, sie müssten für die Folgen des Pferdetritts allein geradestehen (VI ZR 210/18). Da sie Risiken noch nicht erkennen könnten, müssten Kleinkinder lückenlos beaufsichtigt werden. Das gelte erst recht bei einem Turnier, wo der Kontakt zu Pferden zu gefährlichen Situationen führen könne.

Auf dieser Veranstaltung hätten die Eltern das Kleinkind nicht aus den Augen lassen dürfen. Dass es sich unbemerkt entfernen konnte, belege, wie krass die Eltern ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten. Der Pferdehalterin und dem Reitverein sei dagegen nicht vorzuwerfen, beim Turnier Sicherungsmaßnahmen versäumt zu haben. Teilnehmer und Veranstalter müssten nicht damit rechnen, dass ein dreijähriges Kind unbeaufsichtigt in einen Pferdeanhänger steige.

Sie hätten sich vielmehr darauf verlassen dürfen, dass Besucher mit Kindern ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht den Pferden näherten. Die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und der Tierhalter werde durch die Aufsichtspflicht der Eltern "sozusagen neutralisiert". Eltern müssten kleine Kinder auf einem Reitturnier so genau beobachten, dass sie die Kleinen gegebenenfalls sofort "an der Hand nehmen" könnten.

Geldstrafe für einen Hundehalter

Ungehorsamer Schäferhund springt Spaziergängerin an: Gericht wertet die Attacke als Körperverletzung

Die Spaziergängerin ging am Anwesen des Tierhalters vorbei, als er mit zwei nicht angeleinten Schäferhunden das Haus verließ. Sofort liefen die Hunde auf die Frau zu. Der Halter rief sie zwar zurück. Doch ein Hund gehorchte ihm nicht und sprang die Spaziergängerin an. Sie versuchte, ihn mit ihrer Einkaufstasche abzuwehren und stürzte. Erst danach gelang es dem Tierhalter, den Schäferhund zu packen und zurückzuziehen.

Beim Sturz erlitt die Frau Prellungen am Kopf und verstauchte sich die Halswirbel. Sie erstattete gegen den Hundehalter Strafanzeige. Wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilte ihn das Amtsgericht zu 800 Euro Geldstrafe. Dagegen legte der Mann Berufung ein und behauptete, die Hunde seien gar nicht auf die Straße gelaufen. Sie hätten nur im Wohnzimmer gebellt, die Spaziergängerin sei wohl "vor Schreck gestürzt".

Das Landgericht Osnabrück glaubte dem Tierhalter ebenso wenig wie das Amtsgericht (5 Ns 112/20). Was sich vor seinem Haus abgespielt habe, sei als fahrlässige Körperverletzung einzustufen: Er habe seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt. Einen großen Schäferhund, der nicht aufs Wort höre, dürfe man in einem Wohngebiet nicht frei laufen lassen. Der Mann hätte den ungehorsamen Hund an der Leine führen müssen.

Weil er diese selbstverständliche Vorsichtsmaßnahme unterließ, habe der Hund die Spaziergängerin attackieren können. Wenn sich ein so großer Hund unkontrolliert nähere, komme es — absolut vorhersehbar! — zu instinktiven Abwehrreaktionen der angegriffenen Personen, die dabei stürzen und sich verletzen könnten.

Nur in Bezug auf die Höhe der Geldstrafe führte die Berufung des Hundehalters zu einem Teilerfolg: Weil sich seit dem Vorfall seine Einkommensverhältnisse verschlechtert hatten, reduzierte das Landgericht die Geldstrafe auf 500 Euro.

Beim Basketball Zähne eingebüßt

Münchner Schüler verklagt seinen Trainer nach einem regelwidrigen Ellbogeneinsatz

Es passierte im Sommer 2018 bei einem Basketballtraining der U18-Jugendmannschaft: Nach dem Konditionstraining spielten die Jugendlichen gegeneinander (im Fünf-gegen-Fünf-Spiel). Gegen Ende spielte auch der Trainer mit. Mit einem 17-Jährigen stieß er so unglücklich zusammen, dass er ihm halb die Schneidezähne ausschlug. Der Schüler verlangte vom Trainer ca. 4.000 Euro Entschädigung.

Begründung: Bei seinem grob regelwidrigen Einsatz habe der Trainer die Verletzung bewusst in Kauf genommen. Der Trainer sei hochgesprungen und habe beim Sprung die Arme gespreizt, anstatt sie wie üblich am Körper zu behalten. Mit dem rechten Ellbogen habe er ihn, den Schüler, an der Lippe getroffen. Drei Monate lang habe er wegen der verlorenen Zähne flüssige Nahrung zu sich nehmen müssen.

Der Trainer erklärte, er sei in die Luft gesprungen, um einen Korb zu werfen. Er habe sich dann aber blitzschnell anders entschieden und den Ball zu einem Mitspieler gepasst. Dabei strecke man natürlich die Arme aus. Dass er den Schüler dabei getroffen habe, tue ihm leid, sei aber nicht grob regelwidrig. Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Trainers und wies die Klage des Schülers ab (161 C 20762/19).

Einem ehrenamtlichen Trainer müsse es möglich sein, auch selbst im Training mitzuspielen. Ein grobes Foul sei hier nicht zu erkennen — selbst dann nicht, wenn man die Angaben des Schülers als zutreffend unterstelle, urteilte der Amtsrichter. Und nur für die Folgen eines massiven Regelverstoßes müsste der Trainer haften. Wenn er in einer Rebound-Situation beim Hochspringen seinen Ellbogen zur Seite schwinge, um den Ball zu sichern, sei das aber ein geringfügiger Regelverstoß. Bei dem unglücklichen Zusammenstoß habe sich ein Risiko verwirklicht, das ein Basketballspiel eben mit sich bringe.

Wie Fußball oder Handball sei auch Basketball als Kampfspiel einzustufen. Im Kampf um den Ball komme es auch ohne grobe Fouls zu Kollisionen und Verletzungen. In gewissen Grenzen gehöre der Körpereinsatz gegen die anderen Spieler zur Charakteristik dieses Sports. Das bedeute: Die Teilnehmer gehen bewusst das Risiko ein, sich dabei zu verletzen. Daher könnten sie, wenn sich das Risiko verwirkliche, die Schuld nicht (bzw. nur bei groben Regelverstößen) dem Gegenspieler zuschieben: Jeder Spieler könne im Kampf um den Ball einen anderen verletzen oder von einem anderen Spieler verletzt werden.

Haarbehandlung mit Folgen

Friseur haftet für dauerhaft kahle Stelle am Kopf

Eine Schülerin der neunten Klasse einer Realschule absolvierte ein dreiwöchiges Berufspraktikum in einem Friseursalon. Als Anerkennung für ihren engagierten Einsatz versprach ihr der Saloninhaber eine kostenlose Haarbehandlung inklusive Färben. Gesagt, getan: Er behandelte die Haare mit einer Chemikalie und packte sie sie anschließend in Alufolie ein.

Nach kurzer Zeit entwickelte sich eine derartige Hitze unter der Folie, dass Dampf austrat. Der Friseur entfernte die Folie und wusch die Haare aus. Auf einer runden Fläche mit mindestens drei Zentimetern Durchmessern waren mitten auf dem Kopf die Haare ausgefallen, die Stelle war kahl. Die Schülerin wurde in eine Hautklinik gebracht. Dort konnte der Arzt nur noch feststellen, dass das Haar an dieser Stelle nicht mehr nachwachsen könne. Die Schülerin forderte Schmerzensgeld vom Friseur.

Das Amtsgericht Erkelenz sprach ihr Schadenersatz und Schmerzensgeld zu (6 C 509/93). Der Friseur habe die Chemikalie eindeutig unsachgemäß verwendet. Die Höhe des Schmerzensgeldes legte das Gericht auf 6.000 DM fest, weil der "Kahlschlag" die Jugendliche psychisch belaste. Die Stelle sei nur durch eine Haartransplantation zu verdecken.

Man habe den Betrag auch deshalb relativ hoch veranschlagt, weil der Friseur keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe und "Abhilfevorschläge" angeboten habe wie: Das Mädchen solle doch eine Baseballmütze tragen. Dies habe die Schülerin geradezu als Verhöhnung ansehen müssen.