Schadenersatz, Schmerzensgeld

Haarbehandlung mit Folgen

Friseur haftet für dauerhaft kahle Stelle am Kopf

Eine Schülerin der neunten Klasse einer Realschule absolvierte ein dreiwöchiges Berufspraktikum in einem Friseursalon. Als Anerkennung für ihren engagierten Einsatz versprach ihr der Saloninhaber eine kostenlose Haarbehandlung inklusive Färben. Gesagt, getan: Er behandelte die Haare mit einer Chemikalie und packte sie sie anschließend in Alufolie ein.

Nach kurzer Zeit entwickelte sich eine derartige Hitze unter der Folie, dass Dampf austrat. Der Friseur entfernte die Folie und wusch die Haare aus. Auf einer runden Fläche mit mindestens drei Zentimetern Durchmessern waren mitten auf dem Kopf die Haare ausgefallen, die Stelle war kahl. Die Schülerin wurde in eine Hautklinik gebracht. Dort konnte der Arzt nur noch feststellen, dass das Haar an dieser Stelle nicht mehr nachwachsen könne. Die Schülerin forderte Schmerzensgeld vom Friseur.

Das Amtsgericht Erkelenz sprach ihr Schadenersatz und Schmerzensgeld zu (6 C 509/93). Der Friseur habe die Chemikalie eindeutig unsachgemäß verwendet. Die Höhe des Schmerzensgeldes legte das Gericht auf 6.000 DM fest, weil der "Kahlschlag" die Jugendliche psychisch belaste. Die Stelle sei nur durch eine Haartransplantation zu verdecken.

Man habe den Betrag auch deshalb relativ hoch veranschlagt, weil der Friseur keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe und "Abhilfevorschläge" angeboten habe wie: Das Mädchen solle doch eine Baseballmütze tragen. Dies habe die Schülerin geradezu als Verhöhnung ansehen müssen.

Kranke Bergsteigerin brach geführte Tour ab

Der Veranstalter der Bergreise muss die Bergführerkosten nicht zurückzahlen

Im Sommer 2019 nahm ein Münchner Ehepaar, passionierte Bergsteiger, an einer sechstägigen geführten Bergtour teil. Ein Münchner Bergreiseveranstalter bot die Tour mit berühmten Viertausendern im Schweizer Wallis zum Preis von 1.030 Euro pro Teilnehmer an. Für die Frau lief es von Anfang an nicht gut. Am Ende verklagte sie den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der Bergführerkosten und Schadenersatz für die Kosten der selbst organisierten Heimreise.

Ihre Version der Bergtour: Schon am zweiten Tag habe sie unter Kopfschmerzen, triefender Nase und Atemnot gelitten. Am nächsten Tag habe sie mit Husten und Fieber acht Stunden bis zur Quintino-Sella-Hütte auf 3.600 Metern aufsteigen müssen. Die Bergführer hätten sie "wie einen Hund hinter sich hergezogen". Dann seien Schüttelfrost und eitriges Nasensekret dazugekommen und sie habe die Tour abbrechen müssen.

Sie habe die Bergführer gebeten, sie beim Abstieg zu begleiten oder einen Hubschrauber zu organisieren. Doch man habe ihr erklärt, den einfachen Abstieg könne sie alleine bewältigen. Zu ihrem Mann habe ein Führer gesagt, seine Frau benötige keinen Babysitter. Danach sei ihr Mann weiter aufgestiegen — was er nachträglich als Fehler sehe — und sie habe den langen Rückweg alleine gehen müssen.

In München sei dann ein Paukenerguss (Flüssigkeit im Innenohr, die zu Schmerzen und Schwindelanfällen führt) und eine akute Nasennebenhöhlenentzündung festgestellt worden. Die Bergführer hätten eine Kranke ihrem Schicksal überlassen, anstatt sie zur nächsten Klinik zu bringen — eine eklatante Pflichtverletzung.

Der Bergreiseveranstalter schilderte die Reise ganz anders: Die Teilnehmerin habe am zweiten Tag die Tour auf eigenen Wunsch fortgesetzt. Da ihr Ehemann am vierten Tag nicht absteigen wollte, habe es für die Bergführer keinen Grund für die Annahme gegeben, die Frau könnte den Abstieg allein nicht schaffen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (123 C 5705/20).

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, eine kranke Bergsteigerin bei der Rückkehr zu begleiten, räumte das Gericht ein. Daraus sei aber kein Anspruch auf Rückzahlung von Bergführerkosten abzuleiten. Die Münchnerin habe eine Bergtour mit Führern gebucht. Wenn sie dabei krankheitsbedingt aufgeben müsse, liege das nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters.

Da die Tour mit den anderen Teilnehmern beendet worden sei, habe der Veranstalter durch ihre Abreise keine Kosten für Bergführer eingespart. Und die Kosten für die Heimreise wären auch dann angefallen, wenn ein Bergführer die Frau zu einer Klinik begleitet hätte.

Auf Mehl ausgerutscht?

Kundin stürzte in einer Bäckerei auf dem Weg zur Toilette

Beim Einkauf in der Bäckerei hatte die Stammkundin — wie schon des Öfteren — darum gebeten, die Toilette benutzen zu dürfen. Die Ehefrau des Bäckers gab ihr den Schlüssel. Auf dem Weg zur Toilette, die sich im Kellergeschoss neben der Backstube befindet, stürzte die 73-Jährige und brach sich das linke Sprunggelenk. Sie wurde zwei Wochen in einer Klinik, anschließend ein halbes Jahr ambulant behandelt.

Vom Bäcker forderte die Verletzte Schadenersatz für die Unfallfolgen. Sie sei auf einer Mehlschicht auf der Treppe ausgerutscht. Der Bäcker sei dafür verantwortlich, weil er seine Verkehrssicherungspflicht in den Geschäftsräumen vernachlässigt habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mochte sich nach umfangreicher Beweisaufnahme dieser Kritik nicht anschließen und wies die Klage der verletzten Kundin ab (4 U 51/19).

Richtig sei: Wo Publikumsverkehr stattfinde, müssten Ladeninhaber während der Geschäftszeiten vor allem Fußböden frei von Gefahren halten, betonte das OLG. Entgegen der Ansicht des Bäckers gelte diese Verkehrssicherungspflicht uneingeschränkt auch für das Untergeschoss in seinem Laden. Denn die Toilette sei nicht nur vom Personal, sondern gelegentlich auch von Kunden aufgesucht worden. Das belege nicht zuletzt ein vor der Treppe angebrachtes Schild mit Richtungspfeil: "WC".

Allerdings sei die Behauptung der Kundin, auf den Fliesen des Flurraumes habe Mehl gelegen, nicht glaubwürdig. Niemand habe ihren Sturz im Keller beobachtet. Sie habe Bekannte herbeitelefoniert und mit ihnen mindestens 15 Minuten auf den Notarzt gewartet. Kein Zeuge (Bäckereiangestellte, der Notarzt, ihre Bekannten) habe dort eine Mehlschicht bemerkt, kein Zeuge habe auf der Kleidung der Frau Mehlstaub bemerkt. Die Verletzte selbst habe zugegeben, sie habe kein Mehl gesehen.

Dennoch habe sie darauf beharrt, es müsse dort gelegen haben — sonst wäre sie ja nicht ausgerutscht. Es handle sich also um eine nicht überprüfbare Vermutung. Objektiv komme aber auch Unaufmerksamkeit, ein Umknicken oder Schwindel als Unfallursache in Betracht.

Darüber hinaus habe der Bäckergeselle an diesem Morgen Flur und Treppe gründlich gereinigt. Vor Gericht habe er plausibel erläutert, in einer Bäckerei sei eigentlich "immer Mehl in der Luft". Aber beim Kehren passe er hundertprozentig auf, dass keine Mehlreste auf den Fliesen übrigblieben, schon wegen der Gewerbeaufsicht.

Kollision auf der Skipiste

Skifahrer verstieß gegen FIS-Regel: Besondere Sorgfaltspflicht beim Schwingen "hangaufwärts"

Im Januar 2018 war eine deutsche Ski-Reisegruppe auf den Pisten von Lake Louise in Kanada unterwegs. Bei einer Abfahrt überholte ein Skifahrer einen Snowboardfahrer, der ebenfalls zur Reisegruppe gehörte. Unmittelbar unter dem Snowboarder schwang der Skifahrer ab und bewegte sich dabei leicht hangaufwärts. Dadurch stieß er mit dem Snowboarder zusammen, der sich bei der Kollision schwer am Knie verletzte (Kreuzbandriss, Meniskusverletzung).

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal muss die private Haftpflichtversicherung des Skifahrers dem Verletzten Verdienstausfall von 20.000 Euro ersetzen und obendrein 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7 O 141/19). Der Skifahrer selbst habe den Unfall so geschildert: Direkt vor dem Zusammenstoß habe er zu einem Linksschwung angesetzt und sei beim Ausfahren aus der Kurve leicht hangaufwärts gefahren.

Dabei gelte gemäß FIS-Regel Nr.5 (FIS: Regeln des Internationalen Skiverbands) eine besondere Sorgfaltspflicht: Wer hangaufwärts schwingen oder fahren wolle, müsse sich nach unten und nach oben vergewissern, dass er/sie das tun könne, ohne sich und andere zu gefährden. Gegen diese Regel habe der Skifahrer verstoßen und müsse daher für die Unfallfolgen haften. Vergeblich wandte der Skifahrer ein, dass der Mitreisende nach dem Unfall noch vier Tage lang Snowboard gefahren sei — unter diesen Umständen sei doch zweifelhaft, dass er sich bei der Kollision schwer verletzte.

Dieses Argument ließ das Landgericht mit Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht gelten. Mit so einer Verletzung zu sporteln sei erstaunlich, habe der Orthopäde und Sportmediziner erklärt, aber keineswegs unmöglich. Generell sei nämlich Snowboarden knieschonender als Skifahren. Der hervorragende Pulverschnee in Kanada sei auch weniger belastend als hiesige Pistenverhältnisse. Dazu komme: So ambitionierte, erfahrene Sportler wie der Snowboarder seien risikobereit und nähmen auch schon mal Schmerzen beim Fahren in Kauf.

Feuchtes Souterrain

Architekt haftet für mangelhafte Planung beim Umbau eines Altbaus

Der neue Eigentümer eines 1939 erbauten Einfamilienhauses ließ es umbauen und beauftragte einen Architekten damit, die Arbeiten zu planen und zu überwachen. Da die Familie auch das Souterrain bewohnen wollte, sollten dort unbedingt alle Feuchtigkeitsschäden beseitigt werden. Das misslang, wie sich nach dem Einzug schnell herausstellte.

Der Hauseigentümer ließ nachträglich von Handwerksfirmen im Souterrain Wände abdichten, Rohre sanieren, eine Abluftanlage einbauen etc. — alles ohne nachhaltigen Erfolg. Nach einigen Jahren forderte er vom Architekten, die Kosten der Reparaturen zu übernehmen und zudem eine gründliche Sanierung zu finanzieren.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten übernahm fast 40.000 Euro, allerdings nicht die so genannten "Sowiesokosten". D.h. Kosten, die für eine "richtige" Sanierung des Souterrains schon während des Umbaus angefallen wären, wenn der Architekt sie denn angepackt hätte.

Mit seiner Klage auf vollen Kostenersatz erreichte der Hauseigentümer nur einen Teilerfolg. Schadenersatz stehe ihm zu, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (23 U 142/18). Denn der Architekt habe die Arbeiten so mangelhaft geplant, dass das Souterrain zum Bewohnen nach wie vor zu feucht sei. Da der vom Auftraggeber gewünschte Erfolg ausblieb, müsse der Auftragnehmer die Notmaßnahmen finanzieren, mit denen die Ursachen der Feuchtigkeit beseitigt werden sollten.

Der Architekt behaupte, er habe das Souterrain trockenlegen wollen, aber die fachgerechte Sanierung sei dem Auftraggeber zu teuer gewesen. Das entlaste ihn jedoch nicht.

In so einem Fall sei er verpflichtet, mit dem Auftraggeber die Risiken zu erörtern. Der Architekt müsse ihm genau erklären, welche konkreten Folgen das Unterlassen der Abdichtungsarbeiten oder eine weniger aufwendige Ausführung haben könne. Ein pauschaler Hinweis auf "Feuchtigkeitsrisiken" in einem Altbau genüge da nicht. Die Planung eines Architekten sei auch dann fehlerhaft, wenn er diese Beratung nicht leiste.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten habe den Schadenersatzanspruch des Hauseigentümers anerkannt — abgesehen von den "Sowiesokosten". Das sei sachgerecht, ansonsten bekäme der Auftraggeber die Sanierung, die schon vor Jahren erforderlich gewesen wäre, nachträglich geschenkt. Allerdings wäre es billiger gewesen, das Souterrain damals während des Umbaus zu sanieren. Die Kostendifferenz zähle zum Schaden infolge fehlerhafter Planung, für den der Architekt einstehen müsse.

OP-Tuch im Patienten gefunden

Wurde das Tuch bei der Voroperation übersehen, kann das ein grober Behandlungsfehler sein

Im September 2017 war Patient K wegen eines Tumors im Dickdarm operiert worden. Eine Nachuntersuchung im Dezember zeigte einen fast unauffälligen Befund. Doch im April 2018 wurde Herr K erneut ins Krankenhaus eingewiesen: Man vermutete einen Darmverschluss. Bei einer Darmspiegelung sichteten die Ärzte ein 25 cm großes, grünes Bauchtuch, das am Folgetag operativ entfernt wurde.

Der Patient forderte vom Krankenhausträger Schadenersatz: Das Tuch könne ja nur bei der Operation im Herbst 2017 vergessen worden sein — ein Behandlungsfehler. Doch nach Ansicht der Klinikleitung hatte sich K das Tuch selbst eingeführt. Dem schloss sich das Landgericht Leipzig an, ohne einen Sachverständigen zu befragen, und wies die Klage ab. Damit habe das Landgericht die Rechte des Patienten verletzt, kritisierte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück (4 U 352/20).

Den Sachverhalt aufzuklären, sei in so einem Fall nur mithilfe von Experten möglich. Zumindest der äußere Anschein spreche eindeutig für einen Behandlungsfehler des OP-Personals: Denn das OP-Tuch sei genau in dem Bereich gefunden worden, der im Herbst operiert worden sei. Also sei es wohl bei der Operation übersehen worden, stellte das OLG fest. Es sei dann Sache des Klinikums zu widerlegen, dass ein Behandlungsfehler passiert sei.

Zudem sei die Annahme ziemlich gewagt, der Patient könnte sich das Bauchtuch selbst so weit eingeführt haben. Auf jeden Fall hätte das Landgericht klären müssen, ob das überhaupt möglich sei. Und wieso sollte sich der Patient selbst so drastisch geschädigt haben? Dass er auf diese Weise Schadenersatz herausschlagen wollte, sei eher unwahrscheinlich. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass man chirurgische Bauchtücher nicht überall kaufen könne.

Krankenhaus und Ärzte müssten Vorsorge treffen, um bei Operationen keine Fremdkörper zurückzulassen. Im Einzelfall könne es einen groben Behandlungsfehler darstellen, gebotene Vorsichtsmaßnahmen zu unterlassen.

Instrumente und Material wie Bauchtücher müssten vor und nach einer Operation gezählt werden. Dabei seien die einzelnen Gegenstände zu beziffern und die Übereinstimmung der Zahlen (vorher — nachher) extra zu bestätigen. Im konkreten Fall habe das Operationspersonal jedoch nur den Vermerk "Zählkontrolle: ja" notiert. Das bestätige nur pauschal, dass eine Kontrolle stattfand. Damit erfülle ein Krankenhaus nicht seine Dokumentationspflicht.

Hund läuft vors Fahrrad

Mitverschulden der gestürzten Radfahrerin, weil sie die Tierhalter nicht durch Klingeln warnte

An einem warmen Sommerabend war ein Ehepaar auf einem Geh- und Radweg mit dem Fahrrad unterwegs. 30 bis 40 Meter vor seiner Frau fahrend, überholte der Mann vier Fußgänger. Darunter ein Paar, das seine Rhodesian Ridgeback-Hündin ausführte. Der Radfahrer war schon an der Gruppe vorbei, als das nicht angeleinte Tier zur Seite lief und mit dem Vorderrad der Radfahrerin zusammenstieß. Sie stürzte und brach sich dabei Daumen und Ellenbogen.

Vom Tierhalter verlangte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Hund sei völlig überraschend in ihre Fahrlinie gesprungen, erklärte sie, für die Folgen müsse der Tierhalter bzw. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu 100 Prozent aufkommen. Ihr Mann habe rechtzeitig geklingelt und so die Gruppe auf die Radfahrer aufmerksam gemacht.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte die Radfahrerin mit ihrer Klage überwiegend Erfolg (1 U 155/18). Unabhängig von eigenem Verschulden hafteten Tierhalter für die Folgen, wenn ihre Tiere Schaden anrichteten. Zweifellos habe sich hier das unberechenbare Verhalten des Hundes, die so genannte Tiergefahr, ausgewirkt. Einem Impuls folgend sei der Hund plötzlich von den Tierhaltern weg auf die andere Seite des Weges gelaufen.

Allerdings müsse sich die Radfahrerin eine Mitschuld von einem Drittel anrechnen lassen, entschied das OLG. Denn sie sei ohne Klingelzeichen an Fußgängern vorbeigefahren. Selbst wenn ihr Mann vorher geklingelt habe: Als sie sich der Gruppe von hinten näherte, sei er vorausgefahren. Ohne zweites Klingelzeichen müssten Fußgänger nicht damit rechnen, dass ein weiterer Radfahrer von hinten herankomme. Auf einem kombinierten Geh- und Radweg müssten sie sich nicht ständig nach Radfahrern umschauen, sie dürften auf Klingelzeichen vertrauen.

Die viel schnelleren Radfahrer dagegen müssten beim Überholen bremsbereit sein und damit rechnen, dass Fußgänger "die Spur wechselten". Bei einer Personengruppe mit einem Hund sei erst recht Vorsicht geboten. Bei gehöriger Aufmerksamkeit habe die Radfahrerin einen so großen Hund nicht übersehen können, zumal auf gerader Strecke. Wäre sie langsamer gefahren und hätte rechtzeitig geklingelt, hätten die Tierhalter reagieren und den Hund bei Fuß halten können.

Reiseveranstalterin "cancelt" Kreuzfahrt wegen Corona

Die Absage war auch ohne Reisewarnung gerechtfertigt: Kein Schadenersatz für entgangenen Urlaub

Im Februar 2020 breitete sich das Coronavirus nach und nach weltweit aus. Ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren musste wegen infizierter Urlauber in einem japanischen Hafen in Quarantäne. Einem anderen Kreuzfahrtschiff verboten mehrere asiatische Häfen das Einlaufen. Vor diesem Hintergrund sagte eine Reiseveranstalterin acht Tage vor dem Start eine Kreuzfahrt ab, die durch den südasiatischen Raum und nach Australien hätte führen sollen.

Für diese Reiseziele gab es allerdings im Februar noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Eine Kundin, die diese Kreuzfahrt gebucht hatte, hielt die Absage der Reiseveranstalterin für voreilig und unzulässig: Im Zielgebiet sei das Coronavirus zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbreitet gewesen. Die verhinderte Urlauberin verlangte von der Kreuzfahrt-Veranstalterin finanziellen Ausgleich für entgangene Urlaubsfreuden.

Darauf habe sie keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Rostock (47 C 59/20). Im Februar 2020 sei die Situation weltweit völlig unübersichtlich gewesen. Niemand habe gewusst, wie sich die Pandemie entwickeln würde. Aber nach den Vorfällen in Asien habe die Reiseveranstalterin jedenfalls damit rechnen müssen, dass infizierte Passagiere an Bord seien und Quarantäne verhängt werden würde. Oder dass das Kreuzfahrtschiff womöglich die als Stationen eingeplanten Häfen nicht mehr anlaufen könne.

Reiseveranstalter dürften eine Reise absagen, wenn ernsthafte Gefahren diese beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Eine Pandemie rechtfertige eine Absage auch dann, wenn für ein spezielles Reisegebiet noch keine Reisewarnung ausgesprochen worden sei. Die Corona-Pandemie sei zweifellos ein außergewöhnlicher Umstand, den die Kreuzfahrt-Veranstalterin nicht zu verantworten habe.

Verletzte Supermarkt-Kundin erhält Schmerzensgeld

Sie war im Laden auf frisch gereinigtem Boden ausgerutscht

Kurz vor Geschäftsschluss säuberte in dem Supermarkt ein Mitarbeiter den Boden mit einer Reinigungsmaschine. Im Bereich zwischen den Kassen und dem Ausgang war er schon fertig, hatte aber wohl einige Feuchtigkeit hinterlassen. Hier stürzte eine Kundin und verletzte sich am Bein.

Sie sei "aus heiterem Himmel" plötzlich auf einem "unsichtbaren, schmierigen Film" ausgerutscht, der nur vom Reinigen stammen könne, behauptete die Frau. Sie forderte Schmerzensgeld vom Supermarktbetreiber, weil er für ihren Unfall verantwortlich sei.

Der Unternehmer sah das natürlich anders: Die Kundin sei ungefähr eine Minute vor der Schließung in den Laden geeilt. Sie sei vielleicht vor lauter Eile gestolpert, habe jedenfalls nicht aufgepasst. Denn die Reinigungsmaschine habe sie ja gesehen, die ca. zehn Minuten vorher dort durchgefahren sei. Den Boden direkt nach dem Reinigen vollständig zu trocknen, sei technisch unmöglich, aber der (rutschhemmende) Bodenbelag sei allenfalls leicht feucht gewesen. Die Kundin habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben.

Doch das Landgericht Coburg sprach der Kundin Schmerzensgeld zu, weil es von einer Pflichtverletzung des Geschäftsinhabers ausging (24 O 76/18). Zeugen hätten bestätigt, dass sie direkt nach dem Durchfahren der Maschine dort gestürzt sei. Ein Experte für Reinigungsmaschinen habe ausgeführt, dass diese zumindest für kurze Zeit Feuchtigkeit zurücklassen. Dann sei natürlich die Rutschgefahr höher als üblich — in etwa so wie bei Regenwetter, wenn jeder Kunde Feuchtigkeit in den Eingangsbereich hineintrage.

Um die Kunden vor Ausrutschern zu bewahren, hätte der Supermarktbetreiber wenigstens Warnschilder aufstellen müssen, urteilte das Landgericht. Seit dem Unfall der Klägerin werde es ja auch so gehandhabt. Noch sicherer wäre es, gereinigte Bereiche kurzzeitig abzusperren oder die Reinigungsarbeiten prinzipiell erst nach Ladenschluss durchzuführen. Jedenfalls müsse sich die Verletzte kein Mitverschulden anrechnen lassen. Selbst wenn sie die Maschine wahrgenommen habe, müsse ihr deren Funktionsweise nicht bekannt sein.

Flug wegen schlechter Wetterprognose gecancelt

Eine Prognose rechtfertigt keine Flugannullierung: Passagiere erhalten Ausgleichszahlung

Es ging um einen Flug von Berlin nach Amsterdam. Am Tag vor dem Flug hatte ihn die Fluggesellschaft gestrichen und das mit der schlechten Wettervorhersage begründet. Unwetter könnten möglicherweise den Flug beeinträchtigen. Von der Flugannullierung betroffene Passagiere forderten eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding stufte die (Un-)Wetterprognose als "außergewöhnlichen Umstand" ein, den nicht die Airline zu verantworten habe. Deshalb verneinte das Amtsgericht einen Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung. Doch das Landgericht Berlin sprach den Passagieren die Entschädigung zu (67 S 49/19).

Hier habe keine Situation vorgelegen, die die Fluggesellschaft quasi dazu gezwungen habe, den Flug abzusagen. Das Unternehmen habe den Flug freiwillig und auf Grundlage einer nicht ausreichend sicheren Prognose annulliert. Objektiv betrachtet, habe kein "außergewöhnlicher Umstand" vorgelegen, sondern bloß der Verdacht, dass sich eventuell ein Unwetter zusammenbrauen könnte.

Die Airline habe argumentiert, die "auf Vorrat ausgesprochene" Absage sei nötig gewesen, um Chaos am Flugtag zu verhindern und zu vermeiden, dass die Fluggäste strandeten. Das bringe zum Ausdruck, dass es ihr darum gegangen sei, den reibungslosen, wirtschaftlichen Flugbetrieb zu sichern. Solche Probleme zu lösen, gehöre aber zum Alltagsgeschäft von Flugunternehmen. In so einem Fall eine Flugannullierung als unumgänglich anzuerkennen, würde die Rechte der Passagiere unangemessen einschränken.

Feuerwehrwagen wendete zu hastig

Auch bei einer Blaulichtfahrt muss der Fahrer eines Feuerwehrlöschzugs auf andere Autos achten

Ein Kölner Autofahrer verklagte die Stadt Köln auf 1.930 Euro Schadenersatz, weil sein Wagen von einem Feuerwehrlöschzug im Stadtgebiet beschädigt worden war.

Seine Version des Unfalls: Er habe stadtauswärts vor einer roten Ampel gewartet, da sei das Feuerwehrauto mit Martinshorn und Blaulicht zuerst stadteinwärts an ihm vorbeigefahren. Dann habe es auf der Kreuzung scharf gewendet und die Fahrt stadtauswärts fortgesetzt. Bei dem Wendemanöver sei das Feuerwehrauto zwei Mal gegen seinen Wagen gestoßen. Dabei sei er sofort und so gut wie möglich zur Seite gefahren, um Platz zu schaffen.

Die Kommune bestritt rundweg, dass es zu einer Kollision gekommen war und behauptete kühn, die Feuerwehrleute seien im Schritttempo gefahren. Doch eine Zeugin bestätigte, dass der Löschzug den Pkw gestreift hatte. Der Kfz-Sachverständiger kam zu dem Schluss, zumindest die Schürfspuren an der rechten Seite des Pkws stammten vom Feuerwehrauto.

Daher verurteilte das Landgericht Köln die Stadt als Dienstherrin des Feuerwehrfahrers dazu, die Reparaturkosten für diese Schäden zu erstatten (5 O 58/18). Grundsätzlich müssten alle Verkehrsteilnehmer einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewähren. Nach den Aussagen der Zeugen habe der Autofahrer jedoch nicht weiter ausweichen können.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Schaden auf das Konto des Feuerwehrmannes gehe, erklärte das Landgericht: Er hätte trotz der Eile beim Wenden besser Abstand halten und aufpassen müssen, um Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Der Sachverständige, der den Unfallhergang rekonstruierte, habe allerdings festgestellt, dass die Schäden links am Wagen schon älter waren. Dafür müsse die Stadt natürlich nicht aufkommen.

Unfall beim Einsteigen in die S-Bahn

Gerät ein Fahrgast mit dem Fuß in die Lücke zwischen Bahn und Bahnsteig, haftet dafür nicht der Bahnbetreiber

An einem frühen Abend im Winter, im Gedränge des Berufsverkehrs, wollte eine Frau in München mit der S-Bahn fahren. Beim Einsteigen geriet sie mit einem Fuß in den Spalt zwischen Bahn und Bahnsteigkante und stürzte. Dabei brach sich die Frau den Unterschenkel.

Die Menschenmenge habe sie in Richtung Bahn geschoben, erklärte die Verletzte, dabei habe sie das Gleichgewicht verloren. Letztlich sei aber die Bahnbetreiberin für ihren Unfall verantwortlich: Diese müsste nämlich alle Bahnen mit Gittern unter dem Zustieg ausstatten, wie es bei neueren Schienenfahrzeugen schon üblich sei. Mit dieser Begründung verlangte die Bahnkundin Schadenersatz.

Doch das Landgericht München I wies ihre Zahlungsklage ab: Es konnte keinen Verstoß der Bahnbetreiberin gegen ihre Verkehrssicherungspflicht erkennen (31 O 1712/20). Die Verletzte habe sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben, so das Landgericht. Wer beim Einsteigen die S-Bahn verfehle, sei offenkundig unaufmerksam. Mit einer Lücke zwischen Bahn und Bahnsteig müssten Fahrgäste prinzipiell rechnen und sich darauf einstellen.

Bei großem Gedränge während des Berufsverkehrs gelte das erst recht. Fahrgäste könnten in so einer Situation auch einmal ausweichen und andere Personen vorlassen. Die Bahnbetreiberin sei jedenfalls zu Sicherungsmaßnahmen nicht verpflichtet: Die Lücke sei nicht verkehrswidrig, sondern für Fahrgäste bei etwas Sorgfalt mit einem größeren Schritt ohne Weiteres zu überwinden. Dass andere Bahnen bereits über Gitter verfügten, ändere daran nichts.

Thailand-Flug wegen Zugverspätung verpasst

Bei einem "Rail & Fly"-Vertrag muss der Reiseveranstalter die zusätzlichen Kosten ersetzen

Ein Göttinger hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand gebucht. Der Hinflug mit Qatar Airways sollte um 14.50 Uhr in Frankfurt starten. Mit dem Reiseveranstalter war ein so genannter "Rail & Fly"-Vertrag vereinbart, d.h. inklusive Anreise zum Flughafen per Bahn. In der Buchungsbestätigung wurde den Urlaubern empfohlen, drei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter zu sein. In den Reisedokumenten waren dagegen zwei Stunden angegeben.

Die Familie reiste mit einem ICE nach Frankfurt, der zweieinhalb Stunden vor dem Abflug am Flughafen ankommen sollte. Doch der Zug fuhr in Göttingen schon mit 25 Minuten Verspätung los, die sich während der Fahrt noch erhöhte. Kurz vor Frankfurt kam die Durchsage, der Zug werde nur bis zum Hauptbahnhof Frankfurt und nicht bis zum Flughafen fahren. Die Reisenden mussten also auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen.

Schließlich traf die Familie 50 Minuten vor dem Start am Check-In-Schalter ein, als das Einchecken bereits abgeschlossen war. Sie wurde nicht mehr an Bord gelassen. Einen Ersatzflug am selben Tag gab es nicht. Also blieb den Reisenden nichts anderes übrig, als nach Göttingen zurückzufahren (Kostenpunkt: ca. 200 Euro). Am nächsten Tag flogen sie dann — für knapp 2.000 Euro zusätzlich — nach Thailand. Nach dem Urlaub forderte der Familienvater vom Reiseveranstalter Ersatz für die zusätzlichen Kosten.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht (2-24 S 74/19). Bei einem "Rail & Fly"-Vertrag gehöre die Anfahrt mit der Bahn zum Inhalt des Reisevertrages, daher müsse sich der Reiseveranstalter die Zugverspätung als Reisemangel zurechnen lassen. Mit dem "Rail & Fly"-Angebot erweitere ein Reiseveranstalter seine Pflichten und übernehme die Bahnfahrt als Teil der geschuldeten Reiseleistung.

Den Kunden sei auch kein Mitverschulden anzurechnen. Selbst bei der unpünktlichen Deutschen Bahn müssten Reisende nur Verzögerungen im üblichen Ausmaß einplanen, also etwa 10, 15 Minuten. Der Göttinger habe sogar einen Zeitpuffer von 30 Minuten einkalkuliert. Wäre es bei 30 Minuten Verspätung geblieben, hätte die Familie den Flugschalter rechtzeitig erreicht, nämlich 120 Minuten vor dem Abflug. Zwei Stunden vorher anzukommen, reiche in der Regel völlig aus. Dass die Reisenden drei Stunden vorher da sein sollten, sei nur eine unverbindliche Empfehlung.

Zweijähriger fiel in Swimmingpool

Der Gastgeber haftet nicht für die Folgen, wenn die Eltern das Kind nicht lückenlos beaufsichtigten

Herr S lud zu seiner Geburtstagsfeier einige Bekannte mit Kindern ein. Die Party fand nachmittags auf dem Grundstück seiner Schwiegereltern statt. Weil diese im Garten Arbeiten durchführten, hatte der Zaun rund um den Swimmingpool zwei Lücken. Zusammen mit dem Bekannten M versperrte S diese Lücken vor der Feier mit einer Schubkarre und zwei großen Sandkastenmuscheln. Der Pool war mit Wasser gefüllt, abgedeckt mit einer Plane.

Als die Gäste kamen, wies Herr S alle Eltern darauf hin, sie müssten wegen des Pools hinter dem Haus auf ihre Kinder achten — auch wenn er die "Lücken im Zaun gestopft" habe. Herr M kam mit Frau und Sohn, der zwei Jahre und drei Monate alt war. Während der Gastgeber vor dem Haus den Grill in Betrieb nahm, spielte M mit zwei Kindern hinter dem Haus Tischtennis. Die Mutter unterhielt sich mit anderen Frauen, saß mit Blick zum Wohnhaus. Das Kleinkind spielte zunächst im Sandkasten, plötzlich war es verschwunden.

Nach einer Weile rief der Vater: "Wo ist A?", und die Mutter antwortete: "Ich dachte, du passt auf." Etwa drei Minuten später wurde das Kind reglos im Pool gefunden. Dort hatte man es unter der Plane zuerst nicht bemerkt. Niemand hatte gesehen, wie der Junge in den Pool gelangt war. Seit dem Unglück liegt er im Wachkoma, die gesundheitlichen Schäden sind schwer und irreparabel. Erfolglos verklagten die Eltern im Namen des Kindes den Gastgeber S auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Um die Gefahrenquelle Swimmingpool habe sich der Gastgeber gemeinsam mit Herrn M so gut wie möglich gekümmert. urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (7 U 138/18). Da die Männer Barrieren aufstellten, konnten Kleinkinder trotz der Lücken nicht ungehindert zum Pool laufen. Unter der Voraussetzung, dass die Kinder sorgfältig beaufsichtigt wurden, habe Herr S den Pool als abgesichert ansehen dürfen. Der Vater des Jungen habe die Absperrung offenbar selbst für ausreichend gehalten.

Der Gastgeber habe darauf vertrauen dürfen, dass die Eltern ihr Kleinkind lückenlos überwachen würden. Er kenne sie als zuverlässige Eltern. Jeder wisse, dass man Kleinkinder ständig beaufsichtigen müsse: Sie könnten sich schon sicher bewegen, aber Gefahren noch nicht erkennen, folgten nur ihrem Spieltrieb und ihrer Neugier. Daher hätten die Eltern den Jungen nicht aus den Augen lassen dürfen. Schon die Tatsache, dass er unbemerkt den Pool erreichte, belege ihr Aufsichtsversagen.

Brand bei der Weihnachtsbastelei

Pfadfinderführer muss für die Brandschäden nicht geradestehen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken ist der ehrenamtliche Mitarbeiter einer Kirchengemeinde nicht haftbar für Brandschäden, die er infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht hat. Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen, von dem die Kirchengemeinde 38.000 Mark für Renovierungskosten kassiert hatte.

Die Versicherung machte deshalb Regressansprüche gegen den Pfadfinderführer geltend: Er habe den Brand fahrlässig herbeigeführt, als er versuchte, mit einer Konstruktion aus Teelicht und Tontopf Eukalyptusöl zu verdampfen. Dieser Argumentation folgte das OLG Saarbrücken nicht (4 U 315/93). Wenn ein Pfadfinderführer Schaden anrichte, sei der Schaden zu behandeln wie der eines Arbeitnehmers im Betrieb.

Der Umgang mit einer offenen Flamme bei vorweihnachtlichen Bastelarbeiten gehöre nun einmal zu seiner Tätigkeit. Der ehrenamtliche Mitarbeiter sei von der Kirchengemeinde eingesetzt worden, um diese schadensträchtige Aufgabe auszuführen, und dürfe deshalb nicht mit dem daraus folgenden Risiko belastet werden. Er müsse weder der Kirchengemeinde, noch der Gebäudeversicherung den Schaden ersetzen.

Film "Für immer Single" illegal im Netz angeboten

Inhaberin des Internetanschlusses muss in der Familie nach dem Täter suchen

Über den Internetanschluss einer Starnbergerin war der — erst kurz vorher erschienene — Film "Für immer Single?" illegal zum Herunterladen angeboten worden. Die Kinofirma, welche die Urheberrechte an dem Film hält, ließ die IP-Adresse ermitteln, von der die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war. Das Unternehmen mahnte die Anschlussinhaberin aus Starnberg ab und forderte Schadenersatz.

Die Mutter mehrerer Kinder wies jede Schuld von sich. Sie sei zur fraglichen Zeit schon im Bett gewesen. Der Computer könne per Passwort von allen Familienmitgliedern benutzt werden, sei aber nachts immer ausgeschaltet. Niemand besitze Filesharing-Software, der WLAN-Zugang sei gesichert. Mit den Kindern habe sie über illegales Filesharing gesprochen und es verboten. Ob jemand den PC benützt habe, sei unklar. Wahrscheinlicher sei aber ein Hackerangriff.

Diese Erklärungen reichten dem Amtsgericht München nicht (114 C 22559/17). Der gerichtliche Sachverständige habe die Feststellungen des von der Kinofirma beauftragten IT-Dienstleisters bestätigt: Mit der IP-Adresse der Starnbergerin sei die Rechtsverletzung begangen worden. Unter diesen Umständen müsse die Anschlussinhaberin nachforschen, wer als Täter in Betracht komme und notfalls ein Familienmitglied benennen.

Der pauschale Hinweis, dass alle Familienmitglieder das Passwort wüssten und daher prinzipiell Zugriff aufs Internet hätten, genüge nicht. Vielmehr seien konkrete Nachfragen in der Familie erforderlich, und zwar auf den genauen Tatzeitpunkt bezogen. Wer sich damit begnüge zu behaupten, nachts sei der Computer immer ausgeschaltet, hafte selbst für die um halb ein Uhr früh begangene Rechtsverletzung.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts musste die Frau die Kosten des Sachverständigengutachtens (3.441 Euro) ersetzen und der Kinofirma 1.391 Euro Schadenersatz zahlen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Abruflizenzgebühr für einen legalen Abruf des Films 11,76 Euro betragen hätte.

In der Badewanne ausgerutscht

Verletzt sich ein Hotelgast beim Duschen, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise nach Teneriffa gebucht. Schon am Anreisetag passierte das Unglück: Der Mann duschte in der Badewanne des Hotelzimmers. Als er aus der Wanne steigen wollte, rutschte er aus. Beim Versuch, sich an einem Griff in der Wand festzuhalten, riss die Halterung aus der Wand. Der Urlauber stürzte auf den Wannenrand, brach sich mehrere Rippen und erlitt dadurch einen Pneumothorax (Kollaps eines Lungenflügels).

Zunächst wurde er drei Tage lang auf der Urlaubsinsel in einer Klinik behandelt. Anschließend brachte ein Krankenflug mit einem Mediziner den Patienten ins Universitätsklinikum nach Frankfurt, wo er weiterbehandelt wurde.

Die Ehefrau verlangte vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden und Schmerzensgeld für ihren Mann. So eine Badausstattung sei ein Sicherheitsrisiko im Hotel, erklärte sie. Man habe nicht erkennen können, dass der Griff nicht fest verankert war. Wäre der Haltegriff korrekt angebracht gewesen, wäre ihr Mann gar nicht gestürzt oder die Sturzfolgen wären zumindest nicht so schlimm gewesen.

Doch die Klage der Kundin gegen den Reiseveranstalter scheiterte beim Landgericht Frankfurt (2-24 O 175/18). Jeder könne zu Hause oder auch woanders beim Duschen in der Wanne ausrutschen und stürzen, so das Landgericht. Das gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko und stelle keinen Mangel der Reise dar.

Ob der Haltegriff korrekt montiert war, könne sogar offenbleiben. Denn so ein schräger Haltegriff — in ca. 60 Zentimetern Höhe seitlich über der Wanne montiert — sei generell nicht dazu gedacht und geeignet, stürzenden Personen Halt zu geben. Er diene allenfalls dazu, Hotelgästen beim Baden das Aufstehen zu erleichtern.

Pferd verletzt sich in der Pferdepension

Kann die Ursache nicht geklärt werden, ist von einer Pflichtverletzung des Pensionsinhabers auszugehen

Mit dem Inhaber der Pferdepension hatten die Tierhalter einen Pferdeeinstellvertrag abgeschlossen. Demnach sollte er ihr Pferd A in seinen Stallungen unterbringen, es füttern und sich allgemein um sein Wohlergehen kümmern. Schon drei Tage nach seiner Ankunft wurde das Tier morgens von einer Mitarbeiterin der Pferdepension, die es aus der Box ins Gehege herausführen wollte, schwer verletzt vorgefunden.

Ein Tierarzt diagnostizierte eine frontale Oberarmfissur, Ellenbogenfraktur und Lockerung des Fesselträgerursprungs. Wie und warum sich das Pferd in der Nacht diese Verletzungen zugezogen hatte, war nicht aufzuklären. Die Pferdebesitzer verklagten den Inhaber der Pferdepension auf Schadenersatz für die Behandlungs- und Medikamentenkosten von rund 9.000 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (15 U 21/16).

Da der Pensionsinhaber A in Obhut genommen habe, lägen die möglichen Ursachen für den Schadensfall allein in seinem Verantwortungsbereich, stellte das OLG fest. Um sich zu entlasten, hätte er also beweisen müssen, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt habe. Das bedeute: Er hätte die Schadensursache klären und belegen müssen, dass er diese nicht zu vertreten habe.

Der Zeugin sei nichts Ungewöhnliches in der Box oder im Laufgang aufgefallen. Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, bei diesem "Verletzungsmuster" komme ein Unfall beim so genannten Festlegen des Pferdes in Frage: Dann wäre die Verletzung auf das Verhalten des Tieres selbst zurückzuführen. Das sei aber nicht zwingend. Ebenso gut könnte das Pferd in der Boxengasse oder auf dem Paddock über Hindernisse gestürzt sein.

Wenn aber nicht feststehe, ob sich das Pferd aufgrund angeborener Risiken der Pferdenatur verletzt habe oder infolge eines schuldhaften Pflichtenverstoßes des Pensionsinhabers, sei von einer Pflichtverletzung auszugehen. Daher müsse er für die Unfallfolgen aufkommen.

Hunderauferei mit Folgen

Welcher Hund einen der beiden Hundehalter verletzte, blieb strittig: Schmerzensgeld?

Am Stadtrand von Weinheim führte Herr A seine Bulldogge an der Leine spazieren. In der Nähe parkte Frau B ihr Auto, die ebenfalls ihren Hund ausführen wollte. Als sie die Heckklappe öffnete, sprang der Terrier sofort heraus und lief laut bellend auf die Bulldogge zu. Bei der nun folgenden Hunderauferei fiel Tierhalter A hin — gezogen von der Leine — und wurde ins Gesicht gebissen.

Ein Arzt nähte die Bisswunden des Freiberuflers am Ohr und unter einem Auge. Herr A war fünf Tage lang arbeitsunfähig, eine Narbe blieb. Er verlangte von Frau B Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall. Doch die Terrier-Halterin winkte ab: Wahrscheinlich sei A gar nicht von ihrem Hund, sondern von seiner eigenen Bulldogge gebissen worden. Es sei alles so schnell gegangen, dass niemand mitbekommen habe, welcher Hund es gewesen sei.

Das Landgericht Mannheim wies die Zahlungsklage des Verletzten aus diesem Grund ab. Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht einverstanden (7 U 86/18). Hier komme es nicht darauf an, von wem der Tierhalter gebissen wurde. Unabhängig davon stehe nämlich fest, dass der Terrier die Verletzung indirekt verursacht habe, indem er mit Gebell und Geknurre auf den anderen Hund zustürmte.

Der aggressive Terrier habe sofort die Bulldogge — die er laut Frau B noch nie mochte — attackiert und die Rauferei begonnen. Die Hundehalterin hätte dafür sorgen müssen, dass er nicht ohne Leine vom Auto weglaufen konnte. Wie aggressiv ihr Hund war, habe sie sehr gut gewusst. Denn schon einige Wochen vorher habe er einen anderen Terrier angegriffen und dessen Halterin in die Hand gebissen.

Dass A durch unglückliches Eingreifen in das Gerangel den Biss mit-verschuldet habe, sei nicht ersichtlich, so das OLG. Daher hafte Frau B für den gesamten Schaden, den ihr Tier angerichtet habe: Sie müsse den Verdienstausfall von 3.100 Euro ersetzen und zusätzlich für die Bissverletzungen 2.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Blinddarmentzündung zu spät erkannt

Ärzte müssen die Patientin für unnötige Schmerzen entschädigen

Eine junge Frau wurde mit hohem Fieber und starken Bauchschmerzen von ihrem Hausarzt in eine Klinik eingewiesen. Es bestand zwar der Verdacht auf Blinddarmentzündung, mehrere Untersuchungen blieben jedoch zunächst ohne konkrete Diagnose. Erst nachdem man sie in eine andere Klinik verlegt hatte, wurde die Patientin schließlich erfolgreich am Blinddarm operiert.

Als Ausgleich dafür verlangte die Frau von den Ärzten Schmerzensgeld und Schadenersatz: Die Blinddarmoperation hätte drei Tage früher durchgeführt werden müssen, um ihr unnötige Komplikationen und Schmerzen zu ersparen. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Patientin Recht (5 U 196/94).

Sachverständigengutachten hätten zwar ergeben, dass den Ärzten kein Diagnosefehler vorgeworfen werden könne. Die Blinddarmentzündung sei tatsächlich anders verlaufen als normal: Die Symptome hätten auch auf einen Darmverschluss hindeuten können. Da die Ärzte aber auch eine kompliziert verlaufende Blinddarmentzündung in Erwägung gezogen hätten, sei es eindeutig pflichtwidrig gewesen, die Operation um drei Tage hinauszuzögern.