Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarkts war immer viel Betrieb. Regelmäßig stellten hier auch Anwohner ihre Autos über Nacht ab. Mit dem Winterdienst war eine Hausmeisterfirma beauftragt. An einem kalten Dezembermorgen parkte Frau X gegen 8.15 Uhr vor dem Supermarkt ihren Wagen, um einzukaufen. Im Bereich der markierten Stellfläche rutschte sie auf einer zugefrorenen Pfütze aus, stürzte und verletzte sich.

Vom Betreiber des Supermarkts und von der Hausmeisterfirma forderte die Kundin Schadenersatz: Sie hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Unfallstelle sei nicht gestreut gewesen. Die Klage der Kundin scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 184/18).

Auf öffentlichen Parkplätzen — und auf privaten, die ähnlich frequentiert seien — bestehe auch bei allgemeiner Glätte im Winter keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so die Bundesrichter. Der Verkehrssicherungspflichtige müsse dafür sorgen, dass die Kunden gefahrlos den Laden und dann wieder ihren Wagen erreichten. Im Bereich der markierten Stellflächen zwischen parkenden Fahrzeugen müsse dagegen nicht gestreut werden.

Hier herrsche ein ständiges "Kommen und Gehen" und die Autos parkten eng aneinander. Maschinell zu streuen, sei dazwischen unmöglich — das müsste von Hand erledigt werden. Das wäre ein riesengroßer, für den Verkehrssicherungspflichtigen unzumutbarer Aufwand. Er könne nicht die gesamte Parkfläche ständig gestreut halten. Benutzer des Parkplatzes müssten sich darauf einstellen, die kurze Strecke bis zur gestreuten Fahrbahn vorsichtig auf nicht gestreutem Untergrund zu bewältigen.

Das Risiko sei dabei als gering einzustufen, weil die Kunden hier nur ein- und aussteigen und sich am Wagen festhalten könnten. Die Kunden könnten erwarten, dass Fahrbahnen und Wege gestreut würden, damit sie nach dem Einkauf problemlos die Fahrzeuge beladen könnten — mehr aber nicht. Auf den markierten Stellflächen müssten sie bei winterlichem Wetter stets mit eisigen Stellen rechnen. Da müsse man aufpassen und besonders vorsichtig gehen.

Der Hausarzt hatte den Patienten mit Spritzen gegen Hüftschmerzen behandelt. Als der Mann danach über Bauchschmerzen klagte, wies ihn der Hausarzt ins Krankenhaus ein. Hier fahndeten die Mediziner zunächst vergeblich nach deren Ursache. Wegen Verdachts auf Lungenentzündung und Harnwegsinfekt wurde der Patient schließlich auf der Intensivstation behandelt. Während man ihn in ein künstliches Koma versetzte, stellte das Labor in seinen Blutkulturen Pilze und bakterielle Entzündungen fest: Staphylococcus aureus und viele andere Bakterien fanden sich da.

Nach zwei Monaten in der Klinik starb der Patient. Vom Klinikbetreiber verlangte die Witwe Entschädigung und warf ihm Verstöße gegen die Hygiene vor: Auch wenn sich ihr Mann vermutlich schon durch die Spritzen mit Bakterien infiziert habe — ohne Hygienemängel in der Klinik hätte er sich dort nicht zusätzlich eine Vielzahl aggressiver Keime zugezogen. Die so ausgelösten Entzündungen hätten zu seinem Tod beigetragen.

Die Klage der Witwe gegen die Klinik wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Begründung abgewiesen, sie habe ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse in der Klinik nicht mit konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen belegt. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Da habe das OLG die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt (VI ZR 12/17).

Grundsätzlich müsse die Patientenseite — hier: die Witwe — im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. eine Klinik fehlerhaft verhalten hätten. Mehr könne man nicht erwarten. Patienten und ihre Angehörigen hätten keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge. Ihnen fehle das Fachwissen, um den Konfliktstoff zu erfassen und aufzuklären. Sie seien auch nicht verpflichtet, sich für den Prozess dieses Fachwissen anzueignen.

Dagegen wisse der Prozessgegner über alle wesentlichen Tatsachen Bescheid und sei in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Die Klinikleitung kenne die möglichen Infektionsquellen (verunreinigte Instrumente, andere Patienten etc.) und wisse, was sie zur Vorbeugung unternommen habe. Sie hätte also, um den Vorwurf der Witwe zu entkräften, konkret zu ihren Hygienemaßnahmen und vor allem zum Infektionsschutz auf der Intensivstation vortragen müssen.

Das bedeute: Sie müsse Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen. Mit dieser Leitlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG zurück.

Turnunterricht an einer Privatschule: Die Schülerinnen sollten einen Kasten im Hocksprung überspringen. Dafür wurden mehrere Stationen aufgestellt, je ein Kasten mit einem Federsprungbrett davor. Die Sportlehrerin teilte für jede Station Schülerinnen als Helferinnen ein. Dann verließ die Lehrerin die Turnhalle, um sich mit einer anderen Lehrkraft zu unterhalten.

Währenddessen blieb eine 13-jährige Schülerin beim Sprung am Kasten hängen. Sie überschlug sich und landete mit dem rechten Arm voraus auf dem Boden. Dabei brach sie sich den Ellenbogen und Bänder. Da Schüler während des Unterrichts gesetzlich unfallversichert sind, übernahm die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Behandlungskosten. Darüber hinaus forderte die Schülerin von der Sportlehrerin und vom privaten Schulträger Schmerzensgeld.

Eine persönliche Haftung von Amtsträgern komme nicht in Betracht, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klar: Wenn eine Lehrerin in Ausübung ihres Amtes ihre Pflichten verletze, treffe die Verantwortung grundsätzlich den Dienstherrn (1 U 1334/18). Das sei hier nicht der Staat, sondern ein privater Träger. Im konkreten Fall müsse der Schulträger jedoch für den Unfall nicht haften, weil keine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege.

Wer gesetzlich unfallversichert sei, habe bei einem Unfall nur dann zusätzlich Anspruch auf Entschädigung von "privater Seite", wenn jemand den Unfall absichtlich herbeigeführt habe — sei es der Arbeitgeber, ein Arbeitskollege, ein Mitschüler oder Lehrer. Bei einem Sportunfall begründe schon "bedingter Vorsatz" einen Anspruch auf Entschädigung. Bedingter Vorsatz bedeute: Der Schädiger habe den Schaden des Verletzten zwar nicht angestrebt, aber zumindest billigend in Kauf genommen.

Dass die Sportlehrerin während der Turnstunde die Halle verlassen habe, spreche zwar für eine gewisse Gleichgültigkeit, räumte das OLG ein. Sie habe eine Weile ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt. Das belege aber nicht den Vorwurf, die Lehrkraft habe billigend in Kauf genommen, dass sich eine Schülerin beim Springen verletzte. Der Unfall hätte auch passieren können, wenn sie in der Halle gewesen wäre. Denn die Sportlehrerin könne nicht an allen Stationen gleichzeitig Hilfestellung leisten. Alles in allem habe es sich um einen unglücklichen Unfall gehandelt.

Auf dem Gehweg vor einem Lokal gelten andere Regeln. Doch der Eigentümer eines Hausgrundstücks ohne Publikumsverkehr ist in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr morgens nicht zum Winterdienst verpflichtet. Die Streupflicht beginnt erst um 9 Uhr, weil der 1. Januar gesetzlicher Feiertag ist. Rutscht eine Passantin in dieser Nacht vor dem Haus auf Glatteis aus, haftet der Eigentümer nicht wegen Verletzung der Streupflicht für die Folgen.

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Im Februar 2018 wanderte ein Paar auf einen Berg. Der Wanderweg lag auf dem Gebiet einer Kommune, sie machte für den Weg sogar Reklame. Stellenweise war er gestreut, zwischendurch auch mal nicht — dort war es natürlich glatt. Auf dem Rückweg stürzte die Frau an einer eisigen Stelle und verletzte sich am Bein.

Von der Stadt verlangte die Wanderin Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall: Die Stadt sei für den Unfall verantwortlich, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Eisfläche im Weg habe man nicht erkennen können. Da er im unteren Teil überwiegend gestreut war, habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der gesamte Weg gesichert sei.

Auf allen unbefestigten Wald- und Feldwegen auf dem kommunalen Gebiet einen umfassenden Winterdienst durchzuführen, sei — jedenfalls mit ihrem Personal — völlig unmöglich, erklärte die Stadt. Das Landgericht Coburg gab der Kommune Recht und wies die Zahlungsklage der Verletzten ab (24 O 15/19). Zwingend vom Gesetz vorgeschrieben sei Winterdienst ohnehin nur innerhalb geschlossener Ortschaften, so das Landgericht.

Für kommunale und private Wald- und Grundbesitzer gelte: Sie müssten nur zumutbare Maßnahmen ergreifen und solchen Gefahren vorbeugen, mit denen Fußgänger bzw. Wanderer normalerweise nicht rechnen müssten. Dass Wanderer unbefestigte Wege in Wald und Flur vollkommen risikolos begehen könnten, dafür müssten Grundeigentümer im Winter nicht sorgen.

Die verletzte Frau habe angegeben, schon der Hinweg sei stellenweise rutschig bzw. glatt gewesen. Daher hätte sich die Wanderin auch auf dem Rückweg auf glatte Passagen einstellen und besonders vorsichtig gehen müssen. Notfalls müsse man sich bei Eis und Schnee eben auch mal auf dem "Hosenboden" fortbewegen, um einen Sturz zu vermeiden.

Wer schon beim Aufstieg auf einen Berg bemerke, dass der Weg nicht "zu 100 Prozent" geräumt und gestreut sei, könne die Wanderung sicherheitshalber abbrechen. Da sich die Wanderin aber entschlossen habe, die Tour fortzusetzen, sei sie auf eigenes Risiko weitergegangen.

Zwei Hunde, ein Sturz und zwei gegensätzliche Darstellungen des Geschehens. Fest steht nur: Tierhalterin A ging mit ihrem kleinen Terrier spazieren und traf auf Frau B, die den Rottweiler eines Bekannten ausführte.

Frau A behauptet, der Rottweiler habe sie angesprungen. Bei dem Sturz habe sie sich erheblich verletzt, weshalb ihr vom Tierhalter Schmerzensgeld zustehe.

Frau B schilderte den Vorfall dagegen so: Der nicht angeleinte Rottweiler sei zuerst auf Frau A zugelaufen, weshalb diese vorsorglich ihren Hund auf den Arm genommen habe. Doch der Rottweiler sei nur an ihr vorbei zu einem Baum gelaufen, um sein "Geschäft" zu verrichten. Für den Terrier habe er sich gar nicht interessiert.

Sie, Frau B, habe den Rottweiler danach angeleint und weggehen wollen, als Frau A ihren Terrier wieder auf den Boden setzte. Der Terrier sei dann plötzlich einige Male um Frau A herumgelaufen. Sie sei gestürzt, weil sie sich in der Hundeleine verwickelt habe.

Das Landgericht Osnabrück wies die Zahlungsklage der verletzten Hundehalterin ab (8 O 1022/19). Tierhalter hafteten zwar — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Doch der Halter des Rottweilers schulde Frau A keine Entschädigung, weil ihre Verletzung in keiner Weise dem Verhalten des Rottweilers zuzurechnen sei. Das ergebe sich aus der absolut widerspruchsfreien und glaubwürdigen Schilderung der Zeugin B.

Frau A sei von ihrem eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht worden. Dass der Terrier um seine Halterin herumgelaufen sei, sei keine Reaktion auf ein wie auch immer geartetes Verhalten des Rottweilers gewesen. Die bloße Anwesenheit eines — zu diesem Zeitpunkt bereits angeleinten — anderen Hundes begründe keine Haftung für den Unfall der Frau A. Eine Haftung des Tierhalters würde zumindest voraussetzen, dass der Rottweiler das Verhalten des Terriers provoziert hätte.

2016 kaufte Ehepaar A das Haus des Ehepaares B. Das Wohnhaus war um das Jahr 1970 erbaut worden. Wie üblich, wurde die Haftung der Verkäufer für Sachmängel im Kaufvertrag ausgeschlossen. Den Käufern war klar, dass sie das Haus renovieren mussten und sie machten sich gleich nach der Übergabe an die Arbeit.

Als sie die alten Holzverkleidungen und Tapeten entfernten, traten zahlreiche Risse im Wandputz zutage. Obendrein entdeckten die Käufer Schimmel im Dachgeschoss — offenbar war das Dach stellenweise undicht. Daraufhin verlangte das Ehepaar A von den Verkäufern Kostenersatz für die nötigen Reparaturarbeiten am Haus und für das Gutachten eines privat beauftragten Bauexperten.

Das Ehepaar B wies die Forderung zurück: Mit Rissen in den Wänden müsse man bei älteren Gebäuden immer rechnen. Und vom Schaden im Dachgeschoss hätten sie nichts gewusst, versicherten die Verkäufer. Das Landgericht Coburg schlug sich auf ihre Seite und wies die Schadenersatzklage der Käufer ab (14 O 271/17).

Im Kaufvertrag hätten die Vertragsparteien keine besonderen Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Kaufsache getroffen, so das Landgericht. Daher hänge die Antwort auf die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliege, von der "üblichen Beschaffenheit von Häusern mit vergleichbarem Qualitätsstandard" ab. Daran gemessen, sei ein Sachmangel hier zu verneinen.

Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, dass Risse in geputzten Wandflächen bei einem ca. 45 Jahre alten Haus üblich seien. Nach dieser Zeitspanne sei die Lebensdauer des Innenwandputzes längst überschritten. Bei so einem Alter und bei der technisch eher schlichten Konstruktion des Hauses wären sogar Risse bis zu fünf Millimetern Dicke nicht außergewöhnlich.

Im Unterschied zu den Rissen im Putz sei ein undichtes Dach durchaus ein Sachmangel, betonte das Landgericht. Weil die Gewährleistung für Mängel vertraglich ausgeschlossen wurde, müssten die Verkäufer für diesen Sachmangel aber nur einstehen, wenn sie ihn beim Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hätten. Dass das Ehepaar B die Undichtigkeit im Dach kannte und die Käufer darüber trotzdem nicht informiert habe, sei jedoch nicht bewiesen.

Während eines Gewitters wurden in einer Wohnung drei Fernsehgeräte und ein Videogerät durch Blitzschlag beschädigt. Der Eigentümer verlangte von seiner Hausratversicherung, sie müsse für die Folgekosten einspringen. Das Versicherungsunternehmen war dagegen der Ansicht, der Versicherungsschutz erstrecke sich auf Schäden durch Überspannung im Stromnetz, nicht aber auf Schäden durch Blitzschlag.

Das Landgericht Gießen entschied, dass die Versicherung zahlen muss (1 S 192/94). Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass rund 95 Prozent aller Schäden durch Überspannung während eines Gewitters entständen. Daher sei es unzulässig, dem Kunden einerseits zuzusichern, dass Kurzschlussschäden ersetzt würden, ihm aber andererseits Schadenersatz bei Blitzschlag zu verweigern. Wenn jemand eine Hausratversicherung abschließe, dann müsse er darauf vertrauen können, dass er gerade die durch Blitzschlag verursachten Schäden ersetzt bekomme.

Ein Anwalt hatte für sich und seine Frau bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: eine Pazifikkreuzfahrt plus Hin- und Rückflug von Frankfurt über Dubai nach Brisbane. Beim Rückflug in Brisbane dann der Eklat: Das Paar hatte bereits im Flugzeug Platz genommen, als die Stewardess die Reisenden — nach Rücksprache mit dem Kapitän — aufforderte, die Maschine zu verlassen: Sie seien stark alkoholisiert und fluguntauglich.

Für Ersatzflüge gab der Anwalt am nächsten Tag 1.752 Euro aus, für die er vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangte. Zu Unrecht habe die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft ihm und seiner Ehefrau die Beförderung verweigert. Doch die Zahlungsklage des Reisenden scheiterte beim Amtsgericht München (182 C 18938/18). Das Gericht kam aufgrund der Zeugenaussagen der Flugbegleiterinnen zu dem Schluss, dass die Besatzung richtig gehandelt hatte.

Die erste Flugbegleiterin schilderte, wie sich die weinende Ehefrau mit rotem Gesicht bemüht hatte, ihren ebenfalls rotgesichtigen, schwankenden Mann zum Sitzplatz zu bringen. Bevor er sich setzte, habe er nach einem Glas Champagner gefragt. Der Flugkapitän sei der Ansicht gewesen, dieser Passagier werde sicher nicht bis Dubai durchhalten. Der Sicherheitsdienst habe den Mann von Bord gebracht, während er herumschrie und Drohungen ausstieß.

Die Chefstewardess sagte aus, das Paar habe schon beim Einsteigen deutlich gewankt. Die weinende Frau habe sich wohl nicht gut gefühlt. Während eines Gesprächs mit dem — stark nach Alkohol riechenden — Mann habe er sich an die Wand lehnen müssen, um nicht umzufallen. Seine Augen seien glasig gewesen, das Gesicht knallrot angelaufen. Und er habe Probleme gehabt, dem Gespräch zu folgen. Der Kapitän habe deshalb entschieden, die Passagiere nicht mitzunehmen.

Zu Recht habe der Kapitän das Paar von Bord verwiesen, urteilte das Amtsgericht. Alle Indizien hätten für beträchtlichen Alkoholkonsum gesprochen (schwankender Gang, gerötete Gesichter, glasige Augen, intensiver Alkoholgeruch etc.) und stark alkoholisierten Fluggästen dürfe die Beförderung verweigert werden. Der Flugkapitän müsse da eine Ermessensentscheidung treffen, abhängig von der konkreten Situation und auch von der Länge des Fluges. Für den Langstreckenflug von Brisbane nach Dubai seien die betroffenen Passagiere offenkundig nicht "flugtauglich" genug gewesen.

Tippspiel-Teilnehmer H hatte darauf gewettet, dass am 12. April 2019 in einem Fußballspiel zwischen 1. FC Nürnberg und FC Schalke 04 in der ersten Halbzeit mindestens ein Tor fällt. Und tatsächlich erzielte der Nürnberger Spieler Behrens in der 43. Minute den Führungstreffer. Doch DFB-Schiedsrichter Robert Kampka pfiff ein Stürmerfoul, also zählte der Treffer nicht.

Eine krasse Fehlentscheidung, fand Fußballfan H. Erbost stellte er fest, dass ihm dadurch ein Gewinn von 190,97 Euro durch die Lappen gegangen war. Den entgangenen Gewinn müsse ihm die Deutsche Fußball Liga (DFL) ersetzen, meinte H: Denn der Verlust sei auf eine "unerlaubte Handlung" des Schiedsrichters zurückzuführen.

Doch das Amtsgericht Nürnberg sah für seinen Anspruch auf Schadenersatz keine Rechtsgrundlage (22 C 2823/19). Mit der DFL selbst habe der Sportsfreund keinen Vertrag geschlossen, der Wettanbieter sei nur ein Sponsor. Davon abgesehen, gehe es hier auf keinen Fall um eine "unerlaubte Handlung" zu Lasten des Tippers — das würde ein Betrugsdelikt voraussetzen. Selbst wenn Kampka falsch gepfiffen haben sollte, wäre das aber keine vorsätzliche, sondern allenfalls eine fahrlässige Fehlentscheidung gewesen.

Referees hafteten — wie "echte" Richter auch! — nur für absichtliche Straftaten, nicht für Fehler. Sonst wären sie in ihren Entscheidungen nicht mehr unabhängig. Auch die DFL hafte nicht für Schiedsrichterfehler.

Für den Verlust des Tippers sei nicht der Unparteiische verantwortlich, so das Amtsgericht, sondern der Tipper. Wetten seien nun einmal riskant und genau das sei doch der Reiz daran. Gerade die Ungewissheit des Spielverlaufs mache Sportwetten spannend und attraktiv. Und zu dieser Ungewissheit gehöre auch die Möglichkeit, dass Schiedsrichter Fehler machten.

Das Amtsgericht gab abschließend noch einen sachkundigen Regel-Hinweis: Der Video-Assistent habe hier tatsächlich — abweichend vom Schiedsrichter — entschieden, Behrens habe kein Stürmerfoul begangen. Nach den DFL-Regeln habe der Video-Assistent aber nicht eingreifen dürfen, weil der Ball vor dem Schiedsrichter-Pfiff noch nicht die Torlinie überquert hatte.

1978 hatte Herr P die Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil gemietet. Nach seinem Tod 2015 trat die Witwe in den Mietvertrag ein und wohnte dort noch zwei Jahre. 2017 kündigte sie das Mietverhältnis und zog aus. Danach entbrannte ein Streit um ihre "Hinterlassenschaften": Wandpaneelen, ein Einbauschrank, Stromleitungen und Heizkörperverkleidungen.

Der Vermieter forderte Schadenersatz für die nun erforderlichen Arbeiten und Umbauten: Frau P habe ihre Pflicht verletzt, das Mietobjekt in dem Zustand zurückzugeben, wie es der verstorbene Mieter zu Vertragsbeginn übernommen habe. Diesen Vorwurf konnte die Ex-Mieterin überhaupt nicht nachvollziehen: Ihre Einbauten gehörten doch jetzt dem Vermieter, meinte sie.

Doch das Landgericht Bochum entschied den Streit zu dessen Gunsten (10 S 26/18). Von den üblichen Gebrauchsspuren einmal abgesehen, müssten Mieter das Mietobjekt grundsätzlich in dem Zustand zurückgeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befunden habe. Sie müssten also ihre Einrichtungen, Einbauten etc. beseitigen. Das gelte unabhängig davon, ob sie nun dem Vermieter gehörten oder nicht.

Eigentümer hätten grundsätzlich das Recht, die Mietsache unverändert zurückzuerhalten. Die Pflicht zum Rückbau — inklusive Entfernung aller Einbauspuren — bestehe auch dann, wenn der Vermieter die Veränderungen gebilligt habe. Damit sei nicht das Versprechen verbunden, die Veränderungen auch über das Vertragsende hinaus zu akzeptieren und damit möglicherweise die Chance zur Weitervermietung einzuschränken.

Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn eine auf Dauer angelegte Baumaßnahme — die nicht auf den speziellen Geschmack des Mieters abgestimmt sei — erstens nur mit erheblichem Kostenaufwand zu entfernen wäre und der Rückbau zweitens das Mietobjekt "in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde". Davon könne hier aber nicht die Rede sein.

Zwei Hundehalter begegneten sich beim Spazierengehen. Frau X führte ihren Retriever aus, Herr Y seinen Schäferhund. Beide Tiere waren nicht angeleint und gingen offenbar sofort aufeinander los. Frau X wurde bei diesem Kampf in die Hand gebissen.

Der so verursachte offene Mittelhandbruch musste operiert werden. Anschließend erlitt die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schwerwiegenden Folgen (Bewegungseinschränkungen, Sprachstörungen) — ausgelöst vom Hundebiss, wie ein medizinischer Sachverständiger feststellte.

Die Verletzte verlangte Schmerzensgeld von Hundehalter Y: Sie habe ihren Retriever am Halsband festgehalten, da sei der Schäferhund auf sie zugelaufen und habe sie in die Hand gebissen. Die Version von Herrn Y hörte sich ganz anders an: Frau X habe versucht, die raufenden Hunde mit bloßen Händen zu trennen, ansonsten wäre sie nicht gebissen worden. Welcher Hund zugebissen habe, habe er nicht gesehen.

Das Landgericht Mannheim verurteilte Hundehalter Y (d.h. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung) dazu, Frau X mit 50.000 Euro Schmerzensgeld zu entschädigen: Für die Unfallfolgen müsse er in voller Höhe haften, weil er seinen aggressiven Schäferhund nicht unter Kontrolle gehabt habe. Gegen dieses Urteil legte Y Berufung ein und erzielte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zumindest einen Teilerfolg (7 U 24/19).

Das OLG reduzierte das Schmerzensgeld um 50 Prozent. Begründung: In der Rauferei habe sich die typische Tiergefahr, also das unberechenbare Verhalten der Hunde manifestiert. Das gelte aber für beide Tiere. Die Verletzte müsse sich daher auch das aggressive Verhalten ihres eigenen Hundes zurechnen lassen. Welcher Hund Frau X gebissen habe, spiele für die Frage der Haftung dagegen keine Rolle. Beide Hunde hätten gleichermaßen den Kampf angefangen und ausgetragen, der dann zu der Verletzung geführt habe.

Der konkrete Ablauf sei ohnehin nicht mehr aufzuklären: Die Beteiligten schilderten ihn unterschiedlich. Da es keine Zeugen gab, stehe Aussage gegen Aussage. Letztlich konnte das OLG kein besonderes Verschulden des Tierhalters Y feststellen — der Schäferhund sei bisher nie als aggressiv aufgefallen. Ebenso wenig stehe fest, dass die Verletzte in unvernünftiger ("selbstschädigender") Weise in den Hundekampf eingegriffen habe.

An einem heißen Sommernachmittag fuhr eine Anhängerin des Fußballvereins Greuther Fürth mit ihrem Wohnmobil zu einem Spiel der Zweiten Bundesliga. Bei einer Temperatur von über 35 Grad Celsius parkte sie an einem sonnigen Platz und ließ ihren Yorkshire-Terrier im Fahrzeug zurück. Nur die Dachluken ließ sie zur Lüftung offen. Ein Passant rief später die Polizei, weil der Hund hechelte, laut winselte und aufgeregt im WoMo herumsprang.

Zuerst versuchten die Polizisten, den Terrier über eine Dachluke zu befreien. Da das nicht gelang, riefen sie die Feuerwehr herbei, um das Fahrzeug aufzubrechen. Über diese Rettungstat war die Tierhalterin keineswegs erfreut, sondern sehr erbost: Der Hund sei wegen der offenen Dachluken keineswegs in Gefahr gewesen, meinte sie, sogar Wasser mit Eiswürfeln habe sie ihm hingestellt. Von der Stadt Fürth, der Dienstherrin von Polizei und Feuerwehr, forderte die Dame den Betrag von über 2.000 Euro: So viel hatte die Reparatur des Wohnmobils gekostet.

Das Landgericht Fürth wies ihre Zahlungsklage ab und erklärte die Befreiungsaktion für angemessen. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigt (4 U 1604/19). Niemand habe gewusst, wo die Tierhalterin war und wann sie zurückkehren würde, so das OLG. Also hätten die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr davon ausgehen müssen, dass die Gesundheit des Terriers auf dem Spiel stand. In so einer Situation sei es gerechtfertigt, das Wohnmobil gewaltsam zu öffnen.

Polizei und Feuerwehr seien unter diesen Umständen auch nicht verpflichtet, vorher die Fahrzeughalterin im Stadion ausrufen zu lassen. Zum einen hätten die Beamten nicht gewusst, dass sie sich das Fußballspiel ansah. Die Hundebesitzerin hätte ebenso gut woanders sein können. Zum anderen wäre dadurch viel Zeit verloren gegangen. Wer bei derartiger Hitze ein Tier im Fahrzeug einsperre, müsse für die Folgeschäden durch eine Befreiungsaktion selbst aufkommen.

Ein Urteil, das sich besonders die Freunde der gerade so gehypten Elektroroller merken sollten, die auch zu den Elektrokleinstfahrzeugen gehören. Mit dieser Art Fahrzeug darf man nicht auf dem Bürgersteig fahren, auf Radwegen schon. Aber Vorrang haben auf kombinierten Fuß- und Radwegen die Fußgänger.

Frau G war auf einem Fuß- und Radweg mit einer Gruppe weiterer Segway-Fahrer unterwegs. Die Gruppe näherte sich einem Fußgänger, der am Wegesrand stand, sich auf seinen Fotoapparat konzentrierte und nicht auf die Segway-Fahrer achtete. Als Frau G an ihm vorbeifuhr, trat der Fotograf unversehens einen Schritt zurück und stieß mit dem Segway zusammen. Frau G stürzte und verletzte sich.

Vom Fußgänger forderte die Frau Schmerzensgeld. Sie verkenne die Lage komplett, fand das Landgericht Mainz: Frau G habe auf den Fußgänger keine Rücksicht genommen und den Unfall selbst verschuldet. Erfolglos legte die Verletzte gegen das Urteil Berufung ein — es wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigt (17 U 6/18).

Fußgänger müssten sich auf einem kombinierten Fuß- und Radweg nicht ständig nach anderen Verkehrsteilnehmern umschauen, betonte das OLG: Sie hätten hier absoluten Vorrang. Der Fotograf habe daher darauf vertrauen dürfen, dass schnellere Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, dass sie langsamer fahren und rechtzeitig durch Warnsignale (Rufen, Klingeln etc.) auf sich aufmerksam machen würden.

Radfahrer und erst recht Fahrer auf Elektrokleinstfahrzeugen müssten sich bei der Begegnung mit einem Fußgänger vergewissern, dass dieser ihre Warnsignale wahrnehme. Könnten sie nicht wenigstens Blickkontakt aufnehmen, müssten sie stehen bleiben, um den Fußgänger nicht zu gefährden. Diese auf einem Fuß- und Radweg erhöhten Sorgfaltspflichten habe Frau G missachtet.

Da die Segway-Fahrerin nach eigener Aussage unsicher war, ob der Fotograf sie bemerkt habe, hätte sie bremsen und anhalten müssen. Stattdessen sei sie in gleichbleibender Geschwindigkeit weitergefahren. Also gehe der Unfall auf ihr Konto — die Unachtsamkeit des Fotografen falle demgegenüber nicht ins Gewicht. (Die Frau hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

Wenn in einem Reiseprospekt steht, die Unterkunft liege "sehr verkehrsgünstig", weiß der erfahrene Pauschalurlauber, dass er mit Verkehrslärm rechnen muss. Aber in einem "Fünf-Sterne-Luxus-Resort" auf den Malediven? Da war der deutsche Urlauber, der bei einem Reiseveranstalter für sich und seine Familie eine Pauschalreise gebucht hatte, dann doch überrascht von der Lärmkulisse.

Die riesige Hotelanlage hatte einen eigenen Flugplatz für Wasserflugzeuge, die zwischen sechs Uhr früh und 18 Uhr abends Hotelgäste hinbrachten und abtransportierten. Und dieser Flugplatz lag direkt vor der Strandvilla des Urlaubers im Luxus-Resort. An Baden und Sonnen war an diesem Strand nicht zu denken. Außerdem funktionierte das WLAN der Hotelanlage nicht: Kaum hatte der Urlauber eine Verbindung aufgebaut, brach sie auch schon wieder ab. Er konnte weder seine E-Mails lesen, noch im Internet surfen.

Als sich der Reisende beim Reiseveranstalter über diese Mängel beschwerte, bot man ihm "großzügig" an, eine andere Unterkunft zu suchen — gegen eine Stornogebühr von 100 Prozent des Reisepreises. Nun hatte der Familienvater die Nase voll und organisierte selbst ein anderes Feriendomizil. Vom Reiseveranstalter verlangte er einen Teil des Reisepreises zurück. Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied (2-24 O 149/18).

Die Fluggeräusche der Wasserflugzeuge rechtfertigten eine Kürzung des Reisepreises um die Hälfte. Auch wenn sich im Katalog des Reiseveranstalters der Hinweis finde, dass das Luxus-Resort "mit Wasserflugzeugen erreichbar" sei, müsse der Kunde nicht mit derart intensiver Lärmbelästigung rechnen. Nicht nur in einem "Fünf-Sterne-Luxus-Resort" — dort aber auf jeden Fall! — müsse es für Urlauber möglich sein, länger als bis sechs Uhr früh zu schlafen und sich am Strand zu erholen.

Da der Katalog "freien WLAN-Zugang" anpreise, begründe auch das nicht funktionsfähige Internet Anspruch auf eine Preisminderung, und zwar um weitere 15 Prozent des Reisepreises. In einer hochklassigen Hotelkategorie könnten Reisende erwarten, innerhalb der Hotelanlage zumindest urlaubstypischen Online-Aktivitäten nachgehen zu können (Internetseiten aufrufen, E-Mails checken, Messengerdienste nutzen etc.).

Der Reiseveranstalter müsse die Mehrkosten für das Ersatzquartier übernehmen und für den Tag des Umzugs den vollen Reisepreis ersetzen. Zusätzlich stehe dem Kunden für die Tage bis zum Umzug Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu.

Pferdebesitzer W ließ seinen Hengst in einer Tierklinik kastrieren. Die Operation selbst verlief ohne Komplikationen. Doch in der Aufwachphase stürzte das Pferd bei dem Versuch aufzustehen und zog sich eine Trümmerfraktur im linken Sprunggelenk zu. Nach Rücksprache mit W schläferten die Tierärzte und Klinikbetreiber das Pferd wegen der schwerwiegenden Verletzung ein.

Herr W weigerte sich, für die Operation zu zahlen und verlangte zudem von den Tierärzten Schadenersatz für den Hengst: Sie hätten ihn als Tierhalter vor dem Eingriff über die Risiken in der Aufwachbox aufklären müssen.

Die Mediziner verwiesen auf das Informationsblatt, das sie W überreicht hatten ("Aufklärung über Narkose- und Operationsrisiken") und verlangten die Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Dresden entschied den Streit zu ihren Gunsten (4 U 1028/18). Die Überwachung in der Aufwachphase sei laut Sachverständigengutachten korrekt gewesen. Dass die Tierärzte keine Aufstehhilfen verwendeten, könne man ihnen nicht als Behandlungsfehler vorwerfen: Diese Hilfen würden von vielen Pferden nicht akzeptiert und könnten dann erst recht zu Verletzungen beitragen.

Unberechtigt sei auch der Vorwurf unvollständiger Aufklärung. Vor einer Operation müssten Tierärzte die Tierhalter in groben Zügen über den geplanten Eingriff informieren, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Das Informationsblatt der Klinik enthalte alle wichtigen Informationen und Herr W habe auf dem Vertragsformular bestätigt, dass er es gelesen habe. Hier werde auf die Gefahr von Zwischenfällen nach der Narkose hingewiesen, auch wenn nicht speziell das Risiko ausgeführt sei, dass ein Tier in der Aufwachphase einen Bruch erleiden könne.

Ohne konkreten Anlass schuldeten Tierärzte dem Halter allerdings keine weitergehende Beratung dazu. Es habe sich um eine Routineoperation gehandelt, die bei einem gesunden Pferd kein besonderes Risiko darstelle. Zudem sei Pferdehaltern üblicherweise das Narkoserisiko bekannt: Und der erfahrene Reiter W halte mehrere Pferde. Es habe ihm klar sein müssen, dass so ein schweres Tier zwischen Aufwachen und Stabilisierung stürzen und sich einen Bruch zuziehen könne. Im Gespräch mit dem Operateur habe er nicht nach weiteren Informationen zum Narkoserisiko gefragt. Es sei gering, aber eben nicht auszuschließen.

Nach seiner eigenen Aussage habe W den Hengst kastrieren lassen, weil er ihn unbedingt mit anderen Pferden auf der Weide oder im Stall halten wollte, statt "lebenslang in Einzelhaft". Also sei es wenig plausibel, wenn der Pferdebesitzer nun behaupte, bei korrekter Aufklärung hätte er auf den Eingriff verzichtet. Aufgeklärt über das Frakturrisiko bei der Kastration (0,207%), hätte sich ein vernünftig abwägender Pferdebesitzer wohl kaum wegen dieses minimalen Risikos gegen eine Operation entschieden, auf die er großen Wert legte.

Sowohl der Arzt als auch der Sonderschullehrer hatten der Mutter geraten, sie solle ihren 13-jährigen Sohn, der von Geburt an körperlich und geistig behindert war, öfter einmal alleine kürzere Spaziergänge machen lassen. Auf einem dieser Spaziergänge legte ihr Sohn an einem Gartenhaus Feuer. Der Eigentümer des abgebrannten Hauses verlangte von der Mutter Schadenersatz, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Das Landgericht Arnsberg nahm die Mutter jedoch vor diesem Vorwurf in Schutz und wies die Zahlungsklage des Eigentümers ab (2 O 371/93). Natürlich müssten Eltern ein behindertes Kind im Auge behalten. Der Umfang ihrer Aufsichtspflicht bestimme sich jedoch nach dem Alter, dem Charakter und der Behinderung des Kindes.

In diesem Fall hätten sogar die fachkundigen Betreuer empfohlen, den Jungen nicht zu stark zu kontrollieren, sondern ihm gewisse Freiräume zu lassen. Daher könne der Mutter kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Sie habe sich lediglich an die Empfehlung gehalten. Niemand habe außerdem damit rechnen können, dass der Junge Feuer legen würde. Bis zu diesem Vorfall sei sein Umgang mit Feuer in keiner Weise auffällig gewesen.

Ein Paar hatte beim Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt von New York nach Montreal gebucht, inklusive Hin- und Rückflug sowie zwei Übernachtungen in New York. Zwei Tage vor Beginn der Kreuzfahrt sollte der Hinflug nach New York stattfinden. Doch die Fluggesellschaft ließ das Paar nicht mitfliegen — wegen eines Buchungsfehlers, der dem Reiseveranstalter unterlaufen war.

Die Auseinandersetzung mit dem Personal der Airline fand um fünf Uhr morgens statt — zu diesem Zeitpunkt war der Reiseveranstalter telefonisch nicht erreichbar. Die Reisenden informierten ihn per E-Mail. Sie warteten aber nicht auf eine Reaktion, sondern buchten selbst einen Ersatzflug, der gegen Mittag startete. Am Vormittag bemühte sich aber auch der Reiseveranstalter um einen Ersatzflug.

Aus diesem Grund weigerte sich später das Reiseunternehmen, die Kosten des Ersatzfluges zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Uelzen und wies die Zahlungsklage der Kunden ab (16 C 9031/18). Da der Reiseveranstalter "in angemessener Frist selbst einen Ersatzflug hätte buchen können", könnten die Reisenden für den eigenmächtig gebuchten Flug keinen Ersatz verlangen.

Einerseits handle es sich um einen Reisemangel, wenn die Airline die Beförderung verweigere und die Kunden den Hinflug aufgrund eines Buchungsfehlers nicht antreten könnten. Andererseits müssten sie aber dem Reiseunternehmen eine angemessene Frist einräumen, für Abhilfe zu sorgen.

Die Geschäftsöffnungszeiten des Reiseveranstalters abzuwarten, sei für die Reisenden keineswegs unzumutbar gewesen. Schließlich hätten sie gewusst, dass gegen Mittag weitere Flüge nach New York starteten — es habe also keine Eile bestanden. Das Kreuzfahrtschiff hätten die Urlauber wegen des "Zeitpuffers" von zwei Tagen nicht einmal dann verpasst, wenn es eine weitere Verzögerung gegeben hätte.

"Trinken und Fahren" heißt das Geschäftsmodell einer Münchner Firma. Besonders gefragt ist das Angebot während des Oktoberfestes. Denn die Firma vermietet Chauffeure, die Kunden mit deren Fahrzeugen zum Feiern bringen und wieder abholen. Mit dem Porsche seines Unternehmens ließ sich ein Augsburger Wirtschaftsberater von einem Miet-Chauffeur am 1. Oktober 2015 zum St.-Pauls-Platz fahren, um das Oktoberfest zu besuchen.

Einige Tage später forderte die Augsburger Beratungs-GmbH von der Münchner Firma über 2.500 Euro Schadenersatz: Beim Abholen am St.-Pauls-Platz sei ein Rikschafahrer gegen den Porsche gestoßen und der Wagen beschädigt worden. Trotzdem habe sich der Miet-Chauffeur geweigert, auszusteigen, die Personalien des Rikschafahrers aufzunehmen und die Schuldfrage zu klären. Deshalb müsse die Firma für den Schaden einstehen.

Die Fahrer-Vermittlerin bestritt rundweg alle Behauptungen des Kunden. Als der Chauffeur den Porsche in Augsburg abgestellt habe, sei der Wagen intakt gewesen. In München habe der Fahrer im Stehen den rechten Seitenspiegel eingeklappt, als eine Rikscha vorbeigefahren sei — ohne den Porsche zu berühren.

Die Rikscha sei schon im Getümmel verschwunden, als der betrunkene Kunde plötzlich in rüdem Ton verlangt habe, sie zu verfolgen. Im Übrigen sei der Kunde vor Vertragsschluss darüber informiert worden, dass der St.-Pauls-Platz während der Wiesn eine völlig überlaufene Sperrzone sei — hier zu fahren sei riskant. Der Mann habe sich jedoch nicht umstimmen lassen.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage des Augsburger Unternehmens ab (111 C 4520/17). Die Arbeitgeberin des Fahrers müsste für die Lackschäden nur haften, wenn der Fahrer selbst einen Zusammenstoß verursacht hätte. Das behaupte der Wirtschaftsberater nicht. Die Beweisaufnahme habe aber auch seinen Vorwurf nicht bestätigt, dass es der Chauffeur pflichtwidrig unterlassen habe, dem Rikschafahrer nachzulaufen.

Nicht einmal die Ehefrau des Kunden habe als Augenzeugin Details der angeblichen Kollision schildern können. Dass die geltend gemachten Schäden überhaupt auf diese "Begegnung" zurückzuführen seien, scheine alles in allem sehr fraglich: Weder der Zeugin, noch dem Fahrer seien beim Aussteigen in Augsburg Schäden am Porsche aufgefallen. Der Kunde habe sie auch erst vier Tage später gemeldet.