Um ihre Tochter vom Fußballtraining abzuholen, fuhr Frau T an einem Winternachmittag zur Turnhalle. Das Training der Kinder war schon vorbei. Frau T wartete in der Nähe des Tores auf ihre Tochter, die sich in der Garderobe umzog. Währenddessen wärmte sich schon die Altherrenmannschaft des Vereins für ihr Training auf. Spieler X schoss beim Aufwärmen den Ball Richtung Tor und traf Frau T voll im Gesicht.

Die verletzte Frau verlangte von Spieler X Schmerzensgeld: Er habe doch sehen müssen, dass mehrere Personen neben dem Tor standen. Der Streit landete vor Gericht. Das Landgericht Oldenburg entschied ihn zu Gunsten des Spielers: Beim Fußball könnten Bälle schon mal daneben gehen, das gelte auch beim Aufwärmen in der Halle.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte für den Spieler nicht so viel Verständnis (1 U 66/20). Fahrlässig fand das OLG seinen Schuss: X habe den Ball nicht einfach in Richtung Tor gelupft, sondern mit voller Wucht geschossen und so die Frau erheblich verletzt. Dabei hatte das eigentliche Training noch gar nicht begonnen. Beim Aufwärmen hätte X auf jeden Fall Rücksicht nehmen müssen auf die in der Halle anwesenden Personen.

Herr X müsse daher für die Folgen des Fehlschusses einstehen. Allerdings müsse sich Frau T auf ihren Anspruch ein Mitverschulden von 30 Prozent anrechnen lassen. Dass die Altherrenmannschaft bereits anfing, mit dem Ball zu trainieren, könne ihr nicht entgangen sein. Kein vernünftiger Mensch würde sich unter diesen Umständen direkt neben das Tor stellen: Hier sei es nicht ganz unwahrscheinlich, vom Ball getroffen zu werden.

Für 79.800 Euro hatte ein Paar 2014 eine Eigentumswohnung gekauft. Wie üblich wurde vertraglich die Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen, mit einer Einschränkung. Der Eigentümer, der selbst in der Wohnung gewohnt hatte, bestätigte schriftlich, dass es "an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit" gegeben hatte. Sollte bis Ende 2015 der Schaden wieder auftreten, werde er ihn auf eigene Kosten beheben. Das wurde vertraglich fixiert.

Trotzdem hielt der Verkäufer sein Versprechen nicht, als sich im Winter 2014 im Schlafzimmer erneut feuchte Flecken zeigten. Vergeblich forderten ihn die Wohnungskäufer auf, die Schäden zu beheben. Schließlich zogen sie vor Gericht und verlangten die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung (ohne Umsatzsteuer rund 8.000 Euro) sowie Ersatz für die Anwaltskosten.

Völlig überhöht sei die Kostenschätzung, fand der Verkäufer: Solange die Sanierungsmaßnahmen nicht ausgeführt und bezahlt seien, werde er kein Geld herausrücken. Die Höhe des Schadenersatzes im Voraus zu schätzen und als "fiktive Mängelbeseitigungskosten" geltend zu machen, sei rechtlich sowieso umstritten.

Das sei im Baurecht geändert worden, erklärte ihm der Bundesgerichtshof, die Änderung gelte aber nicht für den Immobilienkauf (V ZR 33/19). Bei Mängeln einer erworbenen Bestands-Immobilie könne die Höhe des Schadenersatzes weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden Kosten der Mängelbeseitigung berechnet werden (so genannte "fiktive Kosten").

Es wäre unzumutbar, wenn die Käufer die Arbeiten vorfinanzieren müssten. Sie seien nicht verpflichtet, so einen hohen Betrag bis zum Abschluss der nötigen Sanierungsmaßnahmen vorzustrecken.

Diese Regelung benachteilige auch den Wohnungsverkäufer nicht, denn der Anspruch der Käufer auf Schadenersatz sei im Kaufrecht begrenzt: Der Verkäufer dürfe sich weigern, die Mängelbeseitigungskosten zu übernehmen, wenn die Kosten unverhältnismäßig seien. Die Käufer könnten dann den mangelbedingten Minderwert der Wohnung ersetzt verlangen.

Von einer Gemeinde im Pfälzerwald hatten 2017 zwei Jäger ein Jagdgebiet gepachtet. Den kommunalen Verantwortlichen war nicht aufgefallen, dass einer der Männer zu Beginn der vereinbarten Pachtzeit seinen Jagdschein noch keine drei Jahre besaß. Laut Jagdgesetz ist das aber die Bedingung dafür, einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Amtsdeutsch: Ein Jäger war noch nicht "jagdpachtfähig".

Die Untere Jagdbehörde legte deshalb ihr Veto gegen den Pachtvertrag ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die zwei Jäger schon von einem weiteren Jagdfreund 2.000 Euro für einen so genannten "Begehungsschein" kassiert. Dafür hätte er ein Jahr lang in dem Revier jagen dürfen. Als nun aber der Pachtvertrag für nichtig erklärt wurde, verlangte der Jagdfreund den Betrag zurück. Voreilig, fanden die zwei Jäger: Einer von ihnen sei ja "jagdpachtfähig", also sei der Vertrag doch gültig.

Dem widersprach das Landgericht Frankenthal (2 S 26/20). Das Jagdgesetz schreibe vor, dass alle Mitpächter die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pachtvertrag erfüllen müssten. Wenn mehrere Jäger zusammen eine Jagd pachteten, müsse daher jeder von ihnen zu Beginn der Pachtzeit den Jagdschein bereits drei Jahre lang besitzen. Andernfalls sei der Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig.

Dass im konkreten Fall auch der Landesjagdverband und die Untere Jagdbehörde aus Versehen den Pachtvertrag zunächst abgenickt hätten, ändere nichts an der Gesetzeslage. Demnach sei der Jagdpachtvertrag unwirksam. Infolgedessen hätten die zwei Jäger nicht über das Jagdrevier verfügen und ihrem Jagdfreund nicht das Recht übertragen können, in dem Revier zu jagen. Sie müssten die für den Begehungsschein geleistete Summe zurückzahlen.

In einer Unterführung unter dem Münchner Isarring trafen zwei Verkehrsteilnehmer aufeinander, die verbotswidrig auf dem Gehweg unterwegs waren. Eine Radfahrerin näherte sich von hinten einem Reiter. Sie klingelte und wollte am Pferd vorbeifahren. Weil die Frau beim Überholen mit dem Vorderrad einen leicht erhöhten Randstein links vom Gehweg berührte, stürzte sie und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Reiter forderte die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse er dafür haften, dass sein Pferd den Unfall ausgelöst habe. Das Tier sei nach links geschwenkt, als sie überholte. Nur deshalb habe sie zum Randstein hin ausweichen müssen. Außerdem hätte der Mann sowieso nicht auf einem Pferd durch die Unterführung reiten dürfen.

Verwunderlich wäre es nicht, wenn das Pferd durch das heftige Klingeln erschreckt worden wäre. Doch der Reiter bestritt entschieden, dass sich das Tier abrupt nach links bewegt hatte.

Das Landgericht München I fand seine Darstellung des Vorfalls genauso glaubwürdig und plausibel wie die Version der Radfahrerin. Deshalb entschied es den Streit zu Gunsten des Reiters. Denn: Wer Entschädigung verlangt, muss die Schuld der anderen Seite beweisen. Im konkreten Fall hätte also die verletzte Frau beweisen müssen, dass das Pferd ihren Sturz verursacht hatte. Das sei nicht gelungen, urteilte das Landgericht (19 O 6004/20).

Dass der Mann unzulässig den Gehweg entlang geritten sei, spiele hier keine Rolle. Erstens habe sich dieser Umstand für sich genommen nicht auf den Unfall ausgewirkt. Zweitens sei der Gehweg weder für Fahrräder, noch für Reitpferde freigegeben. Da sie also selbst verkehrswidrig geradelt sei, könne die Radfahrerin ihren Anspruch nicht mit einem Verkehrsverstoß des Reiters begründen.

Letztlich habe sie sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben. Angesichts der Breite des Gehwegs hätte sie nämlich in der Unterführung das Überholmanöver gar nicht erst beginnen dürfen. Sogar nach ihren eigenen Angaben sei sie viel zu nah am Pferd vorbeigefahren. Wer ein Pferd oder einen Radfahrer überhole, müsse einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Nur dann könne der oder die Überholende auf plötzliche Reaktionen des Tieres oder auf Schlenker des Fahrradfahrers reagieren.

Mit einer aus München kommenden Maschine wollte der Fluggast von Amsterdam nach München fliegen, und von München aus weiter nach Leipzig. Doch am 2. Mai 2019 landete das Flugzeug in Amsterdam mit einer Stunde Verspätung. Deshalb verpasste der Mann später in München den Weiterflug nach Leipzig. Fast vier Stunden später als geplant kam er schließlich — mit einem von der Airline angebotenen Ersatzflug — am Zielort Leipzig an.

Ein Fall für eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, dachte der Passagier. Denn Fluggesellschaften müssen die betroffenen Fluggäste entschädigen, wenn ein Flug annulliert wird oder mit mehr als drei Stunden Verspätung ankommt.

Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage auf Ausgleichszahlung ab (112 C 144/20). Dass schon der vorhergehende Flug verspätet in Amsterdam landete, sei auf eine polizeiliche Anordnung in München zurückzuführen: Dafür sei nicht die Airline verantwortlich.

In München sei der Bundespolizei bei der Abfertigung des Gepäcks ein Fehler unterlaufen. Deswegen hätten 38 bereits geladene Gepäckstücke kurz vor dem Abflug wieder aus dem Flugzeug ausgeladen werden müssen. Die so verursachte Verspätung habe die Fluggesellschaft nicht verhindern und anschließend auch nicht mehr wettmachen können, so das Amtsgericht. Das Unternehmen könne sich daher auf außergewöhnliche, von ihm nicht beherrschbare Umstände berufen.

Damit entfalle für die Airline die Pflicht, die Kunden für die Verspätung zu entschädigen. Fehler kämen zwar im Flugbetrieb immer mal vor. Aber ein Fehler von solcher Tragweite sei dennoch als außergewöhnlicher Umstand anzusehen — insbesondere deshalb, weil er auf polizeiliches Handeln zurückzuführen sei. Dabei sollte die Polizei doch für besondere Zuverlässigkeit stehen. Die Fluggesellschaft habe jedenfalls diesen Vorgang nicht beeinflussen können.

In einem Wald im Münchner Umland hatte eine Frau Pilze gesammelt. Dabei war sie in einem von Blättern verdeckten Drahtgeflecht hängen geblieben und hatte sich beim Sturz das Sprunggelenk gebrochen. Unter den Folgen der komplizierten Fraktur leidet sie bis heute. Das Drahtgeflecht sei wohl das Überbleibsel eines längst entfernten Maschendrahtzauns gegen Wildverbiss gewesen, vermutete der Waldeigentümer.

Von ihm forderte die Verletzte rund 40.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe: So eine für Waldbesucher kaum erkennbare Falle dürfe er nicht auf dem Boden liegen lassen. Doch das Landgericht München I fand den Vorwurf nicht berechtigt und wies die Zahlungsklage der Waldbesucherin ab (18 O 11896/20).

In Bayern dürfe jedermann den Wald betreten, um sich zu erholen — ohne vorher Eigentümer oder Nutzungsberechtigte (wie z.B. Jagdpächter) um Erlaubnis fragen zu müssen. Waldbesitzer dürften daher Waldbesuche nicht einschränken oder verbieten, auch nicht, um auf diese Weise eventuellen Gefahren vorzubeugen. Damit sie aber nicht uneingeschränkt haften müssten für alles Mögliche, was ohne ihr Zutun im Wald passiere, habe der Gesetzgeber im Bayerischen Waldgesetz ein Korrektiv vorgesehen.

Dieses Korrektiv sei der Grundsatz: Erholungsuchende betreten den Wald "auf eigene Gefahr". Waldbesitzer hafteten nicht für "waldtypische" Risiken, d.h. für Gefahren, mit denen jeder Besucher im Wald jederzeit rechnen müsse. Das Drahtgeflecht, das der Pilzsucherin zum Verhängnis geworden sei, sei zwar keine natürlich vorhandene Gefahr. Es unterscheide sich aber nach Art und Umfang nicht wesentlich von natürlichen Hindernissen wie Wurzelwerk, Schlingpflanzen, herabgefallene Äste, Erdlöcher etc.

Deshalb könnten genaue Herkunft und Zweck des Drahtgeflechts offenbleiben: Der Eigentümer des Waldgrundstücks müsse für den Unfall der Pilzsucherin nicht einstehen. Abseits von Wegen müssten Spaziergänger im Wald auf Hindernisse gefasst sein. Weil diese im Dickicht meist schlecht sichtbar seien, müssten sich Fußgänger prinzipiell umsichtig und vorsichtig bewegen.

An Pfingsten veranstaltete ein Reitverein ein Turnier, das jedermann ohne Eintrittsgeld besuchen konnte. Auf dem weitläufigen Wiesengelände wurden landwirtschaftliche Maschinen ausgestellt, dahinter parkten die Pferdetransporter und Pferdeanhänger der Turnierteilnehmer. Ein Ehepaar besuchte mit seinem knapp drei Jahre alten Kind das Reitturnier. Zwischen Springplatz und Reithalle trafen die Eltern Verwandte und Bekannte. Sie setzten sich an einen Biertisch, um sich zu unterhalten.

Währenddessen schlenderte das Kleinkind unbemerkt zu den Pferdetransportern. Die Tiere standen nach den Wettkämpfen wieder in den Anhängern, deren Rampen und Luken wegen der Hitze an diesem Tag geöffnet waren. Das Kind fütterte zunächst von außen ein Pferd. Dann kletterte es in den Anhänger, wo es vom Huf eines Pferdes am Kopf getroffen wurde. Seither streiten die Eltern mit der Pferdebesitzerin, deren Tierhalter-Haftpflichtversicherung und mit dem Turnierveranstalter darüber, wer für die Behandlungskosten aufkommen muss.

Während das Oberlandesgericht Karlsruhe den Eltern nur ein Mitverschulden von einem Drittel zur Last gelegt hatte, entschied der Bundesgerichtshof, sie müssten für die Folgen des Pferdetritts allein geradestehen (VI ZR 210/18). Da sie Risiken noch nicht erkennen könnten, müssten Kleinkinder lückenlos beaufsichtigt werden. Das gelte erst recht bei einem Turnier, wo der Kontakt zu Pferden zu gefährlichen Situationen führen könne.

Auf dieser Veranstaltung hätten die Eltern das Kleinkind nicht aus den Augen lassen dürfen. Dass es sich unbemerkt entfernen konnte, belege, wie krass die Eltern ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten. Der Pferdehalterin und dem Reitverein sei dagegen nicht vorzuwerfen, beim Turnier Sicherungsmaßnahmen versäumt zu haben. Teilnehmer und Veranstalter müssten nicht damit rechnen, dass ein dreijähriges Kind unbeaufsichtigt in einen Pferdeanhänger steige.

Sie hätten sich vielmehr darauf verlassen dürfen, dass Besucher mit Kindern ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht den Pferden näherten. Die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und der Tierhalter werde durch die Aufsichtspflicht der Eltern "sozusagen neutralisiert". Eltern müssten kleine Kinder auf einem Reitturnier so genau beobachten, dass sie die Kleinen gegebenenfalls sofort "an der Hand nehmen" könnten.

Die Spaziergängerin ging am Anwesen des Tierhalters vorbei, als er mit zwei nicht angeleinten Schäferhunden das Haus verließ. Sofort liefen die Hunde auf die Frau zu. Der Halter rief sie zwar zurück. Doch ein Hund gehorchte ihm nicht und sprang die Spaziergängerin an. Sie versuchte, ihn mit ihrer Einkaufstasche abzuwehren und stürzte. Erst danach gelang es dem Tierhalter, den Schäferhund zu packen und zurückzuziehen.

Beim Sturz erlitt die Frau Prellungen am Kopf und verstauchte sich die Halswirbel. Sie erstattete gegen den Hundehalter Strafanzeige. Wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilte ihn das Amtsgericht zu 800 Euro Geldstrafe. Dagegen legte der Mann Berufung ein und behauptete, die Hunde seien gar nicht auf die Straße gelaufen. Sie hätten nur im Wohnzimmer gebellt, die Spaziergängerin sei wohl "vor Schreck gestürzt".

Das Landgericht Osnabrück glaubte dem Tierhalter ebenso wenig wie das Amtsgericht (5 Ns 112/20). Was sich vor seinem Haus abgespielt habe, sei als fahrlässige Körperverletzung einzustufen: Er habe seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt. Einen großen Schäferhund, der nicht aufs Wort höre, dürfe man in einem Wohngebiet nicht frei laufen lassen. Der Mann hätte den ungehorsamen Hund an der Leine führen müssen.

Weil er diese selbstverständliche Vorsichtsmaßnahme unterließ, habe der Hund die Spaziergängerin attackieren können. Wenn sich ein so großer Hund unkontrolliert nähere, komme es — absolut vorhersehbar! — zu instinktiven Abwehrreaktionen der angegriffenen Personen, die dabei stürzen und sich verletzen könnten.

Nur in Bezug auf die Höhe der Geldstrafe führte die Berufung des Hundehalters zu einem Teilerfolg: Weil sich seit dem Vorfall seine Einkommensverhältnisse verschlechtert hatten, reduzierte das Landgericht die Geldstrafe auf 500 Euro.

Es passierte im Sommer 2018 bei einem Basketballtraining der U18-Jugendmannschaft: Nach dem Konditionstraining spielten die Jugendlichen gegeneinander (im Fünf-gegen-Fünf-Spiel). Gegen Ende spielte auch der Trainer mit. Mit einem 17-Jährigen stieß er so unglücklich zusammen, dass er ihm halb die Schneidezähne ausschlug. Der Schüler verlangte vom Trainer ca. 4.000 Euro Entschädigung.

Begründung: Bei seinem grob regelwidrigen Einsatz habe der Trainer die Verletzung bewusst in Kauf genommen. Der Trainer sei hochgesprungen und habe beim Sprung die Arme gespreizt, anstatt sie wie üblich am Körper zu behalten. Mit dem rechten Ellbogen habe er ihn, den Schüler, an der Lippe getroffen. Drei Monate lang habe er wegen der verlorenen Zähne flüssige Nahrung zu sich nehmen müssen.

Der Trainer erklärte, er sei in die Luft gesprungen, um einen Korb zu werfen. Er habe sich dann aber blitzschnell anders entschieden und den Ball zu einem Mitspieler gepasst. Dabei strecke man natürlich die Arme aus. Dass er den Schüler dabei getroffen habe, tue ihm leid, sei aber nicht grob regelwidrig. Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Trainers und wies die Klage des Schülers ab (161 C 20762/19).

Einem ehrenamtlichen Trainer müsse es möglich sein, auch selbst im Training mitzuspielen. Ein grobes Foul sei hier nicht zu erkennen — selbst dann nicht, wenn man die Angaben des Schülers als zutreffend unterstelle, urteilte der Amtsrichter. Und nur für die Folgen eines massiven Regelverstoßes müsste der Trainer haften. Wenn er in einer Rebound-Situation beim Hochspringen seinen Ellbogen zur Seite schwinge, um den Ball zu sichern, sei das aber ein geringfügiger Regelverstoß. Bei dem unglücklichen Zusammenstoß habe sich ein Risiko verwirklicht, das ein Basketballspiel eben mit sich bringe.

Wie Fußball oder Handball sei auch Basketball als Kampfspiel einzustufen. Im Kampf um den Ball komme es auch ohne grobe Fouls zu Kollisionen und Verletzungen. In gewissen Grenzen gehöre der Körpereinsatz gegen die anderen Spieler zur Charakteristik dieses Sports. Das bedeute: Die Teilnehmer gehen bewusst das Risiko ein, sich dabei zu verletzen. Daher könnten sie, wenn sich das Risiko verwirkliche, die Schuld nicht (bzw. nur bei groben Regelverstößen) dem Gegenspieler zuschieben: Jeder Spieler könne im Kampf um den Ball einen anderen verletzen oder von einem anderen Spieler verletzt werden.

Eine Schülerin der neunten Klasse einer Realschule absolvierte ein dreiwöchiges Berufspraktikum in einem Friseursalon. Als Anerkennung für ihren engagierten Einsatz versprach ihr der Saloninhaber eine kostenlose Haarbehandlung inklusive Färben. Gesagt, getan: Er behandelte die Haare mit einer Chemikalie und packte sie sie anschließend in Alufolie ein.

Nach kurzer Zeit entwickelte sich eine derartige Hitze unter der Folie, dass Dampf austrat. Der Friseur entfernte die Folie und wusch die Haare aus. Auf einer runden Fläche mit mindestens drei Zentimetern Durchmessern waren mitten auf dem Kopf die Haare ausgefallen, die Stelle war kahl. Die Schülerin wurde in eine Hautklinik gebracht. Dort konnte der Arzt nur noch feststellen, dass das Haar an dieser Stelle nicht mehr nachwachsen könne. Die Schülerin forderte Schmerzensgeld vom Friseur.

Das Amtsgericht Erkelenz sprach ihr Schadenersatz und Schmerzensgeld zu (6 C 509/93). Der Friseur habe die Chemikalie eindeutig unsachgemäß verwendet. Die Höhe des Schmerzensgeldes legte das Gericht auf 6.000 DM fest, weil der "Kahlschlag" die Jugendliche psychisch belaste. Die Stelle sei nur durch eine Haartransplantation zu verdecken.

Man habe den Betrag auch deshalb relativ hoch veranschlagt, weil der Friseur keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe und "Abhilfevorschläge" angeboten habe wie: Das Mädchen solle doch eine Baseballmütze tragen. Dies habe die Schülerin geradezu als Verhöhnung ansehen müssen.

Der Unfall ereignete sich in einer öffentlich zugänglichen Passage, die auch als Zufahrt zur Tiefgarage einer Wohnungseigentümergemeinschaft dient. Die Passage gehört zu deren Gemeinschaftseigentum. Gemäß kommunaler Satzung war die Eigentümergemeinschaft hier für den Winterdienst zuständig. An einem Wintertag rutschte eine Fußgängerin in der Passage auf Glatteis aus und brach sich beim Sturz die rechte Hand.

Dafür machte die Frau die Eigentümergemeinschaft verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld. Die Verwalterin wies im Namen der Eigentümergemeinschaft die Forderung zurück: Seit Jahren sei der Winterdienst an eine zuverlässige Hausmeisterfirma delegiert, deren Mitarbeiter am Unfalltag in der Passage gestreut habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Zahlungsklage der Verletzten ab (9 U 34/19).

Wohnungseigentümergemeinschaften könnten ihre Räum- und Streupflicht einem professionellen Hausmeisterdienst wirksam übertragen. Daher hafte im Fall des Falles nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern die Hausmeisterfirma. Die Fußgängerin müsse sich an die Firma halten. Der Stundenzettel und Fotos des Hausmeisters sprächen dafür, dass der Mann am Unfalltag seinen Pflichten nachgekommen sei. Das müsse allerdings im Prozess gegen die Eigentümergemeinschaft nicht geklärt werden.

Wenn die Grundstückseigentümerin ihre Verkehrssicherungspflicht an ein erfahrenes, zuverlässiges Fachunternehmen delegiere, dürfe sie sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der Winterdienst funktioniere. Nur im Ausnahmefall komme dann noch eine Haftung in Betracht: Wenn die Eigentümergemeinschaft ihre Pflicht vernachlässige, die Arbeit des Unternehmens zu kontrollieren. Kontrolle bedeute jedoch nicht, dass die Verwalterin täglich überprüfen müsse, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde.

Die Hausverwaltung müsse nur tätig werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für schludriges Arbeiten der Hausmeisterfirma gebe. Die Eigentümer seien als Bewohner des Anwesens selbst am meisten daran interessiert, dass der Winterdienst ordentlich ausgeführt und glatte Stellen sofort beseitigt werden. Werde das nicht zu ihrer Zufriedenheit erledigt, teilten sie das der Verwalterin in der Regel sofort mit. Hier habe es jedoch nie Hinweise darauf gegeben, dass der Hausmeister seine Aufgaben unzureichend erfüllte.

Eine junge Frau besuchte in der Silvesternacht 2014 eine öffentliche Silvesterfeier. Der Veranstalter hatte ein großes Feuerwerk angekündigt. Kurz nach Mitternacht gingen alle Partybesucher nach draußen. Nicht nur der Veranstalter, auch einige Gäste hatten auf dem Rasen vor dem Gebäude Feuerwerksbatterien aufgestellt und zündeten sie. Die Batterie des Herrn X fiel um, deshalb flogen die Feuerwerkskörper in Richtung der Zuschauer.

Die junge Frau wurde im Gesicht getroffen und verlor dadurch ihr Sehvermögen am rechten Auge. Die Ermittlungen gegen X wegen fahrlässiger Körperverletzung wurden eingestellt, aber die Klage der Verletzten auf Schadenersatz hatte beim Landgericht Görlitz Erfolg: Herr X müsse für den Schaden in voller Höhe einstehen, die Verletzte treffe kein Mitverschulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte das Urteil (4 U 1667/20).

Wie Herr X selbst angegeben habe, habe er seine Feuerwerksbatterie auf den mit leichtem Schnee bedeckten Rasen gestellt. Auf unebenem Untergrund bestehe von vornherein die Gefahr, dass die Batterie umfalle. Generell könne ein Fehlstart bei Raketen niemals ausgeschlossen werden, betonte das OLG. Daher müsse man beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern unbedingt einen Startplatz wählen, von dem fehlgeleitete Raketen — aller Voraussicht nach — keinen nennenswerten Schaden anrichten könnten.

Anders als Herr X meine, treffe die Verletzte nicht schon deshalb ein Mitverschulden, weil sie sich das Feuerwerk im Freien angesehen habe — anstatt sich zum Selbstschutz ins Haus zurückzuziehen. Sie habe ja nicht neben den Feuerwerkskörpern gestanden, sondern auf der Treppe: acht bis neun Meter entfernt von der Feuerwerksbatterie. Auch wenn eine größere Distanz besser gewesen wäre: Bei einer Entfernung von acht Metern könnten Zuschauer normalerweise davon ausgehen, sich nicht in Gefahr zu befinden. (Mit seiner Haftpflichtversicherung streitet Herr X noch über deren Einstandspflicht für den Schaden.)

Schon seit 2006 war die Diabetikerin in der darauf spezialisierten Abteilung einer Klinik ambulant behandelt worden — auch wegen schlecht heilender Geschwüre am Fuß, wie sie bei zuckerkranken Patienten häufig vorkommen ("diabetisches Fußsyndrom"). Auf Empfehlung des Dr. C wurde im Sommer 2013 ein Geschwür an der Ferse operiert.

Anschließend verlangte die Patientin Schadenersatz vom Klinikträger: Sie sei über die Alternative einer konservativen Behandlung und über die besonderen Operationsrisiken bei Diabetes nur unzureichend aufgeklärt worden. Das Landgericht Dresden wies die Klage der Patientin ab, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte das Urteil (4 U 905/20).

Der von ihr unterschriebene Aufklärungsbogen belege, dass sie vor dem Eingriff von Dr. C mündlich ordnungsgemäß informiert worden sei, so das OLG. Die Spalte mit den Risiken fülle der Mediziner immer gemeinsam mit den Patienten aus. Nach seinen handschriftlichen Einträgen habe Dr. C die Patientin über Infektionsrisiken, über die Möglichkeit einer Wundheilungsstörung und weiterer Operationen unterrichtet.

Das genüge den Anforderungen, zumal die Patientin nach mehreren Operationen und jahrelanger ambulanter Behandlung über ihre Diabeteserkrankung gut informiert gewesen sei.

Über die Option einer konservativen Behandlung müssten Mediziner nur dann umfassend aufklären, wenn sie eine gleichwertige Alternative zur Operation darstelle. Dann bestehe für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn, wie hier, bei konservativer Behandlung das Risiko steige, dass der Fuß amputiert werden müsse.

Mit Frau B, der Besitzerin einer Araber-Schimmelstute, hatte Reiterin A eine Reitbeteiligung vereinbart. Als Frau A das Pferd im Stall striegelte, schlug es plötzlich aus und traf sie am Knie. Die gerissenen Bänder mussten lange ärztlich behandelt werden.

Von Frau B verlangte die Reiterin Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld, insgesamt ca. 20.000 Euro: Tierhalter müssten — unabhängig von persönlichem Verschulden — für Schäden einstehen, die ihr Tier anrichte.

In diesem Fall gelte das aber nicht, meinte die Pferdebesitzerin. Zum einen habe Frau A den Unfall provoziert, weil sie beim Striegeln nach einer Bremse auf der Kruppe des Pferdes geschlagen habe. Das habe die Stute natürlich total erschreckt. Zum anderen habe sie, die Tierhalterin, mit Frau A vertraglich eine Reitbeteiligung und damit auch einen Haftungsausschluss im Schadensfall vereinbart. Bei einer Reitbeteiligung teile man sich die Aufsicht über das Pferd, also treffe die Reiterin auch ein Teil der Verantwortung.

Das Landgericht München I wies beide Einwände zurück und bejahte die Tierhalterhaftung (20 O 2974/19). Der gerichtliche Sachverständige habe einleuchtend dargelegt, dass der von Frau B behauptete Schlag auf die Kruppe mit der Bewegung der Stute nicht zusammenpasse. Auf so einen Schlag würde ein Pferd nicht reagieren, indem es mit dem linken Bein schräg nach vorne trete. Von einem Mitverschulden der Verletzten könne keine Rede sein, so das Fazit des Landgerichts.

Wenn eine Reitbeteiligung vereinbart sei, führe dies außerdem nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss für den Pferdehalter. Umgekehrt: Sei der Haftungsausschluss, wie hier, im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt, komme er wegen der weitreichenden Konsequenzen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Explizit vermerkt sei im Reitbeteiligungsvertrag, dass Frau A in die Tierhalterhaftpflichtversicherung mit aufgenommen werde und zusätzlich eine Unfallversicherung für Reiter abschließen solle. Auch diese Vereinbarung spreche eher gegen einen Haftungsausschluss.

(Die Tierhalterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Auch über die Höhe des Anspruchs wird in einem weiteren Verfahren entschieden.)

Ein Autofahrer war nachts mit dem Wagen seines Vaters auf der Landstraße unterwegs. Hinter einer Kurve dann die böse Überraschung: Hier lag ein umgestürzter Baum quer über der Fahrbahn. Zum Glück blieb der Fahrer beim frontalen Aufprall unverletzt. Der Wagen wurde allerdings erheblich beschädigt.

Der Autobesitzer machte für den Schaden das Bundesland Nordrhein-Westfalen verantwortlich, das an Landstraßen für die Kontrolle des Baumbestands zuständig ist. Offenbar hätten die betreffenden Mitarbeiter nachlässig gearbeitet und übersehen, wie schlecht der Zustand des Baumes war. Dass die Gefahr bestand, dass er auf die Straße fallen könnte, hätten sie erkennen müssen.

Bei der letzten Sichtkontrolle im Januar 2020 hätten sich dafür keine Anhaltspunkte ergeben, widersprach das Bundesland: Die Bäume an den Landstraßen würden regelmäßig und auch sehr sorgfältig kontrolliert.

Das Landgericht Köln wies die Klage des Autobesitzers auf Schadenersatz ab (5 O 77/20). Es könne nicht mehr überprüft werden, ob es tatsächlich sichtbare Zeichen dafür gegeben habe, wie krank der Baum war. Das Land habe ihn bereits beseitigen lassen und angegeben, es sei Wurzelfäule festgestellt worden. Die sei aber von außen nicht sichtbar.

Ob der Vorwurf des Autobesitzers zutreffe, dass Mitarbeiter des Bundeslandes äußere Anzeichen für die Sturzgefahr übersahen, sei also nicht mehr aufklärbar. Dass sie ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hätten — was sich der Dienstherr zurechnen lassen müsste —, sei zumindest nicht nachgewiesen. Daher müsse das Land für den Schaden nicht einstehen.

Grundsätzlich gelte bei Fahrten auf Landstraßen: Autofahrer müssten hier jederzeit mit Hindernissen auf der Straße rechnen und ihre Fahrweise darauf einstellen.

Im Sommer 2019 nahm ein Münchner Ehepaar, passionierte Bergsteiger, an einer sechstägigen geführten Bergtour teil. Ein Münchner Bergreiseveranstalter bot die Tour mit berühmten Viertausendern im Schweizer Wallis zum Preis von 1.030 Euro pro Teilnehmer an. Für die Frau lief es von Anfang an nicht gut. Am Ende verklagte sie den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der Bergführerkosten und Schadenersatz für die Kosten der selbst organisierten Heimreise.

Ihre Version der Bergtour: Schon am zweiten Tag habe sie unter Kopfschmerzen, triefender Nase und Atemnot gelitten. Am nächsten Tag habe sie mit Husten und Fieber acht Stunden bis zur Quintino-Sella-Hütte auf 3.600 Metern aufsteigen müssen. Die Bergführer hätten sie "wie einen Hund hinter sich hergezogen". Dann seien Schüttelfrost und eitriges Nasensekret dazugekommen und sie habe die Tour abbrechen müssen.

Sie habe die Bergführer gebeten, sie beim Abstieg zu begleiten oder einen Hubschrauber zu organisieren. Doch man habe ihr erklärt, den einfachen Abstieg könne sie alleine bewältigen. Zu ihrem Mann habe ein Führer gesagt, seine Frau benötige keinen Babysitter. Danach sei ihr Mann weiter aufgestiegen — was er nachträglich als Fehler sehe — und sie habe den langen Rückweg alleine gehen müssen.

In München sei dann ein Paukenerguss (Flüssigkeit im Innenohr, die zu Schmerzen und Schwindelanfällen führt) und eine akute Nasennebenhöhlenentzündung festgestellt worden. Die Bergführer hätten eine Kranke ihrem Schicksal überlassen, anstatt sie zur nächsten Klinik zu bringen — eine eklatante Pflichtverletzung.

Der Bergreiseveranstalter schilderte die Reise ganz anders: Die Teilnehmerin habe am zweiten Tag die Tour auf eigenen Wunsch fortgesetzt. Da ihr Ehemann am vierten Tag nicht absteigen wollte, habe es für die Bergführer keinen Grund für die Annahme gegeben, die Frau könnte den Abstieg allein nicht schaffen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (123 C 5705/20).

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, eine kranke Bergsteigerin bei der Rückkehr zu begleiten, räumte das Gericht ein. Daraus sei aber kein Anspruch auf Rückzahlung von Bergführerkosten abzuleiten. Die Münchnerin habe eine Bergtour mit Führern gebucht. Wenn sie dabei krankheitsbedingt aufgeben müsse, liege das nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters.

Da die Tour mit den anderen Teilnehmern beendet worden sei, habe der Veranstalter durch ihre Abreise keine Kosten für Bergführer eingespart. Und die Kosten für die Heimreise wären auch dann angefallen, wenn ein Bergführer die Frau zu einer Klinik begleitet hätte.

Im Januar 2019 buchte Kunde S für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius, die im Frühsommer stattfinden sollte. Einige Wochen nach der Buchung teilte ihm der Reiseveranstalter mit, während seines Aufenthalts seien in der Hotelanlage Bauarbeiten geplant. Unter der Woche sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr mit Baulärm zu rechnen: Ein See werde aufgeschüttet und zum Garten umgestaltet, eine Bar ausgebaut.

Alternativen bot der Reiseveranstalter dem Kunden nicht an, der auf dieses Schreiben hin die Reise stornierte. Vom Reiseunternehmen forderte Herr S nicht nur die Anzahlung zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden (50 Prozent des Reisepreises). Der Reiseveranstalter rückte zwar die Anzahlung heraus, für Entschädigung sah er jedoch überhaupt keinen Grund: Unter Baulärm habe das Ehepaar ja wegen des Reiserücktritts nicht gelitten, es könne anderswo Urlaub machen.

Doch das Amtsgericht Hannover stufte die zu erwartenden Bauarbeiten als Reisemangel ein und gab dem Kunden Recht (506 C 7963/19). Normalerweise müssten Reisende einen Mangel und dessen negative Wirkungen auf die Reise erläutern und belegen. Das sei im konkreten Fall unmöglich, da das Ehepaar S die Reise nicht angetreten habe. Sie seien nicht vor Ort gewesen und wüssten über die Bauarbeiten nur, was ihnen der Reiseveranstalter im Februar 2019 mitgeteilt habe.

Man könne von Urlaubern nicht verlangen, trotz der angekündigten Baumaßnahmen nach Mauritius zu fliegen, um dort Belege für Reisemängel zu sammeln. In so einem Fall sei es gerechtfertigt, vom Reiseveranstalter — der schließlich Kontakt zu seinem Vertragshotel halte — detaillierte Auskünfte über das Ausmaß der Bauarbeiten und der zu erwartenden Beeinträchtigungen für Hotelgäste zu fordern. Die habe der Reiseveranstalter jedoch nicht geliefert und auch keine Ersatzunterkunft angeboten.

Beim Einkauf in der Bäckerei hatte die Stammkundin — wie schon des Öfteren — darum gebeten, die Toilette benutzen zu dürfen. Die Ehefrau des Bäckers gab ihr den Schlüssel. Auf dem Weg zur Toilette, die sich im Kellergeschoss neben der Backstube befindet, stürzte die 73-Jährige und brach sich das linke Sprunggelenk. Sie wurde zwei Wochen in einer Klinik, anschließend ein halbes Jahr ambulant behandelt.

Vom Bäcker forderte die Verletzte Schadenersatz für die Unfallfolgen. Sie sei auf einer Mehlschicht auf der Treppe ausgerutscht. Der Bäcker sei dafür verantwortlich, weil er seine Verkehrssicherungspflicht in den Geschäftsräumen vernachlässigt habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mochte sich nach umfangreicher Beweisaufnahme dieser Kritik nicht anschließen und wies die Klage der verletzten Kundin ab (4 U 51/19).

Richtig sei: Wo Publikumsverkehr stattfinde, müssten Ladeninhaber während der Geschäftszeiten vor allem Fußböden frei von Gefahren halten, betonte das OLG. Entgegen der Ansicht des Bäckers gelte diese Verkehrssicherungspflicht uneingeschränkt auch für das Untergeschoss in seinem Laden. Denn die Toilette sei nicht nur vom Personal, sondern gelegentlich auch von Kunden aufgesucht worden. Das belege nicht zuletzt ein vor der Treppe angebrachtes Schild mit Richtungspfeil: "WC".

Allerdings sei die Behauptung der Kundin, auf den Fliesen des Flurraumes habe Mehl gelegen, nicht glaubwürdig. Niemand habe ihren Sturz im Keller beobachtet. Sie habe Bekannte herbeitelefoniert und mit ihnen mindestens 15 Minuten auf den Notarzt gewartet. Kein Zeuge (Bäckereiangestellte, der Notarzt, ihre Bekannten) habe dort eine Mehlschicht bemerkt, kein Zeuge habe auf der Kleidung der Frau Mehlstaub bemerkt. Die Verletzte selbst habe zugegeben, sie habe kein Mehl gesehen.

Dennoch habe sie darauf beharrt, es müsse dort gelegen haben — sonst wäre sie ja nicht ausgerutscht. Es handle sich also um eine nicht überprüfbare Vermutung. Objektiv komme aber auch Unaufmerksamkeit, ein Umknicken oder Schwindel als Unfallursache in Betracht.

Darüber hinaus habe der Bäckergeselle an diesem Morgen Flur und Treppe gründlich gereinigt. Vor Gericht habe er plausibel erläutert, in einer Bäckerei sei eigentlich "immer Mehl in der Luft". Aber beim Kehren passe er hundertprozentig auf, dass keine Mehlreste auf den Fliesen übrigblieben, schon wegen der Gewerbeaufsicht.

Im Januar 2018 war eine deutsche Ski-Reisegruppe auf den Pisten von Lake Louise in Kanada unterwegs. Bei einer Abfahrt überholte ein Skifahrer einen Snowboardfahrer, der ebenfalls zur Reisegruppe gehörte. Unmittelbar unter dem Snowboarder schwang der Skifahrer ab und bewegte sich dabei leicht hangaufwärts. Dadurch stieß er mit dem Snowboarder zusammen, der sich bei der Kollision schwer am Knie verletzte (Kreuzbandriss, Meniskusverletzung).

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal muss die private Haftpflichtversicherung des Skifahrers dem Verletzten Verdienstausfall von 20.000 Euro ersetzen und obendrein 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7 O 141/19). Der Skifahrer selbst habe den Unfall so geschildert: Direkt vor dem Zusammenstoß habe er zu einem Linksschwung angesetzt und sei beim Ausfahren aus der Kurve leicht hangaufwärts gefahren.

Dabei gelte gemäß FIS-Regel Nr.5 (FIS: Regeln des Internationalen Skiverbands) eine besondere Sorgfaltspflicht: Wer hangaufwärts schwingen oder fahren wolle, müsse sich nach unten und nach oben vergewissern, dass er/sie das tun könne, ohne sich und andere zu gefährden. Gegen diese Regel habe der Skifahrer verstoßen und müsse daher für die Unfallfolgen haften. Vergeblich wandte der Skifahrer ein, dass der Mitreisende nach dem Unfall noch vier Tage lang Snowboard gefahren sei — unter diesen Umständen sei doch zweifelhaft, dass er sich bei der Kollision schwer verletzte.

Dieses Argument ließ das Landgericht mit Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht gelten. Mit so einer Verletzung zu sporteln sei erstaunlich, habe der Orthopäde und Sportmediziner erklärt, aber keineswegs unmöglich. Generell sei nämlich Snowboarden knieschonender als Skifahren. Der hervorragende Pulverschnee in Kanada sei auch weniger belastend als hiesige Pistenverhältnisse. Dazu komme: So ambitionierte, erfahrene Sportler wie der Snowboarder seien risikobereit und nähmen auch schon mal Schmerzen beim Fahren in Kauf.

Der neue Eigentümer eines 1939 erbauten Einfamilienhauses ließ es umbauen und beauftragte einen Architekten damit, die Arbeiten zu planen und zu überwachen. Da die Familie auch das Souterrain bewohnen wollte, sollten dort unbedingt alle Feuchtigkeitsschäden beseitigt werden. Das misslang, wie sich nach dem Einzug schnell herausstellte.

Der Hauseigentümer ließ nachträglich von Handwerksfirmen im Souterrain Wände abdichten, Rohre sanieren, eine Abluftanlage einbauen etc. — alles ohne nachhaltigen Erfolg. Nach einigen Jahren forderte er vom Architekten, die Kosten der Reparaturen zu übernehmen und zudem eine gründliche Sanierung zu finanzieren.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten übernahm fast 40.000 Euro, allerdings nicht die so genannten "Sowiesokosten". D.h. Kosten, die für eine "richtige" Sanierung des Souterrains schon während des Umbaus angefallen wären, wenn der Architekt sie denn angepackt hätte.

Mit seiner Klage auf vollen Kostenersatz erreichte der Hauseigentümer nur einen Teilerfolg. Schadenersatz stehe ihm zu, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (23 U 142/18). Denn der Architekt habe die Arbeiten so mangelhaft geplant, dass das Souterrain zum Bewohnen nach wie vor zu feucht sei. Da der vom Auftraggeber gewünschte Erfolg ausblieb, müsse der Auftragnehmer die Notmaßnahmen finanzieren, mit denen die Ursachen der Feuchtigkeit beseitigt werden sollten.

Der Architekt behaupte, er habe das Souterrain trockenlegen wollen, aber die fachgerechte Sanierung sei dem Auftraggeber zu teuer gewesen. Das entlaste ihn jedoch nicht.

In so einem Fall sei er verpflichtet, mit dem Auftraggeber die Risiken zu erörtern. Der Architekt müsse ihm genau erklären, welche konkreten Folgen das Unterlassen der Abdichtungsarbeiten oder eine weniger aufwendige Ausführung haben könne. Ein pauschaler Hinweis auf "Feuchtigkeitsrisiken" in einem Altbau genüge da nicht. Die Planung eines Architekten sei auch dann fehlerhaft, wenn er diese Beratung nicht leiste.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten habe den Schadenersatzanspruch des Hauseigentümers anerkannt — abgesehen von den "Sowiesokosten". Das sei sachgerecht, ansonsten bekäme der Auftraggeber die Sanierung, die schon vor Jahren erforderlich gewesen wäre, nachträglich geschenkt. Allerdings wäre es billiger gewesen, das Souterrain damals während des Umbaus zu sanieren. Die Kostendifferenz zähle zum Schaden infolge fehlerhafter Planung, für den der Architekt einstehen müsse.