Schadenersatz, Schmerzensgeld

Antibabypille oder Langstreckenflug?

OLG Karlsruhe hatte über die Ursache einer Lungenembolie zu entscheiden

Frau P hatte eine beidseitige Lungenembolie mit Herzstillstand erlitten und überlebt. Sie nahm an, dass die Embolie durch das Verhütungsmittel "Yasminelle" mit dem Wirkstoff Drospirenon entstanden war. Vom Hersteller des Mittels, der Bayer Vital GmbH, verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Es sei Frau P nicht gelungen, einen Kausalzusammenhang zwischen der Einnahme der Pille und der Embolie nachzuweisen, fand das Landgericht: Es wies die Klage gegen das Pharmaunternehmen ab.

Die Frau legte gegen das Urteil Berufung ein, die jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erfolglos blieb (4 U 19/19). Einerseits komme "Yasminelle" als Ursache durchaus in Frage, räumte das sachverständig beratene OLG ein: Die Pille könne eine venöse Lungenembolie auslösen. Andererseits stehe das Verhütungsmittel eben nicht sicher als Ursache fest. Das gelte nicht nur, weil Thrombosen häufig ohne klar erkennbare Ursache auftreten.

Sondern vor allem, weil bei Frau P ein konkreter Umstand vorlag, der genauso gut wie die Pille zu dem gesundheitlichen Schaden geführt haben könnte. Wenige Wochen vor der Embolie habe sie Langstreckenflüge unternommen, die — wie allgemein bekannt sei — eine Reisethrombose verursachen könnten. Erste Symptome habe Frau P drei Wochen nach den Flügen bemerkt, was laut Sachverständigengutachten für eine Reisethrombose typisch sei.

Wo im Körper sich die Thrombose zuerst gebildet habe, sei zwar nicht mehr aufzuklären. Doch seien alle denkbaren Orte mit der Diagnose Reisethrombose vereinbar. Daher kämen auch die Langstreckenflüge als wesentliche Ursache für die Lungenembolie in Betracht, zumal Frau P unter einer angeborenen Venenanomalie leide, die das Risiko dafür erhöhe. Im Zusammenwirken mit Langstreckenflügen sei so eine Anomalie geeignet, eine Thromboembolie herbeizuführen. Der Pharmahersteller hafte daher nicht für den Gesundheitsschaden.

Im Flieger mit Suppe verbrüht

Passagierin fordert vergeblich Schmerzensgeld von der Fluggesellschaft

Im Herbst 2019 war eine Frau in der Business Class von München nach New York geflogen. An Bord servierte man ihr Steinpilzcremesuppe in einer Porzellanschale. Was weiter geschah, ist umstritten. Die Passagierin behauptet, sie habe die Schüssel in aufrechter Sitzposition mit der linken Hand angehoben. Sie sei aber so heiß gewesen, dass sie die Schüssel ganz schnell wieder absetzen musste. Bei dieser Reflexbewegung habe sich die heiße Suppe auf ihren Ausschnitt ergossen.

Verbrennungen hätten sich schon an den Fingerkuppen gezeigt. Die zu hohe Temperatur der Schale hätte dem Personal auffallen müssen. Eine Brandsalbe sei nicht an Bord gewesen, erst auf Verlangen habe man ihr etwas Eis gereicht. Nach der Landung habe sie ein Krankenhaus aufgesucht, dort habe man Verbrennungen zweiten Grades festgestellt und behandelt. Von der Airline forderte die Frau Schmerzensgeld.

Das Unternehmen sah dagegen die Verantwortung für den Suppen-Unfall allein bei der Kundin: Sie habe die Sitzlehne weit zurückgestellt gehabt und die heiße Suppe fast liegend zu sich nehmen wollen. Das Landgericht Köln gab der Fluggesellschaft Recht und wies die Zahlungsklage ab (21 O 299/20).

Für Unfälle an Bord müsse das Unternehmen nicht einstehen, wenn derjenige, der Schadenersatz fordere, den Schaden selbst verursachte, "sei es auch nur fahrlässig". Das Mitverschulden der Passagierin schließe jede Haftung der Airline aus.

Die Verbrennung im Brustbereich sei mit der Schilderung des Vorfalls durch die Klägerin unvereinbar, stellte das Landgericht fest. Nur in fast liegender Position sei es denkbar, dass die Flüssigkeit beim Umkippen der Schale direkt den Ausschnitt treffe. Wäre die Porzellanschale so brühend heiß gewesen, dass die sofortige Schmerzreaktion an den Fingern zum Ausschütten der Suppe führte, wäre die Brust bei aufrechter Sitzposition nicht getroffen worden. Bis zu dieser Höhe hätte die Frau die Schale dann gar nicht angehoben.

Davon abgesehen, sei es allgemein bekannt, dass eine Suppe heiß sei und dass sich die Temperatur einer heißen Flüssigkeit auf eine Porzellanschale übertragen könne. Deshalb sollte man beim Essen einer Suppe generell Vorsicht walten lassen und zunächst einmal prüfen, ob man die Schale gefahrlos anfassen könne.

Patient auf einem Auge erblindet

Bei Behandlungsdokumentationen im Computer müssen Ärzte Software verwenden, die Änderungen kenntlich macht

Ein Patient suchte seine Augenärztin auf, weil er in seinem linken Auge schwarze Flecken entdeckt hatte. Bei der Untersuchung diagnostizierte sie jedoch keine Verletzung der Netzhaut, nur eine "altersbedingte Glaskörpertrübung". Er müsse sich keine Sorgen machen, erklärte die Medizinerin. Einige Monate später stellte ein Optiker eine Netzhautablösung fest. Der Mann ließ sich umgehend in einer Klinik operieren, erblindete jedoch infolge von Komplikationen auf dem linken Auge.

Von der Augenärztin forderte er Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Untersuchung: Sie habe den Netzhautabriss übersehen, weil sie — abgelenkt von ihrem im Behandlungszimmer spielenden Kind — vergessen habe, die Pupillen zu erweitern.

Den Vorwurf wies die Ärztin zurück. Im Computer hatte sie die Pupillenerweiterung als "erledigt" notiert. Allerdings benutzt die Ärztin eine veraltete Software, die Änderungen nicht kenntlich macht.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Patienten ab, beim Bundesgerichtshof erreichte er immerhin einen bescheidenen Teilerfolg (VI ZR 84/19). Ärzte seien verpflichtet, ihre Behandlung in der Patientenakte so zu dokumentieren, dass Änderungen erkennbar seien, betonten die Bundesrichter. Software, die Änderungen nicht kenntlich mache, dokumentiere die Behandlungsschritte nicht zuverlässig. Denn die Einträge im Computer könnten dann schnell und ohne Entdeckungsrisiko nachträglich verändert werden.

Zu Unrecht sei daher die Vorinstanz zu dem Ergebnis gekommen, der Patient habe nicht bewiesen, dass die Augenärztin bei der Untersuchung des Augenhintergrunds einen wichtigen Schritt unterlassen habe. Das halte der elektronischen Dokumentation eine Beweiskraft zugute, die ihr im konkreten Fall nicht zukomme. Da die Software Änderungen nicht kennzeichne, stehe gerade nicht fest, dass die Behandlungsdokumentation der Augenärztin richtig und vollständig sei. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Fußballfan stürzt über eine Kabelmatte

Die Stromversorgung für einen Verkaufsstand im Stadion wurde zur Stolperfalle

Im Sommer 2017 war das BVB-Stadion bei einem Heimspiel von Borussia Dortmund ausverkauft. Nach dem Abpfiff, als die Massen zu den Ausgängen strömten, stürzte ein Fan über eine Kabelmatte. Mit der Gummimatte hatte die Standbetreiberin eines Brezel-Verkaufsstands Elektrokabel überdeckt, die quer durch einen Gang zu ihrem Stand verliefen. Der Fan erlitt im Gesicht mehrere Risswunden, die deutliche Narben hinterließen. Dafür forderte er rund 10.000 Euro Entschädigung von der Standbetreiberin.

Zu Recht, entschied das Landgericht Dortmund. Allerdings sei die Forderung um ein Drittel zu kürzen, denn der verletzte Stadionbesucher habe den Unfall mitverschuldet. Die Matte auf dem Boden hätte er erkennen können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Berufung der Standbetreiberin gegen dieses Urteil ab (7 U 27/20). Das OLG räumte ein, dass sie das quer liegende Stromkabel sichern musste, weil sonst das Kabel selbst eine Stolperfalle dargestellt hätte.

Im Prinzip eigneten sich Gummimatten für diesen Zweck, so das OLG - nicht aber eine alte Matte, die bereits Risse zeige und am Rande Bögen bilde. Wenn eine Gummimatte nicht flach auf dem Boden liege, sondern Wellen werfe, bestehe natürlich die Gefahr, dass Zuschauer mit dem Fuß "einfädelten". Auf diese Weise beseitige die Matte die Stolpergefahr durch das abgedeckte Kabel, bilde aber selbst eine neue Gefahrenquelle. Weil sie damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, müsse die Standbetreiberin für die Unfallfolgen haften.

Fußballfans strömten vor dem Anpfiff oder nach dem Abpfiff in großer Zahl ins Stadion hinein oder hinaus. Im Gedränge übersehe man vielleicht nicht die gesamte Matte, aber sehr leicht den welligen Randbereich. Dass wahrscheinlich viele Besucher noch mit ihren Gedanken beim Spiel seien, erhöhe das Risiko. Die Standbetreiberin hätte daher stabile, sich nicht verformende Matten verwenden oder gegebenenfalls die welligen Ränder abkleben müssen.

Seit diesem Vorfall werden im BVB-Stadion keine Kabelmatten mehr eingesetzt. Die Verkaufsstände sind, soweit sie nicht direkt vor einer Stromquelle stehen, über oberirdische Leitungen ans Stromnetz angeschlossen.

Zahnprothese landete versehentlich im Ofen

Besucherin muss nicht dafür haften, dass sie die Prothese mit Papiermüll entsorgt hat

Eine Frau hatte die Mutter ihres Lebensgefährten besucht, die krank zuhause im Bett lag. In der Wohnung räumte sie ein wenig auf. Da sich auf dem Nachttisch der Kranken viele benutzte Papiertaschentücher angesammelt hatten, nahm die Besucherin den ganzen Packen und warf ihn in einen brennenden Kohleofen.

Dumm nur, dass sich unter den Taschentüchern auch die in Papier eingewickelte Zahnprothese der Kranken befand. Den Zahnersatz hatte die "Schwiegertochter" in dem Berg gebrauchter Taschentücher nicht bemerkt. Für den Verlust von 11.833 Euro sollte sie nun geradestehen.

Doch das Landgericht wies die Klage der Seniorin ab und auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, entschied: Der Besucherin sei kein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen (8 U 1596/20).

Sie habe nicht gewusst, dass die Zahnprothese der Kranken auf dem Nachttisch lag. Das konnte die Besucherin auch nicht erkennen, weil sie die benutzten Taschentücher sozusagen "im Paket" genommen und in den Kohleofen geworfen habe. Am Gewicht habe die Besucherin auch nicht merken können, was da im Papier steckte, denn die Prothese sei sehr leicht.

Außerdem habe die Kranke die Besucherin auch nicht darauf hingewiesen, dass mitten im Papiermüll ein wertvoller und für sie wichtiger Gegenstand lag. Ohne so einen Hinweis müsse man Abfall vor dem Entsorgen nicht automatisch nach Sachen durchsehen, die nicht weggeworfen werden sollen. Die Taschentücher in den Ofen zu werfen, sei erst recht nicht fahrlässig, sondern sachgerecht: So würden nämlich die mit Keimen belasteten Taschentücher effektiv beseitigt.

Jagdhund versehentlich bei der Jagd erschossen

Der Jäger muss den Wert des Jagdhundes und die Ausbildungskosten ersetzen

Bei einer Drückjagd auf Wildschweine erschoss ein Jäger versehentlich einen 20 Monate alten Terrier, der hinter einer Sau herjagte. Die Haftpflichtversicherung des Jägers zahlte der Hundehalterin 2.100 Euro Schadenersatz. Damit war sie jedoch nicht zufrieden: Die Ausbildung ihres Terriers habe viel mehr gekostet, erklärte die Jägerin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies ihre Klage auf höheren Schadenersatz ab, auch wenn es die Haftung des Jägers grundsätzlich bejahte (4 U 184/19). Nach seinen eigenen Angaben habe er die Sau kommen sehen, gehetzt von einem Hund mit Warnweste und dem Terrier. Als sich die Sau bis auf ca. 60 Meter genähert habe, habe er neben ihr nur noch den Hund mit Warnweste gesehen, den Terrier aber nicht mehr.

In so einer Situation einen Schuss abzugeben, sei fahrlässig, betonte das OLG. Wenn der Jäger einen der Jagdhunde nicht mehr sehe, sei die Annahme, dass er sich "entfernt" haben könnte, eher fernliegend. Der Jäger hätte damit rechnen müssen, dass der Terrier verdeckt hinter dem Wildschwein herlief und von einem Schuss getroffen werden könnte. Vor einem Schuss müssten Jäger sicher sein, dass sie niemanden gefährdeten.

Allerdings habe die Haftpflichtversicherung den Verlust der Jägerin mit 2.100 Euro vollständig ausgeglichen. Ein vergleichbarer Welpe koste ca. 500 Euro. Zusätzlich habe die Hundehalterin Anspruch auf Ersatz für die Kosten, die nötig seien, um einen Hund mit durchschnittlicher Begabung auf den Ausbildungsstand des getöteten Hundes zu bringen. Laut Sachverständigengutachten seien dafür 79 Stunden Ausbildung anzusetzen. Gehe man von einem Durchschnittspreis von zehn Euro pro Ausbildungsstunde aus, sei die Jägerin mehr als angemessen entschädigt worden.

Maskenverweigerer fühlt sich diskriminiert

Supermarkt ließ den Mann ohne Mund-Nasen-Schutz nicht einkaufen: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld!

Wegen der Corona-Pandemie herrscht in Supermärkten und anderen Läden für Kunden Maskenpflicht, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. In einem Bremer Bio-Supermarkt gab es deshalb Zoff mit einem Kunden, der sich hartnäckig weigerte, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Schließlich verbot ihm der Filialleiter den Zutritt zum Laden.

Nun fühlte sich der Kunde diskriminiert und verklagte die Supermarktbetreiberin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Er leide aufgrund des Machtmissbrauchs in seiner Kindheit an Ängsten und könne daher keine Masken tragen, behauptete der Mann. Durch Zwang und Willkür steige die Angst noch.

Doch das Amtsgericht Bremen konnte hier weder Willkür, noch Diskriminierung erkennen und wies die Klage ab (9 C 493/20). Das Verkaufspersonal habe den Kunden nicht angesprochen, weil er psychisch beeinträchtigt sei und solche Kunden auf Anweisung der Inhaberin im Ladengeschäft nicht erwünscht wären. Dann könnte man von Diskriminierung sprechen, darum gehe es hier aber nicht.

Das Personal habe vielmehr auf eine verbotene Handlung des Kunden reagiert. Wer es in der aktuellen Pandemie-Situation ablehne, beim Einkaufen eine Maske zu tragen, gefährde das Personal und die anderen Kunden. Die Geschäftsinhaberin müsste außerdem mit Geldbuße durch die Behörden rechnen, wenn sie sich nicht an die Corona-Regeln halten würde. Obendrein würde sie riskieren, dass andere Kunden wegblieben und infiziertes Personal in Quarantäne müsste.

Sollte der Kunde von den städtischen Behörden aufgrund seiner Probleme tatsächlich von der Maskenpflicht befreit worden sein, dann gelte das nur im öffentlichen Raum. Darauf könne sich der Mann im Supermarkt nicht berufen. Denn die Ladeninhaberin könne in ihrem privaten Geschäftsbereich jederzeit Regeln aufstellen, die strenger seien als die behördlich verfügten Regeln.

Hufschmied vom Pferd getreten

Wer sich einem verhaltensauffälligen Tier in Schlagdistanz nähert, handelt leichtsinnig

Pferdezüchter A hatte einige Tiere auf der Anlage von Pferdeunternehmer W untergebracht, darunter auch einen fast vier Jahre alten Wallach. Das Pferd sei widerspenstig und schwierig im Umgang, hatte der Züchter Herrn W gewarnt. Das fiel auch dem Hufschmied sofort auf, der im Auftrag von W die Hufe des Pferdes ausschneiden sollte.

Die seien in "katastrophalem Zustand" gewesen, gab der Hufschmied später zu Protokoll. Deshalb habe er zu seinem Mitarbeiter gesagt, das "kribbeliche" Tier könnte bei Schmerzen unfreundlich reagieren. Sediert habe er den Wallach aber nicht.

Das Ausschneiden und Raspeln der Vorderhufe verlief unproblematisch. Danach zog der Hufschmid das Pferd etwas nach vorne, um es parallel zur Wand der Stallgasse zu stellen.

Dabei trat es plötzlich den Mitarbeiter gegen Hüfte und Arm. Der Mann lief schreiend nach draußen und ging kurz zu Boden. Der Hufschmied setzte einen Notruf ab und folgte dann seinem Mitarbeiter, um erste Hilfe zu leisten. Dabei musste er am Pferd vorbei: In diesem Moment drehte es sich, schlug mit der Hinterhand aus und traf das linke Knie des Hufschmieds. Vom Pferdezüchter forderte der Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Landgericht Paderborn: Unabhängig von eigenem Verschulden müsse Herr A als Tierhalter für den Schaden geradestehen, den der Wallach angerichtet habe. Allerdings müsse sich der Hufschmied ein Mitverschulden von 50 Prozent auf seine Ansprüche anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil (7 U 9/20).

Wie nervös das Pferd gewesen sei, habe der Hufschmied selbst anschaulich geschildert. Er habe deshalb sogar überlegt, ob er dem Tier ein Beruhigungsmittel geben sollte. Als der Wallach nach seinem Mitarbeiter trat, hätte der Hufschmied endgültig gewarnt sein müssen. Sich in der nur 3,30 Meter breiten Stallgasse — also in "Schlagdistanz" — dem Tier von hinten zu nähern, sei angesichts der Vorgeschichte sehr leichtsinnig gewesen. Damit habe sich der Hufschmied unnötig selbst in Gefahr gebracht.

Er hätte außen um das Stallgebäude herumgehen oder mit einem Hofmitarbeiter das Tier in eine leere Box führen können. Sein leicht verletzter Mitarbeiter sei bald wieder aufgestanden. Er sei also nicht so hilfsbedürftig gewesen, dass der Hufschmied unbedingt am Pferd vorbeilaufen musste. Seine Aufregung in dieser schwierigen Situation und das grundsätzlich anerkennenswerte Motiv, dem Mitarbeiter zu helfen, änderten nichts daran, dass sich der Mann den Pferdetritt zum Teil selbst zuschreiben müsse.

Beim Tanzen gestürzt

Tanzpartner haften nicht für Unfälle, außer es bringt einer den anderen fahrlässig zu Fall

Mehrere Geburtstagskinder hatten sich zusammengetan und eine große Feier in einem Gasthof organisiert. Gegen Mitternacht wollte Frau A mit ihrem Lebensgefährten gerade gehen, als der Ehemann einer Gastgeberin sie überredete, vorher noch mit ihm zu tanzen. Der Mann hatte schon etliche Flaschen Bier konsumiert, war aber noch gut drauf. Man tanzte zwei oder drei Tänze miteinander, bis die beiden beim Disco Fox stürzten.

Da Frau A offenkundig Schmerzen an der Schulter hatte, versprach der Mann, er "zeige sich auf jeden Fall an, wenn irgendetwas sein" sollte. Tatsächlich hatte sich die Tanzpartnerin ein Schlüsselbein gebrochen, war danach monatelang arbeitsunfähig. Die Verletzte forderte vom privaten Haftpflichtversicherer des Mannes Schadenersatz für Verdienstausfall und Schmerzensgeld. Die Versicherung zahlte 3.000 Euro, doch das genügte Frau A nicht.

Mehr springe nicht heraus, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-7 U 90/20). Der Tanzpartner (und damit seine Haftpflichtversicherung) müsste für die Sturzfolgen nur einstehen, wenn er Frau A zumindest fahrlässig zu Fall gebracht hätte. Das sei aber nicht bewiesen. Wer den Sturz ausgelöst habe, sei nicht mehr zu rekonstruieren. Niemand von den Gästen habe es genau gesehen. Vermutlich hätten beide Tanzpartner bei einer schnellen Drehung das Gleichgewicht verloren.

Die Erklärung des Mannes, er werde sich "anzeigen", beinhalte nicht das Eingeständnis, den Unfall allein schuldhaft verursacht zu haben. Solche Äußerungen seien der Aufregung geschuldet, wie man von zahlreichen Verkehrsunfällen wisse. Sie stellten keine rechtsverbindliche Erklärung dar.

Letztlich sei Frau A freiwillig das Risiko eingegangen, das mit so schnellen Tänzen wie dem Disco Fox verknüpft sei. Da werde teils eng, teils lose miteinander getanzt, aber immer recht schnell und mit vielen Drehungen. Dabei komme es öfter zu kleinen Kollisionen mit anderen Tänzern und gelegentlich zu Stürzen. Im Paartanz auf einer Tanzfläche mit mehreren Paaren liege nun einmal ein gewisses Risiko — alle Beteiligten handelten dabei auf eigene Gefahr.

Kollaps beim Marathonlauf

Hatte der private Veranstalter für Notfälle nicht ausreichend vorgesorgt?

Ein Familienvater war bei einer Marathonveranstaltung mitgelaufen. Ungefähr 1,5 km vor dem Ziel des Halbmarathons kollabierte der Freizeitsportler, er starb nach dem Transport ins Krankenhaus. Die Familie machte dafür den privaten Veranstalter verantwortlich: Man hätte das Leben des Mannes retten können, wenn Rettungswagen und Notarzt schneller gekommen wären. Der Noteinsatz hätte besser organisiert werden müssen — z.B. durch direkte Kommunikation zwischen Streckenposten und Rettungswagen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Veranstalter wurden eingestellt. Auch die zivilrechtliche Klage der Familie auf Schadenersatz blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolglos (I-7 U 75/19).

Dem Organisator der behördlich genehmigten Sportveranstaltung sei kein Verschulden vorzuwerfen, erklärte das OLG. Auf der gesamten Strecke hätten Polizisten und Streckenposten eines privaten Sicherheitsdienstes für Ordnung gesorgt. Letztere seien mit ihrer Zentrale per Funk verbunden, die Polizisten per Funk mit der Einsatzleitung.

Engmaschiger als bei diesem Lauf könne man die Streckenposten kaum aufstellen. Polizist K sei ca. 100 Meter vom Unfallort entfernt gestanden und sofort nach dem Kollaps zum Läufer geeilt. Auf Bitte eines Ersthelfers, der zufällig Arzt war, habe der Beamte Rettungs- und Notarztwagen angefordert und zwar bei der für den Marathon eingerichteten Einsatz-Leitstelle der Stadt. Laut dem polizeilichen Einsatzprotokoll sei der Notarzt innerhalb von acht Minuten am Unfallort eingetroffen. Eine Organisationspflichtverletzung des Veranstalters sei nicht ersichtlich.

Er habe auch nicht für eine direkte Verbindung zwischen den Streckenposten und Rettungs- sowie Notarztwagen sorgen müssen. Nur die kommunale Leitstelle dürfe Einsätze des Rettungsdienstes lenken, diese Funktion sei nicht übertragbar. Eine zusätzlich installierte, direkte Kommunikation zwischen privaten Streckenposten und Rettungswagen würde die schnelle Koordination durch die Leitstelle eher untergraben als optimieren: Der private Veranstalter eines Marathons dürfe so eine Verbindung nicht einrichten.

Fehlschuss als unglücklicher Volltreffer

Amateurfußballer schießt einer Zuschauerin den Ball ins Gesicht

Um ihre Tochter vom Fußballtraining abzuholen, fuhr Frau T an einem Winternachmittag zur Turnhalle. Das Training der Kinder war schon vorbei. Frau T wartete in der Nähe des Tores auf ihre Tochter, die sich in der Garderobe umzog. Währenddessen wärmte sich schon die Altherrenmannschaft des Vereins für ihr Training auf. Spieler X schoss beim Aufwärmen den Ball Richtung Tor und traf Frau T voll im Gesicht.

Die verletzte Frau verlangte von Spieler X Schmerzensgeld: Er habe doch sehen müssen, dass mehrere Personen neben dem Tor standen. Der Streit landete vor Gericht. Das Landgericht Oldenburg entschied ihn zu Gunsten des Spielers: Beim Fußball könnten Bälle schon mal daneben gehen, das gelte auch beim Aufwärmen in der Halle.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte für den Spieler nicht so viel Verständnis (1 U 66/20). Fahrlässig fand das OLG seinen Schuss: X habe den Ball nicht einfach in Richtung Tor gelupft, sondern mit voller Wucht geschossen und so die Frau erheblich verletzt. Dabei hatte das eigentliche Training noch gar nicht begonnen. Beim Aufwärmen hätte X auf jeden Fall Rücksicht nehmen müssen auf die in der Halle anwesenden Personen.

Herr X müsse daher für die Folgen des Fehlschusses einstehen. Allerdings müsse sich Frau T auf ihren Anspruch ein Mitverschulden von 30 Prozent anrechnen lassen. Dass die Altherrenmannschaft bereits anfing, mit dem Ball zu trainieren, könne ihr nicht entgangen sein. Kein vernünftiger Mensch würde sich unter diesen Umständen direkt neben das Tor stellen: Hier sei es nicht ganz unwahrscheinlich, vom Ball getroffen zu werden.

Verzögert aus der Autowaschanlage ausgefahren

Der nächste Fahrer bremst deshalb auf dem Schleppband der Waschstraße: Wer haftet für den Schaden?

Autofahrer A ließ sein Fahrzeug in einer Autowaschanlage reinigen. Als am Ende der Waschstraße die Ampelanlage auf "grün" schaltete, sprang der Wagen nicht sofort an. Das Anlassen gelang A erst nach einer Weile im zweiten Versuch. Diese Verzögerung versetzte im nachfolgenden Auto Herrn B in Panik, weil das Schleppband sein Auto immer näher an das vordere Fahrzeug zog.

Aus Angst vor einer Kollision trat B auf die Bremse und richtete so noch größeren Schaden an. Dadurch rutschte nämlich sein Auto vom Transportband, stieß gegen den Trockner der Waschanlage und wurde dabei erheblich beschädigt. Autofahrer B verklagte Autofahrer A und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz.

Beim Oberlandesgericht Zweibrücken erreichte B nur einen Teilerfolg: Es sprach ihm 30 Prozent der Reparaturkosten zu (1 U 63/19). Nutzer einer Waschanlage müssten nach Abschluss des Waschvorgangs, wenn die Ampelanzeige auf "grün" schalte, sofort wegfahren und die Ausfahrt für die folgenden Autos freimachen. Als Kfz-Halter hafte Autofahrer A — auch unabhängig von Verschulden — für den Autoschaden des B.

Dass er verzögert aus der Waschstraße hinausgefahren sei, habe nämlich die falsche Reaktion des nachfolgenden Autofahrers ausgelöst. Dessen Sorge, die Fahrzeuge könnten zusammenstoßen, sei durchaus berechtigt gewesen. Trotzdem hätte Fahrer B wissen müssen, dass er auf dem Transportband nicht bremsen dürfe. Das sei allgemein bekannt.

Zudem erinnerten Warnhinweise in der Waschanlage die Benutzer ausdrücklich und eindeutig daran. Durch Abbremsen auf dem Schleppband werde die Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs verzögert oder gestoppt, während sich das Transportband weiterbewege. Dadurch könne der Wagen gegen Teile der Waschstraße oder gegen andere Fahrzeuge stoßen. Überwiegend habe sich daher Autobesitzer B den Schaden selbst zuzuschreiben.

Feuchtigkeit in der gekauften Eigentumswohnung

Der Verkäufer muss die geschätzten, voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung tragen

Für 79.800 Euro hatte ein Paar 2014 eine Eigentumswohnung gekauft. Wie üblich wurde vertraglich die Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen, mit einer Einschränkung. Der Eigentümer, der selbst in der Wohnung gewohnt hatte, bestätigte schriftlich, dass es "an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit" gegeben hatte. Sollte bis Ende 2015 der Schaden wieder auftreten, werde er ihn auf eigene Kosten beheben. Das wurde vertraglich fixiert.

Trotzdem hielt der Verkäufer sein Versprechen nicht, als sich im Winter 2014 im Schlafzimmer erneut feuchte Flecken zeigten. Vergeblich forderten ihn die Wohnungskäufer auf, die Schäden zu beheben. Schließlich zogen sie vor Gericht und verlangten die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung (ohne Umsatzsteuer rund 8.000 Euro) sowie Ersatz für die Anwaltskosten.

Völlig überhöht sei die Kostenschätzung, fand der Verkäufer: Solange die Sanierungsmaßnahmen nicht ausgeführt und bezahlt seien, werde er kein Geld herausrücken. Die Höhe des Schadenersatzes im Voraus zu schätzen und als "fiktive Mängelbeseitigungskosten" geltend zu machen, sei rechtlich sowieso umstritten.

Das sei im Baurecht geändert worden, erklärte ihm der Bundesgerichtshof, die Änderung gelte aber nicht für den Immobilienkauf (V ZR 33/19). Bei Mängeln einer erworbenen Bestands-Immobilie könne die Höhe des Schadenersatzes weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden Kosten der Mängelbeseitigung berechnet werden (so genannte "fiktive Kosten").

Es wäre unzumutbar, wenn die Käufer die Arbeiten vorfinanzieren müssten. Sie seien nicht verpflichtet, so einen hohen Betrag bis zum Abschluss der nötigen Sanierungsmaßnahmen vorzustrecken.

Diese Regelung benachteilige auch den Wohnungsverkäufer nicht, denn der Anspruch der Käufer auf Schadenersatz sei im Kaufrecht begrenzt: Der Verkäufer dürfe sich weigern, die Mängelbeseitigungskosten zu übernehmen, wenn die Kosten unverhältnismäßig seien. Die Käufer könnten dann den mangelbedingten Minderwert der Wohnung ersetzt verlangen.

Fußgängerin stürzte über Pflasterstein

Die Kommune haftet für den Unfall nicht, wenn sie die Pflasterung regelmäßig kontrollieren lässt

Eine 64-jährige Fußgängerin war im Sommer 2017 auf dem Alten Markt in Bochum-Wattenscheid gestürzt und hatte sich den linken Arm gebrochen. Der Stadt warf sie vor, aus dem Kopfsteinpflaster habe ein Pflasterstein mindestens um vier Zentimeter hinausgeragt. Diesen "Stolperstein" im Wortsinn habe die Kommune nicht beseitigen lassen, wozu sie verpflichtet gewesen wäre. Deshalb müsse sie für die Unfallfolgen geradestehen.

Rund 20.000 Euro Entschädigung forderte die verletzte Frau. Die Stadt Bochum wies die Verantwortung für den Unfall allerdings weit von sich: Sie lasse Plattenbelag und Pflaster auf dem Alten Markt regelmäßig von einem geschulten Mitarbeiter kontrollieren. Das sei zuletzt fünf Tage vor dem Unfall geschehen, dabei sei kein über das Straßenniveau hinausragender Pflasterstein aufgefallen.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied den Streit zu Gunsten der Kommune (11 U 72/19). Dass die Fußgängerin über einen hochstehenden Pflasterstein gestolpert sei, stehe aufgrund mehrerer Zeugenaussagen fest. Zweifellos sei so ein Stein als Gefahrenquelle anzusehen, die beseitigt werden müsse. Für die Unfallfolgen müsste die Stadt trotzdem nur haften, wenn sie in Bezug auf die Straßen und Wege auf ihrem Gebiet ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte.

Ein absolut mangelfreier Zustand lasse sich in einer Stadt mit viel Verkehr zwar nicht erreichen. Die Kommune müsse dennoch die Straßen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüfen — viel befahrene bzw. begangene Straßen und Wege in kürzeren Zeitabständen. Doch das sei gut organisiert: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Bochum diese Pflicht nicht erfüllt habe.

Wie ihre Dienstpläne zeigten, werde das Kopfsteinpflaster auf dem Alten Markt und auf den Gehwegen rundherum einmal pro Woche von einem Straßenbegeher kontrolliert. Der Mann sei fünf Tage vor dem Unfall hier vorbeigekommen. Eventuell habe sich der Pflasterstein erst kurz vor dem Sturz der Fußgängerin gelockert — das wisse man nicht. Diese Ungewissheit gehe zu Lasten der Fußgängerin, die eine Pflichtverletzung der Stadt hätte beweisen müssen.

Vier Skulpturen für 1 Mio. Euro gekauft

Kunsthistorikerin drehte dem Kunstsammler ungenehmigte Nachgüsse an, die Erben verlangen Schadenersatz

Vor einigen Jahren hatte Helge Achenbach für Schlagzeilen gesorgt. Der Kunstberater betreute private Kunstsammlungen reicher Sammler, darunter die des Berthold Albrecht (Miteigentümer von Aldi-Nord). Weil der Berater Herrn A. nach Strich und Faden betrogen hatte, wurde er zur Zahlung von hohem Schadenersatz und sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Kinder und Erben des 2012 verstorbenen Sammlers A. verklagten auch die frühere Frau von Achenbach auf Schadenersatz.

Die Kunsthistorikerin hatte dem Sammler 2009 vier Skulpturen eines spanischen Künstlers für insgesamt eine Million Euro verkauft. Die Kunstwerke seien nicht echt, erklärten die Erben, es handle sich um ungenehmigte Nachgüsse, die bis auf den Materialwert von ca. 20.000 Euro wertlos seien. Ihr Vater sei arglistig getäuscht worden.

Im Prozess erklärte die Kunsthistorikerin, sie habe die Skulpturen von ihrem Mann zum 40. Geburtstag als Originale geschenkt bekommen. Sie habe keinen Grund gehabt, das zu bezweifeln. Ihrer Kenntnis nach stammten die Figuren aus einer vom Künstler autorisierten zweiten Serie. Aber genau wisse sie es nicht, bei den Verkaufsverhandlungen sei sie nicht dabei gewesen. Mit dieser Aussage konnte sich die Skulpturen-Verkäuferin nicht entlasten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab den Erben Recht (3 U 22/19). Es stehe mittlerweile fest, dass die Skulpturen keine autorisierten Nachgüsse und damit mangelhaft seien. Denn die Stiftung, die das Erbe des spanischen Künstlers verwalte, habe erklärt, Herr Achenbach müsse gemeinsam mit der Kunstgießerei unberechtigt Nachgüsse der Originale gefertigt haben. Von diesen vier Skulpturen gebe es keine genehmigten Nachgüsse.

Die Verkäuferin hätte allen Grund gehabt, sich eingehend zu erkundigen, ob es sich tatsächlich um Originale oder jedenfalls autorisierte Exemplare handelte. Das verstand sich angesichts der Methoden des Kunstberaters keineswegs von selbst, so das OLG. Daher hätte die Kunsthistorikerin durch intensive Nachfragen bei ihrem Ehemann klären müssen, ob alles seine Richtigkeit habe mit diesen vier Skulpturen. Das habe sie unterlassen.

Dennoch habe die Verkäuferin beim Verkaufsgespräch ins Blaue hinein behauptet, die Werke stellten Originale oder autorisierte Nachgüsse dar. Sie habe dem Käufer nicht offenbart, dass sie über die Herkunft der Werke nicht genau Bescheid wusste. Das sei arglistig: Denn so habe Herr A., der eine Kunstsammlung aufbauen wollte, natürlich angenommen, die Werke seien authentisch. Schließlich sei die Kunsthistorikerin sachkundig, während der Sammler von moderner Kunst wenig verstand. Die Frau müsse den Erben die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Skulpturen als Schaden ersetzen.

Fußballer müssen mit Verletzungen rechnen

Fouls beim Kampf um den Ball begründen nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Sommer 2018 verletzte sich Fußballer X während eines Spiels zweier Ludwigshafener Mannschaften (C-Klasse Rhein-Pfalz-Süd). Bei einem Zweikampf erlitt der Mittelfeldspieler eine komplizierte Außenbandverletzung.

Seiner Ansicht nach war daran der gegnerische Verteidiger Y schuld, der sich ein grobes Foul geleistet habe: Ohne jede Chance, noch an den Ball zu kommen, habe Y ihn absichtlich "umgesäbelt". Das belege auch die Tatsache, dass Y nach dem Foul das Trikot ausgezogen und es triumphierend den Zuschauern präsentiert habe.

Der verletzte Spieler X forderte vom Verteidiger 5.000 Euro Schmerzensgeld. Doch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wies das Landgericht Frankenthal die Klage ab (5 O 57/19). Fußballspieler hafteten nach einem Foul nur dann für Verletzungen des Gegners, wenn sie schuldhaft und grob unsportlich gegen die Regeln verstoßen hätten. Das seien Ausnahmefälle.

Regelverstöße, die durch spielerisches Unvermögen, durch Übereifer, harten oder leichtsinnigen Einsatz entstehen, begründeten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Fußball gehöre nun einmal zu den Sportarten, bei denen es im Kampf um den Ball auch ohne Regelverstoß eines Spielers zu Verletzungen kommen könne.

Damit müsse jeder Sportler rechnen, der am Spiel teilnehme. Das Risiko nähmen alle Spieler freiwillig in Kauf. X hätte daher belegen müssen, dass Verteidiger Y grob fahrlässig eine unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen habe. Davon habe sich das Gericht aber — trotz der Vernehmung von 14 Augenzeugen — nicht überzeugen können.

Jagdpachtvertrag unwirksam

Einer der Pächter hatte seinen Jagdschein noch nicht lange genug

Von einer Gemeinde im Pfälzerwald hatten 2017 zwei Jäger ein Jagdgebiet gepachtet. Den kommunalen Verantwortlichen war nicht aufgefallen, dass einer der Männer zu Beginn der vereinbarten Pachtzeit seinen Jagdschein noch keine drei Jahre besaß. Laut Jagdgesetz ist das aber die Bedingung dafür, einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Amtsdeutsch: Ein Jäger war noch nicht "jagdpachtfähig".

Die Untere Jagdbehörde legte deshalb ihr Veto gegen den Pachtvertrag ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die zwei Jäger schon von einem weiteren Jagdfreund 2.000 Euro für einen so genannten "Begehungsschein" kassiert. Dafür hätte er ein Jahr lang in dem Revier jagen dürfen. Als nun aber der Pachtvertrag für nichtig erklärt wurde, verlangte der Jagdfreund den Betrag zurück. Voreilig, fanden die zwei Jäger: Einer von ihnen sei ja "jagdpachtfähig", also sei der Vertrag doch gültig.

Dem widersprach das Landgericht Frankenthal (2 S 26/20). Das Jagdgesetz schreibe vor, dass alle Mitpächter die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pachtvertrag erfüllen müssten. Wenn mehrere Jäger zusammen eine Jagd pachteten, müsse daher jeder von ihnen zu Beginn der Pachtzeit den Jagdschein bereits drei Jahre lang besitzen. Andernfalls sei der Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig.

Dass im konkreten Fall auch der Landesjagdverband und die Untere Jagdbehörde aus Versehen den Pachtvertrag zunächst abgenickt hätten, ändere nichts an der Gesetzeslage. Demnach sei der Jagdpachtvertrag unwirksam. Infolgedessen hätten die zwei Jäger nicht über das Jagdrevier verfügen und ihrem Jagdfreund nicht das Recht übertragen können, in dem Revier zu jagen. Sie müssten die für den Begehungsschein geleistete Summe zurückzahlen.

Gestürzte Radfahrerin verklagt Reiter

Beide Verkehrsteilnehmer waren verbotenerweise auf einem Gehweg unterwegs

In einer Unterführung unter dem Münchner Isarring trafen zwei Verkehrsteilnehmer aufeinander, die verbotswidrig auf dem Gehweg unterwegs waren. Eine Radfahrerin näherte sich von hinten einem Reiter. Sie klingelte und wollte am Pferd vorbeifahren. Weil die Frau beim Überholen mit dem Vorderrad einen leicht erhöhten Randstein links vom Gehweg berührte, stürzte sie und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Reiter forderte die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse er dafür haften, dass sein Pferd den Unfall ausgelöst habe. Das Tier sei nach links geschwenkt, als sie überholte. Nur deshalb habe sie zum Randstein hin ausweichen müssen. Außerdem hätte der Mann sowieso nicht auf einem Pferd durch die Unterführung reiten dürfen.

Verwunderlich wäre es nicht, wenn das Pferd durch das heftige Klingeln erschreckt worden wäre. Doch der Reiter bestritt entschieden, dass sich das Tier abrupt nach links bewegt hatte.

Das Landgericht München I fand seine Darstellung des Vorfalls genauso glaubwürdig und plausibel wie die Version der Radfahrerin. Deshalb entschied es den Streit zu Gunsten des Reiters. Denn: Wer Entschädigung verlangt, muss die Schuld der anderen Seite beweisen. Im konkreten Fall hätte also die verletzte Frau beweisen müssen, dass das Pferd ihren Sturz verursacht hatte. Das sei nicht gelungen, urteilte das Landgericht (19 O 6004/20).

Dass der Mann unzulässig den Gehweg entlang geritten sei, spiele hier keine Rolle. Erstens habe sich dieser Umstand für sich genommen nicht auf den Unfall ausgewirkt. Zweitens sei der Gehweg weder für Fahrräder, noch für Reitpferde freigegeben. Da sie also selbst verkehrswidrig geradelt sei, könne die Radfahrerin ihren Anspruch nicht mit einem Verkehrsverstoß des Reiters begründen.

Letztlich habe sie sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben. Angesichts der Breite des Gehwegs hätte sie nämlich in der Unterführung das Überholmanöver gar nicht erst beginnen dürfen. Sogar nach ihren eigenen Angaben sei sie viel zu nah am Pferd vorbeigefahren. Wer ein Pferd oder einen Radfahrer überhole, müsse einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Nur dann könne der oder die Überholende auf plötzliche Reaktionen des Tieres oder auf Schlenker des Fahrradfahrers reagieren.

Bundespolizei verursacht Flugverspätung

Lässt die Polizei Gepäck wieder ausladen, ist dafür nicht die Airline verantwortlich

Mit einer aus München kommenden Maschine wollte der Fluggast von Amsterdam nach München fliegen, und von München aus weiter nach Leipzig. Doch am 2. Mai 2019 landete das Flugzeug in Amsterdam mit einer Stunde Verspätung. Deshalb verpasste der Mann später in München den Weiterflug nach Leipzig. Fast vier Stunden später als geplant kam er schließlich — mit einem von der Airline angebotenen Ersatzflug — am Zielort Leipzig an.

Ein Fall für eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, dachte der Passagier. Denn Fluggesellschaften müssen die betroffenen Fluggäste entschädigen, wenn ein Flug annulliert wird oder mit mehr als drei Stunden Verspätung ankommt.

Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage auf Ausgleichszahlung ab (112 C 144/20). Dass schon der vorhergehende Flug verspätet in Amsterdam landete, sei auf eine polizeiliche Anordnung in München zurückzuführen: Dafür sei nicht die Airline verantwortlich.

In München sei der Bundespolizei bei der Abfertigung des Gepäcks ein Fehler unterlaufen. Deswegen hätten 38 bereits geladene Gepäckstücke kurz vor dem Abflug wieder aus dem Flugzeug ausgeladen werden müssen. Die so verursachte Verspätung habe die Fluggesellschaft nicht verhindern und anschließend auch nicht mehr wettmachen können, so das Amtsgericht. Das Unternehmen könne sich daher auf außergewöhnliche, von ihm nicht beherrschbare Umstände berufen.

Damit entfalle für die Airline die Pflicht, die Kunden für die Verspätung zu entschädigen. Fehler kämen zwar im Flugbetrieb immer mal vor. Aber ein Fehler von solcher Tragweite sei dennoch als außergewöhnlicher Umstand anzusehen — insbesondere deshalb, weil er auf polizeiliches Handeln zurückzuführen sei. Dabei sollte die Polizei doch für besondere Zuverlässigkeit stehen. Die Fluggesellschaft habe jedenfalls diesen Vorgang nicht beeinflussen können.

Impfschaden eines Soldaten?

Die bloße Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs begründet keinen Anspruch auf Entschädigung

2010 war der damals 22 Jahre alte Soldat vor einem Auslandseinsatz gegen Gelbfieber geimpft worden. In den folgenden Monaten klagte er über Schwindelanfälle, Sprachprobleme, unsicheren Gang und verlangsamte Augenbewegungen. Der Truppenarzt erklärte es für möglich, dass die neurologischen Ausfälle mit der Impfung zusammenhingen. Daraufhin forderte der Soldat Entschädigung von der Bundeswehr.

Doch der Dienstherr sah sich nicht in der Pflicht: Mittlerweile sei bei dem Mann eine Gehirnentzündung (Rhombenzephalitis) festgestellt worden. Es gebe diverse Anhaltspunkte dafür, dass er bereits vor der Gelbfieber-Impfung daran erkrankt sei.

Wenn früher gelegentlich Sprachstörungen oder verzögerte Blickbewegungen auftraten, habe das nur an Überarbeitung gelegen, konterte der Soldat. Jetzt leide er an den Folgen eines berufsbedingten Impfschadens, für den ihn der Dienstherr gemäß Infektionsschutzgesetz entschädigen müsse.

Dass die Impfung die neurologische Erkrankung verursacht habe, stehe nicht mit Gewissheit fest, urteilte das sachverständig beratene Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Es wies deshalb die Klage auf Entschädigung ab (L 10 VE 11/16). Die bloße Möglichkeit, dass der Impfstoff den Soldaten geschädigt habe, reiche für einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nicht aus. Einen Impfschaden müsse man nach gesicherten Ergebnissen der medizinischen Forschung beurteilen.

Die genaue Ursache der Rhombenzephalitis sei wissenschaftlich noch nicht erforscht, was auch auf andere neurologische Erkrankungen zutreffe. Fest stehe dagegen: Der verwendete Impfstoff sei über 600 Millionen Mal verimpft worden — dennoch gebe es in medizinischen Schriften keine Hinweise darauf, dass als Folge neurologische Ausfälle auftraten. Das sei den Arbeitsergebnissen der Ständigen Impfkommission und der weltweiten Forschung zu Impfschäden zu entnehmen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit gebe es also für die Gehirnentzündung des Soldaten andere Gründe, zumal er bereits vor der Gelbfieber-Impfung erste Symptome der Krankheit gezeigt habe. Alle befragten Sachverständigen hätten es ausgeschlossen, dass Überarbeitung der Grund für diese Symptome gewesen sein könnte.