Reise und Erholung

Zeige 20 von 488 Urteilen

Mietwagen in Italien beschädigt

Mieter rief nicht die Polizei, um seinen Rückflug nicht zu verpassen

Jedes Mal, wenn Herr P seine Ferienwohnung in Italien aufsuchte, mietete er über einen deutschen Reiseveranstalter einen Wagen. Am Ankunftsflughafen holte er ihn beim italienischen Autovermieter ab, der mit dem Reiseveranstalter zusammenarbeitete. Im Sommer 2014 hatte P am italienischen Wohnort doppeltes Pech. Ausgerechnet am Abreisetag stieß vormittags eine Italienerin mit ihrem Fiat gegen das — korrekt geparkte — Mietauto und beschädigte das Heck.

Die Frau hängte einen Zettel mit Anschrift und Telefonnummer an den Wagen. Herr P, dessen Rückflug um 13.30 Uhr starten sollte, bemerkte das Malheur erst gegen 11 Uhr, als er zum Flughafen fahren wollte. Um den Flieger nicht zu verpassen, holte Herr P nicht die Polizei, sondern brach wie geplant zum Flughafen auf. Als er dort den Mietwagen beim Autovermieter zurückgab, meldete er den Unfall und überreichte auch die Daten der Unfallverursacherin.

Der Autovermieter nahm Kontakt zu ihr auf und behielt die von P hinterlegte Kaution von 900 Euro ein. P verlangte den Betrag vom Reiseveranstalter zurück. Der zahlte nicht, sondern verwies auf die Vermittlungsbedingungen im Vertrag: Nur bei einem nachweislich unverschuldeten Unfall bekomme der Automieter die Kaution zurück. Deshalb müsse er/sie bei jedem Unfall die Polizei einschalten und einen polizeilichen Unfallbericht vorlegen.

Dazu wäre P verpflichtet gewesen, bestätigte das Amtsgericht München: Es wies seine Zahlungsklage gegen den Reiseveranstalter ab (233 C7550/15). Herr P habe weder Anspruch auf die Kaution, noch auf Ersatz für seine Rechtsanwaltskosten. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des Mietvertrags müssten sich Automieter bei einem Unfall mit dem Mietwagen genau an die vorgeschriebene Prozedur halten, um die Kaution nicht zu verlieren.

Also hätte P die Polizei verständigen und einen Unfallbericht vorlegen müssen. Das gelte auch dann, wenn der Unfallgegner bekannt und die Zeit knapp sei. In so einem Ausnahmefall müsse er es auch in Kauf nehmen, unter Umständen ein Flugzeug zu verpassen. Schon möglich, dass es länger gedauert hätte, wenn er die Polizei eingeschaltet hätte. Dieser widrige Umstand mache jedoch die vertraglich vereinbarten Bedingungen nicht gegenstandslos.

Gericht rüffelt opodo.de

Kurzartikel

Internethändler müssen Verbrauchern mindestens eine "gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit" eröffnen. Das Landgericht Hamburg hat deshalb die Buchungswebsite opodo.de gerüffelt. Denn die Verkäuferin von Flugtickets bietet ihren Kunden als einzige gebührenfreie Möglichkeit die Kreditkartenzahlung mit "Visa Entropay" an, einer Prepaid-Karte. Dieses Zahlungsmittel sei in Deutschland kaum bekannt, geschweige denn im Umlauf, so das Landgericht. Dieses "Angebot" sei also in Wirklichkeit keines, es mache vielmehr für die meisten Kunden eine gebührenfreie Zahlung unmöglich.

Bettwanzen im Hotel

Gericht klärt die Ansprüche einer Urlauberfamilie auf Entschädigung

Ein Ehepaar verbrachte mit seinem Sohn den Sommerurlaub auf den Kanarischen Inseln. Doch die "schönste Zeit des Jahres" war wenig erholsam. Bereits nach der ersten Nacht im Hotel entdeckten die Urlauber Blutspuren auf den Bettlaken, Insektenbisse übersäten ihre Körper. Für das Paar stand fest: Hier sind Bettwanzen zugange! Erst nach drei langen Nächten konnte die Familie in ein ungezieferfreies Hotel umziehen. Sie litten jedoch noch einige Tage unter dem starken Juckreiz.

Der Familienvater verlangte vom Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurück, denn sie hätten sich "null" erholt. 500 Euro bekomme der Urlauber, entschied das Landgericht. Denn abgesehen von den ersten drei Tagen sei die Reise ja in Ordnung gewesen. Damit waren die Urlauber nicht einverstanden — und auch das Oberlandesgericht Celle nicht (11 U 249/14).

Dass im Hotel "noch nie Bettwanzen aufgetreten" seien, wie der Reiseveranstalter versicherte, widerlege nicht den Verdacht, dass der Ungezieferbefall durch mangelnde Hygiene verursacht wurde. Damit Ungeziefer möglichst schlechte Lebensbedingungen vorfinde, müsse ein Hotel sauber sein. Zudem müssten Hoteliers das Personal anweisen, bei jedem Bettwäschewechsel auf typische Spuren von Bettwanzen zu achten.

Ungeziefer im Zimmer stelle einen Reisemangel dar: Die Lichtbilder von den Insekten, die Biss- und Blutspuren sprächen eindeutig für Bettwanzen. Auch das Hotel scheine dieser Ansicht zu sein, habe es doch nach dem Umzug der Familie einen Kammerjäger beauftragt. Die Insektenbisse hätten den Urlaub nicht nur drei Tage beeinträchtigt: Die ganze Familie, vor allem aber die Frau, habe noch tagelang unter einer Vielzahl von Quaddeln auf der Haut gelitten.

Wegen der Ekzeme habe die Frau den Strand nicht aufsuchen können. Allerdings sinke damit der Erholungswert der Reise nicht auf "Null": Auch jenseits von Stränden könne man Freizeit auf der Insel erholsam verbringen. Es sei deshalb angemessen, wenn der Reiseveranstalter den Reisepreis — insgesamt 3.317 Euro — um weitere 964 Euro mindere. Darüber hinaus stehe der Frau ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zu, da sie übermäßig auf die Stiche reagiert habe.

Fäkalien im Meer

Kläranlage am Urlaubsort defekt: An Brechdurchfall erkrankte Familie bekommt Schadenersatz

Eine deutsche Familie verbrachte im August 2014 zwei Wochen in einem türkischen 5-Sterne-Hotel bei Side. Doch die Pauschalreise verlief anders als erwartet: Die Eltern und die zwei Kinder erkrankten schon in den ersten Urlaubstagen an einer akuten Magen-Darm-Entzündung. Der Grund: Die örtliche Kläranlage war defekt, so dass das gesamte Abwasser mit den Fäkalien ins Meer floss — nicht weit entfernt vom Hausstrand des Hotels.

Nicht nur die deutsche Familie landete im Krankenhaus: 129 Hotelgäste litten an Magen-Darm-Grippe. Die Reiseleitung hatte vor dem Baden im Meer nicht gewarnt. Vermutlich habe das Hotel auch Speisen mit Wasser voller Keime zubereitet, vermuteten die Urlauber. Nach acht Tagen konnte die deutsche Familie in ein Hotel an einem anderen Ort umziehen.

Vom Veranstalter der Pauschalreise verlangte der Familienvater Minderung des Reisepreises, Schadenersatz für vertane Urlaubszeit und Schmerzensgeld. Doch der Reiseveranstalter sah dafür überhaupt keinen Grund: Er könne das Funktionieren der Kläranlage nicht beeinflussen. Da er für die Misere nicht verantwortlich sei, liege kein Reisemangel vor. Mit diesem Argument war das Landgericht Köln nicht einverstanden (2 O 56/15).

Auch vom Reiseveranstalter nicht beeinflussbare Risiken könnten einen Reisemangel begründen, wenn sie sich unmittelbar auf die geschuldete Reiseleistung auswirkten. Ein Brechdurchfall verhindere alle Urlaubsaktivitäten, die Nahrungsaufnahme sowieso. Von Erholungsurlaub könne angesichts der hygienischen Zustände in der ersten Woche überhaupt keine Rede sein.

Der Defekt der Kläranlage sei natürlich nicht dem Reiseveranstalter anzulasten. Aber das Unternehmen hätte sich über die aktuelle Lage vor Ort informieren und die Urlauber kurzfristig auf eine andere türkische Region umbuchen müssen. Schon Anfang August seien die ersten Urlauber erkrankt, zehn Tage bevor die Familie anreiste. In Internetforen sei das Problem diskutiert worden, sogar die deutsche Presse habe darüber berichtet. Alles in allem stehe der Familie ein Betrag von 10.351 Euro zu.

In den falschen Fernbus eingestiegen

Ehepaar muss Ersatztickets für eine Irrfahrt quer durch die Republik bezahlen

Ein Ehepaar wollte im Sommer 2014 mit dem Fernbus von Hamburg nach Hagen und zurück fahren. Die Tickets für je 15 Euro buchten die Reisenden im Internet bei einem Münchner Busunternehmen. Am Nachmittag gegen 15.30 Uhr stiegen sie in Hamburg in den Bus und zeigten dem Fahrer ihre Fahrkarten. Bei einem Halt in Hannover wurde das Ehepaar stutzig. Der Mann ging zum Busfahrer und fragte, wann der Bus denn in Hagen ankomme. Gar nicht, lautete die Auskunft.

Die bittere Wahrheit: Das Paar war aus Versehen in den Bus nach Frankfurt eingestiegen. Nicht genug damit: Nun weigerte sich der Fahrer auch noch, die Reisenden weiterhin zu befördern. Sie mussten die Fahrt mit der Eisenbahn fortsetzen, das Ticket von Hannover nach Hagen kostete pro Person 90 Euro. Der Zug erreichte das Ziel erst gegen 22.30 Uhr, so dass es keine Möglichkeit mehr gab, mit der Bahn zurückzufahren. Die Eheleute mussten die Fahrt mit einem Taxi zurücklegen, was noch einmal mit 45 Euro zu Buche schlug.

Diese Mehrkosten wollten sie nicht auf sich sitzen lassen: Das Busunternehmen müsse wenigstens 180 Euro erstatten, meinten die Eheleute. Denn der Busfahrer sei letztlich für die Irrfahrt verantwortlich. Schließlich habe er die Tickets nach Hagen gesehen und nichts gesagt. Doch den Prozess gegen das Fernbusunternehmen verloren die Kunden beim Amtsgericht München (122 C 7088/15).

Wer nicht aufpasse und in den falschen Fernbus einsteige, sei selbst daran schuld. Daher könne das Paar keinen Schadenersatz verlangen. Dass dem Fahrer das Ziel "Hagen" auf den Tickets nicht aufgefallen sei, sei bedauerlich, begründe aber keine Haftung des Unternehmens. Es sei nämlich nicht dazu verpflichtet, Passagiere beim Einsteigen zu beaufsichtigen.

Wäre die Busfahrt nach Hagen annulliert worden, hätten die Fahrgäste aufgrund des Beförderungsvertrags Anspruch auf eine Entschädigung. Doch diese Fahrt habe planmäßig stattgefunden.

In die Hose gepinkelt

Defekte Zugtoilette mit peinlichen Folgen: Bahnreisende erhält kein Schmerzensgeld

Im Oktober 2014 reiste eine Dame mit der Deutschen Bahn von Düsseldorf nach Trier. Weil ihr Zug am Umsteigebahnhof Koblenz zu spät eintraf, erreichte sie den planmäßigen Anschlusszug nicht mehr und nahm eine Regionalbahn. Schon am Bahnsteig spürte die Reisende leichten Harndrang, stieg aber in die Bummelbahn, um keine Zeit mehr zu verlieren. Dann kam es, wie es kommen musste: Die einzige Zugtoilette war defekt.

Zwar gelang es der Dame während der zweistündigen Fahrt gerade noch, den immer stärkeren Harndrang zu unterdrücken. Doch am Bahnhof Trier schaffte sie es nicht mehr bis zur Toilette. Ihren Worten nach ging auf dem Bahnsteig "alles in die Hose und darüber hinaus".

Von der Deutschen Bahn AG verlangte die Kundin 400 Euro als Entschädigung für den quälenden Harndrang und die "entwürdigende Situation" in Trier. In Koblenz hätte man sie vor der Abfahrt des Zuges darauf hinweisen müssen, dass die Zugtoilette nicht funktionierte.

Doch das Landgericht Trier war der Ansicht, die Dame sei für ihr Missgeschick selbst verantwortlich (1 S 131/15). Bei öffentlich zugänglichen Toiletten seien Funktionsstörungen häufig: Die Deutsche Bahn AG könne nicht jedes Mal sofort den Zug austauschen, um sie zu beheben. Reisende müssten mit Störungen rechnen und sich vor der Abfahrt erkundigen, ob die Zugtoiletten funktionierten.

Im Regionalverkehr entlang der Mosel verkehrten Züge in kurzen Abständen und hielten alle paar Minuten an einer Haltestelle. Daher sei es nicht zwingend erforderlich, den Fahrgästen im Zug den Toilettengang zu ermöglichen. Die Reisende hätte die Fahrt jederzeit unterbrechen können, was sie aber nicht getan habe. Da sie den Harndrang selbst als quälend beschreibe, habe ihr das damit verbundene Risiko bewusst sein müssen.

Unverständlich fand das Gericht das Argument, sie habe wegen ihrer Unsicherheit als allein reisende Frau nicht aussteigen wollen. Die Bahnkundin sei am Nachmittag gefahren. Die Bahnhöfe an dieser Strecke seien keine menschenleeren "Geisterbahnhöfe", sondern lägen in touristisch erschlossenem Umfeld mit vielen Gaststätten. Hätte die Dame die Möglichkeit wahrgenommen, unterwegs eine Toilette aufzusuchen, wäre ihr die erniedrigende Situation am Trierer Bahnhof erspart geblieben. Anspruch auf Entschädigung bestehe daher nicht.

Flugzeug defekt: 29 Stunden Verspätung

Gehört das zu den "außergewöhnlichen Umständen", die eine Airline von der Ausgleichszahlung an Fluggäste befreit?

Eine Holländerin reiste nach Südamerika (Ecuador). Sie hatte den Hin- und Rückflug — von Amsterdam nach Quito und zurück — bei der niederländischen Fluggesellschaft KLM gebucht. Der Rückflug verzögerte sich um mehr als einen Tag (um 29 Stunden), weil technische Teile des Flugzeugs defekt waren: Die Kraftstoffpumpe und die hydromechanische Einheit mussten ausgetauscht werden. Die Urlauberin verlangte für den verspäteten Flug eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Dagegen pochte KLM darauf, das Malheur sei für sie nicht vorhersehbar gewesen. Es habe sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" gehandelt, für den sie nicht verantwortlich sei. Damit sei sie von der Ausgleichspflicht befreit. Die defekten Teile habe sie, die Fluggesellschaft, per Luftfracht aus Amsterdam liefern und dort einbauen müssen. Diese Teile hätten ihre durchschnittliche Lebensdauer bei weitem nicht erreicht gehabt. Der Hersteller habe auch keinerlei Hinweis auf Mängel ab einem bestimmten Alter gegeben.

Das Amsterdamer Gericht, das den Rechtsstreit entscheiden sollte, legte ihn dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-257/14). Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob unerwartet auftretende technische Probleme, die nicht auf fehlerhafte Wartung zurückgehen, zu den "außergewöhnlichen Umständen" zählen, die der Airline nicht zuzurechnen sind.

Das gelte nur in Ausnahmefällen, so der EuGH: nämlich bei Problemen, die ein Luftfahrtunternehmen aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht im Griff habe. Zum Beispiel, wenn der Flugzeughersteller entdecke, dass eine Maschine einen versteckten Fabrikationsfehler aufweise, der die Flugsicherheit beeinträchtigen könne. Oder bei technischen Defekten durch Sabotageakte. Prinzipiell seien aber technische Probleme nicht als "außergewöhnlicher Umstand" einzustufen.

Die Fliegerei bringe unausweichlich technische Probleme mit sich, auch unerwartete Mängel gehörten zum betrieblichen Alltag einer Fluggesellschaft. Diese komplexen Systeme, die oft bei extremen Wetterbedingungen eingesetzt werden, seien anfällig. Kein Flugzeugteil habe eine unbegrenzte Lebensdauer. Mit Ausfällen müssten die Unternehmen ständig rechnen, auch wenn sie dem durch gründliches Warten vorbeugten. KLM müsse deshalb die Kundin für die Flugverspätung entschädigen. Es stehe dem Unternehmen frei, sich beim Hersteller der defekten Teile schadlos zu halten.

Schwarzmeer-Kreuzfahrt ohne Schwarzes Meer

Ändert der Reiseveranstalter die Reiseroute erheblich, dürfen Kunden den Reisepreis mindern

Über ein Online-Reisebüro hatte ein Lübecker Ehepaar eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt bei einem auf Kreuzfahrten spezialisierten Reiseveranstalter gebucht. Im Herbst 2014 sollte das Kreuzfahrtschiff Häfen in Griechenland anlaufen, anschließend Istanbul, Jalta und Odessa in der Ukraine und Constanza in Rumänien.

Schon im Sommer 2014 teilte das Reisebüro den Kunden mit, der Kreuzfahrt-Reiseveranstalter müsse die Route ins Schwarze Meer wegen der politischen Situation in der Ukraine ändern. Odessa und Jalta würden durch attraktive Ziele wie Volos (Griechenland) und Izmir (Türkei) ersetzt. Die Reise deshalb kostenlos zu stornieren oder umzubuchen sei nach den Geschäftsbedingungen des Veranstalters nicht möglich.

Die neue Route hätte die Reise um ca. 1.000 Seemeilen verkürzt. Doch es kam noch dicker: In Istanbul erfuhren die Kreuzfahrt-Teilnehmer, die Durchfahrt durch die Dardanellen und die Route im Schwarzen Meer müsse vollständig gestrichen werden. Für das Schwarze Meer sei schlechtes Wetter vorhergesagt. Man werde stattdessen Marmaris (Türkei) und Dubrovnik (Kroatien) ansteuern.

Nach der Reise forderte das Ehepaar vom Kreuzfahrtunternehmen 30 Prozent des Reisepreises zurück und bekam vom Amtsgericht München Recht (275 C 27977/14). Die tatsächliche Reiseroute habe nicht der ursprünglich gebuchten Schwarzmeer-Kreuzfahrt entsprochen, auch nicht der geänderten Variante mit den Häfen Volos, Izmir und Constanza. Aus diesem Grund sei die Reise mangelhaft gewesen.

Eine Kreuzfahrt sei eine Reise auf dem Meer und eine Mischung aus kulturellen sowie landschaftlichen Höhepunkten. Solle sie ins Schwarze Meer führen, finde aber tatsächlich nur im östlichen Mittelmeer statt, ändere sich der Gesamtcharakter der Kreuzfahrt.

Zu Unrecht halte der Reiseveranstalter den Kunden vor, sie hätten vor Reisebeginn ihr Stornierungsrecht prüfen sollen, statt vorbehaltlos zu zahlen, womit sie eigentlich der Änderung zustimmten. Immerhin habe ihnen das Reisebüro im Auftrag des Reiseveranstalters mitgeteilt, sie könnten die Reise nicht stornieren, so das Amtsgericht. Daher könne keine Rede davon sein, dass das Ehepaar "vorbehaltlos gezahlt" habe.

Urlauber stürzt vom Kamel

Für diesen Reitunfall haftet nicht die Reiseveranstalterin

Für knapp 600 Euro hatte Herr N bei einer Münchner Reiseveranstalterin eine 14-tägige Ägyptenreise mit Nilkreuzfahrt gebucht. Auf dem Kreuzfahrtschiff meldete er sich am vierten Reisetag für einen besonderen Ausflug an, einen Kamelausritt.

Das Urlaubsvergnügen endete misslich, obwohl ein Kameltreiber das Kamel sorgsam am Zügel führte. Das Tier stolperte und stieg deshalb vor Schreck hoch, der Urlauber stürzte zu Boden.

Herr N brach sich dabei zwei Rippen und erlitt Prellungen, seine Videokamera wurde beschädigt. Von der Reiseveranstalterin verlangte er 3.378 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz. Vor lauter Schmerzen habe er sich zehn Tage lang kaum bewegen, geschweige denn tauchen können. Zwei Drittel der Reisezeit sei daher "nutzlos vertan". Die Reiseveranstalterin müsse für die Versäumnisse ihres Kameltreibers einstehen, der "keinen Finger gerührt" habe, um den Unfall zu vermeiden.

Doch das Amtsgericht München bewertete den Vorfall anders und wies die Zahlungsklage des verunglückten Reiters ab (111 C 30051/14). Herr N habe nicht schlüssig erklärt, was der Kameltreiber tun hätte sollen, um ein Aufbäumen des Kamels zu verhindern. Nach seiner eigenen Schilderung des Unfalls habe der Kameltreiber den Zügel in der Hand gehalten, um das Kamel im Schritttempo zu führen. Wenn das Tier beim Gehen plötzlich ins Stolpern gerate, sei das für den Kameltreiber ebenso unvorhersehbar wie für den Reiter.

"Ob ein-sich-in-den-Zügel-Hängen oder ein Stockschlag — oder was der Kläger sich auch immer insgeheim vorstellen mag —, das Hochgehen des Kamels und damit möglicherweise auch den Sturz des Klägers tatsächlich hätte verhindern können", sei "reine Spekulation", so das Amtsgericht. Das Verhalten von Tieren sei unberechenbar und führe daher gelegentlich zu Unfällen. Diese "typische Tiergefahr" sei nicht dem Kamelführer oder der Reiseveranstalterin anzulasten.

Todesangst beim Rückflug

Beinahe-Absturz wegen Triebwerksausfall: Urlauber können Reisepreis mindern

Ein deutsches Ehepaar verbrachte im Dezember 2012 einen entspannten Urlaub in Thailand. Doch der Rückflug entwickelte sich zu einem Höllentrip: Nach etwa 30 Minuten fiel ein Triebwerk aus, das Flugzeug sank stark ab und wurde hin- und hergerüttelt. Der Strom fiel aus, es wurde dunkel. Passagiere und Besatzungsmitglieder reagierten panisch und hatten Todesangst. Der Pilot kehrte um und sagte durch, die Lage sei "sehr ernst".

Auf den sehr unruhigen Flug folgten bange Minuten bei der Notlandung in Phuket. Mit einem lauten Knall durch platzende Reifen setzte die Maschine auf. Die Feuerwehr rückte an, um die brennenden Reifen zu löschen. Letztlich kam zwar niemand ernsthaft zu Schaden, doch alle waren mit den Nerven am Ende. Zwei Tage später klappte schließlich der Heimflug nach Deutschland.

Wegen des Katastrophenflugs forderten die Urlauber vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück. Ihrer Ansicht nach war der Erholungswert der Reise durch die Todesangst beim Rückflug vollständig entfallen: Das rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um 100 Prozent. So weit wollte das Amtsgericht Frankfurt am Main nicht gehen, es hielt eine Kürzung um 40 Prozent für angemessen (30 C 1590/13).

Hier gehe es um einen Sonderfall, so das Gericht, bei dem sich die Minderung ausnahmsweise nicht an der Dauer des Reisemangels orientiere (hier: Dauer der missglückten Rückreise). Das entspräche bei einem Reisepreis pro Tag von 228 Euro einer Rückzahlung von 684 Euro. Darauf sei die Minderung hier ausnahmsweise nicht beschränkt, weil der Urlaub mit einem für die Urlauber schwerwiegenden Ereignis endete.

Der katastrophale Rückflug habe Erholung und Urlaubsfreude teilweise zunichte gemacht. Der Reiseveranstalter müsse dem Ehepaar deshalb 40 Prozent des Reisepreises zurückzahlen (1.186 Euro), allerdings auch nicht mehr. Obwohl die Rückreise zweifellos ein Desaster gewesen sei, hebe dies nicht den Erholungswert der gesamten Reise auf. Das Ehepaar habe immerhin zwölf Tage lang einen unbeschwerten Urlaub genießen können.

Flugbuchung im Internet

Reiserücktrittsversicherung darf nur per "opt-in-Verfahren" angeboten werden

Buchungswebseiten für Flüge werden meist so gestaltet, dass Kunden möglichst viele Zusatzangebote mit-buchen, oft auch unfreiwillig. Diese Methoden haben schon des öfteren die Gerichte beschäftigt. Grundsätzlich gilt: Zusätzliche Leistungen dürfen nicht auf "Opt-out"-Basis angeboten werden, d.h. so, dass der Internetnutzer eine vom Anbieter automatisch voreingestellte Option aktiv abwählen muss. Der Gedanke hinter dieser Vorschrift: Flugkunden sollen Zusatzangebote wie z.B. eine Reiserücktrittsversicherung nicht allein deswegen buchen, weil sie eine Abwahl-Möglichkeit übersehen. Sie sollen sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden.

Im konkreten Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein weiteres Mal die Eingabemaske einer Buchungswebseite. Hier lasen die Internetnutzer auf einem gelben Balken die Warnung: "Reiseschutz nicht vergessen - ohne kann es teuer werden". Zum nächsten Buchungsschritt gelangten die Kunden nur, wenn sie eines von zwei Kästchen anklickten. Da bestand die Wahl zwischen: "Reiserücktrittsversicherung inklusive Reiseabbruch 24 Euro pro Erwachsener" und "Ich verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Versicherungsfall alle Kosten selbst".

Da werde mit üblen Konsequenzen gedroht und der Verbraucher unsachlich beeinflusst, damit er die Versicherung abschließe, kritisierte der Bundesverband. Das Landgericht Frankfurt war ebenfalls dieser Ansicht und forderte den Betreiber der Website auf, den Buchungsvorgang anders zu gestalten. Doch der Unternehmer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 33/14).

Dieses Buchungssystem enthalte kein unzulässiges "Opt-out"-Modell, so das OLG. Hier werde der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch dem Warenkorb hinzugefügt, so dass der Kunde sie aktiv ablehnen müsste. Vielmehr werde den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung zwischen zwei Alternativen abverlangt: Die gewünschte müssten sie anklicken, das sei nicht zu beanstanden. Denn beide Möglichkeiten würden dem Kunden klar vor Augen gestellt.

Richtig sei, dass der Webseitenbetreiber die Alternativen nicht "wertneutral" formuliere, räumte das OLG ein. Er lege es den Kunden nahe, eine Versicherung abzuschließen. Das setze aber die Onlinebucher nicht ungebührlich unter Druck. Verständige Verbraucher fassten die Warnung nicht als "Drohkulisse" auf, weil ihnen längst bekannt sei, dass ein Reisestorno oder ein krankheitsbedingter Reiseabbruch Kosten nach sich ziehen.

Extra-Gebühr fürs Fluggepäck

Gepäckbeförderung ist kein Service, den Airlines generell kostenlos anbieten müssen

Bei einem Flugbuchungsportal im Internet kaufte ein Kölner für sich und seinen Begleiter zwei Flugtickets von Berlin nach Tel Aviv. Die Tickets einer israelischen Fluggesellschaft kosteten zusammen 416,42 Euro. Gemäß den Geschäftsbedingungen der Airline durfte jeder Reisende — beim gebuchten Tarif — nur ein Stück Handgepäck kostenlos mitnehmen. Trotzdem berechnete das Unternehmen den beiden Fluggästen auf dem Hinflug nach Tel Aviv keine zusätzlichen Gebühren für zwei aufgegebene Koffer.

Doch beim Rückflug zwei Wochen später mussten die Reisenden bei der gleichen Fluggesellschaft für jeden Koffer 40 US-Dollar "drauflegen". Der Kölner verklagte das Unternehmen auf Rückzahlung der Zusatzgebühren. Die einschlägigen Bestimmungen in den AGB der Airline benachteiligten einseitig die Kunden, meinte er. Doch das Amtsgericht München fand daran nichts auszusetzen (159 C 12576/15).

Fluggesellschaften seien nicht verpflichtet, Gepäck der Fluggäste generell kostenlos zu transportieren, betonte das Amtsgericht. Die Liberalisierung des Marktes habe zu einem intensiven Preiskampf im Luftverkehr geführt. Das Modell der Billigfluggesellschaften bestehe darin, sparsamen Kunden attraktive, niedrige Preise anzubieten.

Da auf dem Gebiet der Sicherheit keine Kompromisse zulässig seien, senkten sie eben die Kosten beim Service. Sie konzentrierten sich auf die wesentliche Dienstleistung und böten Leistungen, die früher "inklusive" gewesen seien, nur noch gegen Entgelt als Zusatzleistungen an: die Reservierung von Sitzplätzen, Bordgastronomie, Zeitungen, Gepäckbeförderung.

Selbst etablierte Fluggesellschaften gingen zunehmend dazu über, die mit Gepäck verbundenen Kosten (abfertigen, sortieren, befördern, Gepäckausgabe) zu reduzieren und dafür Aufpreis zu verlangen. Daher dürften Fluggäste ohne entsprechende Zusicherung der Airline nicht davon ausgehen, dass das Gepäck kostenlos mit-befördert werde.

Rückflug sechs Stunden zu spät

Ein Kleinkind, das kostenlos mitreist, hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung

Eine deutsche Familie hatte ihren Urlaub auf Mallorca verbracht. Weil sich der Rückflug nach München um sechs Stunden und 20 Minuten verspätete, verlangten die Eltern für sich und für ihr eineinhalb Jahre altes Mädchen von der Fluggesellschaft pro Person 250 Euro Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung.

In Bezug auf das Kleinkind scheiterte die Klage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (X ZR 35/14). Die Eltern hätten den Pauschalurlaub inklusive Flug bei einem Reiseveranstalter gebucht, so die Bundesrichter. Laut Buchungsbestätigung habe die Fluggesellschaft dem Reiseveranstalter für das Mädchen eine Kinderermäßigung von 100 Prozent gewährt, d.h. für die Beförderung auf die Baleareninsel und zurück keine Kosten berechnet.

Die EU-Fluggastrechteverordnung gelte jedoch nur für zahlende Fluggäste. Also nicht für Kleinkinder, die ohne Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz auf dem Schoß der Eltern — und deshalb kostenlos — befördert werden. Sie könnten daher auch keine Ausgleichszahlung von der Airline verlangen, wenn ein Flug annulliert werde oder mit mehr als drei Stunden Verspätung stattfinde.

Gebühr für missglückten Lastschrifteinzug

Unternehmen darf Kunden dafür nicht 50 Euro abknöpfen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Unister GmbH. Sie betreibt im Internet unter anderem das Reiseportal "fluege.de". Dem vzbv ging es um folgende AGB-Klausel: Wenn ein Kunde eine Zahlung schuldete und der Lastschrifteinzug fehlschlug, verlangte die GmbH dafür vom Kunden eine Strafgebühr bis zu 50 Euro.

Dieser Betrag stehe in einem auffälligen Missverhältnis zum Aufwand, der durch einen missglückten Lastschrifteinzug tatsächlich auf das Unternehmen zukomme, kritisierten die Verbraucherschützer. Welche Kosten die Gebühr überhaupt abdecken solle, werde den Kunden nirgends erläutert. Die Regelung sei intransparent. Auf diese Weise könne die GmbH den Kunden letztlich immer 50 Euro abknöpfen.

Die AGB-Klausel sei unzulässig, befand auch das Landgericht Leipzig (08 O 2084/14). Die Gebühr solle immer dann fällig werden, wenn der Einzug vom Kundenkonto scheitere — z.B. weil die angegebene Kontonummer nicht stimme oder weil zu wenig Geld auf dem Konto sei oder weil der Kunde die Zahlung rückgängig mache.

Dafür 50 Euro zu kassieren, sei unverhältnismäßig. Die Pauschale liege weit über dem Schaden, den die GmbH durch eine Rückbuchung erleide. Selbst im schlimmsten Fall müsse das Unternehmen nicht mit Bankgebühren oder Kosten für andere Zahlungsdienstleister in Höhe von 50 Euro rechnen.

Flugpassagiere im falschen Zug

Reisende verpassen wegen Zugteilung ihren Flieger: Wer muss den Ersatzflug bezahlen?

Mit einem "Rail und Fly"-Ticket des Reiseveranstalters reiste ein Ehepaar per Bahn von Karlsruhe nach Frankfurt. Anders als üblich, fuhr ihr Zug am Reisetag in Karlsruhe statt von Gleis 8 von Gleis 2 ab. Vom Frankfurter Flughafen aus wollten die Urlauber nach Madeira fliegen. Am Flughafen kamen die Eheleute jedoch nicht an: Von ihnen unbemerkt, war in Mannheim der Zug geteilt worden. Und die Reisenden saßen in dem Zugteil, der Richtung Göttingen fuhr.

Per Mobiltelefon informierten sie den Serviceschalter des Reiseveranstalters am Flughafen, dass sie den gebuchten Flug nicht erreichen würden. Endlich am Flughafen angekommen, bot man ihnen für 1.000 Euro einen Ersatzflug am selben Tag an. Den Betrag zahlten die Urlauber — unter Vorbehalt der Rückforderung — und landeten schließlich mit acht Stunden Verspätung auf Madeira.

500 Euro Schadenersatz gestand das Amtsgericht Köln dem Ehepaar zu, das den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der 1.000 Euro verklagte (142 C 413/13). Ihre berechtigte Forderung sei wegen Mitverschuldens um die Hälfte zu kürzen, erklärte das Gericht. Denn die Reisenden hätten vor der Zugfahrt in Erfahrung bringen können, dass der Zug CNL 478 in Mannheim geteilt werde. Der Gleiswechsel in Karlsruhe wäre Anlass genug für eine Nachfrage gewesen.

Allerdings hätte die Deutsche Bahn AG die Reisenden darüber informieren müssen, dass nur ein Teil des Zuges zum Flughafen fuhr. Flugreisende seien in besonderem Maß darauf angewiesen, pünktlich anzukommen — hier sei der Informationsbedarf daher hoch. Die Bahn habe nicht belegt, entsprechende Durchsagen organisiert zu haben. Fraglich auch, ob Anzeigetafeln darauf hinwiesen. Denn erst kurz vor Abfahrt des Zuges sei das Gleis gewechselt worden. Dass die Zugzielanzeigen rechtzeitig geändert wurden, habe die Bahn nicht nachweisen können.

Die fehlende Information stelle einen Reisemangel dar. Dafür müsse der Reiseveranstalter einstehen, weil ihm das Versäumnis der Deutschen Bahn AG zuzurechnen sei. Wenn Reiseveranstalter als Bestandteil von Pauschalreisen "Rail und Fly"-Tickets verkauften, stelle die Zugfahrt eine Reiseleistung des Veranstalters dar. Werde sie schlecht durchgeführt, hafte dafür der Reiseveranstalter. Fahrgäste mit "Rail und Fly"-Ticket befördere die Bahn nur als "Erfüllungsgehilfe" des Reiseveranstalters.

BMW in Genueser Parkhaus verkratzt

Urlauber hatte das Auto dem Parkservice eines Kreuzfahrtveranstalters anvertraut

Mit einem Münchner Kreuzfahrtveranstalter unternahm Herr P eine Mittelmeer-Kreuzfahrt. Startpunkt und Endpunkt war der Hafen von Genua. Da P mit dem BMW seiner Mutter nach Genua fahren wollte, hatte er beim Kreuzfahrtunternehmen einen Parkservice mit-gebucht. Für 90 Euro bekam er einen Stellplatz in einem öffentlichen Parkhaus.

Als er den Wagen nach dem Urlaub wieder abholte, hatte der BMW mehrere tiefe Kratzer, deren Reparatur 1.923 Euro kostete. Der Kreuzfahrtveranstalter lehnte es ab, den Schaden zu ersetzen: Für die Autos der Kunden sei er nicht verantwortlich. Schließlich vermittle er die Parkplätze des privaten Parkhaus-Betreibers nur. Dieser schließe mit den Kunden separate Mietverträge ab.

Doch das Amtsgericht München verurteilte das Kreuzfahrtunternehmen dazu, die Reparaturkosten zu tragen (122 C 21221/14). Alle Umstände sprächen dafür — objektiv und aus Sicht des Reisenden —, dass der Kreuzfahrtveranstalter den BMW in eigener Verantwortung verwahrt und nicht nur eine Parkplatzreservierung vermittelt habe. So stehe z.B. im Reisekatalog nicht, dass mit dem Auto anreisende Kunden einen Vertrag mit dem Inhaber eines Parkhauses schließen müssten.

Der Urlauber habe den Wagen im Kreuzfahrtterminal abgegeben — bei Personen, die er für Mitarbeiter des Veranstalters hielt. Etwas Gegenteiliges habe niemand mitgeteilt. Auch die 90 Euro für den Parkservice habe der Veranstalter vom Bordkonto des Reisenden abgebucht. Personal des Kreuzfahrtveranstalters habe ihm bei der Rückkehr die Fahrzeugschlüssel übergeben und außerdem bestätigt, für das Parken der Kundenautos zuständig zu sein.

Demnach sei zwischen dem Kreuzfahrtunternehmen und dem Kunden ein so genannter "Verwahrvertrag" für das Auto zustande gekommen. Das Unternehmen müsse daher für den Schaden am BMW einstehen, auch wenn der Wagen in einem öffentlichen Parkhaus geparkt war. (Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Bus statt Flugzeug

Vulkanausbruch verzögert Rückreise aus Marokko: kein Schadenersatz für Urlauber

Im April 2010 wurde bekanntlich der gesamte europäische Luftraum für Flugzeuge gesperrt, weil in Island der Vulkan Eyjafjallajökull ausgebrochen war. Ein Vulkan-Opfer von vielen war Pauschalurlauber H, dessen Rückflug von Marokko nach Deutschland am 18.4. stattfinden sollte.

Da das unmöglich war, kündigte der Reiseveranstalter vorsorglich den Reisevertrag wegen höherer Gewalt. Gleichzeitig organisierten seine Mitarbeiter vor Ort einen Bus und beförderten die Marokko-Urlauber (am 19. und 20. April) auf dem Landweg nach Hause.

Urlauber H verlangte anschließend vom Reiseveranstalter über 9.000 Euro Schadenersatz: Er sei viel zu spät nach Hause gekommen und habe hohen Verdienstausfall zu beklagen. Anstatt zu checken, ob es Flugräume gab, die nicht gesperrt waren, habe der Reiseveranstalter die ganze Gruppe auf den Bus warten lassen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt konnte jedoch auf Seiten des Veranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Klage des Kunden ab (16 U 19/14). Am 18.4. habe niemand fliegen können. Dass es dem Reiseveranstalter nicht gelungen sei, die Urlauber wie geplant an diesem Tag nach Deutschland zu befördern, stelle angesichts der Umstände keine Pflichtverletzung dar. Er habe sie so schnell wie möglich nach Hause bringen lassen.

Am 18.4. habe niemand gewusst, wie lange der Luftraum gesperrt sein würde. Daher sei es korrekt gewesen, die Heimreise per Bus anzutreten, anstatt auf die ungewisse Möglichkeit der Öffnung des Luftraums zu hoffen. Erst ab dem 21.4. sei der Flugbetrieb in Mitteleuropa allmählich wieder in Gang gekommen. Hätte der Reiseveranstalter darauf gewartet, wäre Herr H noch später zu Hause eingetroffen. Wenn Tausende von gestrandeten Reisenden aus aller Welt auf Transport warteten, müsse der Reiseveranstalter auch nicht prüfen, ob irgendwo Flüge auf Teilstrecken möglich wären.

Flugbuchung im Internet

Airline muss die Abwahl von Zusatzleistungen auf ihrer Webseite einfach und transparent gestalten

Fluglinien und andere Anbieter versuchen bekanntlich, die Buchung von Flugtickets im Internet so zu gestalten, dass die Kunden möglichst viele Zusatzleistungen mit-buchen. Eigentlich müsste die Buchung laut EU-Richtlinie so funktionieren, dass Kunden Zusatzleistungen aktiv anklicken müssen ("opt-in"), wenn sie diese wünschen. Und Informationen über potenzielle Zusatzkosten müssen klar und eindeutig sein — die Wirklichkeit sieht meistens anders aus.

Eine Fluggesellschaft gestaltete ihren Internetauftritt so, dass die Kunden die Option Reiseversicherung eigens abwählen mussten ("opt-out"). Zudem war diese Möglichkeit in einer "Drop down box" unter der Überschrift "Wählen Sie ein Wohnsitzland" versteckt. Zwischen den Ländernamen "Latvia" und "Lithuania" fand sich die Angabe "nicht versichern". Diese mussten Kunden anklicken, um einen Flug ohne Reiseversicherung zu buchen.

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Konkurrenten der Fluggesellschaft angehören, kritisierte diese Praxis als unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihm Recht: Der Internetauftritt verstoße gegen die EU-Richtlinie (6 U 148/13).

Sinn der "opt-in"-Vorschrift sei es zu verhindern, dass Verbraucher Zusatzleistungen nur deshalb buchten, weil sie deren Abwahl (= die "opt-out"-Möglichkeit) übersehen. Sie sollten sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden. Das setze voraus, dass beide Möglichkeiten den Kunden klar präsentiert werden.

Hier sei jedoch der Weg zur Abwahl der Zusatzleistung kaum zu finden. Im Kleingedruckten stehe unauffällig der Hinweis "Wenn Sie schon versichert sind, bitte ‚Nicht versichern‘ in der Drop down box wählen". Natürlich rechne niemand damit, die Option "Flugticket ohne Reiseversicherung" in der Rubrik "Wählen Sie ein Wohnsitzland" anklicken zu müssen. Das sei völlig ungewöhnlich, auch versierte Internetnutzer könnten daran scheitern.

Das gelte umso mehr, als viele Kunden unter Zeitdruck buchten, weil günstige Flugpreise oft nur sehr kurz angeboten würden. Diese Buchungswebseite lasse nur einen Schluss zu: Sie solle es den Kunden so schwer wie möglich machen, einen Flug ohne Abschluss einer Reiseversicherung zu buchen. Die Webseite sei bewusst so gestaltet: Kunden sollten die Zusatzleistung mit-buchen, egal, ob sie daran interessiert seien oder nicht. Diese Praxis sei unlauter und verstoße gegen die Prinzipien fairen Wettbewerbs.

Darmvirus schlägt während der Kreuzfahrt zu

Krankheiten gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und stellen keinen Reisemangel dar

Während einer Kreuzfahrt im Mittelmeer ereilte einen Passagier das Schicksal in Gestalt eines Magen-Darm-Virus. Er bekam Durchfall und Magenschmerzen, litt an starker Übelkeit. Der Schiffsarzt diagnostizierte eine Gastroenteritis, d.h. eine Magen-Darm-Infektion, und ließ den Patienten für 24 Stunden isolieren. Da hatte sich allerdings seine Frau schon angesteckt und litt einige Tage lang ebenfalls an Erbrechen und Übelkeit. Zwei Landgänge musste das Ehepaar wegen dieses Ungemachs ausfallen lassen.

Die Reiseveranstalterin, die die Kreuzfahrt organisiert hatte, zahlte den Kunden "aus Kulanz" 200 Euro Ausgleich. Der Reisende fand diesen Betrag jedoch "knickrig". Er verklagte die Reiseveranstalterin auf Ersatz für die Arztkosten (190 Euro) und Rückzahlung des Reisepreises von fast 3.000 Euro. Für ihn und seine Frau sei die Kreuzfahrt kein Urlaub, sondern eine Tortur gewesen, erklärte der Mann.

Daran zweifelte das Amtsgericht Rostock nicht (47 C 210/14). Trotzdem könnten die Kreuzfahrt-Passagiere daraus keinen Anspruch gegen die Reiseveranstalterin ableiten, urteilte das Gericht. Das Unternehmen müsse weder die Arztkosten ersetzen, noch den Reisepreis zurückzahlen - denn die Reiseleistungen seien nicht mangelhaft gewesen.

Krankheiten könnten jeden Menschen überall ereilen. Damit verwirkliche sich nur das allgemeine Lebensrisiko. Eine Magen-Darm-Grippe stelle keinen Mangel der Reise dar. Die Passagiere hätten zwar nicht an Landgängen teilnehmen können. Das habe aber an der Erkrankung der Reisenden gelegen und nicht daran, dass die Reiseveranstalterin diese Leistungen gestrichen hätte.

Reiseveranstalter verlangt 90 % Stornogebühr

Kurzartikel

Stornopauschalen müssen sich laut Gesetz am tatsächlichen Verlust orientieren, der dem Reiseveranstalter durch den Reiserücktritt eines Kunden entsteht. Das Landgericht Köln hat deshalb eine Klausel in den Reisebedingungen des Unternehmens DER Touristik gekippt, das von Kunden eine Stornogebühr in Höhe von 90 Prozent des Preises verlangte, wenn sie eine gebuchte Leistung nicht in Anspruch nahmen. Die hohe Pauschale galt unabhängig davon, ob die Kunden eine Pauschalreise, einen Flug, einen Mietwagen oder ein Hotelzimmer gebucht hatten. Das sei unzulässig, so das Landgericht: Reiseveranstalter müssten speziell für jede Reiseart die durch den Rücktritt ersparten Aufwendungen ermitteln und sie bei der Stornogebühr berücksichtigen. Sie dürfe den zu erwartenden Schaden für das Reiseunternehmen nicht übersteigen.