Reise und Erholung

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Koffer kam zu spät

Muss der Reiseveranstalter im Urlaubsland gekaufte Ersatzkleidung finanzieren?

Gemeinsam mit Bekannten verbrachte Frau P im Frühjahr 2014 eine Woche Urlaub in Spanien. Bei einem Reiseveranstalter hatte sie für 893 Euro Flug und Aufenthalt in einem Hotel am Meer gebucht. Schon der Auftakt ging schief: Der Hinflug startete mit einer Verspätung von 24 Stunden, also verloren die Reisenden den ersten Urlaubstag.

Und so ging es weiter: Bei der Ankunft in Spanien war der Koffer von Frau P am Flughafen nicht aufzufinden. Erst drei Tage später wurde er von der Fluggesellschaft im Hotel abgeliefert. Um den Ausfall zu kompensieren, kaufte Frau P für 464 Euro T-Shirts, Socken, Schuhe und Kosmetika. Dafür forderte sie vom Reiseveranstalter Schadenersatz und obendrein Minderung des Reisepreises als Ausgleich für die Unannehmlichkeiten.

Für die Ersatzkäufe bot das Reiseunternehmen jedoch nur 150 Euro an. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Köln (142 C 392/14). Reiseveranstalter müssten zwar dafür sorgen, dass Reisegepäck rechtzeitig am Urlaubsort eintreffe. Wenn dem Urlauber die persönlichen Sachen fehlten, beeinträchtige das den Urlaub. Wie sehr, hänge aber davon ab, inwieweit der Urlauber Ersatz beschaffen könne.

Kleidung und Kosmetika könne man an spanischen Urlaubsorten unschwer erwerben. Im Grunde habe Frau P keinen finanziellen Schaden zu beklagen: Den Koffer mit ihren Sachen habe sie zurückerhalten. Und die neu erworbenen Gegenstände könne sie weiterhin verwenden. Sie habe selbst ausgesagt, sie habe in Spanien keine "Notkleidung" gekauft, die sie im Alltag nicht tragen würde.

Um die Flugverspätung und das vorübergehende Fehlen des Koffers auszugleichen, musste der Reiseveranstalter — zusätzlich zu den 150 Euro für die Ersatzkäufe — etwa 190 Euro zurückzahlen.

Sturz auf der Gangway

Ein verletzter Passagier bekommt keinen Schadenersatz, wenn der Unfall dem "allgemeinen Lebensrisiko" zuzuordnen ist

Auf dem Weg ins Flugzeug rutschte ein Passagier auf der Gangway aus, stürzte und brach sich die linke Kniescheibe. Das stellten die Ärzte nach der Landung des innerdeutschen Fluges in einem Hamburger Krankenhaus fest. Während des Fluges kam ihm niemand zu Hilfe, seine Verletzung wurde nicht gekühlt und nach der Ankunft in Hamburg musste er alleine über das Flugfeld humpeln.

Von der Fluggesellschaft verlangte der Mann Schadenersatz: Seiner Ansicht nach hätte ihr Personal vor dem Einsteigen überprüfen müssen, ob der Zustand der Fluggastbrücke in Ordnung war. Sie sei nass und sehr glatt gewesen. Davor hätte wenigstens ein Schild warnen müssen. Diesen Vorwurf bestritt das Flugunternehmen: Das Personal habe keine nassen Stellen auf der Gangway gesehen, die sei wie vorgeschrieben mit rutschfestem Belag ausgestattet. Im Übrigen sei für Fluggastbrücken der Flughafenbetreiber zuständig.

Die Klage des Fluggastes scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-18 U 124/14). Nach dem Montrealer Übereinkommen, das den internationalen Luftverkehr regle, hafteten Fluggesellschaften nur für Unfälle, die durch "typische Risiken des Luftverkehrs" entstehen. Nicht aber für Unfälle, die sich nur zufällig im Zusammenhang mit einem Flug ereigneten. Zwar könnten sich beim Einsteigen ins Flugzeug auch Unfälle ereignen, die den Besonderheiten der Luftfahrt geschuldet seien, z.B. beim durchaus riskanten Gang über das Vorfeld.

Wenn jedoch ein Passagier auf einer Gangway ausrutsche, verwirkliche sich keine "spezielle Gefahr des Luftverkehrs". Allein der Umstand, dass es sich um den Zugang zu einem Flugzeug handelte, mache daraus noch kein "typisches Luftverkehrsrisiko". Ausrutschen könne man an jedem anderen Ort jederzeit, das gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko. Den Sturz habe der Verletzte letztlich durch Unachtsamkeit selbst verschuldet.

Die Fluggesellschaft sei für die Gangway nicht zuständig und habe keinerlei Einfluss darauf, ob sich der Flugplatz insgesamt in einem verkehrssicheren Zustand befinde. Sie dürfe sich auf die vom Flughafenbetreiber organisierten Kontrollen verlassen. Dieser habe eine Reinigungsfirma damit beauftragt, mehrmals täglich die Fluggastbrücken zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen bzw. bei Nässe trocken zu wischen. Damit habe auch der Flughafenbetreiber, der für die Sicherheit am Flughafen verantwortlich sei, seine Pflicht erfüllt.

Herzinfarkt im Flugzeug

Muss ein Passagier behandelt werden, erhalten Mitreisende für die Verspätung keine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft

Kurz vor dem Start erlitt eine Frau im Flugzeug einen Herzinfarkt. Sofort wurden alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet und die Patientin ärztlich versorgt. Dadurch verzögerte sich der Abflug so erheblich, dass die Maschine an diesem Tag gar nicht mehr abheben konnte — weil sonst die maximale Flugzeit der Piloten überschritten worden wäre. Das passte den anderen Passagieren natürlich gar nicht.

Ein Mann zog vor das Amtsgericht Düsseldorf und verlangte eine Ausgleichszahlung von 400 Euro (40 C 287/15). Doch das Gericht stellte sich auf die Seite der Fluggesellschaft. Hier sei die Verspätung eindeutig auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, für die das Unternehmen nicht einstehen müsse.

"Außergewöhnlich" seien Umstände, welche die Fluggesellschaft mit zumutbaren Maßnahmen nicht vermeiden könne — Umstände, die sie nicht beherrschen könne. Dazu zähle ein Ereignis wie im konkreten Fall. Wenn ein Passagier jäh erkranke und eine Behandlung an Bord oder eine Zwischenlandung notwendig werde, könne man die so verursachte Verspätung nicht der Airline zuschreiben. Daher stehe den betroffenen Passagieren kein Ausgleich für die Verspätung zu.

Anders als der Kläger meine, sei es der Fluggesellschaft auch nicht als Verschulden anzukreiden, dass sie keine Ersatz-Crew organisiert habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Flugunternehmen nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass an jedem beliebigen Ort Einsatz- Crews oder Ersatzflugzeuge zu "parken", um allen Eventualitäten vorzubeugen. Das wäre wirtschaftlich unzumutbar.

Noro-Virus im Hotel

Eine vom Hotel zu verantwortende Epidemie ist erst anzunehmen, wenn mindestens zehn Prozent der Gäste erkrankt sind

Für 954 Euro buchte ein Kunde bei einem Münchner Reiseveranstalter für sich und seine Freundin eine Flugpauschalreise nach Rhodos, vom 15. bis 22. Mai 2014. In dieser Woche hielten sich 1.600 Gäste in dem Hotel auf, das nach Landeskategorie 4,5 Sterne hat. Die deutschen Urlauber erkrankten bereits in der ersten Nacht im Hotel: Sie litten an massiven Magen-Darm-Beschwerden mit Erbrechen, Durchfall, Schwindel, Schüttelfrost und Fieber.

Das Paar verbrachte den Inselurlaub im Bett und reiste am 20. Mai vorzeitig ab. Für den verpatzten Urlaub machte der Kunde den Reiseveranstalter bzw. sein Vertragshotel verantwortlich: Mindestens 476 Personen habe der Noro-Rota-Virus seit Anfang Mai im Hotel befallen. Vor den Hotelzimmern hätten sich schmutzige Bettlaken und Handtücher mit Erbrochenem gestapelt. Überall hätten sich Hotelgäste erbrochen.

Vom Reiseveranstalter forderte der Mann den Reisepreis zurück, zusätzlich Schmerzensgeld und Entschädigung für vertane Urlaubszeit, insgesamt 2.176 Euro. Doch das Unternehmen wies alle Vorwürfe zurück und zahlte nichts: Das Hotel treffe kein Verschulden am Auftreten des Virus. Staatlich zertifizierte Prüfer hätten alles untersucht: Proben von Nahrungsmitteln, vom Leitungswasser, von den Getränkeautomaten, von Eismaschinen und vom Wasser im Swimmingpool. Sie hätten aber keine Krankheitserreger gefunden.

Das Amtsgericht München wies die Klage des Urlaubers gegen den Reiseveranstalter ab (283 C 9/15). Die Krankheit, die ihn und seine Lebensgefährtin ereilte, wäre nur als Reisemangel anzusehen, wenn der Reiseveranstalter dafür verantwortlich wäre. Dass sich die Reisenden im Hotel angesteckt haben, stehe jedoch nicht fest: Das könne ebenso gut beim Kontakt mit anderen Personen im Flugzeug oder durch verunreinigtes Meerwasser am Strand passiert sein.

Anstecken könne man sich überall, das zähle zum allgemeinen Lebensrisiko. Im Hotel habe man jedenfalls keine Krankheitserreger gefunden. Im Übrigen seien während des fünftägigen Aufenthalts des Paares nicht 476, sondern höchstens 140 Personen erkrankt. Das entspreche bei einer Gästezahl von 1.600 Personen 8,75 Prozent. Von einer Epidemie, die dem Hotel zuzuschreiben sei, könne man aber erst sprechen, wenn mindestens zehn Prozent der Hotelgäste an denselben Krankheitssymptomen leiden.

Hellhörige Hotelzimmer

Morgendliche Ruhestörung durch andere Hotelgäste ist kein Reisemangel

Ein Paar buchte eine Pauschalreise auf eine südeuropäische Urlaubsinsel: Zwei Wochen kosteten inklusive Flug 2.772 Euro. Nach der Rückkehr verlangten die frustrierten Urlauber vom Reiseveranstalter wegen "enormer Mängel" einen Teil des Reisepreises zurück. Vor allem beklagten sie, die Hotelzimmer seien extrem hellhörig gewesen.

Wegen eines Spalts unter der Zimmertür hätten sie schon um acht Uhr morgens alles gehört, was sich im Hotel abspielte: wenn das Reinigungspersonal die Möbel in anderen Zimmern verschob oder den Reinigungswagen auf dem gefliesten Flur bewegte, wenn abreisende Hotelgäste mit rumpelnden Koffern vorbeigingen. Außerdem habe es im Hotel keine Ruhezonen gegeben, wo man sich der lauten Musik und dem Animationsprogramm hätte entziehen können.

Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte, hellhörige Zimmer stellten keinen Reisemangel dar, der eine Minderung des Reisepreises rechtfertige (I-21 U 149/14). Pauschalreisen hätten nun einmal "Massencharakter". Da müssten Reisende gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, die damit zusammenhängen, dass in einem Hotel viele Personen wohnten. Dazu komme die leichtere Bauweise in südlichen Ländern, die ebenfalls zur Geräuschkulisse beitrage.

Damit müssten Urlauber rechnen. Geräusche um acht Uhr morgens seien zwar für Reisende, die im Urlaub gerne länger schlafen, ärgerlich. Doch sei es völlig normal, dass um diese Zeit Gäste an- und abreisten und Zimmer gereinigt werden. Aus objektiver Sicht sei das nicht als nächtliche Ruhestörung zu bewerten. Nur extreme Lärmbelästigung mitten in der Nacht wäre als Reisemangel einzustufen.

Auch auf Musik und Animation hätten sich die Urlauber einstellen müssen. Denn der gedruckte Hotelprospekt und die Beschreibung im Internet informierten über ein "attraktives Gästeprogramm". Unter der Überschrift "Unterhaltung" kündige das Hotel Wettbewerbe, Bingo-Spiele, Shows, Tanz und Live-Musik an. Wenn ein Hotel ausdrücklich darauf hinweise, müssten Reisende Lärm durch Animation und Unterhaltung — jedenfalls vor Mitternacht — grundsätzlich hinnehmen.

Schiffsreisende unter Quarantäne gestellt

Ehepaar bestreitet Magen-Darm-Infektion zu spät: keine Entschädigung für Quarantäne

Während einer Flusskreuzfahrt wurde ein Ehepaar wegen einer Magen-Darm-Infektion unter Quarantäne gestellt. Es durfte seine Kabine mehrere Tage lang nicht verlassen, die kostbare Urlaubszeit verstrich. Dennoch verschwiegen die Urlauber diskret, dass sie (angeblich) gar nicht krank waren. Schließlich brachen sie die Reise ab und gingen in Budapest von Bord, um mit dem Flugzeug nach Hause zu reisen.

Vom Reiseveranstalter verlangten die Eheleute anschließend einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz für vertanen Urlaub. Begründung: Sie seien gesund gewesen, der Kapitän habe die Quarantänemaßnahme grundlos verhängt.

Allerdings übersahen die Eheleute ein kleines, aber wichtiges Detail: Kunden müssen den Reiseveranstalter — oder dessen Vertreter vor Ort — sofort über Reisemängel informieren. Nur dann können sie später wegen der Mängel Ansprüche geltend machen.

Deshalb wies das Amtsgericht Rostock die Zahlungsklage des Ehepaars gegen den Veranstalter der Flusskreuzfahrt ab (47 C 31/14). Zwar stelle eine grundlos verhängte Quarantäne im Prinzip einen Reisemangel dar, so das Amtsgericht, da sie jede Urlaubsaktivität unmöglich mache. Einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises könnten die Urlauber daraus aber nur ableiten, wenn sie der Quarantäne sofort widersprochen und klargestellt hätten, dass sie nicht erkrankt waren.

Dass sie das mehrere Tage lang unterließen, obwohl ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, sei absolut unverständlich. Vor allem dieser Umstand wecke begründete Zweifel an der Darstellung der Urlauber. Vermutlich sei das Ehepaar eben doch krank gewesen. Also komme auch kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude in Betracht.

Flug um einen Tag vorverlegt

Airline bestreitet Umbuchung: Gericht spricht Passagieren trotzdem Ausgleichszahlung zu

Ein Ehepaar mit zwei Kindern buchte im Reisebüro Flüge von München über Madrid nach Lanzarote. Zwei Tage vor dem Abflug erfuhren die Urlauber vom Reisebüro, dass der Flug nach Madrid auf den Vorabend des eigentlichen Reisetermins vorverlegt wurde. Hektisch packten sie die Koffer. So kam die Familie zwar zum geplanten Zeitpunkt im Hotel auf Lanzarote an — jedoch nach einer Reise von mehr als 24 Stunden inklusive Übernachtung in Madrid. Die wurde immerhin von der Fluggesellschaft organisiert.

Als die Familie nach dem Urlaub eine Ausgleichszahlung für die lange Anreise verlangte, behauptete die Airline, sie habe von einer Umbuchung nichts gewusst. Am Tag des gebuchten Hinflugs sei die Familie nicht am Münchner Flughafen erschienen. Damit kam das Unternehmen beim Landgericht Landshut allerdings nicht durch, es wurde zu 400 Euro Ausgleichszahlung pro Passagier verdonnert (12 S 2435/14).

Dass die Familie am 28.10 nicht am Flughafen sein konnte, sei ja wohl klar, erklärte das Landgericht. Schließlich sei da schon in Madrid gewesen. Die Passagiere seien am 26.10. vom Reisebüro schriftlich aufgefordert worden, am 27.10. abends nach Madrid zu fliegen. Die Gründe dafür seien nicht bekannt, jedenfalls habe sich die Familie "gefügt". Doch der Flug am 28.10 sei gar nicht annulliert worden, sondern pünktlich gestartet — mit einigen leeren Plätzen, wie ein Steward bezeugt habe. Daher stehe den Reisenden eine Entschädigung wegen Nichtbeförderung auf dem ursprünglich gebuchten Flug zu.

Das Gericht konnte nicht klären, ob das Reisebüro die Familie im Auftrag der Fluggesellschaft umbuchte oder ohne deren Wissen. Ob sich ein Flugunternehmen eine eigenmächtige Umbuchung des Reisebüros zurechnen lassen müsste, sei in der Rechtsprechung umstritten, so das Landgericht. Im konkreten Fall könne man aber davon ausgehen, dass die Fluggesellschaft umgebucht habe. Dafür spreche vor allem die Tatsache, dass sie der Familie in Madrid ein Hotel besorgte. Die Reisenden könnten nicht überprüfen, wer die Flugänderung veranlasst habe.

Um die Annahme zu widerlegen, dass sie es selbst war, hätte die Airline schon mehr vorbringen müssen, als nur mit dem Finger auf das Reisebüro zu zeigen. Das Reisebüro hätten die Urlauber selbst ausgesucht, hatte die Airline argumentiert, für dessen Fehler müsse sie nicht einstehen. Das sei wenig überzeugend. Also müsse die Airline die Passagiere dafür entschädigen, dass sich die Reise um eine ganze Nacht verlängerte. Das sei für die Familie ärgerlich und lästig gewesen. Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung sei es, Passagiere vor solchen Unannehmlichkeiten zu schützen.

Krankenrücktransport per Privatjet

Auslands-Krankenversicherung muss nur die Rückreisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln finanzieren

Eine hochschwangere Frau fuhr im Mai 2013 mit ihrem Ehemann in die Normandie. Das Paar wollte noch ein paar Tage Urlaub machen, bevor das Kind zur Welt kam. Der Frauenarzt hatte die lange Fahrt mit dem Auto für unbedenklich erklärt. Doch vor Ort traten dann Komplikationen in Form von Wehen und vaginalen Blutungen auf. Die Frau verbrachte eine Nacht in einem französischen Krankenhaus. Die Blutungen konnten gestoppt werden, zusätzlich gab man ihr einen 48 Stunden wirksamen Wehen-Hemmer.

Wenn sie wolle, könne sie die Heimreise antreten, erklärten die Mediziner, flugtauglich sei sie allemal. Daraufhin rief ihr Mann die medizinische Notrufzentrale der Deutschen Versicherungswirtschaft an und meldete einen Versicherungsfall — das Ehepaar war privat krankenversichert. Der Versicherungsvertrag umfasste eine Auslands-Krankenversicherung inklusive Rücktransport, falls er "medizinisch notwendig" sei.

Da die Heimfahrt mit dem Auto zwölf Stunden gedauert hätte, entschied sich das Paar, das Auto zunächst stehen zu lassen und zu fliegen. Der Ehemann organisierte einen Charterflug mit Privatjet, der Transport dauerte zwei Stunden und kostete knapp 11.000 Euro. Am Wohnort suchte die Frau sofort eine Klinik auf, wurde behandelt und am nächsten Tag schon entlassen. Sieben Wochen später kam das Kind zur Welt, es gab keine weiteren Komplikationen.

Bis auf den Streit mit der Krankenversicherung, die sich weigerte, den Rücktransport zu finanzieren. Mit seiner Klage gegen das Versicherungsunternehmen erreichte der Ehemann beim Oberlandesgericht Karlsruhe nur einen Teilerfolg (12 U 146/14). Die Versicherung müsse nur 2.000 Euro erstatten, entschied das OLG: So viel hätte in etwa eine Rückreise von zwei Personen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gekostet. Ein gynäkologischer Sachverständiger habe bestätigt, dass die Rückreise grundsätzlich medizinisch notwendig war — aber natürlich nicht der Rücktransport mit einem Privatjet.

Eine Zugfahrt hätte ca. acht Stunden gedauert, ebenso ein Linienflug mit Umsteigen in Paris. Das wäre für die Schwangere akzeptabel gewesen. Die Sorge des Ehepaares um das Kind sei zwar verständlich, gerade nach einer künstlichen Befruchtung. Dennoch: Die Ärzte hätten die Frau nicht reisen lassen, wäre ihr Zustand nicht stabil gewesen. Die Geburt stand nicht unmittelbar bevor. Die Rückreise in zwei Stunden zu absolvieren, sei nicht erforderlich gewesen.

Reiserücktritt nach dem Tod des Partners

Storniert eine Witwe die Reise erst drei Wochen nach dem Tod des Ehemannes, muss die Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühren nicht ersetzen

Für 5.736 Euro hatte ein Straubinger Ehepaar Ende 2013 eine Flusskreuzfahrt gebucht: Im Juni 2014 wollten die Eheleute mit dem Schiff von Paris in die Normandie und durch das Loiretal reisen. Am 30. April 2014 beantragte die Ehefrau bei einer Versicherung eine Reiserücktrittsversicherung für sich, den Ehepartner und zwei Mitreisende. In der folgenden Nacht starb überraschend ihr Ehemann.

Eine Woche später, am 7. Mai, wurde die Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen — vom Tod des mitversicherten Ehemannes erfuhr das Versicherungsunternehmen jedoch nichts. Erst weitere zwei Wochen später, am 20. Mai, stornierte die Witwe die Reise. Der Reiseveranstalter berechnete Stornogebühren von 3.441 Euro.

Diesen Betrag müsse die Reiserücktrittsversicherung ersetzen, meinte die Witwe. Sie leide aufgrund des schrecklichen Verlusts an einer psychosozialen Belastungsstörung und könne die Flusskreuzfahrt unmöglich antreten.

Doch nach dem Urteil des Amtsgerichts München blieb die Frau auf den Stornokosten sitzen (233 C 26770/14). Die Reiserücktrittsversicherung müsse die Gebühren nicht übernehmen, weil die Versicherungsnehmerin gegen ihre Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen habe. Versicherungsnehmer müssten einen Versicherungsfall unverzüglich anzeigen. Das sei in diesem Fall der Tod des Ehemannes. Die Witwe hätte den Todesfall sofort melden und die Reise sofort absagen müssen.

Da sie damit drei Wochen gewartet habe, müsse die Versicherung nicht zahlen (juristisch: sie wird von der Leistungspflicht "befreit"). Dass die Versicherungsnehmerin um ihren Ehemann trauere, sei im Übrigen eine ganz normale Reaktion — der psychische Schock nach einem Verlust des Partners — und stelle keine unerwartete, schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar. Trauer begründe keinen Anspruch auf Leistungen von der Reiserücktrittsversicherung.

Tauchurlaub fiel ins Wasser

Leere Pressluftflasche wurde am Flughafen als "Gefahrgut" aussortiert: Schadenersatz?

Es hätte so schön sein können: Ein Ehepaar aus Bayern flog nach Cancun im Süden Mexikos, um dort zu tauchen. Doch eine Mitarbeiterin der Luftsicherheitsbehörde machte den Hobbytauchern einen Strich durch die Rechnung. Am Münchner Flughafen inspizierte sie das aufgegebene Gepäck und entdeckte bei der Sportausrüstung eine kleine Pressluftflasche, wie sie Taucher eben benötigen. Die Frau nahm die Flasche als "Gefahrgut" aus dem Reisegepäck: Sie dürfe nicht transportiert werden.

Niemand informierte das Ehepaar darüber, umso größer der Frust beim Auspacken. Da die Urlauber in Cancun keinen Ersatz für die Flasche organisieren konnten, fiel der Tauchurlaub ins Wasser. Sie verklagten die Fluggesellschaft auf Schadenersatz für die Reisekosten (4.838 Euro) — die hätten sie ja quasi "zum Fenster hinausgeworfen". Dabei habe doch gar keine Gefahr bestanden. Die Pressluftflasche sei leer und ihr Ventil offen gewesen.

Zunächst verloren die Taucher den Prozess gegen die Airline: Das Unternehmen sei für den "hoheitlichen Akt einer Gefahrgutbeauftragten" nicht verantwortlich, so das Landgericht. Mit dieser Argumentation war aber der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden (X ZR 126/14). Im konkreten Fall habe die Airline die Pressluftflasche zwar nicht selbst aus dem Gepäck genommen, räumte der BGH ein.

Ihr Beauftragter bei der Gepäckkontrolle hätte aber die Reisenden hinzuziehen müssen. Die Kontrolle habe schon um 11.30 Uhr stattgefunden, der Abflug erst um 13.05 Uhr. Mitarbeiter der Fluggesellschaft hätten also problemlos das Ehepaar über Lautsprecher ausrufen können. Vermutlich hätte auch die Luftsicherheitsstelle ihre Bedenken auf- und die Flasche zum Transport freigegeben, wenn sie erfahren hätte, dass die Flasche leer und das Ventil geöffnet war.

Das Personal der Airline habe sich nicht darum bemüht, die Interessen der Fluggäste zu wahren und seine Pflicht zu erfüllen, das Reisegepäck zu transportieren. Wegen dieser Nachlässigkeit habe das Ehepaar den Hauptzweck seines Urlaubs verfehlt. Wenn es zutreffe, dass vor Ort keine Tauchausrüstung erhältlich sei — was die Vorinstanz noch prüfen müsse —, schulde die Airline den Fluggästen Schadenersatz. Sie müsse die Reisekosten allerdings nur in dem Umfang ersetzen, in dem Pauschalurlauber den Reisepreis für einen Tauchurlaub ohne Tauchmöglichkeit mindern könnten.

Flüge sind im Voraus zu bezahlen

Verbraucherverband scheitert mit Klage gegen die Vorauszahlungsklauseln von Fluggesellschaften

Ein Verbraucherverband beanstandete die Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften, genauer: ihre Vorauszahlungsklauseln. Ihn störte, dass Kunden schon bei der Buchung das Flugticket vollständig bezahlen müssen — unabhängig von der Höhe des Flugpreises und auch dann, wenn sie bereits Monate vor dem Flug buchen. Diese Art der Vorleistung benachteilige die Kunden unangemessen, fanden die Verbraucherschützer.

Der Bundesgerichtshof konnte jedoch in dieser Praxis keine Benachteiligung der Fluggäste erkennen (X ZR 97/14). Bei einem Massengeschäft wie dem Flugverkehr wäre es weder interessengerecht noch praktikabel, wenn die Fluggäste ihr Ticket erst bezahlen müssten, wenn das Flugunternehmen seine Leistung erbracht habe, d.h. bei der Ankunft am Zielort. Dann wären die Flugunternehmen ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen ausgesetzt.

Um den Interessen der Verbraucher gerecht zu werden, müsse man die Vorauszahlung auch nicht auf die Anzahlung eines Teilbetrags beschränken (so wie im Reiserecht: 20 Prozent Anzahlung bei der Buchung, die Restzahlung 30 Tage vor Reisebeginn). Das würde die weltweit übliche Abrechnungspraxis der Fluggesellschaften umwerfen, mithin den von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen Standard.

Die europäische Fluggastrechteverordnung sichere die Mindestrechte der Fluggäste und wirke sozusagen "präventiv" auf die Fluggesellschaften ein, damit sie Flugpläne einhalten und die vertraglich vereinbarten Leistungen erfüllten. Zutreffend verweise der Verbraucherverband zwar darauf, dass Frühbucher durch die Vorauszahlung einen Zinsnachteil hinnehmen müssten. Doch der werde in der Regel durch den Preisvorteil ausgeglichen, der Kunden bei früher Buchung gewährt werde.

Metallstange vom Himmel gefallen

Flugzeug startet verspätet, weil der Pilot einen möglichen Defekt abklären will: Ausgleichszahlung?

Am 18.11.2014 sollte um 17.30 Uhr ein Flugzeug starten. Allerdings hob die Maschine erst um 20.56 Uhr ab, also mit mehr als drei Stunden Verspätung. Der Grund: Ein Landwirt hatte gemeldet, dass er auf einem Feld im Anflugsektor des Flughafens eine Metallstange gefunden hatte, die "vom Himmel gefallen sei". Da diese auch vom betreffenden Flugzeug stammen konnte, verschob der Pilot den Start.

Der Flugkapitän beauftragte ein Technikerteam mit der Überprüfung und forderte ein Foto von der Metallstange an. Erst als feststand, dass die Stange nichts mit seiner Maschine zu tun hatte, flog er ab. Eine Passagierin forderte von der Fluggesellschaft wegen der Verspätung 250 Euro Ausgleichszahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Köln (142 C 119/15).

Der Frau stehe ein finanzieller Ausgleich zu, da das Flugzeug sein Ziel mehr als drei Stunden zu spät erreicht habe. Die Fluggesellschaft könne sich hier nicht auf "außergewöhnliche Umstände" berufen, die "von ihr nicht beeinflussbar" und unvermeidlich eine Verspätung nach sich zogen. Es sei darum gegangen, die im Anflugsektor aufgefundene Metallstange zu prüfen, also einen technischen Defekt abzuklären.

Technische Probleme seien in der Regel nicht als "außergewöhnlicher Umstand" einzustufen (anders z.B. bei verdeckten Produktionsfehlern eines Flugzeugs). Sie gehörten zum normalen Flugbetrieb von Luftfahrtunternehmen und zu deren Betriebsrisiko. Für Störungen in diesem Bereich müssten die Fluggesellschaften einstehen. Hätte sich im konkreten Fall der Verdacht des Piloten bestätigt, dass das Metallteil von seiner Maschine stammte, hätte ein technischer Defekt vorgelegen und kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der Fluggastrechteverordnung.

Hotel-Vergleichsportal gibt mächtig an

Kurzartikel

Wettbewerbshüter klopften einem Preisvergleichsportal für Hotelübernachtungen "auf die Finger", das in Google-Anzeigen mit unlauteren Methoden Reklame machte. Gab ein Winterurlaub planender Internetnutzer bei der Suchmaschine Google die Stichworte "Hotel" und z.B. den Ort Sölden in Österreich ein, erschien in der Ergebnisliste eine Anzeige des Preisvergleichsportals: Sölden - 610 buchbare Hotels! Das war schwer übertrieben. Wer sich über den Link in der Anzeige bis zur eigenen Website des Unternehmens durchklickte, erfuhr dort, dass aktuell nur 82 Hotels in den Preisvergleich einbezogen und über das Portal zu buchen waren. Das Landgericht verurteilte das Unternehmen, die irreführende Anzeigenwerbung zu unterlassen. Der Verbraucher gehe aufgrund der Google-Anzeige davon aus, dass er die Gesamtzahl der über das Portal buchbaren Hotels am Ort erfahre - zumal er an diesem Punkt der Hotelsuche noch keine zusätzlichen Suchkriterien in die Suchmaschine eingegeben habe.

Unlautere Reklame für Schiffsreise

Der Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt muss auch die Servicepauschale enthalten

Ein Unternehmerverband, der gegen unlautere Wettbewerbsmethoden kämpft, beanstandete die Reklame eines Reiseveranstalters als wettbewerbswidrig: Der im Inserat angegebene Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt enthalte die Servicepauschale nicht. Laut Preisangabenverordnung müssten Anbieter in der Werbung für Waren und Dienstleistungen den Gesamtpreis angeben und dabei alle Preisbestandteile einbeziehen, die auf den Kunden zwangsläufig zukommen (siehe auch OnlineUrteile-Artikel Nr. 53663).

Das Landgericht gab den Wettbewerbshütern Recht. Gegen dieses Urteil legte der Reiseveranstalter Berufung ein und verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Da sei geregelt, dass die Servicepauschale keinen obligatorischen Bestandteil des Reisepreises darstelle, sondern eine freiwillige Leistung des Reisenden. Außerdem könne man wegen der Währungsschwankungen zwischen Euro und US-Dollar die Servicepauschale nicht vernünftig im Voraus berechnen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unterlag das Reiseunternehmen erneut (6 U 69/14). Anders als beim Trinkgeld könnten die Schiffsreisenden nicht wählen, ob sie die Servicepauschale zahlten, erklärte das OLG. Denn die Reederei belaste das Bordkonto jedes Reisenden pro Reisetag automatisch mit zwölf Dollar. Also sei die Servicepauschale eben keine "freiwillige Leistung" und müsse in den Gesamtpreis einbezogen werden.

Sie verliere ihren verpflichtenden Charakter nicht schon deshalb, weil Kreuzfahrt-Teilnehmer die Pauschale gemäß einer AGB-Klausel des Veranstalters reduzieren dürften, wenn sie beim Bordpersonal erfolglos Mängel angezeigt hätten. Diese Option bleibe ein Ausnahmefall, geknüpft an Beschwerden über schlechten Service an Bord.

Währungsschwankungen bedeuteten nicht, dass man die Servicepauschale nicht berechnen könne. Daraus ergebe sich lediglich ein Kalkulationsrisiko für den Reiseveranstalter, das er durch einen Preisänderungs-Vorbehalt auffangen könne. Das sei in dieser Branche üblich und ändere nichts an der Pflicht, den Gesamtpreis korrekt anzugeben.

Gesamtpreise sollten die Angebote verschiedener Reiseveranstalter für die Kunden vergleichbar machen und so für Transparenz sorgen. Das funktioniere nur, wenn alle Kreuzfahrtunternehmen die Servicepauschale einbeziehen, gleichgültig, ob sie diese in Euro oder in US-Dollar abrechneten.

Raue See in der Arktis!

Passagiere können den Reisepreis mindern, wenn eine Kreuzfahrtroute wesentlich geändert wird

Im Herbst 2014 führte ein Reiseveranstalter eine 17-tägige Kreuzfahrt durch, für die er im Internet mit dem schönen Titel "MS (…) auf arktischem Kurs" warb: Sechs "Entspannungstage auf See" und elf Tage mit Ausflügen sollten in Montreal/Kanada enden. Ein Ehepaar buchte noch einen Aufenthalt in Toronto dazu, die Schiffsreise allein kostete 14.340 Euro.

Auf Grönland waren mehrere Landausflüge geplant, darunter auch der Besuch von Städten. Doch es fand nur ein Landgang statt, danach verschlechterte sich das Wetter. Der Kapitän konnte wegen der rauen See und Sichtweiten unter 1.000 Metern nicht mehr alle im Meer schwimmenden Eisbrocken orten. Weil das für das Schiff gefährlich ist, änderte der Kapitän die Reiseroute und nahm direkt Kurs auf Neufundland.

Dass fast alle Grönland-Ausflüge ausfielen, wollten die Urlauber nicht akzeptieren. Das Ehepaar verlangte vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück (3.585 Euro): Mit den Landausflügen seien für sie die Höhepunkte der Kreuzfahrt entfallen. Das Amtsgericht Frankfurt gab den Urlaubern im Prinzip Recht, sprach ihnen allerdings nur 1.434 Euro zu (31 C 511/15 (83)).

Auf Grundlage des Angebots im Internet hätten die Parteien eine Kreuzfahrt mit Landausflügen auf der Insel Grönland vertraglich vereinbart, die ersatzlos gestrichen wurden. Das sei nicht bloß eine Unannehmlichkeit, sondern eine wesentliche Leistungsänderung, die den Gesamtzuschnitt der Reise verändere: von einer überwiegend von Landausflügen geprägten Kreuzfahrt hin zu einer überwiegend von Seetagen geprägten Schiffsreise.

Ungeachtet der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der sich der Reiseveranstalter vorbehalte, bei ungünstigen Wetterverhältnissen in der Arktis die Route zu ändern, liege hier ein Reisemangel vor. Dass der Reiseveranstalter die wetterbedingte Abweichung vom vereinbarten Angebot nicht zu verantworten habe, spiele keine Rolle. Da an vier Tagen der vereinbarte Landausflug entfiel, könnten die Kunden den Tagesreisepreis (717 Euro) für diese vier Tage um die Hälfte kürzen.

Schlaflose Nacht auf Mallorca

Eine Ratte im Hotelzimmer stellt nicht unbedingt einen Reisemangel dar

Ein Familienvater buchte für sich, seine Frau und zwei Kinder eine zehntägige Reise nach Cala d’Or auf Mallorca: ein "Superior"-Familienzimmer und Verpflegung "all-inclusive" für insgesamt 2.186 Euro. Am Reiseziel angekommen, schien alles in Ordnung — auch wenn das gebuchte Familienzimmer über einem Garagenhof lag, in dem Mülltonnen standen.

Als die Urlauber den Raum im Hochparterre abends lüfteten, spazierte über Vordach und Balkon eine Ratte herein. Zwei weitere Tiere sollen auf dem Vordach unterwegs gewesen sein. Der Familienvater rief einen Hotelmitarbeiter zu Hilfe, der das Tier schließlich aus dem Zimmer vertreiben konnte. So jedenfalls die Version des Urlaubers.

Dagegen berichtete später der Hotelier, der Gast habe eine Ratte gemeldet — der Mitarbeiter jedoch keine gefunden. Fest steht: Die Urlauber zogen um in ein viel kleineres Zimmer. Einen zweiten Umzug in ein anderes Familienzimmer lehnten sie ab, weil es über dem ersten Zimmer lag und die Gäste erneuten Rattenbesuch befürchteten.

Wegen dieser unschönen Begleitumstände verlangte der Vater nachträglich vom Reiseveranstalter, den Reisepreis um die Hälfte zu mindern. Doch das Reiseunternehmen zahlte nicht und bekam vom Amtsgericht Köln Recht (142 C 78/15). Selbst wenn der Vortrag des Urlaubers zutreffe — was der Hotelier bestreite —, läge hier kein Reisemangel vor.

Man müsse unterscheiden zwischen ernsthaften Mängeln, die den Urlaubszweck in Frage stellten, und Unannehmlichkeiten, die eine Reise geringfügig beeinträchtigten. Was als "geringfügig" zu bewerten sei, hänge von objektiv berechtigten Erwartungen des Reisenden und von ortsüblichen Besonderheiten ab.

Hotels und andere Unterkünfte müssten natürlich im Prinzip frei von Ungeziefer sein. Ungeziefer sei aber nicht per se als Reisemangel einzustufen, sondern nur bei intensivem Befall und wenn die Unterkunft selbst betroffen sei. Der Urlauber habe auf ein Urteil verwiesen, in dem eine Ratte im Hotelzimmer als Reisemangel bewertet wurde. Die Fälle seien aber nicht vergleichbar: Da habe die Ratte längere Zeit im Zimmer "gehaust" und Kleider angenagt.

Im konkreten Fall sei aber die Ratte, wenn überhaupt, von außen in das Zimmer eingedrungen. Das könne überall passieren: In südlichen Urlaubsregionen seien Ratten ja kein außergewöhnliches Phänomen. Das stelle kein generelles Problem des Hotels dar, es handle sich vielmehr um einen — unangenehmen, aber zufälligen — Vorfall, wie er im Umfeld von Hotels immer vorkommen könne, sogar bei sauber geführten Hotels.

Buffet statt Galadinner

Lockt der Reiseprospekt mit weihnachtlichem Galadinner in Dubai, ist das Bestandteil des Reisevertrags

Für 3.196 Euro buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise nach Dubai, vom 10. bis 27. Dezember 2013. Im Reisepreis inklusive: stattliche 700 Euro für ein festliches Galadinner an Heiligabend. Laut Reiseprospekt war die Teilnahme obligatorisch. Den Kunden war es recht: Sie träumten von Weihnachten unter Palmen und vom Galadinner als Höhepunkt der Reise auf die berühmte Palmeninsel.

Die Wirklichkeit fiel dann etwas prosaischer aus. Das Fünf-Sterne-Luxusresort bot nämlich an Weihnachten wie an allen anderen Abenden ein Buffet. Allerdings wurden die Urlauber für Getränke und ein paar zusätzliche Leckereien nochmals zur Kasse gebeten: 185 Euro pro Person mussten sie "drauflegen". Das enttäuschte Ehepaar forderte vom Reiseveranstalter die 700 Euro für das ausgefallene Galadinner zurück und eine Minderung des Reisepreises um 600 Euro.

Der Reiseveranstalter war jedoch der Ansicht, dass hier kein Reisemangel vorlag. Das weihnachtliche Dinner habe aus einem üppigen Festbuffet bestanden und sei vom Hotel nur versehentlich berechnet worden. Das Unternehmen habe sich sofort bereit erklärt, die 370 Euro zu erstatten, aber die Kunden hätten ihre Kreditkartendaten nicht mitgeteilt.

So einfach kam der Reiseveranstalter jedoch nicht davon: Das Amtsgericht München verurteilte ihn dazu, 1.179 Euro zurückzuzahlen (213 C 18887/14).

Das Galadinner an Heiligabend sei Bestandteil des Reisevertrags gewesen: Die Reisenden hätten es mitbuchen und bezahlen müssen. Unter einem Galadinner für den stolzen Preis von 350 Euro pro Person stelle sich der Kunde zu Recht ein mehrgängiges Menu vor, das in festlichem Rahmen mit Bedienung serviert werde. Diese Leistung habe das Hotel nicht geboten, den Zuschlag müsse der Reiseveranstalter daher erstatten.

Darüber hinaus beeinträchtige es auch die Reise insgesamt, wenn der geplante Höhepunkt ausfalle. Bei einer Reise über Weihnachten wünschten sich Urlauber, den Heiligabend in besonderer Atmosphäre zu verbringen — und nicht so wie an allen anderen Urlaubstagen. Weihnachten unter Palmen mit Galadinner habe eine Krönung der Reise darstellen sollen. Stattdessen habe das Hotel den Urlaubern für ein aufgehübschtes Buffet noch einmal Geld abgeknöpft. Dieser Reisemangel rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um 15 Prozent.

Einbruch im Hotelzimmer

Wird aus einem Hotelsafe Geld gestohlen, stellt das keinen Reisemangel dar

Im November 2014 flog ein Ehepaar für zwei Wochen in die Dominikanische Republik. Nach zehn Tagen Urlaub kam es zu einem einschneidenden Ereignis: Im Hotelzimmer der Eheleute wurde eingebrochen. Bargeld verschwand aus dem Safe, 666 Euro und 108 Dollar.

An Entspannung war anschließend nicht mehr zu denken. Einen halben Tag verbrachte das Paar bei der Polizei, um den Diebstahl anzuzeigen. Und auch danach konnten die Reisenden aus Angst vor weiteren Einbrüchen den Urlaub nicht mehr genießen.

Schon als sie ankamen, habe er an der Zimmertüre alte Einbruchspuren gesehen, erklärte der Mann. Aus diesem Grund hätte der Münchner Reiseveranstalter Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen, um die Hotelgäste zu schützen. Da er dies versäumt habe, stehe ihnen Schadenersatz für den Verlust zu und obendrein Entschädigung für vertanen Urlaub, 20 Prozent des Reisepreises für die letzten Tage.

Es kam zum Rechtsstreit, weil sich der Reiseveranstalter weigerte zu zahlen. Das Amtsgericht München ließ die Kunden abblitzen (275 C 11538/15). Auch wenn ein Einbruch sicher den Urlaubsgenuss beeinträchtige: Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stelle keinen Reisemangel dar, sondern gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Reisenden. Dafür sei nicht der Reiseveranstalter verantwortlich.

Besondere Maßnahmen zur Sicherheit der Hotelgäste müssten Reiseunternehmen nur treffen, wenn ein Partnerhotel besonders unsicher sei. Angebliche Einbruchsspuren an der Zimmertüre belegten das nicht. Um ein Verschulden des Reiseveranstalters zu beweisen — nur dann läge ein Reisemangel vor —, hätten die Urlauber konkret darlegen müssen, dass es in dem Hotel tatsächlich aufgrund von Sicherheitsmängeln wiederholt zu Einbrüchen gekommen sei und dass der Veranstalter darüber Bescheid gewusst habe.

Wegen Autopanne Fähre verpasst

Wenn Urlauber wegen eines geplatzten Reifens eine Reise absagen, müssen sie die Stornokosten selbst tragen

Ein Ehepaar hatte eine Woche Urlaub auf der Insel Bornholm gebucht. Gleichzeitig mit dem Reisevertrag schloss die Frau eine Reiserücktrittsversicherung ab. Mit dem Auto fuhren die Eheleute nach Rügen, wo die Fähre nach Bornholm ablegte. Da hatten sie Pech: Bevor sie den Hafen erreichten, platzte ein Hinterreifen des Autos. Die Urlauber riefen die Pannenhilfe des ADAC. Die half ihnen aus der Patsche, doch danach war die Fähre weg.

Weil das nächste Schiff nach Bornholm erst Tage später fuhr, stornierte die Frau die Reise. Dafür berechnete der Reiseveranstalter 2.170 Euro Stornogebühr, die die Versicherungsnehmerin von der Reiserücktrittsversicherung verlangte. Doch das Unternehmen verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Versichert seien Reisende, wenn sie eine Reise wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung, Tod oder wegen eines schweren Unfalls absagen müssten. Nichts davon treffe hier zu.

Mit ihrer Klage gegen die Versicherung hatten die Eheleute beim Amtsgericht Peine keinen Erfolg (5 C 523/14). Jeder Versicherungsnehmer, der sich um Verständnis des Versicherungsvertrags bemühe, könne der Aufzählung der versicherten Ereignisse entnehmen, dass sie sich auf Personen beziehen. Tod, Krankheit, Unfall beträfen Personen und nicht Sachen. Personen seien hier aber glücklicherweise nicht zu Schaden gekommen.

Ein Reifenplatzer sei eine Autopanne und kein schwerer Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen. Unter einem Unfall verstehe man ein äußeres Ereignis, das auf die versicherte Person so einwirke, dass sie unfreiwillig einen Gesundheitsschaden erleide.

Die Reiserücktrittsversicherung müsste also nur einspringen, wenn der Reifenplatzer z.B. zu einem Zusammenstoß zweier Autos geführt hätte und dabei eine versicherte Person verletzt worden wäre. Was die Anreise der Urlauber verzögert und die Stornierung der Reise ausgelöst habe, sei aber nur eine Autopanne gewesen. Dafür müsse die Versicherung nicht einstehen.

Flieger zu spät gelandet

Fluggesellschaft darf unter bestimmten Bedingungen die Ausgleichszahlung für Passagiere kürzen

Ein Flug nach Cancun in Mexiko landete mit einer Verspätung von drei Stunden und 41 Minuten. Aus diesem Grund forderten zwei Passagiere von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung von 1.200 Euro gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Das Unternehmen zahlte den Reisenden allerdings nur 600 Euro. Und das zu Recht, erfuhren sie beim Anwaltsgerichtshof Hessen, der ihre Klage auf Zahlung des Differenzbetrags abwies (31 C 1623/14 (83)).

Im Prinzip stehe den Passagieren — bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden und einer Entfernung von über 3.500 Kilometern (Langstrecke) — eine Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person zu, räumte das Gericht ein. Jedoch sehe die Fluggastrechteverordnung, welche die Rechte der Passagiere schütze, auch vor, dass Flugunternehmen die Ausgleichszahlung für einen annullierten Flug unter Umständen halbieren dürften.

Nämlich dann, wenn es ihnen gelinge, die Passagiere mit einem Alternativflug ans Ziel zu befördern, der höchstens vier Stunden später lande als ursprünglich geplant. Auch diese Regelung solle den Fluggästen nützen, indem sie für die Flugunternehmen einen finanziellen Anreiz biete, die Passagiere in solchen Fällen schnell anderweitig zu befördern. Warum sollte man diese Regelung nicht auf eine Flugverspätung von mehr als drei, aber weniger als vier Stunden übertragen?

Denn aus Sicht des Passagiers mache es keinerlei Unterschied, ob er mit dem gleichen Flieger (durchgeführt gemäß der ursprünglichen Flugplanung) oder mit einem Alternativflug drei bis vier Stunden zu spät lande. Die Ausgleichszahlung für die Flugverspätung um 50 Prozent zu kürzen, sei daher auch bei einer Flugverspätung zulässig, sofern sie unter vier Stunden bleibe.

Im konkreten Fall habe der Flieger laut Auskunft der Airline die Parkposition um 22.16 Uhr Ortszeit erreicht, drei Stunden und 41 Minuten nach der geplanten Ankunft. Selbst wenn man das Öffnen der Flugzeugtür als Maßstab für die Dauer der Verspätung nehme, liege sie noch unter vier Stunden: Vom Erreichen der Parkposition bis zum Aussteigen vergingen keine 19 Minuten, das hätten nicht einmal die Fluggäste behauptet. Da sie demnach mit weniger als vier Stunden Verspätung am Zielort ankamen, müssten sie sich mit 300 Euro Ausgleichszahlung pro Person begnügen.