Reise und Erholung

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Türkeireise mit Einkaufstour

Reiseveranstalter muss für Fehler einer Schmuckmanufaktur im Urlaubsland nicht geradestehen

Zum Schnäppchenpreis von 516 Euro hatte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Türkei-Studienreise in der Nachsaison gebucht: "Türkei und Rhodos: die faszinierendsten UNESCO-Schätze und Weltwunder der Antike". Flüge, Übernachtungen, Busrundfahrten waren im Reisepreis enthalten. Am siebten Tag war der Besuch einer Schmuck- und einer Ledermanufaktur geplant. Hier gebe es die "Gelegenheit, ein persönliches Urlaubs-Souvenir zu erwerben", stand im Reiseprospekt.

Diese Gelegenheit nutzte der Urlauber und kaufte für seine Frau einen goldenen Ring mit Diamant-/Rubinsplittern und eine goldene Kette mit Rubin. 4.300 Euro gab er dafür aus. Die Manufaktur sollte noch Änderungen vornehmen und den Schmuck dann ins Hotel liefern. So geschah es. Bei der Übergabe sei es total hektisch zugegangen, erklärte der Käufer hinterher. Daher habe er nicht bemerkt, dass der Ring nicht, wie vereinbart, enger gemacht worden sei. Er habe auch nicht die ausgesuchte Kette bekommen, sondern eine minderwertige.

Da die Schmuckstücke höchstens 300 bis 500 Euro wert seien, habe er nach dem Heimflug gegenüber dem türkischen Geschäft schriftlich den Rücktritt vom Kauf erklärt. Er wolle den Schmuck zurückgeben, doch die Manufaktur habe auf diese Forderung gar nicht erst reagiert.

Aus diesem Grund sollte nun der Reiseveranstalter für das schlechte Geschäft büßen: Von ihm forderte der Kunde Schadenersatz. Man habe ihn vor Ort zum Einkauf gedrängt, die Manufaktur arbeite mit dem Reiseveranstalter zusammen. Der Reiseleiter habe bei Kauf und Übergabe als Dolmetscher geholfen.

Das Reiseunternehmen ließ sich darauf nicht ein: Es habe mit dem Schmuckgeschäft nichts zu tun, erhalte keine Provision. Das Amtsgericht München gab dem Reiseveranstalter Recht und wies die Zahlungsklage des Urlaubers ab (271 C 8375/16). Ob die Schmuckmanufaktur den Kunden wirklich übers Ohr gehauen habe, könne hier offen bleiben, so das Amtsgericht. Denn für dieses Fehlverhalten müsste nicht der Reiseveranstalter geradestehen. Das gelte auch dann, wenn er im Rahmen von Pauschalreisen Besuche in Manufakturen — und damit die Gelegenheit zum Kauf — organisiere.

Wenn der Veranstalter im Rahmen seines Reiseprogramms Einkaufstouren anbiete, übernehme er damit keine Verantwortung für Einkäufe, die die Reisenden in den Manufakturen tätigten. Auch nicht für die Geschäftsmethoden der Manufakturen, die nicht im Auftrag des Reiseunternehmens handelten. Wenn sich der Reiseleiter vor Ort bemühe, die Reisenden organisatorisch und sprachlich bei ihren Einkäufen zu unterstützen, begründe das ebenfalls keine Haftung. Die Schmuckstücke hätte der Käufer schon selbst prüfen müssen.

Kunde storniert Flug

Muss eine Fluggesellschaft den vollen Ticketpreis erstatten, wenn der Fluggast den Beförderungsvertrag kündigt?

Zum Preis von rund 400 Euro hatte Herr X einen Hin- und Rückflug auf eine Ferieninsel gebucht. Warum er den Flug stornieren musste, spielt hier keine Rolle. Die Fluggesellschaft zahlte jedenfalls nur 104,95 Euro zurück — die "durch die Kündigung ersparten Aufwendungen". Da sie die beiden stornierten Flüge nicht an andere Passagiere habe verkaufen können, so die Airline, müsse Kunde X auf den restlichen Betrag verzichten.

Erfolglos klagte der verhinderte Reisende auf Erstattung des vollen Flugpreises. Darauf hätte er nur Anspruch, wenn der Flug in der von ihm gewählten Economy Class ausgebucht gewesen wäre, entschied das Landgericht Köln (10 S 192/15). Nur dann stünde fest, dass die Fluggesellschaft das Ticket anderweitig losschlagen konnte.

Dann wäre ihr durch das Storno kein finanzieller Nachteil entstanden, sie müsste Herrn X deshalb den vollen Ticketpreis zurückzahlen. Den Buchungslisten, die das Flugunternehmen vorgelegt habe, sei jedoch zu entnehmen, dass noch Plätze frei waren. In der Economy Class seien die zwei Flüge keineswegs ausgebucht gewesen. Daher dürfe das Unternehmen den Restbetrag behalten.

Der Kunde behaupte zwar, der von ihm ursprünglich gebuchte Platz sei auf beiden Flügen besetzt gewesen. Doch selbst wenn das zutreffe, bleibe die Tatsache bestehen, dass die Flüge in der Economy Class nicht vollständig ausgelastet waren. Passagiere setzten sich häufig einfach auf freie Fensterplätze. Das Argument der Airline, dass sie die Tickets von Herrn X nicht anderweitig habe verwerten können, sei damit nicht widerlegt.

Dubiose Hotel-Sterne

Kurzartikel

Wenn das Buchungsportal hotel.de im Internet für Hotelbetriebe mit Sternesymbolen wirbt, ist dies unzulässig, weil den Bewertungen keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz zugrunde liegt. Basis des "Notensystems" sind nur die Selbsteinschätzung des Hotels und einige Kundenberichte, ohne dass dies auf der Buchungswebseite klargestellt wird. Die Werbung täuscht daher die Internetnutzer: Denn Verbraucher erwarten bei einer Hotelreklame mit Sternen, dass die Hotelbetriebe anhand objektiver Qualitätskriterien von neutralen Testern geprüft wurden.

Teure Umbuchung

Springen für erkrankte Reisende "Ersatzleute" ein, muss nicht der Reiseveranstalter die Kosten neuer Flugtickets tragen

Ein Berliner Paar hatte bei einem Reiseveranstalter für 2.470 Euro eine Pauschalreise nach Phuket gebucht. Den Flug nach Thailand sollte eine Linienfluggesellschaft durchführen. Weil ihr Lebensgefährte kurz vor dem Urlaub erkrankte, suchte und fand die Frau im Bekanntenkreis "Ersatz-Reisende". Zwei Tage vor dem Abflug teilte sie dem Reiseveranstalter mit, zwei andere Personen würden in den Reisevertrag eintreten.

Am nächsten Tag antwortete der Reiseveranstalter, das gehe in Ordnung. Allerdings sei eine Umbuchung mit Mehrkosten verbunden, denn Fluggesellschaften akzeptierten nach bestätigter Buchung keinen Wechsel der Fluggäste mehr ("name change"). Also müssten die "Ersatz-Reisenden" für 1.648 Euro pro Person neue Flugtickets erwerben. Nach dieser Auskunft traten die Berliner Kunden vom Reisevertrag zurück.

Als Entschädigung forderte der Reiseveranstalter von ihnen 90 Prozent des Reisepreises. Die Kunden zahlten und verklagten das Unternehmen auf Rückzahlung des vollen Reisepreises. Das Landgericht München I gab ihnen Recht: Reiseveranstalter müssten es Kunden ermöglichen, den Reisevertrag auf andere Personen zu übertragen: "Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt" (§ 651b I Bürgerliches Gesetzbuch).

Doch beim Bundesgerichtshof hatte der Reiseveranstalter trotz dieser Regelung mit seiner Revision gegen das Urteil Erfolg (X ZR 141/15). Reiseunternehmen müssten auf Wunsch der Kunden deren Anspruch auf Reiseleistungen auf Dritte übertragen, bestätigten die Bundesrichter. Aber die damit verbundenen Mehrkosten müssten sie nicht übernehmen. Mehrkosten könnten Reiseveranstalter auf die Kunden und die "Ersatz-Reisenden" abwälzen, die zu gleichen Teilen dafür hafteten.

Die Tarifbedingungen von Fluggesellschaften sähen in der Regel so aus: Bei billigeren Flügen sei ein nachträglicher Wechsel der Person des Fluggastes ausgeschlossen. Tarife, die größere Flexibilität erlaubten, seien wesentlich teurer. Man könne es Reiseveranstaltern nicht verwehren, günstigere Flüge zu buchen — auch im Interesse der Kunden.

Sie seien nicht verpflichtet, Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf andere Personen übertragbar seien. Wenn bei einer Umbuchung der Erwerb neuer Flugtickets notwendig sei, werde die Umbuchung für die Reisenden "wirtschaftlich unattraktiv". Das sei nicht zu bestreiten. Diese für die Kunden unerfreuliche Konsequenz rechtfertige es aber nicht, derartige Mehrkosten dem Reiseveranstalter aufzubürden.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

Kurzartikel

Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Kein Markenschutz für "Trauminsel-Reisen"

Veranstalter für Inselreisen umschreibt mit dem Begriff "Trauminsel-Reisen" nur sein Angebot

Ein Reiseunternehmen, spezialisiert auf Reisen zu den Seychellen, auf die Malediven oder Madagaskar, ließ beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Trauminsel-Reisen" schützen: in dunkelblauem, zweizeiligem Schriftzug. Gekrönt von einer goldenen Palmenkrone überragte das "i" in Insel die anderen Großbuchstaben. Ein Konkurrent beantragte, die Marke zu löschen, weil sie aus "schutzunfähigen Angaben" bestehe.

Dem widersprach die Markenbehörde: Die Marke sei wegen des Bildmotivs — stilisierte Palme mit schrägem, blauem Stamm und der Palmenkrone als "i-Tüpfelchen" — sehr einprägsam. Das Publikum sei außerdem bei Reisedienstleistungen an solche Begriffskombinationen gewöhnt (z.B. "Traumwelt Reisen", "Paradies Reisen"). Daher könne es "Trauminsel-Reisen" als Hinweis auf einen bestimmten Reiseanbieter verstehen.

Doch das Bundespatentgericht gab dem Konkurrenten Recht und ordnete an, die Marke zu löschen (26 W (pat) 28/15). Die von der Behörde angeführten Reiseanbieter kennzeichneten ihre Dienstleistungen nicht nur mit den zitierten Begriffen, sondern stellten dabei den Firmennamen voran. Ein Begriff wie "Trauminsel-Reisen" umschreibe für sich genommen nur das Angebot, anstatt auf das anbietende Reiseunternehmen hinzuweisen.

Unter einer Trauminsel stelle sich der Verbraucher einen schönen, von Wasser umgebenen Ort vor, Gegenstand der Sehnsucht vieler Menschen. Trauminsel-Reisen bedeute daher die Reise an so einen Ort. Das interpretierten die Kunden als anpreisende, reklamehafte Angabe zum Angebot. Der Begriff sei unmittelbar beschreibend, weil der Reiseveranstalter in erster Linie Reisen zu Trauminseln wie Mauritius etc. organisiere.

Der Begriff "Trauminsel-Reisen" erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen und dessen Angebot von dem anderer Reiseunternehmen zu unterscheiden.

Zudem sei die graphische Gestaltung des Schriftzugs so einfach, dass sie dieses Manko nicht aufwiege. Die zentrierte, zweizeilige Anordnung der Wortelemente sei werbeüblich. Dass die stilisierte Palme von den natürlichen Farben abweiche (blauer Stamm, goldene Baumkrone), verfremde den gängigen Begriff nur wenig. Verbraucher assoziierten "Trauminseln" sowieso mit Palmen, da Reiseanbieter ihre Inselreisen meistens mit Bildern von Palmen bewerben. Wer das nicht glaube, möge das Stichwort "Trauminsel" "googeln", empfahl das Bundespatentgericht.

Fahrzeug beschädigt Flugzeug

Verspätet sich ein Flug wegen eines Unfalls auf dem Rollfeld, schuldet die Fluggesellschaft Passagieren Entschädigung

Im Juni 2014 erreichte ein Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek sein Ziel mit 13 Stunden Verspätung. Der Grund: Am Tag vorher hatte sich auf dem Rollfeld ein Unfall ereignet. Vom Turbinenstrahl eines Fliegers erfasst, war ein Fahrzeug des Flughafenbetreibers losgerollt und gegen die geparkte Maschine gestoßen, die in die Hauptstadt Namibias fliegen sollte. Das beschädigte Flugzeug musste aufwändig repariert werden.

Einige Fluggäste forderten wegen der beträchtlichen Verspätung vom Flugunternehmen eine Ausgleichszahlung. Doch die Airline zahlte nicht: Die Verspätung sei auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, die ihr nicht zuzurechnen seien. Schließlich sei sie nicht für "alle möglichen Fahrzeuge" am Flughafen verantwortlich.

Dem widersprach das Landgericht Frankfurt und entschied, dass den Passagieren eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung zusteht (2-24 S 51/15). Außergewöhnliche Umstände, für die die Fluggesellschaft keine Verantwortung treffe, lägen hier nicht vor. Der Flieger in Parkposition sei durch ein Fahrzeug des Flughafenbetreibers beschädigt worden und nicht durch ein x-beliebiges Privatauto, das auf einem Flughafen nichts zu suchen habe. Auch der "ruhende Verkehr" zähle zum normalen Flugbetrieb, also zum "Kerngeschäft" des Flugunternehmens.

Zwar habe die Fluggesellschaft in dem Moment, als der Unfall geschah, nicht mehr eingreifen können. Das bedeute aber keineswegs, dass sie so ein "Geschehen überhaupt nicht beeinflussen könne", wie die Airline behauptete. Sie hätte den Betreiber des Flughafens ohne weiteres auffordern können, Fahrzeuge auf dem Rollfeld ausreichend gegen das Wegrollen zu sichern bzw. nur in angemessenem Abstand zu Flugzeugen in Parkposition abzustellen. So hätte man Unfall und Verspätung unschwer vermeiden können.

Hotel-Klimaanlage schwächelt

Schwitzende Urlauber dürfen den Reisepreis mindern

Ein Ehepaar flog im Juli 2012 auf eine Ferieninsel. Während der Pauschalreise stießen den Urlaubern einige Mängel so übel auf, dass sie vom Reiseveranstalter nach der Rückkehr eine Minderung des Reisepreises verlangten. Bereits vor Ort hatte das Paar reklamiert, dass die Klimaanlage im Hotelzimmer nicht richtig funktionierte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellte sich in diesem Punkt auf die Seite des Paares (I-21 U 149/14). Klimaanlagen müssten für den zu kühlenden Raum richtig dimensioniert sein, so das OLG. Eine nächtliche Temperatur von 24 Grad Celsius sei nicht akzeptabel, das störe den Schlaf erheblich. Eine schwächelnde Klimaanlage stelle einen Reisemangel dar. Das gelte jedenfalls dann, wenn in der Internetbeschreibung des Hotels klimatisierte Zimmer als besonderer Komfort angepriesen werden.

Bei den Temperaturen, die im Hochsommer auf der Insel herrschten, sei es nicht nur eine kleine Unannehmlichkeit, wenn die Klimaanlage außerstande sei, eine angenehme Raumtemperatur herzustellen. Einen Tag lang sei sie sogar ganz ausgefallen. Dieser Mangel rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um 15 Prozent. Dabei berücksichtigte das OLG, dass obendrein das Frühstück zu wünschen übrig ließ und der Fernseher zwischendurch defekt war.

Intransparentes Flug-Buchungssystem

Fluggesellschaft muss auf der Buchungswebseite bei der erstmaligen Angabe von Preisen den Endpreis nennen

Schon seit Jahren kämpft der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit der Billigfluglinie Air Berlin darum, wie die Preisangaben auf ihrer Buchungswebseite zu gestalten sind. Immer wieder findet das Unternehmen eine Variante, Schnäppchenpreise hervorzuheben — in denen diverse Preisbestandteile fehlen. Doch laut EU-Luftverkehrsdienste-Verordnung ist stets "der zu zahlende Endpreis" auszuweisen. Er muss alle "Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte" einschließen, die unvermeidlich auf den Passagier zukommen.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer entsprach das Buchungssystem der Airline dieser Vorgabe auch nach einigen kosmetischen Änderungen nicht: Im zweiten Buchungsschritt würden Preise angezeigt, die diverse Gebühren ("Service Charge") und den Kerosinzuschlag nicht enthielten. So könne der Kunde den Preis für den (vor-)ausgewählten Flug nicht mit den Preisen vergleichen, die er für die gleiche Strecke zu anderen Flugzeiten zahlen müsste. Oder bei anderen Anbietern.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Kritik und wies die Fluggesellschaft erneut an, ihr Buchungssystem so zu gestalten, wie es die EU-Luftverkehrsdienste-Verordnung vorschreibt (I ZR 29/12). Es genüge nicht, wenn der Endpreis für einen Flug erstmals beim Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs angezeigt werde. Schon beim ersten Schritt, also bei der Anzeige aller Flugverbindungen von A nach B und der erstmaligen Angabe von Preisen, müssten Endpreise genannt werden.

Wenn das Buchungssystem interessierten Kunden eine Tabelle mit mehreren Tarifen anzeige (z.B. für verschiedene Abflugzeiten von Ort A nach Ort B), dürfe die Fluggesellschaft in dieser Tabelle nicht die reinen Flugpreise ohne Gebühren und Zuschläge angeben. Nur wenn für alle in der Tabelle angezeigten Flüge sogleich die Endpreise erkennbar seien, könnten Kunden die Preise effektiv vergleichen. Fluggesellschaften müssten ihre Buchungswebseiten entsprechend ändern.

"Nur noch 4 Zimmer verfügbar!"

Kurzartikel

Wirbt ein Online-Hotelreservierungsdienst für ein Hotel mit alarmierenden Hinweisen wie "Nur noch 4 Zimmer verfügbar!", täuscht das die Verbraucher, wenn zu diesem Zeitpunkt über andere Buchungsportale weitere Zimmer in demselben Hotel gebucht werden können. Die Reklame ist irreführend, weil sich die genannte Zahl nur auf das eigene Zimmerkontingent des Hotelreservierungsdienstes bezieht, und tatsächlich noch mehr Zimmer frei sind. Zudem ist die Reklame wettbewerbswidrig, weil so die Internetnutzer davon abgehalten werden, auf anderen Buchungsportalen nach Zimmern zu suchen. Der Online-Hotelreservierungsdienst muss diese unzulässige Werbung einstellen.

"Kreuzfahrer" nicht reisefähig

Kniekranker sagt nach OP eine Kreuzfahrt ab: Muss die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornokosten übernehmen?

Ein Hamburger buchte zum stolzen Preis von 34.106 Euro eine 18-tägige Kreuzfahrt in die Antarktis, die im Januar 2014 stattfinden sollte. Zusätzlich schloss er für 564 Euro eine Reiserücktrittskostenversicherung (ohne Selbstbeteiligung) ab. Sie übernimmt die Stornogebühren, wenn ein Reisender wegen einer plötzlichen schweren Erkrankung oder aus anderen wichtigen, unvorhersehbaren Gründen eine gebuchte Reise stornieren muss.

Im November 2013 bekam der Hamburger Schmerzen im rechten Knie. Die ärztliche Diagnose lautete: Reizknie mit Erguss, Knorpelschaden 3. Grades, Innenmeniskusriss. Ende November wurde der Mann operiert und sprach vorher mit dem behandelnden Arzt über seine Reisepläne. Der beruhigte den Patienten: Bis Januar werde er auf jeden Fall wieder hergestellt und reisefähig sein. Mit dieser Prognose lag der Mediziner daneben. Obwohl die Heilung wochenlang "normal" verlief, traten im Dezember wieder heftige Beschwerden auf.

Weil er kaum noch gehen konnte, sagte der Hamburger schweren Herzens die Kreuzfahrt ab. Der Reiseveranstalter stellte ihm 90 Prozent des Reisepreises in Rechnung, davon wollte die Reiserücktrittskostenversicherung nur 16.771 Euro erstatten. Ihre Begründung: Der Versicherungsnehmer habe die Reise zu spät storniert. Nach den Versicherungsbedingungen hätte er sofort nach der Diagnose absagen müssen. Seit dem 20.11. sei klar gewesen, dass der Mann die Kreuzfahrt nicht würde antreten können.

Der Versicherungsnehmer verklagte den Reiseversicherer auf Zahlung der restlichen Stornogebühr von 13.657 Euro und setzte sich beim Landgericht Hamburg durch (306 O 351/14). Der Kniespezialist habe die Aussage des Versicherungsnehmers bestätigt. In der Regel bessere sich das operierte Knie in ca. drei Wochen, so der Mediziner, also wäre selbst bei nicht optimalem Heilungsverlauf "noch genug Luft" bis zum Reiseantritt gewesen. Dass nach zunächst positivem Verlauf schwere Komplikationen auftraten, habe ihn sehr überrascht.

Wenn der Operateur eine Reise im Januar für "problemlos möglich" erkläre, könne man dem Patienten nicht vorhalten, er hätte die Kreuzfahrt sofort nach der ersten Diagnose am 20.11. stornieren müssen. Beim Rückfall im Dezember sei der Versicherungsnehmer sofort zum Arzt gegangen und habe am gleichen Tag die Kreuzfahrt abgesagt. Damit habe er seine Pflicht erfüllt, die Reise so früh wie möglich zu stornieren und damit den Schaden für den Versicherer so gering wie möglich zu halten.

Fähre verpasst!

Reisender war rechtzeitig am Hafen und bleibt trotzdem auf den Kosten für die verpasste Schiffspassage sitzen

Ein Münchner buchte im Reisebüro eines Automobilclubs eine Schiffspassage von Genua nach Tunis und zurück, inklusive Autotransport und Kabinenübernachtung. Dafür zahlte er 626,40 Euro. Die Hinfahrt sollte am 23. September stattfinden. Als er jedoch am 23.9. nach langer Autofahrt in Genua ankam, war die Fähre schon weg: Die Reederei hatte die Überfahrt um einen Tag vorverlegt. Die nächste Fährverbindung nach Tunis war erst für den 26.9. geplant. Da der Münchner jedoch am 25.9. an einer Familienfeier in Tunesien teilnehmen wollte, fuhr er wütend wieder nach Hause und flog von München nach Tunis.

Der Automobilclub erstattete die Kosten der Schiffspassage. Darüber hinaus forderte der Kunde Ersatz für die Kosten der Autofahrt und Entschädigung für drei vergeudete Urlaubstage, insgesamt 1.768 Euro. Begründung: Der Automobilclub sei als Veranstalter der Schiffspassage aufgetreten, die Fahrt mit der Fähre sei als Pauschalreise anzusehen. Daher müsse der Club für den Ausfall einstehen. Selbst wenn man das Reisebüro nur als Vermittler der Reiseleistungen einstufe: Auf jeden Fall hätte es Kontaktdaten der Reederei schicken und mitteilen müssen, dass sich die Abfahrt verschieben könne.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage des Münchners gegen den Automobilclub ab (213 C 3921/16). Eine Fährverbindung stelle auch dann keine Pauschalreise dar, wenn der Kunde eine Kabine gebucht habe. Anders als bei einer Pauschalreise würden bei einer Schiffspassage nicht mehrere Einzelleistungen zu einem Reiseangebot gebündelt: Da stehe allein der Transport von A nach B im Vordergrund. Die Beförderung habe keinen Erholungswert, es handle sich nicht um eine Reise mit Urlaubscharakter. Also seien hier nicht die Vorschriften des Reisevertragsrechts anzuwenden.

Es gehe vielmehr um einen Beförderungsvertrag. Das Reisebüro habe die Schiffspassage nur vermittelt, nicht eigenverantwortlich organisiert — nur für die erfolgreiche Vermittlung sei es zuständig. Sobald sich der Kunde für eine Reiseleistung entschieden habe, sei Vertragspartner der Reiseveranstalter oder das Transportunternehmen; hier also die Reederei und nicht der Automobilclub. Für vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners hafte nicht der Reisevermittler.

Nur wenn dem Reisebüro bzw. dem Automobilclub die Verlegung bekannt geworden wäre, hätten sie die Information weitergeben müssen. Über die Terminänderung habe das Reisebüro aber ebenso wenig Bescheid gewusst wie der Kunde. Da er den Automobilclub als Vertragspartner angesehen habe, hätte er sich allerdings vor Reiseantritt noch einmal nach dem Termin erkundigen können. Das Reisebüro hätte sicher für ihn bei der Reederei angerufen. Es sei jedoch nicht verpflichtet, von sich aus nach der Buchung Abfahrtszeiten zu überprüfen. Genau genommen hätte der Automobilclub daher nicht einmal die Kosten der Schiffspassage erstatten müssen.

Reisepass nicht "USA-tauglich"

Reisende müssen sich um Pässe selbst kümmern: Kein Schadenersatz vom Reisebüro für geplatzte USA-Reise

Für einen USA-Urlaub buchte ein Familienvater direkt bei der Fluggesellschaft vier Tickets von Frankfurt nach New York: für sich, seine Ehefrau und zwei Kinder. Einige Wochen vorher wandte er sich an ein Bonner Reisebüro: Mitarbeiterinnen besorgten ihm "Rail & Fly-Tickets" zum Flughafen und halfen beim Ausfüllen des ESTA-Formulars (Electronic System for Travel Authorization). Urlauber und Geschäftsleute, die nicht länger als 90 Tage in den USA bleiben wollen, können mit diesem Formular einreisen und benötigen kein Visum.

Voller Vorfreude machte sich die Familie am Abflugtag auf den Weg zum Flughafen und erlebte dort eine böse Überraschung: Die Kinderreisepässe entsprachen nicht den amerikanischen Anforderungen. Sie dürften damit nicht in die USA fliegen, erfuhren die Urlauber am Check-In-Schalter. Nur die Ehefrau trat die Reise an, der Vater fuhr mit den Kindern nach Hause.

Der enttäuschte Kunde forderte vom Reisebüro 4513 Euro Entschädigung: für die verfallenen Flugtickets, die "Rail & Fly-Tickets", Ausgleich für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und entgangene Urlaubsfreude. Er habe das Reisebüro aufgesucht, um alle Voraussetzungen für die Einreise in die USA prüfen zu lassen, also auch die Gültigkeit der Reisepässe. Dazu wären die Mitarbeiterinnen verpflichtet gewesen.

Das Amtsgericht Bonn sah das anders und wies die Klage auf Schadenersatz ab (111 C 4/16). Der Kunde habe mit dem Reisebüro nicht ausdrücklich vereinbart, dass es die Reisepässe prüfen sollte. Er sollte sie nur mitbringen, um die Daten aus den Pässen ins ESTA-Formular übertragen zu können. Von sich aus müssten die Mitarbeiterinnen den Kunden nicht über die amerikanischen Einreise-Bestimmungen informieren. Das Reisebüro habe die USA-Reise nicht als Veranstalter organisiert, nicht einmal die Flugtickets habe der Kunde dort gebucht.

Zudem müssten selbst Reiseveranstalter ihre Kunden nicht über Umstände informieren, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen — es sei allein Sache der Reisenden, sich darum zu kümmern. Hätte der Familienvater die Reiseunterlagen der Fluggesellschaft gelesen, hätte er einschlägige Hinweise gefunden. Wer diese nicht verstehe, könne sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes über die Einreisebestimmungen der Vereinigten Staaten informieren. Auch auf der Website der Fluggesellschaft hätte der Kunde unschwer Informationen über die Notwendigkeit eines elektronischen, maschinenlesbaren Reisepasses für Reisen in die USA finden können.

Baustelle am Strand

Urlauber können den Reisepreis nicht wegen einer Baustelle mindern, auf die der Reiseveranstalter hingewiesen hat

Ende September 2014 buchte ein Münchner zum Preis von 3.217 Euro für sich, seine Frau und seine Tochter eine einwöchige Flugpauschalreise nach Abu Dhabi, die in den Herbstferien vom 30.10. bis 6.11.2014 stattfinden sollte. Am gleichen Tag erhielt er vom Reiseveranstalter eine Buchungsbestätigung mit den Daten und folgendem Hinweis: "Bitte beachten Sie, dass bis zum 20.11.2014 ein Teil des Strandes saniert wird. Es kann zu Lärm- und Sichtbelästigungen kommen". Wird schon nicht so schlimm werden, dachte die Familie, und trat die Reise trotzdem an.

Vor Ort mussten die Urlauber feststellen, dass die Hälfte des hoteleigenen Strandes gesperrt war. Von 9 Uhr morgens bis mindestens 22 Uhr habe in der Außenanlage, vor allem an Strand und Swimmingpool, unerträglicher Lärm geherrscht, beanstandete der Münchner im Nachhinein. Die Bauarbeiten habe man auch im Hotel nicht überhören können, sie hätten zudem die Aussicht beeinträchtigt. Der Hinweis in der Reisebestätigung sei nichtssagend und verniedlichend: Daher stehe ihm trotz der Warnung eine Minderung des Reisepreises um 40 Prozent und 300 Euro Schadenersatz für vertanen Urlaub zu.

Doch das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage des Familienvaters gegen den Reiseveranstalter ab (159 C 9571/15). Eine Baustelle am Strand stelle keinen Reisemangel dar, wenn der Reiseveranstalter vor Reisebeginn darüber informiere und der Kunde noch Zeit genug habe, aus diesem Grund umzubuchen. Im Übrigen sei ein Teil des hoteleigenen Sandstrandes benutzbar gewesen: Eine bestimmte Länge des Strandes sei im Reisevertrag nicht vereinbart.

Der Hinweis auf der Reisebestätigung beschönige die Baustelle keineswegs. Da sei nicht die Rede von einer möglichen Sanierung: Es werde vielmehr klar mitgeteilt, dass dort gearbeitet werde. Wenn Lärm- und Sichtbelästigung angekündigt würden, bedeute dies, dass die Reisenden zwischendurch auch mit dem Einsatz schweren Geräts rechnen müssten. Wenn der Kunde da nur an kleinere Unannehmlichkeiten denke, hafte der Reiseveranstalter für diese falsche Vorstellung nicht.

Das Unternehmen habe die Mitteilung auch so rechtzeitig geschickt, dass die Familie noch Zeit und Gelegenheit gehabt hätte, das Urlaubsziel zu ändern und umzubuchen. Sofort nach der Buchung am 26.9.2014 habe der Kunde die Reisebestätigung erhalten.

Anzahlung für Pauschalreisen

Reiseveranstalter TUI darf nicht 40 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen

Das juristische Tauziehen zwischen dem Reiseveranstalter TUI und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht in die nächste Runde. Schon 2013 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Verbraucherschützern im Prozess um die Höhe von Anzahlungen für Pauschalreisen Recht gegeben: Eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises benachteilige die Kunden unangemessen und sei unzulässig.

Der Bundesgerichtshof fand dieses Urteil zu pauschal und hob es teilweise auf: Ausnahmsweise könne es zulässig sein, mehr als 20 Prozent Anzahlung zu fordern. Und zwar dann, wenn der Reiseveranstalter entsprechend hohe Vorleistungen erbringe. Daher musste das OLG den Rechtsstreit erneut aufrollen und prüfen, ob TUI für die fraglichen Reisen tatsächlich Vorauszahlungen (z.B. an Hotels) von mindestens 40 Prozent leistet.

Das OLG Celle verneinte dies (11 U 279/12). An der hohen Anzahlungspauschale habe das Reiseunternehmen nur noch in Bezug auf einige Reisen festgehalten. Doch die Berechnungen stimmten auch bei diesen Reisen nicht. Denn zu den vermeintlichen Vorleistungen rechne TUI auch Vermittlungsprovisionen, die das Unternehmen an Reisebüros zahlte. Das seien aber Vertriebskosten und keine Vorleistungen. Dazu zählten nur Aufwendungen für konkrete Reiseleistungen, also Vorauszahlungen an Fluggesellschaften oder Hotelinhaber.

Nach den von TUI vorgelegten Zahlen habe das Reiseunternehmen im Geschäftsjahr 2014/2015 bei mehr als 14.000 Reisen nur Vorauszahlungen in Höhe von neun Prozent geleistet. Trotzdem hätten die meisten Kunden 40 Prozent des Reisepreises anzahlen müssen. Das sei eine erhebliche Mehrbelastung für die Kunden.

Reiseveranstalter dürften sich bei der Kalkulation der Anzahlung nicht auf Durchschnittszahlen stützen, die für einen erheblichen Teil der Reisen nicht zuträfen. Letztlich hielt das OLG an seinem Urteil von 2013 fest und gab den Verbraucherschützern in vollem Umfang Recht. (TUI hat auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.)

Höllenlärm auf dem Kreuzfahrtschiff?

"Schiffstypische" Maschinengeräusche rechtfertigen keine Minderung des Reisepreises

Von ihrer ersten Schiffsreise war die Kundin eines Reiseveranstalters sehr enttäuscht. Jedes Mal, wenn das Kreuzfahrtschiff in einem Hafen an- oder ablegte, hörte sie in ihrer Kabine den Lärm des Bugstrahlruders und der Ankervorrichtung. Der Höllenlärm habe ihr den Urlaub verdorben, beanstandete die Schiffsreisende, und verlangte vom Veranstalter der Kreuzfahrt einen Teil des Reisepreises zurück.

Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Rostock (47 C 76/15). Hier liege kein Reisemangel vor, der eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen würde, so das Amtsgericht. Ein Schiff sei nun einmal kein Hotel, sondern ein Fortbewegungsmittel, das mit Maschinen angetrieben werde. Dass diese Maschinen Geräusche verursachten, liege in der Natur der Sache. Das müsse jedem Reisenden bewusst sein, der statt eines Hotelaufenthalts eine Kreuzfahrt buche.

Auch wenn der vom Bugstrahlruder und vom Anker ausgehende Lärm das subjektive Wohlbefinden der Urlauberin gestört habe: Als objektiver Reisemangel wäre das nur dann einzustufen, wenn die Lärmbelästigung intensiver gewesen wäre als die üblichen, schiffstypischen Maschinengeräusche bei "ordnungsgemäßer Funktionsweise". Diese Geräusche müssten Schiffsreisende nun einmal hinnehmen — oder Urlaub im Hotel machen.

Koffer kam zu spät

Muss der Reiseveranstalter im Urlaubsland gekaufte Ersatzkleidung finanzieren?

Gemeinsam mit Bekannten verbrachte Frau P im Frühjahr 2014 eine Woche Urlaub in Spanien. Bei einem Reiseveranstalter hatte sie für 893 Euro Flug und Aufenthalt in einem Hotel am Meer gebucht. Schon der Auftakt ging schief: Der Hinflug startete mit einer Verspätung von 24 Stunden, also verloren die Reisenden den ersten Urlaubstag.

Und so ging es weiter: Bei der Ankunft in Spanien war der Koffer von Frau P am Flughafen nicht aufzufinden. Erst drei Tage später wurde er von der Fluggesellschaft im Hotel abgeliefert. Um den Ausfall zu kompensieren, kaufte Frau P für 464 Euro T-Shirts, Socken, Schuhe und Kosmetika. Dafür forderte sie vom Reiseveranstalter Schadenersatz und obendrein Minderung des Reisepreises als Ausgleich für die Unannehmlichkeiten.

Für die Ersatzkäufe bot das Reiseunternehmen jedoch nur 150 Euro an. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Köln (142 C 392/14). Reiseveranstalter müssten zwar dafür sorgen, dass Reisegepäck rechtzeitig am Urlaubsort eintreffe. Wenn dem Urlauber die persönlichen Sachen fehlten, beeinträchtige das den Urlaub. Wie sehr, hänge aber davon ab, inwieweit der Urlauber Ersatz beschaffen könne.

Kleidung und Kosmetika könne man an spanischen Urlaubsorten unschwer erwerben. Im Grunde habe Frau P keinen finanziellen Schaden zu beklagen: Den Koffer mit ihren Sachen habe sie zurückerhalten. Und die neu erworbenen Gegenstände könne sie weiterhin verwenden. Sie habe selbst ausgesagt, sie habe in Spanien keine "Notkleidung" gekauft, die sie im Alltag nicht tragen würde.

Um die Flugverspätung und das vorübergehende Fehlen des Koffers auszugleichen, musste der Reiseveranstalter — zusätzlich zu den 150 Euro für die Ersatzkäufe — etwa 190 Euro zurückzahlen.

Sturz auf der Gangway

Ein verletzter Passagier bekommt keinen Schadenersatz, wenn der Unfall dem "allgemeinen Lebensrisiko" zuzuordnen ist

Auf dem Weg ins Flugzeug rutschte ein Passagier auf der Gangway aus, stürzte und brach sich die linke Kniescheibe. Das stellten die Ärzte nach der Landung des innerdeutschen Fluges in einem Hamburger Krankenhaus fest. Während des Fluges kam ihm niemand zu Hilfe, seine Verletzung wurde nicht gekühlt und nach der Ankunft in Hamburg musste er alleine über das Flugfeld humpeln.

Von der Fluggesellschaft verlangte der Mann Schadenersatz: Seiner Ansicht nach hätte ihr Personal vor dem Einsteigen überprüfen müssen, ob der Zustand der Fluggastbrücke in Ordnung war. Sie sei nass und sehr glatt gewesen. Davor hätte wenigstens ein Schild warnen müssen. Diesen Vorwurf bestritt das Flugunternehmen: Das Personal habe keine nassen Stellen auf der Gangway gesehen, die sei wie vorgeschrieben mit rutschfestem Belag ausgestattet. Im Übrigen sei für Fluggastbrücken der Flughafenbetreiber zuständig.

Die Klage des Fluggastes scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-18 U 124/14). Nach dem Montrealer Übereinkommen, das den internationalen Luftverkehr regle, hafteten Fluggesellschaften nur für Unfälle, die durch "typische Risiken des Luftverkehrs" entstehen. Nicht aber für Unfälle, die sich nur zufällig im Zusammenhang mit einem Flug ereigneten. Zwar könnten sich beim Einsteigen ins Flugzeug auch Unfälle ereignen, die den Besonderheiten der Luftfahrt geschuldet seien, z.B. beim durchaus riskanten Gang über das Vorfeld.

Wenn jedoch ein Passagier auf einer Gangway ausrutsche, verwirkliche sich keine "spezielle Gefahr des Luftverkehrs". Allein der Umstand, dass es sich um den Zugang zu einem Flugzeug handelte, mache daraus noch kein "typisches Luftverkehrsrisiko". Ausrutschen könne man an jedem anderen Ort jederzeit, das gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko. Den Sturz habe der Verletzte letztlich durch Unachtsamkeit selbst verschuldet.

Die Fluggesellschaft sei für die Gangway nicht zuständig und habe keinerlei Einfluss darauf, ob sich der Flugplatz insgesamt in einem verkehrssicheren Zustand befinde. Sie dürfe sich auf die vom Flughafenbetreiber organisierten Kontrollen verlassen. Dieser habe eine Reinigungsfirma damit beauftragt, mehrmals täglich die Fluggastbrücken zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen bzw. bei Nässe trocken zu wischen. Damit habe auch der Flughafenbetreiber, der für die Sicherheit am Flughafen verantwortlich sei, seine Pflicht erfüllt.

Herzinfarkt im Flugzeug

Muss ein Passagier behandelt werden, erhalten Mitreisende für die Verspätung keine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft

Kurz vor dem Start erlitt eine Frau im Flugzeug einen Herzinfarkt. Sofort wurden alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet und die Patientin ärztlich versorgt. Dadurch verzögerte sich der Abflug so erheblich, dass die Maschine an diesem Tag gar nicht mehr abheben konnte — weil sonst die maximale Flugzeit der Piloten überschritten worden wäre. Das passte den anderen Passagieren natürlich gar nicht.

Ein Mann zog vor das Amtsgericht Düsseldorf und verlangte eine Ausgleichszahlung von 400 Euro (40 C 287/15). Doch das Gericht stellte sich auf die Seite der Fluggesellschaft. Hier sei die Verspätung eindeutig auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, für die das Unternehmen nicht einstehen müsse.

"Außergewöhnlich" seien Umstände, welche die Fluggesellschaft mit zumutbaren Maßnahmen nicht vermeiden könne — Umstände, die sie nicht beherrschen könne. Dazu zähle ein Ereignis wie im konkreten Fall. Wenn ein Passagier jäh erkranke und eine Behandlung an Bord oder eine Zwischenlandung notwendig werde, könne man die so verursachte Verspätung nicht der Airline zuschreiben. Daher stehe den betroffenen Passagieren kein Ausgleich für die Verspätung zu.

Anders als der Kläger meine, sei es der Fluggesellschaft auch nicht als Verschulden anzukreiden, dass sie keine Ersatz-Crew organisiert habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Flugunternehmen nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass an jedem beliebigen Ort Einsatz- Crews oder Ersatzflugzeuge zu "parken", um allen Eventualitäten vorzubeugen. Das wäre wirtschaftlich unzumutbar.

Noro-Virus im Hotel

Eine vom Hotel zu verantwortende Epidemie ist erst anzunehmen, wenn mindestens zehn Prozent der Gäste erkrankt sind

Für 954 Euro buchte ein Kunde bei einem Münchner Reiseveranstalter für sich und seine Freundin eine Flugpauschalreise nach Rhodos, vom 15. bis 22. Mai 2014. In dieser Woche hielten sich 1.600 Gäste in dem Hotel auf, das nach Landeskategorie 4,5 Sterne hat. Die deutschen Urlauber erkrankten bereits in der ersten Nacht im Hotel: Sie litten an massiven Magen-Darm-Beschwerden mit Erbrechen, Durchfall, Schwindel, Schüttelfrost und Fieber.

Das Paar verbrachte den Inselurlaub im Bett und reiste am 20. Mai vorzeitig ab. Für den verpatzten Urlaub machte der Kunde den Reiseveranstalter bzw. sein Vertragshotel verantwortlich: Mindestens 476 Personen habe der Noro-Rota-Virus seit Anfang Mai im Hotel befallen. Vor den Hotelzimmern hätten sich schmutzige Bettlaken und Handtücher mit Erbrochenem gestapelt. Überall hätten sich Hotelgäste erbrochen.

Vom Reiseveranstalter forderte der Mann den Reisepreis zurück, zusätzlich Schmerzensgeld und Entschädigung für vertane Urlaubszeit, insgesamt 2.176 Euro. Doch das Unternehmen wies alle Vorwürfe zurück und zahlte nichts: Das Hotel treffe kein Verschulden am Auftreten des Virus. Staatlich zertifizierte Prüfer hätten alles untersucht: Proben von Nahrungsmitteln, vom Leitungswasser, von den Getränkeautomaten, von Eismaschinen und vom Wasser im Swimmingpool. Sie hätten aber keine Krankheitserreger gefunden.

Das Amtsgericht München wies die Klage des Urlaubers gegen den Reiseveranstalter ab (283 C 9/15). Die Krankheit, die ihn und seine Lebensgefährtin ereilte, wäre nur als Reisemangel anzusehen, wenn der Reiseveranstalter dafür verantwortlich wäre. Dass sich die Reisenden im Hotel angesteckt haben, stehe jedoch nicht fest: Das könne ebenso gut beim Kontakt mit anderen Personen im Flugzeug oder durch verunreinigtes Meerwasser am Strand passiert sein.

Anstecken könne man sich überall, das zähle zum allgemeinen Lebensrisiko. Im Hotel habe man jedenfalls keine Krankheitserreger gefunden. Im Übrigen seien während des fünftägigen Aufenthalts des Paares nicht 476, sondern höchstens 140 Personen erkrankt. Das entspreche bei einer Gästezahl von 1.600 Personen 8,75 Prozent. Von einer Epidemie, die dem Hotel zuzuschreiben sei, könne man aber erst sprechen, wenn mindestens zehn Prozent der Hotelgäste an denselben Krankheitssymptomen leiden.