Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, steht den Passagieren gemäß EU-Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung zu. Es sei denn, die Absage war für das Unternehmen unvermeidlich, weil sie durch einen außergewöhnlichen Umstand quasi erzwungen wurde. Um diesen Punkt ging es auch im folgenden Rechtsstreit.

An einem Wintertag sollte eine Maschine um 11.50 Uhr von O nach D starten. Von D kommend, konnte das Flugzeug jedoch in O schon nicht landen. Dort herrschte feuchter Dunst, auf dem Flugplatz konnte man höchstens 3.500 Meter weit sehen. Da der Pilot die Landung unter diesen Bedingungen für zu riskant hielt, forderte die Fluggesellschaft eine Landeerlaubnis auf dem nächsten Flughafen in S an. Die Maschine flog nach S, der Flug von O nach D wurde annulliert.

Das Amtsgericht Dortmund wies die Klage eines Passagiers ab, der diesen Flug gebucht hatte und von der Airline Ausgleichszahlung verlangte (425 C 1320/20). Aufgrund der meteorologischen Daten stehe fest, dass zum Zeitpunkt der geplanten Landung in O feuchter Dunst über dem Flughafen lag. Der Pilot habe durchgegeben, die Sicht sei fast so schlecht wie bei Nebel und eine Landung gefährlich. Aufgrund seiner Befugnisse als "Luftfahrzeugführer" sei diese Einschätzung für die Fluggesellschaft bindend.

Daher komme es auch im Rechtsstreit nicht mehr darauf an, ob die Wetterlage für eine Landung objektiv zu schlecht gewesen sei. Der Pilot sei für die Sicherheit seiner Passagiere verantwortlich. Dabei sei ihm ein Ermessensspielraum zuzugestehen, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar sei. Also gehe das Gericht davon aus, dass die Flugannullierung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhte. Wetterumstände wie Nebel und feuchten Dunst könne eine Fluggesellschaft nicht beeinflussen.

Das Unternehmen habe den Flug erst annulliert, nachdem es ca. eine Stunde auf eine Besserung der Sichtverhältnisse gewartet habe. Da niemand wisse, wann sich Nebel oder Dunst auflösten, wäre es auch für die Passagiere unzumutbar gewesen, noch länger zu warten. Die Lage sei unkalkulierbar gewesen. Unter derart ungewissen Bedingungen habe die Fluggesellschaft auch keinen Bustransfer nach S organisieren müssen, der außerdem mindestens drei Stunden gedauert hätte.

Im Januar 2019 buchte Kunde S für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius, die im Frühsommer stattfinden sollte. Einige Wochen nach der Buchung teilte ihm der Reiseveranstalter mit, während seines Aufenthalts seien in der Hotelanlage Bauarbeiten geplant. Unter der Woche sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr mit Baulärm zu rechnen: Ein See werde aufgeschüttet und zum Garten umgestaltet, eine Bar ausgebaut.

Alternativen bot der Reiseveranstalter dem Kunden nicht an, der auf dieses Schreiben hin die Reise stornierte. Vom Reiseunternehmen forderte Herr S nicht nur die Anzahlung zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden (50 Prozent des Reisepreises). Der Reiseveranstalter rückte zwar die Anzahlung heraus, für Entschädigung sah er jedoch überhaupt keinen Grund: Unter Baulärm habe das Ehepaar ja wegen des Reiserücktritts nicht gelitten, es könne anderswo Urlaub machen.

Doch das Amtsgericht Hannover stufte die zu erwartenden Bauarbeiten als Reisemangel ein und gab dem Kunden Recht (506 C 7963/19). Normalerweise müssten Reisende einen Mangel und dessen negative Wirkungen auf die Reise erläutern und belegen. Das sei im konkreten Fall unmöglich, da das Ehepaar S die Reise nicht angetreten habe. Sie seien nicht vor Ort gewesen und wüssten über die Bauarbeiten nur, was ihnen der Reiseveranstalter im Februar 2019 mitgeteilt habe.

Man könne von Urlaubern nicht verlangen, trotz der angekündigten Baumaßnahmen nach Mauritius zu fliegen, um dort Belege für Reisemängel zu sammeln. In so einem Fall sei es gerechtfertigt, vom Reiseveranstalter — der schließlich Kontakt zu seinem Vertragshotel halte — detaillierte Auskünfte über das Ausmaß der Bauarbeiten und der zu erwartenden Beeinträchtigungen für Hotelgäste zu fordern. Die habe der Reiseveranstalter jedoch nicht geliefert und auch keine Ersatzunterkunft angeboten.

Im November 2017 buchte ein Mann bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub auf Mallorca für sich und seine Frau im August 2018. Doch das Eheglück scheint sich in den folgenden Monaten verflüchtigt zu haben. Der Mann stornierte nämlich den Urlaub drei Tage vor Reisebeginn mit der Begründung, er sei psychisch am Boden zerstört. Seine Frau lasse sich scheiden und habe ihn von der Polizei aus der Wohnung werfen lassen.

Wegen der extrem kurzfristigen Absage berechnete der Reiseveranstalter dem unglücklichen Kunden Stornokosten von 75 Prozent des Reisepreises. Da sich die Reiserücktrittskostenversicherung weigerte, die Kosten zu erstatten, klagte der Mann auf Zahlung: Er sei "völlig fertig" gewesen und habe die Reise aufgrund seines psychischen Zustands — posttraumatische Belastungsstörung — unmöglich antreten können.

Doch diese "Diagnose" war dem Amtsgericht Hamburg zu unpräzise (923 C 134/19). Die Reiserücktrittsversicherung müsse Stornokosten ersetzen, wenn der Versicherte wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung eine Reise stornieren müsse. Damit das Gericht den Anspruch eines Versicherten beurteilen könne, müsse er oder sie allerdings den Krankheitsverlauf genau schildern.

Und das bedeute: Versicherte müssten angeben, welche konkreten Symptome wann vorlagen und wie intensiv. Wenn der Kläger nur pauschal behaupte, er sei fix und fertig gewesen, könne das Gericht nicht einschätzen, ob es für ihn objektiv unzumutbar gewesen sei, die Reise anzutreten. Nur dann müsse die Versicherung einspringen.

Seit April 2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits mehrere Reiseveranstalter und Fluggesellschaften wegen der Gestaltung ihrer Webseiten abgemahnt. Sie vermittelten oft den falschen Eindruck, als hätten Kunden bei der coronabedingten Stornierung einer Reise nur die Wahl zwischen Reisegutschein oder Umbuchung, erklärte vzbv-Vorstand Müller: Das sei irreführend und solle Kunden wohl davon abhalten, ihre Rechte geltend zu machen.

Auch auf der Internetseite des Reiseveranstalters TUI war die Information über den Anspruch der Kunden auf Rückzahlung des Reisepreises sehr gut versteckt. Während bei den Informationen zu "Corona und ihrer Reise" ausführlich die Möglichkeit beschrieben wurde, nach einer Absage kostenlos umzubuchen oder sich einen Gutschein ausstellen zu lassen, war der Hinweis auf den Erstattungsanspruch kaum aufzufinden. Nur sehr hartnäckige Verbraucher, die sich durch eine Vielzahl von Infos und Seiten durcharbeiteten, schafften es bis zu diesem Hinweis.

Auch das Landgericht Hannover hielt das Vorgehen von TUI für unzulässig: Der vzbv hatte mit seiner Unterlassungsklage Erfolg (13 O 186/20). Reiseveranstalter dürften es den Kunden im Internet nicht so schwer machen, eine derart wichtige Information zu finden, so das Landgericht. Das erschwere es Verbrauchern unangemessen, ihr Recht auf Rückzahlung geltend zu machen. TUI müsse auf der Firmen-Webseite die Hinweise zu coronabedingt abgesagten oder stornierten Reisen explizit richtigstellen.

Und künftig müsse der Reiseveranstalter klar und deutlich darauf hinweisen, dass Kunden bei einer Reiseabsage wegen der Corona-Pandemie die Rückzahlung des Reisepreises verlangen könnten, entschied das Landgericht. Das Angebot eines Reisegutscheins oder die Umbuchung auf eine andere Reise kämen lediglich als "optionale Alternativangebote" dazu in Betracht. Auch das müsse eindeutig formuliert werden.

Im Mai 2019 hatte Herr V für 1.786 Euro eine Pauschalreise auf die italienische Insel Ischia gebucht: acht Tage Urlaub für zwei Personen im April 2020. 325 Euro zahlte Herr V an. Nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konnte die Reiseveranstalterin bei einem Reiserücktritt von Kunden ausnahmsweise keine Stornogebühr (25 Prozent des Reisepreises) verlangen, wenn "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" am Urlaubsort die Reise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen könnten.

Auf diese AGB-Klausel berief sich Kunde V, als er per E-Mail am 7.3.2020 vom Reisevertrag zurücktrat: "aufgrund von außergewöhnlichen Umständen in Italien und meiner Erkrankung". V verlangte die Anzahlung zurück, während die Reiseveranstalterin der Ansicht war, ihr ständen aufgrund des Reiserücktritts 446,50 Euro Stornogebühr zu. Herr V schulde ihr also noch 121,50 Euro.

Das Amtsgericht Frankfurt entschied den Streit zu Gunsten des Kunden (32 C 2136/20). Wenn zu beurteilen sei, ob ein "außergewöhnlicher Umstand" vorlag, komme es ganz auf den Zeitpunkt des Reiserücktritts an. Bei einem "übereilten Reiserücktritt" falle in der Regel Stornogebühr an. Voreilig sei ein Rücktritt, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, ob die Reise oder Anreise beeinträchtigt sein könnte. Im konkreten Fall sei das jedoch vorhersehbar gewesen — auch wenn das Auswärtige Amt für das Reisegebiet erst später eine Reisewarnung ausgesprochen habe.

Von Gesundheitsrisiken habe man am 7.3. ohne Weiteres ausgehen können. Da sei das Gesundheitssystem in Norditalien tendenziell schon überlastet gewesen — Italien sei früh und besonders stark von der COVID-19-Pandemie betroffen worden. Am 4.3.2020 habe die Regierung bekanntgegeben, im ganzen Land Schulen und Universitäten zunächst bis zum 15.3.2020 zu schließen. Schon am 9. März sei ganz Italien zur Sperrzone erklärt worden.

Vor diesem Hintergrund sei es nur folgerichtig, wenn Herr V am 7.3. von "außergewöhnlichen Umständen" in Italien und auf Ischia ausging, die seinen Urlaub auf der Insel und auch den Flug nach Neapel erheblich beeinträchtigen würden. Zumal im März die Pandemie erst so richtig begonnen habe und jederzeit damit zu rechnen war, dass sich die Situation noch zuspitzen würde. Daher habe der Kunde die Reise kostenlos stornieren dürfen, die Reiseveranstalterin müsse die Anzahlung zurück-überweisen.

Bisse von Ungeziefer können Reisenden den Urlaub vermiesen: Die Bisse jucken und tun weh. Während eines Pauschalurlaubs auf Kuba wurde ein Paar im Hotelbett von Bettwanzen geplagt. Dem Paar stehe trotzdem keine Minderung des Reisepreises um 100 Prozent zu, fand das OLG Celle: Schmerzen stellten sich erst einige Tage nach dem Stich ein. Daher komme für die ersten Tage der Beschwerden nur eine Kürzung des Reisepreises um die Hälfte in Betracht, für die folgenden Tage eine Kürzung um 80 Prozent.

Fluggäste, die einen gebuchten und bezahlten Flug nicht antreten, können von der Fluggesellschaft verlangen, die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu erstatten. Doch wie sollen Kunden diesen Anspruch geltend machen, wenn die Airline entgegen europäischem Recht in der Buchungsbestätigung nicht offenlegt, welcher Anteil des Flugpreises auf Steuern und Gebühren entfällt — so wie die irische Fluglinie Ryanair?

Eine Dienstleistungsfirma X, die darauf spezialisiert ist, die Ansprüche von Fluggästen gegen Fluggesellschaften durchzusetzen (neudeutsch: "claim-handling-company"), nahm sich dieses Problems an. Sie ließ sich die Rechte von Passagieren abtreten, die bei Ryanair gebuchte Flüge nach Frankfurt nicht wahrnehmen konnten und keine Erstattung erhielten. Firma X verklagte die Fluggesellschaft auf Auskunft, in welcher Höhe Steuern und Gebühren bei den einzelnen Buchungen angefallen waren, und forderte Zahlung des entsprechenden Betrags.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 100/19). Die Firma X benötige die Auskunft, um die Rechte der Fluggäste durchsetzen zu können. Denn das Flugunternehmen habe in den Buchungsbestätigungen rechtswidrig die Steuern und Gebühren nicht ausgewiesen. Dabei könne Ryanair über deren Höhe unschwer Auskunft geben: Welche Steuern und Gebühren an die jeweiligen Flughafengesellschaften bzw. Staaten abzuführen seien, könne die Airline problemlos aus ihren Datenbanken abrufen.

Anders als Ryanair meine, sei die Firma X auch befugt, im Namen der Kunden zu klagen. Dass die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden verbiete, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen an Dienstleister abzutreten, benachteilige die Fluggäste in unangemessener Weise.

Die AGB-Klausel sei unwirksam, denn ein schützenswertes Interesse des Unternehmens an diesem Verbot sei nicht ersichtlich. Anfragen von "claim-handling-companies" zu beantworten, sei für Airlines nicht aufwendiger, als die Anfragen von Fluggästen zu bearbeiten. Dagegen sei es für die Fluggäste von großem Interesse, sich die mühsame Auseinandersetzung mit Flugunternehmen zu ersparen und die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem Dienstleister zu überlassen.

Ein Ehepaar mit zwei Kindern wollte vom 28.6. bis 5.7.2020 eine Ostsee-Kreuzfahrt unternehmen mit Stopps in Stockholm, Tallinn, St. Petersburg und Kopenhagen. 1.996 Euro sollte der Trip für die Familie kosten. Bei der Buchung im Januar zahlte die Ehefrau 400 Euro auf den Reisepreis an und 168 Euro für eine Reiserücktrittsversicherung. Am 1. April schrieb sie dem Reiseveranstalter, sie trete vom Pauschalreisevertrag zurück.

Da das Reiseunternehmen die Anzahlung nicht erstatten wollte, klagte die Kundin den Betrag ein: Anfang April sei schon klar gewesen, dass die Kreuzfahrt auf Grund der Corona-Pandemie ausfallen müsse. Ab 28.3. habe man nicht mehr nach Russland und Dänemark reisen dürfen, zudem habe das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Der Kreuzfahrtveranstalter habe denn auch Ende April seinen Flottenbetrieb komplett eingestellt (bis 10.7.).

Diese Reisewarnung habe zunächst nur bis Mitte Juni gegolten, widersprach der Reiseveranstalter. Dass die Kreuzfahrt nicht stattfinden werde, sei Anfang April überhaupt nicht absehbar gewesen. Also habe er Anspruch auf die — für den Fall eines Reiserücktritts vereinbarte — Stornogebühr von 20 Prozent des Reisepreises.

So sah es auch das Amtsgericht München (159 C 13380/20). Kostenfrei sei ein Reiserücktritt nur möglich, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits feststehe, dass eine Reise erheblich beeinträchtigt sein oder ausfallen werde. Dabei komme es nur auf die Faktenlage zum Zeitpunkt des Reiserücktritts an und nicht auf die künftige Entwicklung — die man ja erst im Nachhinein kenne.

Am 1. April sei die Lage keineswegs so klar gewesen, wie die Klägerin behaupte. Sowohl die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie auch die Einreiseverbote nach Dänemark und Russland seien zunächst befristet gewesen. Für den Zeitraum der gebuchten Kreuzfahrt habe keine Reisewarnung vorgelegen.

Auch wenn es schon erste Erfahrungen mit Corona-Ausbrüchen auf Kreuzfahrtschiffen gab, sei es Anfang April nicht ausgeschlossen gewesen, drei Monate später eine Kreuzfahrt durchzuführen: mit Hygienekonzept und Corona-Tests bei den Passagieren. Die Kundin sei trotzdem schon zurückgetreten, weil sie offenbar eine Infektion fürchtete. Angstgefühle reichten jedoch für eine kostenlose Stornierung nicht aus. (Die Klägerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Die Fluggesellschaft EasyJet gab auf ihrer Internetseite bei der Flugbuchung nur die Endpreise ihrer Flüge an. Wie sich der Endpreis jeweils zusammensetzte, konnten Verbraucher, die online buchten, nicht erkennen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete deshalb die Gestaltung der Webseite: Sie widerspreche der Europäischen Luftverkehrsdienste-Verordnung, so die Verbraucherschützer.

Demnach müssten Airlines den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und andere Entgelte separat ausweisen. Nur wenn diese Preisbestandteile aufgeschlüsselt werden, wüssten Kunden, welche Kosten sich bis zum Flug noch ändern könnten. Sie wüssten dann auch, wie viel Geld sie "retour" bekämen, wenn sie einen Flug nicht antreten. Denn in so einem Fall müssten Fluggesellschaften personengebundene Steuern und Gebühren erstatten.

Das Kammergericht in Berlin gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband Recht (23 U 34/16). Fluggesellschaften müssten den Preis zu Beginn des Buchungsvorgangs aufschlüsseln und alle Preisbestandteile getrennt ausweisen. Nur so sei wirklich "Preistransparenz" zu erreichen, wie sie von der EU-Verordnung vorgeschrieben werde.

Posten wie Steuern oder Gebühren in den Endpreis einzurechnen oder sie dem Kunden erst mitzuteilen, wenn der Buchungsvorgang abgeschlossen sei, genüge nicht. Ohne den Anteil von Steuern und Gebühren am Endpreis zu kennen, könnten Verbraucher den Flugpreis nicht effektiv mit den Preisen anderer Airlines vergleichen. Ohne Aufschlüsselung der Preisbestandteile könnten Kunden auch nicht prüfen, ob Preiserhöhungen berechtigt seien, die von der Fluggesellschaft mit erhöhten Steuern und Gebühren begründet werden.

Ein Kunde hatte bei einem Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub in Spanien gebucht. Ein paar Tage vor dem Urlaub stornierte das Unternehmen die Reise wegen der Corona-Pandemie und einschlägigen Reisewarnungen. Dem Kunden bot der Reiseveranstalter Reisegutscheine in Höhe des gezahlten Reisepreises an (2.381 Euro).

Die wollte der Mann jedoch nicht haben. Er habe Anspruch auf Rückzahlung und nicht bloß auf Gutscheine, fand der Kunde. Er schaltete einen Anwalt ein, der dem Reiseunternehmen eine Frist setzte. Da es trotzdem nicht zahlte, erhob der Mann Klage.

Daraufhin erkannte der Reiseveranstalter die Forderung als berechtigt an, weigerte sich aber, Verzugszinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten zu ersetzen: Wegen unvorhersehbarer Liquiditätsschwierigkeiten sei es ihm einfach unmöglich gewesen, den Reisepreis zurückzuzahlen.

Das ändere nichts an der Rechtslage, erklärte das Amtsgericht Frankfurt: Innerhalb von zwei Wochen nach Absage der Reise müssten Reiseunternehmen den Reisepreis erstatten (32 C 2620/20). Nach deutschem und nach EU-Recht sei der Reiseveranstalter demnach "in Verzug geraten", weil er den Reisepreis erst viel später zurückgezahlt habe. Also schulde er dem Kunden Verzugszinsen, das gelte trotz Corona-Krise.

Unternehmen müssten — verschuldensunabhängig — für die Folgen einstehen, wenn sie ihre Geldschulden nicht ausgleichen könnten. Da werde nach dem Grundsatz verfahren: Geld hat man zu haben. Die "Gutschein-Lösung" komme nur in Betracht, wenn der Kunde damit einverstanden sei. Bei Pauschalreisen hätten Reiseveranstalter nicht das Recht, die Rückzahlungspflicht zu Lasten der Kunden auszusetzen.

Im Februar 2020 breitete sich das Coronavirus nach und nach weltweit aus. Ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren musste wegen infizierter Urlauber in einem japanischen Hafen in Quarantäne. Einem anderen Kreuzfahrtschiff verboten mehrere asiatische Häfen das Einlaufen. Vor diesem Hintergrund sagte eine Reiseveranstalterin acht Tage vor dem Start eine Kreuzfahrt ab, die durch den südasiatischen Raum und nach Australien hätte führen sollen.

Für diese Reiseziele gab es allerdings im Februar noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Eine Kundin, die diese Kreuzfahrt gebucht hatte, hielt die Absage der Reiseveranstalterin für voreilig und unzulässig: Im Zielgebiet sei das Coronavirus zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbreitet gewesen. Die verhinderte Urlauberin verlangte von der Kreuzfahrt-Veranstalterin finanziellen Ausgleich für entgangene Urlaubsfreuden.

Darauf habe sie keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Rostock (47 C 59/20). Im Februar 2020 sei die Situation weltweit völlig unübersichtlich gewesen. Niemand habe gewusst, wie sich die Pandemie entwickeln würde. Aber nach den Vorfällen in Asien habe die Reiseveranstalterin jedenfalls damit rechnen müssen, dass infizierte Passagiere an Bord seien und Quarantäne verhängt werden würde. Oder dass das Kreuzfahrtschiff womöglich die als Stationen eingeplanten Häfen nicht mehr anlaufen könne.

Reiseveranstalter dürften eine Reise absagen, wenn ernsthafte Gefahren diese beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Eine Pandemie rechtfertige eine Absage auch dann, wenn für ein spezielles Reisegebiet noch keine Reisewarnung ausgesprochen worden sei. Die Corona-Pandemie sei zweifellos ein außergewöhnlicher Umstand, den die Kreuzfahrt-Veranstalterin nicht zu verantworten habe.

Das Jobcenter hatte dem arbeitslosen Mann eine Reise in die Türkei genehmigt, vom 29.5. bis zum 18.6.2019. Am 17. Juni rief er den Sachbearbeiter aus der Türkei an und teilte mit, dass er erkrankt sei und nicht nach Hause fahren könne. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines türkischen Arztes schicke er sofort.

Trotzdem strich das Jobcenter dem Reisenden das Arbeitslosengeld: vom 19.6. bis zu seiner Rückkehr. Er sei nicht erreichbar gewesen, so die Begründung des Sachbearbeiters, habe also für die Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden. Wenn ein Leistungsempfänger während einer Reise krank werde, ende die Zahlung des Arbeitslosengeldes mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit — außer, der Arbeitslose befinde sich im Krankenhaus.

Gegen die Sanktion setzte sich der Arbeitslose zur Wehr: Schließlich sei er im fraglichen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen und habe dies auch lückenlos nachgewiesen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied den Streit zu seinen Gunsten (S 3 AL 3965/19). Das Jobcenter dürfe einen Arbeitslosen, der während einer genehmigten Reise erkranke, nicht schlechter stellen als einen Arbeitslosen, der zu Hause arbeitsunfähig werde.

Prinzipiell seien Arbeitslose verpflichtet, sich am Wohnort aufzuhalten, betonte das Gericht. Nur so sei gewährleistet, dass das Jobcenter sie jederzeit vermitteln könne, wenn sich eine Arbeitsstelle finde. Wer krank sei, könne aber keine neue Stelle antreten - weder am Wohnort, noch an einem anderen Ort.

Anders als gesunde Arbeitslose müssten daher arbeitsunfähige Arbeitslose nicht ständig erreichbar sein und sich in der Nähe der "Agentur für Arbeit" aufhalten. Für den Zeitraum einer belegten Arbeitsunfähigkeit im Ausland stehe dem Kläger Arbeitslosengeld zu, auch wenn er nicht im Krankenhaus behandelt worden sei.

Es ging um einen Flug von Berlin nach Amsterdam. Am Tag vor dem Flug hatte ihn die Fluggesellschaft gestrichen und das mit der schlechten Wettervorhersage begründet. Unwetter könnten möglicherweise den Flug beeinträchtigen. Von der Flugannullierung betroffene Passagiere forderten eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding stufte die (Un-)Wetterprognose als "außergewöhnlichen Umstand" ein, den nicht die Airline zu verantworten habe. Deshalb verneinte das Amtsgericht einen Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung. Doch das Landgericht Berlin sprach den Passagieren die Entschädigung zu (67 S 49/19).

Hier habe keine Situation vorgelegen, die die Fluggesellschaft quasi dazu gezwungen habe, den Flug abzusagen. Das Unternehmen habe den Flug freiwillig und auf Grundlage einer nicht ausreichend sicheren Prognose annulliert. Objektiv betrachtet, habe kein "außergewöhnlicher Umstand" vorgelegen, sondern bloß der Verdacht, dass sich eventuell ein Unwetter zusammenbrauen könnte.

Die Airline habe argumentiert, die "auf Vorrat ausgesprochene" Absage sei nötig gewesen, um Chaos am Flugtag zu verhindern und zu vermeiden, dass die Fluggäste strandeten. Das bringe zum Ausdruck, dass es ihr darum gegangen sei, den reibungslosen, wirtschaftlichen Flugbetrieb zu sichern. Solche Probleme zu lösen, gehöre aber zum Alltagsgeschäft von Flugunternehmen. In so einem Fall eine Flugannullierung als unumgänglich anzuerkennen, würde die Rechte der Passagiere unangemessen einschränken.

Ein türkischer Reiseveranstalter warb in seinem Türkei-Katalog mit angeblichen Endpreisen, dabei blieb jedoch eine zusätzlich anfallende Flughafensicherheitsgebühr unberücksichtigt. Von dieser Gebühr erfuhren die Kunden regelmäßig erst nach Abschluss des Reisevertrags, wenn der Reiseveranstalter Rechnung und Auftragsbestätigung schickte. Wurde der Reisevertrag storniert, stellte er die Sicherheitsgebühr trotzdem in Rechnung.

Das Landgericht Frankfurt erklärte dieses Vorgehen für unzulässig (2-06 O 128/95). Mit der Angabe angeblicher Endpreise, die aber eine - obligatorisch anfallende - Gebühr nicht enthielten, täusche der Reiseveranstalter die Kunden über die Höhe des Reisepreises. Seine Praxis, dem Kunden bei Nichtantritt der Reise (nicht nur die prozentual berechneten Stornokosten, sondern auch) die Sicherheitsgebühr in Rechnung zu stellen, sei pure Abzocke.

Diese Gebühr werde nämlich nur dann fällig, wenn der Kunde die Reise auch tatsächlich antrete und am Flughafen vor dem Besteigen des Flugzeugs auf das Mitführen gefährlicher Gegenstände hin untersucht werde. Indem er diese Gebühr auch für stornierte Reisen abrechne, verschaffe sich der Reiseveranstalter auf unzulässige Weise eine zusätzliche Einnahmequelle.

Die Corona-Pandemie hat zu einem Boom bei Wohnmobilen geführt: Urlaub im mobilen Eigenheim ist weniger riskant als ein Flug, dachten viele. Im Sommer waren daher an beliebten Urlaubsorten häufig die Campingplätze ausgebucht und kein Womo-Stellplatz mehr frei.

So erging es auch einer Wohnmobilfahrerin in St. Peter-Ording an der Nordsee. Dort wollte sie einige Tage Urlaub verbringen, doch die Womo-Stellplätze waren komplett belegt. Deshalb stellte die Frau das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz ab und übernachtete dort.

Diese Nacht wurde teuer: Das Amtsgericht Husum brummte ihr wegen Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz ein Bußgeld von 100 Euro auf: Wohnmobile dürften nur an eigens gekennzeichneten Flächen zum Übernachten genutzt werden.

Gegen das Bußgeld legte die Frau Beschwerde ein und pochte darauf, das Parken von Wohnmobilen gehöre zum Straßenverkehrsrecht. Der Bundestag habe es abschließend geregelt, das Bundesland Schleswig-Holstein habe sich hier gar nicht einzumischen.

Mit dieser Argumentation hatte die Camperin beim Oberlandesgericht Schleswig keinen Erfolg: Es erklärte die Geldbuße für rechtmäßig (1 Ss OWi 183/19). Nur ausnahmsweise dürften Wohnmobilfahrer auf einem öffentlichen Parkplatz übernachten: Wenn sie ihre Fahrt wegen einer Panne unterbrechen müssten, um die Fahrtauglichkeit des Womos wiederherzustellen, sei das zulässig. Darum sei es hier aber nicht gegangen.

Die Übernachtung sei vielmehr der Auftakt zu einigen in St. Peter-Ording geplanten Urlaubstagen gewesen. Auf öffentlichen Parkplätzen dürften Fahrer ihre Wohnmobile zwar parken. Wenn die Fahrer aber dort übernachteten, stelle dies eine unzulässige Sondernutzung dar. Das Landesnaturschutzgesetz solle so ein Verhalten im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes verhindern. Es habe also nicht in erster Linie den Zweck, den Straßenverkehr zu regeln: Eine Kollision mit Bundesrecht liege nicht vor.

Sind Strand und Meer direkt vor einem Fünf-Sterne-Hotel großflächig mit grünen Algen verschmutzt und Baden daher unmöglich, hat der Pauschalurlauber wegen dieses Mangels Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises von 20 Prozent. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Reiseveranstalter für das Hotel in der Dominikanischen Republik vor allem mit Fotos von einem Traumstrand mit weißem Sand geworben hat.

Ein Göttinger hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand gebucht. Der Hinflug mit Qatar Airways sollte um 14.50 Uhr in Frankfurt starten. Mit dem Reiseveranstalter war ein so genannter "Rail & Fly"-Vertrag vereinbart, d.h. inklusive Anreise zum Flughafen per Bahn. In der Buchungsbestätigung wurde den Urlaubern empfohlen, drei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter zu sein. In den Reisedokumenten waren dagegen zwei Stunden angegeben.

Die Familie reiste mit einem ICE nach Frankfurt, der zweieinhalb Stunden vor dem Abflug am Flughafen ankommen sollte. Doch der Zug fuhr in Göttingen schon mit 25 Minuten Verspätung los, die sich während der Fahrt noch erhöhte. Kurz vor Frankfurt kam die Durchsage, der Zug werde nur bis zum Hauptbahnhof Frankfurt und nicht bis zum Flughafen fahren. Die Reisenden mussten also auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen.

Schließlich traf die Familie 50 Minuten vor dem Start am Check-In-Schalter ein, als das Einchecken bereits abgeschlossen war. Sie wurde nicht mehr an Bord gelassen. Einen Ersatzflug am selben Tag gab es nicht. Also blieb den Reisenden nichts anderes übrig, als nach Göttingen zurückzufahren (Kostenpunkt: ca. 200 Euro). Am nächsten Tag flogen sie dann — für knapp 2.000 Euro zusätzlich — nach Thailand. Nach dem Urlaub forderte der Familienvater vom Reiseveranstalter Ersatz für die zusätzlichen Kosten.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht (2-24 S 74/19). Bei einem "Rail & Fly"-Vertrag gehöre die Anfahrt mit der Bahn zum Inhalt des Reisevertrages, daher müsse sich der Reiseveranstalter die Zugverspätung als Reisemangel zurechnen lassen. Mit dem "Rail & Fly"-Angebot erweitere ein Reiseveranstalter seine Pflichten und übernehme die Bahnfahrt als Teil der geschuldeten Reiseleistung.

Den Kunden sei auch kein Mitverschulden anzurechnen. Selbst bei der unpünktlichen Deutschen Bahn müssten Reisende nur Verzögerungen im üblichen Ausmaß einplanen, also etwa 10, 15 Minuten. Der Göttinger habe sogar einen Zeitpuffer von 30 Minuten einkalkuliert. Wäre es bei 30 Minuten Verspätung geblieben, hätte die Familie den Flugschalter rechtzeitig erreicht, nämlich 120 Minuten vor dem Abflug. Zwei Stunden vorher anzukommen, reiche in der Regel völlig aus. Dass die Reisenden drei Stunden vorher da sein sollten, sei nur eine unverbindliche Empfehlung.

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise nach Teneriffa gebucht. Schon am Anreisetag passierte das Unglück: Der Mann duschte in der Badewanne des Hotelzimmers. Als er aus der Wanne steigen wollte, rutschte er aus. Beim Versuch, sich an einem Griff in der Wand festzuhalten, riss die Halterung aus der Wand. Der Urlauber stürzte auf den Wannenrand, brach sich mehrere Rippen und erlitt dadurch einen Pneumothorax (Kollaps eines Lungenflügels).

Zunächst wurde er drei Tage lang auf der Urlaubsinsel in einer Klinik behandelt. Anschließend brachte ein Krankenflug mit einem Mediziner den Patienten ins Universitätsklinikum nach Frankfurt, wo er weiterbehandelt wurde.

Die Ehefrau verlangte vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden und Schmerzensgeld für ihren Mann. So eine Badausstattung sei ein Sicherheitsrisiko im Hotel, erklärte sie. Man habe nicht erkennen können, dass der Griff nicht fest verankert war. Wäre der Haltegriff korrekt angebracht gewesen, wäre ihr Mann gar nicht gestürzt oder die Sturzfolgen wären zumindest nicht so schlimm gewesen.

Doch die Klage der Kundin gegen den Reiseveranstalter scheiterte beim Landgericht Frankfurt (2-24 O 175/18). Jeder könne zu Hause oder auch woanders beim Duschen in der Wanne ausrutschen und stürzen, so das Landgericht. Das gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko und stelle keinen Mangel der Reise dar.

Ob der Haltegriff korrekt montiert war, könne sogar offenbleiben. Denn so ein schräger Haltegriff — in ca. 60 Zentimetern Höhe seitlich über der Wanne montiert — sei generell nicht dazu gedacht und geeignet, stürzenden Personen Halt zu geben. Er diene allenfalls dazu, Hotelgästen beim Baden das Aufstehen zu erleichtern.

Eine Mutter von fünf minderjährigen Kindern fragte in einem Wellness- und Tagungshotel in Bad Saarow nach freien Zimmern. Der Portier teilte jedoch mit, das Hotel sei ein so genanntes "Adults Only Hotel", das nur Gäste ab einem Alter von 16 Jahren beherberge. Durch diese Absage würden ihre Kinder ungerechtfertigt benachteiligt, fanden die Eltern.

Sie verlangten vom Hotelier Entschädigung: Nach dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" sei Altersdiskriminierung rechtswidrig. Die Klage der Eltern blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof erfolglos (VIII ZR 401/18). Der Hotelinhaber schließe Kinder nicht willkürlich aus, so die Bundesrichter. Für die unterschiedliche Behandlung gebe es im Geschäftsmodell des Hotels einen sachlichen Grund.

Das Hotel wolle gezielt eine bestimmte Klientel ansprechen, nämlich erholungsbedürftige ältere Menschen. Deren Ruhebedürfnis sei mit spielenden Kindern im Haus kaum vereinbar. Dieser speziellen Kundschaft müsse man es zugestehen, dass sie auch mal unter sich bleiben wolle.

Indem er den Schwerpunkt auf diese besondere Personengruppe lege, verfolge der Hotelier auf legitime Weise seine wirtschaftlichen Interessen. Im Rahmen der unternehmerischen Handlungsfreiheit könne er sich für so ein Geschäftsmodell entscheiden. Das sei nicht rechtswidrig, zumal es am Ort für Familienurlaub mit Kindern genügend andere Möglichkeiten gebe.

Herr X hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: Er wollte mit seiner Partnerin und einer Bekannten, einer 78 Jahre alten Dame, zehn Tage auf Mallorca verbringen. Laut Reiseprospekt bestand im Hotel die Auswahl zwischen den Zimmerkategorien "KU Juniorsuite", "KUA Juniorsuite Superior" und "WU Suite".

Bei der Buchung hatte der Kunde die "WU Suite" gewählt, weil sie größer war und über ein separates Schlafzimmer verfügte. In der Buchungsbestätigung war bei der Unterbringung allerdings nur "Suite" angegeben. Darauf hatte X nicht geachtet — es war jedoch kein Versehen, wie sich im Hotel herausstellte.

Die Urlauber bekamen nämlich kein Zimmer der Kategorie "WU Suite" zugeteilt. Sie landeten vielmehr in einem Zimmer, in dem Wohnraum und Schlafzimmer ineinander übergingen. Darin befanden sich ein Doppelbett und ein Schlafsofa, später wurde noch ein Feldbett dazugestellt. Für die drei Personen gab es nur einen Schrank. Herr X verlangte vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Dagegen verwies das Unternehmen auf die Buchungsbestätigung: Da stehe nicht "WU Suite". Trotzdem sei davon auszugehen, dass keine Juniorsuite gebucht wurde, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 55/19). Die anderen Zimmerkategorien würden Juniorsuite genannt und die Begriffe Suite und Juniorsuite seien sprachlich sehr verschieden. Dass die Reisegruppe in einem Zimmer der niedrigsten Kategorie — statt in der gebuchten, höchsten Kategorie — wohnen musste, habe die Erholung erheblich beeinträchtigt.

Im Feldbett zu schlafen, sei wenig komfortabel. Vor allem fehlte es den Urlaubern ohne separates Schlafzimmer an Möglichkeiten, sich auch einmal zurückzuziehen. Das rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um die Hälfte. Da die Reise die ganze Zeit über von diesem Mangel geprägt war, stehe Herrn X zusätzlich Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu.

Dass die Urlauber das Angebot des Reiseveranstalters ablehnten, in ein anderes Hotel umzuziehen, ändere an ihrem Anspruch nichts. Die Alternative sei nämlich nicht gleichwertig gewesen. Das vorgeschlagene Ersatzhotel liege in einem anderen Ort, bei weitem nicht so nah am Strand und auch nicht so idyllisch in der Nähe eines Naturschutzgebiets wie das gebuchte Hotel. (Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)