Reise und Erholung

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Kein Krabbensalat im Handgepäck!

Kurzartikel

Wenn die Bundespolizei einem Flugreisenden bei der Gepäckkontrolle am Flughafen Berlin Tegel untersagt, 272 Gramm Büffelmozzarella, 155 Gramm Nordseekrabbensalat und 140 Gramm "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck zu transportieren, ist das rechtens. Diese Lebensmittel gehören zu den Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nur in Einzelbehältern mit einem Fassungsvermögen von maximal 100 Millilitern in einem durchsichtigen Plastikbeutel befördert werden dürfen. Die Bundespolizei ist auch nicht verpflichtet, solche Lebensmittel vor Ort auf Flüssigsprengstoff hin zu untersuchen.

Wegen Nierenleidens Reise abgesagt

Reiserücktrittskostenversicherung darf die Leistung für Vorerkrankungen nicht generell ausschließen

Ein 77 Jahre alter Münchner musste 2015 eine Flugreise nach Teneriffa absagen, die er für sich und seine Frau gebucht hatte. Er leidet seit 2006 an einer nicht akuten Niereninsuffizienz. Da der Senior keinerlei Beschwerden hatte, konnte er trotz des Nierenleidens ohne Probleme häufig verreisen.

Sechs Wochen vor dem längst gebuchten Urlaub auf Teneriffa musste er wegen einer Angina in die Klinik, kurz darauf wurde er wegen Bluthochdrucks behandelt. Dabei stellte der Arzt fest, dass der Kreatininwert gestiegen war (der Kreatininspiegel im Blut ist ein Indikator für eine gestörte Nierenfunktion). Er riet dem Patienten, die Reise abzublasen, und der Senior folgte seinem Rat. An den Reiseveranstalter sollte er deshalb 923 Euro Stornogebühr zahlen.

Kein Problem, dachte der Münchner, weil er über eine Kreditkarte gegen Reiserücktrittskosten versichert war. Doch die Versicherung weigerte sich, die Stornogebühr zu übernehmen: Dazu sei sie nur verpflichtet, wenn Versicherungsnehmer Reisen wegen unerwarteten, plötzlich neu auftretenden Krankheiten stornieren müssten. Für Vorerkrankungen, die bei der Reisebuchung schon bestehen, und für deren Folgen müsse sie nicht einspringen.

Der Mann klagte den Betrag ein — abzüglich 100 Euro Selbstbehalt — und setzte sich beim Amtsgericht München durch (159 C 5087/16). Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, auf die sich das Unternehmen berufe, sei unwirksam, weil sie die Versicherten unangemessen benachteilige. Sie schließe Versicherungsschutz auch in Bezug auf Vorerkrankungen aus, von denen die versicherte Person bei der Reisebuchung noch gar nichts wisse.

Eine "unerwartet schwere Erkrankung" liege nicht nur dann vor, wenn die Krankheit erst nach der Buchung der Reise entstanden sei. Sondern auch dann, wenn sich eine chronische Krankheit plötzlich und unerwartet verschlechtere.

Im konkreten Fall sei das Nierenleiden des Seniors jahrelang stabil und unauffällig verlaufen. Dass er die Reise absagen musste, sei keine notwendige Folge des altbekannten Nierenleidens. Vielmehr habe sich sein Zustand durch ein "zufälliges Akutereignis" (die Angina) verschlimmert. Also handle es sich um eine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen, für die das Versicherungsunternehmen einstehen müsse.

"Versicherungs-Testpaket"

Unlautere Geschäftspraxis: Nicht bestelltes Testangebot sollte nach Probephase automatisch kostenpflichtig werden

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Preisanpassungsklausel gekippt

Die Fluggesellschaft "Air Berlin" darf den Ticketpreis nach einer Flugbuchung nicht mehr erhöhen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von "Air Berlin". Die so genannte Preisanpassungsklausel zählte umständlich alle möglichen Kostenrisiken für Fluggesellschaften auf: steigende Treibstoffkosten, steigende Steuern und Gebühren, Wechselkursänderungen usw. Für den Fall, dass sich ein Kostenbestandteil um mehr als zehn Prozent erhöhen sollte, behielt sich das Unternehmen vor, die Flugpreise ebenfalls zu erhöhen. Auch für abgeschlossene Buchungen, wohlgemerkt.

Mit Flügen zum Schnäppchenpreis werben, die in Wirklichkeit nicht verbindlich seien — solche Geschäftsmethoden seien unlauter und wettbewerbswidrig, kritisierten die Verbraucherschützer. Kunden müssten sich auf die Angaben verlassen können, auf deren Basis sie ein Ticket buchten, so der vzbv.

Der Verband verlangte von der Fluggesellschaft, die Preisanpassungsklausel zu streichen, und bekam vom Landgericht Berlin Recht (16 O 11/16). Das Unternehmen könne nicht einfach mit Hilfe der AGB die Flugpreise heraufsetzen, wenn die Kosten steigen, urteilte das Landgericht.

Fluggesellschaften dürften Kunden, die einen Flug zum günstigen Preis gebucht hätten, nicht nachträglich mit höheren Kosten konfrontieren. Damit überrumple "Air Berlin" die Verbraucher, weil die Preisanpassungsklausel gut im "Kleingedruckten" des Vertrags versteckt und zudem äußerst unübersichtlich und kompliziert formuliert sei. Das verstoße gegen das Gebot der Transparenz: Rechte und Pflichten des Unternehmens müssten in den AGB klar, einfach und präzise dargestellt werden.

Obendrein verlagere die Preisanpassungsklausel Marktrisiken einseitig auf die Verbraucher. Das Unternehmen wälze alle Kostensteigerungen auf die Kunden ab, von den Treibstoffkosten bis hin zu unkalkulierbaren Schwankungen des Wechselkurses. Diese Nachteile gleiche auch das Rücktrittsrecht nicht aus, das die Fluggesellschaft den Kunden einräume, wenn der Flugpreis um mehr als fünf Prozent steige. Die Preisanpassungsklausel sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. "Air Berlin" dürfe sie nicht länger verwenden.

Vereinsamter Sprachschüler

Ist eine USA-Sprachreise mangelhaft, wenn statt eines Gruppenkurses Einzelunterricht angeboten wird?

Herr K hatte bei einem Veranstalter von Sprachreisen eine Reise in die USA gebucht. Für vier Wochen Sprachkurs ("Mini Business") und Unterkunft zahlte er rund 2.500 Euro. Da sich zum Spezialkurs für Geschäftsleute zu wenige Teilnehmer anmeldeten, kam dieser Kurs allerdings nur in einer Woche zustande.

Der Reiseveranstalter bot Herrn K an, den Kurs während der anderen drei Wochen für ihn im (teureren) Einzelunterricht am Nachmittag durchzuführen. Der Kunde wünschte aber keinen Einzelunterricht und beteiligte sich lieber vormittags am Gruppenkurs "General English Extra".

Nach dem USA-Aufenthalt forderte er vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises und Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, insgesamt 1.407 Euro. Herr K war der Ansicht, der Reiseveranstalter hätte ihn darüber informieren müssen, dass der gebuchte Kurs nicht zustande kommen würde: Er ziehe es nun einmal vor, in einer Gruppe zu lernen. Das Alternativangebot, der Einzelunterricht am Nachmittag, hätte ihn außerdem vom sozialen Leben der Mitstudenten abgeschnitten und isoliert.

Der Reiseveranstalter winkte ab: Man habe dem Sprachschüler eine sehr gute Alternative angeboten, entsprechend der Ankündigung im Reisekatalog. Unter der Rubrik "Wichtiges und Wissenswertes" finde sich da der Hinweis, dass unter Umständen statt des Minigruppen-Kurses ein gleichwertiger oder intensiverer Unterricht durchgeführt werde. Intensiver und teurer bedeute nicht unbedingt "gleichwertig", fand jedoch das Amtsgericht München (283 C 20981/15).

Lernen in der Gruppe sei erfahrungsgemäß etwas anderes als Einzelunterricht. Dem Teilnehmer K sei es eben sehr auf soziale Kontakte angekommen. Für die drei Wochen, in denen der Gruppenkurs ausgefallen sei und der Kunde den allgemeinen Englischkurs besuchte, sei der Reisepreis um 370 Euro zu mindern. Auf die einschlägige Klausel in den Geschäftsbedingungen könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen. Sie sei überraschend und damit unwirksam. Kunden müssten nicht damit rechnen, dass sich das Unternehmen im Katalog ein so weitreichendes Recht zur Änderung seiner Leistungen einräume.

Einen Anspruch auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit habe der Sprachschüler aber nicht. Das wäre nur der Fall, wenn die Sprachreise "erheblich beeinträchtigt" gewesen wäre. Das treffe jedoch nicht zu. Immerhin habe Herr K den Zweck, sich bei einem USA-Aufenthalt zu erholen und zugleich seine Sprachkenntnisse zu vertiefen, mit kleinen Einschränkungen erreicht.

Unzulässige Werbung für "Gewinnreise"

"Gratis"-Türkei-Traumreise mit zahlreichen Zusatzkosten für die glücklichen Gewinner!

Im Frühjahr 2016 verschickte eine "Kompass Holidays GmbH" Gewinnmitteilungen an Verbraucher. In den Werbeschreiben verkündete das Unternehmen großspurig, die Empfänger hätten eine achttägige Traumreise für zwei Personen in die Türkei gewonnen.

Kostenlos in Urlaub? Von wegen: Es folgte der Hinweis, dass eventuell ein Flughafenzuschlag und ein Saisonzuschlag anfallen würden. Obendrein fand sich in einer Anlage zum Werbeschreiben — versteckt in der Rubrik "exklusive Leistungen" — die Information, die Gewinner hätten vor Ort einen Kerosinzuschlag von 49 Euro bei der Reiseleitung zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale, der auch andere Reiseveranstalter angehören, beanstandete die Werbung als unzulässig. Es stelle unlauteren Wettbewerb dar, mit Gewinnen zu werben und gleichzeitig die Inanspruchnahme des "Gewinns" mit Zusatzkosten zu verknüpfen. Das Landgericht Bremen gab den Wettbewerbshütern Recht und verbot die Reklame für die Traumreise (12 O 203/16).

Der Reiseveranstalter Kompass Holidays GmbH dürfe Verbrauchern in Werbeschreiben keine Gewinnreise versprechen, wenn die vermeintlichen Gewinner für die Reise zahlen müssten. Ein Zuschlag für Kerosin, ein Zuschlag für Flughafenkosten, ein Saisonzuschlag — das habe mit einer Gratisreise nichts mehr zu tun.

Empfänger derartiger Gewinnmitteilungen sollten das Schreiben genau lesen und prüfen, ob sich versteckte Aufschläge finden, rät die Wettbewerbszentrale. Seriöse Reiseanbieter, die am Markt bestehen wollten, hätten letztlich nichts zu verschenken. (Die Kompass Holidays GmbH hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt.)

Urlaubs-Rückflug in der Nacht

Verlegt der Reiseveranstalter den Rückflug um 14 Stunden vor, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für sich, den Lebensgefährten und ihre zwei Kinder hatte eine Kölnerin eine Pauschalreise nach Zypern gebucht und beim Reiseveranstalter 1.118 Euro angezahlt. Der Hinflug sollte am 24.8.2015 um 19:10 Uhr starten, der Rückflug am 4.9. um 14:30 Uhr. Einige Monate vorher kam Post vom Reiseveranstalter: Der Start des Hinflugs müsse um drei Stunden auf 22.10 Uhr verschoben, der Rückflug auf 03.50 Uhr vorverlegt werden, teilte er mit.

Gegen die neuen Flugzeiten protestierte die Kundin vergeblich. Die Änderung sei auf die Insolvenz der Fluggesellschaft zurückzuführen, erklärte der Reiseveranstalter: Er habe umdisponieren müssen, das sei sozusagen "höhere Gewalt". Also könnten die Urlauber wegen der geänderten Flugzeiten nicht umbuchen oder die Reise kostenfrei stornieren.

Damit fand sich die Kölnerin allerdings nicht ab und kündigte den Reisevertrag. Sie forderte vom Reiseveranstalter die Anzahlung zurück und zusätzlich Entschädigung für "vereitelten Urlaub" in Höhe des halben Reisepreises.

Das Amtsgericht Köln gab der Kundin Recht (133 C 265/15). Durch die geänderten Flugzeiten würde die Zypernreise so eingeschränkt, dass sie für die Reisenden erheblich weniger Erholungswert hätte. Der Reiseveranstalter verletze mit dieser unberechtigten Leistungsänderung den Reisevertrag. Vor allem der Rückflug mitten in der Nacht sei unzumutbar, weil er die Urlauber um den Schlaf bringe. Das stelle einen Reisemangel dar, der eine Kündigung des Reisevertrags rechtfertige.

Wenn sich der Reiseveranstalter auf "höhere Gewalt" berufe, müsse er auch belegen, dass er die Leistungsänderung nicht verhindern konnte. Wenn das Unternehmen die Pleite der Airline rechtzeitig erkannt hätte, hätte es eventuell früher mit einer anderen Fluggesellschaft verhandeln und akzeptable Flugzeiten anbieten können. Der Reiseveranstalter habe sich aber nicht einmal dazu geäußert, ob das möglich gewesen wäre. Daher müsse das Unternehmen für die "vereitelte Reise" haften.

Reiseveranstalter tauscht Schiff aus

Dürfen Kunden die gebuchte Flusskreuzfahrt wegen einer geänderten Kabine absagen?

Im Katalog eines Reiseveranstalters hatte sich das Münchner Ehepaar eine siebentägige Flusskreuzfahrt auf der Rhone als Urlaubsreise ausgesucht. Sie sollte 899 Euro pro Person kosten, für eine Kabine auf dem Oberdeck zahlte der Kunde zusätzlich 180 Euro pro Person. Zwei Wochen vor der Reise teilte das Reiseunternehmen mit, die Flussfahrt werde nicht mit dem Schiff aus dem Katalog, sondern mit einem vergleichbaren Fünf-Sterne-Schiff durchgeführt.

Damit war der Münchner nicht einverstanden: Bei diesem Schiff sei das Oberdeck identisch mit dem Hauptdeck, auf dem sich alle Publikums-Einrichtungen befänden. Die ihm jetzt zugeteilte Kabine Nr. 318 liege direkt neben einer Bar. Der Münchner kündigte den Reisevertrag und verlangte die Anzahlung zurück.

Darauf habe er keinen Anspruch, konterte der Reiseveranstalter: Die nun angebotene Kabine mit Mini-Suite sei höherwertig als die gebuchte Kabine. Da der Kunde somit ohne triftigen Grund gekündigt habe, müsse er Stornokosten von 809 Euro pro Person (minus Anzahlung) übernehmen.

Das Amtsgericht München gab dem Unternehmen Recht (133 C 952/16). Wenn der Reiseveranstalter kurz vor der Flussfahrt das Schiff austausche, stelle das keinen Reisemangel dar. Die Unterbringung sei gleichwertig. Die Kabine Nr. 318 sei 19 Quadratmeter groß — mindestens ebenso geräumig und komfortabel wie die gebuchte — und befinde sich ebenfalls auf dem Oberdeck.

Dass sie neben einer Bar liege, weiche nicht von der vereinbarten Reiseleistung ab. Auch die Kabine auf dem zunächst vorgesehenen Schiff hätte in der Nähe einer Bar liegen können. Erfahrungsgemäß konzentrierten sich bei Kreuzfahrtschiffen die wesentlichen Restaurants und Bars am Bug oder Heck des obersten Decks: So wolle man allen Passagieren bei der Abendunterhaltung einen guten Panoramablick ermöglichen.

Dass sich der Münchner bei der Reisebuchung eine "ruhige Kabine auf dem Oberdeck" vorgestellt habe, begründe keinen Rechtsanspruch. Entscheidend sei die Beschreibung im Reisekatalog. Und die enthalte nicht das Versprechen, dass sich auf dem Oberdeck kein Publikumsverkehr abspiele.

Hotelzimmer-Safe gestohlen

Einbruch im Hotel: Für den Verlust von Wertsachen muss der Reiseveranstalter nicht haften

Ein Kölner Ehepaar flog nach Hurghada in Ägypten. Bei einem Reiseveranstalter hatte es eine zweiwöchige Pauschalreise mit Hotelaufenthalt gebucht. Das Doppelzimmer mit Meerblick verfügte über einen Safe, der an die Rückwand des Kleiderschranks angeschraubt war. Die Urlauber bewahrten darin Schmuck und Reisepässe auf.

Eines Abends schlugen Einbrecher zu, als die Hotelgäste beim Dinner saßen. In drei Zimmern hebelten sie auf der Terrasse die Glasschiebetür auf, brachen die Safes aus den Schränken und schleppten sie mitsamt ihrem Inhalt weg. Das Hotel verständigte die Polizei und brachte die Bestohlenen — darunter das Kölner Ehepaar — am nächsten Tag nach Kairo, um neue Ausweise zu besorgen. Die Reisenden konnten planmäßig zurückfliegen.

Zuhause verlangte das Ehepaar vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Schadenersatz und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude, insgesamt rund 4.400 Euro. Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage der Kunden ab: Für den Diebstahl müsse der Reiseveranstalter nicht einstehen, denn der stelle keinen Reisemangel dar (142 C 63/16). Laut Beschreibung im Reisekatalog sollten die Doppelzimmer mit einem Safe ausgestattet sein.

Da dürften Urlauber aber nicht mehr erwarten als einen Möbeltresor, in dem sie Wertsachen aufbewahren könnten, damit sie nicht offen im Zimmer herumliegen. Die Angabe "Safe" sage nichts über dessen Qualität aus oder über die Art, wie der Safe befestigt sei. Hotelsafes müssten nicht so konstruiert sein, dass sie auch Werkzeugen und gewalttätigen Einbrechern widerstehen könnten. Außerdem könne man auch einen in der Mauer festgedübelten Safe mit passendem Werkzeug herausbrechen.

Aber selbst dann, wenn man den nur angeschraubten Safe als unsicher ansehen würde, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten. Er erleichtere Einbrechern höchstens die "Arbeit", der Verlust gehe aber auf deren Konto. Diebstahl zähle zum allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht dem Reiseveranstalter bzw. seinem Vertragshotel vorzuwerfen. Intensivere Sicherheitsmaßnahmen müssten Reiseveranstalter nur treffen, wenn in einem Hotel das Risiko von Einbrüchen besonders groß sei. Doch im betroffenen Hotel sei noch nie eingebrochen worden.

Türkeireise wegen Terrorgefahr gekündigt

Bei der Reisebuchung war die veränderte Sicherheitslage nicht abzusehen: Kunde muss keine Stornogebühr zahlen

Schon im Juni 2015 hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter eine einwöchige Türkei-Pauschalreise im April 2016 gebucht: für sich, seine Ehefrau und zwei Bekannte. Dafür leistete er eine Anzahlung von 728 Euro. Nach einem kurzen Aufenthalt in Istanbul sollte es mit dem Bus weitergehen an die türkische Riviera, dort waren einige Tage Badeurlaub geplant.

Ab Sommer 2015 überschlugen sich in der Türkei die Ereignisse: Selbstmordattentate, Anschläge in Istanbul und Ankara mit vielen Todesopfern, Granatenangriffe am Flughafen Istanbul, im Januar 2016 ein Anschlag auf deutsche Touristen in der historischen Altstadt von Istanbul. Auch wenn das Auswärtige Amt in Berlin für die türkische Riviera bis Ende 2015 noch keine Sicherheitswarnung ausgesprochen hatte: Der Reisegruppe aus Münster wurde bei dem Gedanken an einen Urlaub in der Türkei immer mulmiger zumute.

Im Januar 2016 kündigte Herr X die Pauschalreise unter Hinweis auf die Terrorgefahr und forderte die Anzahlung zurück. 64 Tage vor Reiseantritt hatte der Reiseveranstalter noch keinerlei Reiseleistung erbracht, forderte aber vom Kunden eine Stornogebühr von 30 Prozent des Reisepreises (873,60 Euro). Der zahlte nicht, verlangte stattdessen die Anzahlung zurück. Beim Amtsgericht Augsburg hatte seine Klage Erfolg (15 C 89/16). Wie gefährlich die Sicherheitslage für die Reisenden sein würde, habe zum Zeitpunkt der Buchung niemand vorhersehen können, so das Amtsgericht.

Der Kunde dürfe daher die Reise wegen höherer Gewalt kostenlos kündigen. Unter höherer Gewalt verstehe man unabwendbare Ereignisse wie Kriege oder Naturkatastrophen, die eine Reise unmöglich bzw. unzumutbar machten. Solange vereinzelte Terroranschläge in einem Landesteil stattfinden, in dem sich die Urlauber nicht aufhalten wollten, träfe das nicht zu. Die längst bekannte Kurdenproblematik — die Kämpfe im Südosten des Landes — hätte eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Doch in Istanbul seien bis zur Reisebuchung keine Anschläge vorgekommen. Seither habe sich die Sicherheitslage dramatisch verschärft: Allein in Istanbul habe es drei Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Das seien keine "vereinzelten Gewaltakte" mehr, sondern eine allgemeine Gefahrenlage. Bisher sei zwar "nur" Istanbul, nicht die türkische Riviera betroffen: Doch den Istanbul-Aufenthalt könne der Kunde bei einer Pauschalreise nicht isoliert kündigen, nur die Reise insgesamt.

Mief im Urlaubsbungalow

Urlaub auf den Kanarischen Inseln mit gerichtlichem Nachspiel

Nach dem Studium eines Reiseprospekts buchte ein Ehepaar für den Urlaub auf den Kanarischen Inseln einen Bungalow. Eigentlich wollten die Urlauber zwar ein Hotelzimmer buchen. Im Reisebüro, so behaupteten die Kunden später, habe man ihnen jedoch versichert, dass die Bungalowanlage im Standard dem gewünschten Hotel entspreche.

In dem Bungalow habe es allerdings so intensiv muffig aus den Schränken gerochen, dass es sich auf die gesamten Räume einschließlich der Bettwäsche ausgewirkt habe. Auf der Anlage habe es keine Sonnenschirme gegeben. Zum Frühstück sei alter welliger Käse sowie alte wellige Wurst serviert worden. Am Ende der Reise verlangte das Ehepaar wegen der zahlreichen Mängel die Rückzahlung von 70 Prozent des Reisepreises. Die Klage auf Schadenersatz hatte nur zum Teil Erfolg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der Reiseveranstalter 25 Prozent zurückzahlen muss (16 U 47/94). Die Reisenden hätten glaubhaft versichert, dass "der Mief" in den Schränken unerträglich gewesen sei. Aus diesem Grund hätten sie während des Urlaubs praktisch aus den Koffern leben müssen. Außerdem müsse in einem südlichen Land mit intensiver Sonneneinstrahlung für die Bungalowterrasse ein Sonnenschirm zur Verfügung stehen. Dass das Frühstück qualitativ minderwertig gewesen sei, hätten die Urlauber mit aussagekräftigen Fotos belegt.

Dass das Ehepaar bei der Buchung davon ausgegangen sei, in einer Hotelanlage und nicht in einer Bungalowsiedlung untergebracht zu werden, begründe allerdings keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dem Vertrag liege nämlich der Inhalt des Reiseprospekts zugrunde, auf den sich das Ehepaar bei der Buchung bezogen habe. Darin werde am Urlaubsort ausschließlich eine Bungalowanlage beschrieben und angeboten.

Im Urlaub überfallen

Muss die Reiseversicherung einspringen, wenn dem Reisenden Reisepass und Flugticket geraubt werden?

Ein chilenischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, unternahm 2015 eine Reise in die Heimat. Als er sich in Chile am Ende des Urlaubs auf den Weg zum Flughafen machte, wurde er unterwegs überfallen und ausgeraubt. Die Räuber nahmen ihm den Reisepass und das Flugticket ab. Daher konnte der Mann den Rückflug nach Deutschland nicht antreten, musste sich ein neues Flugticket und einen neuen Reisepass besorgen.

Viel Ärger, viel Bürokratie. Und obendrein musste der Reisende rund 1.800 Euro ausgeben. Diesen Betrag wollte er nach seiner Rückkehr von der Reiseversicherung ersetzt bekommen. In deren Versicherungsbedingungen stand: Wenn der Versicherungsnehmer während der Reise durch strafbare Handlungen "erhebliche Schäden am Eigentum" erleide, seien diese mitversichert.

Das Amtsgericht sah diesen Fall als gegeben an und bejahte die Einstandspflicht des Reiseversicherers. Doch das Versicherungsunternehmen legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Hildesheim Erfolg (7 S 136/16). Der Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren sei nicht versichert, so das Landgericht. Damit liege nämlich kein erheblicher Schaden "unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor".

Der reine Sachwert der Papiere — und nur darauf komme es hier an — sei gering. Zwar habe der Urlauber nach dem Überfall eine Menge Ausgaben gehabt: Das seien aber reine Folgekosten und Folgekosten seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Klingt ein wenig lebensfremd, den Verlust nicht als Vermögensschaden einzustufen, kostet es doch viel Geld, die notwendigen Papiere wieder zu beschaffen.

Türkeireise mit Einkaufstour

Reiseveranstalter muss für Fehler einer Schmuckmanufaktur im Urlaubsland nicht geradestehen

Zum Schnäppchenpreis von 516 Euro hatte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Türkei-Studienreise in der Nachsaison gebucht: "Türkei und Rhodos: die faszinierendsten UNESCO-Schätze und Weltwunder der Antike". Flüge, Übernachtungen, Busrundfahrten waren im Reisepreis enthalten. Am siebten Tag war der Besuch einer Schmuck- und einer Ledermanufaktur geplant. Hier gebe es die "Gelegenheit, ein persönliches Urlaubs-Souvenir zu erwerben", stand im Reiseprospekt.

Diese Gelegenheit nutzte der Urlauber und kaufte für seine Frau einen goldenen Ring mit Diamant-/Rubinsplittern und eine goldene Kette mit Rubin. 4.300 Euro gab er dafür aus. Die Manufaktur sollte noch Änderungen vornehmen und den Schmuck dann ins Hotel liefern. So geschah es. Bei der Übergabe sei es total hektisch zugegangen, erklärte der Käufer hinterher. Daher habe er nicht bemerkt, dass der Ring nicht, wie vereinbart, enger gemacht worden sei. Er habe auch nicht die ausgesuchte Kette bekommen, sondern eine minderwertige.

Da die Schmuckstücke höchstens 300 bis 500 Euro wert seien, habe er nach dem Heimflug gegenüber dem türkischen Geschäft schriftlich den Rücktritt vom Kauf erklärt. Er wolle den Schmuck zurückgeben, doch die Manufaktur habe auf diese Forderung gar nicht erst reagiert.

Aus diesem Grund sollte nun der Reiseveranstalter für das schlechte Geschäft büßen: Von ihm forderte der Kunde Schadenersatz. Man habe ihn vor Ort zum Einkauf gedrängt, die Manufaktur arbeite mit dem Reiseveranstalter zusammen. Der Reiseleiter habe bei Kauf und Übergabe als Dolmetscher geholfen.

Das Reiseunternehmen ließ sich darauf nicht ein: Es habe mit dem Schmuckgeschäft nichts zu tun, erhalte keine Provision. Das Amtsgericht München gab dem Reiseveranstalter Recht und wies die Zahlungsklage des Urlaubers ab (271 C 8375/16). Ob die Schmuckmanufaktur den Kunden wirklich übers Ohr gehauen habe, könne hier offen bleiben, so das Amtsgericht. Denn für dieses Fehlverhalten müsste nicht der Reiseveranstalter geradestehen. Das gelte auch dann, wenn er im Rahmen von Pauschalreisen Besuche in Manufakturen — und damit die Gelegenheit zum Kauf — organisiere.

Wenn der Veranstalter im Rahmen seines Reiseprogramms Einkaufstouren anbiete, übernehme er damit keine Verantwortung für Einkäufe, die die Reisenden in den Manufakturen tätigten. Auch nicht für die Geschäftsmethoden der Manufakturen, die nicht im Auftrag des Reiseunternehmens handelten. Wenn sich der Reiseleiter vor Ort bemühe, die Reisenden organisatorisch und sprachlich bei ihren Einkäufen zu unterstützen, begründe das ebenfalls keine Haftung. Die Schmuckstücke hätte der Käufer schon selbst prüfen müssen.

Kunde storniert Flug

Muss eine Fluggesellschaft den vollen Ticketpreis erstatten, wenn der Fluggast den Beförderungsvertrag kündigt?

Zum Preis von rund 400 Euro hatte Herr X einen Hin- und Rückflug auf eine Ferieninsel gebucht. Warum er den Flug stornieren musste, spielt hier keine Rolle. Die Fluggesellschaft zahlte jedenfalls nur 104,95 Euro zurück — die "durch die Kündigung ersparten Aufwendungen". Da sie die beiden stornierten Flüge nicht an andere Passagiere habe verkaufen können, so die Airline, müsse Kunde X auf den restlichen Betrag verzichten.

Erfolglos klagte der verhinderte Reisende auf Erstattung des vollen Flugpreises. Darauf hätte er nur Anspruch, wenn der Flug in der von ihm gewählten Economy Class ausgebucht gewesen wäre, entschied das Landgericht Köln (10 S 192/15). Nur dann stünde fest, dass die Fluggesellschaft das Ticket anderweitig losschlagen konnte.

Dann wäre ihr durch das Storno kein finanzieller Nachteil entstanden, sie müsste Herrn X deshalb den vollen Ticketpreis zurückzahlen. Den Buchungslisten, die das Flugunternehmen vorgelegt habe, sei jedoch zu entnehmen, dass noch Plätze frei waren. In der Economy Class seien die zwei Flüge keineswegs ausgebucht gewesen. Daher dürfe das Unternehmen den Restbetrag behalten.

Der Kunde behaupte zwar, der von ihm ursprünglich gebuchte Platz sei auf beiden Flügen besetzt gewesen. Doch selbst wenn das zutreffe, bleibe die Tatsache bestehen, dass die Flüge in der Economy Class nicht vollständig ausgelastet waren. Passagiere setzten sich häufig einfach auf freie Fensterplätze. Das Argument der Airline, dass sie die Tickets von Herrn X nicht anderweitig habe verwerten können, sei damit nicht widerlegt.

Dubiose Hotel-Sterne

Kurzartikel

Wenn das Buchungsportal hotel.de im Internet für Hotelbetriebe mit Sternesymbolen wirbt, ist dies unzulässig, weil den Bewertungen keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz zugrunde liegt. Basis des "Notensystems" sind nur die Selbsteinschätzung des Hotels und einige Kundenberichte, ohne dass dies auf der Buchungswebseite klargestellt wird. Die Werbung täuscht daher die Internetnutzer: Denn Verbraucher erwarten bei einer Hotelreklame mit Sternen, dass die Hotelbetriebe anhand objektiver Qualitätskriterien von neutralen Testern geprüft wurden.

Teure Umbuchung

Springen für erkrankte Reisende "Ersatzleute" ein, muss nicht der Reiseveranstalter die Kosten neuer Flugtickets tragen

Ein Berliner Paar hatte bei einem Reiseveranstalter für 2.470 Euro eine Pauschalreise nach Phuket gebucht. Den Flug nach Thailand sollte eine Linienfluggesellschaft durchführen. Weil ihr Lebensgefährte kurz vor dem Urlaub erkrankte, suchte und fand die Frau im Bekanntenkreis "Ersatz-Reisende". Zwei Tage vor dem Abflug teilte sie dem Reiseveranstalter mit, zwei andere Personen würden in den Reisevertrag eintreten.

Am nächsten Tag antwortete der Reiseveranstalter, das gehe in Ordnung. Allerdings sei eine Umbuchung mit Mehrkosten verbunden, denn Fluggesellschaften akzeptierten nach bestätigter Buchung keinen Wechsel der Fluggäste mehr ("name change"). Also müssten die "Ersatz-Reisenden" für 1.648 Euro pro Person neue Flugtickets erwerben. Nach dieser Auskunft traten die Berliner Kunden vom Reisevertrag zurück.

Als Entschädigung forderte der Reiseveranstalter von ihnen 90 Prozent des Reisepreises. Die Kunden zahlten und verklagten das Unternehmen auf Rückzahlung des vollen Reisepreises. Das Landgericht München I gab ihnen Recht: Reiseveranstalter müssten es Kunden ermöglichen, den Reisevertrag auf andere Personen zu übertragen: "Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt" (§ 651b I Bürgerliches Gesetzbuch).

Doch beim Bundesgerichtshof hatte der Reiseveranstalter trotz dieser Regelung mit seiner Revision gegen das Urteil Erfolg (X ZR 141/15). Reiseunternehmen müssten auf Wunsch der Kunden deren Anspruch auf Reiseleistungen auf Dritte übertragen, bestätigten die Bundesrichter. Aber die damit verbundenen Mehrkosten müssten sie nicht übernehmen. Mehrkosten könnten Reiseveranstalter auf die Kunden und die "Ersatz-Reisenden" abwälzen, die zu gleichen Teilen dafür hafteten.

Die Tarifbedingungen von Fluggesellschaften sähen in der Regel so aus: Bei billigeren Flügen sei ein nachträglicher Wechsel der Person des Fluggastes ausgeschlossen. Tarife, die größere Flexibilität erlaubten, seien wesentlich teurer. Man könne es Reiseveranstaltern nicht verwehren, günstigere Flüge zu buchen — auch im Interesse der Kunden.

Sie seien nicht verpflichtet, Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf andere Personen übertragbar seien. Wenn bei einer Umbuchung der Erwerb neuer Flugtickets notwendig sei, werde die Umbuchung für die Reisenden "wirtschaftlich unattraktiv". Das sei nicht zu bestreiten. Diese für die Kunden unerfreuliche Konsequenz rechtfertige es aber nicht, derartige Mehrkosten dem Reiseveranstalter aufzubürden.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

Kurzartikel

Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Kein Markenschutz für "Trauminsel-Reisen"

Veranstalter für Inselreisen umschreibt mit dem Begriff "Trauminsel-Reisen" nur sein Angebot

Ein Reiseunternehmen, spezialisiert auf Reisen zu den Seychellen, auf die Malediven oder Madagaskar, ließ beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Trauminsel-Reisen" schützen: in dunkelblauem, zweizeiligem Schriftzug. Gekrönt von einer goldenen Palmenkrone überragte das "i" in Insel die anderen Großbuchstaben. Ein Konkurrent beantragte, die Marke zu löschen, weil sie aus "schutzunfähigen Angaben" bestehe.

Dem widersprach die Markenbehörde: Die Marke sei wegen des Bildmotivs — stilisierte Palme mit schrägem, blauem Stamm und der Palmenkrone als "i-Tüpfelchen" — sehr einprägsam. Das Publikum sei außerdem bei Reisedienstleistungen an solche Begriffskombinationen gewöhnt (z.B. "Traumwelt Reisen", "Paradies Reisen"). Daher könne es "Trauminsel-Reisen" als Hinweis auf einen bestimmten Reiseanbieter verstehen.

Doch das Bundespatentgericht gab dem Konkurrenten Recht und ordnete an, die Marke zu löschen (26 W (pat) 28/15). Die von der Behörde angeführten Reiseanbieter kennzeichneten ihre Dienstleistungen nicht nur mit den zitierten Begriffen, sondern stellten dabei den Firmennamen voran. Ein Begriff wie "Trauminsel-Reisen" umschreibe für sich genommen nur das Angebot, anstatt auf das anbietende Reiseunternehmen hinzuweisen.

Unter einer Trauminsel stelle sich der Verbraucher einen schönen, von Wasser umgebenen Ort vor, Gegenstand der Sehnsucht vieler Menschen. Trauminsel-Reisen bedeute daher die Reise an so einen Ort. Das interpretierten die Kunden als anpreisende, reklamehafte Angabe zum Angebot. Der Begriff sei unmittelbar beschreibend, weil der Reiseveranstalter in erster Linie Reisen zu Trauminseln wie Mauritius etc. organisiere.

Der Begriff "Trauminsel-Reisen" erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen und dessen Angebot von dem anderer Reiseunternehmen zu unterscheiden.

Zudem sei die graphische Gestaltung des Schriftzugs so einfach, dass sie dieses Manko nicht aufwiege. Die zentrierte, zweizeilige Anordnung der Wortelemente sei werbeüblich. Dass die stilisierte Palme von den natürlichen Farben abweiche (blauer Stamm, goldene Baumkrone), verfremde den gängigen Begriff nur wenig. Verbraucher assoziierten "Trauminseln" sowieso mit Palmen, da Reiseanbieter ihre Inselreisen meistens mit Bildern von Palmen bewerben. Wer das nicht glaube, möge das Stichwort "Trauminsel" "googeln", empfahl das Bundespatentgericht.

Fahrzeug beschädigt Flugzeug

Verspätet sich ein Flug wegen eines Unfalls auf dem Rollfeld, schuldet die Fluggesellschaft Passagieren Entschädigung

Im Juni 2014 erreichte ein Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek sein Ziel mit 13 Stunden Verspätung. Der Grund: Am Tag vorher hatte sich auf dem Rollfeld ein Unfall ereignet. Vom Turbinenstrahl eines Fliegers erfasst, war ein Fahrzeug des Flughafenbetreibers losgerollt und gegen die geparkte Maschine gestoßen, die in die Hauptstadt Namibias fliegen sollte. Das beschädigte Flugzeug musste aufwändig repariert werden.

Einige Fluggäste forderten wegen der beträchtlichen Verspätung vom Flugunternehmen eine Ausgleichszahlung. Doch die Airline zahlte nicht: Die Verspätung sei auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, die ihr nicht zuzurechnen seien. Schließlich sei sie nicht für "alle möglichen Fahrzeuge" am Flughafen verantwortlich.

Dem widersprach das Landgericht Frankfurt und entschied, dass den Passagieren eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung zusteht (2-24 S 51/15). Außergewöhnliche Umstände, für die die Fluggesellschaft keine Verantwortung treffe, lägen hier nicht vor. Der Flieger in Parkposition sei durch ein Fahrzeug des Flughafenbetreibers beschädigt worden und nicht durch ein x-beliebiges Privatauto, das auf einem Flughafen nichts zu suchen habe. Auch der "ruhende Verkehr" zähle zum normalen Flugbetrieb, also zum "Kerngeschäft" des Flugunternehmens.

Zwar habe die Fluggesellschaft in dem Moment, als der Unfall geschah, nicht mehr eingreifen können. Das bedeute aber keineswegs, dass sie so ein "Geschehen überhaupt nicht beeinflussen könne", wie die Airline behauptete. Sie hätte den Betreiber des Flughafens ohne weiteres auffordern können, Fahrzeuge auf dem Rollfeld ausreichend gegen das Wegrollen zu sichern bzw. nur in angemessenem Abstand zu Flugzeugen in Parkposition abzustellen. So hätte man Unfall und Verspätung unschwer vermeiden können.

Hotel-Klimaanlage schwächelt

Schwitzende Urlauber dürfen den Reisepreis mindern

Ein Ehepaar flog im Juli 2012 auf eine Ferieninsel. Während der Pauschalreise stießen den Urlaubern einige Mängel so übel auf, dass sie vom Reiseveranstalter nach der Rückkehr eine Minderung des Reisepreises verlangten. Bereits vor Ort hatte das Paar reklamiert, dass die Klimaanlage im Hotelzimmer nicht richtig funktionierte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellte sich in diesem Punkt auf die Seite des Paares (I-21 U 149/14). Klimaanlagen müssten für den zu kühlenden Raum richtig dimensioniert sein, so das OLG. Eine nächtliche Temperatur von 24 Grad Celsius sei nicht akzeptabel, das störe den Schlaf erheblich. Eine schwächelnde Klimaanlage stelle einen Reisemangel dar. Das gelte jedenfalls dann, wenn in der Internetbeschreibung des Hotels klimatisierte Zimmer als besonderer Komfort angepriesen werden.

Bei den Temperaturen, die im Hochsommer auf der Insel herrschten, sei es nicht nur eine kleine Unannehmlichkeit, wenn die Klimaanlage außerstande sei, eine angenehme Raumtemperatur herzustellen. Einen Tag lang sei sie sogar ganz ausgefallen. Dieser Mangel rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um 15 Prozent. Dabei berücksichtigte das OLG, dass obendrein das Frühstück zu wünschen übrig ließ und der Fernseher zwischendurch defekt war.