Im Februar 2013 wollte ein Passagier von Düsseldorf nach Hamburg fliegen. Doch beim Einsteigen rutschte er auf der Gangway aus und brach sich beim Sturz die Kniescheibe. Von der Fluggesellschaft forderte der Verletzte Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall. Mit seiner Klage gegen die Airline hatte er zunächst keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies sie mit der Begründung ab, der Unfall sei nicht auf ein für den Flugverkehr typisches Risiko zurückzuführen. Dass jemand auf einer feuchten Stelle am Boden ausrutsche, könne überall passieren: Mit speziellen Gefahren der Fliegerei habe der Sturz nichts zu tun, nur dafür müssten Airlines haften.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil des OLG auf (X ZR 30/15). Auch beim Ein- und Aussteigen seien Fluggäste vor Gefahren des Flugverkehrs zu schützen: Eine Flugzeugtreppe hochzusteigen oder über eine Fluggastbrücke zu gehen, gehöre zum Einsteigen in die Maschine. Und dieser Vorgang beinhalte durchaus spezielle Risiken, die anderswo nicht vorkämen.

Gangways hätten aufgrund ihrer Bauweise keinen Handlauf zum Festhalten. Das Gefälle auf der Fluggastbrücke sei abhängig von Höhe und Lage der Flugzeugtür. Vor allem aber verbinde die Gangway Bereiche, in denen unterschiedliche Temperaturen herrschten. Hier könne sich also schnell Kondenswasser bilden und auf der Brücke niederschlagen. Dann werde sie glitschig.

Wenn sich ein Reisender aus diesem Grund verletze, müsse das Flugunternehmen für die Folgen in voller Höhe haften — es sei denn, dem Reisenden wäre Mitverschulden vorzuwerfen.

Steht nicht bei allen Landausflügen, die von einem Kreuzfahrtschiff aus unternommen werden, eine deutschsprachige Reiseleitung zur Verfügung, berechtigt das die Teilnehmer der Kreuzfahrt nicht dazu, den Reisepreis zu mindern. Dieser Umstand stellt keinen Reisemangel dar, sondern allenfalls eine Unannehmlichkeit. Das gilt erst recht, wenn die Reiseveranstalterin im Katalog und in den Reisebedingungen für die Kreuzfahrt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie möglicherweise nicht überall deutschsprachige Reiseleiter einsetzen kann.

Für März 2015 hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Antalya gebucht. Laut Reisebestätigung des Reiseveranstalters sollten die Urlauber im Hotel X ein Zimmer mit Meerblick bekommen. Als sie dort ankamen, war das Hotel jedoch überbucht und kein Zimmer mehr frei. Man brachte sie für drei Tage in einem anderen Hotel unter. Doch das Ersatzzimmer war total verwahrlost, vom fehlenden Meeresblick ganz zu schweigen.

Nach ihrer Rückkehr forderten die Reisenden einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vertane Urlaubszeit. Das Landgericht verurteilte den Reiseveranstalter dazu, dem Ehepaar knapp 1.000 Euro zurückzuzahlen. Eine Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" lehnte es jedoch ab. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (X ZR 111/16).

Unstrittig hätten die Kunden Anspruch darauf, wegen der gravierenden hygienischen Mängel des Ersatzzimmers den Reisepreis zu mindern. Aber auch wegen der Überbuchung an sich: Reisende, denen vertraglich ein bestimmtes Hotel versprochen werde, zahlten einen Teil des Reisepreises auch dafür, dass sie das Hotel nach persönlichen Vorlieben selbst aussuchen könnten, anstatt die Auswahl dem Reiseveranstalter zu überlassen. Insgesamt dürften die Urlauber den Reisepreis um 32 Prozent kürzen.

Darüber hinaus stehe den Reisenden eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu. Das setze zwar voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt war. Das habe das Landgericht aber zu Unrecht verneint. Mit der Begründung, von erheblicher Beeinträchtigung könne man nur sprechen, wenn der Reisepreis aufgrund der Reisemängel mindestens um die Hälfte gemindert werden könne. Das sei aber zu pauschal gedacht.

Das Ehepaar habe sich die ersten drei Tage im Hotel quasi nicht aufhalten können, weil der Zustand des Zimmers ekelhaft gewesen sei. Es habe zwar die zweite Hälfte der Urlaubswoche für den Strandurlaub nutzen können. Wenn aber die knapp bemessene Urlaubszeit von einer Woche tagelang derart entwertet sei, dass von unbeschwerter Erholung keine Rede sein könne, sei damit auch die Reise insgesamt als "erheblich beeinträchtigt" anzusehen.

Fluggäste buchten einen Flug von Frankfurt nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney. Wenn die Fluggesellschaft am Abflugtag den Flug nach Singapur annulliert und den Kunden einen Ersatzflug mit einem anderen Flugunternehmen anbietet, schuldet sie ihnen Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung (600 Euro pro Person), wenn der Ersatzflug so spät in Singapur landet, dass die Passagiere den Anschlussflug verpassen und mit 23 Stunden Verspätung in Sydney ankommen. Der Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung wäre nur ausgeschlossen, wenn sie mit dem Ersatzflug ihr Endziel zur planmäßigen Ankunftszeit oder mit höchstens zwei Stunden Verspätung erreicht hätten.

Eine Schülerin hatte sich 2015 für das "Parlamentarische Patenschafts-Programm" 2016/2017 beworben — das ist ein einjähriges Stipendium an einer amerikanischen High-School —, zunächst aber eine Absage erhalten. Nun plante die Familie einen USA-Urlaub im September/Oktober 2016. Der Vater buchte Ende 2015 Flüge nach San Francisco: für sich, seine Frau und die minderjährige Tochter.

Im Februar 2016 erfuhr die Schülerin, sie könne doch am USA-Patenschafts-Programm teilnehmen: Es sollte am 11. August 2016 beginnen, also vor dem Familienurlaub in den USA. Nun musste der Vater die Flüge für die Tochter absagen und dafür Stornokosten von 887 Euro berappen. Diesen Betrag sollte die Reiserücktrittsversicherung ersetzen, die der Familienvater für den USA-Urlaub abgeschlossen hatte.

Da sich das Unternehmen weigerte, klagte der Vater die Stornokosten ein. Sein Argument: Nach den Versicherungsbedingungen müsse die Versicherung die Kosten übernehmen, wenn eine versicherte Person wegen eines Arbeitsplatzwechsels eine Reise stornieren müsse. Der Schulbesuch sei für Schüler verpflichtend und deshalb einem Arbeitsplatz vergleichbar. Die Teilnahme am Patenschafts-Programm sei als Arbeitsplatzwechsel anzusehen, also müsse die Versicherung zahlen.

Dem widersprach jedoch das Amtsgericht München (273 C 2376/17). Der Schulwechsel der Tochter stelle keinen Versicherungsfall dar, bei dem die Reiserücktrittskostenversicherung einspringen müsse. Auch wenn ein Schulbesuch für Schüler verpflichtend sei: Deshalb sei die Schule noch lange kein Arbeitsplatz. Die Schule diene der Ausbildung. Das sei zwar die Grundlage dafür, später einen Beruf auszuüben und einen Arbeitsplatz zu suchen. Ausbildung sei aber nicht mit dem Arbeitsplatz gleichzusetzen.

Familienvater V hatte im Juli 2016 für sich, seine Ehefrau und den achtjährigen Sohn einen Pauschalurlaub in der Türkei gebucht. Der Hinflug sollte am 16. Juli früh um 5.50 Uhr in Stuttgart starten, die Maschine um 10 Uhr auf dem Flughafen in Antalya landen. Am 15. Juli putschte ein Teil des Militärs gegen die türkische Regierung. Die Flugbehörde Eurocontrol informierte die Fluggesellschaft um 22 Uhr, dass der türkische Luftraum offen, nur der Flughafen in Ankara geschlossen sei.

Dennoch entschied das Unternehmen, vorsichtshalber den Flug zu verschieben — während andere Airlines Antalya weiterhin anflogen. Das Auswärtige Amt riet zu Vorsicht in Istanbul und Ankara, Hinweise auf eine Gefahrenlage in Antalya gab es nicht. Die Familie erreichte den Zielflughafen mit 16 Stunden Verspätung, am 17. Juli: nachts um 2.20 Uhr. Dafür forderte Herr V von der Fluggesellschaft 1.200 Euro Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung: pro Person 400 Euro für einen Mittelstrecken-Flug von über 2.000 km.

Zu Recht, fand das Amtsgericht Hannover (511 C 11408/16). Außergewöhnliche Ereignisse wie ein Erdbeben oder ein Putschversuch ersparten einer Fluggesellschaft nicht automatisch die Entschädigung für die betroffenen Fluggäste, so das Amtsgericht. Darauf könne sie sich nur berufen, wenn sie einen geplanten Flug nicht durchführen, also die Verspätung trotz des Einsatzes aller zumutbaren Mittel nicht vermeiden könne. Es wäre aber durchaus möglich gewesen, zu fliegen wie geplant.

So gesehen, liege kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinn der Fluggastrechteverordnung vor: Denn die Fluggesellschaft hätte den Flug nach Antalya trotz der Auseinandersetzungen in der Türkei am 16. Juli um 5.50 Uhr früh durchführen können. Weder bestand ein Flugverbot im Luftraum der Türkei, noch habe es eine amtliche Reisewarnung gegeben. Andere Airlines hätten Antalya angeflogen.

Dagegen habe die beklagte Fluggesellschaft — nur aufgrund von Spekulationen, ohne Hinweis auf eine Gefahrenlage am Zielflughafen — ihren Flug in die Nacht verlegt. Ihr Argument, dass es bei einem Militärputsch zu Kämpfen und damit auch zu zivilen Opfern hätte kommen können, sei zwar richtig. Doch zu dem Zeitpunkt, als die Fluggesellschaft den Flug verschob, habe es keinerlei Hinweis gegeben, dass es im Raum Antalya für die Passagiere oder die Besatzung hätte gefährlich werden können.

Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

Frau T hatte einen Flug von Hannover über Frankfurt am Main nach Los Angeles gebucht. Ihr Zubringerflug aus Hannover landete zwar pünktlich in Frankfurt. Aber aufgrund der ungünstigen Parkposition der Maschine auf dem Flughafen-Gelände erreichte Frau T das Terminalgebäude erst, als das "Boarding" für den Anschlussflug bereits begonnen hatte. Genauer: 16 Minuten vor dem Ende des Einsteigevorgangs.

Doch dann musste sie noch durch die Passkontrolle und durch eine weitere Sicherheitskontrolle. Beim Gate für ihren Anschlussflug kam sie erst an, als das Boarding bereits beendet war. Die Fluggesellschaft buchte sie auf einen anderen Flug um. Mit über drei Stunden Verspätung landete Frau T schließlich in Los Angeles. Von der Airline forderte sie deshalb 600 Euro Ausgleichszahlung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Hannover entschied (523 C 12833/16). Nach der EU-Fluggastrechteverordnung stehe Passagieren eine Entschädigung zu, wenn sie ihr Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichten und die Fluggesellschaft dafür verantwortlich sei. Warum habe Frau T den Anschlussflug verpasst?

Bei einer aus Zubringer- und Anschlussflug zusammengesetzten Flugreise komme es auf die vom Flughafen garantierte Mindestzeit an, in der ein Umstieg möglich ist: die Minimum Connecting Time. Das Flugunternehmen treffe nur dann keine Verantwortung, wenn erstens der Zubringerflug planmäßig lande (was zutraf) und wenn zweitens dem Fluggast die Mindest-Umstiegszeit zur Verfügung stehe. Letzteres sei nicht der Fall gewesen.

Der Frankfurter Flughafen gebe als "Minimum Connecting Time" 45 Minuten an. Frau T sei aber erst 16 Minuten vor dem Ende des Boardings am Terminal angekommen. Dass die Passagierin den Anschlussflug durch eigenes Verschulden verpasste — weil sie trödelte, sich trotz ausreichender Informationen verlief etc. —, könne man daher ausschließen. Innerhalb von 16 Minuten sei es so gut wie unmöglich, alle Kontrollen zu durchlaufen und das Gate für einen Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

Für sich und sein dreijähriges Kind hatte der Vater eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Bei der Buchung im Reisebüro hieß es, der Rückflug von Antalya nach Nürnberg starte um 16 Uhr. Etwas später teilte der Reiseveranstalter dem Kunden jedoch mit, der Flug sei vorverlegt worden. Entgegen der ursprünglichen Planung werde der Rückflug schon frühmorgens um 5.45 Uhr stattfinden.

Daraufhin stornierte der Vater die Reise mit der Begründung, ein Flug im Morgengrauen sei für das Kleinkind unzumutbar. Nichtsdestotrotz verlangte der Reiseveranstalter vom Kunden 95 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr, über 2.000 Euro. Der Kunde zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht Fürth stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage des Reiseunternehmens ab (330 C 1447/16). Der Reiseveranstalter habe keinen Anspruch auf die Stornogebühr, weil der Kunde den Reisevertrag zu Recht gekündigt habe, so das Amtsgericht. Eltern von Kleinkindern dürften eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt werde.

Bei einer Abflugzeit von 5,45 Uhr hätte der Vater mit dem Kleinkind schon um zwei Uhr morgens aufstehen müssen. Auf diese Weise hätte er erstens einen Reisetag verloren, weil er schon am Vortag die Koffer hätte packen müssen. Zweitens hätte er den Flug mit einem quengelnden Kleinkind antreten müssen, dem die Nachtruhe geraubt wurde. Das sei in der Tat unzumutbar.

In den Sommerferien wollte ein Berliner mit seiner zweiten Ehefrau und deren Kindern nach Thailand reisen und seine beiden Kinder aus erster Ehe mitnehmen. Das Sorgerecht für die Kinder üben die geschiedenen Eltern gemeinsam aus. Im April hatte die Ex-Frau dem Sommerurlaub im Baderesort von Jomtien Beach zugestimmt. Doch dann kam es in Thailand an verschiedenen Orten zu Bombenanschlägen. Daraufhin widerrief die Mutter ihre Erlaubnis: Die Reise sei zu gefährlich.

Das Amtsgericht stellte fest, dass der Vater mit den beiden Kindern die Fernreise unternehmen darf: Hier handle es sich nicht um eine Entscheidung von großer Bedeutung, die Eltern einvernehmlich treffen müssten. So sah es auch das Kammergericht in Berlin und wies die Beschwerde der Mutter zurück (13 UF 163/16).

Ein Streit über eine Urlaubsreise sei keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung" für die Kinder. Deshalb müsse die Mutter die Reise nicht unbedingt genehmigen, stellte das Gericht fest. Das träfe nur ausnahmsweise zu, wenn — wie bei einer Reise in ein Kriegs- oder Krisengebiet — ernsthafte Sicherheitsbedenken beständen. Dann dürfte der Vater darüber nicht allein entscheiden.

In Thailand sei aber nicht der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Bombenanschläge hätten sich viele Hundert Kilometer vom Urlaubsziel entfernt ereignet. Der Urlaubsort selbst sei nie ein Ziel von Anschlägen gewesen, einschlägige Drohungen extremistischer Gruppen habe es auch nicht gegeben. Das Auswärtige Amt habe für das Reiseziel keine Reisewarnung ausgesprochen.

Drei Tage auf Mallorca wollte sich ein Ehepaar gönnen. Der Hinflug von Schönefeld nach Palma de Mallorca war für den 26.1.2016 gebucht, der Rückflug für den 28. Januar. Einen Tag vor dem Hinflug erhielt das Ehepaar erst eine SMS, dann eine E-Mail: Die Fluggesellschaft kündigte an, sie müsse den Hinflug ersatzlos streichen. Die Kunden könnten wählen zwischen Umbuchung des Flugs und Rückzahlung des Ticketpreises.

Lange versuchte das Ehepaar vergeblich, per Telefon, Mail oder Live-Chat die Airline zu erreichen — alle Kommunikationskanäle waren überlastet. Schließlich erklärte ihnen eine gestresste Mitarbeiterin, die französischen Fluglotsen streikten bis zum 27.Januar. Eine Umbuchung auf einen anderen Flug am 26.Januar oder am Folgetag sei daher unmöglich. Daraufhin sagte das Ehepaar die Reise ab und ließ sich die Ticketkosten erstatten.

Darüber hinaus forderten die Kunden von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen haben sie darauf jedoch keinen Anspruch (4 C 1350/16). Die europäische Flugaufsicht (Eurocontrol) habe aufgrund eines Streiks der französischen Fluglotsen am 25.1.2016 angeordnet, am 26. und 27. Januar 20 Prozent aller Flüge zu streichen, die den französischen Luftraum überfliegen.

Die Fluggesellschaft habe daher kurzfristig ihr Flugprogramm für den 26.1. reduzieren müssen, um aus Sicherheitsgründen den Luftraum zu entlasten. Der annullierte Flug hätte das französische Territorium im Flugsicherungsbereich Marseille berührt. Airlines könnten Anordnungen von Eurocontrol nicht ignorieren und ihre Flüge uneingeschränkt durchführen.

Streiks und ihre Konsequenzen gehörten zu den "außergewöhnlichen Umständen", die von Flugunternehmen nicht verhindert oder beherrscht werden könnten — ebenso wenig wie ein Vulkanausbruch. Streiks beeinträchtigten die planmäßige Durchführung des Luftverkehrs oder machten ihn sogar vollends unmöglich. Wenn so ein Ereignis dazu führe, dass Flüge annulliert werden müssten, schulde die Fluggesellschaft den Passagieren keine Ausgleichszahlung.

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Herr M reiste mit Lebensgefährtin und zwei Kindern in die Türkei, rund 4.000 Euro zahlte er für einen Pauschalurlaub von zwei Wochen. Gebucht hatte er beim Reiseveranstalter ein Familienzimmer, laut Katalog sollte das ein Zimmer mit separatem Schlafzimmer sein. Doch vor Ort landeten die Urlauber in einem Zimmer mit einem Doppelbett, einem Einzelbett und einem ausziehbaren Sessel — ohne Abtrennung zwischen den Schlafbereichen.

Erst vier Tage vor dem Ende des Urlaubs beanstandete der Kunde bei der Reiseleiterin diesen Mangel sowie Schimmelflecken im Bad. Das Hotel wies der Familie jetzt ein Familienzimmer zu. Nach dem Urlaub teilte Herr M dem Reiseveranstalter mit, er mindere wegen der Mängel den Reisepreis um 1.580 Euro.

"Nur aus Kulanz" zahle er 500 Euro zurück, erklärte der Reiseveranstalter. Eigentlich stehe dem Kunden keine Minderung zu, weil er die Reisemängel zu spät angezeigt habe. Mit dieser Auskunft plus 500 Euro war Herr M nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach ihm weitere 683 Euro zu (X ZR 49/16). Im Prinzip sei das Argument des Reiseveranstalters zwar richtig, räumte der BGH ein: Wenn Reisende Mängel nicht sofort reklamierten, dürften sie den Reisepreis nicht mindern. Dieses Versäumnis sei Kunden aber nur vorzuwerfen, wenn sie über ihre Pflicht zur Mängelanzeige Bescheid wussten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das Reiseunternehmen Herrn M darüber nicht korrekt informiert habe.

Vergeblich berief sich der Reiseveranstalter darauf, dass die Reisebestätigung in der Fußzeile so einen Hinweis enthielt: "Die Reisebedingungen wurden anerkannt und sind Vertragsinhalt. Wegen der Obliegenheiten der Kunden bei Leistungsmängeln … wird auf Nr. 12 und Nr. 14 der Reisebedingungen hingewiesen." Das reiche nicht, fand der BGH: Da werde nur auf die Existenz von Pflichten des Kunden bei Reisemängeln hingewiesen, ohne diese näher zu erläutern.

In der Reisebestätigung müsse der Reiseveranstalter den Inhalt dieser Pflichten benennen oder zumindest die Fundstelle im Reiseprospekt bzw. -katalog angeben, wo der Kunde die betreffenden Regelungen finden könne. Hinweise auf die Geschäftsbedingungen müssten für die Kunden auch deutlich gekennzeichnet werden. Versteckt in der Fußzeile der Reisebestätigung und in deutlich kleinerer Schrift gedruckt als der restliche Text, sei so ein Hinweis nicht als wichtige Information zum Reisevertrag zu erkennen.

1.710 Euro bezahlte ein Familienvater einer Reiseveranstalterin für die Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne. Dort wollte er mit Frau und Tochter Urlaub machen. Während der Reise in die Türkei brachen unbekannte Täter einige Autos im Zug auf und stahlen diverse Gegenstände.

Als der Diebstahl auffiel, hielt der Zugführer den Zug an und verständigte die Polizei. Der Vorfall verzögerte die Fahrt um zwölf Stunden. Um die Familie für die ewige Warterei zu entschädigen, müsse ihm die Reiseveranstalterin die Hälfte des Reisepreises zurückzahlen, meinte der Kunde. 600 Euro Schadenersatz wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit hielt er zusätzlich für angebracht.

Das Unternehmen winkte ab und verwies auf seine Beförderungsbedingungen: "Bei unvorhersehbaren Ereignissen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen etc.) oder nicht zurechenbaren Handlungen Dritter (Einbruchsdiebstahl in Waggons und Fahrzeuge, Vandalismus o.ä.) sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises gegen (die Reiseveranstalterin) ausgeschlossen."

Diese Regelung sei wirksam, entschied das Amtsgericht München. Es wies die Zahlungsklage des Familienvaters gegen die Reiseveranstalterin ab (132 C 9692/16). Aus der erheblichen Verspätung sei hier kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz für vertane Urlaubszeit abzuleiten. Denn für Fahrten mit einem Autoreisezug sei nicht das Reiserecht einschlägig. Das sei nur anzuwenden, wenn es um Pauschalurlaub mit einer "Gesamtheit von Reiseleistungen" gehe (Transport, Unterkunft, Verpflegung etc.).

Der Kunde habe mit der Reiseveranstalterin jedoch nur den Transport an den Urlaubsort vereinbart, sonst nichts. Also handle es sich um einen reinen Beförderungsvertrag. Der werde auch nicht dadurch zum Reisevertrag — so das Argument des Kunden —, dass mit dem Zug nicht nur drei Personen, sondern auch der Wagen transportiert wurde. Die geschuldete Leistung der Reiseveranstalterin bestehe in jedem Fall nur in der Beförderung.

Eine große deutsche Reisegruppe (zehn Erwachsene, sieben Kinder) hatte in der Schweiz über Silvester eine Berghütte gemietet: bei einem Reiseveranstalter, der auch Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Kaum waren die Skiurlauber in der Hütte angekommen — die Erwachsenen packten noch die Rucksäcke aus —, fiel ein Mädchen aus dem Hochbett. Das fünf Jahre alte Kind stürzte kopfüber auf den gefliesten Boden.

Ein Hubschrauber brachte es in ein Krankenhaus, wo ein Schädelbruch festgestellt wurde, Ein Bluterguss an der Augenhöhle musste operiert werden. Das Mädchen litt tagelang unter starken Schmerzen und konnte durch die geschwollenen Augen kaum sehen. Seine Eltern verklagten im Namen des Kindes den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld: Das Etagenbett ohne Absturzsicherung sei eine Gefahrenquelle, die das Unternehmen hätte beseitigen müssen.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe: Es sprach dem Mädchen 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (7 U 196/15). Gemäß EU-Norm 747-1, die auch für die Schweiz gelte, müssten Etagenbetten und Hochbetten mit einer umlaufenden Absturzsicherung versehen sein. Die Oberseite der Matratze müsse mindestens 16 Zentimeter unterhalb der Oberkante der Sicherung liegen. Die Matratze in der Berghütte rage dagegen in "ihrer gesamten Dicke über den Bettrahmen" hinaus — das stelle einen Reisemangel dar.

Auch für Vermieter von Ferienhäusern gelte insoweit das Reisevertragsrecht: Er sei verpflichtet, die Sicherheitsstandards in seinen Vertragshotels bzw. Ferienhäusern regelmäßig zu kontrollieren und seine Kunden vor Risiken zu schützen. Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine Absturzsicherung nichts nütze, wenn Kinder herumtobten. Wenn eine nachgiebige Matratze über den Rahmen hinausrage, bestehe Absturzgefahr schon dann, wenn sich jemand ein wenig vorbeuge.

Genauso habe das Kind die Situation geschildert: Es habe in das untere Bett hineinschauen wollen. Wäre oben eine Absturzsicherung angebracht, hätte sich das Mädchen daran festhalten können und wäre nicht abgestürzt. Zudem hätten auch die Erwachsenen übereinstimmend und glaubwürdig berichtet, die Kinder seien nach der langen Autofahrt müde gewesen und hätten "nicht auf den Betten herumgeturnt".

Der Unfall habe sich kurz nach der Ankunft ereignet, als die Eltern und ihre Freunde das Gepäck hereintrugen und die Zimmer einräumten. Daher treffe die Erwachsenen kein Mitverschulden: Sie ließen die Kinder nicht längere Zeit unbeobachtet.

Über Frankfurt flog Frau X mit ihren Eltern nach Kanada. Das war jedenfalls der Plan. Doch in Frankfurt verpassten die Passagiere den Anschlussflug nach Vancouver.

Denn das alte Ehepaar benötigte am Flughafen einen Rollstuhlservice. Und der brauchte so lange, dass die Familie das Abfluggate erst erreichte, als die Maschine schon abgefertigt war. Die Fluggesellschaft spendierte den frustrierten Reisenden eine Übernachtung plus Essensgutscheine und transportierte sie am nächsten Tag über London nach Vancouver.

Da die Passagiere mit einer Verspätung von etwa 22 Stunden in Vancouver ankamen, verlangte Frau X von der Airline zusätzlich Entschädigung. Doch Amtsgericht und Landgericht Frankfurt verneinten einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung (2-24 S 110/16).

Die Airline habe den von der Familie gebuchten Flug weder annulliert, noch sei er verspätet in Vancouver angekommen, so das Landgericht. Die Familie habe den pünktlichen Flug einfach verpasst. Für den langsamen Rollstuhlservice sei der Flughafenbetreiber verantwortlich und nicht die Fluggesellschaft.

Sie schulde den Passagieren auch keinen finanziellen Ausgleich für die "Nichtbeförderung". Der stehe Fluggästen laut EU-Fluggastrechteverordnung nur zu, wenn sie rechtzeitig am Gate ankämen und trotzdem nicht mitfliegen dürften. Dass die Familie X ihr Zuspätkommen nicht selbst verschuldet habe, ändere daran nichts. Ob sie pünktlich das Gate erreichten, sei allein Sache der Fluggäste: Sie müssten selbständig zum vorgegebenen Zeitpunkt dort erscheinen.

Reiseveranstalter können ebenso wie ihre Kunden einen Reisevertrag kündigen, wenn eine Reise aufgrund von unvorhersehbarer, höherer Gewalt nicht durchführbar ist, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Wie dieser Begriff zu verstehen ist, erläuterte der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall.

Frau A hatte bei einem Reiseveranstalter für sich, ihren Ehemann und ihre Tochter eine Pauschalreise in die USA gebucht. Für die Reise beantragte sie bei der Kommune neue Reisepässe für sich und das Kind. Die Pässe wurden rechtzeitig von der Bundesdruckerei ausgestellt und im Einwohnermeldeamt an Frau A übergeben. Soweit lief alles "glatt". Dann kam es zwischen der städtischen Behörde und der Bundesdruckerei zu einem Kommunikationsproblem.

Die Bundesdruckerei meldete die zwei Reisepässe und 13 weitere Ausweisdokumente als "abhandengekommen", weil sie von der Kommune keine Eingangsbestätigung erhalten hatte. Das wurde im Nachhinein von der städtischen Behörde bestritten: Warum es zu diesem Missverständnis kam, blieb ungeklärt. Für die Reisenden hatte es auf jeden Fall unangenehme Folgen. Frau A und ihrer Tochter wurde wegen der vermeintlich verschwundenen Pässe der Abflug in die Vereinigten Staaten verwehrt — der Urlaub fiel aus.

Einen Teil des Reisepreises rückte der Reiseveranstalter wieder heraus. Die verhinderte USA-Urlauberin war der Ansicht, ihr stehe der Gesamtbetrag zu: Schließlich habe sie die Reise infolge "höherer Gewalt" nicht antreten können. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (X ZR 142/15). Für Juristen sei "höhere Gewalt" ein unvorhersehbares Ereignis, das auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht abzuwenden sei.

Das sei z.B. der Fall, wenn ein Reiseveranstalter wegen einer Naturkatastrophe eine Reise nicht durchführen könne. Oder auf Seiten der Reisenden, wenn ein Reiseland wegen einer plötzlichen politischen Krise Reisebeschränkungen anordne und die Reise daran scheitere. Im konkreten Fall gehe es aber nicht um eine allgemeine Einschränkung der Reisemöglichkeiten — wie etwa eine kurzfristig eingeführte Visapflicht, die alle Reisenden gleichermaßen treffe.

Reisende seien prinzipiell selbst dafür verantwortlich, die notwendigen Ausweispapiere für eine Reise mitzuführen. Deshalb müsse Frau A die Folgen des Missverständnisses zwischen zwei Behörden ausbaden. Wenn die USA, aus welchen Gründen auch immer, Ausweisdokumente nicht als ausreichend ansähen, sei das ein individuelles Problem des Reisenden (juristisch: "seine Risikosphäre"). Da sei keine "höhere Gewalt" im Spiel, aus der ein besonderes Kündigungsrecht des Reisenden abzuleiten wäre. Daher dürfe der Reiseveranstalter, der dasd Problem ebensowenig zu verantworten habe wie Frau A, die übliche Stornogebühr berechnen.

Im Februar 2015 hob ein Flugzeug in Frankfurt zu spät ab, weil Mitarbeiter vorher eine verstopfte Toilette in Ordnung bringen mussten. Vier Stunden zu spät landete die Maschine schließlich am Zielort. Einige frustrierte Passagiere forderten deshalb eine Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft lehnte ab und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand". In so einem Fall müsse sie die betroffenen Fluggäste nicht entschädigen. So einfach kam die Airline jedoch nicht davon: Hier sei eine Ausgleichszahlung fällig, entschied das Amtsgericht Frankfurt (29 C 2454/15 (21)).

Ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Norm liege nur dann vor, wenn ein unvo rhergesehenes Ereignis den Flugbetrieb störe, das vom Flugunternehmen nicht beherrschbar sei. Wie z.B. ein Vulkanausbruch.Im konkreten Fall gehe es jedoch nicht um eine Katastrophe, die über das Unternehmen "hereingebrochen" sei.

Vielmehr handle es sich um ein alltägliches Problem, mit dem jede Fluggesellschaft immer wieder einmal konfrontiert sei und zurechtkommen müsse. Sanitäre Einrichtungen für die Fluggäste zu warten, gehöre zum Normalbetrieb. Dass Toiletten verstopft sein könnten, müssten Airlines ebenso einkalkulieren wie technische Probleme der Flugzeuge. Das gehöre zu ihrem "Kerngeschäft", dafür seien sie verantwortlich.

Ein holländischer Staatsbürger, Herr K, hatte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug gebucht: von Amsterdam nach Paramaribo (Surinam) mit der Fluggesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug hätte am 14.11.2014 stattfinden sollen, wurde jedoch von der Airline annulliert. Das teilte die SLM dem Reisevermittler am 9. Oktober mit. Der schickte dem Fluggast jedoch erst am 4. November eine E-Mail mit dieser Information.

Herr K forderte von der Airline deshalb eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. So ist das in der Fluggastrechte-Verordnung der EU vorgesehen, wenn Fluggäste nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit darüber unterrichtet werden, dass ihr Flug "gecancelt" wurde. Reisevermittler und Fluggesellschaft schoben sich nun wechselseitig den "schwarzen Peter" zu.

Sie müsse den Passagier nicht entschädigen, meinte die SLM, denn sie habe den Reisevermittler rechtzeitig über die Änderung informiert. Der Reisevermittler erklärte, für Änderungen des Flugplans sei er nicht verantwortlich. Er vermittle nur Verträge zwischen Fluggästen und Flugunternehmen. Es sei deren Sache, Kunden über Änderungen zu unterrichten. Schließlich übermittle er den Airlines mit der Buchung die Daten und Mailadressen der Fluggäste.

Könne eine Fluggesellschaft nicht beweisen, dass sie den Fluggast spätestens zwei Wochen vor dem Flug über eine Annullierung informiert habe, sei sie zur Ausgleichszahlung verpflichtet, entschied der Europäische Gerichtshof (C-302/16). Das gelte auch dann, wenn sie den Beförderungsvertrag mit dem Fluggast nicht direkt, sondern über einen Online-Vermittler geschlossen habe.

Daher müsse die SLM die 600 Euro zahlen. Es stehe der Fluggesellschaft aber frei, sich an den Reisevermittler zu halten und von ihm Schadenersatz zu verlangen.