Ein israelischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, wollte 2018 nach Sri Lanka reisen. Bei einem Reiseportal, das unter anderem Flugtickets vermittelt, hatte er einen Flug von München nach Sri Lanka gebucht. In Kuwait-Stadt war ein Zwischenstopp vorgesehen. Der Haken: In Kuwait sind israelische Staatsbürger unerwünscht. Dort gilt ein "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott", das Israelis die Einreise untersagt.

Das Reiseportal hatte zunächst die Buchung bestätigt, dann aber storniert, weil einem Mitarbeiter das Reise-Hindernis aufgefallen war. Der Kunde würde umgehend zurückgeschickt werden, teilte er mit. Der Mann fühlte sich jedoch diskriminiert und forderte Entschädigung. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hat er darauf keinen Anspruch (20 U 6415/19).

Die Online-Reisevermittlerin habe den Flug auch gegen den Willen des Kunden stornieren dürfen. Denn er hätte wegen seiner Nationalität bei der Zwischenlandung in Kuwait nicht einreisen dürfen. Die rechtliche Grundlage dafür — das "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott" — widerspreche zwar fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung, betonte das OLG.

Nichtsdestotrotz sei es aber faktisch unmöglich, die vom Kunden gebuchte Leistung zu erbringen: Inhaber eines israelischen Reisepasses dürften nun einmal nicht nach Kuwait befördert werden. Nicht einmal dann, wenn sie dort nur in ein anderes Flugzeug umsteigen wollten. Dafür sei nicht das Reiseportal verantwortlich.

Nach dem Griechenland-Urlaub wollte eine Familie von Heraklion direkt nach Nürnberg zurückfliegen. 12.30 Uhr sollte die Maschine dort landen. Tatsächlich wurde das Ehepaar mit seinem 11 Monate alten Baby nach Karlsruhe geflogen und von dort mit dem Bus weitertransportiert. Gegen 18.30 Uhr kamen die Urlauber in Nürnberg an. Für die Verspätung von sechs Stunden verlangten sie von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Sie entschädigte das Ehepaar, verweigerte aber eine Ausgleichszahlung fürs Kind. Da das Kleinkind für den Flug nichts habe zahlen müssen, bestehe auch kein Anspruch auf Entschädigung, so die Airline. Zwar hätten die Kunden für das Kind 15 Euro gezahlt. Dabei handle es sich aber um eine Verwaltungsgebühr, wie die Buchungsbestätigung belege. Hier finde sich eine Liste der Leistungen, darunter neben Gepäckstücken und Verpflegung auch der Eintrag: "1xKleinkind".

Doch das Amtsgericht Hannover sprach dem Baby 400 Euro Ausgleichszahlung zu (515 C 12585/19). Die Buchungsbestätigung scheine zwar das Argument der Fluggesellschaft zu stützen, dass für das Baby kein Flugpreis, sondern eine Gebühr verlangt wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens besagten aber etwas Anderes, erklärte das Gericht.

Hier stehe unter der Überschrift "Kinderermäßigung" die Information: "Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke". Das spreche eindeutig dafür, dass der Betrag von 15 Euro einen ermäßigten Flugpreis darstelle. Zu einer Verwaltungsgebühr würde diese Formulierung nicht passen. Die AGB des Unternehmens widersprächen also der Buchungsbestätigung.

Natürlich könne die Fluggesellschaft ihr Preissystem frei gestalten. Sie könne für Kinder einen Flugpreis vereinbaren oder Kleinkinder kostenlos fliegen lassen und nur eine Gebühr für den Aufwand erheben. Bei der zweiten Variante entfalle der Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei einer Flugverspätung. Das Unternehmen müsse jedoch in den AGB und in der Buchungsbestätigung eindeutig angeben, um welche Variante es sich handle. Oder anders gesagt: Es sei Sache der Airline, künftig ihre AGB-Klauseln klar und deutlich zu formulieren.

Haben Pauschalurlauber beim Reiseveranstalter ein Zimmer mit Meerblick gebucht, bekommen jedoch in der ersten Nacht im Hotel ein falsches Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz zugewiesen, können sie den Reisepreis für den ersten Tag um zehn Prozent mindern. Wenn die Unterbringung in einem Zimmer mit Meerblick ausdrücklich vereinbart wurde, stellt der Tennisplatz vor dem Balkon einen Reisemangel dar.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zweier Fluggesellschaften, der KLM und der Air France.

Darin hieß es, der vereinbarte Flugpreis gelte nur, wenn Kunden die Flüge vollständig und in der gebuchten Reihenfolge antreten. Andernfalls würden pauschale Ticketzuschläge erhoben, z.B. 500 Euro bei einem innereuropäischen Flug in der Business Class.

Verwendete ein Passagier nicht alle Flugcoupons und brach die Reise vorzeitig ab, kassierten die beiden Airlines an der Gepäckausgabe der Pariser Flughäfen 275 Euro extra.

Diese "Strafgebühren" seien unangemessen hoch, kritisierten die Verbraucherschützer. Häufig buchten Passagiere einen Hin- und Rückflug statt ein One-Way-Ticket, weil es billiger sei — aber nicht immer. Und es führe nicht notwendig zu höheren Flugpreisen, wenn eine gebuchte Flugstrecke nur unvollständig genutzt werde. Die Airlines dürften diese AGB-Klauseln nicht länger verwenden.

Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern Recht und "cancelte" die einschlägigen Klauseln (24 O 47/19 u.a.). Die Regeln sollten die Schnäppchenjagd der Kunden unattraktiv machen, so das Gericht, dabei hätten es die Fluggesellschaften jedoch übertrieben. Sie dürften in ihren AGB zwar Zuschläge vorsehen, um ihre Tarifstruktur zu schützen, d.h. einfache Flüge teurer zu vermarkten als zusammengesetzte Flüge oder Hin- und Rückflüge.

Die Unternehmen dürften den Passagieren aber nicht mehr abknöpfen, als diese hätten zahlen müssen, wenn sie die tatsächlich geflogene Strecke auch so gebucht hätten. Laut AGB verlangten die Airlines jedoch Zuschläge zwischen 250 Euro und 3.000 Euro (je nach Serviceklasse und Flugstrecke), die sie unabhängig von der Preisdifferenz festsetzten. Zuschläge würden auch dann erhoben, wenn der Preis für die gebuchten Flüge gar nicht günstiger war als der Preis für die geflogene Teilstrecke.

Das benachteilige die Passagiere unangemessen. Denen werde pauschal unterstellt, sie ließen Flugcoupons verfallen, um die Tarifstruktur der Fluggesellschaften zu umgehen. Das treffe so nicht zu. Nicht selten könnten Fluggäste Teilleistungen nicht nutzen, weil sie einen Zubringerflug oder Hinflug verpasst hätten. Manchmal änderten Urlauber auch ihre Pläne und verzichteten auf den Rückflug, um länger zu bleiben. Dieses Interesse von Kunden sei ebenso berechtigt wie das Interesse der Fluggesellschaften, ihre Tarifstruktur zu wahren.

Ein Passagier verklagte die portugiesische Airline TAP auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug nach Oslo mit einer Verspätung von fast 24 Stunden dort gelandet war. Das Flugunternehmen wies die Forderung zurück und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand", mit dem niemand rechnen könne.

Auf dem vorangegangenen Flug mit dieser Maschine sei ein Fluggast komplett durchgedreht. Er habe einen anderen Passagier gebissen und das Kabinenpersonal angegriffen. Deshalb habe der Pilot das Flugzeug umleiten und zwischenlanden müssen, um den Mann von Bord schaffen zu können.

Das zuständige portugiesische Gericht legte diesen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Er sollte klären, ob hier tatsächlich ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung vorlag, der die Fluggesellschaft sozusagen von der Verantwortung "freispricht".

Wenn ein Passagier so auftrete wie im konkreten Fall, stelle das ein Sicherheitsrisiko dar, erklärte der EuGH (C 74/19). So ein Störfall zähle weder zum normalen Flugbetrieb, noch sei er von der Airline beherrschbar. Verhalten und Reaktionen eines ausrastenden Fluggastes seien unvorhersehbar. Zudem gebe es an Bord nur begrenzte Mittel, um mit einem um sich schlagenden Betrunkenen fertig zu werden. Die Zwischenlandung sei daher unvermeidlich gewesen.

(Mit-)Verantwortlich für das Geschehen wäre die Fluggesellschaft nur dann, wenn es schon vor oder beim Einchecken Anzeichen dafür gegeben hätte, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Angetrunkene Passagiere dürfe das Personal gar nicht erst an Bord lassen. In so einem Fall müsse man vorbeugend eingreifen, um negative Folgen für den Flugverkehr zu vermeiden.

Sei der Ausraster, der die Verspätung verursachte, beim Einchecken des Vorfluges jedoch nicht absehbar gewesen, könne sich die Airline auf den Ausraster des Fluggastes als "außergewöhnlichen Umstand" berufen. Weitere Bedingung dafür: Habe die Airline in dieser Lage alle zumutbaren Mittel eingesetzt, um die Passagiere trotzdem so schnell wie möglich zu befördern? Wären z.B. Ersatzflüge möglich gewesen? Beide Fragen müsse das nationale Gericht noch prüfen.

Wieder einmal ging es vor Gericht um einen Time-Sharing-Vertrag. Bei einer solchen Vereinbarung erwirbt der Käufer für eine oder mehrere Wochen im Jahr ein Wohnrecht in einem Appartement einer Ferienanlage. Die Frage im konkreten Fall: Ist diese Art von Kaufvertrag auch dann gültig, wenn der Käufer des "Teilzeitwohnrechts" laut Vertrag nicht ins Grundbuch eingetragen wird?

Der Bundesgerichtshof erklärte die einschlägige Vertragsklausel für unzulässig, weil sie für den Käufer überraschend sei (V ZR 184/94). Laut Kaufprospekt erwerbe der Kunde ein Dauerwohnrecht, das werde mehrmale betont. Diese Behauptung sei allerdings irreführend, wenn der Käufer nicht durch einen Eintrag im Grundbuch abgesichert werde.

Deshalb sei der Vertrag aber nicht insgesamt unwirksam. Vielmehr müsse der Verkäufer den Erwerber, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, ins Grundbuch eintragen lassen. Dazu sei er verpflichtet, auch wenn im Kaufvertrag eine anderslautende Klausel stehe.

Im Juli 2019 flog ein deutsches Ehepaar mit Ryanair aus Nordspanien nach Hause. Die Maschine aus Girona sollte eigentlich um 22 Uhr in Frankfurt landen. Doch Unwetter im gesamten Mittelmeerraum brachten den Flugplan durcheinander. Der Flieger startete zu spät und schaffe es nicht mehr bis 23 Uhr nach Frankfurt. Um 23 Uhr beginnt dort das Nachtflugverbot — eine Ausnahmegenehmigung für die Landung wurde nicht erteilt.

Deshalb wich die Ryanair-Maschine auf den Flughafen Hahn im Hunsrück aus, wo Flieger auch nachts landen dürfen. Diese Möglichkeit nutzt die irische Fluggesellschaft häufiger. Busse transportierten die Passagiere dann zum Rhein-Main-Flughafen, wo sie um 3.15 Uhr ankamen, fünf Stunden später als geplant. Das Ehepaar verlangte dafür eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung (250 Euro pro Person).

Die Airline winkte ab: Stürme führten zur Umleitung des Fluges, die Wetterlage könne sie nicht beeinflussen. Hier lägen außergewöhnliche Umstände vor, für die Verspätung sei sie nicht verantwortlich. Daher begründe die nächtliche Busfahrt — sicher eine Unannehmlichkeit — keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (32 C 5554/19). Die Landung auf dem Flughafen Hahn sei keineswegs auf die Wetterlage und damit auf einen für Ryanair nicht beherrschbaren, "außergewöhnlichen Umstand" zurückzuführen. Die erheblich verspätete Ankunft verdanke sich vielmehr dem Nachtflugverbot. Das Nachtflugverbot und der Umgang damit gehörten zur normalen, betrieblichen Tätigkeit aller Fluggesellschaften.

Wenn eine Airline — wie hier — Flüge zeitlich in dessen Nähe lege, gehe sie bewusst das Risiko ein, dass diese Flüge nach 23 Uhr ankämen und in Frankfurt nicht mehr landen dürften. Das sei offenbar Unternehmenspolitik: Ryanair praktiziere diese Art nächtlicher "Flugumleitung" zum Nachteil der Kunden relativ oft. Für die Verspätung sei die Airline also sehr wohl verantwortlich, sie müsse den Passagieren Entschädigung zahlen.

Ein Ehepaar hatte 2018 seinen Sommerurlaub in der Türkei verbracht. Auf dem Rückflug von der Pauschalreise entstand am Flugzeug ein Riss in der linken Windschutzscheibe. Um den Druck zu reduzieren, verringerte der Pilot zuerst die Flughöhe. Dann steuerte er Belgrad an, um bei einer Zwischenlandung die Scheibe austauschen zu lassen.

Wegen der Flugverspätung erhielten die Passagiere von der Fluggesellschaft pro Person 400 Euro Ausgleichszahlung. Doch damit wollte sich das Ehepaar nicht begnügen. Die Kunden verklagten die Reiseveranstalterin auf Minderung des Reisepreises sowie Schmerzensgeld für die "erlittene Todesangst" und die so ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung. Monatelang hätten sie nach dem Flug unter schweren Panikattacken gelitten.

Das Landgericht Hannover wies die Zahlungsklage ab (8 O 147/18). Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sei das Flugzeug nicht abrupt oder trudelnd abgesackt. Andere Passagiere hätten als Zeugen geschildert, dass der Pilot kontrolliert einen Sinkflug eingeleitet habe. Objektiv habe für die Fluggäste nicht die geringste Gefahr bestanden. Technische Defekte bei einem Flug gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Daraus sei kein Anspruch auf Schmerzensgeld abzuleiten.

Dasselbe gelte für die Zwischenlandung, die der Pilot durchgeführt habe, um eine echte Gefahrensituation zu vermeiden. Dass sich dadurch die Ankunft des Flugzeugs in Deutschland erheblich verzögerte, stelle einen Reisemangel dar, der im Prinzip eine geringe Minderung des Reisepreises rechtfertigen würde. Doch im konkreten Fall sei dieser Anspruch der Kunden durch die Ausgleichszahlung der Airline bereits mehr als abgegolten.

Anders als im Onlinehandel gilt bei Buchungen auf Reiseportalen kein Widerrufsrecht: Bei Reiseverträgen können Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Sie können den Vertrag aber anfechten, wenn sie sich bei der Buchung über dessen Inhalt (Preis, Details der Leistung) geirrt haben. So wie im folgenden Fall.

Auf dem Internetportal X wollte Herr T für sich und einen Bekannten Pauschalurlaub auf Mallorca buchen. Im Suchfilter gab er ein: zwei Erwachsene, Einzelzimmer. Das Buchungsportal schlug einen Aufenthalt im Hotel H vor, zum Preis von jeweils 952,57 Euro (Gesamtpreis: 1.905,14 Euro). Als verfügbares Angebot des betreffenden Reiseveranstalters zeigte das Portal an: "Doppelzimmer (1 oder 2 Betten)". Herr T dachte an zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung und buchte per Mausklick.

Der Reiseveranstalter bestätigte die Bestellung mit einem minimal aufgerundeten Gesamtpreis von 1.906 Euro. Da fiel dem Kunden auf, dass er nicht zwei Doppelzimmer, sondern eines bestellt hatte. Er bat den Reiseveranstalter um Korrektur. Der war jedoch der Ansicht, es sei wirksam ein Reisevertrag über ein Doppelzimmer im Hotel H für zwei Personen geschlossen worden. Dafür müsse der Kunde 762 Euro anzahlen.

Herr T zahlte nicht, sondern erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Nun forderte der Reiseveranstalter Stornogebühren in gleicher Höhe und klagte den Betrag ein. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Bielefeld (404 C 133/18).

Buchung und Reisebestätigung müssten den gleichen Preis enthalten. Auch wenn hier die Abweichung mit 86 Cent nur geringfügig sei: Wenn sich die Vertragsparteien über den Preis nicht einig seien, komme kein Vertrag zustande.

Doch sogar dann, wenn man hier einen wirksamen Vertragsschluss annähme, müsse der Kunde keine Stornogebühr zahlen. Denn er könne den Vertrag anfechten, weil er sich bei der Buchung in Bezug auf den Inhalt seiner Willenserklärung getäuscht habe.

Das Angebot lautete: Unterkunft in einem Doppelzimmer. Aber Herr T habe — wegen des von ihm eingegebenen Suchkriteriums "Einzelzimmer" — an eine Unterkunft von zwei Personen in jeweils einem Doppelzimmer geglaubt. Nachdem er seinen Irrtum erkannte, habe der Kunde dem Veranstalter sofort mitgeteilt, dass er vom Vertrag zurücktrete. Das sei als Anfechtung des Vertrags auszulegen.

Schon im Sommer hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise nach Teneriffa gebucht, vom 3.10. bis 14.10.2017. Im September teilte das Unternehmen den Kunden mit, im gebuchten Hotel würden in der achten und neunten Etage 22 Zimmer renoviert. Sie fragten nach dem Umfang der Arbeiten, doch der Reiseveranstalter konnte dazu keine genauen Angaben machen.

Daraufhin teilten die Kunden mit, das Risiko sei ihnen zu hoch — am Ende drohe Baulärm während des gesamten Urlaubs. Der Reiseveranstalter sollte für sie ein anderes Hotel buchen, stattdessen stornierte er die Reise. Nun buchten die Kunden in Eigenregie eine Ersatzreise nach Teneriffa, die allerdings erst am 5. Oktober startete. Vom Reiseveranstalter forderten sie Erstattung der Mehrkosten und Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hannover (410 C 12605/17). Renovierungs- und Bauarbeiten im Hotel stellten einen Reisemangel dar. Dass der Reiseveranstalter die Kunden darüber vor Reisebeginn informiert habe, ändere daran nichts. Eine Urlaubsunterkunft, in der sie wahrscheinlich allerlei Unannehmlichkeiten erwarteten, sei für Urlauber unzumutbar. Kein Reisender müsse einen "Erholungsurlaub ins Ungewisse" antreten.

Da der Reiseveranstalter den Kunden nicht, wie gewünscht, eine Ersatzunterkunft anbieten konnte oder wollte, durften sie eine gleichwertige Ersatzreise buchen. Deren Mehrkosten müsse das Reiseunternehmen übernehmen. Zudem hätten die Reisenden wegen des späteren Reisebeginns zwei Urlaubstage nutzlos vertan. Auch dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz (50 Prozent des Tagesreisepreises für zwei Tage).

Ein Ehepaar hatte die Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht: 14 Tage Kite-Surf-Aktivurlaub auf Kuba im Februar 2018. Doch ein Malheur bei der Anreise verdarb der Frau den Aufenthalt: Ihr Koffer wurde nicht nach Kuba befördert, sie erhielt ihn erst nach dem Urlaub zurück. Während des ganzen Aufenthalts hatte sie ihre Sachen nicht bei sich und musste mit einer vor Ort gekauften Notausstattung auskommen.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Minderung des Reisepreises. Außerdem stehe ihr eine Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden zu, meinte sie. Der Reiseveranstalter müsse ihr 40 Prozent des Reisepreises zurückzahlen, entschied das Amtsgericht Bad Homburg (2 C 130/19).

Es stelle einen erheblichen Mangel der Reise dar, wenn eine Urlauberin vollständig auf den Inhalt des Reisegepäcks verzichten und sich am Urlaubsort erst einmal das Nötigste besorgen müsse. Der Reiseveranstalter müsse in so einem Fall für den Fehler der mit ihm kooperierenden Fluggesellschaft geradestehen.

Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bestehe jedoch nicht. Der komme erst bei schwerwiegenden Reisemängeln in Frage, wenn der Reisepreis mindestens um die Hälfte gemindert werden könne (50 Prozent des Tagesreisepreises für jeden vom Reisemangel betroffenen Urlaubstag).

Ein Ehepaar hatte lange vor dem Reisetermin für sich und die Kinder einen Flug von Hamburg nach Stuttgart gebucht. Am 7.9.2019 sollte das Flugzeug um 11 Uhr in Hamburg starten und um 12.15 Uhr in Stuttgart landen. Einige Wochen vorher teilte die Fluggesellschaft den Kunden mit, sie müsse den Flug annullieren. Sie könne ihnen aber am gleichen Tag einen Ersatzflug um 17.35 Uhr anbieten.

Darauf wollten sich die Kunden nicht einlassen. Der angebotene Ersatzflug komme viel zu spät an, erklärten sie, das sei für ihre kleinen Kinder unzumutbar. Laut EU-Fluggastrechteverordnung hätten Fluggäste Anspruch auf einen Ersatzflug zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wenn der ursprünglich gebuchte Flug annulliert werde.

Die Eheleute forderten von der Fluggesellschaft, ihnen Tickets für einen Ersatzflug bei einem anderen Flugunternehmen zu buchen: Airline X fliege am 7.9. um 11 Uhr von Hamburg nach Frankfurt, lande dort um 12.10 und fliege kurz vor 13 Uhr von dort nach Stuttgart, Ankunft um 13.35 Uhr.

Dieses Ansinnen lehnte die Fluggesellschaft ab. Daraufhin zogen die Kunden vor Gericht und setzten sich beim Landgericht Düsseldorf durch (22 S 244/19).

Werde ein Flug annulliert, könnten die Kunden zwischen Erstattung der Ticketkosten oder einem Ersatzflug zur gewünschten Zeit wählen (vorbehaltlich verfügbarer Flüge und Plätze). Im konkreten Fall wünschten die Kunden den nächstmöglichen Alternativflug und auf dem seien auch noch Plätze frei. Die Fluggesellschaft dürfe ihnen diesen Wunsch nicht abschlagen. Sie sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Familie mit so geringer Verspätung wie möglich am Ziel ankomme.

Und das könne unter Umständen auch die Pflicht umfassen, die Dienste einer fremden Airline in Anspruch zu nehmen. Da die Fluggesellschaft selbst am Reisetag nur einen wesentlich späteren Stuttgart-Flug durchführe, müsse sie den Kunden Tickets für den Flug der X-Airline zur Verfügung stellen. Deren Alternativflug erreiche Stuttgart nämlich — trotz der Verzögerung durch die Zwischenlandung in Frankfurt — mit nur 1 Stunde und 20 Minuten Verspätung.

Eine Reise von der Türkei in die Niederlande auf einer Segelyacht fiel buchstäblich ins Wasser. In der Biskaya kam das Schiff in schweres Unwetter und die Kojen liefen voll Wasser. Es fehlten nämlich die Sturmpersenninge, mit denen die Luken abgedichtet werden können. Vor Gericht war nun zu klären, ob der Eigentümer für den misslungenen Segeltörn haften muss. Die Segler verlangten nämlich einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz.

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (18 U 76/94). Der Schiffseigner habe sich verpflichtet, eine seetüchtige Yacht zur Verfügung zu stellen, die für Stürme ausgerüstet sei. Die Biskaya sei allgemein als Schwerwettergebiet bekannt, so dass man mit Unwetter habe rechnen müssen. Der Skipper sei bei der Übernahme des Schiffs nur zu einer groben Kontrolle verpflichtet. Dass er das Fehlen der Sturmpersenninge nicht entdeckt habe, könne man ihm nicht vorwerfen und befreie nicht den Yachtbesitzer von seiner Verantwortung.

Treten bei einer Flugreise zweimal Probleme auf, hat eine betroffene Passagierin auch Anspruch auf doppelten finanziellen Ausgleich. Wird erst der ursprüngliche Flug annulliert und kommt der Ersatzflug am nächsten Tag mit mehr als drei Stunden verspätet am Zielort an, muss die Fluggesellschaft zweimal Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung leisten.

Im Dezember 2017 fiel ein Flug von Frankfurt über Amsterdam nach Panama Stadt aus, weil das Personal eines privaten Check-in-Dienstes unangekündigt einen Warnstreik durchführte. Das private Dienstleistungsunternehmen war im Auftrag der Fluggesellschaft tätig. Ein Passagier wurde auf einen anderen Flug umgebucht und erreichte sein Reiseziel zwölf Stunden später als vorgesehen.

Deshalb forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung. Das Amtsgericht Frankfurt gab dem Kunden mit der Begründung Recht, Streiks gehörten zu den üblichen Risiken eines Flugunternehmens. Dass die streikenden Mitarbeiter nicht bei der Fluggesellschaft angestellt seien, spiele dabei keine Rolle.

Doch das Landgericht Frankfurt sah das anders und wies die Zahlungsklage des Fluggastes ab: Die Airline könne sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der für sie nicht beherrschbar gewesen sei (2-24 S 280/18). Wenn sie für eine Flugverspätung oder einen annullierten Flug nicht verantwortlich sei, müsse sie laut EU-Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung leisten.

Hätte die Fluggesellschaft eine Möglichkeit gehabt, auf den Subunternehmer oder auf die streikenden Arbeitnehmer einzuwirken und den Streik zu beenden, träfe das Argument des Amtsgerichts zu. Laut Vertrag bestehe aber kein Weisungsrecht des Flugunternehmens gegenüber dem Dienstleister.

Die Airline habe kein Mittel, um streikende Arbeitnehmer eines selbständigen Dienstleisters zu beeinflussen. Sie hätte den Flugausfall auch nicht verhindern können, indem sie eigene Mitarbeiter einsetzte. Dazu sei der Ausstand des Check-in-Personals zu unerwartet und kurzfristig gekommen.

Im Januar 2017 gönnte sich ein Ehepaar eine Kreuzfahrt auf der Nordsee, die jedoch ein jähes Ende fand. Während die Reisenden abends im Bordrestaurant speisten, traf eine hohe Welle das Schiff. Es neigte sich so abrupt um ca. zehn Grad seitwärts, dass der Mann mit dem Stuhl umfiel und sich beim Sturz verletzte. Wegen des an sich ruhigen Seegangs kam die heftige Schiffsbewegung für die Passagiere völlig unerwartet.

Allerdings herrschte eine Wetterlage, die das Entstehen großer Wellen in großen Abständen begünstigt. Das müssten erfahrene Seeleute wissen und die Passagiere vor möglichen heftigen "Ausschlägen" warnen, fand die private Krankenversicherung des verletzten Urlaubers. Sie hatte seine Behandlungskosten übernommen und forderte anschließend den Betrag vom Schiffskapitän und von der Reiseveranstalterin zurück.

Zu Recht, entschied das Landgericht Rostock, denn der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (1 O 11/18). Wenn Wetter und See absolut ruhig wirkten, dürften die Reisenden grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Schiff keine heftigen Schlingerbewegungen mache, die sie aus dem Gleichgewicht brächten. Der Kapitän sei verpflichtet, die Passagiere auf diese Gefahr hinzuweisen.

Denn die Schiffsführung habe gewusst (oder wissen müssen!), dass bei dieser besonderen Wetterlage trotz des unauffälligen Seegangs sehr hohe Wellen entstehen können. Treffen sie das Schiff, neige es sich blitzschnell und massiv seitwärts. Das Fehlverhalten des Kapitäns, der es versäumt habe, die Passagiere davor zu warnen, sei auch der Kreuzfahrtveranstalterin als Arbeitgeberin zuzurechnen. Sie müssten gemeinsam für die finanziellen Unfallfolgen haften.

Seit fast 20 Jahren litt eine 83 Jahre alte Frau an einer chronischen Darmerkrankung. Reiselustig war sie trotzdem: Im Sommer 2017 traute sie sich eine mehrwöchige Kreuzfahrt in Skandinavien zu. Doch während der Schiffsreise ging es der Seniorin schlechter. Wegen anhaltender Beschwerden suchte sie das Bordhospital auf.

Die Schiffsärztin hielt es für möglich, dass sich der Gesundheitszustand der alten Dame weiter verschlechtern könnte. Dann bräuchte sie akut intensive medizinische Behandlung, andernfalls wäre sogar ihr Leben in Gefahr, so die Einschätzung der Ärztin. Medizinisch gesehen, wäre es ein Risiko, die Reise fortzusetzen.

Wegen dieser Diagnose verwies der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes die Patientin von Bord. Sie war allerdings von dieser Art Fürsorge wenig begeistert. Die Reisende verlangte von der Veranstalterin der Kreuzfahrt einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

Das Landgericht Rostock wies ihre Klage ab, weil dem Kapitän kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei (1 O 27/18). Wenn der Gesundheitszustand eines Kunden die Weiterreise nicht zulasse, könne — nach den Reisebedingungen — ein Reisevertrag gekündigt werden. Bestehe für einen kranken Kreuzfahrtreisenden möglicherweise sogar Lebensgefahr, dürfe der Kapitän ihn oder sie vom Schiff verweisen.

Der Kapitän werde vom Schiffsarzt medizinisch beraten und entscheide auf dieser Basis, ob der kranke Reisende die Kreuzfahrt fortsetzen könne. Zwar sei das Risiko im konkreten Fall nicht hoch gewesen. Aber wenn die Darmkrankheit der Seniorin schlimmer geworden wäre, hätte es eben doch schnell sehr gefährlich werden können. In so einem Fall dürfe der Kapitän als "ultima ratio" einen Bordverweis aussprechen, ohne dass dies einen Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung vom Reiseveranstalter begründen würde.

Eine I-GmbH betreibt im Internet das Reiseportal "Ab-in-den-Urlaub.de", auf dem sie unter anderem Flugtickets vermittelt. Sie bietet Flüge zu günstigen Preisen an. Sie gelten allerdings nur dann, wenn der Kunde ein bestimmtes Zahlungsmittel verwendet, nämlich die "fluege.de-Mastercard-Gold". Bei Kunden, die auf andere Weise zahlen, kommt pro Flugbuchung eine Servicegebühr von 14,99 Euro dazu. Das erfahren die Kunden jedoch erst kurz vor dem Ende des Buchungsvorganges.

Diese Praxis beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen: Die I-GmbH verstoße gegen die EU-Vorschriften zur Preistransparenz bei Flugbuchungen, kritisierten die Verbraucherschützer. Die Firma arbeite mit einem Trick, der alle Flüge billiger erscheinen lasse. Wer auf "Ab-in-den-Urlaub.de" nach Flügen suche, bekomme einen Preis genannt, bei dem ein Rabatt in Höhe der Servicegebühr einkalkuliert sei. Diesen Rabatt erhalte aber nur ein winziger Kreis von Verbrauchern: Fluggäste, die mit der unüblichen "fluege.de-Mastercard-Gold" zahlten.

Auch das Oberlandesgericht Dresden hielt diese Art der Berechnung für dubios: Vermittler von Flugreisen müssten die Preise so angeben, dass sie für Verbraucher transparent und nachvollziehbar seien (14 U 754/19). Airlines und Flügevermittler müssten bereits zu Beginn einer Online-Buchung den tatsächlichen Endpreis nennen — inklusive aller für Verbraucher unvermeidlich anfallenden Steuern und Gebühren. Das solle den Kunden dabei helfen, die Preise unterschiedlicher Anbieter effektiv zu vergleichen.

Rabatt, der nur bei der Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gewährt werde, dürfe die I-GmbH nicht vom Endpreis abziehen. Es würde den angestrebten schnellen Preisvergleich für die Verbraucher schwer bis unmöglich machen, wenn bei der Preisangabe Sonderrabatte berücksichtigt werden dürften, die lediglich für einen winzigen Kundenkreis gelten. Die I-GmbH müsse daher künftig die Servicegebühr beim Endpreis mitberechnen. Sie gehöre zu den für Kunden "unvermeidbaren Preisbestandteilen".

Herr X besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark. Mit einem der Kinder spielte er Fangen neben einem Karussell. Die beiden hatten den abgetrennten Karussellbereich durch die Eingangstür betreten. Und beim Davonlaufen zwängte sich Herr X durch diese Tür wieder hinaus, obwohl sie sich von innen nur ca. 25 Zentimeter weit nach außen öffnen ließ.

Dabei blieb er mit der Hose am Verriegelungsmechanismus der Eingangstüre hängen und stürzte mit dem Kopf auf den steinigen Boden. Ein gebrochener Unterkiefer, abgebrochene Zähne, ein Klinikaufenthalt und zweieinhalb Monate Arbeitsunfähigkeit waren die Folge. Vom Betreiber des Freizeitparks forderte X Schmerzensgeld und Schadenersatz: Er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er den hervorstehenden Teil des Türriegels nicht entfernt oder gesichert habe.

Der Parkbetreiber wies diesen Vorwurf weit von sich: Anders als vorgesehen sei X zum Eingang hinausgelaufen. Dabei habe das Karussell einen Ausgang mit Drehkreuz, auf den zudem das Schild "Ausgang" hinweise. Das Landgericht Koblenz gab dem Parkbetreiber Recht und wies die Zahlungsklage des Verletzten ab (3 O 126/19): Dieser Unfall gehe allein auf sein Konto, erklärte das Gericht.

Türen hätten öfter hervorstehende Türverriegelungen, in der Regel sei das kein Sicherheitsproblem. Der Parkbetreiber sei schon deshalb nicht zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, weil er nicht damit rechnen müsse, dass ein erwachsener Mensch versuche, den Karussellbereich durch die Eingangstür zu verlassen. X sei wegen seines hohen Tempos hängengeblieben und weil er die falsche Tür benutzte, die nach außen nur einen Spalt weit zu öffnen sei.

Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass Vergnügungsanlagen einen Eingang und einen separaten Ausgang hätten. Der Ausgang des Karussellbetriebs sei durch das Drehkreuz optisch gut erkennbar — eigentlich nicht zu übersehen — und nur neun Meter vom Eingang entfernt. Herr X habe das Drehkreuz nicht bemerkt, weil er sich nur auf das Spiel mit dem Kind konzentriert habe.

Dass vor ihm ein Parkmitarbeiter die Eingangstür als Ausgang genutzt habe, ändere nichts: Aus diesem Umstand habe Herr X nicht schließen dürfen, dass jedermann den Eingang als Ausgang benützen könne. Mitarbeiter seien mit der Örtlichkeit vertraut und hätten in einem Park andere Befugnisse als Besucher.

Eine Fluglinie mit Sitz in Irland verhandelte 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über einen neuen Tarifvertrag. Im August rief die Gewerkschaft der Flugkapitäne ihre - bei dieser Fluglinie angestellten - Mitglieder dazu auf, an allen deutschen Flughäfen zu streiken. Da zahlreiche Piloten dem Aufruf folgten und die Arbeit niederlegten, fielen am 10. August 2018 viele Flüge aus.

Mehrere betroffene Passagiere übertrugen ihren Anspruch auf Entschädigung für die annullierten Flüge (eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung) auf einen Rechtsdienstleister, der für sie die Fluggesellschaft verklagte.

Die Airline pochte auf "außergewöhnliche Umstände": Streiks seien für sie nicht beherrschbar, für die Flugausfälle sei sie nicht verantwortlich. Das Unternehmen habe der Gewerkschaft ein verbessertes Angebot übersandt und erfolglos um eine längere Frist gebeten. Die Pilotenvereinigung Cockpit habe den Streik nur zwei Tage vorher angekündigt. So sei es unmöglich gewesen, von anderen Airlines Flugzeuge und Personal zu mieten.

Doch das Landgericht Frankfurt verurteilte die Fluggesellschaft zur Zahlung (2-24 O 117/18). Mit dem Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" könnte sich das Unternehmen nur entlasten, wenn es sich wenigstens bemüht hätte, Flugausfälle zu verhindern. Eine Airline hafte für Annullierungen nur dann nicht, wenn sie die Ausfälle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (personellen, materiellen und finanziellen Mitteln) nicht vermeiden konnte.

Wenn sich ein Pilotenstreik abzeichne, müssten Airlines versuchen, verfügbare Flugzeuge anderer Fluggesellschaften zu chartern, um Flüge wie geplant durchführen zu können. Im konkreten Fall habe die Airline nicht einmal Kontakt zu anderen Flugunternehmen aufgenommen. Das wäre von vornherein aussichtslos gewesen, habe die Fluggesellschaft behauptet, weil so kurzfristig keine freien Kapazitäten zu finden seien.

Belegt sei das aber nicht. In ähnlichen Prozessen seien viele Möglichkeiten genannt worden, Ersatzflugzeuge zu besorgen. Gerichtsbekannt sei ebenfalls, dass ein Vorlauf von wenigen Stunden durchaus reichen könne, um ein "Subcharter" anzufragen und die dafür nötige Genehmigung einzuholen.