Reise und Erholung

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Harte Tritte

Streit um Lärmbelästigung durch "Hackenschuhe" in Wohneigentumsanlage

Der Hamburger Altbau, aufgeteilt in Wohneigentumseinheiten, war nicht sonderlich solide gebaut. Die Dämmung war schlecht - das ist der Hintergrund des Streits. Ein Eigentümer beschwerte sich regelmäßig über Lärmbelästigung. In der Wohnung über der seinen werde ständig mit Hackenschuhen über Fliesen gegangen, das ewige "Klack-Klack" ruiniere seine Nerven.

Schließlich zog er mit seinem Anliegen vor Gericht und setzte sich beim Landgericht Hamburg durch (316 S 14/09). Wenn es um die Einhaltung technischer Normen gehe, so das Landgericht, sei grundsätzlich nicht der aktuelle Maßstab anzulegen, sondern der beim Bau des Gebäudes geltende Wert.

Damals um die Jahrhundertwende (1900) habe es allerdings noch gar keine Normen für Schallschutz gegeben. Also sei die erste der späteren Normen heranzuziehen. Und die stamme aus dem Jahr 1962. Der damals gültige obere Grenzwert liege bei 63 Dezibel. Mehr als einen Pegel von 63 Dezibel dürfe die Belastung durch Trittschall nicht betragen.

In einem akustisch anfälligen Altbau auf nicht dämpfenden, lärmintensiven Fußbodenbelägen wie Fliesen und Laminat in Schuhen mit harten Absätzen herumzulaufen, verursache Lärm, der über 63 Dezibel hinausgehe. Das entspreche nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und sei eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung. Es sei für die Eigentümer der oberen Wohnung zumutbar, derartige Schuhe an der Eingangstür auszuziehen.

BGH beendet juristisches Tauziehen ...

... um die Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erreichte beim Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG und British Airways einen Punktsieg für die Fluggäste. Es ging um Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften: Demnach sollten Flugscheine ihre Gültigkeit verlieren, wenn Kunden nicht alle Flugcoupons nutzten oder von der gebuchten Flugreihenfolge abwichen.

Gerichte hatten in Prozessen um solche Klauseln unterschiedlich geurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) beendete nun das Tauziehen: Der generelle Ausschluss des Rechts, die Beförderungsleistung teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteilige die Kunden unangemessen (Xa ZR 5/09). Grundsätzlich sei es aber legitim, wenn die Airlines versuchten, Fluggäste daran zu hindern, ihr Tarifsystem zu unterlaufen, betonte der BGH.

Die Unternehmen wollten zum Beispiel vermeiden, dass Fluggäste bei günstigen Hin- und Rückflügen nur Teilstrecken nutzten und so billiger reisten, als wenn sie von vornherein nur die tatsächlich geflogene Strecke gebucht hätten. Oder dass Kunden zwei Flüge mit Zwischenlandung (Fernflug mit Zubringerflug) buchten und nur den Fernflug nutzten, weil die Kombination billiger sei als der separat gebuchte Fernflug.

Jedoch erfasse die Klausel auch andere Fälle. Wenn zum Beispiel ein Fluggast einen Zubringerflug verpasse, den Fernflug aber auf anderem Wege noch erreiche, könnte so ein Pechvogel dann wegen des ungültigen Flugscheins auch den Fernflug nicht mehr wahrnehmen. Jede Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge generell zu "bestrafen", gehe daher zu weit. Die Fluggesellschaften könnten dieses Problem auch "milder" regeln und Fluggäste, wenn sie nur Teilstrecken flögen, zur Zahlung des Entgelts verpflichten, das bei separater Buchung der Teilstrecke angefallen wäre.

Kein Glück beim "Reiseroulette"

Urlauber enttäuscht: Nicht jede Unannehmlichkeit ist ein Reisemangel

Ein Paar buchte bei einem Reiseunternehmen für 1.688 Euro eine so genannte Roulette-Reise nach Kalabrien. Dabei bestimmt das Reiseunternehmen, in welchem der regionalen Vertragshotels es die Kunden unterbringt. Als Standard war ein 4-Sterne-Hotel mit All-Inklusive-Leistungen vereinbart.

Nach dem Urlaub war die Mängelliste der Reisenden lang: Das Hotel liege direkt an einer Hauptverkehrsstraße, zwischen Hotel und Strand die Eisenbahnlinie. Baulärm habe gestört, ein Radio gefehlt; der Fernsehempfang sei auf wenige Satellitensender beschränkt und das Essen eintönig gewesen. Die im Katalog angekündigte Tauchbasis und Thalassotherapie habe es nicht gegeben. Und zudem habe man sie gezwungen, All-Inklusive-Bänder zu tragen ...

Alles in allem habe der Italienurlaub nicht den geringsten Erlebnis- und Erholungswert gehabt, weshalb das Reiseunternehmen den Reisepreis zurückzahlen müsse. Das Unternehmen lehnte ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Beim Amtsgericht München hatten die Urlauber mit ihrer Klage nur bescheidenen Erfolg (222 C 13094/09).

Auch bei einer Roulette-Reise gelte: Nicht jede Unannehmlichkeit sei gleich ein Reisemangel, betonte die Richterin. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Reisemangel vorliege, seien zum einen die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Zum anderen gehe es darum, welche Leistung der Katalog bzw. der Reiseprospekt verspreche.

Das Tragen von Armbändern sei bei All-Inklusive-Hotels üblich. Da am Buffet täglich ein Fisch- und ein Fleischgericht zur Auswahl stehe, sei unverständlich, warum "eintöniges" Essen eine Kürzung des Reisepreises rechtfertigen sollte. Niemand habe den Urlaubern Radio oder spezielle Satellitensender auf dem Zimmer versprochen. Inwiefern das Fehlen eines Musik-TV-Senders einen Urlaub beeinträchtigt, konnte die Amtsrichterin auch nicht verstehen.

Baulärm, Verkehrslärm und die Eisenbahnlinie störten die Erholung dagegen wirklich. Darauf hätte das Reiseunternehmen vorher hinweisen müssen. Da das Hotel laut Katalog Tauchen und Thalassotherapie anbot, stelle es auch einen Mangel dar, wenn diese Möglichkeiten fehlten. Für diese Reisemängel müsse das Unternehmen insgesamt 370 Euro zurückzahlen.

Nichts Bares bei Ryanair ...

Zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung zu erheben, ist unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wandte sich gegen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen von Ryanair: Die Fluggesellschaft akzeptierte für Tickets oder bei der Bezahlung von Gebühren für Übergepäck etc. kein Bargeld - wegen erhöhter Verwaltungskosten. Bei Zahlung mit Kreditkarte wurden pro Fluggast und einfachen Flug vier Euro Gebühr fällig, mit Zahlungskarte 1,50 Euro.

Diese Klauseln benachteiligten die Fluggäste unangemessen, kritisierte der Bundesverband. Die Airline dürfe sie nicht mehr verwenden. Nur in Bezug auf die Kreditkartengebühr bekamen die Verbraucherschützer vom Bundesgerichtshof Recht (Xa ZR 68/09).

Dass die Fluggesellschaft ihre Betriebsabläufe rationell gestalten wolle, sei nicht zu beanstanden, so die Bundesrichter. Barzahlung auszuschließen, sei deshalb durchaus angemessen. Immerhin biete Ryanair ihre Leistungen fast nur "Online" an. Im Fernabsatz wäre Barzahlung für beide Parteien mit erheblichem Aufwand verbunden.

Unzulässig sei es dagegen, für das Zahlen mit Karten eine Gebühr zu kassieren. Wenn ein Unternehmer eine Zahlung des Kunden entgegennehme, akzeptiere er die vertragsgemäße Gegenleistung für seine Leistung. Diese Zahlung müsse auf üblichem Weg und mit zumutbarem Aufwand möglich sein - ohne Extra-Gebühr. Gesetzliche Verpflichtungen müsse jeder erfüllen, ohne dafür gesondert Entgelt zu verlangen.

Urlauber kommt zwei Tage zu spät in Hawaii an

Luftfahrtgesellschaft haftet für technischen Defekt vor dem Abflug

Silvester 2008 wollte ein Deutscher auf Hawaii verbringen. Für den 27. Dezember hatte er einen Flug von Frankfurt am Main nach San Francisco gebucht, von dort aus sollte der Anschlussflug nach Hawaii starten. Doch der Mann erreichte sein Ziel mit zwei Tagen Verspätung. Sein Flug nach San Francisco musste in letzter Minute gestrichen werden, weil die Tragflächen des Flugzeugs beim Rollmanöver zum Abfluggate beschädigt wurden.

Vom Luftfahrtunternehmen forderte der Kunde für den annullierten Flug eine pauschale Ausgleichszahlung von 600 Euro. Die Airline wies die Forderung zurück: Der Unfall sei ein "außergewöhnlicher Umstand", den sie nicht zu verantworten habe. Für das Schleppen zum Abfluggate sei die Flughafengesellschaft Fraport zuständig.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden: Es verurteilte die Airline zur Zahlung (29 C 2088/09). Nur in Ausnahmefällen sei die Haftung von Fluggesellschaften für Ausfälle und Verspätungen ausgeschlossen, so das Amtsgericht. Zu den "außergewöhnlichen Umständen" in diesem Sinne zählten z.B. Streik, schlechte Wetterbedingungen oder Sicherheitsrisiken, nicht aber technische Probleme im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.

Allenfalls technische Defekte, die völlig außerhalb des Verantwortungsbereichs einer Fluggesellschaft lägen, befreiten sie von der Haftung. Der Unfall habe sich jedoch ereignet, als das Flugzeug unmittelbar für den später annullierten Flug vorbereitet wurde. Das gehöre zum normalen betrieblichen Ablauf. Wenn Schleppmanöver von Mitarbeitern der Flughafengesellschaft ausgeführt würden und dabei Fehler passierten, sei das der Airline zuzurechnen.

Andernfalls könnten sich die Fluggesellschaften jeglicher Haftung entziehen, indem sie alle Handlungen delegierten, die potenziell eine Ausgleichspflicht nach sich zögen. Als "außergewöhnlicher Umstand" könne nur ein Ereignis gelten, das von der Airline nicht beeinflusst werden könne. Nur so sei der von der EU angestrebte Verbraucherschutz für Fluggäste zu gewährleisten.

Unwirksame AGB eines Reiseunternehmens

Flug storniert: Kundin sollte 91 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr zahlen

Über ein Internetportal buchte eine Kundin für 280,34 Euro einen Flug (der erst Monate später stattfinden sollte). Per Mail bestätigte das Reiseunternehmen den Auftrag. Um sicherzugehen, versandte die Kundin ein paar Minuten später eine Mail an die Adresse, die in der Auftragsbestätigung angegeben war. Daraufhin kam eine Fehlermeldung. Deshalb hinterließ die Kundin in einer Art "Briefkasten" auf der Website die Nachricht, sie wolle "diesen Auftrag sofort stornieren".

Das Reiseunternehmen stellte ihr eine Stornogebühr von 256,66 Euro in Rechnung. Dagegen wehrte sich die Kundin erfolgreich: Das Amtsgericht Bonn erklärte die Stornoklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseunternehmens für unwirksam (101 C 3385/09). Da die Kundin vom Reisevertrag zurückgetreten sei, verliere das Unternehmen den Anspruch auf den Reisepreis, so das Gericht. Es könne aber eine Entschädigung verlangen.

Die müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Reisepreis stehen: Eine Pauschale sei nur als "Prozentsatz" vom Reisepreis zulässig. Das Reiseunternehmen fordere derzeit eine fixe, vom Reisepreis unabhängige Stornopauschale (100 Euro pro Buchung), was unzulässig sei. Sie führe dazu, dass Kunden wesentlich mehr bezahlen müssten als durch die Stornierung an Schaden entstehe - im konkreten Fall betrage die Stornogebühr stolze 91 Prozent des Reisepreises!

Das benachteilige die Kunden unangemessen und widerspreche dem Prinzip von Treu und Glauben. Außerdem sei hier fraglich, ob überhaupt ein Schaden entstanden sei: Warum es dem Reiseunternehmen Monate vor dem Abflugtermin nicht möglich gewesen sein sollte, die stornierte Reiseleistung anderweitig zu verkaufen, sei nicht nachvollziehbar.

Vor dem Urlaub informieren!

Fluglinie darf Fluggast abweisen, wenn die Reiseunterlagen nicht den Einreisebestimmungen genügen

Ein Familienvater hatte für Januar 2008 Flüge nach Bangkok gebucht und in Thailand eine Ferienwohnung für sich, die Ehefrau und seinen Sohn gemietet. Vor dem Abflug gab es auf dem Münchner Flughafen jedoch eine böse Überraschung: Der Junge wurde am Check-in-Schalter zurückgewiesen, weil er nur einen Pass ohne Foto besaß. Das genüge nicht für eine Einreise nach Thailand, teilte eine Mitarbeiterin der Fluglinie mit.

Die Familie fuhr nach Hause, ließ den Pass mit einem Lichtbild versehen und flog drei Tage später. Von der Fluglinie verlangte der Kunde Schadenersatz für die vergebliche Anfahrt zum Flughafen, für drei verlorene Urlaubstage und zudem eine Ausgleichszahlung für die verweigerte Beförderung (600 Euro pro Person). Nach den Einreisebedingungen des Königlich Thailändischen Honorarkonsulats reiche für Minderjährige ein Pass ohne Bild aus.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab, weil die vom Familienvater vorgelegten Visabestimmungen nicht mehr aktuell waren (283 C 25289/08). Sie stammten vom März 2007. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes werde ein "Passersatz" ohne Foto nicht mehr anerkannt, stellte die Amtsrichterin fest. Seit November 2007 sei für deutsche Kinder und Jugendliche bei der Einreise nach Thailand ein Reisepass mit Bild notwendig.

Die Fluggesellschaft habe deshalb die Beförderung zu Recht abgelehnt: Wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, dürfe das Unternehmen Fluggäste zurückweisen. Daher habe die Familie keinen Anspruch auf Schadenersatz. Fluggäste müssten sich vor dem Abflug über die gültigen Einreisebedingungen ihres Reiselandes informieren bzw. danach erkundigen, ob ihre Informationen noch zuträfen.

USA-Trip wegen Bandscheibenvorfalls geplatzt

Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen:Ein zweiter "Vorfall" kommt nicht "unerwartet"

Ein Familienausflug in die USA war geplant. Im Januar 2009 buchte ein Münchner für 2.388 Euro eine Kurzreise für Februar. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Seine Frau war 2008 wegen eines Bandscheibenvorfalls im Krankenhaus gewesen. Anfang 2009 ging es ihr wieder ganz gut, Medikamente und Akupunktur hatten geholfen. Kurz vor der Reise nach Amerika ging die Frau sogar Skifahren.

Doch einige Tage später hatte sie erneut einen Bandscheibenvorfall. Der Familienvater stornierte die Reise und verlangte die Stornokosten (1.910 Euro) von der Versicherung. Das Unternehmen winkte ab: Längst bekannte Krankheiten umfasse der Versicherungsschutz nicht. Auch vom Amtsgericht München bekam der Versicherungsnehmer keine günstigere Auskunft: Er verlor den Prozess gegen die Versicherung (242 C 29669/09).

Nur wenn eine unerwartete Erkrankung eine(n) Versicherte(n) plötzlich dazu zwinge, eine Reise abzusagen, müsse die Reiserücktrittskostenversicherung einspringen, so die Amtsrichterin. Im konkreten Fall komme das gesundheitliche Problem der Ehefrau jedoch nicht "unerwartet". Ein Rückenleiden sei eine langwierige Grunderkrankung, die schwankend verlaufe. Patienten müssten daher mit weiteren akuten Phasen rechnen, auch wenn sie vorübergehend mal keine Beschwerden hätten.

Im konkreten Fall hätten die Schmerzen der Ehefrau bei unterschiedlicher Intensität neun Monate angehalten - und zwar bis in den Januar 2009 hinein, als die Reise gebucht wurde. Unter diesen Umständen müsse auch einem medizinischen Laien klar sein, dass sich der Gesundheitszustand jederzeit wieder verschlechtern könne.

"Tiefpreisgarantie" einer Billigfluglinie

Großspuriges Werbeversprechen wird im Internet drastisch eingeschränkt

Im Sommer 2007 warb eine Fluggesellschaft in deutschen Tageszeitungen mit "Tiefpreisgarantie": "Sie sparen garantiert!" "Finden Sie einen niedrigeren Tarif als bei S, erstatten wir Ihnen die Differenz doppelt zurück". Mit einem Sternchen wurde auf eine Fußnote verwiesen: Das Versprechen gelte nur unter besonderen Bedingungen, Details seien auf der Website der Airline zu erfahren.

Die Reklame wurde von der Konkurrenz als irreführend beanstandet: In der Anzeige stehe nicht, unter welchen Voraussetzungen Verbraucher den Rabatt bekämen. Das werde nur im Internet - auf englisch! - erläutert. Und diese Klauseln schränkten die Garantie derart ein, dass davon so gut wie nichts übrig bleibe. Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Werbung für unzulässig: Sie sei unklar und täusche die Kunden (6 U 26/09).

Wer Kunden mit einem Garantieversprechen anlocke, müsse schon in der Zeitungswerbung die Bedingungen offen legen. Das gelte zumindest dann, wenn diese von den Lesern der Anzeige so nicht erwartet würden. Und so liege der Fall hier: Um den großspurig angepriesenen Preisnachlass zu erhalten, müssten Kunden nämlich allerlei bürokratische Hindernisse überwinden. Auf diese Weise werde die Garantie gegenstandslos.

So müssten Kunden den Preisnachlass spätestens eine Stunde (!) nach der Buchung des Fluges bei S beantragen. Sie sollten also binnen 60 Minuten ein günstigeres Konkurrenzangebot aufspüren sowie das englischsprachige Antragsformular von S im Internet finden, ausfüllen und versenden. Dabei dürfe die Abflugzeit der Konkurrenz nur eine Stunde von der des bei S gebuchten Fluges abweichen ... Damit laufe die Garantie ins Leere, weil es bei den meisten Flügen keine so zeitnahen Alternativangebote gebe.

(Art. 23 1008/2008/EG)

Flugbuchungsportal muss Buchungsformular ändern Nicht nur Airlines, auch Online-Reisevermittler müssen für Flüge den Endpreis angeben

Wenn Kunden auf dem Portal "fluege.de" (betrieben von der U-GmbH) einen Flug buchten, wurde zusätzlich zum Flugpreis eine "Servicegebühr" berechnet. Außerdem war auf dem Buchungsformular als "gewünschte Nebenleistung" eine Reiseversicherung voreingestellt - die mussten die Kunden durch ein "Opt-Out" ausdrücklich abwählen.

Das sei unzulässig, erklärte die Wettbewerbszentrale, und zog gegen die U-GmbH gerichtlich zu Felde. Sie verwies auf die EU-Verordnung für Flugreisen: Da müssten Endpreise angegeben werden, die alle verbindlichen Kostenpositionen enthielten. "Optionale" Nebenleistungen zur Flugreise wie z.B. eine Reiseversicherung dürften nur per "Opt-In" angeboten werden.

Mit ihrer Ansicht, die EU-Vorschriften zur Preiswerbung für Flugreisen seien nur für Airlines verbindlich, aber nicht für Flugbuchungsportale, drang die U-GmbH nicht durch. Das Oberlandesgericht Dresden verdonnerte das Unternehmen dazu, sein Buchungsformular zu ändern (14 U 551/10).

Die Servicegebühr sei in den Flugpreis einzuberechnen. Und Nebenleistungen wie die Reiseversicherung dürfe die U-GmbH den Kunden nur nach ausdrücklicher Wahl dieser "Option" ("Opt-In") in Rechnung stellen. Auch Online-Reisevermittler hätten die EU-Vorgaben zu beachten.

Die U-GmbH müsse den Verbraucherschutz beim Verkauf von Flugreisen ernst nehmen und das Buchungsformular entsprechend gestalten. Der vom Kunden zu zahlende Endpreis dürfe nicht durch zusätzliche Kostenpositionen verschleiert werden. Ebensowenig dürfe das Unternehmen den Verbrauchern (überflüssige oder jedenfalls nicht ausdrücklich gewünschte) Zusatzleistungen quasi "unterschieben".

Koffer blieb auf dem Flughafen

Für so ein Malheur haftet nur ein Reiseveranstalter, nicht das Reisebüro

Das Reisebüro war der Kundin dabei behilflich, eine Flug- und Schiffsreise mit Hotelaufenthalten in Jamaika zu organisieren. Beim Hinflug unterlief am Flughafen ein Versehen - der Koffer der Urlauberin wurde nicht befördert. Sie erhielt ihn erst nach der Schiffsreise wieder. Nach dem Urlaub verlangte die Frau vom Reisebüro Minderung des Reisepreises und Schadenersatz für die Mehrkosten (Bekleidung!).

Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab (Xa ZR 130/08). Ein Reisebüro biete in der Regel eine andere Dienstleistung als ein Reiseveranstalter. Das habe auch Konsequenzen für die Haftung: Bei Pauschalreisen sei der Reiseveranstalter Vertragspartner des Kunden. Er schließe mit ihm einen Reisevertrag, der mehrere Reiseleistungen umfasse. Für deren korrekte Durchführung trage der Reiseveranstalter dem Kunden gegenüber die Verantwortung. Sei diese mangelhaft, hafte er dafür.

Ein Reisebüro vermittle Reiseleistungen nur - selbst wenn es, wie hier, Flug, Schiffsreise und Unterkunft nach den Wünschen des Kunden zusammenstelle. Diese Leistungen blieben jedoch die Leistungen anderer Anbieter (also des Hotels, der Fluggesellschaft etc.), Das Reisebüro übernehme keine Verantwortung dafür, wie diese durchgeführt werden.

"Hosen-Diktatur" im Urlaubshotel

Zum Abendessen eine lange Hose tragen zu müssen, beeinträchtigt eine Reise nicht

Ein Münchner Ehepaar unternahm eine (Pauschal-)Reise nach Heraklion. Dort wohnten die Urlauber in einem gehobenen Hotel, gebucht hatten sie Unterkunft mit Halbpension. Als das Paar zum ersten Abendessen erschien, machte der Chefkellner den Mann darauf aufmerksam, dass er im Hotel-Restaurant eine lange Hose tragen müsse. Er war mit einer legeren ¾-langen Hose bekleidet.

Der Münchner fühlte sich schlecht behandelt und blamiert. Deshalb forderte er vom Reiseveranstalter 414 Euro zurück. Begründung: Stünde im Reisekatalog ein Hinweis auf den Hosenzwang, hätte er den Urlaub nicht gebucht. Im Berufsalltag müssten er und seine Frau ständig geschäftsmäßig gekleidet sein. Sie wollten sich nicht auch noch im Urlaub einer Kleiderordnung unterwerfen.

Das Reiseunternehmen winkte ab: In einem Hotel der gehobenen Mittelklasse sei es selbstverständlich, das Abendessen in langen Hosen einzunehmen. So sah es auch das Amtsgericht München: Es wies die Zahlungsklage des Kunden gegen den Reiseveranstalter ab (223 C 5318/10). Der Urlauber habe keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Denn diese Art "Kleiderzwang" entspreche den Landessitten und stelle keinen Mangel der Reise dar.

Auch und gerade in südeuropäischen Ländern sei es üblich, abends "lange Beinkleidung" vorzuschreiben, betonte der Amtsrichter - schon, um das "ästhetische Empfinden anderer Hotelgäste" zu schonen. Das sei allgemein bekannt. Reisende müssten lokale Sitten und Gebräuche respektieren, auch wenn diese nicht im Reisekatalog beschrieben seien. Ein Reiseveranstalter könne und müsse nicht alle landestypischen Sitten im Katalog erläutern, auf die ein Reisender möglicherweise treffen könnte.

Wer nicht bereit sei, auf Auslandsreisen in gewissem Maße landesübliche Gebräuche zu akzeptieren, müsse zu Hause bleiben. Im Übrigen habe man den Münchner keineswegs gezwungen, "geschäftsmäßig gekleidet" aufzutreten. Das Hotel verlange lediglich eine lange Hose, die der Urlauber auch bei sich hatte.

Zubringerflug gestrichen

Fluggäste kämpfen um Ausgleichszahlung für verspätete Ankunft am Urlaubsziel

Für Mai 2005 hatte ein deutsches Ehepaar bei der Fluggesellschaft KLM einen Flug von Berlin nach Amsterdam und von Amsterdam in die Karibik gebucht (genauer: nach Curacao, Teil der holländischen Antillen). Wegen schlechten Wetters in Amsterdam hatte die KLM damals den Zubringerflug annulliert. Infolgedessen kam das Ehepaar mit einem ganzen Tag Verspätung in der Karibik an.

Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast Entschädigung bis zu 600 Euro zu, wenn ein Flug gestrichen wird oder mit erheblicher (= über drei Stunden) Verspätung am Ziel ankommt. Die konkrete Summe hängt von der Länge der Flugstrecke ab.

Den Rechtsstreit um eine Ausgleichszahlung von KLM gewannen die Kunden in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof (Xa ZR 15/10). Die Fluggesellschaft sei davon nicht wegen des schlechten Wetters befreit, stellten die Bundesrichter fest. Denn KLM habe im Prozess nicht nachvollziehbar darlegen können, aus welchen Gründen es unzumutbar gewesen sei, den Flug durchzuführen.

Schon für die Stornierung des Zubringerflugs stehe dem Fluggast eine Ausgleichszahlung zu. Wenn es um die Höhe des Anspruchs gehe, sei aber nicht nur auf die Entfernung zum Zielort des annullierten Zubringerflugs abzustellen, hier also Amsterdam. Bei einem direkten Anschlussflug sei die Entfernung zum Endziel maßgeblich bzw. bei mehreren Zielorten die Entfernung zu allen, an denen der Fluggast verspätet ankomme.

Krank während der Reise

Wesentlich für die Reiserücktrittsversicherung: Unterbrechung der Reise oder Reiseabbruch?

Im Februar 2008 reiste ein Münchner Ehepaar durch Südamerika (Bolivien, Peru, Brasilien). Nach zwei Wochen ereilte den Mann die Höhenkrankheit: Mit einem Lungenödem wurde er für fünf Tage in ein Krankenhaus eingeliefert. Anschließend setzten die Urlauber die Reise fort. Sie konnten jedoch einige Ausflüge nicht mehr durchführen und mussten gebuchte Unterkünfte "sausen" lassen.

Deshalb wandte sich der Mann nach dem Urlaub an seine Reiserücktrittskostenversicherung und verlangte 2.870 US-Dollar Ersatz für ausgefallene Leistungen. Das Unternehmen winkte ab: Es müsse nur einspringen, wenn der Versicherungsnehmer wegen einer unerwarteten schweren Erkrankung eine Reise beenden müsse. Er habe den Urlaub aber nicht abgebrochen, sondern unterbrochen.

Die Zahlungsklage des Südamerika-Urlaubers gegen den Versicherer scheiterte beim Amtsgericht München (223 C 27643/09). So eine Versicherung sei dazu da, Urlauber vor hohen Aufwendungen für eine Reise zu schützen, die sie dann wegen unerwarteter Ereignisse nicht antreten oder beenden können. Abgesichert seien Totalverlust und Abbruch einer Reise.

Den Versicherungsschutz auszuweiten auf jede Art von (womöglich nur sehr kurzer) Unterbrechung einer Reise, sei nicht gewollt. Das gelte auch für eine Rundreise. Da müsse der Reisende eventuell eine Teilstrecke auslassen und die vorgesehene Route an anderer Stelle fortsetzen. Anders als der Kläger meine, sei so ein Vorgang jedoch nicht als Reiseabbruch anzusehen.

Airline ließ Kundin nicht mitfliegen ...

... weil sie die beim Zahlen benutzte Kreditkarte nicht dabei hatte!

Eine Frankfurterin hatte im Internet einen Flug bei der spanischen Fluggesellschaft Iberia gebucht und per Kreditkarte gezahlt. Noch vor dem Spanienurlaub wurde die Frau von ihrer Bank aufgefordert, die Kreditkarte aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Also konnte sie die Karte am Flughafen nicht vorlegen - und die Airline ließ sie deshalb nicht an Bord.

Das rüde Vorgehen entsprach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft: Am Check-In-Schalter sei die Kreditkarte vorzulegen, mit der die Tickets bezahlt wurden, hieß es da. Ansonsten dürften Kunden den gebuchten Flug nicht antreten.

Das darf doch wohl nicht wahr sein, dachte die Frau, und meldete den Fall dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der zog vor Gericht und verlangte, die Airline dürfe die AGB-Klausel nicht länger verwenden. Das Landgericht Frankfurt stellte sich auf die Seite der Verbraucherschützer und sprach der Kundin Schadenersatz zu (2-24 O 142/10).

Eine Kreditkarte sei ein Zahlungsmittel und gehöre nicht zu den Reiseunterlagen, die für den Antritt eines Fluges erforderlich seien. Erscheine ein Fluggast ohne Karte, berechtige das die Fluggesellschaft nicht dazu, einen gebuchten Flug zu verweigern und den Vertrag mit dem Kunden zu brechen. Es liege auf der Hand, dass die AGB-Klausel auch Kunden treffe, denen ohne eigenes Zutun die Karte fehle - weil ihre Bank zwischen Buchung und Flug die Kreditkarte aus Sicherheitsgründen eingezogen habe.

Hotelzimmer zum "Nettopreis"

Internetanbieter unterschlägt bei der Preisangabe die Vermittlungsgebühr

Ein Vermittler von Hotelübernachtungen warb für seine Zimmerangebote im Internet mit günstigen "Nettopreisen". Mit diesem Begriff beschönigte er die Tatsache, dass er auf der Website nur den Übernachtungspreis nannte und die Vermittlungsgebühr für sein Unternehmen wegließ. Verbraucherschützer beanstandeten die Reklame als irreführend.

So sah es auch das Landgericht Berlin: Es verbot die Werbung mit dem "Nettopreis" für Hotelzimmer (15 O 276/10). Sie sei wettbewerbswidrig. Angebot und Preisangabe müssten klar erkennen lassen, dass zum Übernachtungspreis noch die Vermittlungsgebühr dazukomme, so das Gericht. Alles andere täusche die Verbraucher.

Mit den Preisangabe-Vorschriften wolle der Gesetzgeber verhindern, dass sich Verbraucher aufgrund irreführender Angaben mit Angeboten beschäftigten. Es genüge nicht, wenn sie das Manöver mit dem "Nettopreis" im weiteren Verlauf der Buchung durchschauen könnten.

Der Vermittler müsse schon beim ersten Buchungsschritt auf die Vermittlungsgebühr hinweisen. Und zwar deutlich: Verbraucher mit diskreten Sternchensymbolen und versteckten Fußnoten über zusätzliche Kosten zu informieren, sei nicht ausreichend.

Dreckiges Ferienhaus

Der Kunde darf den Reisevertrag erst kündigen, wenn er vergeblich eine Frist für Abhilfe gesetzt hat

Den August wollte ein Ehepaar in Ligurien verbringen und buchte dafür bei einem Reiseunternehmen ein Ferienhaus. Im Sommer fuhren die Urlauber in zwölf Stunden mit dem Auto an das Reiseziel. Als sie um 16 Uhr ankamen, fanden sie das Ferienhaus verschmutzt vor. Insbesondere die Matratzen sahen wenig appetitlich aus. Sie verständigten das Reiseunternehmen.

Der Reiseleiter ließ drei Stunden auf sich warten, dann bot er ihnen eine Ersatzwohnung an. Das Ehepaar lehnte ab, weil sie nicht in Küstennähe lag. Nun versprach der Reiseleiter, das Haus werde innerhalb von zwei Stunden komplett gereinigt. Doch darauf ließen sich die Kunden nicht ein, sie fuhren wieder nach Hause.

Anschließend verklagte der Ehemann das Reiseunternehmen auf Rückzahlung der Hausmiete inklusive 100 Euro Kaution, Ersatz der Reisekosten und Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit: Nach zwölf Stunden Autofahrt und drei Stunden Warten sei es nicht mehr zumutbar gewesen, weitere zwei Stunden zuzuwarten. Die Nachreinigung hätte bestimmt ein bis zwei Tage gedauert.

Das Reiseunternehmen ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen und zahlte nicht. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (191 C 30533/09). Mehr als die Rückzahlung der Kaution könne der Kunde nicht verlangen. Bevor er den Reisevertrag wegen Mängeln kündige, müsse er dem Reiseunternehmen eine angemessene Frist zur Abhilfe einräumen. Der Kunde hätte nicht einfach abreisen dürfen.

Dass er zwölf Stunden gefahren sei, mache es nicht unzumutbar, die Behebung der Mängel abzuwarten. Wenn jemand ein Ferienhaus miete, sei es seine Sache, wie er dorthin komme und wann er ankomme. Die Anreise sei nicht Bestandteil des Reisevertrags. Der Reiseleiter habe angeboten, bis 21 Uhr das Haus reinigen zu lassen. Diese kurze Zeit hätte das Paar (auch ohne Ersatzunterkunft!) problemlos am Urlaubsort überbrücken können. Auch wenn der Kunde annahm, "das würde sowieso länger" dauern, hätte er wenigstens die zwei Stunden abwarten müssen.

Dubai-Urlaub für 1.392 Euro?

Bei erkennbarem Missverhältnis von Preis und Leistung darf sich der Kunde nicht auf den Vertrag berufen

Über das Internet hatte ein Münchner für sich und seine Freundin eine Pauschalreise nach Dubai gebucht: Flug und zwei Wochen Aufenthalt für zwei Personen sollten 1.392 Euro kosten. Der Kunde zahlte 282 Euro an, nachdem er sich telefonisch erkundigt hatte, ob der Online angegebene Preis stimmte. Ein Mitarbeiter bejahte dies, doch es traf nicht zu: Regulär kostete die Reise 4.726 Euro.

Der Reiseanbieter weigerte sich, die Reise durchzuführen und focht den Vertrag an: Die Preisangabe sei falsch, ihr liege ein Softwarefehler zugrunde. Das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung sei so groß, dass sich der Kunde nicht auf den abgeschlossenen Reisevertrag berufen könne. Der versuchte es trotzdem: Er forderte vom Reiseunternehmen die Anzahlung zurück und zusätzlich Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Die Anzahlung bekomme er, aber Schadenersatz stehe dem verhinderten Urlauber nicht zu, urteilte das Amtsgericht München (163 C 6277/09). Ein Schnäppchen zu etwa einem Drittel des wirklichen Gesamtpreises, das könne einfach nicht wahr sein ... Dass die automatisch generierte Erklärung des Reiseunternehmens auf einem Irrtum beruhte und der Preis unzumutbar niedrig sei, habe der Kunde erkennen müssen.

Leistung und Preis lägen so weit auseinander, dass es Rechtsmissbrauch darstelle, auf dem geschlossenen Vertrag zu bestehen. Dass Mitarbeiter des Unternehmens, die sich wohl auf die EDV-Daten verließen, den Preis bestätigten, sei bedauerlich, ändere aber nichts: Der Kunde hätte sich unschwer darüber informieren können, was Urlaub in Dubai durchschnittlich koste: durch Reiseprospekte, Fernsehsendungen oder andere Quellen im Internet.

Vulkanasche: Flug annulliert

Landet der Ersatzflug nicht am vereinbarten Zielort, muss die Airline die Weiterfahrt mit dem Zug finanzieren

Ein Duisburger Ehepaar machte im April 2010 Urlaub auf Fuerteventura. Es hatte einen Hin- und Rückflug von und nach Düsseldorf gebucht. Den Rückflug musste die Fluggesellschaft auf Grund der Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull annullieren. Drei Tage später beförderte das Unternehmen die Urlauber kostenlos mit einem Ersatzflug nach Deutschland - allerdings nicht nach Düsseldorf, sondern zum Flughafen Berlin-Schönefeld.

In Berlin angekommen, organisierte das Ehepaar selbst eine Bahnreise nach Duisburg. Für die Bahntickets (206 Euro) und Verpflegung während drei Tagen Wartezeit (100 Euro) forderten die Kunden anschließend Kostenersatz von der Airline. Zu Recht, wie das Amtsgericht Rüsselsheim entschied (3 C 1698/10).

Die Fluggesellschaft schulde den Urlaubern zwar keine Ausgleichszahlung für den annullierten Flug: Denn die Störung des gesamten Flugverkehrs durch die Aschewolke stelle einen außergewöhnlichen Umstand dar, für den das Unternehmen nicht verantwortlich sei.

Die Airline sei aber verpflichtet, die Fluggäste bei der Bewältigung dieses Problems zu unterstützen. Dazu gehöre bei der Heimreise auch die Weiterbeförderung mit einem anderen Verkehrsmittel an den eigentlichen Zielort. Da der Flieger von Fuerteventura nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin landete, müsse die Fluggesellschaft die Kosten der Bahntickets tragen.

Und zwar in voller Höhe, weil die Bahnfahrt von Berlin nach Duisburg billiger sei als die Fahrt nach Düsseldorf. Nach einer Verspätung von drei Tagen hatten die Kunden ein berechtigtes Interesse, möglichst problemlos und schnell nach Hause zu kommen. Deshalb mussten sie kein Auto für die Reise mieten, selbst wenn das eventuell günstiger gewesen wäre.

Epileptiker stornierte Reise zu spät

Eine Reiserücktrittskostenversicherung versichert nicht die Hoffnung, dass es schon klappen wird

Ein Münchner buchte im Januar für sich und seine Frau eine Moskaureise, die im Mai stattfinden sollte. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Im Februar erlitt der Mann einen epileptischen Anfall und wurde neun Tage im Krankenhaus behandelt. Am Morgen des Tages, an dem das Ehepaar nach Moskau fliegen wollte, erlitt der Ehemann erneut einen Anfall.

Nun stornierte das Paar die Reise. Wegen der späten Absage blieb es auf 80 Prozent des Reisepreises sitzen. Die Reiserücktrittskostenversicherung ersetzte nur die Stornokosten, die angefallen wären, wenn der Versicherungsnehmer die Reise nach seinem ersten epileptischen Anfall "gecancelt" hätte. Dazu wäre er verpflichtet gewesen, so das Unternehmen, schließlich plage ihn eine Grunderkrankung, die immer wieder ausbrechen könne.

So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (281 C 8097/10). Vergeblich hatte der Mann darauf gepocht, dass man nie wissen könne, wann der nächste Anfall komme. Folge man der Logik des Versicherers, könnte er überhaupt nicht mehr verreisen. Immerhin habe ihn die Klinik als arbeits- und reisefähig entlassen.

Aber nicht als geheilt, hielt ihm die Amtsrichterin entgegen. Die Grunderkrankung bestehe weiterhin. Gerade weil der Zeitpunkt weiterer Anfälle nicht kalkulierbar sei, wisse der Patient, dass die Reise klappen könne - oder eben auch nicht. Deshalb hätte er die Reise gleich nach dem ersten Anfall stornieren müssen.

Nach den Versicherungsbedingungen seien Reisende verpflichtet, im Interesse aller Versicherten die Stornokosten so gering wie möglich zu halten. Natürlich könne der Epileptiker trotzdem verreisen. Doch weil das Gelingen bei ihm prinzipiell unsicher sei, müsse er das Risiko eines krankheitsbedingten Ausfalls selbst tragen - und nicht die Versichertengemeinschaft.