Reise und Erholung

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Verunglückte Ferien auf dem Bauernhof

Urlauberin stürzt im Heuschober von der Leiter: Haftung des Landwirts?

Frau M wollte gemeinsam mit ihrer Familie ein paar Tage Urlaub auf einem Bauernhof in der Oberpfalz verbringen. Kaum waren die Urlauber angekommen, erzählte die Bäuerin ihnen und anderen Gästen, dass eine Katze Junge bekommen hatte. Auf dem Heuboden könnten sie die kleinen Katzen besichtigen. Das ließen sich die Urlauber nicht zwei Mal sagen: Sofort machten sie sich auf den Weg.

Der Heuboden lag drei Meter über dem (Beton-)Boden des Schuppens. Um hinaufzukommen, musste man eine Aluminiumleiter hochsteigen, die nur lose am Eingang angelehnt war. Alle Urlaubsgäste stiegen hinauf, die Kinder spielten mit den Katzen und im Heu. Als Frau M als erste den Heuboden verließ, verrutschte ihr beim Abstieg die Leiter: Sie verlor den Halt, stürzte auf den Beton und zog sich einen komplizierten Fersenbeinbruch zu. Ihre Zahlungsklage gegen den Landwirt auf Schadenersatz war beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nur zum Teil erfolgreich (3 U 1274/08).

Wer "Ferien auf dem Bauernhof" anbiete, müsse Gefahrenquellen auf dem Hof (zumindest in den für die Urlauber zugänglichen Bereichen) beseitigen, so das OLG. Die Gastgeber dürften die Gäste nicht auf den Heuboden einladen, wenn dieser nicht gefahrlos zu betreten sei. Menschen aus der Stadt seien mit den Unfallrisiken auf einem Bauernhof nicht vertraut - mit dieser Unerfahrenheit hätte der Landwirt rechnen und entsprechende Maßnahmen treffen müssen.

Hier gehe es nicht um eine Leiter, die man nur ein paar (Stufen) hinauf und wieder hinunter steige - sie habe die Funktion einer "Ersatztreppe". Oben steige der Benutzer aus. Beim Wiedereinstieg könnten Benutzer die Leiter (auch unabsichtlich) leicht verschieben. Das sei durch eine Einhängevorrichtung am Ausstieg zu vermeiden oder auch durch eine Leiter mit seitlich verlängerter Standfläche, wie sie längst handelsüblich seien.

Allerdings habe sich Frau M den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben und müsse daher zwei Drittel der Folgekosten selbst tragen. Dass die Leiter instabil war, hätte einem halbwegs aufmerksamen Benutzer auffallen müssen. Da gebe es vernünftigerweise nur zwei Möglichkeiten: unten zu bleiben oder jemanden zu bitten, die Leiter beim Abstieg festzuhalten.

Schiffsreise durch die Nordwest-Passage

Kein Packeis mehr in der Arktis - Urlauber dürfen Reisepreis mindern

Auf den schönen Fotos im Reisekatalog glitzerte das Eis nur so. Ein "unvergessliches Erlebnis" versprach der dazugehörige Text: Auf den Spuren alter Seefahrer werde sich das Schiff auf dem Weg zwischen Pazifik und Atlantik am Nordpol tagelang durch meterdickes Packeis kämpfen. Endlich mal ein richtiger Abenteuerurlaub, dachte sich das Ehepaar, und buchte die dreiwöchige Schiffsreise durch die Nordwest-Passage in der kanadischen Arktis.

Im Juli 2007 ging die Reise los. Doch von Packeis keine Spur - weil in der Arktis der Klimawandel schon sehr deutliche Spuren hinterließ (im September 2008 meldeten dann alle Medien: "Rekordschmelze in der Arktis - Nordwest-Passage komplett eisfrei"). Die enttäuschten Urlauber beschwerten sich beim Reiseleiter (über den Klimawandel?), der daraufhin einen kleinen Landausflug in ein Gebiet mit Packeis organisierte. Trotzdem verlangten die Kunden vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg fand (9 U 92/08). Denn die Reise sei mangelhaft gewesen. Selbstverständlich hafte ein Reiseveranstalter nicht für das Wetter oder für Naturkatastrophen, betonte das OLG. Hier liege der Fall aber anders, weil das Unternehmen durch die Reisebeschreibung und die Fotos im Katalog bei den Kunden den Eindruck erweckt habe, sie könnten während der Schiffsreise mit Packeis rechnen.

Wenn das Durchqueren von Packeis im Katalog zum "Höhepunkt der Reise" erklärt werde, dann müsse der Reiseveranstalter die Erwartungen der Urlauber erfüllen. Könne er das nicht, sei das sein Risiko. Daran ändere auch der Vorbehalt im Katalog nichts, der Reiseleiter werde bei extremen Wetter- und Eisverhältnissen eventuell die Reiseroute ändern. Dieser Hinweis verstärke beim Leser des Katalogs eher noch den Eindruck, dass er in der Nordwest-Passage auf das angepriesene "meterdicke Packeis" treffen werde.

Der Reiseveranstalter musste dem Paar 3.000 Euro (= zehn Prozent des Reisepreises) zurückzahlen - und darüber hinaus wird er wohl seine Reisebeschreibung überdenken.

Flughafen wegen Nebels geschlossen

Keine Ausgleichszahlung für Fluggäste, wenn ein Flug aus diesem Grund annulliert werden muss

Das Ehepaar hatte ein paar Tage in Spanien verbracht. Als die beiden Urlauber den Rückflug antreten wollten, teilte ihnen die Fluggesellschaft mit, dass der Flug annulliert worden war: Denn der Flughafen, der in Deutschland angeflogen werden sollte, war wegen Nebels geschlossen. Die Passagiere wurden auf einen Flug zwei Tage später umgebucht.

Damit wollte sich das Ehepaar jedoch nicht zufrieden geben und forderte eine Ausgleichszahlung von ca. 1.100 Euro dafür, dass der Flug annulliert wurde. Darauf haben die Fluggäste im konkreten Fall keinen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz, weil der Flug wegen außergewöhnlicher Umstände entfallen sei (10 U 385/07). Ungünstige Witterungsbedingungen oder Sichtverhältnisse könne die Fluggesellschaft nicht beeinflussen.

Vergeblich pochten die Urlauber darauf, am Zielort sei es morgens oft neblig. Meistens löse sich der Nebel schnell wieder auf. Man hätte den Flug also ohne weiteres, wenn auch verspätet, durchführen können. Auf solche Wetterphänomene könne man sich nicht verlassen, entgegneten die Richter: Wie das an einem bestimmten Tag verlaufe, sei nicht absehbar.

Fluggäste im Hinblick auf eine so ungewisse Perspektive stundenlang am Flughafen warten zu lassen, wäre erst recht unzumutbar. Die Fluggesellschaft habe die Gäste daher mit deren Einverständnis auf andere Rückflüge umbuchen dürfen.

Kreuzfahrt ohne "Highlights"

Kunden können Reisepreis mindern, wenn ein Teil des Angebots entfällt

Über zwei Monate dauerte die Luxus-Schiffsreise "Von der Arktis zur Antarktis", die das Ehepaar zum stolzen Preis von 20.889 Euro gebucht hatte. Sie führte von Hamburg nach Grönland, entlang der nordamerikanischen Ostküste in die Karibik, entlang der südamerikanischen Ostküste in die Antarktis und dann nach Feuerland. Weil sie die Geschwindigkeit des Schiffes falsch kalkuliert hatte, konnte die Reederei während der Kreuzfahrt den Reisenden nicht alle im Katalog beschriebenen "Highlights" bieten.

Es entfielen Hafeneinfahrten und einige Stadtbesuche, Schlauchbootfahrten in der Antarktis, eine Flussfahrt im Mündungsdelta des Orinoco und das Kreuzen vor Kap Hoorn. Nach der Kreuzfahrt forderte das enttäuschte Ehepaar vom Reiseveranstalter die Hälfte des Reisepreises zurück. Das Unternehmen zahlte 816 Euro. Mehr komme nicht in Frage, so das Unternehmen, denn von 70 Tagen seien höchstens zehn durch Programmänderungen beeinträchtigt gewesen.

So eine schematische Beurteilung verbiete sich in diesem Fall, urteilte das Oberlandesgericht Köln (16 U 82/07). Denn eine Kreuzfahrt machten Urlauber wegen der Reiseroute mit besonderen kulturellen und landschaftlichen Höhepunkten. Zum Beispiel wegen des Programmpunkts "Kreuzen vor Kap Hoorn", einem der berühmtesten Panoramen dieser Erde. Die Reise sei nicht das Urlaubserlebnis gewesen, für das die Kunden einen hohen Preis gezahlt hätten.

Den Umfang der Minderung des Reisepreises könne man in so einem Fall nicht ermitteln, indem man die Tage, an denen die Reise ohne Mängel war, ins Verhältnis setze zu den Tagen, an denen die versprochenen Leistungen ausfielen. Man müsse vielmehr im Einzelnen die gestrichenen wesentlichen Programmpunkte bewerten, die ein besonderes Erlebnis hätten sein sollen. Auf diese Weise kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Reiseveranstalter 3.207 Euro zurückzahlen muss.

Urlaub neben der Riesen-Baustelle

An welcher Stelle im Prospekt muss ein Reiseveranstalter auf Baulärm hinweisen?

Für 4.542 Euro leistete sich der Mann den Traumurlaub seines Lebens - in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Oman). Um so bitterer dann das Erwachen in der Realität: Rings um sein Hotel lagen drei Großbaustellen, an denen rund um die Uhr gearbeitet wurde. In seinem Hotelzimmer hörte der Urlauber von den zahllosen Presslufthämmern, Baggern und Lastern zwar nichts, sonst aber überall: am hoteleigenen Strand, auf dem Tennisplatz etc.

Es handelte sich um zwei Hotel-Großprojekte und um das Bauvorhaben "Jumeirah Palmeninsel", ein zukünftiges Urlauber-Paradies und eine der größten Baustellen weltweit. Der frustrierte Urlauber verlangte vom Reiseveranstalter die Hälfte des Reisepreises zurück. Das Amtsgericht erkannte ihm nur eine Minderung von 25 Prozent zu, weil der Reiseveranstalter immerhin im Reiseprospekt auf nahe Baustellen aufmerksam gemacht habe.

Die Berufung des Urlaubers gegen dieses Urteil hatte beim Landgericht Frankfurt Erfolg (2/24 S 243/06). Im Reiseprospekt sei in der Einleitung zum Reiseziel Oman und im Kapitel "Wissenswertes Vereinigte Arabische Emirate/Oman" von "möglichen Bautätigkeiten im Reisegebiet" die Rede. Eine in den "Allgemeinen Hinweisen" versteckte Information genüge aber nicht. Deshalb hafte der Veranstalter für den Mangel der Reise und müsse dem Urlauber 45 Prozent des Reisepreises zurückzahlen.

Wichtige Informationen für die Kunden müssten bei der konkreten Reise abgedruckt werden, am besten bei der Hotelbeschreibung. Zumindest müsse der Reiseveranstalter an dieser Stelle auf diejenigen Prospektseiten verweisen, die über den Baulärm informierten. Nicht jeder Reisende lese von sich aus den kompletten Prospekt oder auch nur die Rubrik "Wissenswertes", aus welchen Gründen auch immer. Kunden seien nicht verpflichtet, den ganzen Prospekt nach wesentlichen Informationen über ihr Hotel zu durchsuchen. Wichtige Hinweise zum Hotel dürften sie unmittelbar bei dessen Beschreibung erwarten.

Hotel-Swimmingpool zu seicht?

Ohne Mängelrüge vor Ort kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises

Das Ehepaar hatte sich für den Urlaub ein Hotel der gehobenen Klasse ausgesucht: Im Katalog des Reiseveranstalters war es mit fünf Globen ausgezeichnet. Nach dem Urlaub beanstandeten die Reisenden, der Hotel-Swimmingpool sei nicht tief genug gewesen. Da habe man ja kaum schwimmen können, darunter habe das Urlaubsvergnügen doch sehr gelitten. Sie verlangten vom Reiseveranstalter Geld zurück. Das Unternehmen bestritt den Mangel und zahlte nicht.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2/24 S 96/07). Wie tief ein Swimmingpool sein müsse, um den Ansprüchen geübter Schwimmer gerecht zu werden, könne offen bleiben. Denn die Klage der Urlauber scheitere schon daran, dass sie vor Ort - also während des Urlaubs - den Mangel nicht beanstandet hatten.

Wenn Urlauber wegen eines Mangels den Reisepreis mindern wollten, müssten sie vorher dem Reiseveranstalter (bzw. seinen Vertragspartnern vor Ort) mitteilen, wovon sie sich beeinträchtigt fühlten. Nicht jeder Reisende fühle sich durch die gleichen Umstände gestört (was vor allem für Lärm gelte). Nur wenn die Verantwortlichen Bescheid wüssten, was genau den Urlauber störe, hätten sie die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Eine Mängelrüge sei daher prinzipiell notwendig.

Angestellter verunglückt bei "Incentive-Reise"

Kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss

"Incentive" nennt man Geld- oder Sachleistungen des Arbeitgebers, die Mitarbeiter belohnen und motivieren sollen. Seminarreisen sind in dem Zusammenhang besonders beliebt, wobei die Fortbildung meist nicht im Vordergrund steht ...

Ein 39-jähriger Vertriebsspezialist hatte sich nach Ansicht seines Arbeitgebers eine Anerkennung für seine Arbeitsleistungen verdient. Er wurde zusammen mit anderen Angestellten für fünf Tage nach Barbados eingeladen. Auch seine Freundin durfte mitfahren, um sie für seine häufige Abwesenheit ein wenig zu entschädigen.

Im Hotel sollten "unternehmensbezogene Diskussionen" und gemeinsame Mahlzeiten stattfinden, ansonsten waren sportliche Aktivitäten und Ausflüge geplant. Nach einem Segeltörn mit einem Katamaran verletzte sich der Angestellte beim Anlegemanöver. Er sprang nämlich aus etwa 1,80 Metern Höhe vom Boot auf den Sandstrand - und brach sich beide Fersen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte es ab, für die Unfallfolgen aufzukommen. Hier handle es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage des Angestellten ab (S 6 U 29/08).

Solche Motivations-Reisen unternähmen Arbeitnehmer nicht im Interesse des Betriebs. Sie dienten in erster Linie ihrer Belohnung und nicht unmittelbar betrieblichen Zwecken. Auch das Einladungsschreiben des Arbeitgebers belege, dass es auf Barbardos nicht um Arbeitsinhalte ging, sondern um Erholung. Die Teilnahme an Incentive-Veranstaltungen stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

"Cross-Border-Selling" im Flugverkehr

Klausel einer britischen Fluggesellschaft für unwirksam erklärt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer britischen Fluggesellschaft. Die Klausel besagt, dass Flugscheine ihre Gültigkeit verlieren, wenn nicht alle Coupons in der angegebenen Reihenfolge genutzt werden.

Hintergrund: Um ihre Langstreckenflüge von London aus besser auszulasten, verlangt die Airline für die Kombination aus Langstreckenflug und Zubringerflug nach London teilweise günstigere Preise als für den Direktflug allein. Mit der strittigen Klausel will das Unternehmen verhindern, dass nur am Direktflug interessierte Kunden einen Zubringerflug mitbuchen, um den billigeren Tarif zu erhalten - obwohl sie nicht vorhaben, den Zubringerflug anzutreten ("Cross-Border-Selling").

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt urteilte verbraucherfreundlich und erklärte die Klausel in den AGB der Fluggesellschaft für unwirksam (16 U 76/08). Sie ändere das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig zum Nachteil der Kunden, so das OLG. Fluggäste hätten auch dann Anspruch darauf, befördert zu werden, wenn sie Teile eines Hin- und Rückflugs nicht nutzten.

Die Airline schulde ihnen den vereinbarten Transport. Eben diesen Anspruch nehme die fragliche Klausel den Fluggästen: Im Fall des Falles würden sie gezwungen, ein neues Flugticket zu kaufen, obwohl sie den vollen Flugpreis für die gesamte Strecke gezahlt hätten.

Hotel in Mazedonien überbucht

Urlauber zu spät informiert, Ersatzunterkunft weniger komfortabel ...

Bei einem Reiseveranstalter hatte eine Familie eine Reise nach Mazedonien gebucht. Das Urlaubshotel hatte direkten Zugang zum Strand und eine große Swimmingpoolanlage. Und für die Abendunterhaltung sorgte eine Diskothek, in der Shows, Animation und "Mitternachtssnacks" geboten wurden. Eben deshalb hatten sich die Urlauber dieses Hotel aus dem Katalog herausgesucht.

Um so größer war die Enttäuschung, als ihnen ein Mitarbeiter des Reiseveranstalters bei der Ankunft auf dem Flughafen Monastir mitteilte, dass das gebuchte Hotel schon voll belegt sei. Das Ersatzhotel lag nicht am Strand und abends war "tote Hose" ... Die Klage der Kunden auf Minderung des Reisepreises und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden war beim Landgericht Frankfurt erfolgreich (2/24 S 139/07).

Der Reiseveranstalter dürfe nicht einseitig die vereinbarten Leistungen verändern, erklärte das Landgericht. Allein die Tatsache, dass er die Reisenden erst bei ihrer Ankunft darüber informiert habe, dass ihr Hotel überbucht war, begründe einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (um 15 Prozent). Dem Unternehmen sei dies bereits vor Reisebeginn bekannt gewesen. Die Information nicht weiterzugeben, stelle eine Pflichtverletzung dar.

So nehme der Reiseveranstalter den Kunden die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie trotzdem reisen oder den Reisevertrag kündigen wollten. Dazu wären sie allemal berechtigt gewesen: Denn die Ersatzunterkunft bot bei weitem nicht die Leistungen wie das ursprünglich gebuchte Hotel - kein Strandzugang, kleinerer Pool, keine Diskothek, kein Sportprogramm -, die der Reiseveranstalter den Kunden schuldete. Die Hotels seien nicht annähernd gleichwertig gewesen. Aus diesem Grund dürften die Urlauber den Reisepreis um 45 Prozent mindern.

Da die Reise erheblich beeinträchtigt war (das belege schon die Minderungsquote von insgesamt 60 Prozent), könnten die Reisenden obendrein Entschädigung für vertane Urlaubszeit verlangen, und zwar die Hälfte des Reisepreises. Und so erhielt die Familie für einen Urlaub, der 3.727 Euro gekostet hatte, schließlich vom Reiseveranstalter 4.099 Euro.

Enteisungsanlage ausgefallen, Flug annulliert

Fluggäste erhalten wegen "außergewöhnlicher Umstände" keine Ausgleichszahlung

Ihr Traumurlaub auf den Malediven begann mit einer Panne: Als die Eheleute ins Flugzeug steigen wollten, bekamen sie die Nachricht, dass ihr Flug annulliert worden war. Die Enteisungsanlage der Maschine war defekt. So mussten die Urlauber noch eine Nacht und einen Tag zu Hause verbringen, bis die Reise losgehen konnte. Als Entschädigung verlangten sie von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen von je 600 Euro.

Die Airline berief sich auf "außergewöhnliche Umstände", für die sie nicht verantwortlich sei: Schließlich sei die Maschine (inklusive Enteisungsanlage) bei der Wartung am Morgen noch voll funktionstüchtig gewesen. So kurzfristig vor Abflug habe man den Defekt beim besten Willen nicht mehr beheben können.

Das Landgericht Köln gab dem Luftfahrtunternehmen Recht (11 S 176/07). Wenn "außergewöhnliche Umstände" eine Annullierung unvermeidlich machten, stehe den Passagieren keine Ausgleichszahlung zu. Im konkreten Fall sei die Wartung ordnungsgemäß abgelaufen, ohne dass es Anzeichen für einen Defekt gegeben hätte.

Das Unternehmen habe alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Flug nicht streichen zu müssen. Der Schaden sei sehr kurzfristig aufgetreten. Sofort habe die Fluggesellschaft Mechaniker geschickt, um das Problem zu beseitigen, und gleichzeitig versucht, zwei Flugzeuge als Ersatzmaschinen nach Berlin-Tegel umzuleiten; beides jedoch ohne Erfolg. Mehr könne man in so einem Fall nicht tun.

Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung:

Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

Eine Familie hatte einen Flug von Wien über Rom nach Brindisi gebucht. Wenige Minuten vor dem Abflug teilte ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft den Reisenden mit, dass der Flug wegen technischer Probleme annulliert werden müsse. An der Turbine habe ein Mechaniker am Vorabend einen komplexen Schaden entdeckt. Den habe man noch nicht beheben können, da Ersatzteile und Spezialtechniker eingeflogen werden mussten.

Die Familie wurde auf einen anderen Flug umgebucht, versäumte deshalb in Rom den Anschlussflug und erreichte Brindisi mit einer Verspätung von viereinhalb Stunden. Die Fluggesellschaft weigerte sich, dafür einen Ausgleich (250 Euro pro Fluggast) zu bezahlen, und verwies auf die "außergewöhnlichen Umstände". Die Annullierung gehe nicht auf ihr Konto.

Dass Luftfahrtunternehmen bei ihren Flugzeugen mit technischen Problemen zu kämpfen hätten, sei kein "außergewöhnlicher Umstand", fand der Europäische Gerichtshof (C-549/07). Technische Probleme zu beseitigen, gehöre vielmehr zum Alltagsgeschäft. Wenn die Fluggesellschaft behaupte, sie habe den Mindeststandard an Wartungsarbeiten erfüllt, sei das selbstverständlich - das erspare ihr die Ausgleichszahlung nicht.

Technische Probleme seien nur dann als Folge "außergewöhnlicher Umstände" einzustufen, die eine Annullierung zwangsläufig nach sich ziehen, wenn das Unternehmen dies nicht beeinflussen konnte (wie zum Beispiel versteckte Fabrikationsfehler oder Sabotageakte). Um der Ausgleichspflicht zu entgehen, müsse die Fluggesellschaft darlegen, dass es ihr auch unter Einsatz aller (personellen, materiellen und finanziellen) Mittel nicht möglich gewesen wäre, eine Annullierung zu verhindern. (Ob das im konkreten Fall zutraf, hat nun das Handelsgericht Wien zu entscheiden.)

Deutsche Urlauber in Brasilien überfallen

Kein Mangel der Reise, für den der Reiseveranstalter haften müsste

Eine deutsche Familie hatte über Weihnachten eine Pauschalreise nach Brasilien gebucht. Kaum war sie in Brasilien angekommen, wurde während des Transfers vom Flughafen zum Hotel der Bus von einer Bande überfallen: Alle Businsassen wurden bis auf die Unterwäsche entkleidet und ausgeraubt. Die Reisenden entschieden trotzdem, den Urlaub fortzusetzen.

Am nächsten Tag gab ein Vertreter des Reiseveranstalters der Familie etwas Geld, um Kleidung und andere notwendige Dinge zu kaufen. Als später noch mehr Kleidung gebraucht wurde, erklärte der Mann, die Familie müsse selbst ein Taxi zum Einkaufszentrum nehmen und sich Geld aus Europa schicken lassen.

Nach dem Urlaub bot der Reiseveranstalter der Familie außergerichtlich 500 Euro Entschädigung an. Der Familienvater lehnte das Angebot ab und verlangte höheren Schadenersatz: Schon der Wert des Gepäcks übersteige den angebotenen Betrag, zudem müsse man ihm einen Teil des Reisepreises zurückzahlen. Denn der Veranstalter habe es versäumt, für Polizeischutz zu sorgen - was angesichts der unsicheren Gegend notwendig gewesen wäre.

Doch für das Landgericht Frankfurt gehörte der Überfall zum "allgemeinen Lebensrisiko", für das der Reiseveranstalter nicht geradestehen müsse (2-19 O 105/08). Davor könne und müsse ein Reiseveranstalter seine Gäste nicht schützen. Sie könnten überall Opfer von Kriminellen werden. Die Kunden hätten daher weder Anspruch auf Schadenersatz, noch könnten sie einen Teil des Reisepreises zurückfordern. Anders läge der Fall nur, wenn in einem Reiseland das Risiko krimineller Übergriffe außergewöhnlich hoch sei.

Norwegen-Reise abgesagt

Reiserücktritt: Wer die Ursache lange bekannter Beschwerden abklären lässt, ist nicht "unerwartet erkrankt"

Ein Münchner buchte Anfang 2007 bei einem Skandinavien-Reiseveranstalter für sich und seine Frau eine Reise durch Norwegens Fjorde. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Die Schiffsreise kostete insgesamt 3.230 Euro und sollte Ende März 2007 stattfinden.

Die Ehefrau trug schon jahrelang einen Herzschrittmacher. Seit einigen Monaten litt sie an Schwindelanfällen. Anfang März suchte die Frau routinemäßig die Universitätsklinik auf, um den Herzschrittmacher prüfen zu lassen. Da empfahlen ihr die Ärzte, so schnell wie möglich die Ursache der Schwindelanfälle zu klären. Die Patientin blieb in der Klinik.

Am gleichen Tag stornierte ihr Mann die Norwegen-Reise und verlangte vom Reiserücktrittsversicherer, den Reisepreis zu erstatten. Doch der Versicherer winkte ab: Er müsse nur einspringen, wenn ein Versicherter wegen einer plötzlichen und unerwarteten Erkrankung eine Reise absagen müsse. Davon könne bei einer seit Jahrzehnten bekannten Herzschwäche keine Rede sein.

Das Amtsgericht München gab dem Unternehmen Recht und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (154 C 35611/07). Er habe den Urlaub storniert, weil seine Frau stationär in die Universitätsklinik aufgenommen wurde, um dort eine Diagnose durchzuführen. Dies falle jedoch nicht unter das versicherte Risiko.

Sollten die Schwindelanfälle nichts mit der Herzkrankheit zu tun haben, liege vielleicht gar keine Erkrankung vor. Seien sie auf die Herzschwäche zurückzuführen, handle es sich nicht um eine "unerwartete Erkrankung". Schließlich leide die Frau darunter seit Jahren und unter Ohnmachts- und Schwindelattacken seit mindestens einem halben Jahr. Schon vor der Buchung des Norwegen-Urlaubs habe sie sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben.

Hochzeitsreise zu einer Baustelle

Reiseveranstalter müssen den Kunden die Vertragsbedingungen aushändigen

Ausgerechnet auf der Hochzeitsreise nach Mauritius widerfuhr einem Ehepaar das, was schon vielen Pauschalreisenden den Urlaub verdarb: Die Frischverheirateten landeten auf einer Hotel-Baustelle. Nach der Rückkehr im August 2005 forderte der Kunde vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück. Im August 2006 reichte er Klage ein. Doch die Klageschrift wurde dem Reiseveranstalter wegen einer falschen Adresse erst Monate später zugestellt.

Der Reiseveranstalter pochte auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach denen Ansprüche der Kunden wegen Reisemängeln ein Jahr nach dem Ende der Reise verjähren. Die AGB hätte der Mauritius-Urlauber im Katalog lesen können, der bei seinem Besuch im Reisebüro auslag. Das hielt der Bundesgerichtshof für unzumutbar (Xa ZR 141/07).

Prinzipiell könne zwar ein Reiseveranstalter die Verjährungsfrist, die laut Gesetz zwei Jahre betrage, in seinen AGB auf ein Jahr verkürzen. Auf seine Reisebedingungen könne er sich aber nur berufen, wenn er den Kunden Gelegenheit gebe, deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Man könne von ihnen nicht verlangen, im Reisebüro das "Kleingedruckte" im Katalog zu studieren.

Vor der Buchung eines Urlaubs müsse der Kunde im Reisebüro sämtliche Vertragsbedingungen erhalten. Auch nach EU-Pauschalreiserichtlinie seien Reiseveranstalter grundsätzlich verpflichtet, den Kunden ihre AGB auszuhändigen. Da dies nicht geschehen sei, habe der Mauritius-Urlauber über die verkürzte Verjährungsfrist nicht Bescheid gewusst. Demnach sei seine Forderung nicht verjährt. (Über die Höhe seines Anspruchs muss nun das Landgericht Frankfurt am Main entscheiden.)

Hotel in Dubai überbucht

Für "vertane Urlaubszeit" haften nur Reiseveranstalter, nicht Reisevermittler

Ein Kurzurlaub in Dubai sollte es sein. Mit ihrer Tochter wollte eine Münchnerin im November 2007 dorthin fliegen. Im Reisebüro ließ sie sich über die Angebote der Fluggesellschaften informieren. Schließlich buchte die Frau dort den Flug und eine Woche Aufenthalt im Hotel Hilton Ras Al Khaimah (2.638 Euro). Vor Ort stellte sich heraus, dass im Hotel kein Zimmer mehr frei war. Es gab auch kein Ersatzhotel.

Die Münchnerin erhielt das Geld zurück - doch ihre Klage gegen das Reisebüro auf Schadenersatz wegen "vertaner Urlaubszeit" war erfolglos. Nur Reiseveranstalter hafteten für derlei "immaterielle Schäden", erklärte das Amtsgericht München (264 C 13861/08). Das Reisebüro sei aber ein Reisevermittler und kein Reiseveranstalter.

Ein Reiseveranstalter plane selbständig Reisen und führe sie (mit unterschiedlichen Partnern wie Fluggesellschaften etc.) in eigener Verantwortung durch. Der Kunde buche ein fixes Paket von Leistungen, das meist in Katalogen beschrieben werde. Diese Leistungen garantiere der Reiseveranstalter.

Das Reisebüro habe den ins Wasser gefallenen Dubai-Urlaub vermittelt und die Kundin beraten. Dadurch werde es jedoch nicht zu einem Reiseveranstalter. Das Reisebüro habe die Reise nicht in alleiniger Regie geplant und organisiert. Vielmehr habe die Kundin selbst Reiseziel und Reisezeitpunkt bestimmt. Die Reise sei keine Katalogreise, sondern eine Individualreise gewesen.

Tunesienreise zu spät storniert?

Der Sohn des Versicherungsnehmers hatte sich das Nasenbein gebrochen

Ein Münchner hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Djerba in Tunesien gebucht und gleichzeitig eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Fünf Tage vor dem Urlaub brach sich der elfjährige Sohn beim Sport das Nasenbein. Ein HNO-Ärztin versorgte ihn ambulant und stillte die Blutung. Mehr sei wohl nicht nötig, meinte sie, der Junge könne in Urlaub fahren.

Doch bei der letzten Untersuchung am Tag des Abflugs stellte die Ärztin fest, dass der Nasenbeinbruch begradigt werden musste. Dabei riss die Nasenscheidewand ein, der Junge blutete stark. Nun stornierte der Vater die Tunesienreise doch noch, buchstäblich in letzter Minute. Der Reiseveranstalter stellte dem Kunden Stornokosten von 2.894 Euro in Rechnung.

Von der Reiserücktrittskostenversicherung erhielt er allerdings nur 1.670 Euro: Noch am Unfalltag hätte der Versicherungsnehmer die Reise absagen müssen, so der Versicherer, dann wären nur 65 Prozent Stornokosten angefallen. Der Mann habe also seine Pflicht verletzt, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Beim Amtsgericht München holte der Familienvater mit seiner Zahlungsklage gegen den Versicherer weitere 644 Euro heraus (275 C 9001/08).

Unmittelbar nach dem Unfall sei für den Versicherungsnehmer nicht vorhersehbar gewesen, dass der Urlaub ins Wasser fallen würde, erklärte die Amtsrichterin. In der Regel müsse ein Nasenbeinbruch nicht operiert werden. Das sei keine schwere Krankheit, die den Antritt einer Reise objektiv unzumutbar mache. Deshalb sei der Familienvater nicht verpflichtet gewesen, den Urlaub auf der Stelle abzusagen - zumal ihm auch die Ärztin versicherte, der Junge könne fliegen. Erst am Tag des Abflugs sei klar geworden, dass aufgrund besonderer Umstände doch eine Operation nötig war.

Ostseekreuzfahrt ohne Stockholm-Besuch ...

... ist mangelhaft, wenn laut Reiseunterlagen dort eine Besichtigung geplant ist

Ein Münchner Ehepaar hatte bei einem Reiseunternehmen eine achttägige Ostseekreuzfahrt gebucht, die im August 2008 stattfand. Die Reise führte von Kiel über Tallinn, St. Petersburg, Stockholm und Kopenhagen zurück nach Kiel. Laut Reiseunterlagen sollte die Schären-Inselgruppe durchquert und anschließend der Stadthafen von Stockholm angelaufen werden. Von Freitagabend bis Samstag Mittag war ein Aufenthalt von etwa 17 Stunden in Stockholm vorgesehen. Auf diese Stadtbesichtigung und einen schönen Abend in der schwedischen Hauptstadt freuten sich die Urlauber besonders.

Doch schon bald nach dem Start erfuhren sie, dass daraus nichts werden würde: Das Schiff komme zu spät aus St. Petersburg, teilte man ihnen mit, nachts dürfe man die Schären nicht durchfahren. Deshalb könne das Schiff nicht im Stadthafen Stockholm anlegen, sondern werde in Nynashamn (ein Ort 60 km von Stockholm entfernt) vor Anker gehen. Die Reisenden könnten von da aus mit dem Bus nach Stockholm fahren.

Nach der Rückkehr forschten die frustrierten Urlauber im Internet nach, auf einer Website des Hafens Stockholm ("Stockholm Cruise Calls 2008"). Da fanden die Eheleute heraus, dass am 7. August von vornherein kein Stopp ihres Kreuzfahrtschiffes dort geplant war. Nun forderten die Kunden vom Reiseveranstalter 25 Prozent des Reisepreises zurück (599,50 Euro).

Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (262 C 1337/09). Die Reise dauerte nur acht Tage und es sollten vier große Städte angelaufen werden. Daher sei eine Minderung des Reisepreises um ein Viertel angemessen. Mit Stockholm sei eines der Highlights der Kreuzfahrt ausgefallen, das laut Reiseunterlagen ausdrücklich versprochen war. Immerhin sei ein Aufenthalt von 17 Stunden im Hafen - wenige Gehminuten von der Altstadt entfernt - vorgesehen gewesen. Als Ersatz dafür einen aufwändigen Bustransfer anzubieten, sei inakzeptabel. Zudem sei auch die Fahrt durch die landschaftlich überaus reizvollen Schären weggefallen.

Zubringerflug verspätet - Anschlussflug verpasst

Reisende erhalten keine Ausgleichszahlung wegen "Nichtbeförderung"

Die Reise nach Kolumbien begann für das Paar mit Frust. Es hatte eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr dort landen. Der Weiterflug nach Kolumbien war für 10.35 Uhr geplant. Dichter Nebel in Frankfurt verzögerte den Start, der überfüllte Flugraum über Paris die Landung.

Erst um 9.43 Uhr landete die Maschine in Paris. Als die Urlauber am Terminal für den Flug nach Bogotá eintrafen, war das "Check-in" bereits abgeschlossen. Sie durften nicht mehr an Bord und konnten erst am nächsten Tag weiterfliegen. Darin sahen die Reisenden eine "Nichtbeförderung" im Sinne der europäischen "Fluggastrechte-Verordnung". Sie forderten eine Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person.

Ihre Klage gegen die Fluggesellschaft scheiterte beim Bundesgerichtshof (Xa ZR 78/08). Der Ausgleichsanspruch stehe Fluggästen zu - unabhängig von einem Verschulden der Fluggesellschaft -, wenn ihnen die Mitnahme für einen gebuchten Flug verweigert werde. Das setze aber voraus, dass die Fluggäste rechtzeitig zum Check-in kommen und dann zurückgewiesen werden.

Das treffe hier nicht zu: Die Passagiere seien zu spät zur Abfertigung und am Flugsteig erschienen und hätten deshalb den Anschlussflug verpasst. Sie könnten allerdings - gestützt auf den Beförderungsvertrag - Schadenersatz von der Fluggesellschaft verlangen, wenn das Unternehmen für die Verspätung des Zubringerflugs verantwortlich wäre.

Gastschulaufenthalt in England

Auch bei Sprachreisen gilt: Mängel sind dem Veranstalter vor Ort zu melden

Die zwei Jugendlichen - der Junge 16 Jahre alt, das Mädchen 14 - sollten in England ihre Sprachkenntnisse verbessern. Deshalb buchten die Eltern für sie bei einem auf Sprachreisen spezialisierten Reiseveranstalter einen Aufenthalt von zwei Wochen bei einer Gastfamilie in England. Im Sommer 2007 fand die Reise statt. Während des Aufenthalts verteilte der Reiseveranstalter Fragebögen, um zu ermitteln, ob die Schüler mit den Leistungen zufrieden waren. Diese wurden durchweg mit den Noten 2 und 3 bewertet.

Kaum waren die beiden Jugendlichen zurückgekehrt, verklagten jedoch die Eltern den Reiseveranstalter auf Rückzahlung von 80 Prozent des Reisepreises. Die Leistungen seien mangelhaft gewesen. Man habe die Jugendlichen in einem zu kleinen Zimmer mit mehreren Personen untergebracht, zu den Gasteltern habe es kaum Kontakt gegeben. Außerdem sei der Fußweg zur Schule zu lang und die Lunchpakete schlecht gewesen.

Die Klage wurde vom Landgericht Frankenthal abgewiesen (2 S 295/08). Wer wegen Reisemängeln den Reisepreis mindern wolle, müsse diese zwingend dem Reiseveranstalter während der Reise anzeigen. Der Veranstalter müsse Gelegenheit bekommen, die Mängel abzustellen. Die jugendlichen Reiseteilnehmer hätten es schuldhaft unterlassen, gegenüber dem Veranstalter die Mängel zu rügen.

Dabei habe sich im konkreten Fall das Reiseunternehmen besonders darum bemüht festzustellen, ob es Beschwerden von seiten der Schüler gebe. Mehrmals habe der Veranstalter von sich aus Kontakt zu ihnen aufgenommen, ein Mitarbeiter habe die Jugendlichen bei der Gastfamilie besucht. Bei dem Besuch hätten sie nichts beanstandet, auch auf dem Fragebogen nicht. Der "Zwischenfragebogen" habe einfache, verständliche Fragen gestellt. Damit habe man ihnen wirklich ausreichend Gelegenheit gegeben, Kritik zu formulieren.

Ansprüche gegen Reiseveranstalter ...

... sind innerhalb eines Monats geltend zu machen, auch von Sozialversicherungsträgern

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Gruppenreise durch Mexiko gebucht. Während einer Busrundreise - die zu den Leistungen des Veranstalters gehörte - verunglückte der Bus und die Urlauber wurden schwer verletzt. Der Reiseveranstalter ließ die Eheleute mit einem Sanitätsflugzeug nach Deutschland transportieren, erstattete den Reisepreis und zahlte Schmerzensgeld.

Zwei Monate später meldete sich die gesetzliche Krankenkasse der Reisenden beim Reiseunternehmen und verlangte Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung (136.649 Euro). Der Bundesgerichtshof wies ihre Zahlungsklage ab (Xa ZR 99/06). Ansprüche wegen Reisemängeln oder Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Reiseunfalls müssten Reisende innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise beim Reiseveranstalter anmelden.

Das gelte auch für Sozialversicherungsträger wie die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Schadenersatzansprüche des Reisenden übergegangen seien. Sie müssten die Monatsfrist mit ihren Forderungen ebenfalls einhalten. Dass die Urlauber selbst ihre Ansprüche gegen den Reiseveranstalter innerhalb der Frist geltend machten und diese anerkannt wurden, ändere daran nichts. Die Ausschlussfrist diene der Rechtssicherheit: Der Reiseveranstalter müsse möglichst bald Bescheid wissen über den Umfang der auf ihn zukommenden Forderungen.