Reise und Erholung

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Wer ein Vierbettzimmer bucht ...

... darf sich nicht über ein Schlafzimmer mit Zustellbetten wundern!

Eine Münchner Familie - drei Erwachsene und ein Kind - hatte bei einem Reiseveranstalter zum Gesamtpreis von 3.503 Euro 14 Tage Urlaub in Hurghada gebucht. Laut Reiseunterlagen sollte sie in einem Hotelbungalow mit einem Schlafzimmer zur Gartenseite wohnen, in dem vier Personen übernachten konnten. Im ägyptischen Hotel fanden die Urlauber dann ein Schlafzimmer mit Doppelbett vor, in das noch zwei Einzelbetten geschoben wurden.

Darüber beschwerten sich die Kunden anschließend beim Reiseunternehmen: Das Zimmer sei durch die zusätzlichen Einzelbetten so eng wie eine Sardinenbüchse gewesen. Deshalb müsse ihnen der Reiseveranstalter die Hälfte des Reisepreises zurückzahlen. Komme überhaupt nicht in Frage, teilte das Unternehmen mit - und verwies auf die Reiseunterlagen.

Auch das Amtsgericht München verneinte einen Anspruch der Kunden auf Preisminderung (113 C 11690/09). Der Bungalow sei keineswegs "zu eng". Der Reisebestätigung des Anbieters sei zu entnehmen, dass als Unterkunft "ein Schlafzimmer zur Gartenseite" vereinbart war, in dem vier Urlauber schlafen konnten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe das Hotel den Kunden geboten.

Wer ein Vierbettzimmer buche, könne nicht erwarten, ein Schlafzimmer mit zwei Doppelbetten zu erhalten. Die von den Kunden vorgelegten Fotos belegten, dass das Zimmer geräumig genug gewesen sei, um die Zusatzbetten unterzubringen. Die Unterkunft sei demnach "vertragsgerecht" und keineswegs mangelhaft gewesen.

Urlaubsflieger muss wegen Defekts zwischenlanden

Reisende dürfen aus diesem Grund den Reisevertrag kündigen

Ein Düsseldorfer Ehepaar hatte für sich und seine Tochter eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Der Hinflug begann planmäßig gegen Mittag, doch wegen technischer Probleme musste das Flugzeug bereits in Wien zwischenlanden. Die Fluglinie ließ den Zustand der Maschine prüfen und entschied sich für eine Reparatur vor Ort.

Erst am Abend erfuhren die wartenden Fluggäste, dass Flugzeugtechniker einfliegen würden, um die Maschine zu reparieren. Informationen darüber, um welche Art von Defekt es ging, erhielten die Reisenden auch auf Nachfrage nicht. Frühmorgens um 4.25 Uhr war er jedenfalls behoben und die Reise sollte fortgesetzt werden.

Allerdings trauten nun die Düsseldorfer - und 40 weitere Fluggäste - der Technik nicht mehr so recht: Sie wollten mit dem reparierten Flugzeug nicht weiterfliegen und traten mit der Bahn die Rückreise an. Von der Fluggesellschaft forderte der Familienvater Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz für die Kosten des Bahntickets und Entschädigung für entgangenen Urlaub.

Das stehe dem Kunden zu, entschied das Amtsgericht Düsseldorf, seine Kündigung des Reisevertrages sei berechtigt (52 C 1370/09). Eine Reise von nur sieben Tagen sei erheblich beeinträchtigt, wenn sich die Ankunft um mehr als zwölf Stunden verzögere. Doch abgesehen davon: Da die Fluggäste keinerlei Auskunft über den Defekt und die Reparatur erhielten, sei ihre Entscheidung, die Reise abzubrechen, gut nachvollziehbar.

Die Familie habe nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gehabt, ob der Weiterflug ein Risiko darstellte oder nicht. Kunden müssten keineswegs in blindem Vertrauen auf die Fluggesellschaft nach einer Reparatur wieder in den Flieger steigen. Die Angst vor einem Flugunfall sei verständlich: Schließlich seien schon oft genug Flugzeuge abgestürzt, obwohl sie direkt vorher repariert wurden und die zuständigen Behörden den Weiterflug genehmigten. Wenn ein Reisender begründete Zweifel an der Flugtauglichkeit einer Maschine habe, müsse er sich ihr nicht anvertrauen.

Schiffstabilisatoren rauben den Schlaf

Passagiere einer Kreuzfahrt verlangen einen Teil des Reisepreises zurück

Während einer Kreuzfahrt auf der Ostsee beschwerten sich viele Passagiere über unglaublichen Lärm in der Nacht. Mindestens drei Nächte lang nervten die Schiffstabilisatoren - Vorrichtungen, die Schwankungen vermindern - durch ein schrilles, schleifendes Geräusch. Einer der Passagiere forderte anschließend einen Teil des Reisepreises zurück: 3.198 Euro hatte er für die 8-tägige Fahrt für zwei Personen ausgegeben.

749 Euro bekam er nach dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zurück (30 C 1259/05). Das Gericht hatte mehrere Mitfahrer befragt, die ihre Erfahrungen drastisch schilderten. Es habe sich angehört, als schleife das Schiff ständig über Steine, berichtete eine Frau. Ein Leidenskollege meinte, es habe geklungen wie eine U-Bahn, die um die Kurve fährt und in den Schienen laut quietscht.

Auf einem Schiff müsse man zwar immer mit erheblichen Geräuschen rechnen, so der Amtsrichter. Wenn jedoch technisch nicht einwandfrei arbeitende Stabilisatoren jeden Schlaf unmöglich machten und den Passagieren das schöne Gefühl vermittelten, sie befänden sich in einer Metall-Schleif-Fabrik, seien das keine "normalen Schiffsgeräusche" mehr. Diese Art von Geräuschbelästigung rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um 50 Prozent in Bezug auf die besagten drei Tage und 216 Euro Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Nach einem Unfall: Schloss behindertengerecht umgebaut

Für den Unfall verantwortliche Schifffahrtsgesellschaft muss auch diese Kosten übernehmen

Auf einer Kreuzfahrt wurde eine Reiseteilnehmerin schwer verletzt. Sie erlitt eine Querschnittslähmung und ist seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Einen langen Rechtsstreit mit der Schifffahrtsgesellschaft um Schadenersatz entschieden die Gerichte schließlich zu Gunsten des Unfallopfers. Am Ende ging es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) noch darum, ob die Veranstalterin der Kreuzfahrt auch den behindertengerechten Umbau des Eigenheims finanzieren muss.

Die Besonderheit in diesem Fall: Die Frau wohnte in einer Art Schloss und der Umbau kostete 378.885 Euro. Die Schifffahrtsgesellschaft muss auch den Mehrbedarf der Verunglückten für behindertengerechten Wohnraum tragen, entschied der BGH (VI ZR 83/04). Die Frau habe Anspruch darauf, ihr Eigenheim so wie vor dem Unfall nutzen zu können.

Wie viel der Umbau koste, hänge logischerweise von den Gegebenheiten ab. Der Umbau eines repräsentativen Wohnhauses sei natürlich aufwändiger als der eines "normalen" Einfamilienhauses. Pech für die Schifffahrtsgesellschaft, doch: Der Schädiger könne sich die Lebensumstände des Geschädigten nicht aussuchen, so der BGH. Wenn der Geschädigte nicht in einer Bruchbude, sondern luxuriös wohne, müsse der Schädiger eben (innerhalb eines gewissen Rahmens) höheren Schadenersatz leisten.

Reise für 14-Jährigen gebucht

Junge wird vor dem Urlaub 15 Jahre alt: Kinderpreis oder Erwachsenentarif?

Schon im November buchte ein Familienvater den Sommerurlaub für das nächste Jahr: eine Flugpauschalreise für sich, seine Ehefrau und den Sohn zum Preis von 2.567 Euro. Zutreffend gab er an, sein Junge sei 14 Jahre alt. Deshalb berechnete die Mitarbeiterin des Reisebüros für ihn den Kinderpreis. Doch zwischen Buchung und Reise wurde der Junge 15. Nach dem Familienurlaub im Juli forderte der Reiseveranstalter vom Kunden eine Nachzahlung von 687 Euro: Ab dem 15. Geburtstag gelte für den Sohn der Erwachsenentarif, nicht mehr der veranschlagte Kinderpreis.

Beim Landgericht Gera scheiterte der Reiseveranstalter mit seiner Zahlungsklage (1 S 226/05). Im Reisevertrag sei wirksam ein Gesamtpreis von 2.567 Euro vereinbart, entschied das Landgericht. Die Mitarbeiterinnen des Reisebüros hätten für den Kunden die Reise zusammengestellt und ihm diesen Endpreis genannt. So sei es üblich, denn mit den kleingedruckten Preistabellen im Katalog seien die meisten Kunden überfordert. Die einzelnen preisgestaltenden Komponenten seien ihnen daher unbekannt.

Auch darüber, wie Preisnachlässe für Kinder gestaffelt seien, müsse der Kunde nicht Bescheid wissen. Andere Veranstalter arbeiteten mit anderen Altersstufen. Der Reiseveranstalter könne dem Familienvater deshalb nicht vorwerfen, dass er auf die Frage nach dem Alter des Sohns wahrheitsgemäß "14" geantwortet habe. Wenn es dem Reiseveranstalter entscheidend auf das Alter beim Antritt der Reise ankomme, müsse er die Reisebüros auffordern, bei Buchungen nach dem Geburtsdatum zu fragen.

Alaskareise ohne "Insidepassage"

Streit um Bemessungsgrundlage für die Minderung des Reisepreises

Ein Münchner Reiseveranstalter warb für eine Alaskareise im Sommer: Als besonderen Höhepunkt stellte er im Reiseprospekt heraus, dass die Teilnehmer dreimal mit der Fähre die "nördliche Insidepassage" durchqueren würden. Das schien einem Ehepaar so verlockend, dass es die 20-tägige Reise zum stolzen Preis von 7.270 Euro pro Person buchte (ohne Flug: 4.690 Euro). Doch die Hoffnung auf gemütliches Schippern durch nördliche Gewässer erfüllte sich nicht: Zweimal wurde die Strecke mit Bus bzw. Flugzeug zurückgelegt; nur einmal mit der Fähre - und das bei Nacht.

Sofort reklamierten die enttäuschten Urlauber diesen Reisemangel. Vom Reiseveranstalter bekamen sie je 413,16 Euro zurück, damit waren sie allerdings nicht zufrieden. Das Ehepaar forderte 30 Prozent des Reisepreises, der Reiseveranstalter bot nur zehn Prozent. Und vor allem: Als Reisepreis veranschlagte er 4.690 Euro pro Person, also den Preis ohne Flug. Flüge vermittle er nur, so der Reiseveranstalter. Sie gehörten nicht zu seiner Reiseleistung. Daher seien die Flugkosten auch nicht Bestandteil des Reisepreises, auf dessen Grundlage die Minderung zu berechnen sei.

In der Tat sei die Reise als mangelhaft einzustufen, da der versprochene Höhepunkt fast vollständig ausgefallen sei, so das Amtsgericht München (251 C 3890/05). Den Reisepreis deswegen um zehn Prozent zu kürzen, sei angemessen. 30 Prozent wären übertrieben, wenn man berücksichtige, dass die Reise insgesamt 20 Tage dauerte und ansonsten einwandfrei verlief. Doch die Berechnungsgrundlage für die Minderung sei der gesamte Reisepreis einschließlich des Fluges. Denn der Reiseveranstalter habe nirgends (nicht im Katalog, Reiseprospekt, Reisevertrag oder in den Reiseunterlagen) klargestellt, dass er die Flüge nur vermittle.

So errechnete schließlich der Amtsrichter, dass der Reiseveranstalter den Urlaubern pro Person noch einmal 313,84 Euro zurückzuzahlen hatte.

Fehlstarts

Wann ist ein Flug als "annulliert" anzusehen?

Ein Mann hatte einen Flug von Berlin-Tegel nach Frankfurt am Main gebucht. Um 16.55 Uhr sollte die Maschine abheben, doch das klappte nicht: Zwei Mal versuchte der Pilot vergeblich zu starten. Anschließend wurden die Passagiere zum Warteraum des Flughafengebäudes zurückgebracht. Etwa vier Stunden nach dem geplanten Abflug, um 20.45 Uhr, erhielten die Fluggäste ihr Gepäck zurück. Informationen darüber, wie es nun weitergehen sollte, rückte die Fluggesellschaft jedoch nicht heraus. Kurz entschlossen ergriff der Fluggast die Chance, um 21.10 Uhr mit einer anderen Fluglinie doch noch wegzukommen.

Von der Fluggesellschaft forderte er die Kosten des Ersatzfluges (328,83 Euro) und 250 Euro als Entschädigung dafür, dass der gebuchte Flug ausgefallen war. Das Unternehmen wies alle Ansprüche zurück: Der Flug sei nicht annulliert worden. Man habe die Passagiere kurz nach 21 Uhr per Lautsprecherdurchsage darauf aufmerksam gemacht, dass gegen 21.40 Uhr als Ersatz ein Sonderflug nach Frankfurt gestartet werde.

Nachdem der Kunde bereits einen Ersatzflug bei Lufthansa gebucht und eingecheckt hatte, sei es für ihn nicht mehr zumutbar gewesen, dort nach einigen Minuten wieder auszuchecken, urteilte das Amtsgericht Schöneberg (5a C 92/05). Außerdem hätte er das Lufthansa-Ticket in jedem Fall zahlen müssen. Die Fluggesellschaft habe die Passagiere viel zu spät informiert.

Wenn Fluggäste nach zwei vergeblichen Startversuchen in den Warteraum zurückgebracht werden und man ihnen dann auch noch - ohne Ankündigung eines Ersatzfluges oder andere Informationen - ihr Gepäck zurückgebe, könnten diese daraus nur schließen, dass an diesem Tag kein Flug mehr stattfinde. Dieser Vorgang sei als Annullierung des Flugs anzusehen und begründe einen Anspruch des Fluggastes auf finanziellen Ausgleich.

Im Flieger mit heißem Kaffee verbrüht

Fluggesellschaft muss deutscher Urlauberin Schmerzensgeld zahlen

Bei einer ägyptischen Fluggesellschaft hatte eine deutsche Rentnerin Hin- und Rückflug (von Frankfurt aus) nach Hurghada in Ägypten gebucht, wo sie ihren Urlaub verbringen wollte. Doch schon auf der Anreise wurde ihr die Urlaubsfreude gründlich verdorben. Beim Austeilen von Kaffee hielt die Flugbegleiterin das Tablett so schräg, dass eine Tasse mit dem heißen Getränk herunterrutschte. Es verbrühte den Fluggast an Bauch und Oberschenkel. Die Frau musste sich nach der Ankunft wegen Verbrennungen zweiten Grades sofort in ärztliche Behandlung begeben.

Sie verklagte die Fluggesellschaft auf Ersatz der Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Erstattung des Reisepreises. Beim Landgericht Frankfurt erreichte die Rentnerin zumindest einen Teilerfolg (2-01 S 182/01). Die Bestimmungen des Warschauer Abkommens zur Luftbeförderung seien hier nicht einschlägig, so die Richter, weil es sich nicht um einen flugtypischen Unfall handle. Also sei das ägyptische Zivilgesetzbuch heranzuziehen.

Die Flugbegleiterin habe das Tablett schief gehalten und so den Fluggast unnötig in Gefahr gebracht. Bei gehöriger Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre der Unfall zu vermeiden gewesen. Daher liege auch nach ägyptischem Recht eine unerlaubte Handlung vor, die der Fluggesellschaft als Arbeitgeberin zuzurechnen sei. Da die Verletzung narbenlos verheilte, sei ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro angemessen. Darüber hinaus stehe der Rentnerin Ersatz für die Arztkosten und 500 Euro Entschädigung zu, weil sie wegen der Verbrennungen ihren Badeurlaub nicht genießen konnte.

Flug mehrfach annulliert

Fluggast bekommt dafür Entschädigung

Der Rückflug aus dem Urlaub - von Lissabon über Paris nach Hamburg - wurde für ein Hamburger Ehepaar zum großen Ärgernis. In Paris musste wegen eines Gewitters der Flughafen für eineinhalb Stunden geschlossen werden. Der Abflug verzögerte sich aber viel länger: Der eigentlich um 18.30 Uhr geplante Flug mit Air France wurde viertelstündlich verschoben, bis er schließlich um 22.45 Uhr endgültig abgesagt wurde. Die Urlauber mussten am Flughafen übernachten.

Nach Ansicht des Ehepaars kann der Grund für die Annullierung um diese Zeit nicht mehr "höhere Gewalt" gewesen sein. Der Ersatzflug am folgenden Vormittag sei dann ebenfalls annulliert worden - wegen eines "technischen Defekts unbekannter Art". Erst am Abend kamen die Urlauber nach Hause.

Der Fluggast, ein Hamburger Rechtsanwalt, erstritt beim Amtsgericht Hamburg 1.340 Euro Entschädigung von der Fluggesellschaft (18B C 329/05). Ein Präzedenzfall nach Ansicht des Klägers, denn hier wurde zum ersten Mal die seit Februar 2005 geltende EU-Regelung zu Fluggastrechten angewandt. Sie war erst im Januar 2006 vom Europäischen Gerichtshof für rechtens erklärt worden.

USA-Reise auf dem Hinflug abgebrochen

Reisebüro muss Kunden nicht über Reiseabbruchversicherung informieren

Ein älterer Herr buchte im Reisebüro eine dreimonatige USA-Reise. Die freundliche Angestellte empfahl ihm eine Reiserücktrittskostenversicherung, die der Kunde auch abschloss. Über andere Versicherungen wurde nicht gesprochen. Der Urlauber musste seine Reise schon auf dem Hinflug abbrechen, weil er erkrankte.

Mit dem Argument, der Versicherungsnehmer sei nicht von der Reise zurückgetreten (d.h. sie vor Reisebeginn zu stornieren), sondern habe eine bereits begonnene Reise abgebrochen, lehnte der Versicherer jede Leistung ab. 4.000 Euro hatte der Kunde für Reiseleistungen bezahlt. Um nicht selbst auf diesen Kosten sitzen zu bleiben, verklagte der Kunde das Reisebüro auf Schadenersatz. Über die Möglichkeit, eine Reiseabbruchversicherung abzuschließen, sei er dort nicht informiert worden.

Dazu sei das Reisebüro auch nicht verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 182/05). Normalerweise berate ein Reisebüro die Kunden nur bei der Auswahl bzw. Zusammenstellung einer Reise nach deren Wünschen. Ausnahmsweise, wenn ein Reisebüro ähnlich wie ein Reiseveranstalter auftrete, könne dies auch Beratung in Versicherungsfragen einschließen. Reisebüros müssten aber (ebenso wie Reiseveranstalter) die Kunden nur auf Reiserücktrittskostenversicherung und Rücktransportkostenversicherung aufmerksam machen. Eine weitergehende Pflicht zur Information bestehe auch bei langen, teuren Urlaubsreisen nicht.

Hinflug nicht angetreten - Fluggesellschaft storniert Rückflug

Fluggesellschaft muss Kosten der Ersatztickets übernehmen

Der Geschäftsführer und einige Mitarbeiter einer Münchner Firma hatten in Paris eine geschäftliche Besprechung. Eine findige Sekretärin buchte für sie im Internet Flüge zum Sondertarif bei Air France. Weil dies mit dem Sondertarif billiger war als ein einfaches Hin- und Rückflugticket zum regulären Preis, ließ sie für jeden Reiseteilnehmer zwei Hin- und Rückflugtickets zu unterschiedlichen Terminen reservieren. Das nennt man "Überkreuz-Buchung", bei der für den Hinflug das eine Ticket und für den Rückflug das andere verwendet wird.

Um solche "Überkreuz-Buchungen" preisbewusster Passagiere zu verhindern, sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vieler Fluggesellschaften vor, dass ein Rückflug storniert werden kann, wenn der Hinflug nicht angetreten wird. So war es auch hier: Als die Geschäftsleute nach ihrer Konferenz in Paris einchecken wollten, wurden sie abgewiesen. Die Ersatztickets kosteten insgesamt 3.348 Euro. Dafür verlangte die Firma von der Fluggesellschaft Schadenersatz und setzte sich beim Amtsgericht Frankfurt durch (31 C 2972/05).

Air France habe die Beförderung nicht verweigern dürfen, so der Amtsrichter. Habe ein Kunde für die Leistung bezahlt, könne er grundsätzlich auch eine Teilleistung in Anspruch nehmen. Auch ein Sondertarif begründe keine Pflicht des Fluggastes, den Hinflug wahrzunehmen. Die Fluggesellschaft könne zwar trotzdem "Überkreuz-Buchungen" per AGB-Klausel ausschließen. Da die ungewöhnliche Regelung aber der normalen Praxis widerspreche, müsse sie in den AGB ausdrücklich hervorgehoben werden. Andernfalls werde sie zwischen den Parteien nicht wirksam vereinbart. Und so sei es im konkreten Fall.

Zur Begründung verwies der Amtsrichter auf das "AGB-Durcheinander" auf den Internetseiten der Fluggesellschaft. Man lande da - per Klick auf den Link "Details" - bei "Tarifbedingungen". Diese enthielten aber nur den Hinweis, dass die Tarifbedingungen differierten nach Buchungszeitraum, Datum und Flugverbindungen. Immer wieder werde man auf "besondere Bedingungen" aufmerksam gemacht, doch nie werde klar, welche besonderen Bedingungen für den vom Kunden gewählten Flug wirklich gelten. Kunden müssten sich von einem Fenster zum nächsten durchklicken, ohne die Vertragsbedingungen wirklich klären zu können. Das sei unzumutbar. AGB-Klauseln müssten durch das Anklicken eines einzigen, klar gekennzeichneten Links aufzurufen und auszudrucken sein.

Panik vor dem Fliegen

Ohne Attest eines Facharztes für Psychiatrie kein Geld von der Reiserücktrittskostenversicherung

Ein Familienvater buchte für sich und die Seinen eine Flugreise in die USA, gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Als er am Abreisetag am Flughafen aus dem Taxi stieg, erlitt er eine Panikattacke. So schilderte es der Mann zumindest gegenüber der Versicherung: Der Anblick von Flugzeugen habe stark beklemmende Gefühle ausgelöst, er habe sich "wie gelähmt gefühlt" und das Flughafengelände nicht betreten können.

Dem Antrag auf Versicherungsleistungen legte der Mann ein Attest seines Internisten bei, das aber von der Versicherung nicht akzeptiert wurde. Auf dieser Basis könne sie nicht überprüfen, ob tatsächlich eine schwerwiegende psychiatrische Erkrankung vorgelegen habe. Ohne Attest eines Facharztes für Psychiatrie gebe es kein Geld. Daraufhin zog der Versicherungsnehmer vor Gericht und klagte die Stornokosten ein.

Doch das Amtsgericht München winkte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen (231 C 35774/05). Psychische Erkrankungen (und dazu zählten Panikattacken) seien ungleich schwerer zu beurteilen als physische. Das sei der triftige, sachliche Grund dafür, die Diagnose einem Facharzt zu überlassen. Die einschlägige Klausel in den Versicherungsbedingungen, wonach eine psychische Erkrankung durch Attest eines Facharztes für Psychiatrie nachgewiesen werden müsse, sei wirksam. Da sich der verhinderte USA-Urlauber um so ein Attest gar nicht erst bemüht habe, bekomme er auch kein Geld.

Reise-AGB auf dem Prüfstand

Anzahlungsklausel eines Reiseveranstalters ist zulässig

Verbraucherschützer klagten gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Sie waren der Ansicht, dass sie die Reisenden in unangemessener Weise benachteiligt. Es ging um die Höhe der Anzahlung: "Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung fällig", lautete die Vertragsklausel.

Die Verbraucherschützer unterlagen in allen Instanzen. Seit der Sicherungsschein existiere, sei das Risiko zwischen Reiseveranstaltern und Kunden gerecht verteilt, erklärte der Bundesgerichtshof (X ZR 59/05). Reisende liefen nicht mehr Gefahr, bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters im Ausland "hängen zu bleiben". Wenn eine Anzahlung erst nach Übergabe des Sicherungsscheins fällig werde - wie hier -, sei auch die Anzahlung abgesichert.

Angesichts oft erheblicher zeitlicher Differenz zwischen Buchung und Reiseantritt und wegen diverser Vorleistungen der Reiseveranstalter sei es grundsätzlich gerechtfertigt, wenn Reiseveranstalter eine Anzahlung auf den Reisepreis verlangten. 20 Prozent seien angemessen; damit werde das Vergütungsrisiko keineswegs einseitig auf die Reisenden abgewälzt.

Herzschrittmacher machte schlapp

Für eine leere Batterie muss die Reiserücktritts- kostenversicherung nicht einstehen

Ein älterer Herr litt schon lange an chronischem Vorhofflimmern des Herzens und trug deshalb einen Herzschrittmacher. Im Herbst 2004 wollte er der nassen Kälte in Deutschland entfliehen und buchte eine Flugreise nach Fuerteventura. Im Reisebüro schloss der Kunde auch eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Doch kurz vor der Reise wurde die Batterie des Herzschrittmachers immer schwächer - sie musste ausgewechselt werden.

Wegen dieser Operation stornierte der Herzkranke die Reise. Von der Versicherung verlangte er Ersatz für die Stornokosten. Damit kam er jedoch weder beim Unternehmen, noch beim Amtsgericht München durch (242 C 37052/05). Die Reiserücktrittskostenversicherung müsse nur einspringen, wenn der Versicherungsnehmer eine Reise wegen einer schweren und plötzlich eingetretenen Erkrankung absagen müsse, erklärte der Amtsrichter. Eine leere Batterie sei aber keine unerwartete Erkrankung.

Den ersten Herzschrittmacher des Patienten habe man nach sieben Jahren ausgetauscht. Bei dieser Operation sei der zweite Herzschrittmacher implantiert worden, den der Patient nun seit 14 Jahren trage. Angesichts dieser Umstände habe dem alten Herrn klar sein müssen, dass die Batterie sich langsam erschöpft haben dürfte. Die Operation sei für ihn also nicht überraschend gekommen.

Rippenbruch im Hamam!

Reiseveranstalter haftet nicht für Brachial-Massage

Wer in ein türkisches Bad geht, tut dies in der Regel, um sich besonders verwöhnen zu lassen. Doch auch im Hamam lässt anscheinend manchmal die Qualität der Dienstleistungen zu wünschen übrig: Ein Tourist nahm im Rahmen einer Türkei-Pauschalreise an einem Ausflug in ein türkisches Bad teil, der vom Reiseveranstalter angeboten wurde. Dort langte der Masseur so brachial zu, dass beim Urlauber eine Rippe brach.

Zuhause verlangte der Kunde Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte auf dessen Seite kein Verschulden erkennen (I-12 U 129/05). Auch wenn der Reiseveranstalter den Ausflug organisiert habe, so die Richter, übernehme er damit keine Verantwortung für die Art der Massage im Hamam. Für die offenkundig ziemlich ruppige Behandlung durch den Masseur hafte er nicht, sie stelle keinen Reisemangel dar.

Flug annulliert

Bodenpersonal der Fluggesellschaft streikte - Fluggästen steht trotzdem Ausgleichszahlung zu

657 Euro pro Ticket zahlte der Kunde für den Flug nach Martinique (Frankfurt - Paris - Martinique) und zurück. Mit Frau und Sohn verbrachte er dort einen schönen Urlaub, doch der Rückflug wurde der Familie gründlich vergällt. Pünktlich fanden sich die Reisenden am 8. April nachmittags am Flughafen in Fort de France ein. Erst in letzter Sekunde teilten ihnen Mitarbeiter der Fluggesellschaft mit, dass das Bodenpersonal streikte und der Flug deshalb annulliert wurde. Die Familie fuhr wieder zurück ins Hotel. Dort mussten sie zwei Tage warten, bis endlich ein Flieger Richtung Paris abhob.

Von der Fluggesellschaft verlangte der Familienvater Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten und eine Ausgleichszahlung (gemäß EG-Verordnung zum Flugverkehr). Vergeblich verwies die Fluggesellschaft auf den "wilden Streik":Sie habe den Flug streichen müssen; Ersatzpersonal von anderen Inseln einzufliegen, sei absurder Aufwand. Die Pflicht, Fluggäste für einen ausgefallenen Flug zu entschädigen, entfalle nur bei außergewöhnlichen Umständen, hielt ihr das Amtsgericht Frankfurt vor (31 C 2820/05).

Die Fluggesellschaft habe zwar behauptet, dass der wilde Streik nicht vorhersehbar gewesen sei und kein Personal zur Verfügung stand. Dass es unmöglich oder unzumutbar war, Ersatzpersonal zu stellen, habe die Fluggesellschaft jedoch nicht überzeugend dargelegt. Den Kunden stehe deshalb pro Person 600 Euro Ausgleich für die ganzen Unannehmlichkeiten zu, zusätzlich schulde ihnen die Fluggesellschaft Schadenersatz für die Zusatzkosten bei Unterkunft, Verpflegung und Taxi. (Vgl. zu diesem Thema auch Artikel Nr. 48 665)

Unfreiwillig auf verspäteten Flug umgebucht

Fluggesellschaft muss Reisende dafür entschädigen

Eine dreiköpfige Familie wollte nach ihrem Urlaub den gebuchten Rückflug antreten. Ihr Flug XX 109 sollte um 14.05 Ortszeit abfliegen und um 19.30 Uhr landen. Ein weiterer Flug - XX 107 - der gleichen Fluglinie war einige Minuten später vorgesehen, musste aber wegen eines technischen Defekts um einige Stunden verschoben werden. Einige Passagiere, die Flug XX 107 gebucht hatten, mussten unbedingt rechtzeitig am Zielflughafen ankommen, um Anschlüsse an andere Flüge nicht zu verpassen. Sie wurden deshalb von der Fluggesellschaft auf Flug XX 109 umgebucht.

Um dort für sie Platz zu schaffen, wurden umgekehrt Passagiere von XX 109 auf XX 107 umgebucht, darunter auch die Urlauberfamilie. Sie forderte von der Fluggesellschaft für die mehrstündige Verspätung eine Ausgleichszahlung (gemäß EG-Verordnung zum Flugverkehr) und bekam vom Amtsgericht Düsseldorf 400 Euro pro Person zugesprochen (41 C 12316/05).

Schutzzweck der EU-Norm sei es, Fluggäste vor Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung zu schützen. Die Fluglinie habe die Urlauberfamilie gegen ihren Willen in den verspäteten Flieger gesetzt und damit die Beförderung mit dem vertraglich gebuchten Flug XX 109 zur vereinbarten Zeit verweigert. Daher schulde sie den Fluggästen eine Ausgleichszahlung, deren Höhe nach der Länge des stornierten Fluges berechnet werde. (Vgl. zu diesem Thema auch Artikel Nr. 48 664)

Wertsachen im Fluggepäck

Luftfahrtunternehmen kann sich nicht vor der Haftung drücken

Es kann ziemlich teuer werden, wenn Koffer und Taschen bei Flugreisen verschwinden oder wenn Gegenstände im Gepäck kaputt gehen. Eine Fluggesellschaft wollte es sich leicht machen und mit zwei Klauseln in ihren Beförderungsbedingungen ausschließen, in solchen Fällen zur Kasse gebeten zu werden.

So hieß es in einer Klausel, im Gepäck dürften sich keinerlei Wertgegenstände - wie Computer oder anderes elektronisches Gerät, Schmuck, Papiere etc. - befinden. Andernfalls werde das Unternehmen unter Umständen sogar den Transport verweigern. In einer zweiten Klausel hieß es, dass die Fluggesellschaft für Schäden an Wertgegenständen nicht hafte, außer der Fluggast könne ihr Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen.

Beide Klauseln sind unzulässig und dürfen nicht angewendet werden, entschied der Bundesgerichtshof (X ZR 165/03). Sie benachteiligten nämlich den Fluggast in völlig unangemessener Weise. Außerdem schreibe das Abkommen von Montreal (seit 1997 gültiges europäisches Gemeinschaftsrecht) zwingend vor, dass "Luftfrachtführer" für Verluste und Schäden am Gepäck hafteten.

Verspätung oder Annullierung?

Flugzeug flog erst am nächsten Tag, Fluggäste wurden umgebucht

Ein Ehepaar hatte zwei Tickets der AF-Fluglinie für einen Flug von Nagoya via Paris nach Berlin. Der Flug Nr. AF 295 sollte am 10. September 2005 um 10.10 Uhr in der japanischen Hafenstadt starten und um 20.45 Uhr in Berlin ankommen. Doch kurzfristig wurde, wegen technischer Probleme, der Flug auf den nächsten Tag verschoben.

Um den Fluggästen einen Tag Wartezeit zu ersparen, wurde das Ehepaar von Mitarbeitern der Fluglinie auf Flüge anderer Flugunternehmen umgebucht: Es verließ Nagoya am Nachmittag, flog mit der A-Fluggesellschaft nach Seoul und von dort aus weiter nach Hongkong. Kurz vor Mitternacht ging es mit der B-Fluggesellschaft von Hongkong nach Paris. Dort stieg das Ehepaar wieder in ein Flugzeug der AF-Fluggesellschaft, das sie nach Berlin brachte. In Berlin landeten die Reisenden am 11. September um 11.50 Uhr.

Sie verlangten von der AF-Fluglinie je 600 Euro Ausgleichszahlung dafür, dass ihr ursprünglich gebuchter Flug abgesagt wurde. Der Flug sei nicht annulliert, sondern verspätet durchgeführt worden, erklärte die Fluggesellschaft. Dafür gebe es keine Entschädigung. Doch vom Amtsgericht Frankfurt wurde das Unternehmen eines Besseren belehrt (30 C 1726/06). Der für den 10. September vorgesehene Flug sei auf den folgenden Tag verlegt worden, so der Amtsrichter. Er sei also ausgefallen. Wenn der Abflug um 22 Stunden verschoben werde, sei das keine Verspätung.

Wegen "Schwierigkeiten mit der Organisation einer neuen Besatzung" habe die Fluglinie die Passagiere des abgesagten Fluges (jedenfalls das Ehepaar) auf andere Luftfahrtunternehmen mit einer anderen Flugroute umgebucht. Die Fluggäste seien am Zielort Berlin 15 Stunden später eingetroffen als geplant. Dafür schulde ihnen das Unternehmen die geforderte Ausgleichszahlung

Cartieruhr weg: Schlafender im Zug bestohlen

Versicherung muss den Diebstahlsschaden nicht ersetzen

Während einer nächtlichen Zugfahrt von Koblenz nach Hamburg machte es sich ein Reisender so richtig gemütlich. Da er allein im Abteil war, zog er die Polster der Sitze gegenüber heraus und legte die Füße hoch. Außerdem zog er sein Jackett aus und schob es sich unter den Kopf. Sofort war er eingenickt. Wegen sommerlicher Hitze trug der Mann ein kurzärmeliges Hemd. An seinem Handgelenk blinkte gut sichtbar eine mit Brillanten besetzte Armbanduhr von Cartier (Kostenpunkt: 38.612 Euro).

Als der Reisende wieder aufwachte, war sie verschwunden. Ein Dieb hatte wohl, vom Schlafenden unbemerkt, den Schnappverschluss des Armbands geöffnet. Für die wertvolle Uhr hatte der Besitzer eine so genannte "Valorenversicherung" abgeschlossen (= eine Versicherung für Wertsachen wie Juwelen und Pelze etc.). Der Versicherer lehnte es jedoch ab, die Uhr zu ersetzen: Der Diebstahl sei dem bodenlosen Leichtsinn des Versicherungsnehmers zuzuschreiben, wandte er ein.

So sah es auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (4 U 12/05). Die Uhr falle auf den ersten Blick als wertvoller (= stehlenswerter) Gegenstand ins Auge. Und jeder, der nachts am beleuchteten Zugabteil vorbeiging, habe sie gesehen (wie der Schaffner als Zeuge bestätigte). Denn der Reisende habe seine Jacke ausgezogen und die Uhr an dem Arm getragen, der dem Gang zugewandt war.

Dass eine nächtliche Zugfahrt allein in einem Abteil gewisse Risiken berge, sei allgemein bekannt. Trotzdem habe der Versicherungsnehmer die Uhr in keiner Weise gesichert. Statt dessen habe er sich sorglos und für jedermann sichtbar schlafen gelegt und allen Passanten die Uhr präsentiert. Wer einen Diebstahl so grob fahrlässig herausfordere, verliere den Versicherungsschutz.