Ein Flugunternehmen muss eine Passagierin, die bei einer ruckeligen Flugzeuglandung einen Bandscheibenvorfall erlitt, nicht entschädigen — sofern kein Fehler des Piloten vorlag. Es komme nicht darauf an, wie die Betroffene die Landung wahrgenommen habe, stellte der Europäische Gerichtshof klar: als überhart und misslungen. Ausschlaggebend sei allein, dass der Pilot die Landung sicher und vorschriftsmäßig durchgeführt habe.

Der passionierte Jäger M hatte bei einem Spezialveranstalter eine Jagdreise nach Schottland gebucht: mit drei Jagdtagen, vier Übernachtungen mit Vollpension, Jagdorganisation und Pirschführung — Abschuss zweier Rothirsche inklusive. Einen Zwölfender erlegte der Jagdgast tatsächlich, doch der Jagdführer verweigerte ihm die Jagdtrophäe.

Vielleicht war die Enttäuschung deshalb so groß? Jedenfalls klagte Herr M später auf Rückzahlung von 80 Prozent des Reisepreises und forderte die Trophäe des geschossenen Hirsches.

In der Klagebegründung ließ er an der Jagdreise kein gutes Haar: Der Jagdführer habe das Programm willkürlich um einen Tag gekürzt. Am ersten Tag sei er zusammen mit dem Zeugen G geführt worden und das so schnell und so weit, dass G "nicht mehr gekonnt" habe. Deshalb habe man sich auf einen Ruhetag geeinigt.

Statt mit ihm allein seien die Jagdführer mit zwei oder drei Jagdgästen auf die Pirsch gegangen. Deshalb habe er letztlich nur einen Rothirsch erlegen können. Die Guides hätten zudem die Gruppe immer so geführt, dass das Wild außerhalb der Schussdistanz gestanden sei oder rechtzeitig Wind von der Jagdgruppe bekommen habe.

Das Landgericht Mönchengladbach konnte keine erheblichen Reisemängel erkennen und wies die Klage des Jägers ab (4 S 200/19). Der zweite Jagdtag sei offenbar nicht willkürlich, sondern im Einvernehmen mit den Jägern gestrichen worden, weil Jäger G einen Ruhetag benötigte. Das schließe einen Reisemangel aus. In den von M vorgelegten Reiseunterlagen finde sich auch keine Zusage für eine Einzeljagd.

Möglicherweise wäre dann die Chance auf einen Abschuss etwas besser gewesen. Aber deshalb stelle die Pirsch mit mehreren Jagdgästen noch keinen Reisemangel dar. Geradezu abwegig erscheine die Behauptung, die Führung sei absichtlich so angelegt worden, dass die Jäger kein Wild schießen konnten. Schließlich habe M einen Rothirsch erlegt. Ein Begleiter habe auf einen weiteren Hirsch geschossen, den er jedoch verfehlt habe.

Auf die Jagdtrophäe habe Jäger M keinen Anspruch. Nach jagdlichem Brauch stehe die Trophäe eines geschossenen Tieres dem Jagdgast nur zu, wenn es vom Jagdausübungsberechtigten zum Abschuss freigegeben war — also rechtmäßig erlegt wurde. Das habe M jedoch nicht beweisen können, da stehe Aussage gegen Aussage. Denn der Jagdführer behaupte das Gegenteil: Er habe den Zwölfender, den M erlegte, ausdrücklich nicht zum Abschuss freigegeben, weil er zu jung gewesen sei. Einen älteren Hirsch aus demselben Rudel habe M dagegen nicht schießen wollen.

Viele Reisende nutzen die Webseite "booking.com", um online Hotelzimmer zu buchen. Von den Hotels verlangt das Hotelbuchungsportal dafür Vermittlungsprovision. Im Sommer 2015 führte das Portal in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine "Bestpreisklausel" ein. Von da an durften die mit booking.com kooperierenden Hotels die Zimmer auf ihrer eigenen Webseite nicht zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anbieten als das Hotelbuchungsportal.

Das sollte natürlich den Anreiz für die Verbraucher erhöhen, Zimmer über das Portal zu buchen. Nur "offline" durften die Partnerhotels Übernachtungen günstiger anbieten — unter der Bedingung, dass sie dafür online keine Reklame machten.

Das Bundeskartellamt hatte die "Bestpreisklausel" für unzulässig erklärt und ihre Anwendung ab 1.2.2016 verboten. Das Unternehmen booking.com wandte sie danach zwar nicht mehr an. Es ließ aber die Entscheidung gerichtlich überprüfen, mit dem Ziel, die "Bestpreisklausel" im Erfolgsfall wieder einzuführen. Daraus wird jedoch nichts: Der Bundesgerichtshof bestätigte das Verbot (KVR 54/20).

Buchungsportale dürften ihren Partnerhotels nicht vorschreiben, dass sie online ihre Zimmer mindestens so teuer anbieten müssten wie die Buchungsportale. Solche Klauseln schränkten den Wettbewerb auf diesem Markt unzulässig ein, betonten die Bundesrichter. Die "Bestpreisklausel" nehme den Hotels die naheliegende Möglichkeit, die eingesparte Vermittlungsprovision vollständig oder teilweise in Form von Preissenkungen an die Übernachtungsgäste weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben.

Eine Familie mit zwei Kindern hatte eine Pauschalreise auf die griechische Insel Kos gebucht. Im Katalog des Reiseveranstalters stand zur Lage des Hotels, es sei "durch eine Straße vom Strand getrennt, ruhig." Der Flughafen sei neun Kilometer entfernt, der Transfer vom Flughafen zur Hotelanlage dauere 30 Minuten. Als der Familienvater die Beschreibung las, dachte er nicht an größere Unannehmlichkeiten.

Doch vor Ort wurde den Urlaubern schnell klar, dass sich das Hotel quasi in der Einflugschneise des Flughafens befand. Nachts seien "mehrere Flugzeuge pro Stunde" über die Hotelanlage geflogen, so die Beschwerde des Familienvaters: Das Kleinkind sei fast jede Nacht aufgewacht, an Erholung sei unter solchen Umständen gar nicht zu denken. Der Kunde verlangte vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (11 U 175/19). Fluglärm dieses Ausmaßes störe die Nachtruhe und stelle einen erheblichen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter müsse dem Kunden 1.500 Euro zurückzahlen. Er könne sich nicht darauf berufen, dass er im Katalog wahrheitsgemäß die Entfernung zwischen Flughafen und Hotel angegeben habe, betonte das OLG.

Allein aus diesem Hinweis könnten Verbraucher nicht schließen, dass im Hotel mit nächtlichem Fluglärm zu rechnen sei. Auf derart negative Umstände müsse ein Reiseveranstalter im Reiseprospekt oder Katalog ausdrücklich aufmerksam machen, anstatt sie vornehm zu umschreiben. Wenn sich der Anbieter mit vagen Andeutungen begnüge, hätten Pauschalreisende Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

Am 1.3.2020 reiste ein deutsches Ehepaar in die Dolomiten. Zum Preis von 1.770 Euro hatte es bei einem Reiseveranstalter eine Woche mit geführten Langlauftouren von Hotel zu Hotel gebucht. Anschließend wollten die Eheleute eine Woche auf der Seiser Alm verbringen. Für das Hotel hatten sie 850 Euro angezahlt. Doch am 5.3. stürzte der Sportler in einer vereisten Loipe.

Er brach den Urlaub wegen Rückenschmerzen ab und stornierte den Hotelaufenthalt auf der Seiser Alm. Am 6.3. fuhr das Ehepaar nach Hause. Von der Reiserücktrittsversicherung forderte der Mann Schadenersatz für die Anzahlung und für ungenutzte Reiseleistungen in der ersten Woche, insgesamt 1.685 Euro. Da er mit dem Rücken auf die Langlaufski gestürzt sei, habe er die Reise nicht fortsetzen können.

Sein Hausarzt habe ihm am Telefon geraten, wegen der Corona-Pandemie am Urlaubsort keinen Arzt zu konsultieren. (Da galt für Italien bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, am 7.3. wurden die Schulen geschlossen.) Stattdessen solle er Ibuprofen einnehmen und sich zuhause in Quarantäne begeben. Wenn es nur eine starke Prellung wäre, würden die Schmerzen mit der Zeit vergehen — andernfalls müsse der Patient wegen eines eventuellen Beckenbruchs ins Krankenhaus.

Das Versicherungsunternehmen winkte ab: Versichert sei nur ein Reiseabbruch aufgrund einer unerwarteten, schweren Erkrankung, die hier keineswegs belegt sei. Der Versicherte hätte in Südtirol einen Arzt aufsuchen müssen. Dass der Hausarzt per Telefon trotz "eventuellen Beckenbruchs" die Heimfahrt empfohlen habe, sei absolut unglaubwürdig. Wer nach einem Unfall 800 km mit dem Auto fahre, könne auch den Urlaub fortsetzen.

Dass dies unzumutbar gewesen sei, beweise das Attest des Hausarztes nicht, fand auch das Amtsgericht München (174 C 6951/20). Den Aussagen im Attest liege keine Untersuchung des Patienten, sondern nur ein Telefongespräch zugrunde. Die Diagnose "starke Prellung und/oder Fraktur" habe so keinen Aussagewert. Der Versicherte sei weder am Urlaubsort, noch am Wohnort zum Arzt gegangen: Letztlich sei also nicht zu beurteilen, welche Folgen der Skiunfall gehabt habe.

Laut Versicherungsvertrag seien Reisende verpflichtet, sich von einem Mediziner vor Ort bescheinigen zu lassen, dass sie die Reise sofort abbrechen müssten. Diese Pflicht habe der Urlauber ignoriert. Dass er in Südtirol keine Arztpraxis oder Klinik konsultierte, sei trotz der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Die Infektionsgefahr sei hier nicht höher als in Deutschland, in Bezug auf Schutz und Hygiene gelten vergleichbare Standards. Zu Recht habe daher die Versicherung Leistungen abgelehnt.

Ein Ehepaar aus Norddeutschland hatte im Dezember 2019 eine Ferienwohnung in Spanien gemietet. Zwei Wochen Urlaub vom 25.5. bis 8.6.2020 waren geplant. Für die Wohnung überwies das Paar dem Bremer Wohnungseigentümer 500 Euro Anzahlung. Als sich jedoch im Frühjahr 2020 das Coronavirus in Deutschland und Spanien immer mehr ausbreitete, beschlossen die Eheleute, auf den Urlaub zu verzichten.

Sie kündigten schriftlich den Mietvertrag und verlangten die Anzahlung zurück. Ihrem Brief legten die Mieter den Wohnungsschlüssel bei, den ihnen der Vermieter bereits geschickt hatte. Doch der Vermieter erklärte, Verträge seien einzuhalten. Zudem sei der Schlüssel bei ihm nicht angekommen, dafür stehe ihm Schadenersatz zu.

Vom Amtsgericht Bremen bekamen beide Streitparteien Recht (9 C 360/20). Der Vermieter müsse die 500 Euro zurückzahlen, so das Amtsgericht. Die Anzahlung dürfte er nur dann behalten, wenn die Mieter aus persönlichen Gründen die gemietete Wohnung nicht nutzen könnten. Solche Gründe befreiten Mieter nicht von der Mietzahlung, das gelte auch für Ferienwohnungen.

Doch um persönliche Gründe gehe es hier nicht. Vielmehr sei die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags durch die in Europa grassierende Corona-Pandemie nachträglich weggefallen. Das Ehepaar habe den Vertrag kündigen dürfen, weil es objektiv wichtige Gründe gegeben habe, die Reise nicht anzutreten. Die Mieter hätten sich einem hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt und womöglich zur Verbreitung der Seuche beigetragen.

Wenn allerdings der Schlüssel bei der Post verloren gegangen sein sollte — so ein spitzer Schlüssel könne ja leicht das Kuvertpapier durchstechen —, schuldeten die Eheleute dem Vermieter Schadenersatz. Der müsste dann nämlich das Türschloss auswechseln.

Das Ehepaar hätte dafür sorgen müssen, dass der Schlüssel auch wirklich beim Vermieter ankommt, um ein Sicherheitsrisiko zu vermeiden. Da hätte es zwei Möglichkeiten gegeben: Die Mieter hätten den Schlüssel persönlich in Bremen abgeben oder ihn per Einwurfsendung zurückschicken können.

Kann die Inhaberin eines Hotels die mit einem Gast vereinbarte Leistung - eine Übernachtung Mitte Mai 2020 - nicht erbringen, weil der Hotelbetrieb an diesem Tag per Corona-Verordnung untersagt ist, muss auch der Hotelgast die Vereinbarung nicht erfüllen: Hat er die gebuchte Übernachtung bereits gezahlt, kann der Gast das Geld zurückverlangen.

Für Juli 2020 hatte eine Familie Pauschalurlaub auf Mallorca gebucht. Ein paar Wochen vorher verschlimmerte sich dort jedoch die Corona-Pandemie so, dass die Inselregierung bekannt gab, sie werde demnächst Maskenpflicht auch im Freien einführen. Überall da, wo Menschen so dicht aufeinandertreffen, dass der nötige Abstand kaum zu gewährleisten sei, sollte Maskenpflicht gelten: auf öffentlichen Straßen, Plätzen, auch am Strand.

Als der Familienvater von diesem Plan erfuhr, trat er vom Reisevertrag zurück. Die Reiseveranstalterin berechnete ihm Stornogebühren. Der Kunde war dagegen der Ansicht, er könne kostenlos stornieren und die Anzahlung zurückfordern. Das Amtsgericht Düsseldorf gab ihm Recht (37 C 420/20). Der Reiserücktritt sei berechtigt, da eine Maskenpflicht am Urlaubsort die Reise erheblich beeinträchtigen würde.

Als der Kunde die Reise gebucht habe, sei eine Maskenpflicht dieses Umfangs in Spanien noch nicht absehbar gewesen. Dieser außergewöhnliche Umstand würde den Erholungswert des Urlaubs in Frage stellen. Im Sommer werde es auf der Urlaubsinsel sehr heiß: 30 Grad Celsius im Durchschnitt und oft auch mehr. Bei diesen Temperaturen durchnässe Schweiß in kürzester Zeit den Mund- und Nasenschutz. Den ganzen Tag Maske zu tragen, sei bei diesen Bedingungen unzumutbar, auch und gerade bei einem Strandurlaub.

Im Frühjahr 2020 fielen der Pandemie viele Flugreisen zum Opfer. Zwei Individualreisende konnten an Ostern 2020 ebenfalls nicht starten, ihre Flüge wurden annulliert. Sie verschoben ihre Flugreise auf März 2021. Für die Umbuchung verlangte die Fluggesellschaft einen Aufpreis. Das verstoße gegen die EU-Fluggastrechteverordnung, meinten die Kunden und beschwerten sich bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Die Verbraucherschützer nahmen sich der Sache an und verklagten die Airline: Sie müsse ihre Praxis beenden, im Fall eines annullierten Fluges den Passagieren einen Ersatzflug zu einem späteren Zeitpunkt nur gegen Aufpreis anzubieten — trotz verfügbarer Plätze. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln teilte die Bedenken der Verbraucherzentrale nicht (6 U 127/20).

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müsse sich die neue Buchung zeitlich eindeutig auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes beziehen — dann komme ein Aufpreis nicht in Frage. Wenn aber ein coronabedingt annullierter Flug um ein Jahr verschoben werde, könne dies durchaus einen Aufpreis rechtfertigen.

Das EU-Recht sehe nämlich keinen Anspruch der Fluggäste auf beliebiges, kostenloses Umbuchen vor — keinen Anspruch jedenfalls, der unabhängig von jedem Zusammenhang mit der zuerst geplanten Reise gelten würde, so das OLG. Fluggesellschaften müssten z.B. den Kunden nicht die Möglichkeit eröffnen, einen annullierten Flug kostenfrei in eine besonders teure Reisezeit zu verlegen.

Mit einer aus München kommenden Maschine wollte der Fluggast von Amsterdam nach München fliegen, und von München aus weiter nach Leipzig. Doch am 2. Mai 2019 landete das Flugzeug in Amsterdam mit einer Stunde Verspätung. Deshalb verpasste der Mann später in München den Weiterflug nach Leipzig. Fast vier Stunden später als geplant kam er schließlich — mit einem von der Airline angebotenen Ersatzflug — am Zielort Leipzig an.

Ein Fall für eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, dachte der Passagier. Denn Fluggesellschaften müssen die betroffenen Fluggäste entschädigen, wenn ein Flug annulliert wird oder mit mehr als drei Stunden Verspätung ankommt.

Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage auf Ausgleichszahlung ab (112 C 144/20). Dass schon der vorhergehende Flug verspätet in Amsterdam landete, sei auf eine polizeiliche Anordnung in München zurückzuführen: Dafür sei nicht die Airline verantwortlich.

In München sei der Bundespolizei bei der Abfertigung des Gepäcks ein Fehler unterlaufen. Deswegen hätten 38 bereits geladene Gepäckstücke kurz vor dem Abflug wieder aus dem Flugzeug ausgeladen werden müssen. Die so verursachte Verspätung habe die Fluggesellschaft nicht verhindern und anschließend auch nicht mehr wettmachen können, so das Amtsgericht. Das Unternehmen könne sich daher auf außergewöhnliche, von ihm nicht beherrschbare Umstände berufen.

Damit entfalle für die Airline die Pflicht, die Kunden für die Verspätung zu entschädigen. Fehler kämen zwar im Flugbetrieb immer mal vor. Aber ein Fehler von solcher Tragweite sei dennoch als außergewöhnlicher Umstand anzusehen — insbesondere deshalb, weil er auf polizeiliches Handeln zurückzuführen sei. Dabei sollte die Polizei doch für besondere Zuverlässigkeit stehen. Die Fluggesellschaft habe jedenfalls diesen Vorgang nicht beeinflussen können.

Dass die irische Billigfluglinie Ryanair im Zweifelsfall auf Verbraucherrechte pfeift, ist nichts Neues. Ein rechtliches Schlupfloch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November 2020 geschlossen: Bei Gerichtsverfahren in der Europäischen Union könne sich die Fluggesellschaft nicht auf die alleinige Zuständigkeit irischer Gerichte berufen — nur, weil sie es in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen so festlege (C 519/19).

Im konkreten Fall ging es um Ausgleichszahlungen für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau. Einige betroffene Passagiere überließen es der Inkassogesellschaft DelayFix, ihre Rechte auf Ausgleichszahlung - gemäß EU-Fluggastrechteverordnung - gegen die Airline geltend zu machen. DelayFix erhob Klage vor einem polnischen Gericht, doch Ryanair bestritt dessen Zuständigkeit.

Die Fluggesellschaft verwies auf ihre Beförderungsbedingungen, in denen steht, dass über Streitigkeiten zwischen Ryanair und Fluggästen nur irische Gerichte entscheiden dürften. Mit dem Kauf des Flugscheins akzeptierten Fluggäste diese Klausel, daran sei auch DelayFix gebunden. Außerdem könne sich DelayFix nicht auf Verbraucherschutz-Richtlinien der EU berufen, da die Firma kein Verbraucher sei.

Das Warschauer Gericht fragte beim EuGH nach, ob das zutreffe. Die Antwort: Da ursprünglich ein Vertrag zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggast, also einem Verbraucher, geschlossen worden sei, könne sich DelayFix sehr wohl auf die EU-Verbraucherschutzregeln berufen: Der Beförderungsvertrag und seine Klauseln müssten diesen Bestimmungen entsprechen.

Die Regelung, dass nur irische Gerichte bei Streitigkeiten entscheiden dürften, sei mit den EU-Verbraucherschutzregeln jedoch unvereinbar. Sie werde mit den Kunden nicht im Einzelnen ausgehandelt und bevorzuge einseitig die Airline zum Nachteil der Verbraucher.

Nach EU-Recht seien bei Direktflügen Startorte und Zielorte gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die vertraglich vereinbarte Dienstleistung (= die Beförderung) erbracht werde. Grundsätzlich könne deshalb ein Passagier, der Rechte geltend machen möchte, den Gerichtsstand wählen: Er/Sie könne am Ort des Abflugs oder am Ort der Ankunft Klage erheben. Dabei sei es gleichgültig, ob Verbraucher selbst klagten oder damit eine Firma beauftragten.

Bei einem Anschlag der Terrorgruppe Islamischer Staat auf einen Istanbuler Nachtclub war eine deutsche Urlauberin an Silvester 2016 verletzt worden. Aus Bundesmitteln für Terroropfer erhielt sie pauschal 5.000 Euro. Auf zusätzliche Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hat die Frau keinen Anspruch, entschied das Landessozialgericht Stuttgart, weil sie entgegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (AA) nach Istanbul gereist sei. Vor allem in großen Städten der Türkei müssten Touristen Menschenansammlungen und bei Ausländern beliebte Orte meiden, hatte das AA gewarnt, es bestehe derzeit akute Terrorgefahr. Da die Frau diese Hinweise ignorierte und sich selbst in Gefahr brachte, müsse sie die Konsequenzen tragen.

Ein Ehepaar buchte eine Kreuzfahrt im Nordatlantik. Das Vergnügen kostete ohne Anreise rund 22.000 Euro. Im Reisekatalog hatte das Kreuzfahrtunternehmen nicht mit Lob für seine Schiffskabinen gespart: "Willkommen in Ihrer Suite — ein traumhafter Ort, an dem Sie rundum entspannen können". Während der Schiffsreise seien die Kabinen "luxuriöse Rückzugsorte, in denen Sie sich wie zu Hause fühlen".

Tatsächlich sah die "ganz persönliche Luxus-Oase" des Ehepaares so aus: Das Türschloss war verrostet, Fensterdichtungen verschimmelt, an der Decke befanden sich Wasserschäden und am Boden lag ein abgenutzter, schmutziger Teppichboden. Die frustrierten Urlauber fotografierten alle Mängel ihrer Suite und verlangten vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Celle (11 U 167/19).

Während einer Kreuzfahrt würden die Kabinen zwar nicht ständig benützt. Aber im konkreten Fall habe der Veranstalter deren "eigenständigen Erholungswert" besonders betont. Wer in der Reklame den luxuriösen Charakter der Unterbringung an Bord herausstreiche, müsse auch entsprechenden Standard bieten: Die Beschreibung einer Reise im Katalog sei Bestandteil des Reisevertrags. Auch angesichts des sehr hohen Reisepreises hätten die Kunden zu Recht hohen Komfort erwartet.

Neben anderen Aspekten beeinflussten Reisepreis und Werbung den Standard für Reiseleistungen und damit auch den Maßstab dafür, was bei einer Reise als Mangel einzustufen sei. Eine Schiffskabine mit Flecken im Teppich und Schimmel in den Fensterecken sei jedenfalls nicht als "Luxus-Oase" anzusehen. Die Unterbringung auf dem Kreuzfahrtschiff sei also mangelhaft gewesen.

Der Anspruch der Kunden auf Minderung des Reisepreises scheitere auch nicht daran, dass sie dem Veranstalter die Mängel nicht schon unterwegs meldeten und Abhilfe verlangten. Ein Umzug auf dem Schiff wäre ohnehin nicht in Betracht gekommen, weil alle Kabinen belegt waren. Und den versifften Teppich hätten Handwerker während der Reise nicht auswechseln können. Der Reiseveranstalter zahlte auf Vorschlag des Gerichts 6.000 Euro zurück.

Am 7.1.2020 hatte Frau N für sich und einen Bekannten eine Pauschalreise nach Japan gebucht. Die 9.798 Euro teure Rundreise sollte vom 3.4. 2020 bis 22.4.2020 stattfinden. Am 2. März trat Frau N vom Reisevertrag zurück, nachdem sie sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts über die Lage in Japan informiert hatte.

Allgemein wurde dort auf eine Stellungnahme der WHO zum Coronavirus verwiesen: Der Erreger könnte sich so ausbreiten, dass man von einer Pandemie sprechen müsse. Bei den Informationen zu Japan stand, Japan gehöre zu den am meisten gefährdeten Ländern. Hier seien schon viele Infektionen zu verzeichnen. Ein Krisenstab der Bundesregierung habe daher beschlossen, dass nun auch der Gesundheitsstatus von Einreisenden aus Japan gemeldet werden müsse.

Damit begründete Frau N ihren Reiserücktritt: Die Lage sei unsicher. Zudem habe der Reiseveranstalter selbst im Internet angekündigt, im März und April würden keine Reisen mehr in Staaten unternommen, in denen das Virus kursiere. Die Kundin verlangte ihre Anzahlung von 1.959 Euro zurück.

Doch das Reiseunternehmen winkte ab: Anfang März habe es noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Japan gegeben. Also werde eine Stornopauschale von 20 Prozent des Reisepreises fällig. Damit werde man die Anzahlung verrechnen.

Die Kundin klagte auf Rückzahlung und hatte damit beim Amtsgericht Köln Erfolg (133 C 213/20). Frau N müsse keine Stornopauschale zahlen, so das Amtsgericht. Mit dem Coronavirus sei im Urlaubsland ein außergewöhnlicher Umstand aufgetreten, der die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt hätte. Also habe die Kundin kostenlos stornieren dürfen. Dass das Auswärtige Amt Anfang März, dem Zeitpunkt ihrer Rücktrittserklärung, noch keine offizielle Reisewarnung ausgesprochen habe, ändere daran nichts.

Die Gefahrenlage sei durch die Hinweise der WHO und des Auswärtigen Amts zu Japan ausreichend belegt: Anfang März habe in Japan schon ein hohes Gesundheitsrisiko durch weitere Ausbreitung des Coronavirus bestanden — ein viel höheres Risiko als am Wohnort der Kundin. Wenn man japanische Metropolen durchquere, komme man nicht umhin, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Dabei treffe der Reisende nahezu unvermeidlich auf Menschenmassen. Die Kundin wäre dort einer großen Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen.

Jeder Fluggast weiß: Spätestens zwei Stunden vor Abflug sollte man am Flughafen sein. Ob pünktlich angekommen oder nicht: Als Kunde der Fluggesellschaft Ryanair kann man am Flughafen in eine Kostenfalle laufen. Denn der Check-In ist bei Ryanair nur kostenlos, wenn die Fluggäste bis zwei Stunden vor Abflug online einchecken. Fürs Einchecken am Flughafen werden pro Person 55 Euro extra kassiert.

Auf diese Kosten weist das Flugunternehmen weder bei Online-Flugbuchungen, noch an anderer Stelle auf der Webseite hin. Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenzunternehmen von Ryanair angehören, erhob deshalb Unterlassungsklage: Ryanair unterschlage Informationen, die für Fluggäste wichtig seien. Eventuell anfallende Zusatzkosten zu verschweigen, verzerre außerdem den Wettbewerb.

Das Landgericht Frankfurt gab den Wettbewerbshütern Recht (3-06 O 7/20). Die Praxis von Ryanair verstoße gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" und gegen die Luftverkehrsdiensteverordnung. Auf Kosten fürs Einchecken am Schalter müssten Fluggesellschaften schon im Rahmen der Buchung hinweisen — mit Ziffern, klar und transparent.

Es genüge nicht, wenn Ryanair die Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über die Zusatzgebühr informiere. Die AGB würden, vorsichtig formuliert, nicht von allen Verbrauchern gelesen. Diesen Vorhaltungen begegnete das Flugunternehmen mit dem Argument, dass die Kunden auf der Webseite über die Möglichkeit unterrichtet würden, in den zwei Tagen vor dem Abflug per E-Mail online einzuchecken.

Aber auch damit war das Landgericht nicht zufrieden: Dieser Online-Hinweis erlaube keinen Rückschluss auf Extra-Kosten bei einem Flughafen-Check-In. Ryanair müsse im Rahmen der Online-Buchungen und auf der Webseite unmissverständlich und unübersehbar auf diese Zusatzkosten hinweisen.

Im Sommer 2019 nahm ein Münchner Ehepaar, passionierte Bergsteiger, an einer sechstägigen geführten Bergtour teil. Ein Münchner Bergreiseveranstalter bot die Tour mit berühmten Viertausendern im Schweizer Wallis zum Preis von 1.030 Euro pro Teilnehmer an. Für die Frau lief es von Anfang an nicht gut. Am Ende verklagte sie den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der Bergführerkosten und Schadenersatz für die Kosten der selbst organisierten Heimreise.

Ihre Version der Bergtour: Schon am zweiten Tag habe sie unter Kopfschmerzen, triefender Nase und Atemnot gelitten. Am nächsten Tag habe sie mit Husten und Fieber acht Stunden bis zur Quintino-Sella-Hütte auf 3.600 Metern aufsteigen müssen. Die Bergführer hätten sie "wie einen Hund hinter sich hergezogen". Dann seien Schüttelfrost und eitriges Nasensekret dazugekommen und sie habe die Tour abbrechen müssen.

Sie habe die Bergführer gebeten, sie beim Abstieg zu begleiten oder einen Hubschrauber zu organisieren. Doch man habe ihr erklärt, den einfachen Abstieg könne sie alleine bewältigen. Zu ihrem Mann habe ein Führer gesagt, seine Frau benötige keinen Babysitter. Danach sei ihr Mann weiter aufgestiegen — was er nachträglich als Fehler sehe — und sie habe den langen Rückweg alleine gehen müssen.

In München sei dann ein Paukenerguss (Flüssigkeit im Innenohr, die zu Schmerzen und Schwindelanfällen führt) und eine akute Nasennebenhöhlenentzündung festgestellt worden. Die Bergführer hätten eine Kranke ihrem Schicksal überlassen, anstatt sie zur nächsten Klinik zu bringen — eine eklatante Pflichtverletzung.

Der Bergreiseveranstalter schilderte die Reise ganz anders: Die Teilnehmerin habe am zweiten Tag die Tour auf eigenen Wunsch fortgesetzt. Da ihr Ehemann am vierten Tag nicht absteigen wollte, habe es für die Bergführer keinen Grund für die Annahme gegeben, die Frau könnte den Abstieg allein nicht schaffen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (123 C 5705/20).

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, eine kranke Bergsteigerin bei der Rückkehr zu begleiten, räumte das Gericht ein. Daraus sei aber kein Anspruch auf Rückzahlung von Bergführerkosten abzuleiten. Die Münchnerin habe eine Bergtour mit Führern gebucht. Wenn sie dabei krankheitsbedingt aufgeben müsse, liege das nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters.

Da die Tour mit den anderen Teilnehmern beendet worden sei, habe der Veranstalter durch ihre Abreise keine Kosten für Bergführer eingespart. Und die Kosten für die Heimreise wären auch dann angefallen, wenn ein Bergführer die Frau zu einer Klinik begleitet hätte.

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, steht den Passagieren gemäß EU-Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung zu. Es sei denn, die Absage war für das Unternehmen unvermeidlich, weil sie durch einen außergewöhnlichen Umstand quasi erzwungen wurde. Um diesen Punkt ging es auch im folgenden Rechtsstreit.

An einem Wintertag sollte eine Maschine um 11.50 Uhr von O nach D starten. Von D kommend, konnte das Flugzeug jedoch in O schon nicht landen. Dort herrschte feuchter Dunst, auf dem Flugplatz konnte man höchstens 3.500 Meter weit sehen. Da der Pilot die Landung unter diesen Bedingungen für zu riskant hielt, forderte die Fluggesellschaft eine Landeerlaubnis auf dem nächsten Flughafen in S an. Die Maschine flog nach S, der Flug von O nach D wurde annulliert.

Das Amtsgericht Dortmund wies die Klage eines Passagiers ab, der diesen Flug gebucht hatte und von der Airline Ausgleichszahlung verlangte (425 C 1320/20). Aufgrund der meteorologischen Daten stehe fest, dass zum Zeitpunkt der geplanten Landung in O feuchter Dunst über dem Flughafen lag. Der Pilot habe durchgegeben, die Sicht sei fast so schlecht wie bei Nebel und eine Landung gefährlich. Aufgrund seiner Befugnisse als "Luftfahrzeugführer" sei diese Einschätzung für die Fluggesellschaft bindend.

Daher komme es auch im Rechtsstreit nicht mehr darauf an, ob die Wetterlage für eine Landung objektiv zu schlecht gewesen sei. Der Pilot sei für die Sicherheit seiner Passagiere verantwortlich. Dabei sei ihm ein Ermessensspielraum zuzugestehen, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar sei. Also gehe das Gericht davon aus, dass die Flugannullierung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhte. Wetterumstände wie Nebel und feuchten Dunst könne eine Fluggesellschaft nicht beeinflussen.

Das Unternehmen habe den Flug erst annulliert, nachdem es ca. eine Stunde auf eine Besserung der Sichtverhältnisse gewartet habe. Da niemand wisse, wann sich Nebel oder Dunst auflösten, wäre es auch für die Passagiere unzumutbar gewesen, noch länger zu warten. Die Lage sei unkalkulierbar gewesen. Unter derart ungewissen Bedingungen habe die Fluggesellschaft auch keinen Bustransfer nach S organisieren müssen, der außerdem mindestens drei Stunden gedauert hätte.

Im Januar 2019 buchte Kunde S für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius, die im Frühsommer stattfinden sollte. Einige Wochen nach der Buchung teilte ihm der Reiseveranstalter mit, während seines Aufenthalts seien in der Hotelanlage Bauarbeiten geplant. Unter der Woche sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr mit Baulärm zu rechnen: Ein See werde aufgeschüttet und zum Garten umgestaltet, eine Bar ausgebaut.

Alternativen bot der Reiseveranstalter dem Kunden nicht an, der auf dieses Schreiben hin die Reise stornierte. Vom Reiseunternehmen forderte Herr S nicht nur die Anzahlung zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden (50 Prozent des Reisepreises). Der Reiseveranstalter rückte zwar die Anzahlung heraus, für Entschädigung sah er jedoch überhaupt keinen Grund: Unter Baulärm habe das Ehepaar ja wegen des Reiserücktritts nicht gelitten, es könne anderswo Urlaub machen.

Doch das Amtsgericht Hannover stufte die zu erwartenden Bauarbeiten als Reisemangel ein und gab dem Kunden Recht (506 C 7963/19). Normalerweise müssten Reisende einen Mangel und dessen negative Wirkungen auf die Reise erläutern und belegen. Das sei im konkreten Fall unmöglich, da das Ehepaar S die Reise nicht angetreten habe. Sie seien nicht vor Ort gewesen und wüssten über die Bauarbeiten nur, was ihnen der Reiseveranstalter im Februar 2019 mitgeteilt habe.

Man könne von Urlaubern nicht verlangen, trotz der angekündigten Baumaßnahmen nach Mauritius zu fliegen, um dort Belege für Reisemängel zu sammeln. In so einem Fall sei es gerechtfertigt, vom Reiseveranstalter — der schließlich Kontakt zu seinem Vertragshotel halte — detaillierte Auskünfte über das Ausmaß der Bauarbeiten und der zu erwartenden Beeinträchtigungen für Hotelgäste zu fordern. Die habe der Reiseveranstalter jedoch nicht geliefert und auch keine Ersatzunterkunft angeboten.

Im November 2017 buchte ein Mann bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub auf Mallorca für sich und seine Frau im August 2018. Doch das Eheglück scheint sich in den folgenden Monaten verflüchtigt zu haben. Der Mann stornierte nämlich den Urlaub drei Tage vor Reisebeginn mit der Begründung, er sei psychisch am Boden zerstört. Seine Frau lasse sich scheiden und habe ihn von der Polizei aus der Wohnung werfen lassen.

Wegen der extrem kurzfristigen Absage berechnete der Reiseveranstalter dem unglücklichen Kunden Stornokosten von 75 Prozent des Reisepreises. Da sich die Reiserücktrittskostenversicherung weigerte, die Kosten zu erstatten, klagte der Mann auf Zahlung: Er sei "völlig fertig" gewesen und habe die Reise aufgrund seines psychischen Zustands — posttraumatische Belastungsstörung — unmöglich antreten können.

Doch diese "Diagnose" war dem Amtsgericht Hamburg zu unpräzise (923 C 134/19). Die Reiserücktrittsversicherung müsse Stornokosten ersetzen, wenn der Versicherte wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung eine Reise stornieren müsse. Damit das Gericht den Anspruch eines Versicherten beurteilen könne, müsse er oder sie allerdings den Krankheitsverlauf genau schildern.

Und das bedeute: Versicherte müssten angeben, welche konkreten Symptome wann vorlagen und wie intensiv. Wenn der Kläger nur pauschal behaupte, er sei fix und fertig gewesen, könne das Gericht nicht einschätzen, ob es für ihn objektiv unzumutbar gewesen sei, die Reise anzutreten. Nur dann müsse die Versicherung einspringen.

Seit April 2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits mehrere Reiseveranstalter und Fluggesellschaften wegen der Gestaltung ihrer Webseiten abgemahnt. Sie vermittelten oft den falschen Eindruck, als hätten Kunden bei der coronabedingten Stornierung einer Reise nur die Wahl zwischen Reisegutschein oder Umbuchung, erklärte vzbv-Vorstand Müller: Das sei irreführend und solle Kunden wohl davon abhalten, ihre Rechte geltend zu machen.

Auch auf der Internetseite des Reiseveranstalters TUI war die Information über den Anspruch der Kunden auf Rückzahlung des Reisepreises sehr gut versteckt. Während bei den Informationen zu "Corona und ihrer Reise" ausführlich die Möglichkeit beschrieben wurde, nach einer Absage kostenlos umzubuchen oder sich einen Gutschein ausstellen zu lassen, war der Hinweis auf den Erstattungsanspruch kaum aufzufinden. Nur sehr hartnäckige Verbraucher, die sich durch eine Vielzahl von Infos und Seiten durcharbeiteten, schafften es bis zu diesem Hinweis.

Auch das Landgericht Hannover hielt das Vorgehen von TUI für unzulässig: Der vzbv hatte mit seiner Unterlassungsklage Erfolg (13 O 186/20). Reiseveranstalter dürften es den Kunden im Internet nicht so schwer machen, eine derart wichtige Information zu finden, so das Landgericht. Das erschwere es Verbrauchern unangemessen, ihr Recht auf Rückzahlung geltend zu machen. TUI müsse auf der Firmen-Webseite die Hinweise zu coronabedingt abgesagten oder stornierten Reisen explizit richtigstellen.

Und künftig müsse der Reiseveranstalter klar und deutlich darauf hinweisen, dass Kunden bei einer Reiseabsage wegen der Corona-Pandemie die Rückzahlung des Reisepreises verlangen könnten, entschied das Landgericht. Das Angebot eines Reisegutscheins oder die Umbuchung auf eine andere Reise kämen lediglich als "optionale Alternativangebote" dazu in Betracht. Auch das müsse eindeutig formuliert werden.