Ein Paar hatte seine Hochzeit in den USA geplant und schon im Frühjahr 2020 Flüge für den Herbst gebucht: den Hinflug von Frankfurt über New York nach Miami für den 10.10.2020 und den Rückflug für den 23.10.2020. Mitte August teilte die Fluggesellschaft den Kunden mit, den Hinflug könne sie coronabedingt nicht sicher bestätigen. Am 11.10. werde aber sicher ein USA-Flug stattfinden.

Auf den Ersatzflug ließen sich die Kunden nicht ein, weil sie in Amerika feste Termine einhalten mussten. Ende August kündigten sie den Beförderungsvertrag mit der Airline schriftlich und stornierten ihre Buchung. Das Flugunternehmen annullierte den Flug einige Wochen später.

Das Paar erhielt den Ticketpreis zurück, forderte aber zusätzlich eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Die stehe Fluggästen zu, wenn ein Flug annulliert werde, fanden die frisch Vermählten. Das Landgericht Frankfurt wies ihre Zahlungsklage ab (2-24 S 3/22).

Als die Fluggesellschaft den fraglichen Flug annulliert habe, bestand keine bestätigte Flugbuchung mehr. Wochen vorher hätten die Kunden die Buchung bereits storniert und damit zum Ausdruck gebracht, auf die geschuldete Beförderung zu verzichten. Unter diesen Umständen könnten sie aus der Fluggastrechteverordnung keine Ansprüche mehr ableiten, wenn der Flug zu einem späteren Zeitpunkt von der Fluggesellschaft annulliert werde.

Die Berliner Eltern leben getrennt. Das Familiengericht hatte penibel geregelt, dass der dreieinhalb Jahre alte Junge die erste Woche der Herbstferien 2021 mit dem Vater verbringt, die zweite mit der Mutter. Der Vater flog mit dem Jungen nach Nordspanien und sollte ihn der Mutter am Sonntag, den 17.10.2021, um 17 Uhr übergeben. Der Rückflug am 17.10. sollte um 8.45 Uhr in Berlin landen.

Als der Vater am Vortag im Internet einchecken wollte, stellte er fest, dass der Flug storniert worden war. Sofort meldete er sich bei der Umgangsbegleiterin und teilte mit, dass er am 18.10. einen Lufthansa-Ersatzflug nehmen werde. Das brachte die Mutter auf die Palme, die am 18.10. mit dem Kind nach Südspanien in den Urlaub fliegen wollte.

Einen Tag zu spät zurückzukommen, sei nicht akzeptabel, fand die Frau: Der Vater hätte auf Buchungsportalen leicht Rückflüge mit freien Plätzen am 17.10. finden können. Hektisch wurde telefoniert. Schließlich erreichte die Mutter bei "ihrer" Fluggesellschaft, dass der Junge gegen Aufpreis auf dem Zwischenstopp ihres Flugs nach Südspanien in Madrid zusteigen konnte. Die Umgangsbegleiterin überredete den Vater, das Kind am 18.10. mit dem Zug nach Madrid zum Flughafen zu bringen.

Nach dem Urlaub beantragte die Mutter, gegen den Vater Ordnungsgeld festzusetzen. Zu Recht, entschied das Berliner Kammergericht (16 WF 29/22). Der Mann habe es fahrlässig versäumt, für den Fall von Problemen mit dem Rückflug einen Zeitpuffer einzuplanen. Wie häufig es derzeit im Flugverkehr zu Ausfällen und Verzögerungen komme, sei allgemein bekannt.

Wer den Rückflug so knapp vor dem Rückgabetermin buche, gehe das Risiko ein, den Termin zu versäumen. Auch für das Kind wäre es besser gewesen, den Rückflug für den 16.10 vorzusehen, anstatt ihm zwei lange Flüge an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zuzumuten.

Der Vater habe es für unzumutbar erklärt, den von der Fluglinie angebotenen Ersatzflug am 18.10. verfallen zu lassen und kostenpflichtig einen früheren Rückflug zu buchen. Da verkenne er allerdings, wie verbindlich Umgangstermine seien. Wer mit seiner Planung darauf keine Rücksicht nehme, müsse dann eben Unannehmlichkeiten und zusätzliche Kosten in Kauf nehmen, um den Umgangstermin einzuhalten. Andere Flüge hätte es jedenfalls gegeben.

Wäre der Vater erst, wie beabsichtigt, am 18.10. nach Berlin zurückgeflogen, hätte das den Urlaub der Mutter vereitelt oder ihr zumindest die Mehrkosten für die Umbuchung auf einen späteren Flug aufgebürdet. Da er bereits mehrmals ohne Rücksicht auf die Belange seiner Ex-Partnerin Umgangszeiten eigenmächtig verändert und Vereinbarungen ignoriert habe, sei eine Geldbuße alles in allem angemessen.

Eine Familie mit drei Kindern hatte einen Überseeflug gebucht, der um 12.15 Uhr starten sollte. Die Reisenden gaben ihr Gepäck um 10.07 Uhr am Check-in-Schalter auf. Nach einem Einkaufsbummel stellten sie sich um 11.10 Uhr vor der Sicherheitskontrolle an, die sie um 11.35 Uhr passierten. Anschließend ging die Familie zur elektronischen Passkontrolle EasyPASS, die automatisch die Echtheit und Gültigkeit elektronischer Reisedokumente überprüft.

Da Kinder unter zwölf Jahren — wie die jüngste Tochter des Ehepaares — EasyPASS nicht nutzen dürfen, wurde die Familie an die Passkontrolle durch Personal verwiesen. Dort führte ein Problem mit einem anderen Fluggast zu einer längeren Verzögerung. Der Familienvater wies zwar eine Mitarbeiterin darauf hin, dass die Zeit knapp werde und sie ihren Flug versäumen könnten. Doch in der Warteschlange ließ man die Familie nicht vor.

Prompt kamen die Reisenden am Gate zu spät und verpassten den Flug. Der Familienvater verklagte den Flughafenbetreiber auf Schadenersatz für Ersatztickets sowie zusätzliche Hotel- und Fahrtkosten (rund 2.980 Euro): Er habe sich auf die Internet-Informationen des Flughafenbetreibers zum EasyPASS-System verlassen, dort werde aber das Mindestalter für dessen Nutzung nicht erwähnt.

Die Klage des Mannes scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (III ZR 204/21). Für die Passkontrollen sei allein die Bundespolizei zuständig, so die Bundesrichter: Der Flughafenbetreiber könne hier keinen Einfluss nehmen. Insbesondere dürften seine Mitarbeiter nicht einzelne, verspätete Passagiere bei der Passkontrolle "vorziehen". Außerdem sei die Passkontrolle durch das Personal sowieso zügig durchgeführt worden.

Der Vorwurf unvollständiger Information durch den Flughafenbetreiber gehe fehl. Dessen Hinweise zum EasyPASS-System seien offenkundig nicht vollständig oder abschließend. Die Reisenden hätten sich über die Nutzungsbedingungen auf der Webseite der Bundespolizei genauer informieren müssen. Im Übrigen sollten sich Fluggäste - auch diejenigen, die über EasyPASS Bescheid wüssten - nicht auf die ständige Betriebsbereitschaft der computergestützten Grenzkontrolle verlassen.

Das Ehepaar habe sich die prekäre Situation selbst zuzuschreiben, denn es habe keinen ausreichenden Zeitpuffer eingeplant. Auch am Flughafen hätten sich die Reisenden noch nach den Modalitäten von EasyPASS erkundigen können. Zwischen der Aufgabe des Gepäcks und der Sicherheitskontrolle wäre dafür Zeit genug gewesen. Stattdessen habe die Familie eine Stunde leichtsinnig verbummelt und sich in Geschäften umgeschaut.

Anfang Februar 2020 hatte Herr S direkt bei einer Fluggesellschaft für sich und seine Frau Urlaubsflüge gebucht und dafür 2.509 Euro bezahlt: Hinflug am 26.2. von München nach Singapur, Rückflug am 19.3.2020 von Singapur über Frankfurt am Main nach München, jeweils in der Premium Economy Class. Am 16. März stellte Herr S im Internet fest, dass die Fluggesellschaft den Rückflug nach Deutschland wegen Corona annulliert hatte. Erfolglos versuchte das Paar, das Unternehmen telefonisch zu erreichen und fragte dann per E-Mail nach der Rückbeförderung.

Da keine Reaktion erfolgte, buchte Herr S am 18. März den Rückflug bei einer anderen Airline. Die Urlauber machten gerade Zwischenstation in Thailand und flogen am 19. März (zum Preis von 5.185 Euro) mit "Thai Airways" in der Business Class von Phuket über Bangkok nach München. In den wenigen Maschinen, die in diesen Tagen der sich ausbreitenden Pandemie noch abhoben, waren in der Premium Economy Class keine Sitzplätze mehr frei. Eine andere Möglichkeit, nach Hause zu kommen, habe es nicht gegeben, erklärte Herr S später und forderte von der ersten Fluggesellschaft die Kosten der Ersatzflüge.

Zu Recht, entschied das Landgericht Köln (4 O 440/20). Wenn eine Fluggesellschaft einen Flug annulliere und keinen Ersatzflug anbiete, müsse sie laut EU-Fluggastrechteverordnung die Kosten einer vom Passagier selbst organisierten Ersatzbeförderung erstatten, so das Landgericht. Herr S habe am 17. März per E-Mail von der Airline ein Angebot für Rückflüge verlangt. Doch das Unternehmen habe seine Pflicht, den Fluggästen eine alternative Rückflugmöglichkeit anzubieten, nicht erfüllt.

Die Passagiere S hätten glaubwürdig geschildert, dass und wie sie sich um eine Ersatzbeförderung bemüht, aber zunächst keinen zeitnahen Rückflug gefunden hätten. Am 18. März drohte wegen der Pandemie bereits die Schließung aller Flughäfen. Daher habe das Paar den endlich ergatterten Ersatzflug in der Business Class für den 19. März buchen dürfen — auch wenn er teurer gewesen sei als die eigentlich gebuchte Maschine von Singapur aus. Wenn dies die einzige Flugmöglichkeit war, sei dies gerechtfertigt.

Zwar behaupte die Fluggesellschaft, am Flughafen Singapur seien noch Maschinen gestartet. Sie habe aber nicht belegt, dass diese anderen Flüge tatsächlich freie Plätze gehabt hätten, also von S am 17./18. März hätten gebucht werden können. Auch der Verweis auf das später durchgeführte Rückholprogramm des deutschen Staates entlaste das Unternehmen nicht. Ob die Urlauber dies hätte wahrnehmen können, sei ungewiss. Auf jeden Fall aber wären erhebliche weitere Übernachtungskosten entstanden.

Liegt eine Ferienwohnung an einer — Tag und Nacht — viel befahrenen Straßenkreuzung, stellt die damit verbundene Lärm- und Abgasbelästigung einen Reisemangel dar, der Urlauber dazu berechtigt, den Reisepreis um 20 Prozent zu mindern. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Internetangebot des Reiseveranstalters nicht ausdrücklich auf die Verkehrslage hinweist, sondern stattdessen mit Fotos den falschen Eindruck erweckt, die Wohnung befinde sich am Wasser und mitten in der Natur.

Die Betreiberin eines Ferienparks mit Hotel wehrte sich gegen negative Bewertungen in einem Hotelbewertungsportal. Da bemängelten Internetnutzer unter Angabe von Vornamen ("Sandra", "M und S", "Franzi", "Nadine") die Sauberkeit der Zimmer, den Zustand der Freizeitanlage und den Service. Insgesamt schnitt der Ferienpark nicht gut ab. Die Hotelinhaberin behauptete, die kritischen Kommentare stammten nicht von Gästen ihres Hauses.

Vom Hostprovider verlangte sie deshalb, die Beiträge zu prüfen. Doch der Betreiber des Bewertungsportals fand, die Hotelinhaberin müsse schon konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass da kein "Gästekontakt" stattgefunden habe. Auf Basis eines pauschalen Vorwurfs müsse er bei seinen Nutzern nicht nachforschen … Dazu sei er sehr wohl verpflichtet, urteilte dagegen der Bundesgerichtshof (VI ZR 1244/20).

Negative Bewertungen wirkten sich abträglich auf den Ferienpark und das unternehmerische Ansehen der Inhaberin aus, so die Bundesrichter. Denn sie schreckten potenzielle Kunden ab. Wenn der Vorwurf der Hotelinhaberin zutreffe, dann sei diese Beeinträchtigung rechtswidrig. Zwar sei der Hostprovider nicht für den Inhalt der Nutzer-Kommentare auf seinem Portal verantwortlich. Gemäß seinen Nutzungsrichtlinien dürften die Internetnutzer aber auf dem Portal nur Leistungen bewerten, die sie wirklich in Anspruch genommen hätten.

Wenn die Ferienpark-Betreiberin behaupte, dass diese Richtlinien verletzt seien, weil einige Negativ-Bewertungen nicht von Gästen stammten, sei das konkret genug. Bei einem Hotelbetrieb dieser Größe könnten Namen wie z.B. Sandra einer Vielzahl von Gästen zugeordnet werden. Die Angaben und damit den "Gästekontakt" könne das Hotel nicht prüfen und sicher feststellen. Die Hotelinhaberin müsse daher ihren Vorwurf nicht näher begründen.

Der Portalbetreiber sei auch ohne konkrete Indizien für "gefakte" Kommentare zu einer Prüfung verpflichtet, wenn ein bewerteter Betrieb so einen Vorwurf erhebe. Der Hostprovider könne problemlos bei den Nutzern nachfragen, wann sie den Ferienpark besucht hätten und kontrollieren, ob die Bewertungen plausibel seien. Da er seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen sei, müsse man davon ausgehen, dass der Vorwurf des bewerteten Betriebs zutreffe. Die einschlägigen Kommentare seien daher zu löschen.

Über ein Reisebüro hatte im Herbst 2019 ein Familienvater Flugtickets einer thailändischen Fluggesellschaft gebucht. Mit Familie und Freunden wollte er im Juli 2020 nach Bangkok reisen. Das Flugunternehmen stornierte jedoch im Sommer 2020 die Flüge — eine Folge der Corona-Pandemie und der einschlägigen Maßnahmen der thailändischen Regierung.

Wenn die Reise nicht stattfinde, erklärte der Kunde, müsse er dafür auch nicht zahlen. Doch das Reisebüro hatte die Tickets bereits bezahlt und wollte nicht auf den Kosten von rund 13.650 Euro sitzen bleiben. Die Chefin des Reisebüros verklagte den Kunden auf Kostenersatz und bekam vom Landgericht Mannheim Recht (15 O 106/21).

Das Reisebüro sei hier nur als Vermittler tätig geworden, so das Landgericht. Es habe für den Kunden kein "Reisepaket" zusammengestellt und ihn beraten, sondern nur die Flugtickets besorgt. Werde vom Kunden nur eine einzelne Beförderungsleistung gebucht, liege es auf der Hand, dass das Reisebüro diese Leistung nicht in eigener Verantwortung erbringe. Deshalb müsse es für den Ausfall des Fluges nicht einstehen.

Das Unternehmen habe seinen Auftrag ausgeführt, gemäß dem Reisevermittlungsvertrag mit dem Kunden für ihn die Flugtickets zu buchen. Mit diesem Auftrag übernehme der Reisevermittler keine Garantie dafür, dass der Beförderungsvertrag erfüllt, d.h. der Flug tatsächlich durchgeführt werde.

Für Oktober 2021 hatte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt im Mittelmeer gebucht und dafür 1.915 Euro gezahlt. Im März 2021 waren beide Partner an Corona erkrankt gewesen. Nach der ab Sommer 2021 gültigen Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hatten sie sich vor der geplanten Schiffsreise einmal impfen lassen.

Doch die Reiseveranstalterin, eine amerikanische Reederei, verwehrte dem Paar die Teilnahme an der Kreuzfahrt, weil es keinen "vollständigen Impfschutz" nachweisen konnte. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Ansbach (2 C 1102/21). Das Amtsgericht verneinte auch den Anspruch der Kunden auf Rückzahlung des Reisepreises.

Die Reiseveranstalterin habe auf ihrer Internetseite und auf ihren (bei der Buchung ausgehändigten) Reiseunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur vollständig geimpfte Gäste an Bord dürften. Wie "vollständig" zu verstehen sei, habe die Reederei ebenfalls erläutert: "zweimal mit einem Impfstoff des gleichen Herstellers geimpft". Daher habe das Paar damit rechnen müssen, von der Kreuzfahrt ausgeschlossen zu werden.

Da die Reederei ein international tätiger Konzern mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten sei, hätten sich die Kunden nicht darauf verlassen dürfen, dass das Unternehmen den Empfehlungen des deutschen RKI folgen würde. Zudem habe das Paar die Kreuzfahrt etwa fünf Wochen vor Reisebeginn gebucht. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits allgemein bekannt gewesen, dass bei fast allen Impfstoffen zwei Impfdosen für einen vollständigen Impfschutz notwendig seien.

Eine Familie war von Hannover nach Kenia geflogen, um dort den 50. Geburtstag eines Angehörigen zu feiern. Ihre Koffer — inklusive der festlichen Garderobe für die Geburtstagsfeier — waren jedoch länger unterwegs: Erst eine Woche nach den Reisenden traf das Gepäck in Mombasa ein. Später verurteilte das Landgericht Hannover die Fluggesellschaft, die Ausgaben der Reisenden für "notdürftigen Ersatz" an Kosmetik und Kleidung zu erstatten.

Damit gab sich die Familie aber nicht zufrieden: Die Airline müsse vor allem die Ticketkosten ersetzen, fanden die Passagiere. Mit ihrer Berufung erreichten sie beim Oberlandesgericht (OLG) Celle zumindest einen Teilerfolg: Die Fluggäste hätten jedenfalls Anspruch auf Ersatz für die Kosten des Hinflugs, entschied das OLG (11 U 9/22).

Wenn eine Fluggesellschaft — wie hier — von vornherein damit rechne, Gepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, müsse sie die Passagiere vor der Buchung darauf hinweisen. Bei dem Kenia-Flug könne das Unternehmen das Gepäck nicht so schnell befördern wie die Personen, weil die einsetzbaren Flugzeuge bei voller Beladung (also Fluggäste plus Gepäck) in Mombasa nicht landen könnten.

Trotzdem habe die Fluggesellschaft die Passagiere nicht über die verspätete Ankunft des Gepäcks informiert. Daher müsse sie für alle so verursachten Nachteile geradestehen und nicht nur für die Kosten der Ersatzkleidung. Insbesondere sei der Ticketpreis für den Hinflug zu erstatten: Ohne zeitnahen Gepäcktransport habe der Hinflug für die Familie keinen Wert gehabt.

Fehle einem europäischen Passagier in einem weniger entwickelten und in mancherlei Hinsicht kulturell fremden Land mehrere Tage lang das Gepäck, sei der Aufenthalt in der Regel erheblich beeinträchtigt. Kosmetik und Ersatzkleidung zu beschaffen, sei in Kenia teils unmöglich, teils zeitaufwendig. Das störe den Reisezweck nachhaltig.

Im heißen August 2018 hatte ein Ehepaar mit Kleinkind einen Flug von Brindisi in Italien nach Frankfurt gebucht, der planmäßig kurz vor 11 Uhr vormittags hätte starten sollen. Doch aufgrund technischer Probleme verzögerte sich der Start. Erst nach 14 Uhr konnte die Familie tatsächlich an Bord gehen, doch nun begann die Tortur erst so richtig. Das Flugzeug blieb auf der Startbahn stehen. Die Klimaanlage funktionierte nicht und in der Maschine stieg die Temperatur auf über 40 Grad.

Das Kind erhielt etwas Wasser, die Eltern jedoch nicht. Gegen 15 Uhr sagte der Pilot durch, in einer Viertelstunde gehe es los. Die Crew weigerte sich trotz der Hitze, die Türen zu öffnen. Einige Passagiere — dem Hitzschlag nahe und am Rande des Nervenzusammenbruchs — alarmierten in ihrer Not die Polizei. Als die sich am Flughafen meldete, wurde das Flugzeug zum Terminal zurückbeordert und die Fluggäste wurden erlöst: Sie durften aussteigen.

Die Mitarbeiter der Fluggesellschaft erklärten, wer trotz der ausgefallenen Klimaanlage mitfliegen wolle, könne dies tun. Diesmal wurde der Abflug für 16:30 Uhr angekündigt. Die Frankfurter Familie stieg wieder ein und musste bei ca. 50 Grad Celsius erneut fast eine Stunde warten. Schließlich startete die Maschine um 17:20 Uhr und landete in Frankfurt um 19:22 Uhr mit über sechs Stunden Verspätung.

Von der Fluggesellschaft verlangte die Familie wegen der Verspätung pro Person 250 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, die sie auch bekam. Ohne Erfolg forderten die Passagiere zusätzlich 650 Euro Schmerzensgeld pro Person für die erlittene Unbill im Glutofen-Flugzeug. Anspruch auf Schmerzensgeld setze einen Gesundheitsschaden voraus, erklärte das Landgericht Frankfurt (2-24 S 16/20).

Dass die Familie unter der schlechten Luft und der Hitze im Flugzeug gelitten habe, sei sicher nicht zu bestreiten, so das Landgericht. Aber das reiche nicht aus, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Die Fluggäste hätten beweisen müssen, dass sie aufgrund der Umstände von Kreislaufproblemen und Kopfschmerzen heimgesucht worden seien, die das Ausmaß einer ernsten Erkrankung hatten.

Auch eine Entschädigung wegen Freiheitsentzugs komme nicht in Betracht, da die Familie nach der Rückkehr zum Terminal freiwillig noch einmal in den Flieger eingestiegen sei.

Ein Ehepaar hatte übers Internet einen Flug von Frankfurt nach St. Petersburg gebucht, mit einem Umsteigestopp in Budapest. Laut Flugplan sollte die Maschine nach St. Petersburg 45 Minuten nach der Landung in Budapest starten. Auf dem Budapester Flughafen musste der auf einen Rollstuhl angewiesene Ehemann jedoch warten, bis alle anderen Passagiere ausgestiegen waren. Erst dann durfte er von Bord — deshalb verpasste das Ehepaar den Anschlussflug.

Die Reisenden erstanden Tickets für einen anderen Weiterflug (227,27 Euro pro Person). Für diese Zusatzkosten verlangten sie Schadenersatz von der Fluggesellschaft. Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied (2-24 S 173/21). Das Ehepaar habe zwar nicht eigens einen Rollstuhlbegleitservice gebucht. Dennoch hätte das Personal der Airline den Rollstuhlfahrer unterstützen müssen.

Laut EU-Fluggastrechteverordnung hätten Personen mit eingeschränkter Mobilität und ihre Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung. Diesen Vorrang müssten ihnen die Fluggesellschaften auch beim Aussteigen einräumen. Und habe ein Fluggast daran ein besonderes Interesse — wie im konkreten Fall wegen des Anschlussflugs —, müsse ihn das Airline-Personal privilegiert aussteigen lassen.

Bereits beim Boarding konnten die Flugbegleiter unschwer erkennen, dass der Passagier im Rollstuhl sitze. Er habe sogar um vorrangigen Ausstieg in Budapest gebeten, wie eine Flugbegleiterin als Zeugin bestätigt habe. Schon deshalb treffe die Eheleute kein Mitverschulden an den Zusatzkosten. Sie hätten auch die Umsteigezeit nicht zu knapp bemessen. 45 Minuten müssten in der Regel dafür genügen, auch wenn ein Rollstuhlfahrer mehr Zeit benötige als andere Passagiere.

Im Sommer 2018 war ein Flug von Gran Canaria nach Hamburg etwas zu spät gestartet und konnte dort wegen des Nachtflugverbots nicht mehr landen. Der Flug wurde nach Hannover umgeleitet, wo das Verbot offenbar nicht so strikt gehandhabt wird. Anschließend organisierte die Fluggesellschaft für die Fluggäste einen Bustransfer nach Hamburg.

Zwei Passagiere verlangten wegen der Flugumleitung und der ungeplanten Busfahrt eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Dies komme einer Flugannullierung gleich, fanden sie. Dem widersprach das Landgericht Hamburg (305 S 33/20).

Das Landgericht gab der Fluggesellschaft Recht, die die Ausgleichszahlung verweigert hatte, und folgte damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH — vgl. onlineurteile Artikel Nr. 57386). Der EuGH hatte in einem vergleichbaren Fall geurteilt, ein Flug, der zu einem nahen Flughafen umgeleitet werde, sei nicht grundsätzlich als annulliert anzusehen.

Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe in so einem Fall nur, wenn die Passagiere mit dem Bus den Zielflughafen mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichten. Oder wenn der Ausweichflughafen nicht dieselbe Stadt oder dieselbe Region bediene.

Beide Bedingungen träfen im konkreten Fall nicht zu. Da sich das Einzugsgebiet der Flughäfen Hannover und Hamburg aufgrund ihrer Größe überschneide, bedienten sie dieselbe Region. Dass sie sich in verschiedenen Bundesländern befänden, ändere daran nichts.

Über die Plattform eines Online-Reisevermittlers teilte eine Internetnutzerin einem Reiseveranstalter mit, sie wolle eine Pauschalreise in die Türkei buchen: eine Woche Antalya im Oktober 2021 zum Preis von 928 Euro. Diese Erklärung ging beim Reiseveranstalter um 16.57 Uhr ein. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens vergab eine Buchungsnummer und stellte die Buchungsunterlagen für die Kundin zusammen.

Doch bevor sie eine Buchungsbestätigung verschicken konnte, erklärte die Kundin — wieder über das Internetportal —, sie wolle doch nicht in die Türkei reisen. Diese Mitteilung ging beim Reiseunternehmen um 17.38 Uhr ein. Am nächsten Tag schickte es der Kundin eine Stornorechnung über 835 Euro. Den Betrag zog der Reiseveranstalter sogleich per Lastschrift vom Kreditkartenkonto der Frau ein. Mit Erfolg verlangte sie vom Reiseveranstalter das Geld zurück.

Anspruch auf Entschädigung habe das Unternehmen nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung der Reisevertrag bereits geschlossen war, stellte das Amtsgericht Singen fest (1 C 19/22). Das treffe hier jedoch nicht zu.

Mit einer Online-Buchung beantrage der Kunde den Abschluss eines Reisevertrags. Zustande komme der Vertrag aber erst, wenn der Reiseveranstalter den Antrag annehme — und das geschehe durch die Buchungsbestätigung des Unternehmens.

Die zweite Mitteilung von der Plattform des Online-Reisevermittlers ("Reise stornieren") sei beim Reiseveranstalter so schnell angekommen, dass er den Antrag auf Vertragsschluss gar nicht mehr habe annehmen können. Die Mitarbeiterin sei noch damit beschäftigt gewesen, die Buchungsunterlagen für die Kundin zu erstellen. Unter diesen Umständen dürfe das Reiseunternehmen keine Stornogebühr von der Kundin fordern.

Moderne Kommunikation verschaffe Reiseveranstaltern die Möglichkeit, so eine Fallkonstellation zu vermeiden: Die Unternehmen könnten zuerst den Antrag auf Vertragsschluss annehmen und danach die Dispositionen treffen, die nötig seien, um den Vertrag zu erfüllen.

Der Kundin sei jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass sie es sich sofort anders überlegt habe (Juristen nennen das poetisch "Vertragsreue"). Solange ein Vertrag nicht geschlossen sei, könne sich grundsätzlich keine der Parteien darauf verlassen, dass der Vertragsschluss zustande kommen werde.

Passagier B hatte einen Flug von Dortmund nach Krakow in Polen gebucht, der um 16.20 Uhr starten und um 17.55 Uhr landen sollte. In Krakow herrschte so dichter Nebel, dass der Pilot eine Landung für zu gefährlich hielt. Deshalb wurde die Maschine nach Katowice umgeleitet. Vom Flughafen Katowice aus beförderte die Fluggesellschaft die Passagiere mit dem Bus nach Krakow. Dort kam Herr B schließlich um 22.40 Uhr an, mit einer Verspätung von über vier Stunden.

Das komme einer Annullierung des Fluges gleich, erklärte B und verlangte von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung. Im Prinzip stehe ihm bei so einer Verspätung Entschädigung zu, so das Amtsgericht Dortmund: Im konkreten Fall könne sich die Fluggesellschaft aber auf einen "außergewöhnlichen Umstand" berufen (425 C 6696/21).

Widrige Wetterbedingungen seien zwar für sich genommen nicht automatisch als "außergewöhnlicher Umstand" einzustufen, den eine Airline nicht beherrschen könne und mit dem sie im Flugverkehr nicht rechnen müsse. In der Regel könnten Flugzeuge auch bei Nebel starten und landen. Trotzdem habe der Pilot hier die Sicht von ca. 200 Metern nachvollziehbar als zu großes Risiko eingestuft.

Das liege zum einen daran, dass das Flugzeug nur mit Mindest-Instrumenten ausgestattet sei und nur bei einer Sichtweite von mindestens 800 Metern landen könne. Wäre die Flugumleitung nur darauf zurückzuführen, könnte sich die Fluggesellschaft allerdings nicht mit dem Verweis auf einen "außergewöhnlichen Umstand" entlasten. Denn der Ausrüstungsstandard sei mittlerweile deutlich besser, die unterdurchschnittliche Ausstattung ginge auf ihr Konto.

Doch in Krakow hätten bei dem dichten Nebel nicht einmal besser ausgerüstete Flugzeuge landen können, denn auch der Flughafen Krakow sei schlecht ausgerüstet. Das Landesystem dieses Flughafens könne Piloten bei der Landung nicht so unterstützen, wie es bei extrem schlechter Sicht nötig sei. Angesichts dieser Umstände sei die Landung in Katowice und die anschließende Busfahrt die einzig praktikable Lösung gewesen, um die Fluggäste an ihr Ziel zu bringen. Daher schulde ihnen die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung.

Für 3.600 Euro hatte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub von 14.3.2020 bis 28.3.2020 gebucht: Flug plus Aufenthalt in einer Clubanlage auf Fuerteventura. Obwohl sich seit Februar 2020 das Coronavirus immer mehr ausbreitete, traten die Eheleute die Reise an. Aufgrund behördlicher Anordnungen zum Infektionsschutz wurde schon am Tag nach ihrer Ankunft der Strandzugang geschlossen, tags darauf der Wellnessbereich, später auch die Poolanlage, die Tennisplätze und das clubeigene Bistro.

Anscheinend dachte sich da das Hotelmanagement: "Eh schon alles egal". Am 16.3. begann ein Bautrupp damit, die Clubanlage zu renovieren. Schlagbohrer und Brenner kamen zum Einsatz, Gerüste wurden aufgebaut und vor dem Bungalow der deutschen Urlauber ein Materialumschlagplatz angelegt. Mit anderen Worten: Von 8 Uhr früh bis 17 Uhr herrschte Baubetrieb mit dem entsprechenden Krach.

Die Reisenden beschwerten sich bei der Reiseleitung vor Ort über die Mängel, brachen nach einer Woche den Urlaub ab und flogen zurück. Der Ehemann verlangte vom Reiseveranstalter für die erste Woche ca. 60 Prozent des Reisepreises zurück und für die zweite Woche Rückzahlung des gesamten Reisepreises.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 S 119/21). Die Einschränkungen in der Clubanlage hätten unmittelbar die vom Reiseveranstalter geschuldete Leistung betroffen. Das berechtige den Kunden trotz der Pandemie dazu, den Reisepreis zu mindern. Das Risiko, dass eine Pauschalreise misslinge, trage der Reiseveranstalter und nicht die Reisenden.

Für die Leistungen, die er im Internet oder im Katalog verspreche, müsse er einstehen. Das gelte auch dann, wenn Schließungen coronabedingt behördlich angeordnet werden. Davon abgesehen, habe der Baulärm mit der Pandemie nichts zu tun gehabt. Für die verlorenen Urlaubstage nach dem Abbruch des Urlaubs müsse das Reiseunternehmen den Kunden den vollen Reisepreis ersetzen.

Drei Münchner Festzeltbetreiber (Augustiner, Bräurosl, Hofbräu) wehrten sich gegen die windige Geschäftemacherei einer Berliner Eventagentur. Sie verkaufte auf ihrer Webseite "oktoberfest-tischreservierungen.de" bereits Anfang des Jahres Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022, als die Wirte selbst noch nicht mit dem Vorverkauf ihrer Plätze begonnen hatten. (Es stand noch nicht einmal fest, ob das Oktoberfest überhaupt stattfinden würde).

Die Agentur bot z.B. für das Augustiner-Festzelt eine Tischreservierung an: für zehn Personen am Sonntag, 18.9., zum Schnäppchenpreis von 3.120 Euro. Unter der Preisangabe stand: "vorrätig". Die Reservierungsunterlagen inklusive Verzehrgutscheine werde man "per Express" versenden.

Eine Internetseite weiter folgte in einem Kästchen diese Information: "Sie erwerben eine verbindliche Option auf Zuteilung der von Ihnen gewünschten Tischreservierung, da die Oktoberfest-Reservierungen von diesem Festzeltbetreiber erst im Laufe des Jahres vergeben werden".

Da sei von Tickets die Rede, kritisierten die Festzeltbetreiber, obwohl noch gar keine Tischreservierungen verfügbar seien. Deshalb sei das Angebot irreführend. Das "Optionsrecht" der Eventagentur beinhalte keine Tischreservierung mit Besuchsrecht in der Festhalle — darauf müsse die Agentur deutlich hinweisen. Das Landgericht München I entschied, die Agentur müsse den Ticketverkauf unterlassen. Andernfalls werde Ordnungsgeld fällig (4 HK O 1503/22 u.a.).

Option sei nur eine Art von Vorkaufsrecht, das müsse beim Angebot kenntlich sein. Stattdessen spiegle die Agentur im Internet den Interessenten vor, bereits im Besitz von Tischreservierungen mit Einlassunterlagen zu sein, die sie — zu deutlich überhöhten Preisen — an die Kunden weiterleiten könne. Sie verspreche (wenn der Käufer einen bestimmten Tisch zu einem bestimmten Datum anklicke) unterhalb der Preisangabe, die Tickets seien vorrätig und würden per Express verschickt.

Der so erweckte falsche Eindruck, Tickets seien sicher verfügbar, werde durch die Zusatzinformation unter der Überschrift "Optionserwerb" keineswegs korrigiert, im Gegenteil. Für den Verbraucher werde dadurch nicht klarer, was er für sein Geld von der Agentur bekomme. Die Formulierung "verbindliche Option" bestätige nur den Irrtum, er habe nun die Tickets sicher — weil verbindlich bestellt. Dabei habe die Eventagentur zum Zeitpunkt der Bestellung nicht gewusst, ob sie die Reservierungswünsche für das Oktoberfest werde erfüllen können.

Im Januar 2020, als das Coronavirus noch weitgehend unbekannt war, hatte eine 84-jährige Frau eine Flusskreuzfahrt auf der Donau gebucht. Die einwöchige Kreuzfahrt kostete rund 1.600 Euro und sollte mit 176 Passagieren im Juni 2020 stattfinden. Bekanntlich breitete sich in den folgenden Monaten die Corona-Pandemie aus.

Die Seniorin befürchtete, sie könnte sich anstecken — aufgrund ihres Alters und einer vorgeschädigten Lunge bestand bei ihr ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19. Einige Wochen vor Reisebeginn trat sie deshalb von der Schiffsreise zurück. Der Reiseveranstalter führte die Flusskreuzfahrt schließlich mit nur 100 Passagieren und einem angepassten Hygienekonzept durch. Von der Seniorin verlangte er Stornokosten in Höhe von 85 Prozent des Reisepreises.

Dagegen klagte die Kundin und hatte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof Erfolg (X ZR 66/21). Trete ein Kunde von einer Reise zurück, habe das Reiseunternehmen Anspruch auf Entschädigung bzw. Stornogebühr. Ausgeschlossen sei dieser Anspruch nur, wenn die Gefahr bestehe, dass am Urlaubsort oder während der Fahrt außergewöhnliche Umstände die Reise erheblich beeinträchtigten — wenn z.B. unzumutbare Risiken drohten.

Das sei im konkreten Fall zu bejahen, so die Bundesrichter, daher habe die Kundin kostenfrei kündigen dürfen. An Bord eines Flusskreuzfahrtschiffs gehe es besonders eng zu. Trotz Hygienekonzepts des Reiseveranstalters sei daher für alle Teilnehmer bei so einer Reise die Ansteckungsgefahr groß. Zudem habe es im Sommer 2020 noch keine Impfung und auch keine wirksamen Therapien gegen Covid-19 gegeben.

Für die Seniorin wäre das Gesundheitsrisiko während der Schiffsreise unzumutbar hoch gewesen. Da sie die Kreuzfahrt schon im Januar gebucht habe, habe sie auch nicht von vornherein mit Gefahren für ihre Gesundheit rechnen müssen. An einer beschaulichen Schiffsreise teilzunehmen, sei auch mit 84 Jahren kein Problem — erst die Pandemie und die damit verbundenen Risiken hätten den Charakter der Reise verändert.

Herr X wollte mit seiner Freundin von Ibiza über Madrid nach Frankfurt am Main fliegen. Den zweiten Teil der Reise führte die Fluggesellschaft A, bei der er die Flüge gebucht hatte, selbst durch — den ersten Teilflug das Partnerunternehmen B. Das Paar verpasste wegen einer Verspätung des ersten Flugs den Anschluss in Madrid und erreichte den Zielort Frankfurt zehn Stunden später als geplant.

Dafür verlangte Herr X von Fluggesellschaft A 700 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Seine Klage war beim Bundesgerichtshof erfolgreich (X ZR 101/20). Zwar habe die Reise aus zwei Teilflügen bestanden, so die Bundesrichter, sie seien aber "einheitlich gebucht" worden. Unter diesen Umständen, also wenn eine Gesamtbuchung vorliege, sei so eine Reise als Einheit zu betrachten.

Deshalb könne der Kunde die Fluggesellschaft, die den Flugschein für beide Teilflüge ausgestellt habe, für die Verspätung haftbar machen, auch wenn sie für den Fehler nicht verantwortlich sei. Das spiegle die starke Stellung des Verbraucherschutzes in der Fluggastrechteverordnung wider. Die betroffene Fluggesellschaft könne allerdings ihrerseits Schadenersatz vom konkret verantwortlichen Partnerunternehmen verlangen.

Im Prospekt des Reiseveranstalters klang alles sehr vielversprechend: Die dreiwöchige Pauschalreise nach Indonesien werde ein sehr abenteuerreicher Urlaub! Unter anderem war ein mehrtägiger Fußmarsch mit Zelten und Trägern durch unwegsames Gebiet geplant, bei dem die Teilnehmer Landschaft und Ureinwohner direkt erleben könnten.

Diese Perspektive erschien einem Reisenden und seinen vier Freunden besonders reizvoll. Der Urlaub endete allerdings für die fünf Kameraden mit einer herben Enttäuschung: Statt einer aufregenden Wanderung wurden ihnen lange Autofahrten geboten, ziellos streifte die Gruppe überwiegend entlang von Straßen herum.

Wird ein Teil einer Reise in erheblich anderer Form als angekündigt durchgeführt, könnten die Reisenden den Reisepreis anteilig mindern, entschied das Landgericht. Das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung (18 U 215/93). Die Abenteuerwanderung sei ganz anders ausgefallen als im Prospekt beschrieben: Zielloses Umherirren an befestigten Straßen statt Trekking in schöner Landschaft mit Kontakt zu Einheimischen. Daher könnten die verständlicherweise frustrierten Urlauber einen Teil der Reisekosten zurückverlangen.

Eine Arbeitnehmerin flog Ende Januar 2022 in die Dominikanische Republik, die kurz zuvor vom Robert-Koch-Institut als Hochrisikogebiet eingestuft worden war. Am Abflugtag lag dort die Inzidenz bei 377,7 — in Deutschland allerdings bereits bei 878,9. Im Februar fiel die Inzidenz in der Dominikanischen Republik auf 72,5, in Deutschland stieg sie auf 1465,4.

Direkt nach dem Urlaub wurde die Frau positiv auf Corona getestet. Die Arbeitgeberin akzeptierte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht und verweigerte die Entgeltfortzahlung während der Krankentage. Begründung: Erstens sei die Arbeitnehmerin gar nicht arbeitsunfähig, sie habe keinerlei Symptome einer Corona-Erkrankung. Zweitens habe sie das Problem selbst verschuldet, indem sie leichtsinnigerweise in ein Hochrisikogebiet gereist sei.

Die Arbeitnehmerin klagte die Entgeltfortzahlung ein und hatte damit beim Arbeitsgericht Kiel Erfolg (5 Ca 229 f/22). Dass die Arbeitnehmerin symptomfrei sei, schließe den Anspruch auf Entgeltfortzahlung keineswegs aus, betonte das Gericht. Da sie nicht im Homeoffice tätig sein könne, sich aber isolieren müsse (Quarantäne), sei sie als arbeitsunfähig anzusehen. Das gelte auch dann, wenn es der Arbeitnehmerin ihren eigenen Aussagen nach "ganz gut gehe". Eine vom Hausarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweise dies zur Genüge.

Und selbst verschuldet habe die Frau ihre Arbeitsunfähigkeit erst recht nicht. Das träfe höchstens zu, wenn die Inzidenzwerte im Urlaubsgebiet deutlich höher gewesen wären als hierzulande.

Davon könne aber keine Rede sein: Die Ansteckungsrate sei zur Urlaubszeit in der Dominikanischen Republik wesentlich niedriger gewesen als am Wohn- und Arbeitsort der Arbeitnehmerin. Sie habe sich mit dem Urlaub also keineswegs leichtsinnig selbst gefährdet. In ein Hochrisikogebiet zu reisen, sei unter diesen Umständen nicht gefährlicher gewesen als das Leben im Alltag.