Reise und Erholung

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Pauschalurlauber buchen Ersatz-Rückflug

6-stündige Flugverspätung drohte: Muss der Reiseveranstalter für die Zusatzkosten aufkommen?

Eine vierköpfige Familie hatte für die erste Oktoberwoche eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Am 7. Oktober um 20:05 Uhr sollte der Rückflug von Antalya nach Frankfurt starten. Als die Familie am Flughafen von Antalya ankam, erfuhr sie, dass der Rückflug wegen eines technischen Problems um zweieinhalb Stunden verschoben wurde. Allerdings lande die Maschine dann nicht wie vorgesehen in Frankfurt, sondern in Köln, erläuterte eine Mitarbeiterin des Reiseveranstalters telefonisch. Von Köln biete man einen Bustransfer nach Frankfurt an.

Unter diesen Umständen wäre die Familie sechseinhalb Stunden später als geplant nach Hause gekommen. Darauf wollten sich die Eltern schon wegen der kleinen Kinder nicht einlassen. Sie buchten in Eigenregie — ohne mit dem Reiseveranstalter nochmals Kontakt aufzunehmen — bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt. Vom Reiseveranstalter verlangten die Urlauber Schadenersatz für die zusätzlichen Flugtickets, insgesamt 1.235 Euro.

Das Landgericht Köln lehnte ihre Klage ab: Die Kunden hätten den Reiseveranstalter auf jeden Fall anrufen müssen, bevor sie selbst Ersatztickets buchten. Sie hätten das Unternehmen weder zur Abhilfe aufgefordert, noch eine Frist dafür gesetzt.

Das treffe zwar zu, erklärte der Bundesgerichtshof. Auf diese Regelungen im Reiserecht könne sich das Reiseunternehmen im konkreten Fall aber nicht berufen, weil es die Kunden über ihre Pflichten nicht unterrichtet habe (X ZR 96/17).

Grundsätzlich müssten Veranstalter in den Reiseunterlagen die Kunden über Reisepreis, Zahlungsmodalitäten und über ihre Pflichten informieren. Kunden seien verpflichtet, Reisemängel vor Ort sofort anzuzeigen und dem Veranstalter eine angemessene Frist zu setzen, um sie zu beheben. Doch in der Reisebestätigung der Familie fehlten diese Hinweise. Daher dürfe der Reiseveranstalter die Kostenerstattung für die Ersatztickets nicht mit dem Argument verweigern, die Kunden hätten ihm keine Frist zur Abhilfe gesetzt.

Das Unternehmen habe seine Informationspflichten verletzt und müsse schon deshalb die Ticketkosten ersetzen. Also müsse das Gericht nicht mehr klären, ob die Kunden unter den gegebenen Umständen überhaupt verpflichtet gewesen wären, dem Reiseveranstalter Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Das sei hier mehr als zweifelhaft. Es erscheine wenig sinnvoll, den Reiseveranstalter zur Abhilfe aufzufordern, wenn er bereits einen unzumutbar späten Ersatzflug angeboten und behauptet habe, das sei die einzig mögliche Lösung.

Schwankendes Schiff bringt Urlauberin zu Fall

Reiseveranstalter soll für Unfall im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffes bei rauer See haften

Im April 2015 unternahm Frau W eine vierwöchige Kreuzfahrt. An einem Tag mit stürmischer See suchte sie das bordeigene Fitnessstudio auf. Frau W stieg auf ein Laufband, da sagte ihr der vorherige Nutzer, er werde es noch schnell desinfizieren. Als sie herunterstieg, schwankte plötzlich das Schiff. Die Sportlerin stolperte und stürzte auf ihre Hüfte. Der Schiffsarzt (und nach der Reise ihr Hausarzt) diagnostizierte nur eine Zerrung des Oberschenkels, doch die Schmerzen hielten an.

Bei einer MRT-Untersuchung stellte sich heraus, dass eine Hüftpfanne und ein Kreuzbein gebrochen waren. Nun verklagte Frau W den Veranstalter der Kreuzfahrt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden: Er hätte das Fitnessstudio am Unfalltag wegen starken Seegangs sperren, zumindest vor dem Sturzrisiko warnen müssen, meinte die Kundin. Zudem habe der Schiffsarzt die Beckenringfraktur verkannt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Klage ab (5 U 351/18). Vor offensichtlichen Gefahren müssten Reiseveranstalter nicht warnen, so das OLG. Der Schiffsreisenden habe klar sein müssen, dass ein Schiff bei hohem Wellengang schwanke. Da müsse man sich eben an Bord vorsichtig bewegen und sich Halt verschaffen. Der Veranstalter sei nicht verpflichtet, bei Wellengang das Fitnessstudio zu schließen.

Letztlich habe sich sowieso nicht das Risiko verwirklicht, das mit der Nutzung von Trainingsgeräten bei rauer See verbunden sei. Der Unfall sei nur zufällig im Fitnessstudio geschehen. Denn Frau W sei wegen der ruckartigen Bewegung des Schiffes gestürzt und nicht beim Laufen auf dem Gerät. Passagiere, die nicht aufpassten, könnten bei hohem Wellengang überall auf dem Schiff straucheln und stürzen.

Für die falsche Diagnose des Schiffsarztes müsse der Reiseveranstalter erst recht nicht haften — der sei kein Mitarbeiter, dessen Fehler sich das Unternehmen zurechnen lassen müsste. Der Mediziner biete auf eigene Rechnung während der Kreuzfahrt eine zusätzliche Leistung an, die nicht zu den im Vertrag vereinbarten Reiseleistungen zähle. Wenn Frau W Schmerzensgeld für die Folgen der Fehldiagnose beanspruchen wolle, müsse sie den Schiffsarzt und ihren Hausarzt verklagen.

Knock-out für Check-in-Schalter

Ausfall aller Computersysteme eines Flughafenterminals führte zu erheblicher Flugverspätung: Entschädigung?

Der Rückflug zweier Amerika-Reisender nach Stuttgart im Mai 2016 war nicht gerade vom Glück begünstigt. Am New Yorker Flughafen fiel über 13 Stunden lang die Stromversorgung für die Computersysteme (Primär- und Back-up-Systeme) an den Check-In-Schaltern eines Terminals aus. Ursache dafür waren Probleme bei einem Telekommunikationsunternehmen, wie sich nachträglich herausstellte.

Das Personal der Airline musste alle Bordkarten und Gepäckabschnitte mit der Hand ausfüllen — und das dauerte. Die Maschine flog zu spät ab und landete zu spät am Umsteigeflughafen in London. Deshalb verpassten die Urlauber ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Sie mussten auf den nächsten Flug warten. Wegen der erheblichen Verspätung verlangten die Kunden von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Das Unternehmen lehnte ab und berief sich auf "außergewöhnliche Umstände", für die es nicht verantwortlich sei. Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart: Die Passagiere hätten in so einem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung (5 S 142/17).

Technische Defekte — und dazu gehöre auch der Ausfall eines einzelnen Computers beim Check-in — zählten zwar prinzipiell zur normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens. Im Rahmen der Flugabfertigung müssten Fluggesellschaften mit solchen Vorfällen rechnen, auch mit einem kurzen Ausfall aller primären Systeme. Hier sei es aber um Probleme von anderem Kaliber gegangen.

Auch das Back-up-System habe nicht mehr funktioniert, das komplette Computersystem sei ausgefallen. Und das über einen Zeitraum von mehr als 13 Stunden. So eine Situation könne die Fluggesellschaft nicht beherrschen, daran habe sie nichts ändern können. Deshalb hafte sie auch nicht für die Konsequenzen. Es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, mit der man im normalen Flugbetrieb nicht rechnen müsse.

Reisepreiskürzung bei verspäteter Anreise

32 Stunden zu spät auf Fuerteventura angekommen — einen oder zwei Urlaubstage verloren?

Eine Frau hatte für sich, ihren Mann und zwei Kleinkinder bei einem Reiseveranstalter eine zehntägige Pauschalreise nach Fuerteventura gebucht. Dafür zahlte sie insgesamt 3.026 Euro. Der Hinflug sollte am 5. Oktober früh in Frankfurt starten, die Landung am Urlaubsort war für 8:20 Uhr geplant. Doch der Flug wurde aufgrund vieler Krankmeldungen bei der Fluggesellschaft annulliert, was die Familie erst am Frankfurter Flughafen erfuhr.

Sie buchte einen Ersatzflug bei einer anderen Airline, der allerdings erst am nächsten Tag um 12 Uhr startete. Am 6. Oktober kamen die Urlauber schließlich um 15:50 Uhr auf der Ferieninsel an. Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Entschädigung für die Ersatztickets und Preisminderung für zwei verlorene Tage.

Das Unternehmen ersetzte die zusätzlichen Flugkosten und zahlte 302 Euro für einen verlorenen Urlaubstag zurück: Die Familie sei ja nur einen Tag zu spät am Urlaubsziel angekommen.

Damit war die Kundin nicht einverstanden, klagte und bekam vom Amtsgericht Hannover Recht (506 C 631/17). Nach der ursprünglichen Planung hätte die Familie den Reisetag am 5.10. als ersten Urlaubstag nutzen können. Bei einer Ankunft am Morgen sei es für Urlauber nach dem Einchecken im Hotel noch möglich, den Ort zu erkunden, sich an den Strand zu legen oder Sport zu treiben.

Die Familie sei aber nicht nur einen Tag später, sondern am 6.10. erst am späten Nachmittag angekommen. Wegen der Verspätung um mehr als 32 Stunden sei auch der 6.10. kein Urlaubstag mehr gewesen. Am Anreisetag habe die Familie auf der Insel praktisch nur noch zu Abend essen und übernachten können. Den Reisepreis für den 5.10. dürfe die Kundin um 100 Prozent mindern, den Preis für den 6.10. um die Hälfte (insgesamt 453,90 Euro).

Langwierige Kontrolle am Flughafen

Flug verpasst: Fluggäste müssen für die Sicherheitskontrolle "ausreichenden Zeitpuffer" einplanen

Im Sommer 2012 verpasste eine Frankfurter Familie den Flug in den Urlaub. Die Maschine sollte um 4.55 Uhr früh starten, das Boarding um 4.30 Uhr beginnen. Die Familie erschien gegen 4 Uhr bei der Sicherheitskontrolle. Als das Handgepäck der Frau kontrolliert wurde, kam einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ein Behälter mit Flüssigkeit verdächtig vor. Bis der Verdacht ausgeräumt war, hier könnte es sich um Sprengstoff handeln, war es 4.45 Uhr.

Da bewegte sich das Flugzeug bereits auf das Rollfeld zu — es war zu spät. Die Urlauber mussten sich Ersatztickets für einen anderen Flug besorgen. Dafür forderte der Familienvater Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland: Das überzogene Vorgehen der Sicherheitsfirma in staatlichem Auftrag habe schließlich das Malheur verursacht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab und der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (III ZR 48/17). Passagiere müssten für die Sicherheitskontrolle am Flughafen einen ausreichenden Zeitpuffer einplanen, betonte der BGH. Die Sicherheitsmitarbeiter könnten die Betriebsabläufe bei der Kontrolle nicht 100-prozentig planen. Verzögerungen kämen hier häufiger vor - die Kontrolle könne daher auch mal lange dauern.

Wenn Fluggäste so spät beim Sicherheitsschalter einträfen wie die betroffene Familie — eine knappe Stunde vor dem Abflug und eine halbe Stunde vor dem Boarding —, riskierten sie daher, den Flug zu versäumen. Das gelte auch und gerade dann, wenn die Kontrolle des Handgepäcks korrekt und sachgemäß verlaufe. Dieses Risiko sei vorhersehbar und leicht vermeidbar: Wer aus Nachlässigkeit zu spät am Flughafen erscheine, müsse dann eben die nachteiligen Folgen in Kauf nehmen.

Reiterin stürzt vom Kamel

Ärztin schwer verletzt: Der Kamelführer haftet für die Unfallfolgen

Eine Ärztin besuchte mit ihrer Mutter eine Kamelfarm. Die Frauen hatten sich für einen Kamelausritt angemeldet. Bei der Reitstunde im freien Gelände führte der Inhaber des Kamelhofs die beiden Kamele an einer Kette und lief zwischen den Tieren. Die Gruppe begegnete einigen Hundehaltern mit ihren Hunden. Als die Hunde die Kamele verbellten, erschraken die Tiere, sprangen nach vorne und dann abrupt nach links.

Dabei stürzte die 27-Jährige kopfüber zu Boden — aus einer Höhe von fast 1,9 Metern — und erlitt schwere Kopfverletzungen. Ein halbes Jahr lang war die Ärztin in ihrer Erwerbstätigkeit stark eingeschränkt. Vom Kamelführer forderte sie Entschädigung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach ihr ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro und 21.000 Euro Schadenersatz für Verdienstausfall zu (13 U 194/17).

Wenn Reiter die Kamele nicht selbst lenkten, sei der lenkende Kamelführer für deren Sicherheit verantwortlich, so das OLG. Da er die Tiere nicht sorgfältig genug beaufsichtigt habe, müsse der Inhaber der Kamelfarm für die Unfallfolgen haften. Er hätte auf keinen Fall allein beide Kamele mit Führkette am Strick führen dürfen.

Allein könne er nicht gut genug auf zwei Tiere einwirken und die Reiter vor Gefahren durch Schreckreaktionen der Kamele schützen. Von einem Mitverschulden der Ärztin, die keinen Helm getragen habe, könne hier keine Rede sein. Davon habe der Kamelführer ausdrücklich abgeraten, was besonders leichtsinnig gewesen sei. Auf diese Auskunft des Kamelhalters habe sich die Besucherin verlassen dürfen.

Flugzeug-Reifen beschädigt

Verzögert sich durch einen Defekt ein Flug erheblich, muss die Fluggesellschaft Passagiere entschädigen

Der Rückflug vom Osterurlaub auf Mallorca nach Stuttgart wurde für die Fluggäste zur Geduldsprobe: Sie landeten mit sieben Stunden Verspätung. Bei der Vorflugkontrolle hatten Techniker am Flughafen in Palma einen tiefen Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks entdeckt. Ursache war wohl ein metallischer Fremdkörper auf der Landebahn, der beim vorangegangenen Flug den Reifen beschädigt hatte.

Ein Stuttgarter Ehepaar forderte von der Fluggesellschaft pro Person eine Ausgleichszahlung von 250 Euro gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Die Airline lehnte eine Entschädigung ab und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", der für sie nicht beherrschbar gewesen sei. Für den Fremdkörper auf der Landebahn und den so verursachten Schaden (Foreign Objects Damage) sei sie nicht verantwortlich. Die Bahnen zu reinigen, sei Sache der Flughafenbetreiber.

Doch das Landgericht Stuttgart verurteilte das Unternehmen zur Zahlung (5 S 103/17). Zwar sei es richtig, dass Fluggesellschaften Fremdkörper auf Start- und Landebahnen nicht verhindern könnten, räumte das Landgericht ein. Aber wenn es darum gehe auszulegen, wie der Begriff "außergewöhnlicher Umstand" zu verstehen sei, dürfe man nicht nur das Kriterium der "Beherrschbarkeit" heranziehen. Das sei nicht das allein entscheidende Kriterium.

Naturgemäß müssten Flugzeuge Start- und Landebahnen nutzen. Hier befänden sich häufig Fremdkörper. Obwohl die Flughafenbetreiber deshalb die Bahnen regelmäßig absuchten und reinigten, gehöre es zum vorhersehbaren Ablauf im Flugverkehr, dass sie verschmutzt seien. Umstände, die zum normalen Betrieb von Flugzeugen gehörten, seien nicht als "außergewöhnlich" einzustufen. Dadurch entstehende Defekte zählten zu den Widrigkeiten, mit denen man "im Rahmen der üblichen Tätigkeit von Fluggesellschaften" rechnen müsse.

Vereitelte Karibik-Kreuzfahrt

Reiseveranstalter muss den Reisepreis zurückzahlen und die Kunden obendrein "angemessen entschädigen"

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar für November 2015 eine zweiwöchige Karibik-Kreuzfahrt gebucht, zum Gesamtpreis von 4.998 Euro. Doch drei Tage vor der Abreise erfuhren die Eheleute, dass es die Mitarbeiter des Veranstalters versäumt hatten, für sie Plätze auf dem Schiff zu reservieren. Sie konnten die Reise nicht antreten.

In Windeseile organisierte das Paar selbst im gleichen Zeitraum eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Ob der Ersatzurlaub gelungen und erholsam war, ist nicht bekannt. Jedenfalls entstanden dadurch Mehrkosten von fast 900 Euro. Vom Reiseveranstalter verlangten die Kunden nicht nur den Reisepreis zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für den Ausfall der Kreuzfahrt.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 94/17). Werde eine Reise durch Versäumnisse des Veranstalters vereitelt, könnten Reisende ebenso wie bei einer Reise mit erheblichen Mängeln zusätzlich zur Erstattung des Reisepreises eine angemessene Entschädigung verlangen.

Den Reisenden stehe ein Ausgleich für die (immaterielle) Unbill zu, dass sie ihre Urlaubszeit nicht so verbringen konnten wie mit dem Veranstalter vereinbart - eine Art Schmerzensgeld für die Enttäuschung, vergeblich Pläne geschmiedet und sich auf eine Traumreise gefreut zu haben.

Allerdings könne die Beeinträchtigung bei einer Reise mit groben Mängeln erheblich größer sein, als wenn eine Reise komplett ausfalle. Entwerteten mangelhafte Reiseleistungen eine Reise fast vollständig, sei eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Das sei bei einer vereitelten Reise nicht immer der Fall. Im konkreten Fall seien die 3.685 Euro (73 Prozent des Reisepreises), die das Oberlandesgericht Köln den Kunden zugesprochen habe, durchaus angemessen.

Bei der Berechnung komme es auf den Reisepreis und den Nutzen an, der den Kunden entgangen sei: hier also eine sehr attraktive und hochwertige Kreuzfahrt. Zudem habe der Reiseveranstalter die Kreuzfahrt ausgesprochen kurzfristig abgesagt. So habe er es den Kunden zusätzlich erschwert, die vorgesehene Reisezeit in einer anderen Weise zu nutzen, die ihnen zusagte.

Zug verspätet, Flug verpasst

Reiseveranstalter muss für zusätzliche Reisekosten nicht haften, wenn die Kunden zu spät gestartet sind

Ein Würzburger Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Thailand-Reise gebucht. Der Flug nach Phuket startete in Bonn. Für die Anreise zum Flughafen bot der Reiseveranstalter ein kostenloses Zugticket (Rail & Fly). Mit einem ICE fuhr das Paar am Abflugtag von Würzburg nach Bonn. Doch der Zug kam um 103 Minuten zu spät an. Als die Thailand-Reisenden den Check-In-Schalter am Flughafen erreichten, war das Einchecken bereits beendet.

Sie übernachteten in Bonn und buchten für den nächsten Tag einen Ersatzflug. Nach dem Urlaub verklagten die Kunden den Reiseveranstalter auf Schadenersatz für die zusätzlichen Reisekosten. Bei Rail & Fly seien Flug und Zuganfahrt als einheitliche Reiseleistung anzusehen, meinten sie. Daher müsse der Reiseveranstalter für die Folgen der Zugverspätung aufkommen.

Tatsächlich sei Rail & Fly ein Service, bei dem die Zugfahrt gemeinsam mit dem Flug als eine Reiseleistung zähle, bestätigte das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1966/17). Daher müsste im Prinzip der Reiseveranstalter für Mehrkosten infolge einer Zugverspätung geradestehen — wenn die Urlauber einen früheren Zug genommen hätten. Doch das Paar müsse sich Mitverschulden an dem Malheur vorwerfen lassen. Anspruch auf Schadenersatz bestehe daher nicht.

Der Reiseveranstalter habe in den Reiseunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kunden einen Zug nehmen müssten, der — zumindest nach regulärem Fahrplan — drei Stunden vor Abflug des Fluges am Flughafen ankomme. Diese Empfehlung habe das Paar ignoriert und so die Mehrkosten durch den verpassten Flug mit-verursacht. Die Urlauber hätten Verspätungen im Bahnverkehr einkalkulieren müssen.

Unfall auf der Hoteltreppe

Urlauber müssen damit rechnen, dass Außentreppen morgens vom Hotelpersonal gereinigt werden

Frau W hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Türkei-Pauschalreise gebucht, mit Aufenthalt in einem Robinsonclub. Außen am Gebäude führte eine Natursteintreppe von der zweiten Ebene des Hotels mit verschiedenen Geschäften zur untersten Ebene mit einer Bar. Sie wurde jeden Morgen vom Hotelpersonal mit Wasser abgespritzt. Danach stand das Wasser eine Weile in den Vertiefungen des Bruchsteins, bis es verdunstete.

Auf dieser Treppe rutschte Frau W gegen 9.30 Uhr aus und brach sich einen Fußknöchel. Den Reiseveranstalter machte sie für die "Sicherheitsdefizite" in seinem Vertragshotel verantwortlich und forderte eine Entschädigung von 12.320 Euro. Die Treppe sei total glatt gewesen, die Nässe nicht erkennbar. Trotzdem habe das Hotelpersonal kein Warnschild aufgestellt, wie es hier notwendig gewesen wäre.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle verneinte eine Pflichtverletzung des Hotels und entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (11 U 65/17). Das Risiko, auf einer nassen Treppenstufe auszurutschen, zähle zum allgemeinen Lebensrisiko, so das OLG. Damit müsse man auch im Alltag rechnen.

Von einer besonderen Gefahr im Urlaubshotel könne keine Rede sein: Die Fotos zeigten einen Naturstein mit unregelmäßiger Oberfläche und Kanten. Dass er nach dem Abspritzen eisglatt gewesen sein könnte und das Wasser nicht zu sehen, sei schon sehr unwahrscheinlich. Mit Feuchtigkeit müssten Hotelgäste in der Nähe von Schwimmbädern oder auf einer Außentreppe rechnen.

Im Mittelmeerraum sei es allgemein üblich, Außentreppen und Terrassen morgens abzuspritzen, um Staub und Sand vom Vortag zu entfernen. Darauf müssten sich Urlauber einstellen. Das Hotelpersonal sei nicht verpflichtet, auf diesen Umstand extra aufmerksam zu machen und Warnschilder aufzustellen.

Selbst organisierter Krankenrücktransport

Versicherung muss für Krankentransport per Flieger nicht zahlen, wenn sie die Voraussetzungen nicht prüfen konnte

Im November 2016 unternahm ein Ehepaar eine Mittelmeer-Kreuzfahrt. Nach einigen Tagen erkrankte der Mann, litt an Erbrechen, Schwindel und Kopfschmerzen. Die Schiffsärztin befürchtete einen Schlaganfall und ließ ihn nach Malaga ins Krankenhaus bringen. Nach einer Infusion, EKG und Röntgenaufnahmen wurde der Patient von der Intensivstation auf die allgemeine Station verlegt.

Die Ehefrau des Patienten rief den ADAC an und beantragte einen Rücktransport. Das Paar war bei der ADAC-Schutzbrief-Versicherungs-AG gegen Reiseabbruch versichert. Der Versicherungsschutz umfasste bei unerwarteten, schweren Erkrankungen auch einen Krankenrücktransport. Allerdings nur nach Rücksprache des ADAC-Arztes mit dem behandelnden Arzt und wenn der Transport aus medizinischer Sicht nötig und ratsam war.

Das Paar wartete aber nicht auf die Entscheidung des Versicherers, sondern beauftragte selbst einen Flugdienst für den nächsten Tag (Kostenpunkt: 17.420 Euro). Im Universitätsklinikum Erlangen konnten die Mediziner später einen Schlaganfall ausschließen. Die Versicherung erstattete dem Versicherungsnehmer 10.000 Euro. Seine Klage auf Zahlung des Differenzbetrags scheiterte beim Landgericht Nürnberg-Fürth (2 O 2893/17).

Nach den Versicherungsbedingungen müsse der behandelnde Arzt bestätigen, dass der Patient transportfähig und der Rücktransport medizinisch sinnvoll sei. Im konkreten Fall sei das nicht geschehen. Dass der Versicherer die Voraussetzungen für einen Rücktransport prüfen wolle, könne die Versicherungsnehmer nicht überraschen. Er würde ein Risiko eingehen, wenn er einen Transport bewilligen würde, ohne zu klären, ob der Versicherte transportfähig sei.

Aufgrund der Telefonprotokolle der ADAC-Mitarbeiter stehe fest, dass sich der Versicherer mehrmals um eine ärztliche Stellungnahme bemüht habe. Die spanische Klinik habe die Anrufer alle auf den Folgetag vertröstet, weil der Patient in der Notaufnahme war und die Diagnose nicht feststand. Das habe der Versicherer der Ehefrau sofort mitgeteilt.

Ihre Antwort: Wenn kein Kontakt mit dem Arzt möglich sei, werde sie nicht abwarten, sondern den Transport selbst organisieren. Dabei habe die Klinikärztin zunächst einen Flug strikt verboten! Am nächsten Tag habe sich der Patient auf eigenes Risiko selbst aus der Klinik entlassen. Unter diesen Umständen hätte der Versicherer für den Transport gar nichts zahlen müssen.

Wilder Streik legte TUIfly lahm

EuGH: Das ist kein außergewöhnlicher Umstand, welcher der Airline die Ausgleichszahlung an die Fluggäste erspart

Im Herbst 2016 kündigte die deutsche Fluggesellschaft TUIfly überraschend an, das Unternehmen umzustrukturieren. Das hatte zur Folge, dass sich die empörte Belegschaft reihenweise krankmeldete (89 Prozent des Cockpit-Personals). Eine Woche später einigte sich das Management mit dem Betriebsrat auf einen Unternehmensplan. Doch während dieser Woche musste die Airline wegen des "wilden Streiks" viele Flüge annullieren.

Das Unternehmen weigerte sich, die Fluggäste dafür zu entschädigen, d.h. Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Begründung: Hier habe es sich um "außergewöhnliche Umstände" gehandelt, für die nicht die Airline verantwortlich sei.

Deutsche Amtsgerichte, die über Klagen der Fluggäste in diesem Fall entscheiden mussten, wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie fragten nach, ob so eine "spontane Abwesenheit" des Flugpersonals zu den "außergewöhnlichen Umständen" zählt, die eine Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit.

Der EuGH verneinte dies (C-195/17 und andere). "Außergewöhnliche Umstände" in diesem Sinne seien nur Ereignisse, die ihrer Natur nach nicht zur normalen Tätigkeit einer Airline gehörten und die von ihr tatsächlich nicht beherrschbar seien. Diese Voraussetzungen träfen nicht automatisch bei jedem Streik zu. Im konkreten Fall seien sie jedenfalls nicht erfüllt.

Betriebliche Umstrukturierungen gehörten zu den üblichen wirtschaftlichen Maßnahmen eines Unternehmens. Wenn eine Airline dabei Konflikte mit den Mitarbeitern austragen müsse, sei das ebenfalls nicht "ungewöhnlich". Deren Reaktion gehöre zu den ökonomischen Risiken, die mit einer Umorganisation und ihren sozialen Folgen einhergehen. Solche Vorgänge zählten deshalb zur normalen Tätigkeit von Fluggesellschaften.

Ebenso wenig sei anzunehmen, dass die TUIfly nicht in der Lage gewesen sei, den "wilden Streik" zu beherrschen. Sie habe mit ihrer Entscheidung den Konflikt ausgelöst und diesen durch die Einigung mit dem Betriebsrat auch wieder beendet.

Nach deutschem Tarifrecht sei zwar das Vorgehen der Belegschaft als illegaler, "wilder Streik" einzustufen, weil er nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert war. Das spiele hier aber keine Rolle: Ob Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehe, dürfe nicht von den unterschiedlichen Vorschriften im Tarifrecht der Mitgliedsstaaten abhängen. Das widerspräche sowohl dem angestrebten hohen Schutz für die Fluggäste, als auch dem Ziel, die Geschäftsbedingungen für Fluggesellschaften in der EU einander anzugleichen.

Grässliches Urlaubshotel!

Karibikurlauber wechselten wegen vieler kleiner Mängel das Hotel: Ersatzpflicht des Reiseveranstalters?

Im Herbst 2016 machte ein Ehepaar mit seinem Sohn Urlaub in der Dominikanischen Republik. Die 14-tägige Pauschalreise in die Karibik kostete insgesamt 3.786 Euro. Die kleine Familie wohnte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung. Doch die Urlauber fanden das Hotel so grässlich, dass sie schon am zweiten Tag vom Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort forderten, sie in einem anderen Hotel einzuquartieren.

Sie beanstandeten, dass der Schrank keine Türen hatte. Im Bad seien Wanne und Armaturen verkalkt und verrostet, die Toilette schmutzig und die Spülung funktioniere nicht. Der Spiegel zeige Wasserflecken und auf der Ablage lägen tote Fliegen. Die Klimaanlage sei so laut wie ein laufender Mixer gewesen, man habe sie nachts abschalten müssen. Von Balkon aus sehe man nur eine Baustelle. Da werde den ganzen Tag gehämmert und gesägt — auf dem Balkon könne man sich daher nicht aufhalten.

Sofort wurde die Toilettenspülung repariert. Doch einen Umzug hielt der Agent des Reiseveranstalters für unnötig. Nun zogen die Reisenden auf eigene Faust in eine Vier-Sterne-Hotelanlage um, das kostete rund 1.800 Euro zusätzlich. Nach dem Urlaub zahlte ihnen der Reiseveranstalter 986 Euro zurück — aus Kulanz, wie er betonte. Denn erhebliche Mängel habe es im Vertragshotel nicht gegeben.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (172 C 15107/17). Die Toilette sei am zweiten Tag repariert, das Bad gereinigt worden. Diese Mängel rechtfertigten eine Minderung des Reisepreises, daher habe der Reiseveranstalter 986 Euro erstattet. Mehr stehe den Urlaubern nicht zu. Anspruch auf ein Ersatzhotel bestehe nur, wenn erhebliche Reisemängel vorlägen. Davon könne hier keine Rede sein.

Auch ein Schrank ohne Türen erfülle seinen Zweck. In der Karibik hätten Schränke keine Türen, weil sie zu Feuchtigkeitsschäden führen würden. Klimaanlagen funktionierten nie geräuschlos, das stelle keinen Reisemangel dar. Kalkablagerungen und Wasserflecken seien bei kalkhaltigem Wasser unvermeidlich und beeinträchtigten die Hygiene im Bad nicht. Solche Schönheitsfehler seien ebenfalls kein Reisemangel, zumindest nicht bei einem Hotel dieser einfachen Kategorie.

Im Reisekatalog werde kein schöner Blick vom Zimmer aus versprochen — also sei die fehlende Aussicht ebenfalls kein Mangel. Bei der "Baustelle" habe es sich nur um kurzfristige Instandhaltungsarbeiten gehandelt. In ganzjährig geöffneten Hotelanlagen müsse man Reparaturen während des Hotelbetriebs durchführen, das sei unvermeidlich.

Reiseportal stellt sich Freibrief für Fehlinfos aus

Reisevermittler haften für irreführende Angaben zu Reiseleistungen auf ihrer Webseite

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Geschäftsbedingungen (AGB) der Comvel GmbH, Betreiberin des Reiseportals "weg.de". In einer AGB-Klausel betonte die GmbH unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen", dass die Angaben zu den Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen ihrer Kooperationspartner beruhten (Hotels etc.). Diese Informationen stellten keine verbindlichen Zusagen des Reisevermittlers gegenüber den Reiseteilnehmern dar.

Demnach könnten Kunden bei falschen oder irreführenden Angaben auf der Webseite "web.de" gegenüber dem Reisevermittler keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen, kritisierte der Verbraucherschutzverband. Diese Regelung sei unzulässig und dürfe von der GmbH nicht länger verwendet werden.

So sah es auch das Oberlandesgericht München, das die Klausel für unwirksam erklärte (29 U 2137/17). Ein Reisevermittler dürfe die Haftung für eine unzutreffende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht per AGB generell ausschließen. Die Comvel GmbH stelle sich da einen Freibrief für irreführende Verbraucherinformationen aus, das sei mit den gesetzlichen Regelungen unvereinbar.

Reisevermittler müssten sorgfältig arbeiten. Wenn Reisevermittler auf ihren Internetseiten falsche Angaben machten, müssten sie für Schaden geradestehen, der Kunden dadurch entstehe. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Reiseportal die Angaben eines Reiseveranstalters falsch darstelle oder Informationen veröffentliche, von denen der Portal-Betreiber wisse, dass sie falsch seien.

Urlaub für einen Oberleutnant zur See widerrufen

Der Soldat muss eine Reise stornieren und verlangt auch Ersatz für Storno-Gebühren der Freundin

Ein Oberleutnant zur See hatte bereits eine Pauschalreise für sich und seine Lebensgefährtin gebucht, als der Urlaub aus dienstlichen Gründen wieder gestrichen wurde. Er musste die Reise stornieren, das Reisebüro berechnete ihm 1.500 DM Storno-Gebühr. Diesen Betrag verlangte der Soldat von der Bundeswehr, die jedoch nur die Hälfte zahlte.

Begründung: Kostenerstattung für Fremde müsse sie nur leisten, wenn der Bedienstete der betroffenen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Der Oberleutnant sei aber nicht verheiratet. Das spiele keine Rolle, entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der Oberleutnant verlange zu Recht Rückzahlung des vollen Betrags(2 C 27/93). Wenn der Widerruf eines genehmigten Urlaubs zu Ausgaben führe, müssten sie dem Soldaten ersetzt werden.

Hier gehe es nicht um eine Dienstreise, bei der die Kostenerstattung für eine Reisebegleiterin ausgeschlossen wäre, sondern um eine private Erholungsreise. Die Kosten der Pauschalreise hielten sich im Rahmen des Üblichen. Soldaten hätten die Freiheit, ihren Urlaub nach Belieben zu gestalten und also auch Kosten für Dritte zu übernehmen. Werde der Urlaub gestrichen und müsse der Soldat aus diesem Grund eine Reise annullieren, seien die dafür fälligen Storno-Gebühren als direkte Folge des Widerrufs in voller Höhe zu erstatten.

Urlaubsgutschein gewonnen

Fällt die gewonnene Reise aus, muss der Veranstalter nicht den Reisepreis auszahlen

Auf einer "Urlaubsparty" kaufte ein Mann ein Los und gewann eine Reise nach Slowenien. Er erhielt einen Gutschein, in dem als Reisedatum der 2. bis 7. Oktober 1994 angegeben war. Außerdem hieß es dort: "Eine Vergütung in bar oder Umbuchung auf einen anderen Ort ist nicht möglich". Als der Reiseveranstalter mangels Nachfrage die Reise zum angegebenen Zeitpunkt nicht durchführen konnte, bot er dem Gewinner andere Reisen als Alternativen an. Der Mann ging jedoch nicht darauf ein und klagte auf Auszahlung des Reisepreises.

Dazu sei der Veranstalter nicht verpflichtet, entschied das Amtsgericht Dortmund (125 C 7716/95). Forderungen aus "Spiel und Wette" seien nicht einklagbar. Aber die gesetzliche Regelung, dass Spiele und Wetten keine verbindlichen Forderungen begründen könnten, sei hier gar nicht einschlägig. Denn der Gewinner habe sich auf den Gutschein und nicht auf die Verlosung berufen.

Und der Wortlaut des Gutscheins sei eindeutig: Gewinner könnten keine Auszahlung in bar verlangen. Einen rechtlichen Anspruch habe der Mann daher nur auf eine Reise nach Slowenien. Ob er die alternativ angebotene Reise nach Italien hätte annehmen müssen, so der Richter, könne offen bleiben. Der Mann habe ja nur Geld eingeklagt.

"Bordsprache Deutsch"?

Passagier beklagt sich über vielsprachige Durchsagen auf einem Kreuzfahrtschiff

Glaubt man dem Reisenden K, war die Kreuzfahrt "Magische Momente Madagaskar und Mauritius" für ihn und seine Frau ganz und gar nicht magisch. Dabei hatte die zweiwöchige Reise immerhin rund 5.600 Euro gekostet. "Von Tag zu Tag fühlen wir uns unwohler — es ist das falsche Schiff", notierte K in einer schriftlichen Beschwerde. Das Wasser in der Dusche war ihm nicht kalt genug, Ruß aus dem Schornstein verschmutze die Kleidung.

Am schlimmsten aber fanden die Urlauber die ständigen Borddurchsagen in Englisch und Französisch. Dabei stehe doch im Reisekatalog "Bordsprache Deutsch", empörte sich Herr K. Und bei der Buchung habe ihm eine Mitarbeiterin des Kreuzfahrt-Veranstalters zugesichert, dass fast nur deutsche Gäste an Bord sein würden und auf dem Schiff ausschließlich Deutsch gesprochen werde. Auf dem Schiff seien aber 99 Franzosen gewesen, etwa 30 Finnen und andere Nationalitäten.

Nach der Kreuzfahrt forderte Herr K wegen dieser "Mängel" vom Reiseunternehmen 45 Prozent des Reisepreises zurück. Zu seinem Pech sah aber das Amtsgericht Bremen weit und breit keinen Reisemangel und wies die Klage ab (19 C 141/17). Dass das Ehepaar sich auf diesem Schiff nicht "wohlfühlte", habe nicht an Fehlern des Reiseanbieters gelegen, so das Gericht, sondern an grundlegend falschen Vorstellungen und Erwartungen der Urlauber.

"Bordsprache Deutsch" bedeute, dass sich die Reisenden auf dem Kreuzfahrtschiff mit dem Personal in deutscher Sprache verständigen könnten. Und dass auch Lautsprecheransagen auf Deutsch gesprochen würden. Beides habe gestimmt — über andere Bordsprachen sage die Angabe im Katalog nichts aus. Zu diesem Punkt die Mitarbeiterin des Veranstalters als Zeugin zu vernehmen, sei überflüssig. Denn selbst wenn sie ihm eine "deutsche Reise" versprochen hätte, was wenig glaubhaft erscheine, könnte Herr K daraus keine Rechte ableiten.

So ein Versprechen wäre als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtswidrig. Würde das Reiseunternehmen Passagiere anderer Herkunft von der Kreuzfahrt ausschließen, schuldete es ihnen Schadenersatz wegen Diskriminierung. Als "viel zu laut" habe Herr K die Ansagen wohl nur deshalb empfunden, weil ihn das "Gewirr" unvertrauter Sprachen störte.

Anders sei aber eine internationale Kreuzfahrt nicht zu organisieren. Angesichts seiner Reklamationen stelle sich die Frage, warum Herr K eine Fernreise in eine französischsprachige Region gebucht habe, wenn er sich nur unter Deutschen wohlfühle? Für die übrigen, angeblichen Reisemängel fehle ebenso jeder Beleg.

Flug wegen Krankheit storniert

Fluggesellschaft darf Ticketstorno in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen

Im November 2014 hatte ein Ehepaar für Mai 2015 Flüge in die USA und zurück gebucht. Wegen einer Erkrankung stornierten die Kunden im März 2015 die Flüge und forderten von der Fluggesellschaft den Ticketpreis zurück (insgesamt 2.766 Euro). Für die Buchungsklasse "Premium Economy" galt auf interkontinentalen Strecken laut den Geschäftsbedingungen der Airline folgende Regelung: "Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich".

Daher erstattete das Unternehmen nur die "nicht verbrauchten Steuern und Gebühren" von jeweils 133 Euro. Die Klage der Kunden auf Rückzahlung des gesamten Flugpreises scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (X ZR 25/17). Die Fluggesellschaft dürfe das Recht der Kunden auf Kündigung (Storno) ausschließen, so die Bundesrichter, das benachteilige die Fluggäste nicht in unangemessener Weise.

Airlines hätten Fixkosten, die sich praktisch nicht verringerten, wenn ein oder zwei Fluggäste an einem Flug nicht teilnähmen. In Ausnahmefällen könne es zwar vorkommen, dass das Unternehmen stornierte Sitzplätze anderweitig vergeben könne. In der Regel sei aber eine kurzfristige Kündigung auf Langstreckenflügen ein Verlust für die Fluggesellschaft. Für solche Flüge fänden sich nicht von heute auf morgen Ersatz-Passagiere.

Das Kündigungsrecht der Kunden auszuschließen, vereinfache nicht nur die Vertragsabwicklung. Anders sei das Massengeschäft Luftverkehr gerade bei Interkontinentalflügen nicht wirtschaftlich zu organisieren. Wenn Fluggäste bei Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Reisehindernissen nicht auf dem Ticketpreis sitzen bleiben wollten, müssten sie sich mit einer Versicherungspolice absichern. Oder den höheren Preis zahlen, den Fluggesellschaften für eine flexible Buchung verlangten.

Tödlicher Unfall am Sprungturm

Bei einem Turm mit mehreren Sprungbrettern darf immer nur von einer Plattform aus gesprungen werden

An einem heißen Sommertag kam der 35-jährige Familienvater V in einem Freibad ums Leben. An diesem Tag herrschte voller Betrieb, auch am Sprungturm. Er hatte drei übereinander liegende Plattformen (in 5, 7,5 und 10 Metern Höhe). Es war gängige Praxis im Freibad, dass die Badegäste das Springen in eigener Regie regelten. Wer springen wollte, schaute vom Brett in den Eintauchbereich. War dieser frei, rief der Badegast laut "Fünfer (oder Siebener oder Zehner) springt".

Auch am Unfalltag waren wie üblich alle Ebenen des Sprungturms geöffnet. Der Familienvater stand auf dem Fünf-Meter-Brett, rief "Fünfer springt" und sprang in den freien Eintauchbereich. Direkt danach sprang ein anderer Badegast vom Zehn-Meter-Brett ins Wasser und prallte mit dem auftauchenden V zusammen. V starb einen Tag später an den schweren Kopfverletzungen, die er sich beim Zusammenprall zugezogen hatte. Seine Familie verklagte den Pächter und den Bademeister des Freibades auf Schadenersatz für den Ausfall des Ernährers.

Beide seien dafür verantwortlich, für einen sicheren Betrieb am Sprungturm zu sorgen, stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest (2 U 11/17). Wenn ein Sprungturm mehrere Plattformen übereinander habe, müsse der Sprungbetrieb so organisiert sein, dass nicht von allen Brettern gleichzeitig gesprungen werde. Oder der Sprungbetrieb müsse so eng vom Bademeister überwacht werden, dass bei jedem Sprung der Eintauchbereich frei sei. Beides sei hier nicht geschehen.

Verständigten sich die Springer nur auf Zuruf, sei das riskant und unsicher. In einem vollen Freibad gehe es so laut zu, dass Rufe leicht übertönt und überhört werden, ohne dass dies für den Rufer erkennbar sei. Zusätzliche Blickkontrolle gewährleiste auch keine Sicherheit: Viele Badegäste schauten nach dem Eintauchbereich, sprängen dann aber mit Anlauf. In der Zeit, die so bis zum Sprung vergehe, könne schon ein anderer Badegast gesprungen sein und sich im Eintauchbereich befinden.

Pächter und Bademeister hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müssten für die Unfallfolgen haften. Allerdings mindere ein Mitverschulden des Getöteten den Anspruch der Familie um 25 Prozent. V habe die Gepflogenheiten am Sprungturm gut gekannt, also auch die Kommunikationsprobleme mit anderen Springern. Die Gefahr bei dieser Art Sprungbetrieb sei so offenkundig, dass sie sich auch den Badegästen aufdrängen musste. Wer dennoch hier springe, handle insoweit "auf eigene Gefahr".

Im Tierpark gegen Glasscheibe gelaufen

Besucherin verletzt sich im Giraffengehege: Der Tierpark haftet dafür nicht

An einem Sonntag im August 2016 meldete sich eine Besucherin des Münchner Tierparks Hellabrunn beim Tierparksanitäter: Die Dame hatte Nasenbluten und berichtete, sie sei im Giraffengehege gegen die Absperrscheibe geprallt. Einige Wochen später verlangte sie von der Tierpark Hellabrunn AG das Eintrittsgeld zurück und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Der Haftpflichtversicherer des Tierparks lehnte die Forderung ab.

Nun zog die Dame vor Gericht: Sie habe sich im Giraffengehege die Nase geprellt, deshalb an Nasenbluten und Kopfschmerzen gelitten. Nach der Erstversorgung durch den Sanitäter habe sie der Hausarzt drei Tage krankgeschrieben. In der Glasscheibe hätten sich Sonnenstrahlen so gespiegelt, dass sie die Scheibe nicht erkennen konnte, so die Besucherin. Der Tierpark hätte mit einem Schild darauf hinweisen müssen, dass eine Glasscheibe das Gehege vom Besucherbereich trenne.

Dass man Wildtiere von den Besuchern trennen müsse, liege auf der Hand, erklärte dagegen die Tierpark Hellabrunn AG. Die Glasscheiben seien eingespannt zwischen gut sichtbaren Stahlsäulen, aufgestellt im Abstand von je 1,70 Metern. Auch der Boden im Besucherbereich unterscheide sich deutlich von dem im Gehege. Innen im Gehege seien an der Scheibe Heu und Stroh aufgeschichtet. Darüber hinaus fordere ein gelbes Verbotsschild am Eingang die Besucher bildlich dazu auf, nicht gegen die Scheiben zu klopfen.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Besucherin ab (158 C 7965/17). Inwiefern die Tierpark Hellabrunn AG ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Etwas anderes als eine Trennscheibe sei in einem Tiergehege mit Wildtieren nicht zu erwarten. Schließlich seien Giraffen Wildtiere mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential. Die Panzerglasscheibe im Giraffenhaus sei für die Besucher außerdem gut sichtbar.

Sie werde von mehreren senkrechten Stahlträgern durchbrochen: Jeder durchschnittlich aufmerksame Besucher werde daher die Abtrennung als solche erkennen. Zudem sei auch der Bodenbereich im Giraffenhaus so gestaltet, dass Besucher die Abtrennung vor Augen geführt werde. Im Übergangsbereich liege eine deutlich sichtbare Schwelle, im Inneren des Geheges seien Stroh und Sägespäne verstreut. Ein Anspruch der verletzten Besucherin gegen die Tierpark Hellabrunn AG komme daher nicht in Betracht.