Für 5.536 Euro hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine 17-tägige Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha gebucht. Das Flugzeug sollte in Frankfurt am 21.1.2018 um 10:35 Uhr starten und in Hanoi am 22.1. um 7:25 Uhr ankommen. Das Boarding am Frankfurter Flughafen wurde 20 Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit beendet. Die Urlauber hatten zwar schon um 8.30 Uhr eingecheckt — am Gate erschienen sie jedoch erst um 10:20 Uhr, als das Boarding bereits abgeschlossen war.

Mitarbeiter der Fluggesellschaft teilten ihnen mit, nun könnten sie nicht mehr an Bord. Ihr Gepäck werde wieder ausgeladen, die Reisenden müssten Ersatzflüge buchen. Das kostete pro Nase 990 Euro. Der Reiseveranstalter erstattete dem Paar Steuern und Gebühren der Flüge (287 Euro), das genügte den Kunden aber nicht.

Sie klagten den Differenzbetrag ein: Auf den Bordkarten habe kein Hinweis auf den Boarding-Schluss gestanden, erklärten die Reisenden. Als sie am Gate ankamen, seien außerdem die Flugzeugtüren offen und im "Zugangsschlauch" noch Personen gewesen. Da hätte man ihnen die Beförderung nicht verweigern dürfen.

Dem widersprach das Amtsgericht Frankfurt und wies die Klage ab (32 C 1560/18). Das Paar verreise jedes Jahr einmal mit dem Flugzeug, sei also zumindest durchschnittlich flugerfahren. Also hätten die Urlauber auch ohne Hinweis auf der Bordkarte wissen müssen, dass das Boarding geraume Zeit vor dem Abflug ende. Zur planmäßigen Abflugzeit müsse die Maschine bereits die Parkposition verlassen. Und zuvor müsse die Besatzung eine Reihe von Aufgaben erfüllen (z.B. die Anschnallgurte kontrollieren und prüfen, ob das Handgepäck richtig verstaut sei).

Zu Recht weise die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft darauf hin, dass Reisende, die am Flughafen noch ausgiebig "shoppen" oder essen wollten, sich beim Check-In nach dem Boarding-Schluss erkundigen müssten. Wer zu spät zum Gate komme, handle auf eigenes Risiko und habe keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Das gelte auch dann, wenn die Türen der Maschine noch geöffnet seien. Airlines müssten pünktlich "dicht" machen, um den vom Flughafen zugeteilten "Start-Slot" wahrnehmen zu können.

Frau M hatte einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. In Kiew traf der Zubringerflug mit fast eineinhalb Stunden Verspätung ein, weil die Airline in Frankfurt auf Passagiere gewartet hatte. Nach der Landung in Kiew öffneten sich die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr und Frau M verpasste ihren Anschlussflug: Die Maschine nach Astana schloss ihre Türen um 17.27 Uhr.

Weil Frau M deshalb erst am Folgetag in Astana ankam, verlangte sie von der Fluggesellschaft Entschädigung. Doch das Unternehmen winkte ab: Die Kundin müsse die Umsteigezeit vertrödelt haben, denn eine Stunde und zwei Minuten genügten in Kiew völlig, um den Anschlussflug zu erreichen. Dieser Zeitraum entspreche der "Minimum Connecting Time" (MCT).

"Minimum Connecting Time" ist bei einer Flugreise mit Zubringerflug und Anschlussflug die Mindestzeit, in der es laut Flughafen möglich ist umzusteigen. Mit dem Verweis auf die "MCT" konnte die Fluggesellschaft allerdings beim Amtsgericht Frankfurt nicht landen (30 C 3465/17).

Die Flughafenbetreiber legten diese Zeiten selbst fest, erklärte das Amtsgericht: Und sie berechneten die "MCT" äußerst knapp, um im Wettbewerb mit anderen Flughäfen gut abzuschneiden. Der Zeitraum, der den Passagieren tatsächlich zur Verfügung stehe, um vom Ankunftsgate bis zum Gate des Anschlussfluges zu kommen, sei in aller Regel länger als die angegebene "MCT".

Die Fluggesellschaft könne sie daher nicht erfolgreich als Argument gegen die Ansprüche von Frau M ins Feld führen. Der Kundin stehe eine Ausgleichszahlung zu: Das Flugunternehmen habe nicht belegt, dass die Zeit zum Umsteigen ausgereicht hätte und die Kundin an der Flugverspätung von einem Tag selbst schuld gewesen sei.

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Regelung in den Reiseverträgen eines Kreuzfahrt-Veranstalters. Die Klausel war auch in seinem Reiseprospekt unter der Überschrift "Trinkgeldempfehlung" abgedruckt: "Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag von 10 Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können."

Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte die Klausel für unwirksam: Das Reiseunternehmen dürfe sie in Reiseverträgen mit Verbrauchern nicht mehr verwenden (2 U 1260/17). Die vorformulierte Trinkgeldempfehlung sei keine Empfehlung. Vielmehr werde den Reisenden — wenn sie nichts dagegen unternehmen — die Trinkgeldpauschale "aufs Auge gedrückt".

Da man ihnen abverlange, der Pauschale explizit zu widersprechen, benachteilige die Regelung die Reisenden unangemessen. Ohne dass dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde, verpflichte man die Kunden per Klausel "stillschweigend" zu einer Extra-Zahlung zusätzlich zum Reisepreis. Laut Gesetz müssten jedoch Vereinbarungen, die Verbrauchern ein zusätzliches Entgelt — über den Preis der "Hauptleistung" hinaus — abverlangten, ausdrücklich getroffen werden.

Für sich und einige Freunde hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in den USA gebucht. Doch der zweiwöchige Golfurlaub unter Floridas Sonne wurde zum Albtraum: Direkt vor den vier Zimmern der Reisegruppe lag eine Großbaustelle. Von früh um 7 Uhr bis 22 Uhr waren hier Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader unterwegs — nur am Sonntag herrschte Ruhe.

Wegen eines Wasserrohrbruchs durch den Einsatz der Baumaschinen war außerdem das Leitungswasser im Hotel während der ersten vier Reisetage verschmutzt und nicht benutzbar. Dieses Malheur war nicht vorhersehbar. Doch der Reiseveranstalter hatte den Kunden bei der Buchung nicht einmal über die längst bekannte Baustelle informiert. Nach der Rückkehr forderte Herr X vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vergeudete Urlaubszeit.

Zu Recht, urteilte das Landgericht Frankfurt (2-24 O 106/17). Der Kunde dürfe wegen des Baulärms den Reisepreis um die Hälfte kürzen. Fehlendes bzw. verschmutztes Leitungswasser auf den Hotelzimmern berechtige ihn dazu, den Reisepreis um weitere fünf Prozent zu mindern. Zusätzlich seien vom Reisepreis zehn Prozent abzuziehen, weil der Reiseveranstalter die Reisegruppe vor dem Urlaub nicht auf die Großbaustelle hingewiesen habe.

Hätte der Reiseveranstalter seine Pflicht erfüllt, die Kunden über diesen Umstand zu informieren, hätten sie wenigstens frei entscheiden können, ob sie trotz der Baustelle nach Florida fliegen wollten oder nicht. Zwei Wochen ständiger, massiver Baulärm beeinträchtigten naturgemäß eine Reise erheblich. Mit anderen Worten: Der Erholungswert dieses Florida-Aufenthalts sei gleich "Null". Daher stehe den Reisenden auch Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu.

Frau S hatte für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt mit Hurtigruten gebucht. Das Paar leistete sich sogar eine Außenkabine "Superior", die 700 Euro mehr kostete als die Außenkabine "Standard". Im Prospekt des Kreuzfahrt-Veranstalters war sie so beschrieben:

"Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen erfreuen Sie neben dem ‚Standardkomfort‘ mit Tee-/Kaffeezubereitungsmöglichkeit und einem Fenster für das Genießen privater Nordlandmomente!"

Doch die Schiffsreisenden fanden die Kabine überhaupt nicht "Super(ior)": Vor ihrem Kabinenfenster verlief ein Promenadendeck, auf dem Passagiere spazieren gingen. Das Deck war mit einer Reling aus dünnen Metallstreben gesichert, die im Blickfeld des Fensters lagen. Weiterer Störfaktor: Das Bett war so hoch, dass die Eheleute den Boden nicht mit den Füßen berühren konnten, wenn sie darauf saßen. Frau S forderte vom Unternehmen Hurtigruten den Aufpreis von 700 Euro zurück.

Das Amtsgericht Frankfurt wies ihre Klage ab (29 C 404/18 (40)). Die Kabine sei keineswegs mangelhaft. Trotz der Reling vor dem Fenster verfüge sie über den versprochenen Meerblick. Wenn im Katalog ein "malerischer" Meerblick angepriesen werde, sei das unschwer als Werbung zu erkennen. Die Reklameaussage verpflichte den Reiseveranstalter nicht dazu, Kunden einen "in jeder Hinsicht ungehinderten" Blick auf das Meer zu bieten.

Dass andere Passagiere vor dem Fenster "promenierten", stelle ebenfalls keinen Reisemangel dar. Im Katalog stehe, die Superior-Kabinen lägen größtenteils auf "den oberen Decks". Dort müssten Reisende mit einem Promenadendeck rechnen. Wenn die Sicht des Ehepaares gelegentlich durch flanierende Urlauber verdeckt gewesen sei, liege das am Massencharakter der gebuchten Kreuzfahrt.

Höhere Betten seien auf Kreuzfahrten ebenfalls üblich. Der Platz unter den Betten sei dafür gedacht, das Gepäck zu verstauen. Wie beengt der Raum auf solchen Passagierschiffen sei, sei allgemein bekannt. Außerdem sei Hurtigruten ursprünglich eine Postschifflinie gewesen und biete keine "schwimmenden Luxushotels". Genauso werde das Kreuzfahrtschiff im Katalog auch beschrieben: Gesteigerten Komfort dürften Reisende hier nicht erwarten.

Im April 2018 wollte Herr P einen Urlaub auf Capri verbringen. Das gebuchte Hotelzimmer hatte er mit seiner Kreditkarte bezahlt, die auch eine Reiserücktrittskostenversicherung umfasst. Fünf Tage vor dem Urlaub ging der Mann zum Orthopäden, weil der Rücken wehtat: Der Arzt stellte einen "akuten Hexenschuss" fest. Herr P musste die Reise stornieren und das so kurzfristig, dass ihm als Stornogebühr der volle Reisepreis von 2.550 Euro abverlangt wurde. Diesen Betrag forderte er von der Reiserücktrittsversicherung.

Die Versicherung bat den Orthopäden um Auskunft und erfuhr, P bekomme seit zwei Jahren "ab und an eine Spritze" wegen Rückenbeschwerden. Aus diesem Grund weigerte sich das Unternehmen, die Stornogebühr zu ersetzen: Versicherungsnehmer P habe offenkundig schon vor der Reisebuchung an einer chronischen Erkrankung der Wirbelsäule gelitten, die regelmäßig behandelt worden sei. Werde eine Reise wegen bekannter Vorerkrankungen abgesagt, bestehe kein Versicherungsschutz.

Auf diese Klausel in den Versicherungsbedingungen könne sich das Unternehmen nicht berufen, entschied das Amtsgericht Frankfurt (30 C 3330/18 (24)). Trotz seines "bekannten" Rückenleidens habe P daher Anspruch auf Ersatz für die Stornogebühr. Die Ausschlussklausel sei unwirksam, weil sie dem Transparenzgebot nicht entspreche: Sie führe den Versicherten nicht klar und verständlich vor Augen, in welchem Umfang ihnen Versicherungsschutz zustehe.

"Vorerkrankung" werde so definiert: "Ein … medizinischer Zustand, der Ihnen bekannt war, als Sie Ihre C. Card … beantragten bzw. vor der Buchung Ihrer Reise, je nachdem, was am kürzesten zurückliegt, und weswegen Sie … innerhalb der letzten 3 Monate begonnen haben, Medikamente einzunehmen oder … sich in Behandlung begeben haben, … alle 12 Monate oder häufig eine medizinische … Untersuchung benötigen, … die Prognose "chronisch" erhalten haben".

Der Versicherungsfall müsse an zeitlich feststehende Diagnosen oder Symptome geknüpft sein, so das Amtsgericht. Hier sei jedoch für die Versicherten nicht ersichtlich, was "medizinischer Zustand" bedeuten solle. Im Unterschied zu geläufigen Bezeichnungen wie "Krankheit" oder "Befund" bleibe bei diesem Begriff offen, wann der Versicherungsfall eintrete: bei pathologischem, bei behandlungsbedürftigem, bei risikobehaftetem Zustand?

Die weiteren Erläuterungen verstärkten die Unklarheit noch. So werde nicht deutlich, in welchem Zeitraum Versicherungsschutz ausgeschlossen sei: Bei einer Behandlung drei Monate vor der Buchung oder drei Monate vor dem Eintritt des Versicherungsfalls?

Während eines Pauschalurlaubs war ein Reisender im Außenbereich der Hotelanlage gestürzt und hatte sich dabei am Knie verletzt. Er war nachts spazieren gegangen und hatte eine Treppe übersehen. Der Urlauber führte das darauf zurück, dass die Laterne neben der Treppe nicht eingeschaltet war. Man habe überhaupt nichts sehen können.

Mit diesem Argument forderte der Mann Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Doch das Oberlandesgericht Dresden entschied, das Unternehmen habe sich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, die einen Anspruch auf Entschädigung begründen könnte (5 U 1285/18).

Ein Reiseveranstalter müsse zwar die Sicherheit in den mit ihm kooperierenden Hotels regelmäßig kontrollieren. Wäre die Laterne länger defekt gewesen, hätten seine Mitarbeiter vor Ort für Abhilfe sorgen müssen. Wenn nachlässig kontrolliert werde und dadurch für Reisende ein Sicherheitsrisiko entstehe, müsse das Reiseunternehmen für die Folgen einstehen.

Wenn aber kurzfristig — also nicht absehbar — die Beleuchtung ausfalle, hafte der Reiseveranstalter nicht für die Folgen. Zudem könne man in so einem Fall von Hotelgästen erwarten, dass sie sich entsprechend verhalten. Wer bei Dunkelheit "nichts sehen könne", müsse sich besonders vorsichtig bewegen.

Im Sommer 2018 landete ein Flug aus Florida mit ca. dreieinhalb Stunden Verspätung am Zielort Düsseldorf. Vier Passagiere forderten von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: 600 Euro, weil es sich um einen Langstreckenflug (rund 7.500 km) handelte. Die Fluggesellschaft war allerdings der Ansicht, sie dürfe die Entschädigung um 50 Prozent reduzieren.

Das Unternehmen pochte ebenfalls auf die EU-Fluggastrechteverordnung (Artikel 7 Abs. 2c): Biete eine Airline bei Annullierung des Flugs — oder wenn ein Passagier aus anderen Gründen nicht befördert werde — dem betroffenen Passagier einen "Alternativflug" an, der "nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges" ankomme, könne die Airline die Ausgleichszahlung um die Hälfte kürzen.

Mit 300 Euro gaben sich die Passagiere jedoch nicht zufrieden, sie bestanden auf dem vollen Betrag. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (51 C 505/18). Die Vorschrift, auf die sich das Flugunternehmen berufe, setze eine Nichtbeförderung oder die Annullierung eines Fluges voraus. Im konkreten Fall gehe es jedoch um einen verspäteten Flug.

Würde man die Vorschrift auch auf verspätete Flüge anwenden, würde sie im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten, gar nicht für Kurzstrecken und nur eingeschränkt für Mittelstreckenflüge. So eine Differenzierung wäre nicht sachgerecht.

Außerdem müsste man dann auch konsequent sein, so das Amtsgericht: Wenn man bei einer Flugverspätung unter vier Stunden den Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung kürzte, müsste man den Reisenden umgekehrt auch eine höhere Zahlung zugestehen, wenn eine Verspätung drei Stunden weit überschreite.

Nach der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste dürfen Unternehmen keine Gebühr verlangen, wenn Kunden eine Ware oder eine Dienstleistung mit SEPA-Überweisung, mit SEPA-Lastschrift, mit Kredit- und Girokarten bezahlen. Diese Zahlungen müssen kostenlos sein. Diese Vorschrift umging der englische Reisevermittler Opodo auf seiner Webseite mit einem Trick:

Für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück zeigte Opodo 239,98 Euro als günstigsten Preis an. Hatte der Kunde seine persönlichen Daten eingegeben, bemerkte er am Ende der Buchung: Der Schnäppchen-Preis galt nur, wenn er mit einer in Deutschland seltenen Karte bezahlte ("Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay"). Wollte der Kunde jedoch mit Visa, Mastercard, Giropay oder per Sofortüberweisung zahlen, wurde der Flug sogleich 42 Euro teurer. Dann kostete der Trip nach Korsika 282,78 Euro.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen diese dubiose Praxis und hatte beim Landgericht Berlin Erfolg (52 O 2423/18). Der Reisevermittler behaupte nur, dass alle Zahlungsarten kostenlos seien und dass er eben Kunden, die mit wenig verbreiteten Karten zahlten, großzügig Rabatt einräume. Tatsächlich kosteten so die gängigen Arten der Zahlung weitere 42 Euro.

Mit diesem Trick versuche Opodo, das Entgeltverbot auszuhebeln, so das Landgericht. Natürlich rechneten Verbraucher nicht damit, dass der anfangs gezeigte Flugpreis nur gelte, wenn sie mit einer hierzulande völlig unüblichen Karte zahlten. Aus ihrer Sicht stelle der erhöhte Flugpreis ein zusätzliches Entgelt für die Zahlung per Sofortüberweisung, mit Giropay oder mit Kreditkarte dar. (Der Reisevermittler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter zwölf Tage Urlaub auf den Malediven gebucht. Die Pauschalreise kostete rund 4.500 Euro. Mit einer Fähre wurden die Urlauber vom Flughafen übers Meer zur Ferieninsel gebracht. Auch die Rückreise sollte mit dem Fährboot beginnen. Doch das Schiff kam wegen eines Unwetters so spät auf der Insel an, dass das Paar und die anderen Hotelgäste den Rückflug gar nicht mehr erreichen konnten.

Trotzdem wollte der Kapitän fahren und drängte die Urlauber, an Bord zu gehen. Kaum hatte die Fähre abgelegt, erlitt sie bei stürmischer See Schlagseite. Große Wellen rollten über das Schiff, durchnässten Passagiere und Gepäck. Dann fielen die Schiffsmotoren aus und die Fähre trieb manövrierunfähig im Meer. Die Passagiere mussten Schwimmwesten anlegen, der Kapitän setzte einen Notruf ab.

Sie hätten Todesangst gelitten, so beschrieb der Ehemann den dramatischen Transport. Rundherum hätten sich fast alle Urlauber übergeben. Als schließlich noch ein Boot der Küstenwache in die Fähre gekracht sei, sei unter den Passagieren Panik ausgebrochen. Am Ende habe ein Marineschiff die Fähre an Land geschleppt. Erst am nächsten Tag hätten sie nach Deutschland zurückfliegen können. Der Kunde verlangte vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück und darüber hinaus Schmerzensgeld für die erlittene Pein.

Todesgefahr habe nie wirklich bestanden, konterte der Reiseveranstalter. Für das Unwetter sei er nicht verantwortlich, das sei höhere Gewalt. Sturmwarnung habe es erst nach dem Auslaufen des Fährboots gegeben. Das Schiff sei modern und die Crew äußerst erfahren.

Doch diese Argumentation überzeugte das Landgericht Köln nicht: Es gab dem Kunden Recht (3 O 305/17). Die "erfahrene Crew" habe die Reisenden in "nicht beherrschbare Gefahr" gebracht. Für diesen Reisemangel müsse der Reiseveranstalter geradestehen.

Das Transferschiff sei viel zu spät eingelaufen und die damit neu angekommenen Reisenden hätten über heftigen Sturm geklagt. Warum in dieser Situation die Überfahrt nicht verschoben worden sei, sei kaum nachvollziehbar — zumal keine Chance mehr bestand, den Rückflug rechtzeitig anzutreten. Dass das Boot modern sei, ändere nichts daran, dass die Urlauber bei dieser Fahrt hätten umkommen können. Durch so ein traumatisierendes Erlebnis schrumpfe der Erholungswert des Urlaubs auf "Null".

Eine Reisende hatte für den 15.7.2017 einen Rückflug von Barcelona nach Stuttgart gebucht, der um 12.10 Uhr Ortszeit starten sollte. Pünktlich verließ der Flieger seine Parkposition und rollte zur Startbahn. Doch die war von einer anderen Maschine blockiert: Sie war beim Starten in ein Loch im Asphalt eingesunken und musste erst einmal geborgen werden. Das dauerte.

Bis zum nächsten Morgen sperrte der Flughafen Barcelona die betreffende Startbahn. Der gesamte Flugverkehr musste über die restlichen zwei Start- und Landebahnen abgewickelt werden. Dadurch kam es zu vielen Flugverspätungen. Auch das Flugzeug, das nach Stuttgart fliegen sollte, musste zur Parkposition zurückkehren und warten. Erst um 15.10 Uhr erhielt der Pilot in der Maschine nach Stuttgart von der Flugsicherung "grünes Licht", er landete dort schließlich mit über drei Stunden Verspätung.

Dafür verlangte die Reisende von der Fluggesellschaft 250 Euro Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch das Landgericht Stuttgart war der Ansicht, die Airline könne sich in diesem Fall auf außergewöhnliche und von ihr nicht beherrschbare Umstände berufen, was einen Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlung ausschließe (5 S 128/18).

Die Fluggesellschaft sei für die Verspätung nicht verantwortlich. Das in einem Senkloch auf der Startbahn eingesunkene Flugzeug habe entfernt und anschließend die Startbahn repariert werden müssen. Die Sperre sei unvermeidlich gewesen. Wenn aufgrund einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements des Flughafens der gesamte Flugverkehr schwer beeinträchtigt sei, stelle dies einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In so einer Ausnahmesituation könne eine Airline eine Verspätung nicht verhindern. Diese Art Störung hebe sich deutlich ab vom üblichen Ablauf des Luftverkehrs und den dafür typischen Störungen, mit denen man bei einem Flug immer rechnen müsse.

Im Spaßbecken eines kommunalen Schwimmbads tauchte ein Besucher. Unter Wasser übersah er, dass er sich dem Auslauf der Kinderrutsche näherte. Beim Auftauchen stieß der Taucher mit dem Kopf dagegen und zog sich eine Platzwunde zu. Dafür machte er die Betreiberin des Schwimmbades verantwortlich: Die Gemeinde hätte die Besucher vor der Rutsche als Gefahrenquelle warnen müssen.

Als Entschädigung für seine Blessur verlangte der Mann ca. 1.000 Euro Schmerzensgeld. Diese Forderung wies die Gemeinde zurück: Naturgemäß sehe man beim Tauchen Gegenstände im und am Wasser nicht so gut wie beim Schwimmen, zumal im Spaßbecken immer viel Trubel sei. Wer hier tauche, tue dies auf eigene Gefahr.

Das Amtsgericht Coburg gab der Gemeinde Recht und wies die Zahlungsklage des Tauchers ab (11 C 1432/17). Die Kommune habe sich keine Versäumnisse vorzuwerfen. Sie habe alles getan, was nötig sei, um verständige und vorsichtige Schwimmbadbesucher vor Schäden zu bewahren. Die Rutsche entspreche den maßgeblichen Sicherheitsvorschriften. Ihr Auslauf sei keineswegs "besonders scharfkantig", wie der Verletzte behauptet habe.

Außerdem sei die Betreiberin des Bades nicht verpflichtet, die Besucher darauf hinzuweisen, dass sie im Bereich der Rutsche nicht ohne ausreichende Sicht tauchen sollten. Das Risiko, sich dabei möglicherweise zu verletzen, könne ein umsichtiger Badegast nämlich ohne weiteres selbst erkennen. Dass Taucher ihr Umfeld beobachten müssten, liege auf der Hand. Insoweit seien die Badegäste für ihre Sicherheit selbst verantwortlich.

Für 438 Euro hatte Frau R einen Gutschein für eine Rom-Reise erworben: zwei Übernachtungen für zwei Personen im Doppelzimmer in einem 4-Sterne-Hotel. Sie buchte die Reise bei einer Reiseveranstalterin, die per Mail den Zahlungseingang durch den Gutschein bestätigte. Per Post schickte sie der Kundin eine Buchungsbestätigung, die Rechnung und den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein.

Mit diesem Schein garantieren Versicherungsunternehmen dafür, dass Kunden den Reisepreis zurückbekommen, wenn der Reiseveranstalter "pleite" geht und die Reise deswegen storniert wird. Auch die Rom-Reise von Frau R fiel aus diesem Grund ins Wasser. Kurz vorher teilte die Veranstalterin mit, sie müsse die Reise absagen — es laufe gegen sie bereits ein Insolvenzverfahren. Nun forderte Frau R vom Reisepreisversicherer das Geld zurück.

Doch das Unternehmen rückte die 438 Euro nicht heraus, weil die Kundin die Reise nicht mit Geld bezahlt hatte. Bei so genannten "Kundenbindungsmaßnahmen" wie Reisegutscheinen und Rabatten fließe kein Geld, erklärte die Versicherung: Also gelte für sie Absicherung des Reisepreises nicht. Mit diesem Argument war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (30 C 3256/17).

Frau R habe den Reisegutschein als Zahlungsmittel für eine zu buchende Reise erworben. Dass sie bei der Reiseveranstalterin einen bei Firma X gekauften Gutschein einlöste, ändere nichts daran, dass sie den Reisepreis bezahlt habe. Das Reiseunternehmen habe den Gutschein als Zahlung akzeptiert, dies mit der Rechnung untermauert und den Zahlungseingang per Mail nochmals ausdrücklich bestätigt. Also müsse der Reisepreisversicherer den Reisepreis ersetzen.

Eine vierköpfige Familie hatte bei einem Reiseveranstalter eine All-Inklusive-Flugreise in die Türkei gebucht. Am Leipziger Flughafen müssten die Urlauber spätestens 30 Minuten vor dem Abflug eingecheckt haben, teilte das Unternehmen in den Reiseunterlagen mit. Der Hinflug sollte am 29.9.2017 um 14.45 Uhr starten. Allerdings wurde am Abreisetag gleichzeitig mit dem Flug nach Antalya auch ein Flug nach Griechenland abgefertigt.

Wegen des großen Andrangs am Check-In-Schalter kam die Familie zu spät an die Reihe und verpasste ihr Flugzeug. Sie verbrachte die Nacht bei Verwandten in Leipzig, fuhr mit dem Zug am nächsten Tag nach Berlin und flog von dort nach Antalya. Im Hotel kam die Familie erst am 1. Oktober um 3 Uhr früh an. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich, verlangte Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten und Minderung des Reisepreises.

Das begründete sie so: Sie sei mit ihrer Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter gewesen und habe sich in die Warteschlange eingereiht, die zu drei Schaltern führte. Ihr Mann und sie hätten gedacht, dass alle Wartenden das gleiche Ziel hätten. Auf dem Bildschirm habe nur der Name der Fluggesellschaft gestanden, sonst keinerlei Information. Niemand habe sie aufgerufen oder mitgeteilt, dass Fluggäste mit Ziel Antalya an der Schlange vorbei nach vorne gehen müssten.

Der Vorwurf fehlender Information wurde von Mitarbeitern des Reiseveranstalters bestritten: Ca. 13.45 Uhr habe man die Passagiere für den Flug nach Antalya aufgerufen, um sie vorzuziehen. Die Familie habe entweder nicht aufgepasst oder sei zu spät im Flughafen angekommen.

So einfach könne das Reiseunternehmen die Verantwortung für das Malheur nicht auf die Kunden abwälzen, fand das Amtsgericht München (154 C 2636/18). Wenn ein Mitarbeiter an der Warteschlange vorbeigehe und rufe, sei damit nicht gewährleistet, dass die Information "ankomme". In einer Warteschlange am Check-In redeten viele Leute durcheinander, also herrsche ein gewisser Geräuschpegel. Und natürlich seien die Fluggäste auch nicht ständig aufmerksam — während einer Wartezeit von eineinhalb Stunden!

In so einem Fall müssten Mitarbeiter der Fluggesellschaft oder des kooperierenden Reiseveranstalters Lautsprecherdurchsagen organisieren oder alle Wartenden in der Schlange direkt ansprechen. Nur könne man sicherstellen, dass alle Reisenden erfahren, dass sie an der Warteschlange vorbeigehen müssten — ein in der Regel sozial unerwünschtes Verhalten —, um dann bevorzugt einzuchecken.

Weil sie schlecht informiert wurde, billigte das Amtsgericht der Kundin eine Entschädigung von 852 Euro zu. Dabei wurde den Urlaubern allerdings eine Mitschuld angerechnet. Wenn die Zeit offenkundig knapp werde, müssten Fluggäste auch selbst aktiv werden, um den Flug noch zu erreichen, erklärte die Amtsrichterin. Da dürfe man sich nicht sorglos in eine Warteschlange stellen, ohne auch nur einmal bei Mitarbeitern der Airline nachzufragen, was zu tun sei.

Kreuzfahrt-Veranstalter müssen in der Reklame für eine Reisen den Gesamtpreis angeben. Laut Gesetz sind dabei alle Bestandteile des Preises zu berücksichtigen, die "obligatorisch" vom Reisenden zu tragen sind. Ein Kreuzfahrtunternehmen muss daher das Serviceentgelt von 10 Euro pro Tag in den Gesamtpreis einbeziehen. Denn dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung der Gäste — das Trinkgeld wird vielmehr täglich vom Bordkonto der Schiffsreisenden abgebucht.

Mit Gästen unternimmt ein gewerblicher Veranstalter Offroad-Touren auf Segways. Diese Fahrzeuge für jeweils eine Person werden von einem Elektromotor angetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. Bevorzugtes Ausflugsziel des Veranstalters sind die Wälder der Schorfheide, wo er nicht nur öffentliche Straßen, sondern auch Waldwege befuhr.

Das verbot ihm die Forstbehörde des Landkreises und verwies auf das Landeswaldgesetz Brandenburg: Demnach dürfen nur Jäger und Forstwirte im Wald Kraftfahrzeuge benutzen, soweit das für ihre Aufgaben notwendig ist. Gegen das Verbot legte der Offroad-Liebhaber Widerspruch ein: Man könne ihm nicht "jegliches Befahren des Waldes" untersagen, auf öffentlichen Straßen sei das schließlich erlaubt.

Spitzfindig fand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesen Einwand (OVG 11 S 73.18). Bei dem Verbot gehe es um Waldwege. Es bestehe kein Zweifel daran, dass z.B. eine Bundesstraße, die durch den Wald führe, mit Kraftfahrzeugen befahren werden könne — selbstverständlich auch mit Segways. Öffentliche Straßen seien keine Waldwege.

Das Verbot der Offroad-Touren sei auch nicht deshalb "unverhältnismäßig", weil ein Segway den Wald weit weniger belaste als ein Auto. Auch wenn das Argument zutreffe: Nach aktueller Rechtslage sei es eben auf Waldwegen erlaubt, mit Rädern oder mit dem Rollstuhl zu fahren. Segways seien nun einmal keine Fahrräder, sondern — allgemein anerkannt — Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Obendrein verweise der Veranstalter darauf, dass der Gesetzgeber aktuell plane, bald "Elektrokleinstfahrzeuge", darunter auch Segways, zum öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es dann erlaubt wäre, mit Segways Waldwege zu befahren.

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

Eine vierköpfige Familie machte vom 24.12.2017 bis 5.1.2018 Urlaub im ägyptischen Hurghada. Für 3.212 Euro hatte die Mutter eine Pauschalreise bei einem Münchner Reiseveranstalter gebucht. Am 5. Januar verpasste die Familie den Rückflug nach Frankfurt. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich: Vor Ort habe man die Reiseleitung unter den angegebenen Telefonnummern nicht erreichen können.

Im Hotel habe jemand ein Blatt Papier mit "Abreiseinformationen" an eine Tafel geheftet. Demnach sollten die Reisenden am 5.1. um 22.30 Uhr abgeholt werden. Im vorgesehenen Ordner sei aber die Abflugzeit mit 22.30 Uhr angegeben worden. Der Aushang sei zumindest missverständlich gewesen. Am 5.1. habe sich um 22.45 Uhr herausgestellt, dass der reguläre Heimflug schon in der Nacht zuvor erfolgt sei.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Schadenersatz: Da ein kurzfristig gebuchter Rückflug pro Person 1.300 Euro gekostet hätte, sei sie mit der Familie vier Tage in ein Ersatzhotel umgezogen und dann für nur 852 Euro pro Person zurückgeflogen. Außer den zusätzlichen Flugkosten sollte der Reiseveranstalter zusätzliche Taxikosten und die Übernachtungen in der "Notunterkunft" ersetzen.

Das Reiseunternehmen bestritt die Vorwürfe: Die örtliche Agentur sei rund um die Uhr erreichbar. Die Buchungsbestätigung gebe die Flugnummer und die Abflugzeit 2:15 Uhr an. Darüber stehe fettgedruckt: "Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag". Wenn ein Flug am 5. Januar um 2:15 Uhr starten solle, stehe damit auch fest, dass die Fahrt zum Flughafen um 22.30 Uhr am Vortag stattfinde.

Das Amtsgericht München konnte auf Seiten des Reiseveranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (123 C 9082/18). Dass der Rückflug in Hurghada für den 5. Januar um 2:15 Uhr geplant war, gehe aus der Buchungsbestätigung eindeutig hervor. Dass in einem Info-Ordner im Hotel eine Abflugzeit von 22.30 Uhr genannt wurde, habe die Reisende nicht belegt. Zumindest hätte sie die angeblich widersprüchlichen Angaben an der Hotelrezeption klären können und müssen.

Im Grunde sei nicht nachvollziehbar, wie hier ein Missverständnis entstehen konnte. Das Hotel habe den Zettel mit den Abreiseinformationen vorgelegt. Darauf stehe, erneut fettgedruckt in Großbuchstaben: Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag. Darunter weitere Informationen, die Namen der betreffenden Reisenden, die Abflugzeit 2:15 Uhr und die Abholzeit 22.30 Uhr. Dass die Abholung vor dem Abflug erfolge, verstehe sich von selbst. Der Reiseveranstalter und sein Vertragshotel hätten die Urlauber ausreichend und unmissverständlich informiert.

Ein Geschäftsmann hatte für den 23. Juni 2017 einen Flug von Bremen über Amsterdam nach San Francisco gebucht. Der Zubringerflug nach Amsterdam sollte in Bremen planmäßig um 6.15 Uhr früh starten. Die dafür vorgesehene Maschine sollte am Abend vorher von Amsterdam nach Bremen fliegen. Am 22. Juni tobte über Amsterdam ein Gewittersturm, der um 15.25 Uhr vorüber war.

Die Fluggesellschaft annullierte den Zubringerflug nach Amsterdam am nächsten Morgen. Angeblich war am 22.6. kein Flug von Amsterdam nach Bremen mehr möglich. Mit einem Ersatzflug erreichte der Bremer sein Ziel San Francisco mit über 24 Stunden Verspätung. Dafür forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bremen (9 C 54/18). Die Pflicht, Passagiere für einen annullierten Flug zu entschädigen, entfalle nur, wenn diese Maßnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die Airline unvermeidlich war. Das treffe hier nicht zu. Angeblich habe die für den Zubringerflug eingeplante Maschine am Tag zuvor nicht mehr nach Bremen fliegen können, so das Amtsgericht: Das sei nicht nachvollziehbar.

Mit dem Gewitter am 22.6. könne das nichts zu tun haben, das habe gegen 15.25 Uhr aufgehört. Auch wenn sich danach der Flugbetrieb erst wieder normalisieren müsse: Fünf Stunden nach dem Gewitter hätte die Maschine wie geplant nach Bremen fliegen können. Die Fluggesellschaft habe wohl beschlossen, das Flugzeug anderweitig einzusetzen, um sich keine Probleme mit dem Nachtflugverbot in Bremen einzuhandeln.

Offenbar plane die Fluggesellschaft trotz des Nachtflugverbots normalerweise ihre Flüge so, dass sie dort am späten Abend landeten. Damit gehe sie das Risiko ein, dass sie Flüge auch wegen geringfügiger Verzögerungen annullieren müsse: Denn verspätet ankommende Maschinen dürften in Bremen nach 23 Uhr nicht mehr landen. Letztlich sei also der Ausfall des Zubringerflugs auf eine Organisationsentscheidung der Airline zurückzuführen — für die sie selbst verantwortlich sei — und keineswegs auf höhere Naturgewalten.

Ändert eine Fluggesellschaft die Startzeit eines Fluges, ist sie gemäß EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Passagiere mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug darüber (per E-Mail/SMS/Anschreiben) zu unterrichten — ansonsten steht den Kunden finanzieller Ausgleich zu. Gibt die Airline die geänderte Flugzeit vier Wochen vor dem Flug auf ihrer Homepage bekannt, erfüllt sie damit allein nicht ihre Pflicht, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Denn im Internet finden Kunden diese wichtige Information nur "mehr oder weniger zufällig".