Rechtspflege

Gerichtsvollzieher erhält keinen Waffenschein

Dieser Berufsstand braucht keine Waffe für Gefahrensituationen

Herr W ist Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg. Beim Justizministerium beantragte er 2008 einen Waffenschein für den dienstlichen Gebrauch. Begründung: Die Drohungen mit körperlicher Gewalt und Beleidigungen durch teils angetrunkene Schuldner häuften sich. Der Antrag wurde abgelehnt. W's Klage gegen diesen Bescheid blieb beim Verwaltungsgericht Stuttgart ebenfalls ohne Erfolg (5 K 521/10).

Auch wenn es mitunter zu Aggressionen ihnen gegenüber komme: Im Prinzip sei der Berufsstand der Gerichtsvollzieher durch Angriffe auf Leib und Leben nicht erheblich gefährdet. In Baden-Württemberg hätten nur 14 von 566 Gerichtsvollziehern einen Waffenschein, in Bayern etwas mehr.

Herr W habe keine konkrete Gefahr darlegen können, die den Einsatz einer Waffe notwendig machte. Im Fall des Falles könne er knifflige Situationen durch Strategien der Deeskalation, durch das Hinzuziehen von Zeugen, durch die Hilfe von Polizeibeamten oder durch den Abbruch der Zwangsvollstreckung entschärfen.

Bedenklich sei das Argument von W, er müsse Zwangsvollstreckungen schnell und nachdrücklich ausführen. Dazu tauge eine Waffe als Mittel überhaupt nicht. Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Gerichtsvollziehers, eine Zwangsvollstreckung "um jeden Preis" durchzusetzen. Rechtswidrig wäre es, eine Waffe dazu zu gebrauchen, Schuldner zu "nötigen".

Kirche erteilt "Stalkerin" Hausverbot

Kirchenrechtliche Maßnahmen unterliegen nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte

Eine Frau fand an einem katholischen Priester Gefallen und ließ nicht mehr locker. Sie verfolgte ihn mit mehr oder weniger unsittlichen Anträgen - und machte auch vor Auftritten während des Gottesdienstes nicht Halt. Der Priester selbst und mehrere Mitglieder der Kirchengemeinde versuchten vergeblich, die Frau von diesem Treiben abzubringen.

Da dies nicht gelang, sprach die Kirchengemeinde auf Basis des katholischen Kirchenrechts ein Hausverbot aus: Die betroffene Person habe Gottesdienste nur besucht, um persönlichen Kontakt zum Priester herzustellen. Mehrfach habe sie den Gottesdienst gestört. Der Pfarrer und andere Anwesende fühlten sich durch ihr "ungebührliches Betragen" belästigt. Deshalb dürfe die Frau die Kirche nicht mehr betreten.

Um den Beschluss der Kirchengemeinde aufheben zu lassen, zog die Frau vor Gericht. Jedoch ohne Erfolg: Gegen ein kirchliches Hausverbot könne der Staat nichts unternehmen, erklärte ihr das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (13 ME 37/10). Hier liege kein Akt der öffentlichen Gewalt vor, den ein Verwaltungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen könnte.

Religionsgemeinschaften verwalteten - im Rahmen der für alle geltenden Gesetze - ihre Angelegenheiten unabhängig vom Staat. Der Staat erkenne die Kirchen als autonome Institutionen an. Werde im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine Maßnahme wie das Hausverbot getroffen, unterliege diese Maßnahme nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte.

Streuen zwecklos?

Nach Glatteisunfall will der Streupflichtige der Haftung entgehen

In jedem Winter kommt es zu zahllosen Glatteisunfällen. Nicht immer ist daran jemand "schuld" und muss für den Schaden geradestehen. Wer muss wann, wo und wie streuen - diese Fragen gehören zum Gerichtsalltag. In einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine der wesentlichen Beweisfragen: Ein Glatteisopfer verlangte Schadenersatz und der Streupflichtige konterte im Prozess, Streuen wäre zwecklos gewesen (VI ZR 219/04).

Der BGH nahm grundsätzlich zur Beweispflicht Stellung: Im Prinzip müsse der Verletzte belegen, dass vor dem Unfall schuldhaft versäumt wurde zu streuen. Es sei auch seine Sache nachzuweisen, dass zur Zeit des Unfalls bereits oder noch eine Streupflicht bestand (wegen winterlicher Straßenverhältnisse, Glättegefahr, ungünstiger Beleuchtung usw.).

Anders liege der Fall jedoch, so der BGH, wenn dem Unfallopfer dieser Beweis gelungen sei, der Streupflichtige aber behaupte, es wäre sinnlos gewesen zu streuen. Denn er berufe sich dann auf eine Ausnahmesituation. In diesem Fall sei es an ihm, seine Behauptung zu beweisen. Nur wenn besondere Umstände - wie starker Schneefall oder Eisregen - vorlägen und bis kurz vor dem Unfall andauerten, treffe es zu, dass "Streuen gar nichts bringt". Dann müsse der Streupflichtige für den Unfall nicht haften.

Straftäter setzt Einsicht in seine Krankenunterlagen durch

BVerfG: Informationsinteresse ist im Maßregelvollzug besonders geschützt

1990 war der Mann zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden, er wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht (Maßregelvollzug). Als ihm im September 2000 zuvor genehmigte Ausgänge gestrichen wurden, beantragte seine Verteidigerin Einsicht in die Krankenunterlagen. Die Klinik bot an, objektive Befunde wie EEG und Labordaten zur Verfügung zu stellen. Doch die Befunde des Psychotherapeuten seien vertraulich zu behandeln. So entschieden auch die vom Häftling angerufenen Gerichte. Erst mit einer Verfassungsbeschwerde setzte er die Akteneinsicht durch.

Für Personen im Maßregelvollzug sei Einsicht in die Krankenunterlagen viel bedeutsamer als für normale Patienten in einem privaten Arzt-Patienten-Verhältnis, stellte das Bundesverfassungsgericht fest (2 BvR 443/02). Davon hänge für den Häftling sehr viel ab, denn die Akteneinträge seien Grundlage für Entscheidungen über seinen Alltag im Strafvollzug und die Entlassung. Ein Häftling könne seinen Arzt und Therapeuten nicht frei wählen, sei dessen Entscheidungen aber unterworfen. Angesichts eines solchen Machtgefälles bestehe im Maßregelvollzug ein besonders starkes und verfassungsrechtlich geschütztes Interesse, Zugang zu Informationen in der Krankenakte zu erhalten.

Prozessakten verschwunden

Verfahren gegen einen Verkehrssünder musste eingestellt werden

Mehr Glück als Verstand hatte ein Verkehrssünder, der ohne Führerschein und betrunken am Steuer erwischt worden war. Zunächst verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und entzog ihm für 15 Monate den Führerschein. Das Landgericht reduzierte die Freiheitsstrafe auf sechs Monate. Auch gegen diese Entscheidung wehrte sich der Angeklagte.

Doch die nächste Instanz konnte sich mit dem Fall nicht mehr befassen: Im Bereich der Staatsanwaltschaft Oldenburg waren die Prozessakten verschwunden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und der gerichtliche Beschluss, das Verfahren gegen den Angeklagten zu eröffnen (= Eröffnungsbeschluss) waren nicht mehr zu rekonstruieren. Unter diesen Umständen müsse die Justiz ein Verfahren einstellen, erklärte das Oberlandesgericht Oldenburg (Ss 408/04).

Es sei unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass Anklageschrift und/oder Eröffnungsbeschluss nicht den Vorschriften entsprachen. Diese Ungewissheit komme dem Angeklagten zugute: Denn der dürfe nur strafgerichtlich verurteilt werden, wenn eindeutig feststehe, dass alle Prozessvoraussetzungen erfüllt seien.

Heimlicher DNA-Vaterschaftstest

Abstammungsgutachten darf ausnahmsweise trotzdem eingesetzt werden, um die Vaterschaft anzufechten

2004 hatte ein Oberlandesgericht im Rahmen eines Vaterschaftsverfahrens gegen den Willen der allein sorgeberechtigten Mutter eine DNA-Analyse angeordnet, um durch ein Blutgruppengutachten zu klären, ob der von ihr als Vater benannte Mann wirklich der leibliche Vater ihres nichtehelichen Kindes A. war. Das Resultat war negativ: Eine Vaterschaft des Klägers wurde vom gerichtlichen Sachverständigen ausgeschlossen. Das Gericht stellte offiziell fest, dass er nicht der Vater war.

Ein Jahr später entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass DNA-Vaterschaftstests, die ohne Zustimmung des Kindes (bzw. seiner sorgeberechtigten Mutter) bzw. heimlich eingeholt wurden, nicht verwertet werden dürfen, um eine Vaterschaft anzufechten. Gestützt auf dieses Grundsatzurteil des BGH forderte nun das Kind A., die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben: Das Gutachten hätte im Vaterschaftsprozess keine Rolle spielen dürfen (XII ZR 210/04).

Das gerichtliche Abstammungsgutachten sei verwertbar, so der BGH, auch wenn es nach dem neuen BGH-Urteil nicht hätte eingeholt werden dürfen. Das Testergebnis im Prozess zu berücksichtigen, bedeute keinen zweiten, rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte des Kindes. Umgekehrt habe der vermeintliche Vater ein Recht auf Klarheit, nachdem das Abstammungsgutachten nun schon einmal vom Oberlandesgericht angeordnet worden sei.

Odyssee durch psychiatrische Anstalten

Patientin wider Willen erkämpft Entschädigung vom Staat

Fast 20 Jahre ihres Lebens verbrachte eine Frau in psychiatrischen Kliniken. Ihr Leidensweg begann 1974 mit schweren familiären Konflikten, als sie 15 Jahre alt war: Auf Veranlassung ihres Vaters, der annahm, sie leide an einer Psychose, wurde das Mädchen mehrfach monatelang in die geschlossene Station einer privaten psychiatrischen Klinik eingewiesen. Niemals gab sie dazu ihr Einverständnis, kein Gericht hatte den Freiheitsentzug genehmigt. Zwischendurch unternahm sie einen Fluchtversuch und wurde von der Polizei gewaltsam wieder in die Klinik zurückgebracht.

Nach zahlreichen Aufenthalten in unterschiedlichen Kliniken verfasste endlich 1994 ein Professor für Jugendpsychiatrie ein für sie günstiges Gutachten. Fazit: Zu keiner Zeit habe bei der Frau eine Psychose vorgelegen, ihr auffälliges Verhalten vor 20 Jahren sei bedingt durch die problematische familiäre Situation. Eine zweite Sachverständige bestätigte, dass der Patientin wegen der falschen Diagnose jahrelang Medikamente mit negativen Wirkungen verabreicht worden seien.

Vergeblich verklagte die eingesperrte Frau die erste Privatklinik auf Schadenersatz wegen "Freiheitsentzugs ohne richterlichen Beschluss" und gesundheitlicher Schädigung. Die Klage wurde abgewiesen: Die Patientin habe sich "bedingt freiwillig" in der Klinik aufgehalten und ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz wäre sowieso verjährt, behaupteten die Richter. Danach wandte sich die Frau an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erhob Beschwerde gegen das Gerichtsverfahren in Deutschland (61603/00).

Der EGMR verurteilte die Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung dazu, der Frau 75.000 Euro Entschädigung und 18.315 Euro als Ersatz für Prozesskosten zu zahlen. Jemanden ohne Gerichtsbeschluss in eine Klinik einzusperren, verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens. Der Staat müsse (auch private) psychiatrische Anstalten überwachen und besonders hilfsbedürftige Patienten schützen. Stattdessen habe die Polizei die junge Frau nach ihrer Flucht wieder "eingefangen" - von wegen "freiwilliger Aufenthalt"! Wenn Behörden und Beamte an einem rechtswidrigen Freiheitsentzug mitwirkten, sei der Staat dafür verantwortlich. Auch die deutschen Gerichte hätten hier völlig schief gelegen: Während des Klinikaufenthalts sei es für die Patientin unmöglich gewesen, die Klinik zu verklagen. Daher sei es willkürlich, hier von Verjährung auszugehen.

Prozesskostenhilfe trotz Altersvorsorge

Verklagte Frau muss dafür nicht ihre Lebensversicherung einsetzen

Eine Frau wurde in einen Zivilrechtsstreit verwickelt. Da sie arbeitslos und ohne Mittel war, beantragte sie, ihr für die Verteidigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Antrag wurde zunächst mit dem Verweis auf ihre Lebensversicherung abgelehnt: Die könne sie vorzeitig auflösen und mit dem Rückkaufswert die Prozesskosten bestreiten.

Mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung erreichte die Frau beim Oberlandesgericht Naumburg dann doch Prozesskostenhilfe (14 WF 41/05). Alles andere sei unzumutbar, erklärten die Richter. Der "Vorschlag", eine ergänzend zur Altersvorsorge privat abgeschlossene Lebensversicherung für einen Prozess zu kündigen, sei äußerst fragwürdig - in einer Zeit, in der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zunehmend abgebaut würden. Die verklagte Frau sei durch die gesetzliche Rentenversicherung im Alter keineswegs ausreichend abgesichert. Da sei es absolut unverhältnismäßig, zur Finanzierung eines Rechtsstreits eine Lebensversicherung vorzeitig aufzulösen und die damit verbundenen finanziellen Nachteile in Kauf zu nehmen.

Von der Möglichkeit, die Lebensversicherung vorübergehend beitragsfrei zu stellen, habe die Frau bereits Gebrauch machen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Prozesskosten mit frei werdenden Beiträgen zu bestreiten, sei daher auch nicht mehr möglich.

Zwangsräumung des Bauernhofs droht

Suizidgefährdetes Ehepaar will Galgenfrist

Das landwirtschaftliche Anwesen, auf dem ein Ehepaar lebte und wirtschaftete, war unter den Hammer gekommen und sollte geräumt werden. Die Eheleute nahmen sich das so zu Herzen, dass sie sogar daran dachten, aus dem Leben zu scheiden. Sie baten beim Amtsgericht um einen Vollstreckungsaufschub von drei Monaten, stießen jedoch auf taube Ohren.

Ihre Beschwerde gegen das Urteil blieb erfolglos: Das Beschwerdegericht zog einen medizinischen Gutachter zu Rate, der eine psychotherapeutische Behandlung empfahl. Dem schloss sich das Gericht an, lehnte es aber ab, die Vollstreckung auszusetzen. Begründung: Es sei der Gläubigerbank nicht länger zuzumuten, dass sich die Zwangsräumung immer weiter verzögere. Wieder legten die Eheleute Beschwerde ein, ohne damit die Räumung aufhalten zu können. Der Bundesgerichtshof bemängelte nur, das Beschwerdegericht habe den tragischen Fall zu abstrakt behandelt, und verwies die Sache zurück (V ZB 24/05).

Die Richter des Beschwerdegerichts hätten den Schuldnern den guten Rat gegeben, sich psychologisch behandeln zu lassen. Dabei habe das Gericht doch selbst vermerkt, dass dem Landwirt und seiner Frau dafür die Krankheitseinsicht fehle. Wenn die Eheleute aber tatsächlich unfähig seien, sich mit der Realität abzufinden und fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen, müsse man für konkrete Betreuung Sorge tragen. Dann genüge es eben nicht, den Schuldnern eine Klinik zu "empfehlen" oder ihnen nahezulegen, sich während der Vollstreckungsmaßnahmen durch vertraute Personen helfen zu lassen. Das Gericht müsse den Schuldnern entsprechende Auflagen machen und den zuständigen Gerichtsvollzieher anweisen, die Betreuung sicherzustellen.

Betrunkenen Autofahrer vor Gericht wiedererkannt?

Identifizierung durch Zeugen ist immer problematisch

Aus sicherer Entfernung beobachtete ein Autofahrer, wie ein anderer in einer Kurve von der Fahrbahn abkam und gegen einen abgestellten Lastwagen prallte. Der Zeuge fuhr zur Unfallstelle an und forderte den - offenkundig angetrunkenen - Mann auf, auf die Polizei zu warten. Per Handy verständigte der Zeuge die Polizei, währenddessen fuhr der Unfallfahrer davon. Da sich der Zeuge die Autonummer gemerkt hatte, konnte der Verkehrssünder trotzdem ermittelt werden.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht erkannte der Zeuge den Angeklagten als Fahrer des Unfallfahrzeugs wieder. Daraufhin wurde der Angeklagte wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (1 Ss 454/04). Begründung: Der Richter dürfe sich nicht so ohne weiteres auf die subjektive Gewissheit eines Zeugen verlassen, der den (ihm unbekannten) Verkehrssünder nur kurz gesehen habe.

Im Prozess hätte man auf jeden Fall erörtern und berücksichtigen müssen, unter welchen Umständen der Zeuge den Täter gesehen habe (wie lange, unter welchen Lichtverhältnissen). Wichtig sei auch, ob der Zeuge individuelle Merkmale der beobachteten Person beschreiben könne. Das persönliche Wiedererkennen in der Gerichtsverhandlung sei nämlich nicht sehr aussagekräftig - vor allem, wenn der Täter schon durch seinen Platz im Gerichtssaal als Angeklagter zu erkennen sei.

Staatsanwalt: eingenickt oder "abwesend"?

Straftäter rügt Verfahrensfehler während der Gerichtsverhandlung

Vom Amtsgericht war der Mann wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Auf seine Berufung hin wurde die Strafe vom Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten abgemildert. Damit war der Angeklagte aber noch nicht zufrieden. Er griff die Entscheidung mit einer formellen Rüge an: Der Vertreter der Staatsanwaltschaft habe im Prozess geschlafen.

Tatsächlich hatte sich der Vorsitzende Richter im Prozess, nachdem er den Angeklagten befragt hatte, an den Vertreter der Staatsanwaltschaft gewandt, um ihm das Wort zu erteilen. Dieser saß mit geschlossenen Augen, leicht geöffnetem Mund und nach hinten geneigtem Kopf auf seinem Platz und reagierte auf die Aufforderung des Vorsitzenden erst einmal nicht. Er sei in der Hauptverhandlung sozusagen "abwesend gewesen", schlussfolgerte der Angeklagte. Deswegen müsse der Prozess neu aufgerollt werden.

Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Straftäter kurz und schmerzlos abblitzen (2 Ss 47/06). Natürlich müsse der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung präsent sein. Vielleicht sei er aber nur einen Moment unaufmerksam gewesen, eventuell für einen Augenblick eingenickt. Von "Abwesenheit" könnte jedenfalls nur die Rede sein, wenn der Staatsanwalt über einen "nicht unerheblichen Zeitraum fest geschlafen hätte". Darüber schweige sich die Rüge des Angeklagten jedoch aus. Ob tatsächlich gegen Verfahrensvorschriften verstoßen wurde, könne man deshalb gar nicht beurteilen.

Chef telefonierte - Mitarbeiterin hörte mit

Müssen anrufende Geschäftspartner in das Mithören einwilligen?

Man sei sich über den Preis einig geworden, bekundete eine Bürokauffrau im Zivilprozess. Sie war Zeugin in einem Rechtsstreit ihres Arbeitgebers gegen eine Kundin. Das Gespräch ihres Chefs mit der Kundin - es ging um einen Bauvertrag - habe sie über einen laut gestellten Telefonapparat mitgehört, erklärte die Zeugin. Die auf Zahlung des vereinbarten Werklohns verklagte Kundin bestritt jedoch jede Preisabsprache.

Beim Oberlandesgericht Jena ging es vor allem um die Frage, ob die Aussage der Bürokauffrau im Prozess verwendet werden darf (8 U 861/04). Die Richter bejahten dies: Im geschäftlichen Bereich sei es üblich, dass bei der telefonischen Absprache vertraglicher Einzelheiten zuständige Mitarbeiter an laut gestellten Telefonapparaten zuhörten. Auch wenn der Gesprächspartner nicht ausdrücklich darüber informiert werde, könne man davon ausgehen, dass er gegen das Mithören nichts einzuwenden habe Dies gelte jedenfalls für Gespräche, bei denen nichts Vertrauliches besprochen werde.

Telefonate über einen Bauvertrag müsse man nicht geheimhalten. Hätte die Bürokauffrau die Kundin zurückgerufen, hätte sie von der Kundin dieselben Auskünfte erhalten wie der Chef. Das Telefonat sei auch nicht zu dem Zweck geführt worden, die Bürokauffrau bei späteren Streitigkeiten als Mithörzeugin anführen zu können. Das wäre unzulässig. Im Ergebnis musste die Kundin den laut Zeugenaussage vereinbarten Werklohn zahlen.

Richter beleidigt Richter

Rüffel von der Dienstaufsichtsbehörde war berechtigt

In einem Erbstreit fand eine Güteverhandlung statt, die Richter R. leitete. Richter Z. vertrat den Kläger, einen Tierschutzverein. Am Ende stritten nicht mehr die beiden Parteien miteinander, sondern die beiden Richter. Z. warf R. in einem lautstarken Wortwechsel vor, er sei voreingenommen und parteilich. Da könne er ja gleich gehen. Daraufhin drohte R. ein Versäumnisurteil an (= versäumt eine Partei eine mündliche Verhandlung, kann gegen sie Versäumnisurteil erlassen werden). Nun wurde darüber gestritten, ob das zulässig sei. Schließlich fragte R. seinen Kontrahenten, ob er ihn nicht verstehen wolle oder ob er zu dumm sei, ihm zu folgen.

Z. verließ zürnend den Sitzungssaal und erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kollegen. Der dafür zuständige Präsident eines Landgerichts rügte R. wegen der Beleidigung. Solche Formulierungen hätten im Gerichtssaal nichts zu suchen, dazu dürfe sich ein Richter auch durch eine Provokation nicht hinreißen lassen. Der "verbale Exzess" sei in die Personalakte aufzunehmen.

Vergeblich versuchte Richter R., dies abzuwenden. R. sah die richterliche Unabhängigkeit gefährdet: Die Dienstaufsicht dürfe sich nicht einmischen, wenn er "sein Erstaunen über das unmögliche Prozessgebaren" von Z. zum Ausdruck bringe. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (RiZ(R) 3/05).

Die Äußerung von Richter R. habe nichts mit dem sachlichen Inhalt der hier zu treffenden Entscheidung zu tun gehabt. Die Beleidigung zu kritisieren, berühre also nicht die richterliche Unabhängigkeit. R. habe die Persönlichkeit des Z. angegriffen, die Frage sei objektiv herabwürdigend. Auch wenn seine Wortwahl nur eine Reaktion auf das Verhalten des Prozessbeteiligten Z. gewesen sein sollte und er Z. nicht beleidigen wollte: So dürfe ein Richter Personen nicht attackieren.

Neue Regelung zur Personenpflegschaft nötig

Gerichtsgebühr darf sich nicht unbegrenzt am Vermögen orientieren

Der alte Herr war steinreich. Als er schließlich gebrechlich wurde und Hilfe benötigte, erwies sich dieser glückliche Umstand zum ersten Mal als Nachteil. Denn allein für den Gerichtsbeschluss über eine Dauerpflegschaft - es ging um die medizinische Versorgung und die Aufenthaltsbestimmung des Seniors - berechnete das Amtsgericht Gerichtsgebühren von 24.950 DM jährlich (über die Dauer von drei Jahren).

Das Amtsgericht hielt sich dabei an die gesetzliche Gebührenordnung, nach der Gerichtsgebühren gestaffelt nach dem Vermögen der Betroffenen zu ermitteln sind. Und der alte Herr verfügte über ein Vermögen von 25 Millionen Mark. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Gebührenregelung der Kostenordnung für verfassungswidrig (1 BvR 1484/99).

Gehe es allein um die Pflege der Person, dürfe das Vermögen nicht unbegrenzt bei der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt werden. Denn der Umfang der staatlichen Leistung sei bei der Betreuung in persönlichen und medizinischen Angelegenheiten immer der gleiche, egal, wie hoch das Vermögen sei. Der Gesetzgeber müsse deshalb eine neue Regelung finden. In der Zwischenzeit sei das Vermögen zu schätzen, mehr als 500.000 Euro Vermögen dürfe man aber nicht veranschlagen.

Sei dauerhafte Betreuung in Vermögensdingen nötig, sei die Gebührenfrage anders zu beurteilen. Denn mit dem Vermögen des Betreuten steige auch der Aufwand des Gerichts für die Kontrolle des Vermögens. Auch das erhöhte Haftungsrisiko des Staates rechtfertige eine am Vermögen orientierte Staffelung der Gebühren.

Anwaltskosten

Muss der Anwalt Mandanten ungefragt über Gebühren und Kosten-Alternativen informieren?

Im Auftrag eines Mandanten entwarf der Rechtsanwalt ein Testament. Anschließend wollte der Mandant dafür keine Gebühren zahlen. Begründung: Der Rechtsanwalt habe ihn nicht darüber informiert, dass es im Einzelfall billiger sein könne, ein Testament vom Notar erstellen zu lassen. Anwälte seien aber verpflichtet, auf Unterschiede in Beratung und Gebührenhöhe hinzuweisen.

So grundsätzlich gelte das nicht, entschied das Landgericht Hannover, nur unter bestimmten Umständen bestehe diese Pflicht (20 S 30/05). Nämlich dann, wenn es sich um Aktionen (wie z.B. einen Grundstückskauf) handle, bei denen zwingend ein Notar eingeschaltet werden müsse. Sei dies nicht der Fall oder sei der Leistungsumfang beim Rechtsanwalt größer als beim Notar, müssten Anwälte ihre Mandanten nicht ungefragt über kostengünstigere Alternativen informieren.

Bei einem Testament seien die Pflichten eines Anwalts umfangreicher als die eines Notars: Anwälte müssten Mandanten auch auf wirtschaftliche und steuerliche Gefahren aufmerksam machen, während Notare ihre Kundschaft nur über rechtliche Konsequenzen eines Testaments belehren müssten. Daher habe der Anwalt den Mandanten nicht auf die Möglichkeit, zum Notar zu gehen, aufmerksam machen müssen. Mit dem Verweis auf mangelhafte Beratung könne sich der Mandant also die Anwaltsgebühren nicht sparen.

Streit ums Umgangsrecht

Amtsgericht ordnet die Teilnahme der Eltern an fachpsychologischer Beratung an

Nach der Trennung eines (nicht verheirateten) Paares erhielt die Frau das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter. Zehn Jahre alt war das Mädchen, als die Mutter mit ihm von Schleswig-Holstein nach Bayern zog. Dadurch brach der Kontakt zum Vater ab. Er beantragte beim Familiengericht die Regelung des Umgangs, doch das Mädchen verweigerte jeden Besuch. Eine vom Familiengericht hinzugezogene Sachverständige war der Ansicht, ohne Zwischenschaltung von Hilfen (Beratung der Eltern, therapeutische Maßnahmen für das Kind) könne man den an sich wünschenswerten Kontakt zum Vater kaum verantworten.

Daraufhin einigten sich die Beteiligten darauf, sich von einer Diplom-Psychologin beraten zu lassen. Bei der Psychologin war die Mutter ohnehin schon in Therapie, um ihre Beziehungsprobleme aufzuarbeiten. Doch es folgte keine Familientherapie, sondern eine lange, fruchtlose Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Krankenkasse um die Kostenübernahme. Es ging nichts voran. Irgendwann wurde es dem zuständigen Richter wohl zu dumm: Er verdonnerte die zerstrittenen Eltern dazu, sich zu gemeinsamen Gesprächen bei der Erziehungs- und Jugendberatungsstelle einzufinden. Sollten sie die ihnen angebotenen Termine nicht wahrnehmen, werde eine Geldbuße von 1.000 Euro fällig, drohte der Richter.

Gegen diesen Beschluss setzte sich die Frau erfolgreich zur Wehr. Eltern sollten sich zwar loyal zueinander verhalten und den Umgang mit dem Kind möglichst reibungslos gestalten, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg (9 WF 1546/05). Wenn die Kommunikation nicht konfliktfrei funktioniere, seien sie entsprechend zu ermahnen. Das Familiengericht sei aber nicht befugt, die Teilnahme von Eltern an psychologisch-pädagogischen Beratungsgesprächen zwangsweise anzuordnen. Dies greife zu weitgehend in das Persönlichkeitsrecht der Eltern ein. Zudem sei eine Beratung gegen den Willen der Betroffenen ja wohl kaum erfolgversprechend.

Mandantin mit Anwalt im Clinch

Bekanntgabe einer Strafanzeige ist keine Ehrverletzung

Mit der Gebührenabrechnung ihres Rechtsanwalts war die Mandantin ganz und gar nicht einverstanden. Die Streithähne gerieten so aneinander, dass sich die Mandantin schließlich dazu entschloss, gegen ihren Anwalt Strafanzeige zu erstatten. Das Verfahren wurde schnell wieder eingestellt, dennoch hatte die Angelegenheit ein Nachspiel. Denn die Mandantin hatte der Haftpflichtversicherung des Anwalts geschrieben, sie werde Strafanzeige stellen. Dies betrachtete der Anwalt als Ehrverletzung. Er forderte die Frau auf, derlei ehrenrührige Behauptungen zu unterlassen und verlangte Schadenersatz.

Das Amtsgericht Köln konnte allerdings keine Ehrverletzung erkennen und wies die Klage des Anwalts ab (113 C 206/05). Die Mandantin habe der Versicherung mitgeteilt, was sie vorhabe und diesen Plan danach in die Tat umgesetzt. Mit dieser Aussage sei keinerlei Werturteil verbunden. Über den Inhalt der Strafanzeige habe sie nichts geschrieben. Die Frau habe nur ihre Absicht formuliert, das Verhalten des Anwalts überprüfen zu lassen. Anders läge der Fall, wenn die Mandantin den Anwalt leichtfertig beschuldigt oder wissentlich Falsches über ihn behauptet hätte.

Räuberische Opis

Bei Freiheitsstrafen gibt es keinen "Altersrabatt"

Im November 2004 wurde ein gefährliches Trio festgenommen, das (meist zusammen) eine Reihe von Banküberfällen verübt hatte. Ein Täter war 73, einer 72, das "Nesthäkchen" unter ihnen 63 Jahre alt. Die Beute betrug fast eine Million Euro. Die Banküberfälle wurden alle mit geladenen scharfen Schusswaffen durchgeführt. Deswegen und weil die Räuber teils brutal gegen die Bankangestellten vorgegangen waren, wurden sie wegen schweren Raubs zu Freiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren verurteilt. Mit dem Argument, das Landgericht habe ihr "fortgeschrittenes Alter" bei der Höhe der Strafe ungenügend berücksichtigt, setzten sich die betagten Angeklagten gegen das Urteil zur Wehr.

Beim Bundesgerichtshof hatten sie damit jedoch keinen Erfolg (4 StR 572/05). Die Freiheitsstrafen seien wegen ihres Alters durchaus schon abgemildert worden; sie wären sonst höher ausgefallen. Die Angeklagten hätten die Chance, ihre Entlassung aus dem Strafvollzug zu erleben. Doch es gebe keine rechtliche Garantie dafür, dass Straftäter nicht im Gefängnis sterben müssten. Aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten könne man keine Strafobergrenze ableiten (gemäß der statistischen Lebenserwartung). Ein "Altersrabatt" bei Gefängnisstrafen verbiete sich schon deshalb, weil dies signalisieren würde, wer im Alter Straftaten begehe, gehe kaum das Risiko ein, dafür bestraft zu werden.

Wann war der Schriftsatz beim Gericht?

Nicht das ausgedruckte Fax, sondern die gespeicherten Daten zählen

Auf den letzten Drücker faxte der Anwalt die Berufungsbegründung zum Gericht. Sieben Seiten umfasste sie, plus zwei Seiten Anlagen. Um Mitternacht lief die Frist ab. Vier Sekunden nach Mitternacht speicherte das Telefaxgerät die letzten Daten als empfangen. Danach wurden die Fax-Seiten ausgedruckt, also schon nach Ablauf der Frist.

Das Berufungsgericht hielt die Frist für verstrichen und erklärte die Berufung für unzulässig. Doch der Bundesgerichtshof entschied, dass nicht der Fax-Ausdruck zählt, sondern der Zeitpunkt, an dem die Daten gespeichert werden (IV ZB 20/05). Alle Seiten der Berufungsbegründung plus Unterschrift seien vor Mitternacht übermittelt gewesen, also rechtzeitig. Allenfalls die beiden Seiten der Anlagen habe der Anwalt zu spät gesendet.

Bisher sei zwar immer der Ausdruck ausschlaggebend gewesen. Das werde aber dem heutigen Stand der Technik nicht gerecht. Man könne Telefax-Geräte auch so einstellen, dass einige hundert Seiten erst nach dem Empfang der Daten gedruckt werden. Dadurch gebe es unter Umständen erhebliche Zeitverschiebungen. Künftig entscheide deshalb der Zeitpunkt des elektronischen Empfangs.

"Bodenseekanzlei"

Solche regionalen Bezeichnungen sind wettbewerbswidrig

In der Nähe des Bodensees schlossen sich Anwälte und Steuerberater zu einer GmbH zusammen. Sie nannten sich "Bodenseekanzlei"; so stand es auf Briefköpfen, im Internet und in Anzeigen. Das rief Kollegen aus der Region auf den Plan, die es für wettbewerbswidrig hielten, dass sich die Konkurrenz mit dem Bodensee identifizierte.

Beim Oberlandesgericht Stuttgart hatten sie mit ihrer Unterlassungsklage Erfolg (2 U 147/05). Mit solchen Wortschöpfungen setze sich die Kanzlei mit Region und Wirtschaftsraum Bodensee in Beziehung, so die Richter, und suggeriere der potenziellen Klientel, in dieser Region eine Sonderstellung am Markt einzunehmen. Das sei irreführend.

Die Rechtsuchenden dächten angesichts des Namens Bodenseekanzlei, diese Kanzlei unterscheide sich in Qualität und/oder Quantität von den anderen in der Region und könne für sich eine Spitzenstellung reklamieren. Dabei habe die betreffende Kanzlei zum Bodensee keinen intensiveren Bezug als alle übrigen Kanzleien. Anders wäre die Situation vielleicht zu beurteilen, wenn die Anwälte ihre Büroräume auf einer Bodenseeinsel hätten. Dann gäbe es wenigstens einen geografischen Bezug.