Rechtspflege

Blitzerfoto

Gerichte müssen Foto und Gesicht genau vergleichen und das dokumentieren

Ob es am Benzin in der Luft oder an der Aura des Tatorts lag, ist nicht sicher. Jedenfalls stand ein Autofahrer vor Gericht, der ganz in der Nähe des Nürburgrings geblitzt worden war. Dabei hatte er — nach Abzug der Messtoleranz von fünf km/h — 60 km/h zu viel auf dem Tacho. Statt mit 70 Stundenkilometern, wie erlaubt, war der Hobbyrennfahrer mit 130 Sachen unterwegs gewesen.

Beim Amtsgericht behauptete der Mann, er habe nicht selbst am Lenkrad gesessen. Der Richter verließ sich auf einen Sachverständigen, der das Blitzerfoto mit dem Gesicht des Autobesitzers verglichen hatte. Laut Gutachten war der Autobesitzer mit der Person auf dem Foto "höchstwahrscheinlich identisch". Der Amtsrichter verhängte gegen ihn 150 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat.

Dagegen legte der Autobesitzer Beschwerde ein. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, kassierte das Urteil (2 SsBs 100/09). Begründung: Aus dem Urteil gehe nicht klar hervor, welche äußeren Merkmale des Angeklagten mit dem Gesicht auf dem Blitzerfoto übereinstimmten.

Der Richter habe sich schlicht dem Gutachten angeschlossen. So einfach dürfe er es sich jedoch bei einem Fahrverbot nicht machen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Fahrzeughalter bestreite, den Verkehrsverstoß begangen zu haben, und wenn gleichzeitig die Bildqualität des Blitzerfotos schlecht sei.

Je schlechter die Bildqualität sei, desto genauer müsse der Richter die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Gesichts beschreiben, die es seiner Ansicht nach trotzdem erlaubten, die Person zu identifizieren. Lediglich auf das Gutachten in den Akten zu verweisen, genüge nicht. Das OLG verwies den Fall mit der Auflage zum Amtsgericht zurück, nun endlich zu dokumentieren, in welchen Details Bild und Realität übereinstimmten.

Castortransport

Anwohner können gegen gefährliche Transporte klagen, die in unmittelbarer Nähe stattfinden

Gegen das Umladen der Castorbehälter in ihrer Nachbarschaft haben zwei Anwohner geklagt: Der Transport ausrangierter atomarer Brennstäbe bringe sie in Gefahr, fürchteten sie. Bei einem schweren Unfall mit dem Zug oder Lastwagen wären sie (mit-) betroffen, außerdem könnte die Wegstrecke in ihrer Nähe Ziel eines terroristischen Attentats werden. Sie forderten (zumindest!) Auskunft über die geplanten Schutzmaßnahmen.

Erst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab den Anwohnern Recht (7 C 35.11). Die Vorinstanzen waren dagegen der Ansicht, Transporte in der Umgebung gingen die Anwohner gar nichts an — auch wenn da gefährliche, strahlende Brennstäbe unterwegs seien. Dabei gelten für Transporte mit strahlenden Stoffen und Gütern die gleichen Sicherheitsauflagen (Atomgesetz) wie an einer Endlagerstätte oder für den Betrieb eines Atomkraftwerks.

Diese Vorschriften schützten auch die Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Transportstrecke wohnten und dort ihren Lebensmittelpunkt haben, so die Bundesrichter. Anwohner hätten das Recht zu erfahren, ob alles Mögliche getan wurde, um ihr Risiko zu minimieren. Auch können sie gerichtlich überprüfen lassen, ob diese Maßnahmen "adäquat" seien, d.h. Ob sie ihren Zweck erfüllten.

Wären die Schutzmaßnahmen unzulänglich, dürften die Castorbehälter nicht transportiert oder umgeladen werden. Dann müssten die Verantwortlichen die Aktionen absagen. Im Auftrag der Bundesverwaltungsrichter muss nun die Vorinstanz nochmals prüfen, ob während des Castortransports die Sicherheit der Anwohner gewährleistet ist.

Heimtückischer Mord an der Ex-Frau?

Ein klarer Fall zieht sich wegen einer formellen Panne lange hin

In Traunstein stand ein Mann vor Gericht, der seiner Ex-Frau aufgelauert hatte, um ihr erst mit einem Schlagstock den Schädel einzuschlagen, sie dann mit einer Strumpfhose zu drosseln und ihr am Ende ein Messer in den Leib zu rammen. Alle drei Methoden hätten auch für sich genommen gereicht, um die Frau umzubringen. Anscheinend war sich der Täter seines "Erfolgs" trotzdem nicht sicher. Jedenfalls schob er die Sterbende unter ein Auto, damit niemand sie finden und ihr helfen könnte.

Auch wenn der Täter der Frau aufgelauert hatte und äußerst brutal vorging: Von "Heimtücke" stand nichts in der Anklageschrift. Heimtückisch geht ein Täter vor, der für das Opfer unerwartet angreift und dessen Wehrlosigkeit ausnützt. Erst in der Verhandlung kam dieser Vorwurf zur Sprache, der aus einem Totschlag einen Mord macht. Deshalb beantragte der Verteidiger des Mannes eine Prozesspause, um seine Strategie zu überdenken.

Der Richter lehnte jede Unterbrechung ab und warf dem Anwalt vor, er hätte sich darauf einstellen müssen, dass der Vorwurf "Heimtücke" in der Verhandlung laut werden würde. Zumal sich die Staatsanwaltschaft schon eingehend mit der Frage befasst habe, ob dieses Merkmal eines Mordes vorliegen könnte (was sie in der Anklageschrift aber verneinte!).

Weil der Täter nach dem Urteil des Traunsteiner Landgerichts lebenslang hinter Gitter wandern sollte, legte der Strafverteidiger Revision ein und zog vor den Bundesgerichtshof (1 StR 623/11). Die Bundesrichter gaben ihm Recht. Das Argument des Traunsteiner Gerichts, eine Pause sei nicht nötig, weil sich mit dem Punkt Heimtücke doch an der Verurteilung wegen Mordes nichts ändere, gehe fehl: Wenn es darum gehe, die Schwere der Schuld zu beurteilen, könne dies bedeutsam sein.

Eine Unterbrechung oder ein Aufschub für einige Tage wäre in jedem Fall sinnvoll gewesen. Denn ein Verteidiger müsse sich nicht auf Vorwürfe vorbereiten, die die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift gar nicht erhebe. Deshalb hoben die Bundesrichter das Traunsteiner Urteil auf. Dass bei den Ermittlungen noch mehr Pannen passiert waren, spielte dann schon keine Rolle mehr. Nun liegen die Akten wieder in Traunstein, der Fall wird neu aufgerollt.

Selbstgespräche als Beweis?

Gericht durfte im Auto abgehörte Selbstgespräche nicht als Geständnis werten

Einem Mann wurde vorgeworfen, gemeinsam mit Schwester und Schwager seine geschiedene Ehefrau ermordet zu haben. So wollte er erreichen, dass sein kleiner Sohn bei der Schwester aufwachsen konnte, die sehr an dem Kleinen hing. Die Mutter hatte ihr den Kontakt zum Kind verweigert. Viele Indizien deuteten darauf hin, dass die Angehörigen die Tat begangen hatten. Doch die Polizei fand keine Leiche, sie blieb verschwunden.

Um den Ehemann des Mordes zu überführen, hefteten sich die Strafverfolger unerkannt an seine Fersen: Sie versteckten Wanzen in seinem Auto und bekamen so einige Selbstgespräche zu hören. Folgendes Gestammel wertete das Landgericht Köln als eine Art Geständnis: "... die L ist schon lange tot, die wird auch nicht wieder ...". "I kill her … oh yes, oh yes … and this is my problem" … "nö I, wir haben sie tot gemacht ...".

Das Landgericht verurteilte Ehemann, Schwester und Schwager wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Die Revision der Angeklagten hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg: Die heimlich abgehörten und aufgezeichneten Selbstgespräche hätte das Landgericht nicht als Beweis für deren Schuld bewerten dürfen, entschieden die Bundesrichter (2 StR 509/10).

Prinzipiell gehörten Selbstgespräche zum Kernbereich der Privatsphäre, zumindest wenn jemand allein in einem Bereich wie Wohnung oder Auto sozusagen "laut denke". "Gedanken sind frei", das gelte auch für ein — in nichtöffentlichem Raum geführtes — Selbstgespräch. Zumindest in ihren Rückzugsräumen müssten sich Menschen mit dem eigenen Ich befassen können, ohne Angst davor haben zu müssen, dass staatliche Stellen dies überwachten.

Anders als Gespräche mit anderen Personen seien solche Äußerungen oft unverständlich und manchmal auch durch "unwillkürlich auftretende Bewusstseinsinhalte" gekennzeichnet. So erlangte Informationen dürften im Strafverfahren nicht verwertet werden (juristisch: Beweisverbot). Der Bundesgerichtshof hob die Urteile gegen die Angeklagten auf und verwies die Sache zurück. Nun muss sich eine andere Kammer des Landgerichts mit dem Mordfall befassen.

Lügen vor Gericht

Bereits bewilligte Prozesskostenhilfe für Mieterin wird deshalb gestrichen

Eine Münchner Mieterin lag im Dauerstreit mit ihrer Vermieterin: Wegen angeblicher Mietmängel zahlte sie schon seit zwei Jahren die Miete immer nur teilweise. Schließlich klagte die Vermieterin den Rückstand von 1.641 Euro ein.

Vor dem Münchner Amtsgericht erläuterte die Mieterin, warum sie die Miete gekürzt hatte: An der Nordseite des Wohnzimmers wachse Schimmel vom Boden bis zur Decke, auch die Küche sei seit dem Einbau eines neuen Fensters von Schimmel befallen. Außerdem gehe die Heizung nicht richtig, ihr Wohnzimmer werde nie warm.

Da sich die Mieterin weder die Prozesskosten leisten konnte, noch einen Sachverständigen, um die Mängel im Gebäude zu überprüfen, beantragte sie Prozesskostenhilfe. Die gestanden ihr die Richter zunächst auch zu. Im Laufe des Verfahrens stellte sich jedoch heraus, dass keine ihrer Behauptungen stimmte.

Der Bausachverständige fand im Wohnzimmer keinen Schimmel, in der Küche schon. Doch in der Küche seien die Feuchtigkeitsschäden schon lange vor dem Fenstereinbau aufgetreten, führte der Experte aus. Dies habe bereits ein anderer Fachmann festgestellt und darauf zurückgeführt, dass die Frau zu wenig lüfte. Die Zimmer würden deswegen nicht warm, weil die Mieterin immer nur ganz kurz heize und dann die Ventile wieder herunter drehe. Wer so spare, müsse natürlich frieren ...

Nachdem der Sachverständige seine Stellungnahme vorgetragen hatte, verdonnerte das Amtsgericht München die Mieterin dazu, den Mietrückstand auszugleichen (461 C 31177/10). Darüber hinaus nahm der Richter die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurück.

Nichts von dem, was die Frau dem Gericht über den Zustand der Wohnung berichtet habe, sei wahr gewesen, so der Amtsrichter. Sie habe das Gericht angelogen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Um nicht das Geld der Steuerzahler zu verschwenden, werde die Hilfe wieder gestrichen.

Konsequenz: Die Mieterin muss die Gerichtskosten inklusive Sachverständigenkosten selbst tragen.

Überlanges Strafverfahren ...

... verletzt das Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess

Anfang 1993 hatte die Polizei den damals 17-Jährigen wegen eines Eigentumsdelikts festgenommen. Im Juni 1993 begann das Strafverfahren gegen ihn, das Amtsgericht verurteilte ihn 1997 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der junge Mann legte Berufung ein. Im Juni 2002, also neun Jahre nach dem Beginn des Verfahrens, wurde darüber entschieden. Das Landgericht setzte das Strafmaß auf zwei Jahre und acht Monate herab. Der Angeklagte legte Verfassungsbeschwerde gegen die übermäßige Verfahrensdauer ein, die sein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletze.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht und hob das Urteil des Landgerichts auf (2 BvR 1473/02). Eine derart zögerliche Arbeit der Justizorgane sei nicht hinnehmbar, weil eine überlange Verfahrensdauer die Betroffenen in besonderer Weise belaste. Dies müsse im Strafmaß strafmildernd berücksichtigt werden, was das Landgericht offenkundig ignoriert habe. Nach so langer Zeit sei das öffentliche Interesse an Strafverfolgung nur noch gering; gemessen daran sei die Sanktion unverhältnismäßig hoch.

Außerdem sei der Mann mittlerweile sozial integriert und habe gelernt, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er trage Verantwortung für eine Familie und angesichts dieser Lebenssituation treffe ihn eine Freiheitsstrafe jetzt sehr viel härter, als wenn die Justiz den Prozess nach einer angemessenen Zeit zu Ende gebracht hätte. Auch das sei bei der Bemessung der Strafe zu bedenken, wenn sich das Landgericht nun noch einmal mit dem Fall befasse.

Ersatz-Frauchen will Hund nicht mehr hergeben

Hundebesitzerin versucht, bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken

Weil sie gerade ein Kind bekommen hatte, brachte eine Münchnerin im Januar 2012 ihren Hund für ein paar Tage zu ihrem Vater. Dort sah ihn eine Bekannte und fand ihn "süß". Spontan bot sie der Hundebesitzerin an, das Tier etwa zwei Wochen lang zu betreuen. Die frischgebackene Mutter nahm das Angebot gerne an.

Aber ach: Als sie ihren Hund wieder abholen wollte — um auszuprobieren, ob er sich mit dem Säugling verträgt —, gab ihn die Bekannte nicht mehr her. Sie verkündete sogar, sie werde bald nach Berlin umziehen und den Hund mitnehmen.

Nun war guter Rat teuer! Die Hundebesitzerin bat die Justiz um Hilfe und beantragte beim Amtsgericht München eine einstweilige Verfügung: Eile sei geboten, denn die Bekannte in Berlin zu finden, werde schwierig sein. Außerdem sei das Wohl ihres Tieres gefährdet, weil die Bekannte oft zu tief ins Glas schaue und psychische Probleme habe.

Doch der zuständige Richter am Amtsgericht München hielt die Angelegenheit nicht für so dringend, dass er eine einstweilige Verfügung erlassen hätte (173 C 8666/12). Eine Verfügung im Eilverfahren würde die Entscheidung im Zivilprozess um den Hund vorwegnehmen. So eine Maßnahme komme nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht.

So ein Ausnahmefall sei hier nicht gegeben. Sollte der Hund durch nicht artgerechte Haltung tatsächlich gefährdet sein, sei dafür die Tierschutzbehörde der Stadt München zuständig. Dass ein Umzug der Betreuerin es für die Hundebesitzerin komplizierter machen würde, das Tier zurück zu bekommen, räumte der Amtsrichter zwar ein. Das rechtfertige aber keine einstweilige Verfügung.

Eine einstweilige Verfügung werde nur erlassen, wenn ein Antragsteller auf die Maßnahme so unbedingt angewiesen sei, dass er/sie ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht abwarten könne, weil er/sie andernfalls unverhältnismäßig großen oder sogar irreparablen Schaden erleiden würde. So ein Risiko bestehe hier nicht.

Leihmutter trug für männliches Paar Kinder aus

Adoption eines Kindes durch den Ehepartner ist trotz bezahlter Leihmutterschaft zulässig

In Kanada hatte ein deutscher Staatsbürger, Herr X, seinen kanadischen Freund geheiratet, Herrn Y. Das gleichgeschlechtliche Paar wollte unbedingt Kinder. Über eine amerikanische Anwaltskanzlei fahndeten die beiden nach einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter. Die Eizellen wurden je zur Hälfte mit dem Samen von X und von Y befruchtet (In-Vitro-Fertilisation), zwei wurden der Leihmutter eingesetzt. Die Frau brachte 2008 in den USA Zwillinge zur Welt. Ein Mädchen stammt von X ab, das andere von Y.

In den USA wurde die Vaterschaft von Y anerkannt. Nach einem Aufenthalt in Kanada reiste das Paar mit den Kindern nach Deutschland. Hier beantragte X die Adoption des Mädchens B — das von Partner Y abstammt. Das Amtsgericht lehnte die Adoption ab, weil X an der sittenwidrigen Vermittlung des Kindes mitgewirkt und eine dritte Person dafür bezahlt habe (§ 1741 I 2 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Landgericht Frankfurt hob das Urteil auf und gab "grünes Licht" für die Adoption (2-09 T 50/11). Begründung: Der einschlägige Paragraf richte sich gegen Kinderhandel, damit habe eine anonyme Eizellenspende nichts zu tun. Dabei werde kein Kind "vermittelt", sondern eine Eizelle.

Kinderhandel bedeute, dass ein geborenes Kind wie ein Kaufgegenstand gehandelt und gegen Geld Fremden übergeben werde. Das sei international verboten. Dagegen erkläre sich bei einer Leihmutterschaft eine Frau freiwillig dazu bereit, gegen einen bestimmten Betrag den Embryo eines fremden Paares auszutragen. Das sei eine in Amerika und vielen EU-Ländern rechtlich zulässige Methode, Kinder zu bekommen.

Stünde der Paragraf, auf den sich das Amtsgericht stützte, der Adoption entgegen, wäre er nach Ansicht des Landgerichts verfassungswidrig. Dann müsste das Bundesverfassungsgericht über diese Frage entscheiden, so das Landgericht. Nichteheliche Kinder bräuchten für ihre leibliche und seelische Entwicklung gleiche Bedingungen wie eheliche Kinder. Darauf hätten sie ein Recht.

Man dürfe die Adoption für uneheliche Kinder, die mit Hilfe einer Eizellenspende und Leihmutter geboren werden, nicht gezielt erschweren. Die Kinder könnten "nichts dafür", dass sie durch eine hierzulande missbilligte Vermittlungspraxis gezeugt wurden. Sie dürften nicht schlechter gestellt werden, nur weil ihre Eltern gegen deutsches Recht verstießen (was im konkreten Fall durch die Geburt in den USA nicht einmal zutreffe). Die Absicht, so eine Fortpflanzungspraxis zu verhindern, rechtfertige die Ungleichbehandlung solcher Kinder nicht.

Üble Nachrede gegen Polizisten?

Im Streit um sein Recht darf der Bürger auch einmal "starke Worte" benutzen

Wegen einer kommunalen Veranstaltung war die Zufahrtstraße zum Wohnhaus von Herrn Z vorübergehend gesperrt. Kurz vor Ende der Veranstaltung fuhr Z trotzdem hinein, weil seine Frau nach Hause wollte. Eine Polizeistreife war gleich zur Stelle, um Verwarnungsgeld zu kassieren. Damit war Z nicht einverstanden, daher gab der Polizist den Vorgang an die Bußgeldbehörde weiter.

Z beantragte, das Verfahren einzustellen. In einem Schreiben an die Behörde schilderte er den Vorfall: "Nach gut 10 Minuten, meine Frau musste dringend auf die Toilette, ging sie zum Einsatzbus der Polizisten, um zu fragen, wie lange es denn noch dauere. Der Beamte mit unseren Papieren hatte es sich dort 'gemütlich' gemacht und wollte offenbar absichtlich etwas unsere Geduld strapazieren. … (Dann forderte er mich auf,) ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben. … Ich habe nichts unterschrieben … Er hat uns dann schließlich fahren lassen — verblüffenderweise genau dorthin, wohin wir von Anfang an wollten und das, obwohl die Straße doch gesperrt war — oder vielleicht doch nicht für Anlieger??? Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon dreimal nicht!"

Die Behörde bat den Polizisten um Stellungnahme, der stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Das Amtsgericht Grünstadt verurteilte Herrn Z zu einer Geldstrafe von 450 Euro: Er habe dem Beamten einen Dachschaden oder Trunkenheit unterstellt, das sei ehrverletzend. Das Landgericht bestätigte die Sanktion, doch die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers gegen diese Urteile hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 2883/11).

Anders als die Vorinstanzen meinten, seien Z's Äußerungen nicht strafbar, so die Verfassungsrichter. Denn es handle sich nicht um die Behauptung falscher Tatsachen, sondern um subjektiv geprägte Werturteile. Schon aus dem vorangestellten Adverb "wohl" sei zu schließen, dass Z keinen Beweis dafür antreten wollte, dass der Polizist tatsächlich zu lange in der Sonne gestanden habe. Vielmehr nehme er zu dessen Verhalten wertend Stellung.

Um einer Behörde ihre Rechtsposition zu erläutern, dürften Bürger auch einmal starke und eindringliche Ausdrücke benutzen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen. Z habe erläutert, dass er das Vorgehen des Beamten für unangemessen und überzogen hielt. Das Schreiben habe sich ausschließlich an die Behörde gerichtet, Unbeteiligte hätten davon nichts erfahren. Von öffentlicher übler Nachrede könne daher keine Rede sein. Diesen Gesichtspunkt hätten die angegriffenen Urteile nicht ignorieren dürfen.

Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen

Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält

Im November 2006 hatte Frau D für die Dauer von 54 Monaten einen Audi A6 Avant geleast. Ab Juni 2009 zahlte sie die Leasingraten von 640 Euro monatlich nicht mehr. Daraufhin kündigte die Leasinggesellschaft Anfang September fristlos den Leasingvertrag und verkaufte das Auto. Von Frau D verlangte das Unternehmen 19.341 Euro (plus Zinsen) als Ausgleich für rückständige Raten und den Restwert.

Um nicht zahlen zu müssen, widerrief Frau D ihre Unterschrift unter den Leasingvertrag — über drei Jahre nach Vertragsschluss. Im Prinzip dürfen Verbraucher eine Vertragserklärung nur innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Aber: Diese Zwei-Wochen-Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher "deutlich" über die Möglichkeit des Widerrufs "belehrt" wird.

Die von ihr unterzeichnete Widerrufsbelehrung — Bestandteil des Leasingvertrags — sei unklar und deshalb unwirksam, argumentierte Frau D. Also habe der Vertragsschluss die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Im Prozess um 19.341 Euro konzentrierte sich alles auf die Frage, ob die Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag wirksam war.

Darin stand zur Widerrufsfrist, sie beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Das sei nicht deutlich formuliert, räumte der Bundesgerichtshof ein (VIII ZR 378/11). Denn das Wort "frühestens" ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu erkennen. Aber diese Unklarheit sei nicht der Leasinggesellschaft vorzuwerfen.

Das Unternehmen habe eine offizielle Vorlage des Justizministeriums verwendet, eine Musterbelehrung gemäß der "BGB-Informationspflichten-Verordnung". Eine Widerrufsbelehrung nach diesem Muster habe als korrekt und wirksam zu gelten — das sei ebenfalls in der Verordnung festgelegt ("Gesetzlichkeitsfiktion"). Diese Vorschrift solle Rechtssicherheit schaffen und die Geschäftspraxis der Unternehmer vereinfachen.

Diese dürften und müssten auf das Muster vertrauen. Das gehe hier zu Lasten von Frau D: Da die Widerrufsbelehrung der Leasinggesellschaft der Musterbelehrung entsprach, habe die Widerrufsfrist mit dem Abschluss des Leasingvertrags zu laufen begonnen. Der Widerruf sei daher verspätet, die Leasinggesellschaft habe Anspruch auf die geforderte Summe.

Alkohol am Steuer: 1.000 Euro Geldbuße

Amtsgericht lässt die finanziellen Verhältnisse eines Rentners unberücksichtigt

Ein 75 Jahre alter — und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr bereits vorbestrafter — Rentner wurde erneut alkoholisiert am Lenkrad seines Wagens erwischt. Dieses Mal verhängte das Amtsgericht ein Fahrverbot von drei Monaten und zur Abschreckung eine ziemlich hohe Geldbuße von 1.000 Euro.

Die Rechtsbeschwerde des Rentners gegen die Sanktion blieb ohne Erfolg. Vergeblich beanstandete er, dass das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt hatte.

Das Amtsgericht habe sich in der Urteilsbegründung nicht mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auseinander setzen müssen, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (III-3 RBs 440/11). Das sei grundsätzlich nicht notwendig, wenn eine "Regelgeldbuße" verhängt werde. Und das Gericht habe sich exakt an den Bußgeldkatalog gehalten.

Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur angebracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass ein Verkehrssünder über ein besonders hohes oder über ein besonders niedriges Einkommen verfüge. Dass im konkreten Fall der Betroffene Rentner sei, spreche nicht unbedingt dafür, dass er arm sei und die Geldbuße nicht aufbringen könne. (Bestimmt werden sich die Rentner freuen, wenn sie hören, wie gut es ihnen geht ...)

Hilfeempfänger auf Kindesunterhalt verklagt

Verfassungsbeschwerde gegen die Zurechnung fiktiven Einkommens erfolgreich

Eltern sind verpflichtet, Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder zu verdienen. Geht es um ihre Leistungsfähigkeit, wird unter Umständen nicht nur ihr tatsächliches, sondern auch fiktiv erzielbares Einkommen berücksichtigt. Und zwar dann, wenn sie sich nicht (oder nicht genug) um Erwerbstätigkeit bemühen, obwohl sie objektiv die Möglichkeit hätten, höhere Einkünfte zu erzielen.

Dass das der Fall ist, muss vom Gericht nachvollziehbar begründet werden, betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Andernfalls verletze die Zurechnung fiktiver Einkünfte die Unterhaltspflichtigen in ihrem Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit.

Anlass dieser Klarstellung war die Verfassungsbeschwerde eines 1953 geborenen Mannes. Er ist von Beruf gelernter Baumaschinist und Betonfacharbeiter, lebt aber wegen einer körperlichen Behinderung mittlerweile von Sozialleistungen. Verklagt auf Kindesunterhalt für ein nichtehelich geborenes Kind, hatte ihn das Amtsgericht dazu verurteilt, für den Minderjährigen 285 Euro monatlich aufzubringen. Dabei kann der Mann von der Grundsicherung so viel gar nicht abzweigen.

Aber das Amtsgericht ging davon aus, dass der Mann Arbeit als Nachtportier oder Pförtner finden könnte — wenn er sich nur richtig anstrengen und überregional um Jobs bewerben würde. Auf diese Weise könnte er netto 1.235 Euro im Monat verdienen und Mindestunterhalt zahlen. Seine körperlichen Einschränkungen befreiten ihn nicht von der Pflicht, den Unterhalt des Kindes zu sichern.

Die Verfassungsbeschwerde des Hilfeempfängers gegen dieses Urteil hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 1530/11). Zu Recht habe das Amtsgericht gerügt, dass der Mann nicht intensiv genug nach einem Job gesucht habe, räumten die Verfassungsrichter ein. Aber: Auf welcher Grundlage das Amtsgericht zu dem Schluss gelangt sei, dass der Vater objektiv in der Lage wäre, ein Einkommen von 1.235 Euro zu erreichen, sei dem Urteil nicht zu entnehmen.

Das Amtsgericht habe sich weder mit der beruflichen Ausbildung des Mannes, noch mit seinem Alter und seinem krankheitsbedingten Handicap gründlich auseinandergesetzt. Alle diese Umstände schmälerten seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt müsse ein Gericht konkret prüfen. Ohne so eine Prüfung dürfe es nicht einfach "annehmen", der Vater sei leistungsfähig. Das hänge nicht nur von seinem "guten Willen" ab.

Amtsrichter wischt Streitgegenstand weg!

Urteile in einem Satz

"Wisch und weg" — auch so kann man einen Rechtsstreit entscheiden: Ein Autofahrer forderte 500 Euro Schadenersatz für die Reparatur von Lackkratzern an seiner Fahrzeugtür, die eine Autofahrerin verursacht hatte, als sie ihre eigene Fahrzeugtür zu schwungvoll öffnete;

ein Richter am Amtsgericht Delmenhorst verabredete sich mit den Beteiligten auf dem Parkplatz des Gerichts und wischte mit ein wenig Politur und einem Reinigungstuch die vermeintlichen Schäden einfach weg; der Anwalt des "Geschädigten" nahm daraufhin die Klage zurück.

Notar muss auf Testamentskosten hinweisen

Urteile in einem Satz

Berät ein Notar ein Ehepaar in Erbangelegenheiten, muss er sie über die anfallenden Kosten der notariellen Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments informieren und auch darauf hinweisen, dass sie so ein Testament selbst handschriftlich verfassen können, ohne es beurkunden zu lassen;

macht der Notar den Ratsuchenden nicht klar, dass sie die Wahl haben zwischen seiner kostenpflichtigen Tätigkeit (die spätere Auslegungsprobleme und Streitigkeiten vermeidet) und dem eigenen, kostenlosen Verfassen eines Testaments, darf er ihnen nicht die übliche Notarsgebühr berechnen.

Hells-Angels-Kutten bei Gericht verboten

Urteile in einem Satz

Verbietet der Präsident eines Land-gerichts den Mitgliedern des Hells Angels Motorcycle Clubs, einem Strafprozess gegen einige "Angels" wegen räuberischer Erpressung in "szenetypischer Kleidung" zuzuhören (gemeint sind ihre Motorradwesten, so genannte Kutten, die die Zugehörigkeit zum Club demonstrieren), verstößt das Verbot weder gegen die Grundrechte der Angeklagten, noch gegen das Prinzip öffentlicher Gerichtsverfahren;

wer die "Kutte" ablegte, konnte am Prozess teilnehmen; und die Sorge, Zeugen könnten durch das "uniformierte" Auftreten der Angels eingeschüchtert und der Prozess gestört werden, ist begründet.

Verteidiger transportierte Privatpost eines Gefangenen

Urteile in einem Satz

Ein Untersuchungshäftling kann mit seinem Verteidiger schriftlich und mündlich unkontrolliert kommunizieren, sofern dabei die Verteidigung vorbereitet wird; unzulässig ist es jedoch, wenn ein Anwalt private Briefe an Angehörige oder Freunde übermittelt und sie, deklariert als Verteidigerpost, der Briefkontrolle in der Justizvollzugsanstalt entzieht;

das rechtfertigt selbst dann eine Geldbuße für den Rechtsanwalt (hier: 300 Euro), wenn es sich um einen "völlig harmlosen" Brief des Untersuchungshäftlings an seine Freundin handelt, in dem es um die Regelung von Mietangelegenheiten geht.

"Krankhafter Liebeswahn"

… eines Schizophrenen: Rechtfertigt das einen Freiheitsentzug?

1996 wurde Frau K, eine flüchtige Bekannte, für den jungen Mann zum Objekt der Begierde. W verfolgte und belästigte sie, wollte nicht akzeptieren, dass sie seine Zuneigung nicht erwiderte. Sein Besitzanspruch artete aus: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Beleidigungen inklusive. Wegen einer physischen Attacke wurde er zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 1997 diagnostizierte man in einer Fachklinik eine paranoide Schizophrenie. Der "wahnhaft Liebeshungrige", der sich sehnlichst eine Frau wünscht, steht seither unter Betreuung.

2001 wurde W nach wiederholten Nachstellungen an Frau K's Arbeitsplatz in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik untergebracht und medikamentös eingestellt. 2005 entließ man ihn unter Führungsaufsicht. Das ging einige Jahre gut, bis er die Medikamente absetzte. Anfang 2011 erkor W eine Nachbarin zur Angebeteten: Vor ihrer Wohnungstür bereitete er ihr eine Art "Altar" aus Blumen, Süßigkeiten, Stofftieren und Kondomen. Bald landete er wieder in der Klinik.

Amtsgericht und Landgericht Ravensburg ordneten an, den Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung zu verlängern: Die Vorgeschichte zeige, dass W bald wieder in einen Liebeswahn zu einer beliebigen Frau verfallen werde. W zeige keine Krankheitseinsicht, lehne die Medikamente und betreutes Wohnen ab. Daher stelle er ein Risiko für alle Frauen dar, die mit ihm zufällig in Kontakt kämen. W legte gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof hielt die Zwangseinweisung für unzureichend begründet (XII ZB 488/11).

Freiheitsentzug sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte einer Person. Gegen ihren Willen dürfe man psychisch Kranke nur einsperren, wenn sie sich oder andere gefährdeten. Belästigungen oder Beschimpfungen rechtfertigten dies nicht — solche Verhaltensweisen von Kranken müsse die Gesellschaft ertragen. Auch in Fällen wie diesem, bei krankheitsbedingten unablässigen Stalking-Attacken, komme eine zwangsweise Unterbringung in einer Klinik nur in Frage, wenn andernfalls die attackierten Personen erheblich gefährdet wären.

Zwar treffe es zu, dass W langfristig Medikamente nehmen müsse, um sein aggressives, unnatürliches Besitzstreben einzudämmen. Doch seine Vergehen im krankhaften Liebeswahn seien bisher nicht so schwerwiegend, dass eine Zwangseinweisung verhältnismäßig wäre. W habe Frau K mehrfach an den Armen gepackt und gedrückt: Diese Vorfälle lägen zehn Jahre zurück. Es fehle eine seriöse Einschätzung des künftigen Gefahrenpotenzials durch einen Sachverständigen.

Beklagter erscheint nicht, Richter wird derb

Eine "saloppe" Unmutsäußerung ist kein Grund, den Richter als befangen abzulehnen

In einem Zivilprozess hatte ein Richter am Landgericht das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet. Dessen Bruder, der an der GmbH die Hälfte der Geschäftsanteile hielt, focht einen Beschluss der Gesellschafterversammlung an. Geschäftsführer G erschien nicht, weil er in Indien ganz "dringende geschäftliche Angelegenheiten" zu regeln hatte. Das erklärte zumindest sein Anwalt vor Gericht.

Der Vorsitzende Richter sagte zum Rechtsanwalt, G hätte kommen und sich der Auseinandersetzung oder Diskussion mit dem Bruder stellen sollen, statt den "Schwanz einzuziehen". Am nächsten Tag rief der Anwalt den Richter an und forderte ihn auf, diesen "beleidigenden Ausdruck" zurückzunehmen. Da der Richter dazu nicht bereit war, stellte der Anwalt den Antrag, ihn für befangen zu erklären und vom Prozess abzuziehen.

Doch das Oberlandesgericht Stuttgart sah dafür überhaupt keinen Grund (14 W 2/12). Das sei keine Beleidigung, sondern eine umgangssprachliche, vielleicht auch derbe Redensart, die so viel bedeute wie "sich zurückziehen" oder "feige sein". Damit habe der Richter seine Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass G trotz persönlicher Ladung nicht zum Gerichtstermin erschienen sei. Seiner Ansicht nach habe sich G vor dem Prozess "gedrückt", also feige verhalten.

Der Frust des Richters sei verständlich: Immerhin habe der Termin seit drei Monaten festgestanden und die Anwesenheit von G wäre notwendig gewesen, um die (vom Richter) angestrebte gütliche Einigung zu erreichen. Sein Kommentar rechtfertige nicht die Annahme, der Richter sei in der Sache voreingenommen oder unwillig, sich mit dem Streit objektiv auseinanderzusetzen. So eine Unmutsäußerung begründe kein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters im Prozess.

Wohnungsdurchsuchung bei Schuldnerin

Muss der Vollstreckungsbeamte in Socken nach pfändbaren Dingen suchen?

Dem Finanzamt schuldete die aus der Türkei stammende Frau 4.230 Euro Steuern. Die Behörde leitete die Zwangsvollstreckung ein und beantragte bei Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Ein Vollstreckungsbeamter sollte sich in der Wohnung der Schuldnerin nach pfändbaren Gegenständen umsehen. Die Frau focht den Gerichtsbeschluss an, widersprach allerdings gar nicht der Durchsuchung als solcher.

Die Schuldnerin forderte vielmehr, der Vollziehungsbeamte müsse seine Straßenschuhe ausziehen, bevor er ihre Räume betrete. So sei es in ihrem Kulturkreis üblich und auch geboten, um sich vor Schmutz und Bakterien zu schützen. Das Landgericht Limburg wies die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss zurück (7 T 18/12).

Gegen die gängige Praxis, eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nötige Wohnungsdurchsuchung mit Straßenschuhen durchzuführen, sei nichts einzuwenden. Mit den Besonderheiten der türkischen Kultur habe die Sache nichts zu tun: Auch in deutschen Familien komme es häufig vor, dass Gäste bei Besuchen die Straßenschuhe vor der Wohnungstüre ausziehen.

Ein Vollstreckungsbeamter betrete die zu durchsuchende Wohnung jedoch nicht als eingeladener Gast bei Bekannten, sondern um bei fremden Personen seinen staatlichen Auftrag auszuführen. Wenn er sich in dieser Situation nicht in Socken bewegen möchte, sei das zu respektieren. Der Beamte müsse da keine Rücksicht nehmen auf das Empfinden der Schuldner — gleich welcher kultureller Herkunft. Es sei schon "zehntausendfach in Straßenschuhen vollstreckt" worden, ohne dass "negative Folgen bekannt geworden wären".

Weg zur Mülltonne versperrt

Hauseigentümer beantragen einstweilige Verfügung gegen den Nachbarn

Die Eigentümer des Wohnhauses nebenan — das Ehepaar A — hatten das Recht, ihren Müll in der Mülltonnenanlage auf dem Grundstück von Herrn B zu entsorgen. Zu diesem Zweck durften sie auch dessen Grundstück überqueren: So war es sogar im Grundbuch festgelegt und geregelt ("Grunddienstbarkeit"). Nichtsdestotrotz errichtete Herr B zwischen den beiden Grundstücken einen Zaun mit einer Tür, die er versperrte.

Damit war für das Ehepaar A der Zugang zu den Mülltonnen nicht abgeschnitten, aber deutlich erschwert: Die Hauseigentümer mussten den Müll erst bis zur Straße und dann durch die Hofeinfahrt von B schleppen. Die Eheleute A zogen vors Amtsgericht München: Es sollte per einstweiliger Verfügung anordnen, dass B den Durchgang öffnen musste (133 C 2128/12).

Doch die Amtsrichterin lehnte das ab und empfahl dem Ehepaar A den "üblichen" Weg, d.h. gegen den Nachbarn Klage einzureichen. Eine einstweilige Verfügung werde nur erlassen, wenn es darum gehe, schnell durch vorläufigen Rechtsschutz Nachteile abzuwenden. Die müssten schon erheblich sein.

So erheblich jedenfalls, dass es für den Antragsteller unzumutbar sei, den unter Umständen langwierigen Klageweg zu beschreiten. Was eben auch bedeute: Der Antragsteller müsse diese Nachteile ertragen, bis der Prozess beendet sei. Im konkreten Fall sei das aber keineswegs unzumutbar.

Natürlich sei der Mülltransport beschwerlicher als früher. Mit einer Mülltüte 100 Meter zurückzulegen und einige Treppenstufen zu steigen, sei aber möglich, wie das Gericht aus eigener Erfahrung wisse. Bis die Justiz überprüft habe, wer hier im Recht sei, solle das Ehepaar A halt möglichst kleine Müllmengen transportieren.