Rechtspflege

Feuerwehrmann als Brandstifter

Ist ein krankhafter Pyromane nur vermindert schuldfähig?

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehrte sich ein als Brandstifter enttarnter Feuerwehrmann gegen seine Verurteilung (2 StR 172/11). Zwölf Mal hatte er Feuer gelegt und sollte dafür vier Jahre Gefängnis verbüßen. Dagegen berief sich der Mann auf das Fazit der vom Landgericht beauftragten psychologischen Sachverständigen.

Sie waren zu dem Schluss gekommen, der Feuerwehrmann sei ein krankhafter Pyromane. Der Drang Feuer zu legen, sei als Versuch zu bewerten, mit seinen negativen Gefühlen klar zu kommen. Er sei wegen einer seelischen Störung nur vermindert schuldfähig, argumentierte nun der Brandstifter, daher hätte das Landgericht die Strafe abmildern müssen.

Eine Persönlichkeitsstörung führt allerdings nur dann zu einer milderen Strafe, wenn sie sich erheblich auf das Steuerungsvermögen des Straftäters auswirkt — und damit auf seine Fähigkeit, das Unrecht der Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Der "Feuerteufel" war jedoch bei seinen Taten derart umsichtig und überlegt vorgegangen, dass der BGH — ebenso wie das Landgericht — verminderte Schuldfähigkeit verneinte. Er habe immer gezielt Objekte ausgewählt, bei denen keine Personen verletzt werden konnten, so der BGH. Um die Kameraden von der Feuerwehr nicht zu gefährden, habe er nur Feuer gelegt, wenn alle Atemschutzgeräte dienstbereit waren.

Auf unvorhergesehene Ereignisse habe der Brandstifter stets besonnen und schlau reagiert. Die Tatobjekte habe er nur unbeobachtet angezündet. Wenn es für ihn selbst "brenzlig" wurde, habe er sofort das Tatobjekt gewechselt. Über zweieinhalb Jahre habe er die Polizei an der Nase herumgeführt und könne sich an jede Tat in diesem Zeitraum exakt erinnern.

So akribisch geplante Aktionen seien ein Anzeichen für gesteuertes Handeln! Das Landgericht habe dies korrekt bewertet und sei zu Recht nicht von gestörtem Steuerungsvermögen ausgegangen, erklärte der BGH. Er verwarf die Revision des Angeklagten — der fehlgeleitete Feuerwehrmann wird seine vierjährige Haftstrafe absitzen müssen.

"Ihre Fragerei geht mir auf die Nerven"

Kanzelt ein Sachverständiger den Anwalt der Gegenpartei so ab, sind Zweifel an seiner Objektivität begründet

Gegenstand der Gerichtsverhandlung war der Rechtsstreit zwischen dem Inhaber einer Reithalle und dem Bauunternehmer, der das Dach der Halle erneuert hatte. Dass die Baumaßnahmen mangelhaft waren, sollte ein Sachverständiger nachweisen — er legte ein Gutachten vor. Darin kommentierte er Feuchtigkeit am Boden der Reithalle so: "Hier ein Beweis für die massiven Undichtigkeiten, die nach den so genannten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung … entstanden und weiter vorhanden sind."

Die im Gutachten verwendeten Beweisfotos hatte der Baufachmann allerdings nicht selbst während des Ortstermins in der Halle aufgenommen. Vielmehr hatte sie ein Mitarbeiter der Reithalle schon während der Nachbesserungsarbeiten am Dach geknipst und dem Sachverständigen beim Ortstermin übergeben. Die Pfützen am Boden stufte der Sachverständige ohne weitere Prüfung als Beweis dafür ein, dass das Dach undicht war.

Kein Wunder, dass der Anwalt des Bauunternehmers diese Unstimmigkeiten aufspießte, das Gutachten kritisierte und den Sachverständigen hartnäckig dazu befragte. Solange, bis dem der Kragen platzte. "Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen", blaffte er den Anwalt an. Als der daraufhin beim Richter beantragte, den Sachverständigen als befangen abzulehnen, beklatschte er dies ironisch lächelnd.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab dem Anwalt Recht (13 W 616/13). Es gebe im konkreten Fall objektive Gründe, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln — auch eine ruhig und vernünftig denkende Partei würde daran zweifeln. Mit seinen unangemessenen, abfälligen Bemerkungen habe der Bauexperte seine Parteilichkeit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Selbst wenn der Anwalt die unbedachte Äußerung provoziert habe: Sie rechtfertige auf jeden Fall die Besorgnis, dass der Sachverständige befangen sei. Immerhin habe er sich so den zulässigen und begründeten Nachfragen des Anwalts der Gegenpartei entzogen. Unter diesen Umständen müsse man auch befürchten, dass er dessen Einwände nicht ernst nehmen und voreingenommen auf sie reagieren werde.

Rad gegen Smart

Gestürzter Radfahrer besteht auf Video als Beweis — und beweist seine eigene Schuld

An einer Münchner Kreuzung kamen sich ein Radfahrer und der Fahrer eines Smart Cabrios in die Quere. Der Radfahrer schilderte den Vorfall so: Der Smart habe ihn beim Überholen fast berührt, so dicht sei der Autofahrer 'rangefahren. Als er laut geschimpft habe, habe ihm der Cabrio-Fahrer den "Stinkefinger" gezeigt. Danach habe ihn der Autofahrer so gemein ausgebremst, dass er ins Straucheln kam und stürzte. Das könne er beweisen, weil er die Fahrt auf Video aufgenommen habe.

Bei dem Unfall hatte sich der Radfahrer verletzt und auch das Rad war beschädigt. Für Arzt- und Reparaturkosten verlangte der Radfahrer von seinem Widersacher 3.000 Euro Schadenersatz plus angemessenes Schmerzensgeld. Der Autofahrer protestierte gegen das selbst gedrehte Video als Beweismittel, weil es sein Persönlichkeitsrecht verletze. Doch der Radfahrer bestand darauf, es im Prozess zu verwerten — ein Eigentor, wie sich herausstellen sollte.

Das Amtsgericht München beauftragte einen Verkehrssachverständigen damit, das Video zu begutachten (343 C 4445/13). Und der Experte kam zu dem Schluss, dass der Radfahrer den Unfall selbst verschuldet hatte. Er sei mit 24 km/h hinter dem Auto hergefahren und hätte bei diesem Tempo einen Abstand von zwölf Metern einhalten müssen. Stattdessen sei der Radfahrer auf acht Meter aufgefahren. Als der Smart bremste, hätte er trotzdem mit gleichzeitigem Einsatz von Hinterrad- und Vorderradbremse rechtzeitig anhalten können.

Der Autofahrer habe keineswegs gebremst, um den Radfahrer für seine Schimpftirade zu "bestrafen". Vielmehr sei ihm ein anderer Wagen entgegengekommen. Das Video zeige auch keinen ausgestreckten Mittelfinger, sondern nur eine erhobene Faust. Dass der Cabrio-Fahrer — wie er behaupte — beim Fahren öfter die Hand an den oberen Türholm lege, könne man nicht ausschließen.

Der Schuss mit dem Videobeweis ging also nach hinten los. Die Richterin hatte die Verwertung des Videos vor Gericht für zulässig erklärt, weil der Smart-Fahrer — vor dem Unfall — ebenso zufällig aufgenommen wurde wie Personen, die beim Knipsen im Urlaub versehentlich aufs Bild geraten. In der Regel seien dem Fotografen zufällig fotografierte Personen unbekannt und daher durch das Foto nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.

Nach einem Unfall dürften Unfallbeteiligte ohnehin Fotos oder Videos machen, um Beweise zu sichern. Dieses Interesse sei anerkannt. Wenn zufällig schon vorher angefertigte Aufnahmen dafür verwendet würden, mache das keinen Unterschied.

Die gecancelte Sicherungsverwahrung

Ein Gewalttäter wird nach der Haft in die Freiheit entlassen

Ein 28-jähriger Gefangener kämpfte vor dem Bundesgerichtshof um seine Freiheit. Anfang 2004 war er mit seiner Verlobten in eine Pizzeria eingebrochen, um Geld aus Spielautomaten zu stehlen. Das Paar war von der Wirtin überrascht worden, die an dem Abend in der Gaststätte geschlafen hatte. Da der damals 19-jährige Einbrecher Stammgast der Pizzeria war, glaubte er, sie würde ihn wiedererkennen.

Deshalb, so sagte der Täter damals vor Gericht aus, habe er die Wirtin mit einem mitgebrachten Messer bei einer heftigen Rangelei zweimal in den Bauch gestochen. Dabei hatte er auch das Herz getroffen und die Frau tödlich verletzt. Um "sicherzugehen", schnitt ihr der Einbrecher obendrein die Pulsadern auf und trennte fast den Hals durch. Danach stahl er das Portemonnaie der Toten und Geld aus einem Spielautomaten.

Für den Mord büßte er mit einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Im Juli 2013 sollte er entlassen werden. Doch die Staatsanwaltschaft beantragte ein Jahr vorher die nachträgliche Sicherungsverwahrung und begründete dies mit negativen Prognosegutachten: Der Mann sei weiterhin sehr gefährlich und benötige dringend sozialtherapeutische Behandlung für Gewaltstraftäter. Darüber hinaus neige er zu Drogen, Alkohol und "über-sexualisiertem" Verhalten, was das Rückfallrisiko erhöhe.

Weil nicht klar war, ob für den zur Tatzeit 19-Jährigen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden darf — das entsprechende Gesetz ist erst seit 1. Juni 2013 in Kraft —, musste sich kurz vor der geplanten Entlassung des Mörders der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen (1 StR 48/13).

Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung wäre nur zulässig, wenn beim Täter eine psychische Störung vorläge und sein Verhalten nahe legte, dass er wieder schwerste Gewalt- oder Sexualverbrechen begehen werde, so die Bundesrichter. Bestehe dafür "hochgradige Gefahr", sei Sicherheitsverwahrung angebracht. Das sei im konkreten Fall keineswegs auszuschließen, doch bis jetzt nicht ausreichend mit Sachverständigengutachten untermauert.

Deshalb wurde die Sache ans Landgericht Traunstein zurückverwiesen, das aber vor dem Entlassungstermin keine Entscheidung mehr zustande brachte. Also wurde der Gefangene vorerst entlassen — angeblich streng kontrolliert von den Behörden.

Grundstückskäufer verlangen Provision zurück

Sie behaupten, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen

Mit Hilfe eines Maklers erwarb ein Ehepaar ein Grundstück, auf dem es ein Haus bauen wollte. Während der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer hatten die Käufer mit dem Makler schriftlich vereinbart, sie würden ihm neben der Käuferprovision auch Verkäuferprovision zahlen, wenn es ihm gelinge, den Eigentümer "herunterzuhandeln". Der hatte 130.000 Euro verlangt, mehr als 120.000 Euro wollten die Eheleute jedoch nicht auf den Tisch legen.

Der Makler konnte den Kaufpreis sogar auf 118.000 Euro senken. Obendrein brachte er Familienangehörige der Käufer zum regionalen Energieunternehmen, um die Stromversorgung des Anwesens zu klären. Und er stellte den Kontakt zum Bürgermeister der Gemeinde her, mit dem die Käufer wegen der Baugenehmigung und Erschließungsmaßnahmen verhandeln mussten.

Diesen Einsatz dankten ihm die Käufer nicht. Stattdessen wollten sie dem Makler aus diesem Service einen Strick drehen. Die Eheleute überwiesen zwar 9.282 Euro Maklergebühr, klagten dann aber auf Rückzahlung. Begründung: Ihr Vertrag mit dem Makler verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil er für sie mit den Verkäufern und mit Behörden verhandeln sollte. Laut Gesetz dürften jedoch nur Rechtsanwälte ihre Mandanten in Rechtsdingen beraten.

Das Landgericht Coburg konnte im Handeln des Maklers keinen Widerspruch zum Rechtsdienstleistungsgesetz erkennen und wies die Klage des Ehepaares ab (23 O 261/12). Nur die rechtliche Prüfung einzelner Fälle sei Anwälten vorbehalten, so das Landgericht. Der Makler habe sich gegenüber den Grundstückskäufern aber zu keinem Service verpflichtet, der als Rechtsdienstleistung zu bewerten wäre.

Bei Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer einen Preisnachlass herauszuholen, erfordere kein juristisches Wissen, sondern Verhandlungsgeschick. Außerdem habe der Makler den Termin mit dem Notar vorbereitet — auch das setze keine Prüfung der konkreten Rechtslage voraus. Für Verhandlungen mit der Planungsbehörde benötige der Makler ebenfalls keine juristischen Kenntnisse. Das gelte auch für das Vereinbaren eines Termins beim Stromversorger und beim Bürgermeister. Bei den eigentlichen Gesprächen mit der Kommune sei der Makler sowieso nicht dabei gewesen.

Schoko-Nikolaus für den Staatsanwalt: Schöffe befangen

Urteile in einem Satz

Legt einer der Laienrichter (Schöffe) in einem Prozess - gegen mehrere Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - vor Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal als Geschenk für die Staatsanwälte zwei Nikoläuse aus Schokolade auf ihren Sitzungstisch, ist es gerechtfertigt, wenn die Verteidiger der Angeklagten den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen; dieses Verhalten ist geeignet, Misstrauen gegen Objektivität und Unparteilichkeit des Laienrichters zu rechtfertigen.

Die "KünstlerKanzlei"

Kein Markenschutz für Begriffe, welche die angebotene Dienstleistung umschreiben

Eine Anwaltskanzlei behauptet von sich, als Beraterin von Filmschaffenden habe sie sich in der Filmbranche bereits einen Namen gemacht: Sie sei als "KünstlerKanzlei" bekannt, quasi als Mischung aus Kanzlei und Künstleragentur. Diverse Branchenverbände (wie z.B. der Verband Deutscher Drehbuchautoren oder der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler) verknüpften den Begriff "KünstlerKanzlei" ausschließlich mit dieser bestimmten Kanzlei.

So begründeten die Anwälte ihren Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Namen "KünstlerKanzlei" als geschützte Marke für sie zu registrieren. Die Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Begriff weise nur beschreibend auf eine Kanzlei hin, die Künstler berate und vertrete — diese Tätigkeit sei keiner speziellen Kanzlei vorbehalten.

Die Beschwerde der Anwälte gegen diese Abfuhr blieb beim Bundespatentgericht erfolglos (30 W (pat) 510/11). Die Bedeutung des Terminus "KünstlerKanzlei" sei klar, so das Gericht: Es handle sich um eine "Kanzlei für Künstler", die mit deren Belangen vertraut sei (Urheberrecht, Lizenzen etc.) und Künstler anwaltlich vertrete und berate, z.B. bei Vertragsverhandlungen.

Da sich jedoch mehrere Kanzleien auf Künstlerrecht im weiteren Sinne konzentrierten, hätten die Mitbewerber ein berechtigtes Interesse daran, einen Begriff wie "KünstlerKanzlei" ebenfalls zu verwenden. Laut Markengesetz dürften Unternehmen nicht durch Markenschutz Begriffe "monopolisieren", die nur die Art der angebotenen Dienstleistung angeben. Das würde die Mitbewerber im Wettbewerb benachteiligen: Derartige Begriffe müssten alle verwenden können.

Wenn sich der Name "KünstlerKanzlei" in der Filmbranche faktisch längst als Marke für diese spezielle Kanzlei durchgesetzt hätte, käme eventuell trotzdem ein Eintrag als Marke in Betracht. Doch das behaupteten die Antragsteller nur, die vorgelegten Stellungnahmen der Verbände belegten das nicht.

Ausländerbehörde darf Schwangere nicht abschieben

Das Mutterschutzgesetz verhilft werdender Mutter zu einem Aufschub

Eine Serbin sollte Deutschland verlassen und in die Heimat abgeschoben werden, nachdem die Ausländerbehörde ihren Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt hatte. Doch inzwischen war sie schwanger und die Geburt des Kindes stand kurz bevor. Um in Deutschland bleiben zu können, zog die Frau per Eilverfahren vor Gericht.

Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis habe die schwangere Frau zwar nicht, erklärte das Verwaltungsgericht Oldenburg, doch sei der Aufenthalt bis (mindestens) acht Wochen nach der Geburt des Kindes zu dulden (11 B 37/13). Jetzt eine Abschiebung vorzunehmen, die für Betroffene großen Stress bedeute, sei unmöglich.

Angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft wäre das Risiko für die Mutter und das ungeborene Kind zu groß, erklärten die Richter. Bei der zeitlichen Grenze für die Abschiebung orientierten sie sich am Beschäftigungsverbot des Mutterschutzgesetzes: Sechs Wochen vor der Geburt und bis acht Wochen nach der Geburt sind Schwangere vor physischen und psychischen Belastungen zu bewahren.

Abgesehen davon hätte die Fluggesellschaft die Frau in ihrem Zustand ohnehin nicht befördert, so das Verwaltungsgericht. Flugreisen dürften schwangere Frauen ab der 36. Schwangerschaftswoche nur noch antreten, wenn ein Arzt mit flugmedizinischer Erfahrung die Reise mit einem Attest für unbedenklich erkläre.

Wie es nach dem Ende der Mutterschutzfrist mit der Frau, dem Vater und dem Säugling weitergehe, sei offen. Der Vater habe jedoch gute Chancen, als "faktischer Deutscher" anerkannt zu werden — sei er doch in Deutschland geboren, lebe seither ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis hier und habe seine Schulausbildung mit guten Ergebnissen abgeschlossen.

Werde der Vater als Deutscher anerkannt, wäre auch sein in Deutschland geborenes Kind deutscher Staatsbürger — und das würde der Mutter ebenfalls die Möglichkeit eröffnen, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Blitzerfoto

Gerichte müssen Foto und Gesicht genau vergleichen und das dokumentieren

Ob es am Benzin in der Luft oder an der Aura des Tatorts lag, ist nicht sicher. Jedenfalls stand ein Autofahrer vor Gericht, der ganz in der Nähe des Nürburgrings geblitzt worden war. Dabei hatte er — nach Abzug der Messtoleranz von fünf km/h — 60 km/h zu viel auf dem Tacho. Statt mit 70 Stundenkilometern, wie erlaubt, war der Hobbyrennfahrer mit 130 Sachen unterwegs gewesen.

Beim Amtsgericht behauptete der Mann, er habe nicht selbst am Lenkrad gesessen. Der Richter verließ sich auf einen Sachverständigen, der das Blitzerfoto mit dem Gesicht des Autobesitzers verglichen hatte. Laut Gutachten war der Autobesitzer mit der Person auf dem Foto "höchstwahrscheinlich identisch". Der Amtsrichter verhängte gegen ihn 150 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat.

Dagegen legte der Autobesitzer Beschwerde ein. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, kassierte das Urteil (2 SsBs 100/09). Begründung: Aus dem Urteil gehe nicht klar hervor, welche äußeren Merkmale des Angeklagten mit dem Gesicht auf dem Blitzerfoto übereinstimmten.

Der Richter habe sich schlicht dem Gutachten angeschlossen. So einfach dürfe er es sich jedoch bei einem Fahrverbot nicht machen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Fahrzeughalter bestreite, den Verkehrsverstoß begangen zu haben, und wenn gleichzeitig die Bildqualität des Blitzerfotos schlecht sei.

Je schlechter die Bildqualität sei, desto genauer müsse der Richter die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Gesichts beschreiben, die es seiner Ansicht nach trotzdem erlaubten, die Person zu identifizieren. Lediglich auf das Gutachten in den Akten zu verweisen, genüge nicht. Das OLG verwies den Fall mit der Auflage zum Amtsgericht zurück, nun endlich zu dokumentieren, in welchen Details Bild und Realität übereinstimmten.

Castortransport

Anwohner können gegen gefährliche Transporte klagen, die in unmittelbarer Nähe stattfinden

Gegen das Umladen der Castorbehälter in ihrer Nachbarschaft haben zwei Anwohner geklagt: Der Transport ausrangierter atomarer Brennstäbe bringe sie in Gefahr, fürchteten sie. Bei einem schweren Unfall mit dem Zug oder Lastwagen wären sie (mit-) betroffen, außerdem könnte die Wegstrecke in ihrer Nähe Ziel eines terroristischen Attentats werden. Sie forderten (zumindest!) Auskunft über die geplanten Schutzmaßnahmen.

Erst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab den Anwohnern Recht (7 C 35.11). Die Vorinstanzen waren dagegen der Ansicht, Transporte in der Umgebung gingen die Anwohner gar nichts an — auch wenn da gefährliche, strahlende Brennstäbe unterwegs seien. Dabei gelten für Transporte mit strahlenden Stoffen und Gütern die gleichen Sicherheitsauflagen (Atomgesetz) wie an einer Endlagerstätte oder für den Betrieb eines Atomkraftwerks.

Diese Vorschriften schützten auch die Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Transportstrecke wohnten und dort ihren Lebensmittelpunkt haben, so die Bundesrichter. Anwohner hätten das Recht zu erfahren, ob alles Mögliche getan wurde, um ihr Risiko zu minimieren. Auch können sie gerichtlich überprüfen lassen, ob diese Maßnahmen "adäquat" seien, d.h. Ob sie ihren Zweck erfüllten.

Wären die Schutzmaßnahmen unzulänglich, dürften die Castorbehälter nicht transportiert oder umgeladen werden. Dann müssten die Verantwortlichen die Aktionen absagen. Im Auftrag der Bundesverwaltungsrichter muss nun die Vorinstanz nochmals prüfen, ob während des Castortransports die Sicherheit der Anwohner gewährleistet ist.

Heimtückischer Mord an der Ex-Frau?

Ein klarer Fall zieht sich wegen einer formellen Panne lange hin

In Traunstein stand ein Mann vor Gericht, der seiner Ex-Frau aufgelauert hatte, um ihr erst mit einem Schlagstock den Schädel einzuschlagen, sie dann mit einer Strumpfhose zu drosseln und ihr am Ende ein Messer in den Leib zu rammen. Alle drei Methoden hätten auch für sich genommen gereicht, um die Frau umzubringen. Anscheinend war sich der Täter seines "Erfolgs" trotzdem nicht sicher. Jedenfalls schob er die Sterbende unter ein Auto, damit niemand sie finden und ihr helfen könnte.

Auch wenn der Täter der Frau aufgelauert hatte und äußerst brutal vorging: Von "Heimtücke" stand nichts in der Anklageschrift. Heimtückisch geht ein Täter vor, der für das Opfer unerwartet angreift und dessen Wehrlosigkeit ausnützt. Erst in der Verhandlung kam dieser Vorwurf zur Sprache, der aus einem Totschlag einen Mord macht. Deshalb beantragte der Verteidiger des Mannes eine Prozesspause, um seine Strategie zu überdenken.

Der Richter lehnte jede Unterbrechung ab und warf dem Anwalt vor, er hätte sich darauf einstellen müssen, dass der Vorwurf "Heimtücke" in der Verhandlung laut werden würde. Zumal sich die Staatsanwaltschaft schon eingehend mit der Frage befasst habe, ob dieses Merkmal eines Mordes vorliegen könnte (was sie in der Anklageschrift aber verneinte!).

Weil der Täter nach dem Urteil des Traunsteiner Landgerichts lebenslang hinter Gitter wandern sollte, legte der Strafverteidiger Revision ein und zog vor den Bundesgerichtshof (1 StR 623/11). Die Bundesrichter gaben ihm Recht. Das Argument des Traunsteiner Gerichts, eine Pause sei nicht nötig, weil sich mit dem Punkt Heimtücke doch an der Verurteilung wegen Mordes nichts ändere, gehe fehl: Wenn es darum gehe, die Schwere der Schuld zu beurteilen, könne dies bedeutsam sein.

Eine Unterbrechung oder ein Aufschub für einige Tage wäre in jedem Fall sinnvoll gewesen. Denn ein Verteidiger müsse sich nicht auf Vorwürfe vorbereiten, die die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift gar nicht erhebe. Deshalb hoben die Bundesrichter das Traunsteiner Urteil auf. Dass bei den Ermittlungen noch mehr Pannen passiert waren, spielte dann schon keine Rolle mehr. Nun liegen die Akten wieder in Traunstein, der Fall wird neu aufgerollt.

Selbstgespräche als Beweis?

Gericht durfte im Auto abgehörte Selbstgespräche nicht als Geständnis werten

Einem Mann wurde vorgeworfen, gemeinsam mit Schwester und Schwager seine geschiedene Ehefrau ermordet zu haben. So wollte er erreichen, dass sein kleiner Sohn bei der Schwester aufwachsen konnte, die sehr an dem Kleinen hing. Die Mutter hatte ihr den Kontakt zum Kind verweigert. Viele Indizien deuteten darauf hin, dass die Angehörigen die Tat begangen hatten. Doch die Polizei fand keine Leiche, sie blieb verschwunden.

Um den Ehemann des Mordes zu überführen, hefteten sich die Strafverfolger unerkannt an seine Fersen: Sie versteckten Wanzen in seinem Auto und bekamen so einige Selbstgespräche zu hören. Folgendes Gestammel wertete das Landgericht Köln als eine Art Geständnis: "... die L ist schon lange tot, die wird auch nicht wieder ...". "I kill her … oh yes, oh yes … and this is my problem" … "nö I, wir haben sie tot gemacht ...".

Das Landgericht verurteilte Ehemann, Schwester und Schwager wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Die Revision der Angeklagten hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg: Die heimlich abgehörten und aufgezeichneten Selbstgespräche hätte das Landgericht nicht als Beweis für deren Schuld bewerten dürfen, entschieden die Bundesrichter (2 StR 509/10).

Prinzipiell gehörten Selbstgespräche zum Kernbereich der Privatsphäre, zumindest wenn jemand allein in einem Bereich wie Wohnung oder Auto sozusagen "laut denke". "Gedanken sind frei", das gelte auch für ein — in nichtöffentlichem Raum geführtes — Selbstgespräch. Zumindest in ihren Rückzugsräumen müssten sich Menschen mit dem eigenen Ich befassen können, ohne Angst davor haben zu müssen, dass staatliche Stellen dies überwachten.

Anders als Gespräche mit anderen Personen seien solche Äußerungen oft unverständlich und manchmal auch durch "unwillkürlich auftretende Bewusstseinsinhalte" gekennzeichnet. So erlangte Informationen dürften im Strafverfahren nicht verwertet werden (juristisch: Beweisverbot). Der Bundesgerichtshof hob die Urteile gegen die Angeklagten auf und verwies die Sache zurück. Nun muss sich eine andere Kammer des Landgerichts mit dem Mordfall befassen.

Lügen vor Gericht

Bereits bewilligte Prozesskostenhilfe für Mieterin wird deshalb gestrichen

Eine Münchner Mieterin lag im Dauerstreit mit ihrer Vermieterin: Wegen angeblicher Mietmängel zahlte sie schon seit zwei Jahren die Miete immer nur teilweise. Schließlich klagte die Vermieterin den Rückstand von 1.641 Euro ein.

Vor dem Münchner Amtsgericht erläuterte die Mieterin, warum sie die Miete gekürzt hatte: An der Nordseite des Wohnzimmers wachse Schimmel vom Boden bis zur Decke, auch die Küche sei seit dem Einbau eines neuen Fensters von Schimmel befallen. Außerdem gehe die Heizung nicht richtig, ihr Wohnzimmer werde nie warm.

Da sich die Mieterin weder die Prozesskosten leisten konnte, noch einen Sachverständigen, um die Mängel im Gebäude zu überprüfen, beantragte sie Prozesskostenhilfe. Die gestanden ihr die Richter zunächst auch zu. Im Laufe des Verfahrens stellte sich jedoch heraus, dass keine ihrer Behauptungen stimmte.

Der Bausachverständige fand im Wohnzimmer keinen Schimmel, in der Küche schon. Doch in der Küche seien die Feuchtigkeitsschäden schon lange vor dem Fenstereinbau aufgetreten, führte der Experte aus. Dies habe bereits ein anderer Fachmann festgestellt und darauf zurückgeführt, dass die Frau zu wenig lüfte. Die Zimmer würden deswegen nicht warm, weil die Mieterin immer nur ganz kurz heize und dann die Ventile wieder herunter drehe. Wer so spare, müsse natürlich frieren ...

Nachdem der Sachverständige seine Stellungnahme vorgetragen hatte, verdonnerte das Amtsgericht München die Mieterin dazu, den Mietrückstand auszugleichen (461 C 31177/10). Darüber hinaus nahm der Richter die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurück.

Nichts von dem, was die Frau dem Gericht über den Zustand der Wohnung berichtet habe, sei wahr gewesen, so der Amtsrichter. Sie habe das Gericht angelogen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Um nicht das Geld der Steuerzahler zu verschwenden, werde die Hilfe wieder gestrichen.

Konsequenz: Die Mieterin muss die Gerichtskosten inklusive Sachverständigenkosten selbst tragen.

Überlanges Strafverfahren ...

... verletzt das Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess

Anfang 1993 hatte die Polizei den damals 17-Jährigen wegen eines Eigentumsdelikts festgenommen. Im Juni 1993 begann das Strafverfahren gegen ihn, das Amtsgericht verurteilte ihn 1997 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der junge Mann legte Berufung ein. Im Juni 2002, also neun Jahre nach dem Beginn des Verfahrens, wurde darüber entschieden. Das Landgericht setzte das Strafmaß auf zwei Jahre und acht Monate herab. Der Angeklagte legte Verfassungsbeschwerde gegen die übermäßige Verfahrensdauer ein, die sein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletze.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht und hob das Urteil des Landgerichts auf (2 BvR 1473/02). Eine derart zögerliche Arbeit der Justizorgane sei nicht hinnehmbar, weil eine überlange Verfahrensdauer die Betroffenen in besonderer Weise belaste. Dies müsse im Strafmaß strafmildernd berücksichtigt werden, was das Landgericht offenkundig ignoriert habe. Nach so langer Zeit sei das öffentliche Interesse an Strafverfolgung nur noch gering; gemessen daran sei die Sanktion unverhältnismäßig hoch.

Außerdem sei der Mann mittlerweile sozial integriert und habe gelernt, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er trage Verantwortung für eine Familie und angesichts dieser Lebenssituation treffe ihn eine Freiheitsstrafe jetzt sehr viel härter, als wenn die Justiz den Prozess nach einer angemessenen Zeit zu Ende gebracht hätte. Auch das sei bei der Bemessung der Strafe zu bedenken, wenn sich das Landgericht nun noch einmal mit dem Fall befasse.

Ersatz-Frauchen will Hund nicht mehr hergeben

Hundebesitzerin versucht, bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken

Weil sie gerade ein Kind bekommen hatte, brachte eine Münchnerin im Januar 2012 ihren Hund für ein paar Tage zu ihrem Vater. Dort sah ihn eine Bekannte und fand ihn "süß". Spontan bot sie der Hundebesitzerin an, das Tier etwa zwei Wochen lang zu betreuen. Die frischgebackene Mutter nahm das Angebot gerne an.

Aber ach: Als sie ihren Hund wieder abholen wollte — um auszuprobieren, ob er sich mit dem Säugling verträgt —, gab ihn die Bekannte nicht mehr her. Sie verkündete sogar, sie werde bald nach Berlin umziehen und den Hund mitnehmen.

Nun war guter Rat teuer! Die Hundebesitzerin bat die Justiz um Hilfe und beantragte beim Amtsgericht München eine einstweilige Verfügung: Eile sei geboten, denn die Bekannte in Berlin zu finden, werde schwierig sein. Außerdem sei das Wohl ihres Tieres gefährdet, weil die Bekannte oft zu tief ins Glas schaue und psychische Probleme habe.

Doch der zuständige Richter am Amtsgericht München hielt die Angelegenheit nicht für so dringend, dass er eine einstweilige Verfügung erlassen hätte (173 C 8666/12). Eine Verfügung im Eilverfahren würde die Entscheidung im Zivilprozess um den Hund vorwegnehmen. So eine Maßnahme komme nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht.

So ein Ausnahmefall sei hier nicht gegeben. Sollte der Hund durch nicht artgerechte Haltung tatsächlich gefährdet sein, sei dafür die Tierschutzbehörde der Stadt München zuständig. Dass ein Umzug der Betreuerin es für die Hundebesitzerin komplizierter machen würde, das Tier zurück zu bekommen, räumte der Amtsrichter zwar ein. Das rechtfertige aber keine einstweilige Verfügung.

Eine einstweilige Verfügung werde nur erlassen, wenn ein Antragsteller auf die Maßnahme so unbedingt angewiesen sei, dass er/sie ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht abwarten könne, weil er/sie andernfalls unverhältnismäßig großen oder sogar irreparablen Schaden erleiden würde. So ein Risiko bestehe hier nicht.

Leihmutter trug für männliches Paar Kinder aus

Adoption eines Kindes durch den Ehepartner ist trotz bezahlter Leihmutterschaft zulässig

In Kanada hatte ein deutscher Staatsbürger, Herr X, seinen kanadischen Freund geheiratet, Herrn Y. Das gleichgeschlechtliche Paar wollte unbedingt Kinder. Über eine amerikanische Anwaltskanzlei fahndeten die beiden nach einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter. Die Eizellen wurden je zur Hälfte mit dem Samen von X und von Y befruchtet (In-Vitro-Fertilisation), zwei wurden der Leihmutter eingesetzt. Die Frau brachte 2008 in den USA Zwillinge zur Welt. Ein Mädchen stammt von X ab, das andere von Y.

In den USA wurde die Vaterschaft von Y anerkannt. Nach einem Aufenthalt in Kanada reiste das Paar mit den Kindern nach Deutschland. Hier beantragte X die Adoption des Mädchens B — das von Partner Y abstammt. Das Amtsgericht lehnte die Adoption ab, weil X an der sittenwidrigen Vermittlung des Kindes mitgewirkt und eine dritte Person dafür bezahlt habe (§ 1741 I 2 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Landgericht Frankfurt hob das Urteil auf und gab "grünes Licht" für die Adoption (2-09 T 50/11). Begründung: Der einschlägige Paragraf richte sich gegen Kinderhandel, damit habe eine anonyme Eizellenspende nichts zu tun. Dabei werde kein Kind "vermittelt", sondern eine Eizelle.

Kinderhandel bedeute, dass ein geborenes Kind wie ein Kaufgegenstand gehandelt und gegen Geld Fremden übergeben werde. Das sei international verboten. Dagegen erkläre sich bei einer Leihmutterschaft eine Frau freiwillig dazu bereit, gegen einen bestimmten Betrag den Embryo eines fremden Paares auszutragen. Das sei eine in Amerika und vielen EU-Ländern rechtlich zulässige Methode, Kinder zu bekommen.

Stünde der Paragraf, auf den sich das Amtsgericht stützte, der Adoption entgegen, wäre er nach Ansicht des Landgerichts verfassungswidrig. Dann müsste das Bundesverfassungsgericht über diese Frage entscheiden, so das Landgericht. Nichteheliche Kinder bräuchten für ihre leibliche und seelische Entwicklung gleiche Bedingungen wie eheliche Kinder. Darauf hätten sie ein Recht.

Man dürfe die Adoption für uneheliche Kinder, die mit Hilfe einer Eizellenspende und Leihmutter geboren werden, nicht gezielt erschweren. Die Kinder könnten "nichts dafür", dass sie durch eine hierzulande missbilligte Vermittlungspraxis gezeugt wurden. Sie dürften nicht schlechter gestellt werden, nur weil ihre Eltern gegen deutsches Recht verstießen (was im konkreten Fall durch die Geburt in den USA nicht einmal zutreffe). Die Absicht, so eine Fortpflanzungspraxis zu verhindern, rechtfertige die Ungleichbehandlung solcher Kinder nicht.

Üble Nachrede gegen Polizisten?

Im Streit um sein Recht darf der Bürger auch einmal "starke Worte" benutzen

Wegen einer kommunalen Veranstaltung war die Zufahrtstraße zum Wohnhaus von Herrn Z vorübergehend gesperrt. Kurz vor Ende der Veranstaltung fuhr Z trotzdem hinein, weil seine Frau nach Hause wollte. Eine Polizeistreife war gleich zur Stelle, um Verwarnungsgeld zu kassieren. Damit war Z nicht einverstanden, daher gab der Polizist den Vorgang an die Bußgeldbehörde weiter.

Z beantragte, das Verfahren einzustellen. In einem Schreiben an die Behörde schilderte er den Vorfall: "Nach gut 10 Minuten, meine Frau musste dringend auf die Toilette, ging sie zum Einsatzbus der Polizisten, um zu fragen, wie lange es denn noch dauere. Der Beamte mit unseren Papieren hatte es sich dort 'gemütlich' gemacht und wollte offenbar absichtlich etwas unsere Geduld strapazieren. … (Dann forderte er mich auf,) ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben. … Ich habe nichts unterschrieben … Er hat uns dann schließlich fahren lassen — verblüffenderweise genau dorthin, wohin wir von Anfang an wollten und das, obwohl die Straße doch gesperrt war — oder vielleicht doch nicht für Anlieger??? Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon dreimal nicht!"

Die Behörde bat den Polizisten um Stellungnahme, der stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Das Amtsgericht Grünstadt verurteilte Herrn Z zu einer Geldstrafe von 450 Euro: Er habe dem Beamten einen Dachschaden oder Trunkenheit unterstellt, das sei ehrverletzend. Das Landgericht bestätigte die Sanktion, doch die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers gegen diese Urteile hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 2883/11).

Anders als die Vorinstanzen meinten, seien Z's Äußerungen nicht strafbar, so die Verfassungsrichter. Denn es handle sich nicht um die Behauptung falscher Tatsachen, sondern um subjektiv geprägte Werturteile. Schon aus dem vorangestellten Adverb "wohl" sei zu schließen, dass Z keinen Beweis dafür antreten wollte, dass der Polizist tatsächlich zu lange in der Sonne gestanden habe. Vielmehr nehme er zu dessen Verhalten wertend Stellung.

Um einer Behörde ihre Rechtsposition zu erläutern, dürften Bürger auch einmal starke und eindringliche Ausdrücke benutzen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen. Z habe erläutert, dass er das Vorgehen des Beamten für unangemessen und überzogen hielt. Das Schreiben habe sich ausschließlich an die Behörde gerichtet, Unbeteiligte hätten davon nichts erfahren. Von öffentlicher übler Nachrede könne daher keine Rede sein. Diesen Gesichtspunkt hätten die angegriffenen Urteile nicht ignorieren dürfen.

Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen

Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält

Im November 2006 hatte Frau D für die Dauer von 54 Monaten einen Audi A6 Avant geleast. Ab Juni 2009 zahlte sie die Leasingraten von 640 Euro monatlich nicht mehr. Daraufhin kündigte die Leasinggesellschaft Anfang September fristlos den Leasingvertrag und verkaufte das Auto. Von Frau D verlangte das Unternehmen 19.341 Euro (plus Zinsen) als Ausgleich für rückständige Raten und den Restwert.

Um nicht zahlen zu müssen, widerrief Frau D ihre Unterschrift unter den Leasingvertrag — über drei Jahre nach Vertragsschluss. Im Prinzip dürfen Verbraucher eine Vertragserklärung nur innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Aber: Diese Zwei-Wochen-Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher "deutlich" über die Möglichkeit des Widerrufs "belehrt" wird.

Die von ihr unterzeichnete Widerrufsbelehrung — Bestandteil des Leasingvertrags — sei unklar und deshalb unwirksam, argumentierte Frau D. Also habe der Vertragsschluss die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Im Prozess um 19.341 Euro konzentrierte sich alles auf die Frage, ob die Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag wirksam war.

Darin stand zur Widerrufsfrist, sie beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Das sei nicht deutlich formuliert, räumte der Bundesgerichtshof ein (VIII ZR 378/11). Denn das Wort "frühestens" ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu erkennen. Aber diese Unklarheit sei nicht der Leasinggesellschaft vorzuwerfen.

Das Unternehmen habe eine offizielle Vorlage des Justizministeriums verwendet, eine Musterbelehrung gemäß der "BGB-Informationspflichten-Verordnung". Eine Widerrufsbelehrung nach diesem Muster habe als korrekt und wirksam zu gelten — das sei ebenfalls in der Verordnung festgelegt ("Gesetzlichkeitsfiktion"). Diese Vorschrift solle Rechtssicherheit schaffen und die Geschäftspraxis der Unternehmer vereinfachen.

Diese dürften und müssten auf das Muster vertrauen. Das gehe hier zu Lasten von Frau D: Da die Widerrufsbelehrung der Leasinggesellschaft der Musterbelehrung entsprach, habe die Widerrufsfrist mit dem Abschluss des Leasingvertrags zu laufen begonnen. Der Widerruf sei daher verspätet, die Leasinggesellschaft habe Anspruch auf die geforderte Summe.

Alkohol am Steuer: 1.000 Euro Geldbuße

Amtsgericht lässt die finanziellen Verhältnisse eines Rentners unberücksichtigt

Ein 75 Jahre alter — und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr bereits vorbestrafter — Rentner wurde erneut alkoholisiert am Lenkrad seines Wagens erwischt. Dieses Mal verhängte das Amtsgericht ein Fahrverbot von drei Monaten und zur Abschreckung eine ziemlich hohe Geldbuße von 1.000 Euro.

Die Rechtsbeschwerde des Rentners gegen die Sanktion blieb ohne Erfolg. Vergeblich beanstandete er, dass das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt hatte.

Das Amtsgericht habe sich in der Urteilsbegründung nicht mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auseinander setzen müssen, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (III-3 RBs 440/11). Das sei grundsätzlich nicht notwendig, wenn eine "Regelgeldbuße" verhängt werde. Und das Gericht habe sich exakt an den Bußgeldkatalog gehalten.

Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur angebracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass ein Verkehrssünder über ein besonders hohes oder über ein besonders niedriges Einkommen verfüge. Dass im konkreten Fall der Betroffene Rentner sei, spreche nicht unbedingt dafür, dass er arm sei und die Geldbuße nicht aufbringen könne. (Bestimmt werden sich die Rentner freuen, wenn sie hören, wie gut es ihnen geht ...)

Hilfeempfänger auf Kindesunterhalt verklagt

Verfassungsbeschwerde gegen die Zurechnung fiktiven Einkommens erfolgreich

Eltern sind verpflichtet, Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder zu verdienen. Geht es um ihre Leistungsfähigkeit, wird unter Umständen nicht nur ihr tatsächliches, sondern auch fiktiv erzielbares Einkommen berücksichtigt. Und zwar dann, wenn sie sich nicht (oder nicht genug) um Erwerbstätigkeit bemühen, obwohl sie objektiv die Möglichkeit hätten, höhere Einkünfte zu erzielen.

Dass das der Fall ist, muss vom Gericht nachvollziehbar begründet werden, betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Andernfalls verletze die Zurechnung fiktiver Einkünfte die Unterhaltspflichtigen in ihrem Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit.

Anlass dieser Klarstellung war die Verfassungsbeschwerde eines 1953 geborenen Mannes. Er ist von Beruf gelernter Baumaschinist und Betonfacharbeiter, lebt aber wegen einer körperlichen Behinderung mittlerweile von Sozialleistungen. Verklagt auf Kindesunterhalt für ein nichtehelich geborenes Kind, hatte ihn das Amtsgericht dazu verurteilt, für den Minderjährigen 285 Euro monatlich aufzubringen. Dabei kann der Mann von der Grundsicherung so viel gar nicht abzweigen.

Aber das Amtsgericht ging davon aus, dass der Mann Arbeit als Nachtportier oder Pförtner finden könnte — wenn er sich nur richtig anstrengen und überregional um Jobs bewerben würde. Auf diese Weise könnte er netto 1.235 Euro im Monat verdienen und Mindestunterhalt zahlen. Seine körperlichen Einschränkungen befreiten ihn nicht von der Pflicht, den Unterhalt des Kindes zu sichern.

Die Verfassungsbeschwerde des Hilfeempfängers gegen dieses Urteil hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 1530/11). Zu Recht habe das Amtsgericht gerügt, dass der Mann nicht intensiv genug nach einem Job gesucht habe, räumten die Verfassungsrichter ein. Aber: Auf welcher Grundlage das Amtsgericht zu dem Schluss gelangt sei, dass der Vater objektiv in der Lage wäre, ein Einkommen von 1.235 Euro zu erreichen, sei dem Urteil nicht zu entnehmen.

Das Amtsgericht habe sich weder mit der beruflichen Ausbildung des Mannes, noch mit seinem Alter und seinem krankheitsbedingten Handicap gründlich auseinandergesetzt. Alle diese Umstände schmälerten seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt müsse ein Gericht konkret prüfen. Ohne so eine Prüfung dürfe es nicht einfach "annehmen", der Vater sei leistungsfähig. Das hänge nicht nur von seinem "guten Willen" ab.