Rechtspflege

Ist "Jobcenter" undeutsch?

Behördenname muss nicht deutschen Ursprungs sein, auch wenn die Amtssprache deutsch ist

Vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen erhält Herr X Grundsicherung. Doch der Hilfeempfänger war nicht nur am schnöden Mammon interessiert. Mehr als der geringe monatliche Betrag, den ihm die Behörde auszahlte, störte ihn anscheinend ihr Name: "Jobcenter".

Anglizismen verdrängten zunehmend die deutsche Sprache, kritisierte Herr X. Dieser Name für das frühere Arbeitsamt verstoße außerdem gegen den Grundsatz, dass in Deutschland die Amtssprache deutsch sei. X klagte gegen die Bezeichnung Jobcenter und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit.

Das Verwaltungsgericht Neustadt erklärte die Klage für unzulässig (4 K 918/13.NW). Bürger könnten vor Gericht keine abstrakten Rechtsfragen klären lassen — und nur darum gehe es hier. Denn eine konkrete Bedeutung habe es für den Hilfeempfänger nicht, dass das Arbeitsamt nun "Jobcenter" heiße. Diese Tatsache verletze keines seiner Rechte, daher habe er auch keine Klagebefugnis.

Im Übrigen umfasse die Amtssprache neben der deutschen Hochsprache auch die Umgangssprache und die Fachsprache. Daher widerspreche der Name "Jobcenter" keineswegs der Regel, dass deutsch die Amtssprache sei. Der Ausdruck stehe im Duden, sei allgemein bekannt und verständlich.

Seit Anfang 2011 bezeichne "Jobcenter" den kommunalen Träger der Arbeitsvermittlung oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Zum ersten Mal finde sich der Name im Abschlussbericht der Hartz-Kommission und in einer Empfehlung des Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2010. Für deutsche Bürger und für deutschsprachige Adressaten der Sozialbehörde sei die Bedeutung des Wortes "Jobcenter" ohne weiteres klar.

Nicht jedes lange Verfahren hat Überlänge

BGH streicht Entschädigung wegen eines übermäßig langen Strafverfahrens

Ein Arzt wurde 2007 im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen andere Personen als Zeuge befragt. Er sollte erklären, wann er ein bestimmtes Gutachten angefertigt hatte. Der Staatsanwalt vermutete, dass der Zeuge log. Später sorgte er dafür, dass ein Richter den Arzt nochmals befragte und dann vereidigte. Ob der Staatsanwalt dem Mediziner bei dieser Gelegenheit mitteilte, dass er ihn des Meineides verdächtigte, war nachträglich umstritten.

Nach dieser Vernehmung passierte erst einmal gar nichts. Bis die Staatsanwaltschaft zwei Jahre später offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen den Arzt einleitete und ihn der versuchten Strafvereitelung und des Meineids beschuldigte. Im Frühjahr 2010 wurde schließlich Anklage erhoben. Es dauerte bis Juni 2011, bis das Amtsgericht beschloss, keine Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten zu eröffnen.

Die ganze Zeit über blieb der Arzt im Ungewissen darüber, wie die Strafsache für ihn ausgehen würde. Deshalb verlangte er vom Land Niedersachsen Entschädigung für ein überlanges Verfahren. Zu Recht, fand das Oberlandesgericht (OLG) und sprach ihm 3.000 Euro zu. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und "cancelte" die Entschädigung (III ZR 376/12).

Fehlerhaft sei das OLG davon ausgegangen, dass der Arzt schon ab Herbst 2007 "als Beschuldigter behandelt" wurde. Der Staatsanwalt habe damals nur in der Akte vermerkt, es bestehe der dringende Verdacht unwahrer Angaben. Damit werde noch kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Es seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um den Mediziner einer Straftat zu überführen. Dass der Staatsanwalt 2007 ein Führungszeugnis anforderte und den Arzt vereidigen ließ, bedeute ebenfalls nicht, dass man ihn als Beschuldigten behandelte. Erst im November 2009 sei förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Auch das Amtsgericht erhielt Rückendeckung von ganz oben. Die Bundesrichter konnten keine unziemliche bzw. sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens erkennen. Ein Richter benötige Zeit, um eine Verhandlung vorzubereiten. Das Verfahren sei sehr umfangreich gewesen.

Zudem habe der Amtsrichter den Ausgang eines Parallelverfahrens abwarten müssen, das für sein Urteil wesentlich war — und aus dem sich Gesichtspunkte zu Gunsten des Arztes ergaben. Und der Mediziner habe selbst eine weitere Verzögerung verursacht, indem er beim Amtsgericht ankündigte, sein Anwalt bereite neue Informationen schriftlich auf. Diese Stellungnahme, auf die der Amtsrichter wartete, sei aber nie eingereicht worden.

"Vitamin B" schadet Justitias Image

Ein Richter im Ruhestand darf als Patentanwalt keine Fälle an "seinem" Gericht betreuen

Ein 1947 geborener Richter ging Ende September 2011 auf eigenen Wunsch in den Ruhestand. Zuletzt war er am Landgericht München I Vorsitzender einer auf Patentrecht spezialisierten Kammer gewesen.

Ab März 2012 wollte er seine Erfahrungen auf diesem Rechtsgebiet als freier Mitarbeiter in einer Patentanwaltskanzlei einbringen. Er wolle zwar nicht vor Gericht auftreten, teilte er der bayerischen Justiz, dem früheren Dienstherrn, mit. Aber er werde bei der Akquise neuer Mandanten mitwirken und intern Fälle für die Anwälte vorbereiten.

Das Oberlandesgericht München verbot ihm, Fälle zu betreuen, die irgendwie vor dem Landgericht München I landen könnten. Er sei als Ex-Richter "weithin bekannt". Das erwecke den Eindruck, dass seine persönlichen Beziehungen Einfluss auf Patentstreitigkeiten haben könnten. Interessenkonflikte wären möglich. Das schade dem Vertrauen der Bürger in die Justiz.

Bei welchem Gericht eine Streitsache verhandelt werde, wisse man vorher oft nicht, wandte der ehemalige Richter ein. Also dürfte er so gesehen überhaupt keine Rechtsfälle betreuen. Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof segnete das teilweise Tätigkeitsverbot ab (3 CS 13.1110).

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Richter verwerte nach dem Ausscheiden aus dem Amt Amtswissen für private Interessen. Das beeinträchtige das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Rechtspflege. Selbst wenn der Ex-Richter nur kanzleiintern Fälle vorbereite: Das genüge, um Leute auf den Gedanken zu bringen, hier würden alte Seilschaften genutzt, um ein passendes oder schnelleres Urteil zu erreichen.

Dadurch drohe die Rechtsprechung an Ansehen zu verlieren. Dieser Gesichtspunkt wiege so schwer, dass das Einzelinteresse des ehemaligen Richters zurückstehen müsse. Allerdings müsse er seine Mitarbeit an einem Rechtsstreit erst in dem Moment einstellen, in dem absehbar sei, dass die Sache vom Landgericht München I entschieden werden solle.

Ansonsten könne der Ruheständler bei Gutachten mitarbeiten und in anderen Fällen Mandanten beraten. Das verletze die Treuepflicht gegenüber dem alten Dienstherrn nicht.

Reisepass eingezogen!

Die Justiz kann einem Schuldner verbieten, Deutschland zu verlassen

Eine Gläubigerin beantragte beim zuständigen Amtsgericht, gegen Unternehmer L ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, der bei ihr hoch verschuldet war. Das Gericht forderte L auf, innerhalb einer Frist von drei Wochen eine Übersicht über sein Vermögen zu erstellen. Entziehe er sich dieser Pflicht, so das Gericht weiter, folgten ohne weitere Ankündigung Zwangsmaßnahmen wie etwa ein Haftbefehl.

Als L nicht reagierte, beauftragte das Amtsgericht aber erst einmal einen Sachverständigen damit, die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu erfassen. Der rief L an, doch L verweigerte jede Auskunft: Erstens sei der Insolvenzantrag sowieso unbegründet. Zweitens stehe er jetzt für Ermittlungen nicht zur Verfügung, weil er nach Malaysia reise. Ein Rückkehrtermin stehe nicht fest.

Darauf reagierte das Amtsgericht München prompt. Damit sich der Schuldner nicht aus dem Staub machen konnte, schickte es einen Gerichtsvollzieher, um seinen Reisepass einzuziehen (1500 IN 1968/13). Gleichzeitig wurde ihm verboten, Deutschland zu verlassen. Den beschlagnahmten Reisepass verwahrte das Gericht bis zur Klärung der Vermögensverhältnisse.

Diese Möglichkeit sieht die Insolvenzordnung für den Fall vor, dass sich Unternehmer bei einem Bankrott ihren Mitwirkungspflichten durch Ausreise ins Ausland entziehen wollen. Vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag sollen Schuldner keine Gelegenheit bekommen, ihre Vermögenslage zum Nachteil der Gläubiger zu verändern.

Verglichen mit einem Haftbefehl sei ein Ausreiseverbot das "mildere Mittel", so das Gericht. Angehört wurde L nicht, bevor man ihm den Reisepass wegnahm. Aber das sei auch richtig so, erklärte das Amtsgericht. Hätte L vorher Bescheid gewusst, hätte er rechtzeitig das Weite suchen und sich seiner Mitwirkungspflicht entziehen können.

Anwalt beschimpft Richter als Rassisten

Die Unterstellung, wie ein Nazi zu denken, ist eine strafbare Beleidigung

Herr S, ein nigerianischer Staatsangehöriger, lebte ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland — ihm drohte die Abschiebung. Die Ausländerbehörde hatte bei Ermittlungsrichter X sogar Sicherungshaft beantragt. Sie wird verhängt, um zu verhindern, dass sich Betroffene der Abschiebung entziehen. X war als Richter bekannt, der Anträge der Ausländerbehörde "hundertprozentig" umsetzte.

Sicherungshaft sei hier vollkommen unnötig, meinte der Anwalt des S, da der Nigerianer eine deutsche Lebensgefährtin und mit dieser eine acht Monate alte Tochter habe. Das teilte er dem Richter vor der Verhandlung auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mit. Dafür hatte X wenig Verständnis und meinte sinngemäß, der S hätte sich zuerst eine Aufenthaltsgenehmigung beschaffen und dann Vater werden sollen. Wie prekär sein Status sei, habe er doch gewusst.

Der Anwalt verstand das so, als bräuchte sein Mandant eine behördliche Erlaubnis, um mit einer deutschen Frau ein Kind zu zeugen. Das machte ihn so wütend, dass er den Richter aufforderte, folgenden Satz nachzusprechen: S als Afrikaner sei berechtigt, eine deutsche Frau zu "ficken" und ihr ein Kind zu machen. Diesen Satz "entschärfte" der Anwalt mehr oder weniger, indem er bei einer zweiten Aufforderung das Wort "ficken" durch "vögeln" ersetzte.

X zeigte keine Reaktion, weshalb sich der aufgeregte Anwalt zu einer weiteren Provokation hinreißen ließ: "Sie werden diesen Satz nicht über ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassung verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind." Nun beendete der Richter das Gespräch. Er lehnte zwar die Sicherungshaft für den Nigerianer ab, zeigte aber den Anwalt wegen Beleidigung an.

Auch das Oberlandesgericht Bremen wertete dessen Attacke als strafbare Beleidigung, die mit einer Geldstrafe zu ahnden sei (2 Ss 35/13). Ein Anwalt habe sich als Organ der Rechtspflege "zurückhaltend, ehrenhaft und würdig" zu verhalten. Stattdessen habe er die "Ebene der Sachlichkeit vollständig verlassen" und dem X unterstellt, er teile "die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten." So ein Angriff auf die Ehre des Richters sei nicht hinnehmbar.

Zu solcher Missachtung habe der Richter keinen Anlass gegeben, die herabsetzenden Äußerungen hingen nicht mit dem Rechtsstreit zusammen. Am Ende sei es dem Anwalt nur noch um die vermeintliche Einstellung des X zu Geschlechtsverkehr mit Ausländern gegangen. Das sei keine sachliche Auseinandersetzung über die mögliche Festnahme des Nigerianers gewesen, der Anwalt habe vielmehr den Richter als Person diffamiert.

Formfehler eines Vermieters

Ex-Mieter erheben deshalb unberechtigte Forderungen und müssen selbst Schadenersatz zahlen

Weil ein Mieter eine türkischstämmige Mitbewohnerin immer wieder übel beleidigte und sogar Morddrohungen ausstieß, hatte der Vermieter dem Mieter und seiner Frau 2008 gekündigt. Der Vermieter vergaß, das Kündigungsschreiben zu unterzeichnen. Trotzdem gewann er den Räumungsprozess beim Amtsgericht München.

Zu Räumung verurteilt zogen die Mieter aus, legten aber gegen das Urteil Berufung ein. Vor dem Landgericht wiesen sie erstmals auf die fehlende Unterschrift hin — daraufhin blieb dem Landgericht nichts anderes übrig, als das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben. Das Landgericht betonte aber ausdrücklich, das geschehe nur wegen des formalen Fehlers. Der Sache nach sei die Kündigung berechtigt.

Trotzdem glaubte das Ehepaar, es könne nun den ehemaligen Vermieter "schröpfen". Die Ex-Mieter forderten Schadenersatz für Anwaltskosten aus dem Räumungsrechtsstreit — das Amtsgericht schob einen Riegel vor. Das hielt die Ex-Mieter nicht davon ab, erneut Geld zu verlangen: 1.785 Euro für Umzugskosten, 2.330 Euro Schadenersatz für die jetzt höhere Miete, 3.418 Euro Ausgleich für Arztkosten, entstanden aufgrund seelischer Belastung durch den Räumungsprozess.

Ihr ehemaliger Vermieter schaltete einen Anwalt ein, der alle Forderungen zurückwies, und konterte mit einer Klage auf Schadenersatz für die Anwaltsgebühren. 718,40 Euro sprach ihm das Amtsgericht München zu, weil die Ex-Mieter unberechtigte Forderungen stellten (411 C 33155/11).

Wenn ein Formfehler vorliege, sei eine Kündigungserklärung unwirksam, so die Amtsrichterin. Sei sie aber allein wegen des Formfehlers unwirksam, begründe dies keinen Anspruch der Mieter auf Schadenersatz. Es liege in erster Linie im Interesse des Vermieters, die Formvorschriften einzuhalten — schon deshalb stehe fest, dass es sich nur um ein Versehen handelte.

Der Vermieter verzögere damit ungewollt die angestrebte Räumung. Dieser Effekt seines Fehlers schütze die Mieter ausreichend. Anspruch auf Schadenersatz sei dagegen aus dem Versehen nicht abzuleiten. Das habe das Amtsgericht den Ex-Mietern schon erläutert, als es den Schadenersatz für die Anwaltskosten ablehnte. Ungeachtet dessen habe das Ehepaar erneut vom ehemaligen Vermieter finanziellen Ausgleich gefordert.

Wer nicht bestehende Forderungen geltend mache, verletze die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die zum Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter gehöre. Wenn der Vermieter daraufhin einen Rechtsanwalt einschalten müsse, um die unberechtigten Ansprüche abzuwehren, schuldeten ihm die Urheber des überflüssigen Rechtsstreits Kostenersatz.

Spürhunde als Beweismittel

Ergebnisse ihrer "Verbrecherjagd" sind nur unter strengen Voraussetzungen als Tatnachweis verwertbar

Spätestens seit Kommissar Rex ist bekannt, welchen Beitrag Hunde in der Polizeiarbeit leisten können. Im Frühjahr 2012 setzte die bayerische Polizei zwei Spurensuchhunde als so genannte "Mantrailer" ein, um eine Einbrecherbande zu überführen, die sich auf süddeutsche Verbrauchermärkte spezialisiert hatte. Die vier Angeklagten wurden wegen schweren Bandendiebstahls zu Gefängnis verurteilt.

In zwei Fällen gab es allerdings keine anderen Beweise für ihre Tatbeteiligung als die von den Hunden erschnüffelten Spuren. Sie reichten dem Landgericht Nürnberg-Fürth als einziger Beweis nicht aus (13 KLs 372 Js 9454/12). Ein Tatnachweis scheitere schon daran, dass nicht mehr festzustellen sei, von wann die Spuren stammten, so das Landgericht. Die Täter könnten auch schon vor dem Einbruch in der Nähe der überfallenen Märkte gewesen sein und dabei Spuren hinterlassen haben.

Als "Geruchsträger" seien zudem Kleidungsstücke der Angeklagten verwendet worden. Da sie regelmäßig zu viert in einem Auto gefahren seien, sei es sehr wahrscheinlich zu Körperkontakt gekommen. Auf diese Weise werde der Geruch von einem Täter auf die Kleidung der anderen übertragen. Wenn aber verschiedene Gerüche mehrerer Täter am Kleidungsstück hafteten, sei unklar, welcher Spur der Hund folgte, d.h. welcher Täter sie gelegt habe. Abstriche vom Körper seien als Spurenträger weitaus zuverlässiger.

Deshalb sprach das Landgericht die Angeklagten in diesen zwei Fällen frei und stellte gleichzeitig klar, unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse tierischer Spurensuche für die bayerische Justiz als Beweis akzeptabel sind:

Polizeihunde müssten die einschlägige Prüfungsstufe bei der Bayerischen Polizei absolviert haben.

Die Geruchsspur müsse direkt vom Körper der verdächtigten Person stammen und nicht von einem Kleidungsstück. Wie eine Geruchsspur gewonnen werde, sei außerdem genau zu dokumentieren.

Zwei Spürhunde müssten unabhängig voneinander und jeweils ohne Beteiligung des anderen Hundeführers dieselbe Spur gefunden haben.

Schließlich sei jeder Einsatz zu filmen, damit später Gerichte und Sachverständige die Situation nachvollziehen könnten.

Lebensgefährte sticht 14 Mal zu

Kein Totschlag im Affekt: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Seit zehn Jahren waren Herr A und Frau H ein Paar. Die Beziehung war geprägt von Drogen, Alkohol und von der dominanten Frau, die bei Streitigkeiten gerne mal handgreiflich wurde. A dagegen wurde nie gewalttätig … bis zu jenem verhängnisvollen Abend.

Vier oder fünf Bier hatte A bereits getrunken — dieses Limit hatte ihm die Lebensgefährtin gesetzt. An dem Abend aber war sie bereit, an der Tankstelle Nachschub zu holen. Dort traf H auf ihren ehemaligen Dealer. Wieder zuhause, berichtete sie ihrem Freund davon und wollte dann zurückgehen, um Drogen zu besorgen. A war enttäuscht: Er hatte gehofft, H habe ihre Sucht überwunden.

Es kam zu einem heftigen Streit, bei dem H ihren Lebensgefährten auf den Mund schlug. Da nahm A ein Küchenmesser, umklammerte die Frau und stach zu: neunmal in die Brust, fünfmal in den Rücken. Als sie zu Boden sank, würgte er sie auch noch am Hals. Sie starb innerhalb weniger Minuten.

A wurde vom Landgericht Leipzig wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit diesem Strafmaß wollte er sich nicht abfinden und bestritt, seine Lebensgefährtin "heimtückisch" getötet zu haben. Dann handelt es sich nämlich um Mord. Totschlag im Affekt oder Mord — das war also die Frage, über die schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden musste (5 StR 438/12).

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. A's Verteidiger argumentierte so: Dem tätlichen Angriff sei ein wüster Streit vorausgegangen — deshalb könne die Lebensgefährtin nicht arglos gewesen sein. Der BGH sah das anders: Arglos sei ein Opfer dann, wenn es nicht mit einem Angriff rechne. Und das könne auch nach einem Streit der Fall sein.

So wie hier: Denn A sei bisher nicht handgreiflich geworden und habe die Tätlichkeiten der H nie "mit gleicher Münze" vergolten. H habe sich deshalb in Sicherheit gewähnt und nicht mit einer gewaltsamen Reaktion des Freundes auf ihre Ausfälle gerechnet. A habe sie überraschend angegriffen. Und danach sei er sehr kühl und planmäßig vorgegangen — von großer Aufregung, die zielgerichtetes Handeln ausschließe, könne keine Rede sein.

A habe die Küche gereinigt und die Tote gefesselt, um einen Überfall vorzutäuschen. Dann habe er den gemeinsamen, zwei Jahre alten Sohn schlafend zurückgelassen und sei ausgegangen, um sich ein Alibi zu verschaffen. Die Tat selbst mit 14 Stichen zeige "außergewöhnlichen Vernichtungswillen", der mit einem spontanen Angriff im Affekt nichts zu tun habe.

Finanzgericht lässt Steuerzahler zu lange warten

Urteile in einem Satz

Im April 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum ersten Mal über eine Klage entschieden, die sich gegen die unangemessen lange Dauer eines Finanzprozesses wandte: Das Gesetz über den Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren (in Kraft seit Dezember 2011) gibt Steuerzahlern die Möglichkeit, dafür Entschädigung zu bekommen; der Kläger im konkreten Fall sah allerdings keinen Cent, obwohl der BFH bestätigte, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg fünfeinhalb Jahre lang in seiner Sache untätig geblieben war; es gebe keine Wiedergutmachung in Form von Geld, weil die vor sechs Jahren eingereichte Klage offenkundig unbegründet sei, urteilte der BFH: Wenn für jeden Rechtskundigen von vornherein fest stehe, dass eine Klage erfolglos sein werde, sei die Verzögerung des Verfahrens für die Beteiligten objektiv bedeutungslos.

Feuerwehrmann als Brandstifter

Ist ein krankhafter Pyromane nur vermindert schuldfähig?

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehrte sich ein als Brandstifter enttarnter Feuerwehrmann gegen seine Verurteilung (2 StR 172/11). Zwölf Mal hatte er Feuer gelegt und sollte dafür vier Jahre Gefängnis verbüßen. Dagegen berief sich der Mann auf das Fazit der vom Landgericht beauftragten psychologischen Sachverständigen.

Sie waren zu dem Schluss gekommen, der Feuerwehrmann sei ein krankhafter Pyromane. Der Drang Feuer zu legen, sei als Versuch zu bewerten, mit seinen negativen Gefühlen klar zu kommen. Er sei wegen einer seelischen Störung nur vermindert schuldfähig, argumentierte nun der Brandstifter, daher hätte das Landgericht die Strafe abmildern müssen.

Eine Persönlichkeitsstörung führt allerdings nur dann zu einer milderen Strafe, wenn sie sich erheblich auf das Steuerungsvermögen des Straftäters auswirkt — und damit auf seine Fähigkeit, das Unrecht der Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Der "Feuerteufel" war jedoch bei seinen Taten derart umsichtig und überlegt vorgegangen, dass der BGH — ebenso wie das Landgericht — verminderte Schuldfähigkeit verneinte. Er habe immer gezielt Objekte ausgewählt, bei denen keine Personen verletzt werden konnten, so der BGH. Um die Kameraden von der Feuerwehr nicht zu gefährden, habe er nur Feuer gelegt, wenn alle Atemschutzgeräte dienstbereit waren.

Auf unvorhergesehene Ereignisse habe der Brandstifter stets besonnen und schlau reagiert. Die Tatobjekte habe er nur unbeobachtet angezündet. Wenn es für ihn selbst "brenzlig" wurde, habe er sofort das Tatobjekt gewechselt. Über zweieinhalb Jahre habe er die Polizei an der Nase herumgeführt und könne sich an jede Tat in diesem Zeitraum exakt erinnern.

So akribisch geplante Aktionen seien ein Anzeichen für gesteuertes Handeln! Das Landgericht habe dies korrekt bewertet und sei zu Recht nicht von gestörtem Steuerungsvermögen ausgegangen, erklärte der BGH. Er verwarf die Revision des Angeklagten — der fehlgeleitete Feuerwehrmann wird seine vierjährige Haftstrafe absitzen müssen.

"Ihre Fragerei geht mir auf die Nerven"

Kanzelt ein Sachverständiger den Anwalt der Gegenpartei so ab, sind Zweifel an seiner Objektivität begründet

Gegenstand der Gerichtsverhandlung war der Rechtsstreit zwischen dem Inhaber einer Reithalle und dem Bauunternehmer, der das Dach der Halle erneuert hatte. Dass die Baumaßnahmen mangelhaft waren, sollte ein Sachverständiger nachweisen — er legte ein Gutachten vor. Darin kommentierte er Feuchtigkeit am Boden der Reithalle so: "Hier ein Beweis für die massiven Undichtigkeiten, die nach den so genannten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung … entstanden und weiter vorhanden sind."

Die im Gutachten verwendeten Beweisfotos hatte der Baufachmann allerdings nicht selbst während des Ortstermins in der Halle aufgenommen. Vielmehr hatte sie ein Mitarbeiter der Reithalle schon während der Nachbesserungsarbeiten am Dach geknipst und dem Sachverständigen beim Ortstermin übergeben. Die Pfützen am Boden stufte der Sachverständige ohne weitere Prüfung als Beweis dafür ein, dass das Dach undicht war.

Kein Wunder, dass der Anwalt des Bauunternehmers diese Unstimmigkeiten aufspießte, das Gutachten kritisierte und den Sachverständigen hartnäckig dazu befragte. Solange, bis dem der Kragen platzte. "Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen", blaffte er den Anwalt an. Als der daraufhin beim Richter beantragte, den Sachverständigen als befangen abzulehnen, beklatschte er dies ironisch lächelnd.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab dem Anwalt Recht (13 W 616/13). Es gebe im konkreten Fall objektive Gründe, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln — auch eine ruhig und vernünftig denkende Partei würde daran zweifeln. Mit seinen unangemessenen, abfälligen Bemerkungen habe der Bauexperte seine Parteilichkeit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Selbst wenn der Anwalt die unbedachte Äußerung provoziert habe: Sie rechtfertige auf jeden Fall die Besorgnis, dass der Sachverständige befangen sei. Immerhin habe er sich so den zulässigen und begründeten Nachfragen des Anwalts der Gegenpartei entzogen. Unter diesen Umständen müsse man auch befürchten, dass er dessen Einwände nicht ernst nehmen und voreingenommen auf sie reagieren werde.

Rad gegen Smart

Gestürzter Radfahrer besteht auf Video als Beweis — und beweist seine eigene Schuld

An einer Münchner Kreuzung kamen sich ein Radfahrer und der Fahrer eines Smart Cabrios in die Quere. Der Radfahrer schilderte den Vorfall so: Der Smart habe ihn beim Überholen fast berührt, so dicht sei der Autofahrer 'rangefahren. Als er laut geschimpft habe, habe ihm der Cabrio-Fahrer den "Stinkefinger" gezeigt. Danach habe ihn der Autofahrer so gemein ausgebremst, dass er ins Straucheln kam und stürzte. Das könne er beweisen, weil er die Fahrt auf Video aufgenommen habe.

Bei dem Unfall hatte sich der Radfahrer verletzt und auch das Rad war beschädigt. Für Arzt- und Reparaturkosten verlangte der Radfahrer von seinem Widersacher 3.000 Euro Schadenersatz plus angemessenes Schmerzensgeld. Der Autofahrer protestierte gegen das selbst gedrehte Video als Beweismittel, weil es sein Persönlichkeitsrecht verletze. Doch der Radfahrer bestand darauf, es im Prozess zu verwerten — ein Eigentor, wie sich herausstellen sollte.

Das Amtsgericht München beauftragte einen Verkehrssachverständigen damit, das Video zu begutachten (343 C 4445/13). Und der Experte kam zu dem Schluss, dass der Radfahrer den Unfall selbst verschuldet hatte. Er sei mit 24 km/h hinter dem Auto hergefahren und hätte bei diesem Tempo einen Abstand von zwölf Metern einhalten müssen. Stattdessen sei der Radfahrer auf acht Meter aufgefahren. Als der Smart bremste, hätte er trotzdem mit gleichzeitigem Einsatz von Hinterrad- und Vorderradbremse rechtzeitig anhalten können.

Der Autofahrer habe keineswegs gebremst, um den Radfahrer für seine Schimpftirade zu "bestrafen". Vielmehr sei ihm ein anderer Wagen entgegengekommen. Das Video zeige auch keinen ausgestreckten Mittelfinger, sondern nur eine erhobene Faust. Dass der Cabrio-Fahrer — wie er behaupte — beim Fahren öfter die Hand an den oberen Türholm lege, könne man nicht ausschließen.

Der Schuss mit dem Videobeweis ging also nach hinten los. Die Richterin hatte die Verwertung des Videos vor Gericht für zulässig erklärt, weil der Smart-Fahrer — vor dem Unfall — ebenso zufällig aufgenommen wurde wie Personen, die beim Knipsen im Urlaub versehentlich aufs Bild geraten. In der Regel seien dem Fotografen zufällig fotografierte Personen unbekannt und daher durch das Foto nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.

Nach einem Unfall dürften Unfallbeteiligte ohnehin Fotos oder Videos machen, um Beweise zu sichern. Dieses Interesse sei anerkannt. Wenn zufällig schon vorher angefertigte Aufnahmen dafür verwendet würden, mache das keinen Unterschied.

Die gecancelte Sicherungsverwahrung

Ein Gewalttäter wird nach der Haft in die Freiheit entlassen

Ein 28-jähriger Gefangener kämpfte vor dem Bundesgerichtshof um seine Freiheit. Anfang 2004 war er mit seiner Verlobten in eine Pizzeria eingebrochen, um Geld aus Spielautomaten zu stehlen. Das Paar war von der Wirtin überrascht worden, die an dem Abend in der Gaststätte geschlafen hatte. Da der damals 19-jährige Einbrecher Stammgast der Pizzeria war, glaubte er, sie würde ihn wiedererkennen.

Deshalb, so sagte der Täter damals vor Gericht aus, habe er die Wirtin mit einem mitgebrachten Messer bei einer heftigen Rangelei zweimal in den Bauch gestochen. Dabei hatte er auch das Herz getroffen und die Frau tödlich verletzt. Um "sicherzugehen", schnitt ihr der Einbrecher obendrein die Pulsadern auf und trennte fast den Hals durch. Danach stahl er das Portemonnaie der Toten und Geld aus einem Spielautomaten.

Für den Mord büßte er mit einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Im Juli 2013 sollte er entlassen werden. Doch die Staatsanwaltschaft beantragte ein Jahr vorher die nachträgliche Sicherungsverwahrung und begründete dies mit negativen Prognosegutachten: Der Mann sei weiterhin sehr gefährlich und benötige dringend sozialtherapeutische Behandlung für Gewaltstraftäter. Darüber hinaus neige er zu Drogen, Alkohol und "über-sexualisiertem" Verhalten, was das Rückfallrisiko erhöhe.

Weil nicht klar war, ob für den zur Tatzeit 19-Jährigen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden darf — das entsprechende Gesetz ist erst seit 1. Juni 2013 in Kraft —, musste sich kurz vor der geplanten Entlassung des Mörders der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen (1 StR 48/13).

Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung wäre nur zulässig, wenn beim Täter eine psychische Störung vorläge und sein Verhalten nahe legte, dass er wieder schwerste Gewalt- oder Sexualverbrechen begehen werde, so die Bundesrichter. Bestehe dafür "hochgradige Gefahr", sei Sicherheitsverwahrung angebracht. Das sei im konkreten Fall keineswegs auszuschließen, doch bis jetzt nicht ausreichend mit Sachverständigengutachten untermauert.

Deshalb wurde die Sache ans Landgericht Traunstein zurückverwiesen, das aber vor dem Entlassungstermin keine Entscheidung mehr zustande brachte. Also wurde der Gefangene vorerst entlassen — angeblich streng kontrolliert von den Behörden.

Grundstückskäufer verlangen Provision zurück

Sie behaupten, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen

Mit Hilfe eines Maklers erwarb ein Ehepaar ein Grundstück, auf dem es ein Haus bauen wollte. Während der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer hatten die Käufer mit dem Makler schriftlich vereinbart, sie würden ihm neben der Käuferprovision auch Verkäuferprovision zahlen, wenn es ihm gelinge, den Eigentümer "herunterzuhandeln". Der hatte 130.000 Euro verlangt, mehr als 120.000 Euro wollten die Eheleute jedoch nicht auf den Tisch legen.

Der Makler konnte den Kaufpreis sogar auf 118.000 Euro senken. Obendrein brachte er Familienangehörige der Käufer zum regionalen Energieunternehmen, um die Stromversorgung des Anwesens zu klären. Und er stellte den Kontakt zum Bürgermeister der Gemeinde her, mit dem die Käufer wegen der Baugenehmigung und Erschließungsmaßnahmen verhandeln mussten.

Diesen Einsatz dankten ihm die Käufer nicht. Stattdessen wollten sie dem Makler aus diesem Service einen Strick drehen. Die Eheleute überwiesen zwar 9.282 Euro Maklergebühr, klagten dann aber auf Rückzahlung. Begründung: Ihr Vertrag mit dem Makler verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil er für sie mit den Verkäufern und mit Behörden verhandeln sollte. Laut Gesetz dürften jedoch nur Rechtsanwälte ihre Mandanten in Rechtsdingen beraten.

Das Landgericht Coburg konnte im Handeln des Maklers keinen Widerspruch zum Rechtsdienstleistungsgesetz erkennen und wies die Klage des Ehepaares ab (23 O 261/12). Nur die rechtliche Prüfung einzelner Fälle sei Anwälten vorbehalten, so das Landgericht. Der Makler habe sich gegenüber den Grundstückskäufern aber zu keinem Service verpflichtet, der als Rechtsdienstleistung zu bewerten wäre.

Bei Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer einen Preisnachlass herauszuholen, erfordere kein juristisches Wissen, sondern Verhandlungsgeschick. Außerdem habe der Makler den Termin mit dem Notar vorbereitet — auch das setze keine Prüfung der konkreten Rechtslage voraus. Für Verhandlungen mit der Planungsbehörde benötige der Makler ebenfalls keine juristischen Kenntnisse. Das gelte auch für das Vereinbaren eines Termins beim Stromversorger und beim Bürgermeister. Bei den eigentlichen Gesprächen mit der Kommune sei der Makler sowieso nicht dabei gewesen.

Schoko-Nikolaus für den Staatsanwalt: Schöffe befangen

Urteile in einem Satz

Legt einer der Laienrichter (Schöffe) in einem Prozess - gegen mehrere Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - vor Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal als Geschenk für die Staatsanwälte zwei Nikoläuse aus Schokolade auf ihren Sitzungstisch, ist es gerechtfertigt, wenn die Verteidiger der Angeklagten den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen; dieses Verhalten ist geeignet, Misstrauen gegen Objektivität und Unparteilichkeit des Laienrichters zu rechtfertigen.

Die "KünstlerKanzlei"

Kein Markenschutz für Begriffe, welche die angebotene Dienstleistung umschreiben

Eine Anwaltskanzlei behauptet von sich, als Beraterin von Filmschaffenden habe sie sich in der Filmbranche bereits einen Namen gemacht: Sie sei als "KünstlerKanzlei" bekannt, quasi als Mischung aus Kanzlei und Künstleragentur. Diverse Branchenverbände (wie z.B. der Verband Deutscher Drehbuchautoren oder der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler) verknüpften den Begriff "KünstlerKanzlei" ausschließlich mit dieser bestimmten Kanzlei.

So begründeten die Anwälte ihren Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Namen "KünstlerKanzlei" als geschützte Marke für sie zu registrieren. Die Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Begriff weise nur beschreibend auf eine Kanzlei hin, die Künstler berate und vertrete — diese Tätigkeit sei keiner speziellen Kanzlei vorbehalten.

Die Beschwerde der Anwälte gegen diese Abfuhr blieb beim Bundespatentgericht erfolglos (30 W (pat) 510/11). Die Bedeutung des Terminus "KünstlerKanzlei" sei klar, so das Gericht: Es handle sich um eine "Kanzlei für Künstler", die mit deren Belangen vertraut sei (Urheberrecht, Lizenzen etc.) und Künstler anwaltlich vertrete und berate, z.B. bei Vertragsverhandlungen.

Da sich jedoch mehrere Kanzleien auf Künstlerrecht im weiteren Sinne konzentrierten, hätten die Mitbewerber ein berechtigtes Interesse daran, einen Begriff wie "KünstlerKanzlei" ebenfalls zu verwenden. Laut Markengesetz dürften Unternehmen nicht durch Markenschutz Begriffe "monopolisieren", die nur die Art der angebotenen Dienstleistung angeben. Das würde die Mitbewerber im Wettbewerb benachteiligen: Derartige Begriffe müssten alle verwenden können.

Wenn sich der Name "KünstlerKanzlei" in der Filmbranche faktisch längst als Marke für diese spezielle Kanzlei durchgesetzt hätte, käme eventuell trotzdem ein Eintrag als Marke in Betracht. Doch das behaupteten die Antragsteller nur, die vorgelegten Stellungnahmen der Verbände belegten das nicht.

Ausländerbehörde darf Schwangere nicht abschieben

Das Mutterschutzgesetz verhilft werdender Mutter zu einem Aufschub

Eine Serbin sollte Deutschland verlassen und in die Heimat abgeschoben werden, nachdem die Ausländerbehörde ihren Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt hatte. Doch inzwischen war sie schwanger und die Geburt des Kindes stand kurz bevor. Um in Deutschland bleiben zu können, zog die Frau per Eilverfahren vor Gericht.

Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis habe die schwangere Frau zwar nicht, erklärte das Verwaltungsgericht Oldenburg, doch sei der Aufenthalt bis (mindestens) acht Wochen nach der Geburt des Kindes zu dulden (11 B 37/13). Jetzt eine Abschiebung vorzunehmen, die für Betroffene großen Stress bedeute, sei unmöglich.

Angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft wäre das Risiko für die Mutter und das ungeborene Kind zu groß, erklärten die Richter. Bei der zeitlichen Grenze für die Abschiebung orientierten sie sich am Beschäftigungsverbot des Mutterschutzgesetzes: Sechs Wochen vor der Geburt und bis acht Wochen nach der Geburt sind Schwangere vor physischen und psychischen Belastungen zu bewahren.

Abgesehen davon hätte die Fluggesellschaft die Frau in ihrem Zustand ohnehin nicht befördert, so das Verwaltungsgericht. Flugreisen dürften schwangere Frauen ab der 36. Schwangerschaftswoche nur noch antreten, wenn ein Arzt mit flugmedizinischer Erfahrung die Reise mit einem Attest für unbedenklich erkläre.

Wie es nach dem Ende der Mutterschutzfrist mit der Frau, dem Vater und dem Säugling weitergehe, sei offen. Der Vater habe jedoch gute Chancen, als "faktischer Deutscher" anerkannt zu werden — sei er doch in Deutschland geboren, lebe seither ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis hier und habe seine Schulausbildung mit guten Ergebnissen abgeschlossen.

Werde der Vater als Deutscher anerkannt, wäre auch sein in Deutschland geborenes Kind deutscher Staatsbürger — und das würde der Mutter ebenfalls die Möglichkeit eröffnen, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Blitzerfoto

Gerichte müssen Foto und Gesicht genau vergleichen und das dokumentieren

Ob es am Benzin in der Luft oder an der Aura des Tatorts lag, ist nicht sicher. Jedenfalls stand ein Autofahrer vor Gericht, der ganz in der Nähe des Nürburgrings geblitzt worden war. Dabei hatte er — nach Abzug der Messtoleranz von fünf km/h — 60 km/h zu viel auf dem Tacho. Statt mit 70 Stundenkilometern, wie erlaubt, war der Hobbyrennfahrer mit 130 Sachen unterwegs gewesen.

Beim Amtsgericht behauptete der Mann, er habe nicht selbst am Lenkrad gesessen. Der Richter verließ sich auf einen Sachverständigen, der das Blitzerfoto mit dem Gesicht des Autobesitzers verglichen hatte. Laut Gutachten war der Autobesitzer mit der Person auf dem Foto "höchstwahrscheinlich identisch". Der Amtsrichter verhängte gegen ihn 150 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat.

Dagegen legte der Autobesitzer Beschwerde ein. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, kassierte das Urteil (2 SsBs 100/09). Begründung: Aus dem Urteil gehe nicht klar hervor, welche äußeren Merkmale des Angeklagten mit dem Gesicht auf dem Blitzerfoto übereinstimmten.

Der Richter habe sich schlicht dem Gutachten angeschlossen. So einfach dürfe er es sich jedoch bei einem Fahrverbot nicht machen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Fahrzeughalter bestreite, den Verkehrsverstoß begangen zu haben, und wenn gleichzeitig die Bildqualität des Blitzerfotos schlecht sei.

Je schlechter die Bildqualität sei, desto genauer müsse der Richter die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Gesichts beschreiben, die es seiner Ansicht nach trotzdem erlaubten, die Person zu identifizieren. Lediglich auf das Gutachten in den Akten zu verweisen, genüge nicht. Das OLG verwies den Fall mit der Auflage zum Amtsgericht zurück, nun endlich zu dokumentieren, in welchen Details Bild und Realität übereinstimmten.

Castortransport

Anwohner können gegen gefährliche Transporte klagen, die in unmittelbarer Nähe stattfinden

Gegen das Umladen der Castorbehälter in ihrer Nachbarschaft haben zwei Anwohner geklagt: Der Transport ausrangierter atomarer Brennstäbe bringe sie in Gefahr, fürchteten sie. Bei einem schweren Unfall mit dem Zug oder Lastwagen wären sie (mit-) betroffen, außerdem könnte die Wegstrecke in ihrer Nähe Ziel eines terroristischen Attentats werden. Sie forderten (zumindest!) Auskunft über die geplanten Schutzmaßnahmen.

Erst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab den Anwohnern Recht (7 C 35.11). Die Vorinstanzen waren dagegen der Ansicht, Transporte in der Umgebung gingen die Anwohner gar nichts an — auch wenn da gefährliche, strahlende Brennstäbe unterwegs seien. Dabei gelten für Transporte mit strahlenden Stoffen und Gütern die gleichen Sicherheitsauflagen (Atomgesetz) wie an einer Endlagerstätte oder für den Betrieb eines Atomkraftwerks.

Diese Vorschriften schützten auch die Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Transportstrecke wohnten und dort ihren Lebensmittelpunkt haben, so die Bundesrichter. Anwohner hätten das Recht zu erfahren, ob alles Mögliche getan wurde, um ihr Risiko zu minimieren. Auch können sie gerichtlich überprüfen lassen, ob diese Maßnahmen "adäquat" seien, d.h. Ob sie ihren Zweck erfüllten.

Wären die Schutzmaßnahmen unzulänglich, dürften die Castorbehälter nicht transportiert oder umgeladen werden. Dann müssten die Verantwortlichen die Aktionen absagen. Im Auftrag der Bundesverwaltungsrichter muss nun die Vorinstanz nochmals prüfen, ob während des Castortransports die Sicherheit der Anwohner gewährleistet ist.

Heimtückischer Mord an der Ex-Frau?

Ein klarer Fall zieht sich wegen einer formellen Panne lange hin

In Traunstein stand ein Mann vor Gericht, der seiner Ex-Frau aufgelauert hatte, um ihr erst mit einem Schlagstock den Schädel einzuschlagen, sie dann mit einer Strumpfhose zu drosseln und ihr am Ende ein Messer in den Leib zu rammen. Alle drei Methoden hätten auch für sich genommen gereicht, um die Frau umzubringen. Anscheinend war sich der Täter seines "Erfolgs" trotzdem nicht sicher. Jedenfalls schob er die Sterbende unter ein Auto, damit niemand sie finden und ihr helfen könnte.

Auch wenn der Täter der Frau aufgelauert hatte und äußerst brutal vorging: Von "Heimtücke" stand nichts in der Anklageschrift. Heimtückisch geht ein Täter vor, der für das Opfer unerwartet angreift und dessen Wehrlosigkeit ausnützt. Erst in der Verhandlung kam dieser Vorwurf zur Sprache, der aus einem Totschlag einen Mord macht. Deshalb beantragte der Verteidiger des Mannes eine Prozesspause, um seine Strategie zu überdenken.

Der Richter lehnte jede Unterbrechung ab und warf dem Anwalt vor, er hätte sich darauf einstellen müssen, dass der Vorwurf "Heimtücke" in der Verhandlung laut werden würde. Zumal sich die Staatsanwaltschaft schon eingehend mit der Frage befasst habe, ob dieses Merkmal eines Mordes vorliegen könnte (was sie in der Anklageschrift aber verneinte!).

Weil der Täter nach dem Urteil des Traunsteiner Landgerichts lebenslang hinter Gitter wandern sollte, legte der Strafverteidiger Revision ein und zog vor den Bundesgerichtshof (1 StR 623/11). Die Bundesrichter gaben ihm Recht. Das Argument des Traunsteiner Gerichts, eine Pause sei nicht nötig, weil sich mit dem Punkt Heimtücke doch an der Verurteilung wegen Mordes nichts ändere, gehe fehl: Wenn es darum gehe, die Schwere der Schuld zu beurteilen, könne dies bedeutsam sein.

Eine Unterbrechung oder ein Aufschub für einige Tage wäre in jedem Fall sinnvoll gewesen. Denn ein Verteidiger müsse sich nicht auf Vorwürfe vorbereiten, die die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift gar nicht erhebe. Deshalb hoben die Bundesrichter das Traunsteiner Urteil auf. Dass bei den Ermittlungen noch mehr Pannen passiert waren, spielte dann schon keine Rolle mehr. Nun liegen die Akten wieder in Traunstein, der Fall wird neu aufgerollt.