Rechtspflege

74-jähriger Cannabisbauer

Die Polizei erwischte ihn mit Cannabis-Abfällen und einer Stahlrute im Auto

Für sein hohes Alter legte Herr X beachtliche kriminelle Energie an den Tag: Im Keller seines Hauses hatte er eine Cannabisplantage angelegt. Das aus den Pflanzen professionell erzeugte Marihuana verkaufte der Mann. Im Februar 2012 wuchsen in seinem Keller 89 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Stadien.

Es wäre an der Zeit, mal aufzuräumen, dachte sich der Cannabisbauer wohl: Denn einige Pflanzen waren vertrocknet, Abfälle von Cannabispflanzen teils schon angeschimmelt. Zusammen mit anderen Pflanzenabfällen packte sie Herr X in große Plastiksäcke und stopfte alles in sein Auto, um den "Problem-Müll" zu entsorgen. Ausgerechnet bei dieser Entsorgungsfahrt erwischte ihn die Polizei.

Die Beamten kontrollierten den Wagen, weil sie einen anonymen Hinweis auf den Cannabisanbau erhalten hatten. Sie fanden aber nicht nur Cannabis-Abfälle: Im Seitenfach des Wagens befand sich eine (teleskopartig ausziehbare) Stahlrute, eine verbotene Waffe. Die habe er dabei, um sich vor Übergriffen im Drogenmilieu zu schützen, erklärte X den verblüfften Polizisten.

Vor Gericht wirkte sich die Waffe für den alten Herrn strafverschärfend aus. Das Landgericht Berlin verurteilte X nicht nur wegen Drogenhandels. Es brummte ihm wegen "bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten auf.

Doch die Revision des Angeklagten hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg: Die Bundesrichter hoben das Urteil auf und verwiesen die Sache an die Vorinstanz zurück (5 StR 576/13). Das Handeln von X habe den Tatbestand, für den ihn das Landgericht verurteilte, nicht erfüllt, entschieden die Bundesrichter.

"Bewaffnetes" Handeltreiben mit Drogen setze voraus, dass der Täter bei der Straftat (oder bei der direkten Vorbereitung auf die Straftat) eine Waffe bei sich trägt. Und zwar so griffbereit, dass er sich ihrer jederzeit bedienen könne. Damit dokumentiere der Drogenhändler, dass er bereit sei, seine Geschäfte gewaltsam abzusichern.

Das Entsorgen von Pflanzenabfällen hänge aber nicht mit dem Verkauf von Marihuana zusammen. X sei nicht unterwegs gewesen, um Drogen anzubieten.

"SCHÖNER ERBEN"

Werbeslogan wird nicht als Marke für Rechtsberatung geschützt

Eine Anwaltskanzlei, spezialisiert auf Erbrecht, wollte ihre Geschäfte durch einen schönen Markennamen beflügeln: Sie meldete die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke für juristische Dienstleistungen an (inklusive Mediation, Konfliktvermittlung, Unternehmensverwaltung).

Das Deutsche Marken- und Patentamt wies den Antrag zurück: Diese Wortkombination kennzeichne nicht, welches Unternehmen die Dienstleistung anbiete. Vergeblich legte die Kanzlei Widerspruch gegen den negativen Bescheid ein.

Das Bundespatentgericht entschied, dass die Behörde dem Werbeslogan "SCHÖNER ERBEN" zu Recht den Markenschutz verwehrte (30 W (pat) 21/12). Die Wortkombination erlaube es nicht, die Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen — hier also der Kanzlei X — und von Erbrechts-Dienstleistungen konkurrierender Anbieter zu unterscheiden.

"SCHÖNER ERBEN" könne von jedem beliebigen Rechtsberater stammen. Der Werbeslogan sei wenig aussagekräftig und erschöpfe sich in einer Anpreisung allgemeiner Art. So unspezifische Slogans könnten nicht als Marke eingetragen und geschützt werden.

Fax ans falsche Gericht

Frist versäumt: Pferdeverkäufer verliert Prozess wegen Irrtums in der Anwaltskanzlei

Eine Reiterin hatte vor Gericht erfolgreich den Kaufvertrag über ein Pferd angefochten. Der Verkäufer wurde dazu verdonnert, den Kaufpreis von 34.500 Euro herauszurücken und die braune Stute zurückzunehmen. Gegen das Urteil wollte der Verkäufer Berufung einlegen.

Sein Rechtsanwalt setzte ein Schreiben ans Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg auf. Darin beantragte er, die Frist für die Begründung der Berufung um einen Monat zu verlängern. Dieses Schreiben sollte eine Anwaltsfachangestellte ans Gericht faxen. Doch das ging schief.

Die sonst sehr gewissenhafte und zuverlässige Frau, seit über 32 Jahren in der Kanzlei beschäftigt, schickte das Fax versehentlich nicht ans zuständige OLG, sondern an die Vorinstanz, ans Landgericht Nürnberg-Fürth. Beim OLG ging das Faxschreiben daher erst einen Tag nach Ablauf der Frist ein.

Einen Antrag des Pferdeverkäufers auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" lehnte das OLG Nürnberg ab (4 U 1044/13). "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" bedeutet, dass der Antragsteller so behandelt wird, als hätte er die Frist nicht versäumt. Was wiederum voraussetzt, dass ihn an dem Versäumnis keine Schuld trifft.

Doch das OLG lastete dem Rechtsanwalt an, das Versenden der Faxschreiben nicht gut genug zu kontrollieren. Anwälte dürften zwar zuverlässiges Personal damit beauftragen, Faxschreiben selbständig zu verschicken. Sie müssten aber die Kontrolle so organisieren, dass Versehen ausgeschlossen seien. Rechtsanwälte könnten und müssten genau nachprüfen (lassen), ob Schreiben vollständig und an das richtige Gericht übermittelt wurden.

Die Angestellten dürften nicht nur die auf dem Sendeprotokoll aufgedruckte Faxnummer mit der zuvor ermittelten Nummer vergleichen. Dadurch finde man nur Zahlendreher bei der Eingabe. Eine gängige Fehlerquelle werde so aber nicht behoben: Häufig suchten Angestellte in den Akten nach Nummern, "erwischten" aus Versehen ein Schreiben der Vorinstanz und entnehmen ihm eine falsche Faxnummer.

Um so ein Versehen zu verhindern, müsse man auf ein zuverlässiges Verzeichnis gerichtlicher Kontaktdaten zurückgreifen und die Nummer auf dem Sendebericht damit abgleichen. Dieser Aufwand sei zumutbar und könne derartige Fehler vermeiden.

Die unzulängliche Organisation in der Anwaltskanzlei wurde dem Pferdeverkäufer zum Verhängnis: Seine Berufung wurde abgelehnt, er muss den Kaufpreis zurückzahlen.

Was verdienen Laienrichter?

Schöffen bekommen Ausgleich für Verdienstausfall oder für "Nachteile bei der Haushaltsführung"

Eine Schöffin nahm an einem zweitägigen Strafverfahren am Landgericht München I teil. Dafür gestand man ihr 122 Euro Entschädigung zu. Die ehrenamtliche Richterin beantragte, ihr zusätzlich "Entschädigung für die Nachteile bei der Haushaltsführung" zu gewähren.

Die verheiratete Mutter von drei Kindern arbeitete nur zehn Stunden pro Woche und führte ansonsten den Haushalt für die Familie. An den Prozesstagen hätte sie normalerweise Aufgaben im Haushalt erledigt.

Das Landgericht München I gab der Schöffin Recht. Ihr stehe gemäß "Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" (JVEG) eine Entschädigung von insgesamt 360 Euro zu: "Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten … eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig oder teilzeitbeschäftigt sind ..." (§ 17 Satz 1 JVEG).

Erfolglos legte der Bezirksrevisor gegen diese "Geldverschwendung" Einspruch ein: Die Hausfrau wäre an den betreffenden Tagen doch sowieso nicht beruflich tätig gewesen. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (4c Ws 1/13).

Der Umstand, dass die Schöffin nicht täglich arbeite und keinen Verdienstausfall zu beklagen hatte, stehe ihrem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen. Denn der Gesetzgeber wollte Hausfrauen/Hausmänner bzw. Teilzeitbeschäftigte mit der Regelung im JVEG bewusst genauso behandeln wie voll erwerbstätige Schöffen.

Wenn Erwerbstätige als Schöffen an einem Prozess teilnähmen, stehe ihnen Ersatz für den Verdienstausfall zu. Nicht erwerbstätigen oder teilzeitbeschäftigten Schöffen stehe eine Entschädigung dafür zu, dass sie in dieser Zeit keine Hausarbeit verrichten könnten.

Haftbefehl für widerspenstigen Schuldner

Verweigert er beharrlich die Auskunft über sein Vermögen, droht Gefängnis

Herr X hatte die Rechnung eines Autohändlers nicht bezahlt, obwohl er dazu bereits vom Gericht verurteilt worden war. Daraufhin musste er 2011 beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung ablegen: Er war zahlungsunfähig. Doch der Autohändler glaubte nicht an die Pleite und ließ nicht locker. 2013 beauftragte der Händler erneut den Gerichtsvollzieher. Schuldner X sollte eine — Anfang 2013 neu eingeführte — Vermögensauskunft abgeben, um die Höhe seines Einkommens klarzustellen.

Da sich der Schuldner beharrlich weigerte, der Aufforderung des Gerichtsvollziehers nachzukommen und auch zum festgesetzten Termin nicht erschien, beantragte das Autohaus, gegen den Mann Haftbefehl zu erlassen. Die Hoffnung des Händlers: Im Gefängnis werde der Mann mürbe und endlich verraten, welche Einkünfte er beziehe, um wieder frei zu kommen.

Doch das Amtsgericht wies den Antrag des Gläubigers zurück: Nach altem Vollstreckungsrecht seien Schuldner nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drei Jahre lang vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen geschützt ("Sperrfrist"). Im Herbst 2013 sei X also noch nicht verpflichtet gewesen, über sein Vermögen Auskunft zu geben.

Damit war das Landgericht Passau nicht einverstanden, es hielt einen Haftbefehl hier für angebracht (2 T 11/14 Ho/De). Mit dem Vollstreckungsrecht habe der Gesetzgeber auch die Sperrfrist geändert. Sie betrage jetzt nur noch zwei Jahre. Das habe der Gesetzgeber damit begründet, dass sich heutzutage die Lebensumstände sehr schnell änderten und daher eine Frist von drei Jahren nicht mehr zeitgemäß sei.

Diese Überlegung gelte auch für Schuldner, die noch nach altem Recht eine eidesstattliche Versicherung leisteten. Dem Gesetzestext sei jedenfalls keine Ausnahmeregelung für "Altfälle" zu entnehmen, für sie gelte die dreijährige Sperrfrist auch nicht mehr. X hätte im Herbst 2013 sehr wohl eine Vermögensauskunft abgeben müssen.

Für Schuldner X bedeutet das: Er muss nun seine Einkünfte offen legen oder er wandert hinter Schloss und Riegel.

Soldat beim Kiffen erwischt

Vor dem Disziplinarverfahren wurde er nicht über sein Recht auf Verteidigung belehrt

Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr, eingesetzt im Fernmeldedienst, wurde des außerdienstlichen Drogenkonsums beschuldigt. Nach einem positiven Drogentest musste er notgedrungen zugeben, mehrere Joints geraucht zu haben.

Der hochdekorierte Kosovoveteran, der auch die goldene Schützenschnur und die Fluthelfermedaille 2002 tragen darf, musste vor das Truppendienstgericht Nord: Es verhängte einen Beförderungsstopp für 30 Monate und kürzte die Dienstbezüge des Oberfeldwebels für zehn Monate um 20 Prozent.

Dagegen legte der Soldat über seinen Anwalt Berufung ein, also musste das Bundesverwaltungsgericht über sein Vergehen entscheiden (2 WD 34.10). Der Anwalt rügte, der Oberfeldwebel sei von seinem Disziplinarvorgesetzen nicht darüber belehrt worden, dass er einen Verteidiger konsultieren dürfe. Man habe ihm nur mitgeteilt, dass er verpflichtet sei, vor Gericht die Wahrheit zu sagen.

Die Bundesrichter gaben dem Fernmeldespezialisten in diesem Punkt Recht: Man hätte ihn in der Tat darüber informieren müssen, dass er ein Recht auf einen Anwalt habe. Da das versäumt wurde, dürfe sein Geständnis vom Gericht nicht verwertet werden. So entspreche es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens.

Doch im Endergebnis nützte dieses Entgegenkommen dem Soldaten nichts. Denn dass er sich Joints genehmigt hatte, stand auch unabhängig von seinem Geständnis fest: nämlich durch den freiwillig abgegebenen Drogentest und die Aussage der Oberstabsärztin, die ihn untersucht hatte. Deshalb blieb die Disziplinarstrafe bestehen, trotz des Verwertungsverbots und obwohl das parallel laufende Strafverfahren gegen den Oberfeldwebel eingestellt wurde.

Bei Geständnis keine Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft darf sich nicht auf so einen Deal mit einem Räuber einlassen

Ein Bankräuber aus dem Rheinland hatte sich, bewaffnet mit einer Gaspistole, die Tageseinnahmen einer Bankfiliale unter den Nagel gerissen. Die Polizei konnte den Täter bald fassen. Bei der Polizei gab der Räuber den Überfall zu und legte ein volles Geständnis ab — nicht etwa aus Reue, sondern, weil er sich davon einen Vorteil versprach. Er wollte unbedingt die Untersuchungshaft vermeiden.

Der Kriminalbeamte, der ihn vernahm, vermerkte in den Akten, dass auf Untersuchungshaft verzichtet worden sei, "da der Tatverdächtige im Rahmen des Vorgesprächs bereits signalisiert hatte, nur ein Geständnis abzulegen, wenn er nicht in Untersuchungshaft ginge".

Daraufhin versprachen der Beamte und telefonisch auch die Staatsanwaltschaft, keinen Haftbefehl zu beantragen und den Räuber bis zum Prozess auf freien Fuß zu setzen. Das Landgericht weigerte sich deshalb, das Hauptverfahren gegen den Räuber zu eröffnen.

Wenn Fluchtgefahr bestehe, dürfe man einem Tatverdächtigen nicht das Angebot machen, ihm vorläufig die Haft zu ersparen, kritisierte das Gericht — nur, um ihm ein Geständnis zu entlocken. So ein Deal sei ungesetzlich, das Geständnis daher nicht verwertbar. Ein erneutes Geständnis in der Hauptverhandlung sei nicht zu erwarten, also werde man dem Täter am Ende nichts beweisen können.

Gegen den Beschluss des Landgerichts legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und bestritt den Deal. Doch das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage ebenfalls nicht zu (2 Ws 264/13). Ohne Geständnis des Angeschuldigten bestehe kein hinreichender Tatverdacht, der für eine Anklage notwendig sei. Dass die Täterbeschreibung auf den Mann passe, genüge dafür nicht.

Nach dem Inhalt der Akten habe es sehr wohl eine Absprache gegeben. Ohne Zusage einer "Gegenleistung" hätte sich der Angeklagte sicher nicht entschlossen, ein Geständnis abzulegen. So ein Deal — kein Haftbefehl bei Geständnis — sei rechtswidrig. Deshalb könne man die Anklage nicht auf dieses Geständnis aufbauen.

Die Staatsanwaltschaft hätte wegen objektiver Fluchtgefahr Untersuchungshaft anordnen müssen. Denn der Bankräuber musste nicht nur mit Strafe für den Überfall rechnen, sondern auch mit dem Widerruf laufender Bewährungsstrafen. Deshalb habe ihn die Polizei ja auch vorläufig festgenommen, nachdem sie seine Wohnung durchsucht hatte. Jetzt müsse sich die Staatsanwaltschaft bemühen, dem Verdächtigen die Tat ohne "erkauftes" Geständnis nachzuweisen.

Stinkbombe im Bordell

Bordellbetreiber macht den Übeltäter ausfindig und nötigt ihn zu einem Zahlungsversprechen

War Herr P ein Freier, der sich übervorteilt fühlte? Oder wollte er mit diesem Anschlag im Januar 2013 ein Zeichen setzen gegen Prostitution? Sein Motiv ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Fakt ist: P ließ in einem Puff in Trier Stinkbomben hochgehen. Sicher ist auch, dass er damit den Betrieb stören wollte. Das gelang ihm gründlich, doch zu seinem Pech zeichnete die Videoüberwachungsanlage seine Aktion auf.

Herr S — Geschäftsführer der GmbH, die in dem bordellähnlichen Betrieb Zimmer an Prostituierte vermietet — stellte die Fotos des "Attentäters" ins Internet und obendrein Strafanzeige gegen Unbekannt. Nur zwei Tage dauerte es, bis P identifiziert war. Nicht ganz freiwillig erschien der Mann, von S "eingeladen", zu einem Treffen beim Notar. Schließlich wollte P nicht länger im Internet an den Pranger gestellt werden.

S machte ihm ein Angebot: Wenn P ein Schuldanerkenntnis unterschreibe und die Schäden durch seine Attacke ersetze — die angeblichen Schäden bezifferte S auf 12.000 Euro! —, dann nehme er, S, die Fotos aus dem Netz. Sobald er das Geld habe, werde er den Strafantrag zurücknehmen. P knickte ein und unterschrieb, was er später bereute. Er zog vor Gericht und focht das notariell beglaubigte Schuldanerkenntnis an: Nur unter Druck habe er zugestimmt!

Das Landgericht ließ P mit der Begründung abblitzen, der Bordellbetreiber habe ein legitimes Interesse daran gehabt, denjenigen ausfindig zu machen, der die Stinkbomben im Bordell platzen ließ, nicht zuletzt, um weitere Anschläge zu vermeiden. P legte gegen das Urteil Berufung ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Recht (5 U 1243/13).

Das Landgericht habe für den Internet-Pranger Verständnis aufgebracht, so das OLG. Doch das Argument dafür habe schon nicht mehr gegolten, als das Treffen beim Notar stattfand. Da hatte S die Identität des Stinkbombenwerfers bereits ermittelt. Fotos einer Person gegen deren Willen zu veröffentlichen, sei rechtswidrig. Der Geschäftsführer der Bordell-GmbH hätte die Bilder auch ohne Entgegenkommen von P aus dem Netz nehmen müssen.

Stattdessen habe S den Übeltäter massiv unter Druck gesetzt, indem er das Entfernen der Bilder von einem Zahlungsversprechen als Gegenleistung abhängig machte. Ein Zahlungsversprechen, das durch Drohungen zustande komme, sei hinfällig. Der mit dieser Urkunde anerkannte Anspruch des S auf 12.000 Euro Schadenersatz habe keinen Bestand. Eine darauf gegründete Zwangsvollstreckung wäre unzulässig.

Häusliche Gewalt

Kurzartikel

Versetzt ein Ehemann bei einem Streit seiner Frau einen brutalen Kopfstoß gegen die Stirn, so dass ihr Hinterkopf gegen Möbel schlägt, hat die Frau Anspruch auf 3.000 Euro Schmerzensgeld für die so verursachten Blutergüsse am Kopf. Ersatz für die Anwaltskosten kann sie vom Ehemann jedoch nicht verlangen, wenn sie ihn anzeigt und ein Strafverfahren in Gang bringt: Prinzipiell müssen "Schädiger" keine Kosten der Strafverfolgung tragen, weil das nichts mit dem zivilrechtlichen Anspruch der Geschädigten auf Schadenersatz zu tun hat.

Schüsse auf den Gerichtsvollzieher

Er sollte im Auftrag eines Vaters den Sohn aus dem Haus werfen

Ein Gerichtsvollzieher wurde zum Opfer eines Vater-Sohn-Dramas: Der psychisch kranke Sohn sammelte zwanghaft Gegenstände, war ein typischer "Messie". Er wohnte beim Vater, dessen Haus er total voll gestellt hatte. Schließlich hielt es der Vater nicht mehr aus. Er erwirkte bei Gericht einen Räumungstitel und beauftragte den Gerichtsvollzieher, den Sohn mit all seinen Sachen hinauszuwerfen.

Als die Streithähne auf den Gerichtsvollzieher warteten, zeigte der Sohn dem Vater eine halbautomatische Pistole und kündigte an, er werde die Räumung schon zu verhindern wissen. Ungeachtet dieser Drohung öffnete der Vater die Haustüre, als der Gerichtsvollzieher klingelte. In diesem Moment stieß der Sohn den Vater beiseite und schoss auf den Mann.

Der schwer Verletzte war der Ansicht, der Vater sei wegen unterlassener Hilfeleistung mitverantwortlich für die Attacke. Er verlangte von Vater und Sohn Entschädigung. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied — es sprach dem Gerichtsvollzieher 10.000 Euro Schmerzensgeld zu. Vergeblich wehrte sich der Vater dagegen, der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (VI ZR 255/11).

Wer bei einer Gefahr nicht Hilfe leiste, obwohl es notwendig und möglich sei, werde bestraft, so der BGH. Dieses Gesetz schütze die Allgemeinheit ebenso wie individuelle Rechte des in Not Geratenen. Darauf könne der Verletzte seine Forderung nach Schmerzensgeld stützen, denn der Vater habe ihm in einer gefährlichen Lage nicht geholfen.

Bei dem heftigen Streit habe der Vater dem Sohn klar gemacht, er werde nicht auf die Räumung verzichten. Als es klingelte, habe der Sohn mit geladener und entsicherter Schusswaffe versucht, den Vater davon abzubringen, die Haustüre zu öffnen. Also bestand die Gefahr einer Straftat mit gravierenden Folgen.

In dieser Situation habe man objektiv damit rechnen müssen, dass der Sohn die Schusswaffe auch einsetzen würde. Und zwar nicht nur — wie es schon vorher möglich gewesen wäre — gegen sich selbst oder den Vater, sondern in Panik eben auch gegen den Vertreter des Gesetzes. Dass sein Sohn mit der Pistole umgehen konnte, habe der Vater gewusst.

Und der Vater hätte das Unglück auch durchaus verhindern können. Um die Situation zu entschärfen, hätte er nur so tun müssen, als wollte er nachgeben und die Räumung abbrechen. Angesichts der Gefahr, die von einer entsicherten Waffe in der Hand eines Verzweifelten ausging, hätte der Vater seinen Anspruch auf Räumung zurückstellen (und später durchsetzen) müssen.

Wenn er behaupte, eine Gefahr für den Gerichtsvollzieher habe er für unmöglich gehalten, sei das unglaubwürdig. Vielmehr sei der Vater wild entschlossen gewesen, nun endlich die Räumung "durchzuziehen" und dafür alle möglichen Folgen in Kauf zu nehmen.

Kein Betreuer für Analphabeten

Wer nicht lesen kann, ist deshalb nicht geistig behindert

Das passiert vor Gericht auch nicht alle Tage. Ein Mann beantragte, die Justiz solle für ihn einen Betreuer bestellen, weil er nicht lesen und schreiben könne. Deshalb sei er außerstande, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Das werde ihm insbesondere jetzt schaden, da er sich von seiner Frau getrennt habe. Die werde seine Schwäche ausnutzen, wenn ihm niemand beistehe.

Sobald er geschieden sei und eine neue Wohnung gefunden habe, werde er einen Kurs besuchen, um das Lesen und Schreiben zu lernen, versprach der Analphabet. Der gute Vorsatz half ihm bei der Justiz aber nicht weiter: Amtsgericht und Landgericht Kleve lehnten es ab, ihm einen Betreuer zur Seite zu stellen (4 T 29/13).

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht dazu: "Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer" (§ 1896).

Keine dieser Voraussetzungen treffe auf den Antragsteller zu, stellte das Landgericht fest. Sein Hausarzt habe bestätigt, dass er körperlich, psychisch und geistig fit sei. Analphabetismus — vom Duden definiert als "Unfähigkeit, die eigene Sprache zu lesen und zu schreiben" — sei kein angeborenes Intelligenzdefizit. Alle Menschen würden als Analphabeten geboren. Der Antragsteller habe eine Fähigkeit nicht erlernt und das sei keine geistige Behinderung.

Für Analphabeten sei keine Betreuung vorgesehen. Dass sie durch ihr Bildungsdefizit Probleme im Berufs- und Geschäftsleben bekommen könnten, habe der Gesetzgeber aber nicht etwa übersehen. Sie dürften z.B. Verträge mit einem "notariell beglaubigten Handzeichen" unterschreiben.

Dagegen werde eine Betreuung von der Justiz nur angeordnet, wenn ein Betroffener seine Angelegenheiten wirklich nicht anders regeln könne. Sie sei kein "Instrument allgemeiner Lebenshilfe".

Ist "Jobcenter" undeutsch?

Behördenname muss nicht deutschen Ursprungs sein, auch wenn die Amtssprache deutsch ist

Vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen erhält Herr X Grundsicherung. Doch der Hilfeempfänger war nicht nur am schnöden Mammon interessiert. Mehr als der geringe monatliche Betrag, den ihm die Behörde auszahlte, störte ihn anscheinend ihr Name: "Jobcenter".

Anglizismen verdrängten zunehmend die deutsche Sprache, kritisierte Herr X. Dieser Name für das frühere Arbeitsamt verstoße außerdem gegen den Grundsatz, dass in Deutschland die Amtssprache deutsch sei. X klagte gegen die Bezeichnung Jobcenter und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit.

Das Verwaltungsgericht Neustadt erklärte die Klage für unzulässig (4 K 918/13.NW). Bürger könnten vor Gericht keine abstrakten Rechtsfragen klären lassen — und nur darum gehe es hier. Denn eine konkrete Bedeutung habe es für den Hilfeempfänger nicht, dass das Arbeitsamt nun "Jobcenter" heiße. Diese Tatsache verletze keines seiner Rechte, daher habe er auch keine Klagebefugnis.

Im Übrigen umfasse die Amtssprache neben der deutschen Hochsprache auch die Umgangssprache und die Fachsprache. Daher widerspreche der Name "Jobcenter" keineswegs der Regel, dass deutsch die Amtssprache sei. Der Ausdruck stehe im Duden, sei allgemein bekannt und verständlich.

Seit Anfang 2011 bezeichne "Jobcenter" den kommunalen Träger der Arbeitsvermittlung oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Zum ersten Mal finde sich der Name im Abschlussbericht der Hartz-Kommission und in einer Empfehlung des Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2010. Für deutsche Bürger und für deutschsprachige Adressaten der Sozialbehörde sei die Bedeutung des Wortes "Jobcenter" ohne weiteres klar.

Nicht jedes lange Verfahren hat Überlänge

BGH streicht Entschädigung wegen eines übermäßig langen Strafverfahrens

Ein Arzt wurde 2007 im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen andere Personen als Zeuge befragt. Er sollte erklären, wann er ein bestimmtes Gutachten angefertigt hatte. Der Staatsanwalt vermutete, dass der Zeuge log. Später sorgte er dafür, dass ein Richter den Arzt nochmals befragte und dann vereidigte. Ob der Staatsanwalt dem Mediziner bei dieser Gelegenheit mitteilte, dass er ihn des Meineides verdächtigte, war nachträglich umstritten.

Nach dieser Vernehmung passierte erst einmal gar nichts. Bis die Staatsanwaltschaft zwei Jahre später offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen den Arzt einleitete und ihn der versuchten Strafvereitelung und des Meineids beschuldigte. Im Frühjahr 2010 wurde schließlich Anklage erhoben. Es dauerte bis Juni 2011, bis das Amtsgericht beschloss, keine Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten zu eröffnen.

Die ganze Zeit über blieb der Arzt im Ungewissen darüber, wie die Strafsache für ihn ausgehen würde. Deshalb verlangte er vom Land Niedersachsen Entschädigung für ein überlanges Verfahren. Zu Recht, fand das Oberlandesgericht (OLG) und sprach ihm 3.000 Euro zu. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und "cancelte" die Entschädigung (III ZR 376/12).

Fehlerhaft sei das OLG davon ausgegangen, dass der Arzt schon ab Herbst 2007 "als Beschuldigter behandelt" wurde. Der Staatsanwalt habe damals nur in der Akte vermerkt, es bestehe der dringende Verdacht unwahrer Angaben. Damit werde noch kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Es seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um den Mediziner einer Straftat zu überführen. Dass der Staatsanwalt 2007 ein Führungszeugnis anforderte und den Arzt vereidigen ließ, bedeute ebenfalls nicht, dass man ihn als Beschuldigten behandelte. Erst im November 2009 sei förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Auch das Amtsgericht erhielt Rückendeckung von ganz oben. Die Bundesrichter konnten keine unziemliche bzw. sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens erkennen. Ein Richter benötige Zeit, um eine Verhandlung vorzubereiten. Das Verfahren sei sehr umfangreich gewesen.

Zudem habe der Amtsrichter den Ausgang eines Parallelverfahrens abwarten müssen, das für sein Urteil wesentlich war — und aus dem sich Gesichtspunkte zu Gunsten des Arztes ergaben. Und der Mediziner habe selbst eine weitere Verzögerung verursacht, indem er beim Amtsgericht ankündigte, sein Anwalt bereite neue Informationen schriftlich auf. Diese Stellungnahme, auf die der Amtsrichter wartete, sei aber nie eingereicht worden.

"Vitamin B" schadet Justitias Image

Ein Richter im Ruhestand darf als Patentanwalt keine Fälle an "seinem" Gericht betreuen

Ein 1947 geborener Richter ging Ende September 2011 auf eigenen Wunsch in den Ruhestand. Zuletzt war er am Landgericht München I Vorsitzender einer auf Patentrecht spezialisierten Kammer gewesen.

Ab März 2012 wollte er seine Erfahrungen auf diesem Rechtsgebiet als freier Mitarbeiter in einer Patentanwaltskanzlei einbringen. Er wolle zwar nicht vor Gericht auftreten, teilte er der bayerischen Justiz, dem früheren Dienstherrn, mit. Aber er werde bei der Akquise neuer Mandanten mitwirken und intern Fälle für die Anwälte vorbereiten.

Das Oberlandesgericht München verbot ihm, Fälle zu betreuen, die irgendwie vor dem Landgericht München I landen könnten. Er sei als Ex-Richter "weithin bekannt". Das erwecke den Eindruck, dass seine persönlichen Beziehungen Einfluss auf Patentstreitigkeiten haben könnten. Interessenkonflikte wären möglich. Das schade dem Vertrauen der Bürger in die Justiz.

Bei welchem Gericht eine Streitsache verhandelt werde, wisse man vorher oft nicht, wandte der ehemalige Richter ein. Also dürfte er so gesehen überhaupt keine Rechtsfälle betreuen. Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof segnete das teilweise Tätigkeitsverbot ab (3 CS 13.1110).

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Richter verwerte nach dem Ausscheiden aus dem Amt Amtswissen für private Interessen. Das beeinträchtige das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Rechtspflege. Selbst wenn der Ex-Richter nur kanzleiintern Fälle vorbereite: Das genüge, um Leute auf den Gedanken zu bringen, hier würden alte Seilschaften genutzt, um ein passendes oder schnelleres Urteil zu erreichen.

Dadurch drohe die Rechtsprechung an Ansehen zu verlieren. Dieser Gesichtspunkt wiege so schwer, dass das Einzelinteresse des ehemaligen Richters zurückstehen müsse. Allerdings müsse er seine Mitarbeit an einem Rechtsstreit erst in dem Moment einstellen, in dem absehbar sei, dass die Sache vom Landgericht München I entschieden werden solle.

Ansonsten könne der Ruheständler bei Gutachten mitarbeiten und in anderen Fällen Mandanten beraten. Das verletze die Treuepflicht gegenüber dem alten Dienstherrn nicht.

Reisepass eingezogen!

Die Justiz kann einem Schuldner verbieten, Deutschland zu verlassen

Eine Gläubigerin beantragte beim zuständigen Amtsgericht, gegen Unternehmer L ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, der bei ihr hoch verschuldet war. Das Gericht forderte L auf, innerhalb einer Frist von drei Wochen eine Übersicht über sein Vermögen zu erstellen. Entziehe er sich dieser Pflicht, so das Gericht weiter, folgten ohne weitere Ankündigung Zwangsmaßnahmen wie etwa ein Haftbefehl.

Als L nicht reagierte, beauftragte das Amtsgericht aber erst einmal einen Sachverständigen damit, die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu erfassen. Der rief L an, doch L verweigerte jede Auskunft: Erstens sei der Insolvenzantrag sowieso unbegründet. Zweitens stehe er jetzt für Ermittlungen nicht zur Verfügung, weil er nach Malaysia reise. Ein Rückkehrtermin stehe nicht fest.

Darauf reagierte das Amtsgericht München prompt. Damit sich der Schuldner nicht aus dem Staub machen konnte, schickte es einen Gerichtsvollzieher, um seinen Reisepass einzuziehen (1500 IN 1968/13). Gleichzeitig wurde ihm verboten, Deutschland zu verlassen. Den beschlagnahmten Reisepass verwahrte das Gericht bis zur Klärung der Vermögensverhältnisse.

Diese Möglichkeit sieht die Insolvenzordnung für den Fall vor, dass sich Unternehmer bei einem Bankrott ihren Mitwirkungspflichten durch Ausreise ins Ausland entziehen wollen. Vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag sollen Schuldner keine Gelegenheit bekommen, ihre Vermögenslage zum Nachteil der Gläubiger zu verändern.

Verglichen mit einem Haftbefehl sei ein Ausreiseverbot das "mildere Mittel", so das Gericht. Angehört wurde L nicht, bevor man ihm den Reisepass wegnahm. Aber das sei auch richtig so, erklärte das Amtsgericht. Hätte L vorher Bescheid gewusst, hätte er rechtzeitig das Weite suchen und sich seiner Mitwirkungspflicht entziehen können.

Anwalt beschimpft Richter als Rassisten

Die Unterstellung, wie ein Nazi zu denken, ist eine strafbare Beleidigung

Herr S, ein nigerianischer Staatsangehöriger, lebte ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland — ihm drohte die Abschiebung. Die Ausländerbehörde hatte bei Ermittlungsrichter X sogar Sicherungshaft beantragt. Sie wird verhängt, um zu verhindern, dass sich Betroffene der Abschiebung entziehen. X war als Richter bekannt, der Anträge der Ausländerbehörde "hundertprozentig" umsetzte.

Sicherungshaft sei hier vollkommen unnötig, meinte der Anwalt des S, da der Nigerianer eine deutsche Lebensgefährtin und mit dieser eine acht Monate alte Tochter habe. Das teilte er dem Richter vor der Verhandlung auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mit. Dafür hatte X wenig Verständnis und meinte sinngemäß, der S hätte sich zuerst eine Aufenthaltsgenehmigung beschaffen und dann Vater werden sollen. Wie prekär sein Status sei, habe er doch gewusst.

Der Anwalt verstand das so, als bräuchte sein Mandant eine behördliche Erlaubnis, um mit einer deutschen Frau ein Kind zu zeugen. Das machte ihn so wütend, dass er den Richter aufforderte, folgenden Satz nachzusprechen: S als Afrikaner sei berechtigt, eine deutsche Frau zu "ficken" und ihr ein Kind zu machen. Diesen Satz "entschärfte" der Anwalt mehr oder weniger, indem er bei einer zweiten Aufforderung das Wort "ficken" durch "vögeln" ersetzte.

X zeigte keine Reaktion, weshalb sich der aufgeregte Anwalt zu einer weiteren Provokation hinreißen ließ: "Sie werden diesen Satz nicht über ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassung verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind." Nun beendete der Richter das Gespräch. Er lehnte zwar die Sicherungshaft für den Nigerianer ab, zeigte aber den Anwalt wegen Beleidigung an.

Auch das Oberlandesgericht Bremen wertete dessen Attacke als strafbare Beleidigung, die mit einer Geldstrafe zu ahnden sei (2 Ss 35/13). Ein Anwalt habe sich als Organ der Rechtspflege "zurückhaltend, ehrenhaft und würdig" zu verhalten. Stattdessen habe er die "Ebene der Sachlichkeit vollständig verlassen" und dem X unterstellt, er teile "die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten." So ein Angriff auf die Ehre des Richters sei nicht hinnehmbar.

Zu solcher Missachtung habe der Richter keinen Anlass gegeben, die herabsetzenden Äußerungen hingen nicht mit dem Rechtsstreit zusammen. Am Ende sei es dem Anwalt nur noch um die vermeintliche Einstellung des X zu Geschlechtsverkehr mit Ausländern gegangen. Das sei keine sachliche Auseinandersetzung über die mögliche Festnahme des Nigerianers gewesen, der Anwalt habe vielmehr den Richter als Person diffamiert.

Formfehler eines Vermieters

Ex-Mieter erheben deshalb unberechtigte Forderungen und müssen selbst Schadenersatz zahlen

Weil ein Mieter eine türkischstämmige Mitbewohnerin immer wieder übel beleidigte und sogar Morddrohungen ausstieß, hatte der Vermieter dem Mieter und seiner Frau 2008 gekündigt. Der Vermieter vergaß, das Kündigungsschreiben zu unterzeichnen. Trotzdem gewann er den Räumungsprozess beim Amtsgericht München.

Zu Räumung verurteilt zogen die Mieter aus, legten aber gegen das Urteil Berufung ein. Vor dem Landgericht wiesen sie erstmals auf die fehlende Unterschrift hin — daraufhin blieb dem Landgericht nichts anderes übrig, als das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben. Das Landgericht betonte aber ausdrücklich, das geschehe nur wegen des formalen Fehlers. Der Sache nach sei die Kündigung berechtigt.

Trotzdem glaubte das Ehepaar, es könne nun den ehemaligen Vermieter "schröpfen". Die Ex-Mieter forderten Schadenersatz für Anwaltskosten aus dem Räumungsrechtsstreit — das Amtsgericht schob einen Riegel vor. Das hielt die Ex-Mieter nicht davon ab, erneut Geld zu verlangen: 1.785 Euro für Umzugskosten, 2.330 Euro Schadenersatz für die jetzt höhere Miete, 3.418 Euro Ausgleich für Arztkosten, entstanden aufgrund seelischer Belastung durch den Räumungsprozess.

Ihr ehemaliger Vermieter schaltete einen Anwalt ein, der alle Forderungen zurückwies, und konterte mit einer Klage auf Schadenersatz für die Anwaltsgebühren. 718,40 Euro sprach ihm das Amtsgericht München zu, weil die Ex-Mieter unberechtigte Forderungen stellten (411 C 33155/11).

Wenn ein Formfehler vorliege, sei eine Kündigungserklärung unwirksam, so die Amtsrichterin. Sei sie aber allein wegen des Formfehlers unwirksam, begründe dies keinen Anspruch der Mieter auf Schadenersatz. Es liege in erster Linie im Interesse des Vermieters, die Formvorschriften einzuhalten — schon deshalb stehe fest, dass es sich nur um ein Versehen handelte.

Der Vermieter verzögere damit ungewollt die angestrebte Räumung. Dieser Effekt seines Fehlers schütze die Mieter ausreichend. Anspruch auf Schadenersatz sei dagegen aus dem Versehen nicht abzuleiten. Das habe das Amtsgericht den Ex-Mietern schon erläutert, als es den Schadenersatz für die Anwaltskosten ablehnte. Ungeachtet dessen habe das Ehepaar erneut vom ehemaligen Vermieter finanziellen Ausgleich gefordert.

Wer nicht bestehende Forderungen geltend mache, verletze die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die zum Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter gehöre. Wenn der Vermieter daraufhin einen Rechtsanwalt einschalten müsse, um die unberechtigten Ansprüche abzuwehren, schuldeten ihm die Urheber des überflüssigen Rechtsstreits Kostenersatz.

Spürhunde als Beweismittel

Ergebnisse ihrer "Verbrecherjagd" sind nur unter strengen Voraussetzungen als Tatnachweis verwertbar

Spätestens seit Kommissar Rex ist bekannt, welchen Beitrag Hunde in der Polizeiarbeit leisten können. Im Frühjahr 2012 setzte die bayerische Polizei zwei Spurensuchhunde als so genannte "Mantrailer" ein, um eine Einbrecherbande zu überführen, die sich auf süddeutsche Verbrauchermärkte spezialisiert hatte. Die vier Angeklagten wurden wegen schweren Bandendiebstahls zu Gefängnis verurteilt.

In zwei Fällen gab es allerdings keine anderen Beweise für ihre Tatbeteiligung als die von den Hunden erschnüffelten Spuren. Sie reichten dem Landgericht Nürnberg-Fürth als einziger Beweis nicht aus (13 KLs 372 Js 9454/12). Ein Tatnachweis scheitere schon daran, dass nicht mehr festzustellen sei, von wann die Spuren stammten, so das Landgericht. Die Täter könnten auch schon vor dem Einbruch in der Nähe der überfallenen Märkte gewesen sein und dabei Spuren hinterlassen haben.

Als "Geruchsträger" seien zudem Kleidungsstücke der Angeklagten verwendet worden. Da sie regelmäßig zu viert in einem Auto gefahren seien, sei es sehr wahrscheinlich zu Körperkontakt gekommen. Auf diese Weise werde der Geruch von einem Täter auf die Kleidung der anderen übertragen. Wenn aber verschiedene Gerüche mehrerer Täter am Kleidungsstück hafteten, sei unklar, welcher Spur der Hund folgte, d.h. welcher Täter sie gelegt habe. Abstriche vom Körper seien als Spurenträger weitaus zuverlässiger.

Deshalb sprach das Landgericht die Angeklagten in diesen zwei Fällen frei und stellte gleichzeitig klar, unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse tierischer Spurensuche für die bayerische Justiz als Beweis akzeptabel sind:

Polizeihunde müssten die einschlägige Prüfungsstufe bei der Bayerischen Polizei absolviert haben.

Die Geruchsspur müsse direkt vom Körper der verdächtigten Person stammen und nicht von einem Kleidungsstück. Wie eine Geruchsspur gewonnen werde, sei außerdem genau zu dokumentieren.

Zwei Spürhunde müssten unabhängig voneinander und jeweils ohne Beteiligung des anderen Hundeführers dieselbe Spur gefunden haben.

Schließlich sei jeder Einsatz zu filmen, damit später Gerichte und Sachverständige die Situation nachvollziehen könnten.

Lebensgefährte sticht 14 Mal zu

Kein Totschlag im Affekt: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Seit zehn Jahren waren Herr A und Frau H ein Paar. Die Beziehung war geprägt von Drogen, Alkohol und von der dominanten Frau, die bei Streitigkeiten gerne mal handgreiflich wurde. A dagegen wurde nie gewalttätig … bis zu jenem verhängnisvollen Abend.

Vier oder fünf Bier hatte A bereits getrunken — dieses Limit hatte ihm die Lebensgefährtin gesetzt. An dem Abend aber war sie bereit, an der Tankstelle Nachschub zu holen. Dort traf H auf ihren ehemaligen Dealer. Wieder zuhause, berichtete sie ihrem Freund davon und wollte dann zurückgehen, um Drogen zu besorgen. A war enttäuscht: Er hatte gehofft, H habe ihre Sucht überwunden.

Es kam zu einem heftigen Streit, bei dem H ihren Lebensgefährten auf den Mund schlug. Da nahm A ein Küchenmesser, umklammerte die Frau und stach zu: neunmal in die Brust, fünfmal in den Rücken. Als sie zu Boden sank, würgte er sie auch noch am Hals. Sie starb innerhalb weniger Minuten.

A wurde vom Landgericht Leipzig wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit diesem Strafmaß wollte er sich nicht abfinden und bestritt, seine Lebensgefährtin "heimtückisch" getötet zu haben. Dann handelt es sich nämlich um Mord. Totschlag im Affekt oder Mord — das war also die Frage, über die schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden musste (5 StR 438/12).

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. A's Verteidiger argumentierte so: Dem tätlichen Angriff sei ein wüster Streit vorausgegangen — deshalb könne die Lebensgefährtin nicht arglos gewesen sein. Der BGH sah das anders: Arglos sei ein Opfer dann, wenn es nicht mit einem Angriff rechne. Und das könne auch nach einem Streit der Fall sein.

So wie hier: Denn A sei bisher nicht handgreiflich geworden und habe die Tätlichkeiten der H nie "mit gleicher Münze" vergolten. H habe sich deshalb in Sicherheit gewähnt und nicht mit einer gewaltsamen Reaktion des Freundes auf ihre Ausfälle gerechnet. A habe sie überraschend angegriffen. Und danach sei er sehr kühl und planmäßig vorgegangen — von großer Aufregung, die zielgerichtetes Handeln ausschließe, könne keine Rede sein.

A habe die Küche gereinigt und die Tote gefesselt, um einen Überfall vorzutäuschen. Dann habe er den gemeinsamen, zwei Jahre alten Sohn schlafend zurückgelassen und sei ausgegangen, um sich ein Alibi zu verschaffen. Die Tat selbst mit 14 Stichen zeige "außergewöhnlichen Vernichtungswillen", der mit einem spontanen Angriff im Affekt nichts zu tun habe.

Finanzgericht lässt Steuerzahler zu lange warten

Urteile in einem Satz

Im April 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum ersten Mal über eine Klage entschieden, die sich gegen die unangemessen lange Dauer eines Finanzprozesses wandte: Das Gesetz über den Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren (in Kraft seit Dezember 2011) gibt Steuerzahlern die Möglichkeit, dafür Entschädigung zu bekommen; der Kläger im konkreten Fall sah allerdings keinen Cent, obwohl der BFH bestätigte, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg fünfeinhalb Jahre lang in seiner Sache untätig geblieben war; es gebe keine Wiedergutmachung in Form von Geld, weil die vor sechs Jahren eingereichte Klage offenkundig unbegründet sei, urteilte der BFH: Wenn für jeden Rechtskundigen von vornherein fest stehe, dass eine Klage erfolglos sein werde, sei die Verzögerung des Verfahrens für die Beteiligten objektiv bedeutungslos.