Rechtspflege

Zwei Flaschen Whisky geklaut

Täter muss wegen eines schweren Falls von Diebstahl drei Monate ins Gefängnis

In einem Supermarkt in Cloppenburg steckte ein Kunde zwei Flaschen Whisky ein, ohne sie zu bezahlen. Die beiden Flaschen hätten zusammen 48 Euro gekostet. Da der Mann auf frischer Tat ertappt wurde, landete er vor Gericht. Das Amtsgericht Cloppenburg verdonnerte ihn wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung.

Dagegen wehrte sich der Dieb: Da er nur "Sachen von geringem Wert" gestohlen habe, könne man ihn nicht wegen eines schweren Falls von Diebstahl verurteilen. Unter diesen Umständen komme höchstens eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für "einfachen" Diebstahl in Frage. Doch das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die harte Strafe (1 Ss 261/14).

Eine Sache im Wert von 48 Euro sei nicht mehr als geringwertig einzustufen, so die Richter. Vor der Einführung des Euro (2002) habe der Betrag von 50 DM die Obergrenze dargestellt. War die gestohlene Sache weniger wert, habe es sich um ein Bagatelldelikt gehandelt. Seit der Euro als Zahlungsmittel gelte, ziehe die Rechtsprechung die Grenze überwiegend bei 25 oder 30 Euro.

Das Argument des Angeklagten, die neue Obergrenze für "Sachen von geringem Wert" müsste bei 50 Euro liegen, weil sie einst 50 DM betrug, sei wenig überzeugend. Selbst wenn man wirtschaftliche Entwicklungen wie die Inflation und steigende Einkommen berücksichtige, werden aus den einstigen 50 DM rechnerisch nicht mehr als 60 DM, also umgerechnet rund 30 Euro.

Schockreklame eines Anwalts

Reißerische Bilder ohne sachliche Information: Anwälte dürfen so nicht werben

Anwalt X wollte als Reklame für seine Kanzlei Kaffeetassen mit aufgedruckten "Schock"-Bildern verbreiten.

Das erste Bild zeigte eine Frau, das ein schreiendes Mädchen mit einem Gegenstand auf das nackte Hinterteil schlägt. Daneben steht: "Körperliche Züchtigung ist verboten".

Das zweite Bild zeigt einen Mann, der einer erwachsenen Frau, die auf seinen Knien liegt, mit einem Gegenstand auf das nackte Hinterteil schlägt. Daneben der Text: "Wurden Sie Opfer einer Straftat?"

Das dritte Bild zeigt eine junge Frau, die sich erkennbar aus Verzweiflung den Lauf einer Schusswaffe unter das Kinn hält. Daneben der Text: "Nicht verzagen, X fragen".

Die Rechtsanwaltskammer war der Ansicht, diese Art von Werbung sei mit dem anwaltlichen Berufsrecht unvereinbar. Anwälte müssten potenzielle Mandanten sachlich und berufsbezogen über ihre Leistungen informieren. So sah es auch der Bundesgerichtshof und verbot die Reklame (AnwZ (Brfg) 67/13).

Anwälte seien Organe der Rechtspflege, die im Interesse rechtsuchender Bürger tätig seien. Es sei ihnen zwar nicht prinzipiell verboten, Bilder zu benutzen und Tassen als Werbeträger einzusetzen. Aber anpreisende Reklame, die mit der eigentlichen Leistung eines Anwalts nichts zu tun habe, sei unzulässig. Die Grenze des Erlaubten werde überschritten, wenn in Reklame kein Informationswert zu erkennen sei und nur ein reißerisches, geschmackloses Bild die Aufmerksamkeit des Betrachters erregen solle.

Da Nacktheit nicht notwendig sei, um eine Kindesmisshandlung darzustellen, liege der Verdacht nahe, dass mit Bild Nr.1 auch sexuelles Interesse geweckt werden solle. Der Hinweis auf das Verbot der Prügelstrafe gerate so zum bloßen Beiwerk. Auch bei Bild Nr.2 gehe es nicht wirklich um Opfer häuslicher Gewalt. Die Zeichnung erinnere an eine Karikatur und ziehe das Rechtsschutzbedürfnis geschlagener Frauen ins Lächerliche. Die stark sexualisierende Darstellung komme hinzu.

Bild Nr.3 ironisiere mit dem Reim in unangemessener Weise eine potenzielle Selbstmörderin, um zu suggerieren: Anwalt X könne in allen denkbaren Lebenslagen helfen … Da fehle jeder Hinweis auf das Berufsbild eines Anwalts oder auf das konkrete Tätigkeitsfeld des Anwalts X. Wer so etwas als Reklame verteile, um Mandate zu erlangen, beeinträchtige das Ansehen der Rechtsanwaltschaft.

Beim Drogenhändler Bargeld beschlagnahmt

Nach dem Strafverfahren muss die Justizkasse das "Beweismittel" zurückgeben

Im Januar 2007 ließ die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Wohnung eines Drogenhändlers durchsuchen. Dabei stießen die Fahnder in der Küche auf eine Kunststoffdose mit 42.300 Euro in bar. Das Geld beschlagnahmten sie als Beweismittel und zahlten es auf ein Konto der bayerischen Landesjustizkasse ein. Der Drogenhändler wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Geld wollte die Staatsanwaltschaft mit den Kosten des Strafverfahrens verrechnen. Sie hatte allerdings ihre Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne die Ehefrau des Drogenhändlers gemacht. Das Geld habe ihr gehört, behauptete die Frau. Sie habe Arbeitslohn in der Wohnung versteckt, weil sie den Banken nicht vertraue. Daraufhin überwies ihr die Justizkasse die Hälfte des Betrags. Den Rest klagte die Ehefrau zunächst vergeblich ein.

Jedem Ehepartner stehe die Hälfte der Summe zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, weil nicht geklärt werden konnte, welchem Partner das Geld gehörte. Also habe die Frau keinen Anspruch auf die gesamte Summe.

Dagegen stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Justizkasse den ganzen Betrag zurückzahlen muss (V ZR 90/13). Hätte die Staatsanwaltschaft im Prozess nachweisen können, dass das Geld aus dem Drogenhandel stammte, hätte das Gericht den Betrag "einziehen" können.

Das sei aber nicht der Fall gewesen. Das Geld sei (nur) als mögliches Beweismittel beschlagnahmt worden, also ende mit dem Strafverfahren auch die Beschlagnahme. Die Strafverfolgungsbehörde müsse laut Gesetz "den Zustand wieder herstellen, der vor der Beschlagnahme bestand". Sie dürfe daher den Betrag nicht nach ihrem Ermessen aufteilen, er stehe den Eheleuten gemeinsam zu. Wie sie die Summe unter sich aufteilten, sei dann ihre Sache.

Allerdings habe die Ehefrau den Betrag allein für sich eingeklagt, das sei unzulässig. Sie habe zwei Möglichkeiten: Sie müsse die Zahlung an sich und den Ehemann beantragen oder eine Erklärung ihres Ehemannes vorlegen, dass er keinen Anspruch auf das Geld erhebe.

Kleider machen Anwälte?

Rechtsanwalt kann Business-Kleidung nicht von der Steuer absetzen

Dass Kleider Leute machen, ist hinreichend bekannt. Dass ein Anzug den Rechtsanwalt ausmacht, davon wollte ein Hamburger Jurist sein Finanzamt überzeugen. Bei seiner Einkommensteuererklärung für 2011 wollte er Ausgaben für Kleidung, immerhin 3.830 Euro, als Werbungskosten anerkannt bekommen: Fünf Anzüge, acht Hemden, zwei Hosen und zwei Paar Schuhe hatte der Anwalt gekauft.

Entsprechend den Gepflogenheiten bei seinem Arbeitgeber, einer internationalen Wirtschaftskanzlei, müsse er Anzüge tragen, argumentierte der Jurist. Das spiegle auch die Erwartung der Mandanten an das Auftreten von Anwälten wider. In Freizeitkleidung könne er seinem Beruf nicht nachgehen, also seien die Anzüge als Arbeitsmittel einzustufen.

Das Finanzamt hielt dagegen, die Business-Kleidung sei keine typische Berufsbekleidung, die steuerlich absetzbar wäre. Kleidung müsse jeder kaufen. Diese Ausgaben seien nicht beruflich bedingt, sondern der privaten Sphäre zuzurechnen.

Als guter Anwalt trug der Hamburger den Streit natürlich vor Gericht aus: Die Kleiderfrage landete beim Finanzgericht Hamburg, das sie zu Gunsten der Finanzbehörde entschied (6 K 231/12). Nur Ausgaben, die die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen förderten oder allgemein mit dem Erzielen von Einkommen zusammenhingen, seien als Werbungskosten anzuerkennen.

Bei Kleidung treffe das nur dann zu, wenn sie ausschließlich für die berufliche Tätigkeit bestimmt und dafür notwendig sei. Das gelte z.B. für weiße Arztkittel, für den Frack eines Kellners oder auch für den schwarzen Anzug eines Leichenbestatters. Solche Kleidungsstücke trage niemand im Privatleben.

Der Anwalt dagegen könne seine schicken Anzüge auch privat anziehen, zumindest bei festlichen Anlässen wie Hochzeiten oder Opernbesuchen. Dass "normale Bürger" höchstens zwei Anzüge besitzen, wie er behaupte, sei nicht nachvollziehbar. Auch wenn er den feinen Zwirn aus beruflichen Gründen gekauft habe: Edle Herrenmode als normale bürgerliche Kleidung zu tragen, liege "im Rahmen des Möglichen".

Drogendealer wider Willen

Verdeckte Ermittler der Polizei provozierten die Straftat: BGH stellt Verfahren gegen Dealer ein

Die Polizei als Anstifter bei Verbrechen? Kommt anscheinend gar nicht so selten vor. Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen solcher fragwürdigen Ermittlungsmethoden kritisiert. In derartigen Fällen dürften sich deutsche Gerichte nicht länger damit begnügen, den Tätern mildere Strafen als Ausgleich anzubieten. Man dürfe nach so einer "Tatprovokation" die "Täter" gar nicht erst vor Gericht stellen.

Diesem Gebot des EGMR folgte jetzt der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14). Er hob eine Entscheidung des Landgerichts Bonn auf, das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Das Strafurteil war der Schlusspunkt eines unerhörten Vorgehens.

Monatelang hatte die Polizei zwei Männer überwacht, weil der vage Verdacht bestand, sie könnten in Drogengeschäfte und Straftaten wie Geldwäsche verstrickt sein. Weil sich der Verdacht nicht bestätigte, gab die Polizei nicht etwa auf, sondern beschloss, ein wenig nachzuhelfen. Sie setzte verdeckte Ermittler ein. Die "getarnten" Polizisten bedrängten — wieder monatelang — die Verdächtigen, ihnen aus den Niederlanden eine große Menge "Ecstacy"-Tabletten zu besorgen. Das lehnten die vermeintlichen Drogendealer lange ab.

Daraufhin legten die Undercover-Agenten einen Zahn zu. Einer drohte den Verdächtigen, der andere setzte sie moralisch unter Druck und schwindelte: Wenn er "seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht". Nun gaben die beiden Männer nach und organisierten die Drogen, ohne dafür Lohn zu verlangen. Zum "Dank" wurden sie verhaftet.

Die Bundesrichter stellten nun das Verfahren ein: Das rechtsstaatswidrige Vorgehen der Ermittler, die Verdächtigen zu Straftaten zu überreden, mache es unmöglich, sie zu verurteilen ("Verfahrenshindernis").

Noch klarer hat sich der EGMR ausgedrückt: Deutsche Ermittler stifteten verdächtige Personen an, eine Straftat zu begehen, um diese Personen anschließend — zur Abschreckung anderer — verurteilen zu können. Es verstoße gegen die Menschenrechte, unschuldige Menschen zum "Werkzeug" der Kriminalpolitik zu machen.

Ausweiskontrolle vor dem Bahnhof

Dafür ist die Bundespolizei auf einem Bahnhofsvorplatz nicht zuständig: Datenabgleich war rechtswidrig

Im Sommer 2008 unterhielt sich ein Mann vor dem Trierer Hauptbahnhof mit mehreren Jugendlichen. Beamte der Bundespolizei vermuteten, dass hier mit Drogen gehandelt wurde. Sie forderten die Gruppe auf, ihre Ausweise vorzuzeigen, stellten die Identität der Personen fest und verglichen die Daten mit der Fahndungsliste. Resultat: Ein Jugendlicher war der Polizei schon mal durch Drogenkonsum aufgefallen, ansonsten lag "nichts vor". Alle erhielten ihre Ausweise zurück und konnten gehen.

Später erhob der Mann Klage, weil er die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig hielt: Ein bloßer Verdacht rechtfertige so ein Einschreiten mit Datenabgleich nicht, Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden. Außerdem sei die Bundespolizei nur auf den Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG für die Sicherheit zuständig.

Das umfasse auch einen Bahnhofsvorplatz, meinte das Oberverwaltungsgericht, und wies die Klage des Mannes ab. Damit war aber das Bundesverwaltungsgericht nicht einverstanden (6 C 4.13). Nur auf Bahnanlagen, die direkt zum Betrieb der Eisenbahn gehörten, sei die Bundespolizei dafür zuständig, Gefahren abzuwehren, die Benutzern der Eisenbahn drohen könnten.

Die von der Polizei kontrollierte Gruppe habe sich vor dem Hauptbahnhof Trier neben der Treppe des Haupteinganges zur Bahnhofshalle aufgehalten. So ein Bahnhofsvorplatz sei keine Bahnanlage: Er beginne da, wo das Bahnhofsgebäude ende. Der Vorplatz sei eine kommunale Verkehrsfläche, also habe hier die Landespolizei für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Kontrolle und Datenabgleich durch die Bundespolizei als Bahnpolizei seien somit rechtswidrig gewesen.

Fußballtrainer vorzeitig entlassen

Anwalt vergeigt Kündigungsschutzklage gegen den Verein

Ein Fußballverein der 2.Bundesliga entließ einige Spieltage vor Abschluss der Saison 2007/2008 seinen Cheftrainer wegen sportlichen Misserfolgs. Dessen Arbeitsvertrag lief bis Ende Juni 2010, der Verein kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008. Natürlich hielt der Fußballlehrer die Kündigung für unberechtigt und beauftragte einen Rechtsanwalt.

Der Anwalt widersprach im Namen des Mandanten der Kündigung, versäumte aber die Frist für eine Kündigungsschutzklage (= drei Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens). Dadurch wurde die Kündigung wirksam. Der Anwalt habe seine Pflichten verletzt, fand der Trainer, und forderte Schadenersatz: Durch die Nachlässigkeit des Anwatls sei ihm das Gehalt bis zum vereinbarten Vertragsende entgangen und Prämien obendrein.

So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm (28 U 98/13). Es sprach dem Trainer fürs erste 330.000 Euro Schadenersatz zu, Prämien und anderes seien noch zu berechnen. Der Anwalt hafte für den Einkommensverlust des Mandanten, weil er ihn nicht auf die Frist für die Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Hätte er die Klage rechtzeitig eingereicht, wäre sie wahrscheinlich erfolgreich gewesen.

Vorzeitige Entlassungen von Trainern seien im Profifußball zwar gang und gäbe, deshalb aber noch lange nicht berechtigt. Meistens einigten sich die Beteiligten auf eine Abfindung, das sei hier aber nicht geschehen. Der Arbeitsvertrag sei bis Ende Juni 2010 befristet. Der Trainer hätte also bis dahin Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung gehabt, die aus dem Grundgehalt und den Punkteprämien bestehe.

Die Höhe der entgangenen Prämien sei nach den Spielergebnissen unter den nachfolgenden Trainern zu berechnen. Niemand wisse, wie die Ergebnisse ohne Trainerwechsel gelautet hätten. Darauf komme es aber auch nicht an. Da der Verein den Mann durch die vertragswidrige Suspendierung um die Chance gebracht habe, bestimmte Arbeitserfolge zu erzielen, könne man ihm nicht nachträglich erfolgsabhängige Bestandteile der Vergütung vorenthalten. Da kommt auf den Anwalt wohl noch einiges zu …

Querulantenwahn

Kurzartikel

Menschen, die aus geringfügigem Anlass und trotz minimaler Erfolgschancen häufig Klage erheben, hartnäckig und unbelehrbar ihre Rechtsstreitigkeiten ausfechten, nennt man häufig Querulanten. Wird dieses Vorgehen wahnhaft, weil jemand die ganze Welt zum Feind erklärt, mit der er im Streit liegt, spricht man von Querulantenwahn - vor Gericht steht dann die Prozessfähigkeit des Betroffenen in Frage. Ein Kläger war deswegen beim Amtsgericht gescheitert. So ein Wahn, der die Prozessfähigkeit eines Klägers ausschließt, ist aber nicht automatisch anzunehmen, wenn ein Mann wiederholt Klagen, Beschwerden oder Widersprüche einreicht, so das Landgericht Bonn: Damit bedient er sich zunächst einmal einer rechtsstaatlichen Methode, Konflikte zu lösen. Handelt es sich dabei um verständlich formulierte Eingaben, die zumindest nachvollziehbare Anliegen darlegen, bestätigt dies eher die Prozessfähigkeit des Mannes - erst recht, wenn nicht wenige dieser Verfahren zu seinen Gunsten entschieden wurden.

Bundesweites Stadionverbot

Ein Nürnberg-Anhänger wehrt sich gegen die vom FC Bayern verhängte Sanktion

Im April 2013 spielten in der Allianz-Arena der FC Bayern München und der damals noch erstklassige 1.FC Nürnberg gegeneinander. Stunden vorher kam es nahe der U-Bahn-Haltestelle Garching-Forschungszentrum zu einem Scharmützel zwischen Fangruppen.

Obendrein ging eine kleine Gruppe der Nürnberger Fans dann auch noch mit Ästen und anderen Schlagwerkzeugen auf Polizeibeamte los, die sie zum Stadion begleiten sollten. Mehrere Beamte wurden dabei verletzt.

Gegen einige Fans wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, so auch gegen den 30-jährigen Nürnberg-Fan X. Gemäß den Richtlinien des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist in so einem Fall ein überregionales Stadionverbot zu verhängen. Dementsprechend verfuhr der FC Bayern dann auch, den die Polizei über das Verfahren informiert hatte. Allerdings war nicht bewiesen, dass X zu den gewalttätigen Angreifern gehörte.

Weil der Münchner Fußballverein die Sanktion trotzdem nicht zurücknahm, klagte der Fan auf Aufhebung des Verbots und bekam vom Amtsgericht München Recht (242 C 31003/13). X sei zwar durch aggressives Verhalten aufgefallen, weil er auf einen Polizisten zugerannt sei, die Fäuste geballt und geschrien habe. Aber dass er Gewalttaten beging, stehe nicht fest.

Auffälliges Verhalten sei noch keine Straftat. Als Argument für eine nicht näher definierte Gefährlichkeit von X sei es dürftig und rechtfertige kein bundesweites Stadionverbot. Zuschauer willkürlich — d.h. ohne überzeugenden sachlichen Grund — vom Zutritt zu Stadien auszuschließen, sei nicht rechtmäßig.

Grundsätzlich sei der FC Bayern berechtigt, bei gegebenem Anlass auch ein bundesweites Stadionverbot auszusprechen: Denn die Vereine hätten sich wechselseitig bevollmächtigt, ihr Hausrecht überall geltend zu machen. Im konkreten Fall sei der Verein aber über das Ziel - Gewaltprävention - hinaus geschossen. (Der FC Bayern hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fahrverbot wegen Handy am Steuer!

Kurzartikel

Verletzt ein Autofahrer immer wieder Verkehrsvorschriften, kann ein Gericht wegen "beharrlicher Rechtsuntreue" ein Fahrverbot verhängen. Das geschieht in der Regel nur bei gravierenden Verkehrsdelikten, ausnahmsweise aber auch bei Verstößen, die für sich genommen eher geringfügig sind: z.B. wegen Telefonierens am Steuer. Ein Autofahrer musste innerhalb weniger Jahre vier Geldbußen wegen zu schnellen Fahrens zahlen und wurde obendrein drei Mal von der Polizei erwischt, wie er während der Fahrt mit dem Handy telefonierte. In so einem Fall ist es gerechtfertigt, dem Verkehrssünder beim vierten "Handyverstoß" ein Fahrverbot aufzubrummen, weil er kontinuierlich und hartnäckig mangelnde Disziplin im Straßenverkehr, also "Rechtsuntreue" an den Tag legt.

Hirschkeulen bestellt?

Zeugenaussage einer heimlichen Mithörerin am Telefon zählt nicht vor Gericht

Ein niederbayerischer Lieferant von Wildspezialitäten rief in einem oberbayerischen Gasthaus an. Er sprach mit einem Mitarbeiter und dachte, man sei sich handelseinig geworden. Jedenfalls schickte der Unternehmer am nächsten Tag per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Demnach hatte der Mitarbeiter für das Gasthaus 15 Hirschrücken bestellt, 15 Hirschkeulen und 20 Kilo gesägte Knochen.

Auf die E-Mail reagierte der Gastwirt nicht. Wieder drei Tage später lieferte der Wildspezialitäten-Betrieb das Fleisch, das ein Mitarbeiter des Lokals jedoch "nur unter Vorbehalt" annahm. Nach zehn Tagen schickte der Gastwirt das gesamte Wildfleisch wieder zurück. Der Unternehmer musste es vernichten und verklagte den Gastwirt auf Zahlung des Kaufpreises von 4.066 Euro.

Er sei davon ausgegangen, dass der Mitarbeiter am Telefon autorisiert war, Lebensmittel zu bestellen, argumentierte der Wildhändler. Eine seiner Angestellten hatte das Telefongespräch im Nebenraum mitgehört und bestätigte, dass die Beteiligten sich über eine Lieferung geeinigt hätten. Spätestens mit der Auftragsbestätigung per E-Mail sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, meinte der Fleischlieferant.

Doch das Amtsgericht München hielt es nicht für bewiesen, dass er sich mit dem Mitarbeiter des Gasthauses am Telefon über den Kauf geeinigt hatte (222 C 1187/14). Der Mitarbeiter bestreite dies. Und die Aussage der Zeugin sei unbeachtlich: Denn die Angestellte habe das Telefonat heimlich mitgehört und damit das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt. Daher werde ihre Aussage vom Gericht nicht berücksichtigt.

Auch die Auftragsbestätigung half dem Fleischlieferanten nicht. Im Prinzip sei es zwar möglich, so die Amtsrichterin, dass ein Kaufvertrag trotz Schweigens zustande komme — wenn also der Käufer das kaufmännische Bestätigungsschreiben nicht beantworte, sondern dazu schweige. Das setze aber voraus, dass vorher zwischen den Parteien Vertragsverhandlungen stattfanden. Eben das sei hier aber umstritten und vom Fleischlieferanten nicht belegt worden.

Richterin "auf der schiefen Bahn"?

Gescheiterter Kläger darf Richterin auch mit drastischen Ausdrücken kritisieren

Herr X scheiterte mit einer Klage auf Schadenersatz vor dem Amtsgericht. Darüber war er so erbost, dass er gegen die Richterin Dienstaufsichtsbeschwerde erhob. Darin hieß es unter anderem, X protestiere "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin". Sie sollte "effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät".

Obwohl X hier mit doppelter Verneinung grammatikalisch auf dem Holzweg war, kam seine Botschaft beim Amtsgericht an — wenn auch nicht so, wie gedacht: Es verurteilte ihn wegen beleidigender "Schmähkritik" zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro. Der gescheiterte Kläger kämpfte sich mit wechselndem Erfolg durch alle Gerichtsinstanzen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht: Mit einer Verfassungsbeschwerde rügte er, die Gerichte hätten sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Damit hatte Herr X Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile der Vorinstanzen auf (1 BvR 482/13). Sie hätten die Kritik von Herrn X als unzulässige Schmähkritik eingestuft. Das sei falsch, auch wenn seine Äußerungen in der Dienstaufsichtsbeschwerde polemisch und überspitzt waren. Seine Kritik habe sich aber auf das Urteil bezogen.

Schmähkritik liege dann vor, wenn es jenseits jeder sachlichen Auseinandersetzung ausschließlich darum gehe, eine Person zu diffamieren. Das sei hier nicht der Fall, auch nicht bei dem Satz, die Richterin drohe auf eine "schiefe Bahn" zu geraten. Die Aussage beziehe sich ebenfalls auf das Urteil und solle begründen, warum Herr X eine Prüfung des Urteils durch eine höhere Stelle anstrebte.

Die Vorinstanzen hätten einseitig den Ehrenschutz für die Richterin in den Vordergrund gestellt und das Grundrecht des Klägers auf Meinungsfreiheit vernachlässigt. Bürger dürften im "Kampf um ihr Recht" auch einmal starke Ausdrücke gebrauchen, um ihre Position klar zu stellen. Dabei müssten sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen — das gelte jedenfalls dann, wenn die harsche Kritik nicht öffentlich formuliert werde. So sei es hier, denn der Leserkreis einer Dienstaufsichtsbeschwerde sei ziemlich überschaubar.

Dashcams im Auto

Datenschutz: Videoaufnahmen sind vor Gericht nicht als Beweismittel zulässig

Dashcams sind Videokameras, die während einer Autofahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Der Begriff setzt sich zusammen aus den Wörtern "camera" und dem englischen "dash board" (Armaturenbrett): In der Regel werden diese Kameras an der Windschutzscheibe oder eben am Armaturenbrett befestigt.

Am 12. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Ansbach dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Recht gegeben, das einem Autofahrer verboten hatte, die Kamera im Straßenverkehr einzusetzen (4 K 13.01634). Das Persönlichkeitsrecht der heimlich gefilmten Verkehrsteilnehmer überwiege das Interesse des Autofahrers, immerzu gewappnet zu sein für den Fall eines Rechtsstreits in Sachen Verkehr.

So argumentierte auch das Amtsgericht München, als ein Autofahrer die Videoaufzeichnungen seiner Dashcam als Beweismittel im Prozess anbot (345 C 5551/14). Nach einem Zusammenstoß am Frankfurter Ring konnte keiner der Unfallgegner Zeugen benennen. Einer der Fahrer hatte den Unfall mit einer Dashcam aufgezeichnet und wollte mit den Aufnahmen seine Unschuld beweisen. Doch das Amtsgericht lehnte es ab, sie zu verwerten.

Bilder dürften prinzipiell nur mit dem Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden, so der Amtsrichter. Den Straßenverkehr permanent zu filmen, verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Autokameras grundsätzlich zuzulassen, würde den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer aushöhlen.

Laut Bundesverfassungsgericht genüge das allgemeine Interesse am Funktionieren der Justiz allein nicht, um derartige Verstöße gegen Grundrechte zu rechtfertigen. Das Interesse an überzeugenden Beweisen sei nur im Ausnahmefall höher zu bewerten als das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten. Im Straßenverkehr bestehe ständig das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu werden. Wenn man das schon als Ausnahmefall ansehen würde, könnte jedermann permanent gefilmt und überwacht werden. Damit wäre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgehoben.

US-Firma verklagt deutsche Konkurrenz

Muss die deutsche Justiz der US-Firma eine Kaution für die Prozesskosten abknöpfen?

Ein Unternehmen aus den USA mit einer Tochterfirma und Büro in Irland geht juristisch gegen eine deutsche Firma vor, die ein europäisches Patent des amerikanischen Unternehmens verletzt haben soll. Die amerikanisch-irischen Geschäftsleute verlangen Auskunft und Einblick in die Bücher der deutschen Konkurrenz, um ihren Anspruch auf Schadenersatz beziffern und durchsetzen zu können. Im Gegenzug forderte die deutsche Firma von der Justiz, den Klägern vor einem Prozess eine so genannte "Prozesskostensicherheit" abzuverlangen.

Hintergrund: Laut Zivilprozessordnung muss ein Kläger, der seinen Aufenthalt oder Firmensitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat, auf Verlangen des Beklagten eine Sicherheitszahlung für die Prozesskosten leisten. Das ist eine Art Kaution, die beklagte europäische Unternehmen davor bewahren soll, am Ende auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. Das Risiko besteht, weil Geld im nichteuropäischen Ausland schwerer einzutreiben ist.

Der Verwaltungssitz der Kläger befinde sich in den USA, also müssten sie eine Sicherheitszahlung leisten, fand die deutsche Firma. Die irische Geschäftsadresse sei nur eine Briefkastenfirma, dort finde überhaupt keine Geschäftstätigkeit statt. Das amerikanische Unternehmen versuche, einen irischen Firmensitz vorzutäuschen, um die Prozesskostensicherheit von 2.108.000 Euro nicht stellen zu müssen.

Vor dem eigentlichen Rechtsstreit ums Patent musste das Landgericht Düsseldorf also erst einmal darüber entscheiden, ob das amerikanisch-irische Unternehmen diese Summe als Sicherheit hinterlegen muss (4b O 24/14). Das Landgericht verneinte dies — entgegen der Rechtsprechung anderer Gerichte komme es hier nicht auf den Verwaltungssitz in den USA an. Wenn Kläger innerhalb der EU über eine Anschrift verfügten, an der die Gerichtspost zugestellt werden könne, müssten sie keine Sicherheitszahlung leisten.

Und das sei in diesem Fall gewährleistet, wie Fotos eines kleinen Büros für zwei Mitarbeiter in Irland belegten. Es sei in einem Geschäftshaus mit Pförtner untergebracht, in dem auch die mit der Klage befasste irische Anwaltskanzlei ihre Räume habe. Im Büro und in der Kanzlei könne an die Kläger adressierte Gerichtspost (z.B. Kostenentscheide) wirksam zugestellt werden. In Irland sei es üblich, dass Kanzleien Schriftstücke für Mandanten in Empfang nehmen.

Mit diesem Urteil in der Hand können nun die amerikanischen Patentinhaber ihre Schadenersatzklage gegen die Konkurrenz weiter verfolgen, ohne einen hohen Geldbetrag zu hinterlegen.

Oma als Vormund

Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden

Als die unverheiratete Tochter von Frau A 2001 ihr erstes Kind bekam, überließ sie es der Mutter, das Baby zu betreuen. Später wohnte sie selbst wieder bei der Mutter. 2008 kam eine zweite Enkeltochter zur Welt, die zunächst auch im Haushalt von Frau A aufwuchs. Im Sommer 2011 zog die junge Mutter mit dem jüngeren Mädchen zu ihrem Freund, von dem sie sich nach zwei Wochen wieder trennte. Sie zog zu einem neuen Liebhaber weiter.

Das ältere Mädchen war auf eigenen Wunsch bei der Oma geblieben. Die war der Ansicht, das Lotterleben ihrer Tochter gefährde das Wohl der Kinder — sie wandte sich ans Jugendamt. Mit dem Einverständnis der Kindesmutter brachte die Behörde die Dreijährige bei einer Pflegefamilie unter. Der Mutter entzog sie das Sorgerecht für beide Töchter und bestimmte die Oma zum Vormund für die ältere Enkelin. Als Vormund für das kleine Mädchen setzte das Jugendamt sich selbst ein.

Die Großmutter beantragte, ihr die Vormundschaft für beide Kinder zu übertragen. Doch eine psychologische Sachverständige und das Jugendamt sprachen sich dafür aus, die Dreijährige in der Pflegefamilie zu lassen: Da habe sie sich mittlerweile sehr gut eingelebt und fühle sich wohl. Daher entspräche es nicht dem Wohl des Kindes, es dort wieder herauszureißen und die Großmutter als Vormund einzusetzen. So sahen es auch die Gerichte.

Vergeblich legte die Oma gegen diese Entscheidungen Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht wies sie zurück (1 BvR 2926/13). Die Gerichte hätten den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie mit ihren Urteilen nicht verletzt, so die Verfassungsrichter. Sie hätten bei der Auswahl des Vormunds die Stellung der Großmutter als nahe Verwandte sehr wohl erwogen. Darauf habe sie als Großmutter ein Recht.

Vor dem Wechsel des Kindes in die Pflegefamilie habe sicher eine enge familiäre Bindung bestanden, habe das Mädchen doch drei Jahre im Haushalt von Frau A gelebt. Ihr komme gegenüber nicht verwandten Personen grundsätzlich der Vorrang zu — allerdings nur, wenn es dem Kindeswohl diene, die Großmutter zum Vormund zu bestellen. Im konkreten Fall hätten jedoch alle Experten mit gut nachvollziehbaren Argumenten dafür plädiert, das kleine Mädchen in der Pflegefamilie zu lassen, um ihm einen weiteren Wechsel der Bezugspersonen zu ersparen.

Es verletze auch nicht das Recht der Großmutter auf rechtliches Gehör, wenn sie gegen dieses Urteil keine Beschwerde einlegen könne. Das habe der Gesetzgeber bewusst so entschieden, um den Kreis der Beschwerdeberechtigten in Sorgerechtsverfahren klein zu halten. Sie sollten im Interesse aller Beteiligten, vor allem der Kinder, zügig beendet werden.

Reisemängel selbst anzeigen!

Dafür müssen enttäuschte Urlauber keinen Anwalt einschalten

Wegen einer Zugverspätung fiel der Urlaub einer fünfköpfigen Familie aus Mainz ins Wasser. Die Urlauber hatten eine Pauschalreise nach Tunesien gebucht, Rail-and-Fly-Ticket inklusive. Da der Flug in Hannover startete, mussten sie mit dem Zug zum Flughafen anreisen. Doch der ICE 974 kam 277 Minuten zu spät an und die Familie verpasste das Flugzeug.

Von Hannover aus gab es keine anderen Flüge nach Tunesien, die Urlauber mussten also nach einer Übernachtung im Hotel wieder nach Hause fahren. Sie beauftragten einen Rechtsanwalt damit, ihre Interessen zu vertreten. Er teilte dem Reiseveranstalter schriftlich mit, dass die Reise mangelhaft war, und forderte ihn auf, den Reisepreis zu erstatten.

Obwohl das Reiseunternehmen den Reisepreis zurückzahlte, kam es zum Rechtsstreit mit den Kunden. Denn die Anwaltskosten von 413 Euro wollte das Unternehmen nicht ersetzen. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (261 C 2135/14).

Einen Anwalt einzuschalten, nur um Reisemängel anzuzeigen, sei nicht notwendig. Dafür gebe es keine besonderen Formvorschriften. Reisende müssten beanstandete Mängel nicht rechtlich einordnen, für eine Reklamation sei keine juristische Ausbildung erforderlich.

Wie unfallgeschädigte Autofahrer seien auch Kunden von Reiseunternehmen verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten und nicht durch unnötige Kosten zu erhöhen. Mängelanzeigen müssten sie daher selbst formulieren.

PS: Die Rechtsauffassung des Münchner Amtsgerichts wird nicht von allen Gerichten geteilt. Solche Fälle wurden auch schon anders entschieden, so z.B. vom Landgericht Frankfurt am Main.

Temposünder will die polizeilichen Ermittlungen auf eine Person im Ausland lenken

Als falsche Verdächtigung strafbar?

Ein Autofahrer wurde wegen zu schnellen Fahrens belangt. Obwohl er von der Bußgeldstelle das Radarfoto zugesandt bekam, auf dem sein Gesicht zu erkennen war, gab er an, zur fraglichen Zeit sei ein anderer Mann gefahren. Und er nannte den Namen des "Anderen" und dessen Adresse in England. Später gab der Autofahrer jedoch zu, selbst der Temposünder gewesen zu sein.

Sein Versuch, den Verkehrsverstoß einer anderen Person in die Schuhe zu schieben, hatte ein gerichtliches Nachspiel. Der Amtsrichter verurteilte ihn wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe. Der Verkehrssünder legte Berufung ein — und stieß in der nächsten Instanz auf erstaunlich viel Verständnis.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn nämlich frei (5 Ss 460/95). Der Amtsrichter habe sich nicht mit einem "nahe liegenden Motiv des Angeklagten" auseinandergesetzt. Er habe eine Person mit Wohnsitz in England genannt, weil sie dort kaum mit einem von deutschen Behörden eingeleiteten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit rechnen müsse.

Also habe der Angeklagte nicht ernsthaft damit gerechnet, dass gegen den von ihm Beschuldigten tatsächlich ermittelt würde. Ein Fall von falscher Verdächtigung sei daher nicht gegeben.

PS: Wer gegenüber Ermittlungsbehörden andere Personen wider besseren Wissens einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt, macht sich strafbar (§ 164 Strafgesetzbuch). Und zwar im Prinzip auch dann, wenn die falsche Verdächtigung nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen führt. Eine Entscheidung wie diese dürfte also einmalig bleiben.

Termin ist Termin!

Eine Anwältin kann zwischen zwei Sitzungen auch mal 170 km reisen

Beim Anblick ihres Terminkalenders kam eine Anwältin ins Stöhnen: Zwei Gerichtstermine waren am gleichen Tag angesetzt und zwischen den beiden Gerichtsorten lagen etwa 170 Kilometer. Mehrere Stunden an einem Tag zu reisen, hielt die Rechtsanwältin für unzumutbar. Daher bat sie darum, den Vormittagstermin beim Verwaltungsgericht zu verlegen.

Das wurde abgelehnt. Die Verhandlung fand ohne die Anwältin statt und ihre Mandanten verloren den Prozess. Daraufhin wandten sich die Mandanten ans Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg und beantragten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Berufung zuzulassen. Es sei ein "Verfahrensmangel", dass man den Termin nicht verlegt, also ihre Interessen nicht berücksichtigt habe, so die Kritik der Mandanten.

Das OVG Lüneburg sah in dieser Vorgehensweise allerdings keinen Mangel (11 LA 3/13). Das Verwaltungsgericht habe nicht gegen das Gebot verstoßen, den Beteiligten rechtliches Gehör zu verschaffen. Denn die Anwältin habe ihren Antrag schlecht begründet: Sie hätte durchaus beide Termine wahrnehmen können.

Der Termin um neun Uhr vormittags sollte nur eine Stunde dauern. Also hätte die Rechtsanwältin genügend Zeit gehabt, zum zweiten Termin um 15 Uhr anzureisen. Eine Reise von 170 km sei nicht so anstrengend, dass ein Anwalt allein deswegen nachmittags um 15 Uhr schon zu müde für einen weiteren Verhandlungstermin wäre. Die Anwältin hätte auch Zeit genug gehabt, zwischen den Terminen ein Mittagessen einzunehmen.

Ein Einsatz von acht Stunden an Tag sei für jeden Arbeitnehmer, also auch für Anwälte zumutbar — zumal die Reisezeit nicht ohne Weiteres der Arbeitszeit zuzuschlagen sei. Beim Festsetzen von Terminen seien zwar die Reisezeiten auswärtiger Anwälte zu berücksichtigen. Eine Anwältin mit einer Kanzlei am Rande des Bundesgebiets habe jedoch keinen Anspruch darauf, zu allen Terminen in allen Bundesländern innerhalb der üblichen Arbeitszeiten an- und abzureisen.

Richterin befangen?

Sie meldet sich selbst aus einem Bußgeldverfahren ab, weil sie mit dem Staatsanwalt verheiratet ist

Am Amtsgericht Kehl sollte über einen Verkehrsverstoß verhandelt werden. Weil aber die Richterin und der dafür zuständige Staatsanwalt verheiratet waren, zeigte die Richterin an, sie sei befangen. Das sei richtig gewesen, entschied das Amtsgericht Kehl und zog die Richterin von dem Fall ab (5 OWi 304 Js 2546/14).

So eine Konstellation könnte bei den Prozessbeteiligten das Misstrauen schüren, die Richterin sei nicht objektiv. Normalerweise bestehe kein Zusammenhang zwischen den persönlichen Verhältnissen der Richter und der Sache, über die verhandelt werde. Aber eine enge Freundschaft oder die Ehe mit einem der Beteiligten sei grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu begründen.

Eine Ehe gründe auf Vertrauen und Wertschätzung. Daher sei es möglich, dass die Richterin den Ausführungen ihres Mannes eine größere Bedeutung beimesse als denen der Gegenseite. Eventuell stimme sie seinen Vorschlägen eher zu — auch wenn es der Rechtslage im Verfahren gar nicht entspreche. Zumindest könnte ein Angeklagter im Prozess das so sehen.

Aus diesem Grund müsse ein anderer Richter des Amtsgerichts den Fall übernehmen. Nichts soll den Eindruck trüben, dass die Justiz objektiv und unvoreingenommen Recht spricht.

Erstaufforstung fällt aus!

Nicht der Grundeigentümer, sondern dessen Vater hatte sie beim Landratsamt beantragt

Das Landratsamt Main-Spessart genehmigte einem Mann im Oktober 2010 die Erstaufforstung eines Grundstücks. Um die Setzlinge zu schützen, durfte er zudem einen sockellosen Forstkulturzaun "drumherum" bauen. Die Erlaubnis galt befristet bis zum Dezember 2010. Doch angepflanzt wurde erst einmal nichts.

Erst im Januar 2013 wandte sich der Sohn des Mannes an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und teilte mit, er wolle jetzt den Wald anlegen und den Zaun errichten. Nun lehnte die Behörde den Antrag des Sohnes ab.

Dagegen klagte der Vater vor dem Verwaltungsgericht Würzburg — allerdings erfolglos, weil er selbst dafür sorgte, dass er den Prozess verlor (W 5 K 13.656). Denn es stellte sich heraus, dass ihm das Grundstück gar nicht gehörte. Grundstückseigentümer war vielmehr sein Sohn. Das war auch 2010 schon der Fall, als der Vater die Erstaufforstung beantragt hatte.

Nur Grundstückseigentümer sind berechtigt, so einen Antrag zu stellen. Deshalb hätte das Landratsamt bereits 2010 die Genehmigung nur dem Sohn erteilen dürfen. Aus dem gleichen Grund hätte der Vater für seine Klage gegen den ablehnenden Behördenbescheid 2013 eine Vollmacht des Grundstückseigentümers benötigt. Eine Vollmacht des Sohnes legte der Mann aber nicht vor.

Er weigerte sich sogar, eine Vollmacht nachzureichen, obwohl ihn das Gericht mehrmals dazu aufforderte. Als dann keiner der beiden Männer zum Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht erschien, wiesen die Richter die Klage als unzulässig ab und brummten dem Vater obendrein die Kosten des Verfahrens auf. Schließlich habe er die "wegen Fehlens der Vollmacht unzulässige Prozessführung veranlasst".