Pferdezüchter X suchte per Zeitungsanzeige ein landwirtschaftliches Grundstück für die Ponyhaltung. Diese Anzeige las ein Makler, der von der Eigentümerin beauftragt war, ein landwirtschaftliches Objekt zu verkaufen. Er kontaktierte Herrn X, die Parteien trafen sich zu Vertragsverhandlungen. Sie unterschrieben sogar einen Zettel des Maklers mit einem Kaufpreis von 325.000 Euro. Allerdings blieben einige Streitpunkte offen.

Bei dem Treffen hatte der Makler auch erwähnt, er kenne einen Notar, den müsse man jetzt hinzuziehen. Danach rief er den Notar an und bat ihn, einen Kaufvertrag zu entwerfen. Als das Grundstücksgeschäft platzte, wurde um 1.658 Euro gestritten, die der Notar für den Vertragsentwurf verlangte. Nicht Herr X, sondern der Makler muss die Gebühr bezahlen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 367/15).

Bei einem Grundstückskauf müsse der Käufer die notariellen Beurkundungskosten tragen, doch hier sei ja kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Gebühr für den Vertragsentwurf müsste Herr X nur übernehmen, wenn er den Notar selbst beauftragt hätte. Das habe jedoch der Makler getan. Der Kaufinteressent sei zwar damit einverstanden gewesen. X habe aber keineswegs damit rechnen müssen, dass der Makler diesen Auftrag in seinem Namen und auf seine Rechnung erteilte.

Maklerhonorar sei abhängig vom Erfolg: Während der Vertragsverhandlungen — solange das Geschäft nicht abgeschlossen sei — dürften Kaufinteressenten erst einmal davon ausgehen, dass Leistungen des Maklers für sie nichts kosteten. Allein die Tatsache, dass X die Absicht formuliert habe, das landwirtschaftliche Grundstück zu kaufen, stelle keine Vollmacht für den Makler dar, im Namen des Interessenten einen kostenpflichtigen Vertragsentwurf ausarbeiten zu lassen.

X habe den Auftrag an den Notar als Maklerleistung angesehen. Der Makler hätte hier für Klarheit sorgen sollen: Richtig wäre es gewesen, sich für den Auftrag eine schriftliche Vollmacht geben zu lassen und den Pferdezüchter darauf hinzuweisen, dass die Notarsgebühr auch im Falle des Misserfolgs fällig werde. Und Notare wären gut beraten, wenn sie kooperierenden Grundstücksmaklern diese Regeln genau erläutern würden.

Tritt ein Rechtsanwalt vor Gericht mit einer Robe auf, auf deren Rückseite sein Name und die Internetadresse seiner Kanzlei aufgestickt sind, verstößt diese Reklame gegen die Berufsordnung. Eine so bestickte Robe dient dazu, im Gerichtssaal Zuhörer und Prozessbeteiligte auf sich aufmerksam zu machen und so neue Mandate zu bekommen. Die Berufskleidung eines Anwalts muss werbefrei bleiben.

Ein italienischer Staatsbürger, der schon sehr lange in Deutschland lebt und ein dauerndes Aufenthaltsrecht hat, bezog krankheitsbedingt kein Einkommen mehr. Er beantragte beim Jobcenter Herne Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Inhabern eines Daueraufenthaltsrechts prinzipiell zusteht. Das Jobcenter bewilligte jedoch keine Hartz-IV-Leistungen und begründete das mit einem medizinischen Gutachten der Agentur für Arbeit: Darin wurde erläutert, der Antragsteller sei nicht mehr erwerbsfähig.

Der zuständige Sachbearbeiter schickte den Mann zum Sozialamt: Für nicht erwerbsfähige Personen sei die Kommune als Sozialhilfeträger zuständig. Doch auch das städtische Sozialamt lehnte es ab, ihm existenzsichernde Leistungen zu gewähren. Daraufhin klagte der Hilfebedürftige Hartz-IV-Leistungen ein und bekam vom Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen Recht (L 9 SO 427/15 B ER). Das Jobcenter sei rechtswidrig vorgegangen, erklärte das LSG.

Richtig sei, dass nur erwerbsfähige Personen Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen könnten. Bis endgültig feststehe, ob der Antragsteller nun erwerbsfähig sei oder nicht, müsse ihm das Jobcenter aber vorläufige Leistungen zahlen. Dazu sei es verpflichtet. Der Gesetzgeber habe genau den Fall verhindern wollen, der hier eingetreten sei: dass nämlich ein Antragsteller bei unklarer Erwerbsfähigkeit zwischen die Stühle gerate und überhaupt keine Hilfe bekomme. Weder vom Jobcenter, noch vom Sozialamt.

Wenn es Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragsstellers gebe, dürfe das Jobcenter das nicht einfach als Fakt behandeln und den Hilfesuchenden abwimmeln: Es müsse die Angelegenheit klären und dabei vertrauensvoll mit dem Sozialamt zusammenarbeiten. Der Sachbearbeiter hätte dem Sozialamt das Gutachten übermitteln und nachfragen müssen, wie die Behörde die Frage der Erwerbsfähigkeit beurteile.

Seien dann die Zweifel nicht ausgeräumt, müsse das Jobcenter ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einholen. Erst wenn die Rentenversicherung die Frage der Erwerbsfähigkeit verbindlich geklärt habe, dürfe das Jobcenter Hartz-IV-Leistungen verweigern und den Betroffenen auf das Sozialamt verweisen.

Das Tauziehen zwischen den Ex-Partnern um eine Umgangsregelung für ihren achtjährigen Sohn war ziemlich kompliziert verlaufen. Am Ende verständigte man sich beim Amtsgericht so: Jedes zweite Wochenende sollte der Junge beim Vater verbringen, der ihn am Freitag vom Hort abholen und am Montag in die Schule begleiten sollte.

Weiter stand in diesem Beschluss: Der Vater sei "verpflichtet, die Schulsachen vollständig dem Kind in die Schule wieder mitzugeben". Außerdem sollte er an den Umgangswochenenden die Bekleidung des Jungen waschen und sie ihm am Montag wieder anziehen. Warum die Beteiligten glaubten, solche Details ebenfalls gerichtlich regeln zu müssen, erschließt sich nicht so ganz.

Jedenfalls gingen alle davon aus, dass über diese Regelungen Einigkeit bestand — zumal der Vater sie in seinen eigenen Antrag auf Umgang aufgenommen hatte. Doch dann überlegte er es sich anders und legte Beschwerde ein: Es beeinträchtige sein Persönlichkeitsrecht, ihn am Wochenende zum Waschen der Kindersachen zu verpflichten. Darauf muss man auch erst mal kommen, Waschmaschine und Grundrechte so zu verknüpfen …

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gab dem Vater Recht: Man könne ihn nicht zum Waschen zwingen (13 UF 37/16). Wäsche waschen sei "eine Angelegenheit der tatsächlichen Betreuung" und ob das nötig sei, darüber entscheide — solange das Kind bei ihm sei — allein der Vater. Eingriffe in diese "Entscheidungsbefugnis" seien nur zulässig, wenn ansonsten "das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte".

Dass es das Kindeswohl gefährden könnte, am Wochenende nicht die Waschmaschine anzuwerfen, sei nicht anzunehmen. Schon eher, wenn es der Vater ernstlich erwägen würde, dem Jungen am Montag die Schulsachen vorzuenthalten … Das könnte seine schulische Entwicklung ungünstig beeinflussen.

Die Verfahrenskosten von 500 Euro brummte das OLG dem Vater auf: Schließlich sei er von einer "Modalität" des Umgangs abgerückt, über die bereits Konsens bestand. Statt seine Bedenken gleich zu thematisieren, habe er die betreffende Regelung in der ersten Instanz nicht beanstandet. Und dann in "vorwerfbarer Weise" ein weiteres Verfahren in Gang gebracht.

Behauptet eine Patientin, der Operateur habe sie vor dem Eingriff unzureichend über die damit verbundenen Risiken informiert (hier: Risiko von Nervenschäden beim Austausch einer Knieprothese), ist diese Rüge nicht allein nach dem Inhalt des Aufklärungsbogens zu beurteilen, den die Patientin unterschrieben hat. Vielmehr muss das Gericht prüfen, wie das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient verlaufen ist. Ob der Patient/die Patientin vor einer Operation korrekt über deren Risiken aufgeklärt wurde, hängt wesentlich vom Inhalt dieses Gesprächs ab.

Dass Frau X ihren Nachbarn für eine aufdringliche Nervensäge hielt, kann man nachvollziehen. Sie hatte ihn eines Tages dabei ertappt, wie er sich über ihre Balkonbrüstung beugte, um in die Wohnung zu schauen. Das war problemlos möglich, weil die beiden Balkone direkt nebeneinander lagen, geteilt von einer Trennwand. Erbost forderte Frau X den neugierigen Kerl auf, gefälligst ihre Privatsphäre zu respektieren.

Um ihn abzuschrecken, installierte sie sogar eine Videokamera auf ihrem Balkon. Das hielt den Nachbarn nicht davon ab, immer wieder mal ihre Wohnung zu beobachten. Einmal hielt er grinsend ein Schild hoch, auf dem "Vorsicht Kamera" stand. Nun hatte Frau X genug. Sie zog vors Amtsgericht Hanau und forderte, die Justiz solle diese systematische Belästigung beenden. Ständig beobachtet zu werden, mache ihr Angst und mindere die Lebensqualität.

Das Amtsgericht verbot dem Nachbarn unter Androhung von Zwangsgeld, der Frau weiter nachzustellen und sich auf ihren Balkon herüber zu beugen. Damit sei er in ihr "befriedetes Besitztum eingedrungen" (so formuliert es das Gewaltschutzgesetz).

Gegen diese Entscheidung legte der Mann Beschwerde ein: "Hinüber Gucken" sei doch kein Hausfriedensbruch. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab ihm Recht und hob die Schutzanordnung des Amtsgerichts gemäß Gewaltschutzgesetz wieder auf (4 UF 26/16).

Wenn sich der neugierige Nachbar auf der Balkonbrüstung abstütze, verletze er vielleicht den Luftraum über dem Balkon der Frau. Dieser unverfrorene Eingriff in ihre Privatsphäre erfülle aber (noch) nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs! Ein Hausfriedensbruch liege z.B. vor, wenn jemand gegen den Willen eines Wohnungsinhabers einen Fuß in die Haustüre setze. Aber betreten habe der Nachbar den Balkon der Frau ja nicht, also sei er nicht in ihr "Besitztum eingedrungen".

Auch mit ihren Videoaufnahmen habe Frau X nicht belegen können, dass er nach dem ersten Streit noch einmal die Grenze zu ihrem Balkon überschritten habe. Frau X könne es ihm nicht verbieten (lassen), sich auf seinem eigenen Balkon aufzuhalten. Mit dem Gewaltschutzgesetz könne sie dagegen nicht vorgehen.

Außerdem gab das OLG zu bedenken: Würde das Hinüberlehnen als Hausfriedensbruch eingeordnet, würde man ein Verhalten kriminalisieren, das zwischen guten Nachbarn völlig normal sei: Über Fenster oder Balkon hinweg Kontakt mit den Nachbarn zu pflegen.

Ein Lastwagenfahrer, dem vom Amtsgericht (AG) ein Fahrverbot aufgebrummt worden war, weil er eine rote Ampel überfahren hatte, legte dagegen vergeblich Rechtsbeschwerde ein. Begründung: Das AG habe nicht festgestellt, wo er sich beim Umspringen der Ampel auf Rot genau befand und ob er da noch gefahrlos hätte anhalten können. Das sei bei standardisierten Messverfahren im innerstädtischen Verkehr überflüssig, fand das Kammergericht: Denn in der Stadt sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelbphase von drei Sekunden auszugehen. Daher bestehe allemal die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten. Zu Recht habe das AG für den Rotlichtverstoß ein Fahrverbot verhängt.

Verhängt ein Fußballverein nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel ein Stadionverbot gegen einen Fan, kann die Sanktion auch dann rechtmäßig und wirksam sein, wenn diesem Fan die Beteiligung an dieser speziellen Randale nicht nachzuweisen war. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot liegt vor, wenn objektive Tatsachen dafür sprechen, dass durch den betreffenden Fan künftig Störungen im Stadion zu erwarten sind. Und das trifft zu, wenn der Fan der rechtsradikalen Szene angehört und sich damit in einem "zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt".

Ein Landwirt wollte seinen Hof von ca. 50 Hektar der Tochter übergeben. Allerdings waren landwirtschaftliche Flächen, Scheune und Schweinestall bis 2021 an Dritte verpachtet. Vom Amtsgericht ließen der Landwirt und seine Tochter prüfen, ob ein Übertragungsvertrag genehmigt werden könnte. Da Bedenken bestanden, ob die Tochter in der Lage sei, den Hof zu bewirtschaften, nahm der Vater den Antrag zurück.

Nun ging es um die Kosten des Genehmigungsverfahrens. Das Amtsgericht berechnete 4.830 Euro und ging dabei vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Besitzes aus. Dagegen legte der Landwirt Beschwerde ein und pochte auf das so genannte "Kostenprivileg" für Landwirte im "Gerichts- und Notarkostengesetz": Sei eine Hofübergabe Gegenstand des Verfahrens, sei bei der Berechnung der Gerichtskosten nur der Einheitswert zugrunde zu legen (63.000 Euro). Demnach dürfe das Gericht nur 333 Euro kassieren.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (10 W 23/16). Das Kostenprivileg für die Landwirtschaft diene dem Zweck, die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe zu erleichtern und sie so im Familienbesitz zu halten. Es gelte nicht generell für alle Gerichtsverfahren, die land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitz beträfen. Das Verfahren müsse mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs zusammenhängen, das sei aber nicht die einzige Bedingung.

Darüber hinaus müsse der künftige Inhaber den Betrieb fortführen, der Betrieb müsse direkt nach der Übergabe einen wesentlichen Teil seiner Existenzgrundlage bilden. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.

Zwar gehe es hier schon um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Hofstelle, aber die Tochter führe den Betrieb nach der Übergabe nicht fort. Er werde auch keinen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage darstellen. Das sei schon wegen des langfristigen Pachtvertrags nicht möglich. Dass sie eventuell irgendwann nach dem Ende des Pachtvertrags den landwirtschaftlichen Betrieb selbst führen könnte, genüge nicht, um das Kostenprivileg anzuwenden.

Ein Verkehrssünder hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, über den das Amtsgericht Tiergarten entscheiden sollte. 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung — angesetzt um 9.15 Uhr — rief sein Anwalt beim Gericht an und meldete, er und sein Mandant stünden im Stau. Das Taxi befinde sich etwa eineinhalb Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt, in ungefähr 30 Minuten hätten sie es geschafft.

Doch das Amtsgericht nahm es unerbittlich genau. Als die beiden Männer nach der üblichen Wartezeit von 15 Minuten noch nicht da waren, verwarf das Gericht den Einspruch: Der Verkehrssünder sei ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Dabei betrat er den Gerichtssaal nur zwei Minuten nach dieser Entscheidung!

Gegen das Urteil legte sein Anwalt Rechtsbeschwerde ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg (290 (OWi) 9/16). Das Amtsgericht hätte den Einspruch nicht ohne weiteres Zuwarten ablehnen dürfen, fand das Kammergericht. Schließlich habe der Verteidiger vor dem Beginn des Termins angerufen und eine Verspätung von ca. 15 Minuten angekündigt. Der Bußgeldrichter habe gewusst, dass Anwalt und Mandant nur unwesentlich später kommen würden.

Die Behauptung des Richters, längeres Warten sei unmöglich oder unzumutbar gewesen, weil es andere Verfahrensbeteiligte "sehr eilig" gehabt hätten, sei nicht nachvollziehbar. Wenn ein Sachverständiger und der als Zeuge geladene Polizist wenig Zeit hätten, dürfe das Amtsgericht deshalb nicht "kurzen Prozess machen". Verfahrensbeteiligte müssten ihre Termine so "takten", dass sie geringfügige Verzögerungen wie diese abfedern könnten.

Das Kammergericht hob aus diesen Gründen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten auf: Es müsse über den Einspruch des Verkehrssünders gegen das Bußgeld verhandeln und entscheiden.

Ein Rechtsanwalt verteidigte am Landgericht Rostock zwei Angeklagte, denen wegen erpresserischen Menschenraubs eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte. Während des Strafprozesses surfte er im Internet. Unter anderem schaute sich der Verteidiger den Facebook-Account des Vorsitzenden Richters an. Und staunte nicht schlecht.

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer hatte ein Foto von sich ins Internet gestellt, das ihn entspannt auf einer Terrasse sitzend zeigte, ein Bierglas in der Hand. Auf seinem T-Shirt prangte der launige Spruch: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Mit JVA war natürlich die Justizvollzugsanstalt gemeint. Diese besondere Sorte Humor unterstrich der Richter noch durch folgenden Kommentar: "Das ist mein 'Wenn du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick".

Daraufhin beantragte der Strafverteidiger, den Richter wegen Befangenheit vom Verfahren abzuziehen. Bei der Strafkammer in Rostock blitzte er mit diesem Antrag ab, nicht so beim Bundesgerichtshof (3 StR 482/15). Die Bundesrichter teilten den Eindruck des Anwalts, der Vorsitzende Richter habe Spaß daran, hohe Strafen zu verhängen, und mache sich über die Angeklagten lustig. "Gut nachvollziehbar" sei die Annahme des Verteidigers, dem Richter fehle es an der gebotenen Neutralität und Objektivität im Strafprozess.

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil des richterlichen Witzbolds wegen Befangenheit auf. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden - was den beiden Angeklagte allerdings das Gefängnis nicht ersparen wird.

Bei der Rückgabe der Mietwohnung traute der Vermieter seinen Augen nicht: Die Wände waren großflächig von Schimmelpilzen befallen, in der Küche komplett durchfeuchtet. Da der Mieter behauptete, das habe er erst beim Auszug bemerkt, beauftragte der Hauseigentümer einen Sachverständigen damit, Ausmaß und Ursache der Schäden festzustellen. Der Bauexperte kam zu dem Ergebnis, die Bausubstanz sei in Ordnung — offenbar habe der Mieter über Jahre hinweg zu wenig gelüftet und geheizt.

Daraufhin zog der Vermieter vor Gericht, belegte den Zustand der Wohnung mit Fotos und forderte Schadenersatz: Der Mieter habe die offensichtlichen Schäden konsequent ignoriert und somit den beträchtlichen Schaden vorsätzlich herbeigeführt. Er müsse die Kosten der Sanierung und die Gutachterkosten ersetzen.

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn gab dem Vermieter Recht (7 C 274/13). Wenn der Schimmelpilzbefall so einen Umfang erreiche wie hier, könne er dem Bewohner nicht verborgen geblieben sein. Schimmel habe auch Wände überzogen, die nicht mit Möbeln zugestellt waren. Der Mieter habe ihn also sehen müssen. Anstatt den Hauseigentümer zu informieren, habe er sich um nichts gekümmert.

Dass sich die Schäden immer weiter ausbreiteten, habe der Mieter billigend in Kauf genommen. Deshalb stellte das Amtsgericht auf Antrag des Vermieters auch fest, dass der Mieter vorsätzlich eine "unerlaubte Handlung zum Nachteil des Vermieters" begangen hatte.

Das hat für den Mieter folgende Konsequenzen: Ist er zahlungsunfähig — und deshalb außerstande, Schadenersatz zu leisten —, kann der Vermieter beim Vollstreckungsgericht beantragen, das Arbeitseinkommen des Mieters über die normalerweise geltenden Beschränkungen hinaus zu pfänden. Die Schulden des Mieters beim Vermieter wären auch von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn sich der Mieter einem Insolvenzverfahren unterziehen müsste.

Scheidungen sind tragisch — und teuer. Weil ein Ehemann die Gerichtskosten für seine Scheidung nicht aufbringen konnte, beantragte er Prozesskostenhilfe. Um sie zu erhalten, musste er über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben. In dem Formular wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Antragsteller dem Familiengericht jede Adressänderung sofort mitteilen müssten. Andernfalls könne die Prozesskostenhilfe gestrichen werden.

Der Mann füllte das Formular aus, der Antrag auf finanzielle Hilfe wurde gewährt und die Scheidung vollzogen. Danach zog er um, versäumte es aber, dem Familiengericht die neue Adresse mitzuteilen. Ein Jahr später versuchte das Familiengericht, den (nunmehr Ex-)Ehemann zu kontaktieren, weil er erneut Auskunft über sein Einkommen geben sollte. Über eine Datenbank — das Einwohnerinformationssystem — fand es die neue Adresse heraus. Weil er seinen Umzug nicht gemeldet hatte, strich das Gericht die Prozesskostenhilfe.

Dagegen wehrte sich der Geschiedene und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken Recht (6 WF 39/16). So eine harte Sanktion setze grobes Fehlverhalten eines Hilfeempfängers voraus, erklärte das OLG. Die Prozesskostenhilfe könne aufgehoben werden, wenn der Antragsteller absichtlich — um sich der Überprüfung zu entziehen — oder aus grober Nachlässigkeit einen Umzug verschweige. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Der Mann habe sich beim Einwohnermeldeamt korrekt umgemeldet, sonst hätte das Gericht die neue Adresse gar nicht erfahren. Er habe also das Familiengericht sicher nicht absichtlich in die Irre führen wollen, zumal sich seine Einkommenssituation in der Zwischenzeit ohnehin nicht verbessert habe. Der Hilfeempfänger habe schlicht vergessen, dem Gericht die neue Adresse mitzuteilen. Dass Menschen nach einem Umzug vergessen, die eine oder andere Stelle darüber zu informieren, sei ein "weit verbreitetes Phänomen".

Hier habe der Mann nach der Scheidung wegen vieler Sorgen — wie zum Beispiel der Umzug selbst, die schwere Schwangerschaft der neuen Lebensgefährtin und der Sorgerechtsstreit mit der Ex-Frau — die Sache wohl "einfach nicht mehr im Blick" gehabt. Das zuständige Familiengericht müsse jetzt erneut prüfen, ob der Antragsteller die Schulden an die Staatskasse zurückzahlen könne oder weiterhin auf Hilfe angewiesen sei. Da er arbeitslos gemeldet sei, dürfte Letzteres zutreffen.

Ein älterer Arbeitnehmer mit marodem Rücken hatte von der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente verlangt. Als der Antrag abgewiesen wurde, erhob er Klage vor dem Sozialgericht. Zwei medizinische Gutachten zu seinem Gesundheitszustand waren schon von Amts wegen eingeholt worden. Damit war der Arbeitnehmer aber nicht zufrieden. Er beantragte bei Gericht, einen von ihm benannten Arzt mit einem weiteren Gutachten zu beauftragen.

Zuerst war das Sozialgericht nicht abgeneigt und fragte beim Sachverständigen an, wann er den Arbeitnehmer untersuchen könnte. Frühestens neun Monate nach Eingang der Akten, lautete die Antwort. Deshalb bat das Gericht den Kläger, einen anderen Sachverständigen zu benennen. Doch der bestand auf seinem "anerkannten Experten".

Daraufhin lehnte es das Sozialgericht Aachen ab, ein drittes Gutachten einzuholen (S 6 R 147/14). Das würde das Verfahren um mindestens neun Monate verzögern. In einem Prozess um Erwerbsminderungsrente sei das unsinnig und unzumutbar. Hier gehe es allein um den derzeitigen Gesundheitszustand des Versicherten, unabhängig von den Ursachen seiner Beschwerden.

Da seien keine schwierigen medizinischen Spezialfragen zu klären, für die nur Spezialisten kompetent genug seien. Vielmehr gehe es um alltägliche Fragestellungen einer gängigen medizinischen Fachrichtung.

Darüber hinaus könne sich innerhalb von neun Monaten der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers verändern. Schließlich sei er in einem Alter, in dem der Verschleiß des Bewegungsapparates stetig zunehme. Wenn man jetzt neun Monate auf ein weiteres Gutachten warte, könnten die ersten beiden Gutachten schon nicht mehr aktuell sein. Dann könne man diese Gutachten nicht mehr ohne weiteres zur Entscheidungsfindung heranziehen.

Nicht nur bei der Trennung von Ehepaaren kommt es hin und wieder zu einem "Rosenkrieg", sondern auch im Geschäftsleben. Zwei Schädlingsbekämpfer, die früher zusammen ein Unternehmen geführt hatten, bekämpfen sich seit der "Scheidung" Ende 2003 erbittert. In erster Linie wurde über das Firmenlogo gestritten, das die X-GmbH auf Geschäftspapieren (Verträgen, Rechnungen etc.) noch eine Weile benutzt hatte, bevor die Markenrechte am Logo der Y-GmbH zugesprochen wurden.

Im März 2012 wurde die X-GmbH dazu verurteilt, dem Geschäftsführer der Y-GmbH darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die besagte "Wort-/Bildmarke" weiterhin verwendet und welchen Umsatz sie in der fraglichen Zeit erzielt hatte. Die X-GmbH teilte mit, bis März 2004 habe sie das Logo auf Geschäftspapieren geführt, auf Unterlagen von damals habe sie aber keinen Zugriff mehr. Zur Anzahl der Rechnungen, zu den Kunden und Rechnungsbeträgen könne sie keine Angaben machen.

Das genügte dem Konkurrenten jedoch nicht. Auf seinen Antrag hin verhängte das Landgericht gegen die X-GmbH wegen "unzulänglicher Auskunft" ein Zwangsgeld von 4.000 Euro. Ihre Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen (6 W 19/16). Die Y-GmbH könne ihren gerichtlich festgestellten Anspruch auf Auskunft auch per Zwangsvollstreckung weiterverfolgen, so das OLG, wenn die erteilte Auskunft falsch oder unvollständig sei.

Zwar sei es nachvollziehbar, dass sich Vorgänge nach über zehn Jahren nicht lückenlos aufklären lassen. Allerdings habe die X-GmbH ersichtlich nicht einmal ausreichende Nachforschungen angestellt. Wenn die Buchhalterin nichts mehr wisse über die Zahl der Rechnungen, Arbeitsnachweise und Beträge, müsse die Firma Kunden anschreiben und um Mithilfe bitten — wenigstens, soweit ihre Mitarbeiter die Kunden von damals aus dem Gedächtnis rekonstruieren könnten. Sie müsse notfalls bei Lieferanten und Abnehmern nachfragen und den zugehörigen Schriftverkehr vorlegen.

Die X-GmbH könne sich nicht darauf berufen, dass sich ein Schaden ohnehin nicht berechnen lasse und dass sie aus bestimmten Geschäften abgeleiteten Forderungen widersprechen werde. Das könne alles erst beurteilt werden, wenn sie vernünftige Auskünfte über ihre Umsätze vorlege.

Bisher waren alle Klagen enttäuschter VW-Kunden erfolglos, die ihre manipulierten VW-Dieselfahrzeuge zurückgeben wollten. So entschied das Landgericht Bochum im März 2016, die Manipulation am Abgassystem sei zwar als Mangel zu bewerten. Da er aber ziemlich günstig zu beheben sei, liege keine erhebliche Pflichtverletzung des Herstellers vor, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigte. Das Landgericht Frankenthal argumentierte ähnlich und fügte hinzu, VW habe immerhin ein Nachbesserungskonzept angekündigt. Bis Ende 2016 auf eine Umrüstung zu warten, sei für die Kunden zumutbar.

Dem widersprach jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Verfahren um Prozesskostenhilfe (28 W 14/16). Im konkreten Fall geht es um einen VW Polo Trendline mit Dieselmotor, den eine Frau aus Gelsenkirchen 2011 für 19.500 Euro gekauft hatte. Die VW AG erklärte ihre Forderung nach einem Neufahrzeug für unverhältnismäßig.

So sah es auch das Landgericht, das deshalb Prozesskostenhilfe (Pkh) für eine Klage gegen VW abgelehnt hatte: Pkh werde nur Bürgern in Finanznöten gewährt und auch nur dann, wenn bei kursorischer Prüfung des Sachverhalts eine Klage aussichtsreich erscheine.

Dagegen fand das OLG Hamm, eine Klage auf Lieferung eines einwandfreien Neuwagens habe durchaus hinreichende Aussichten auf Erfolg. Es gewährte der Kundin daher Pkh: Da könnte sich bei den Prozessen um die VW-Dieselfahrzeuge eine Wende andeuten. Ob der Kundin ein Neuwagen zustehe, sei im Hauptsacheverfahren zu entscheiden, so das OLG. Völlig fernliegend sei das nicht: Denn durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindere und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegle, dürfte der VW Polo von der (bei vergleichbaren Fahrzeugen) üblichen Beschaffenheit abweichen.

Zudem stehe bis jetzt nicht fest, ob die vom Hersteller favorisierte Alternativlösung — die technische Umrüstung des Abgassystems — überhaupt möglich sei. Bisher habe das Kraftfahrtbundesamt diese Lösung noch nicht abgesegnet. VW-AG und Behörde hätten sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wann mit der Freigabe zu rechnen sei und wann die Umrüstung technisch realisiert werden könnte.

Der Hersteller könne aber die Kunden nicht endlos vertrösten: Wenn die Option auf eine Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführbar sei, könnte die Rückgabe des Wagens gegen die Lieferung eines neuen Fahrzeugs in Betracht kommen.

Wer vor Gericht seine gute Kinderstube vergisst und sich daneben benimmt — im juristischen Fachjargon "Ungebühr" genannt —, dem droht ein "Ordnungsmittel", meist in Form einer Geldstrafe. 200 Euro kostete eine Beleidigung vor dem Amtsgericht Heidelberg: In dem Prozess ging es um eine Mietstreitigkeit (26 C 352/15).

Laut und ungestüm hatte sich der Kläger an den Richter gewandt und verkündet: "Ich möchte dem da drüben jetzt etwas an die Krawatte sagen". "Der da drüben" war sein Kontrahent. Als der Kläger wegen seiner Lautstärke vom Richter ermahnt und von seinem Anwalt gebeten wurde, "ruhig zu bleiben", bemerkte er leiser, aber keineswegs sachlicher: "Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss …".

Vom Richter wegen dieser Ausdrucksweise zurechtgewiesen, wischte der Mann die Einwände vom Tisch: Immerhin dürfe man laut Presseberichten ja heutzutage auch zum türkischen Präsidenten "Arschloch" sagen. Der Richter sah das anders und verhängte gegen den Kläger 200 Euro Ordnungsgeld. So ein Verhalten störe den Ablauf des Verfahrens. Das gelte auch dann, wenn sich jemand nicht über das Gericht abschätzig äußere, sondern über die Gegenpartei oder andere Beteiligte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies den Einspruch des Wüterichs ab: Der Amtsrichter habe ihm zu Recht eine Geldstrafe aufgebrummt (11 W 75/16). Grobe verbale Ausfälle und gezielte Provokationen störten die Sachlichkeit einer Gerichtsverhandlung. Eine "Fratze" sei laut Lexikon ein "abstoßend hässliches, deformiertes Gesicht", stellte das OLG fest. Wer die Gegenpartei so bezeichne, wolle diese absichtlich beleidigen.

Das sei keine drastische Äußerung, die dazu diene, die eigene Rechtsposition zu unterstreichen, sondern persönliche Diffamierung der Gegenpartei. Das zeige auch der anschließende Vergleich, dass man den türkischen Präsidenten "Arschloch" nennen dürfe. Auch das belege, dass der Kläger die Gegenpartei beleidigen wollte, in der festen Überzeugung, dazu berechtigt zu sein.

Die Ausrede, der Satz mit den "Fratzen" sei eigentlich nur als vertrauliche Mitteilung für den Anwalt gedacht und nicht für fremde Ohren bestimmt gewesen — also auch nicht absichtlich ehrverletzend —, ließ das OLG nicht gelten. Schließlich habe der Mann ja explizit angekündigt, "dem da drüben jetzt etwas an die Krawatte sagen" zu wollen.

Betreuer unterstützen Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Betreuer helfen beim Umgang mit Geld oder gesundheitlichen Problemen, bei Wohnungsfragen etc. Dafür werden sie vom Staat bezahlt: Der reguläre Stundensatz für einen Berufsbetreuer beträgt 27 Euro pro Stunde.

Um die Höhe der Vergütung ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Hintergrund: Der Regelstundensatz kann sich erhöhen (§ 4 Betreuervergütungsgesetz), wenn die Fachkenntnisse eines Betreuers "durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule" oder eine vergleichbare Ausbildung erworben wurden. Was konkret damit gemeint ist, beschäftigte den BGH (XII ZB 685/13).

Geklagt hatte ein Betreuer, der an der Juristischen Hochschule Potsdam in der damaligen DDR ein Studium zum Diplomjuristen absolviert hatte. Nach der Wende hatte er eine Umschulung im Bereich Unternehmensführung und Management gemacht. Seiner Meinung nach erfüllte er damit die Voraussetzungen für den Höchststundensatz. Nicht so nach Ansicht des BGH.

Vorausgesetzt werde eine Hochschulausbildung, die darauf ausgerichtet sei, für den Beruf des Betreuers relevantes Wissen zu vermitteln. So eine Ausbildung habe der Kläger jedoch nicht vorzuweisen. Das Studium in Potsdam habe zwar sehr viele verschiedene Fächer beinhaltet. Aber im Kern habe der Betreuer eben nicht etwas für den Beruf Brauchbares studiert, sondern Staatsrecht, Strafrecht, Marxistisch-Leninistische Philosophie, Kriminalistik und vieles mehr.

Diese Fächer seien für die Betreuertätigkeit nicht nützlich und deshalb nicht mit dem im Gesetz genannten Merkmal "Ausbildung an einer Hochschule" gemeint. Das gelte auch für eine Umschulung in Management. Wesentlich für die Betreuertätigkeit sei eine profunde Ausbildung in Zivilrecht und Verwaltungsrecht, die sei an der Juristischen Hochschule in Potsdam vernachlässigt worden. Wissen in Staatsrecht benötigten Betreuer überhaupt nicht, Fragen des Strafrechts spielten nur in Ausnahmefällen eine Rolle.

2002, 2004, 2007 und 2012 hatten Amtstierärzte den Kuhstall eines Landwirts kontrolliert und jedes Mal Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Kühe waren schlecht untergebracht und vernachlässigt, kranke Rinder wurden nicht von einem Tierarzt versorgt. Schließlich verbot das zuständige Landratsamt dem Landwirt die Tierhaltung wegen "wiederholter" Gesetzesverstöße (§ 16a Abs.1 Tierschutzgesetz).

Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte fest, der Landwirt habe in seinem Betrieb mehrmals grob seine Pflichten als Tierhalter verletzt und Kühen erhebliche Schmerzen und anhaltende Schäden zugefügt. Da er sich weder von den Anordnungen der Veterinärmediziner, noch von Bußgeldern habe beeindrucken lassen, sei die Annahme der Behörde berechtigt, dass er zukünftig ebenso vorgehen werde (OVG 11 LB 29/15).

Nun klammerte sich der Landwirt an einen juristischen Strohhalm: Ein Verbot setze "wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" voraus, wandte er ein. Zwischen der letzten und der vorletzten Beanstandung durch den Amtstierarzt lägen aber vier Jahre. Da könne man doch nicht behaupten, er sei ein "Wiederholungstäter".

Um "wiederholte Verstöße" handle es sich nicht nur dann, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeinander folgten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht (3 B 34.16). Der Gesetzgeber habe bei dieser Regelung nicht an konkrete Fristen gedacht, so die Bundesrichter: Es genüge, dass zwei Verstöße begangen wurden — in welchem Zeitabstand auch immer.

Richtig sei zwar, dass die Behörde im Einzelfall von einem Verbot absehen könne, wenn die Beanstandungen weit auseinander lägen und der gerügte Landwirt willens sei, das Fehlverhalten abzustellen. Das sei im konkreten Fall aber nicht anzunehmen. Der Landwirt dürfe keine Kühe mehr halten: Damit sei es ihm auch verboten, die Tiere zu füttern oder im weiteren Sinne zu betreuen.

B war definitiv kein netter Mensch: Er schlug seine Ehefrau, die sich deswegen von ihm scheiden ließ. Noch Jahre später sann der Mann auf Rache für die Trennung. Er ging auf ihren älteren Bruder los und verletzte ihn schwer. Wegen versuchten Totschlags landete B im Gefängnis. Dort traf er auf einen anderen Verwandten seiner Ex-Frau und attackierte ihn ebenfalls. Nach dieser Vorgeschichte ist es also nicht verwunderlich, dass sich die Familie der Ex-Frau bedroht fühlte, als B aus der Haft entlassen wurde.

Das Problem "lösten" zwei ihrer Brüder nach dem grausamen Motto "Auge um Auge". Als sie B eines Tages auf dem Weg zum Supermarkt sahen, fassten sie den Entschluss, ihn umzubringen. Sie passten den vielgehassten Ex-Schwager am Ausgang des Supermarktes ab, nach einem heftigen Streit griffen sie ihn mit Messern an. Von einigen Stichen verletzt, gelang es B zwar, einen Einkaufswagen zwischen sich und die Angreifer zu schieben und wegzulaufen. Weit kam er aber nicht: Als er stolperte und hinfiel, stachen die Brüder auf ihn ein. B starb an 44 Messerstichen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Brüder wegen Totschlags zu zwölf Jahren Gefängnis. Ein Angehöriger des Getöteten fand das Urteil zu milde und legte Revision ein. Nun warf der Bundesgerichtshof (BGH) einen zweiten Blick auf den Fall (3 StR 242/15). Die Bundesrichter fragten sich, ob hier wirklich Totschlag oder nicht sogar Mord vorlag. Dabei ging es um das Mordmerkmal der Heimtücke, die das Landgericht verneint hatte.

Heimtückisch handelt, wer bewusst die Arglosigkeit eines Opfers ausnützt, das keinen Angriff erwartet und sich - total überrascht - nicht wehren kann. So steht es im Strafgesetzbuch. Der BGH erklärte, ein "heimtückischer" Angriff müsse nicht automatisch "heimlich" erfolgen. "Heimtücke" könne auch dann zu bejahen sein, wenn ein Täter sein Opfer offen feindselig angreife, das aber so plötzlich, dass der Angegriffene keine Zeit mehr habe, sich zur Wehr zu setzen.

Nun muss die Vorinstanz den Fall nochmals aufrollen und folgende Frage prüfen: Konnte der später Getötete, als er mit den Brüdern stritt, die Gefahr so rechtzeitig erkennen, dass er noch Zeit genug gehabt hätte, die Messerattacke abzuwehren oder zu fliehen? Davon hängt die Entscheidung über "Mord oder Totschlag" ab — und damit das Strafmaß für die Brüder.