Rechtspflege

Landwirt darf keine Kühe mehr halten

Ein Verbot setzt "wiederholte Verstöße" gegen das Tierschutzgesetz voraus

2002, 2004, 2007 und 2012 hatten Amtstierärzte den Kuhstall eines Landwirts kontrolliert und jedes Mal Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Kühe waren schlecht untergebracht und vernachlässigt, kranke Rinder wurden nicht von einem Tierarzt versorgt. Schließlich verbot das zuständige Landratsamt dem Landwirt die Tierhaltung wegen "wiederholter" Gesetzesverstöße (§ 16a Abs.1 Tierschutzgesetz).

Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte fest, der Landwirt habe in seinem Betrieb mehrmals grob seine Pflichten als Tierhalter verletzt und Kühen erhebliche Schmerzen und anhaltende Schäden zugefügt. Da er sich weder von den Anordnungen der Veterinärmediziner, noch von Bußgeldern habe beeindrucken lassen, sei die Annahme der Behörde berechtigt, dass er zukünftig ebenso vorgehen werde (OVG 11 LB 29/15).

Nun klammerte sich der Landwirt an einen juristischen Strohhalm: Ein Verbot setze "wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" voraus, wandte er ein. Zwischen der letzten und der vorletzten Beanstandung durch den Amtstierarzt lägen aber vier Jahre. Da könne man doch nicht behaupten, er sei ein "Wiederholungstäter".

Um "wiederholte Verstöße" handle es sich nicht nur dann, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeinander folgten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht (3 B 34.16). Der Gesetzgeber habe bei dieser Regelung nicht an konkrete Fristen gedacht, so die Bundesrichter: Es genüge, dass zwei Verstöße begangen wurden — in welchem Zeitabstand auch immer.

Richtig sei zwar, dass die Behörde im Einzelfall von einem Verbot absehen könne, wenn die Beanstandungen weit auseinander lägen und der gerügte Landwirt willens sei, das Fehlverhalten abzustellen. Das sei im konkreten Fall aber nicht anzunehmen. Der Landwirt dürfe keine Kühe mehr halten: Damit sei es ihm auch verboten, die Tiere zu füttern oder im weiteren Sinne zu betreuen.

Heimtücke bedeutet nicht unbedingt "heimlich"

Totschlag oder Mord? Auch bei einem offen feindseligen Angriff kann das Mordmerkmal Heimtücke gegeben sein

B war definitiv kein netter Mensch: Er schlug seine Ehefrau, die sich deswegen von ihm scheiden ließ. Noch Jahre später sann der Mann auf Rache für die Trennung. Er ging auf ihren älteren Bruder los und verletzte ihn schwer. Wegen versuchten Totschlags landete B im Gefängnis. Dort traf er auf einen anderen Verwandten seiner Ex-Frau und attackierte ihn ebenfalls. Nach dieser Vorgeschichte ist es also nicht verwunderlich, dass sich die Familie der Ex-Frau bedroht fühlte, als B aus der Haft entlassen wurde.

Das Problem "lösten" zwei ihrer Brüder nach dem grausamen Motto "Auge um Auge". Als sie B eines Tages auf dem Weg zum Supermarkt sahen, fassten sie den Entschluss, ihn umzubringen. Sie passten den vielgehassten Ex-Schwager am Ausgang des Supermarktes ab, nach einem heftigen Streit griffen sie ihn mit Messern an. Von einigen Stichen verletzt, gelang es B zwar, einen Einkaufswagen zwischen sich und die Angreifer zu schieben und wegzulaufen. Weit kam er aber nicht: Als er stolperte und hinfiel, stachen die Brüder auf ihn ein. B starb an 44 Messerstichen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Brüder wegen Totschlags zu zwölf Jahren Gefängnis. Ein Angehöriger des Getöteten fand das Urteil zu milde und legte Revision ein. Nun warf der Bundesgerichtshof (BGH) einen zweiten Blick auf den Fall (3 StR 242/15). Die Bundesrichter fragten sich, ob hier wirklich Totschlag oder nicht sogar Mord vorlag. Dabei ging es um das Mordmerkmal der Heimtücke, die das Landgericht verneint hatte.

Heimtückisch handelt, wer bewusst die Arglosigkeit eines Opfers ausnützt, das keinen Angriff erwartet und sich - total überrascht - nicht wehren kann. So steht es im Strafgesetzbuch. Der BGH erklärte, ein "heimtückischer" Angriff müsse nicht automatisch "heimlich" erfolgen. "Heimtücke" könne auch dann zu bejahen sein, wenn ein Täter sein Opfer offen feindselig angreife, das aber so plötzlich, dass der Angegriffene keine Zeit mehr habe, sich zur Wehr zu setzen.

Nun muss die Vorinstanz den Fall nochmals aufrollen und folgende Frage prüfen: Konnte der später Getötete, als er mit den Brüdern stritt, die Gefahr so rechtzeitig erkennen, dass er noch Zeit genug gehabt hätte, die Messerattacke abzuwehren oder zu fliehen? Davon hängt die Entscheidung über "Mord oder Totschlag" ab — und damit das Strafmaß für die Brüder.

Irreführender Wegweiser zum Gerichtssaal

Revision gegen ein Strafurteil mit falsch angegebener Nummer eines Sitzungssaals begründet

Das Landgericht Weiden hatte einen Geschäftsmann wegen Betrugs verurteilt. Sein Anwalt legte gegen das Urteil Revision ein und rügte Verfahrensfehler: Das Prinzip, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich stattfinden müssten, sei verletzt worden. Von der Hauptverhandlung in Rosenheim habe man die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen.

Die originelle Begründung: Gewöhnlich sei in Weiden verhandelt worden. Dann habe ein Aushang im Landgericht Weiden den Sitzungssaal 112 im Amtsgericht Rosenheim als nächsten Verhandlungsort angegeben. Die Verhandlung habe jedoch nicht dort, sondern im Sitzungssaal 021 im Anbau des Rosenheimer Amtsgerichts stattgefunden.

Das begründe nicht den Vorwurf, dass die Öffentlichkeit am Prozess nicht teilnehmen konnte, erklärte der Bundesgerichtshof und verwarf die Revision (1 StR 579/15). Alle Verfahrensbeteiligten hätten den richtigen Sitzungssaal ohne Probleme gefunden. Wegen der falschen Nummer auf dem Aushang hätten die Beteiligten und ein paar Zuschauer vielleicht zuerst im falschen Saal gesucht.

Wieso dieser Fehler aber den Verfahrensgrundsatz der öffentlichen Verhandlung beeinträchtigt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Bei einem kleinen, überschaubaren Gerichtsgebäude liege das eher fern. Die Begründung der Revision enthalte dazu auch keine fundierten Ausführungen.

Arbeitsscheuer Anwalt

Kurzartikel

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Selbstverpflegung im Gefängnis wird ebenso abgewiesen wie sein Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung in dieser Sache. Wenn der Mann daraufhin einen Anwalt damit beauftragt, Rechtsbeschwerde einzulegen, muss der Rechtsanwalt die Beschwerde mit eigenen juristischen Argumenten untermauern. Kopiert der Anwalt stattdessen den vom Mandanten bereits formulierten Entwurf für die Beschwerdebegründung und übernimmt sie wortwörtlich in seinem Schriftsatz, ist die Beschwerde, die keinen einzigen eigenen Gedanken enthält, als unzulässig abzuweisen.

Zu schnell geklagt

Autokäufer klagte wegen Mängeln, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben: Er bleibt auf den Prozesskosten sitzen

Für 6.750 Euro kaufte der Kunde eines Autohauses einen gebrauchten VW Passat. Kurz darauf reklamierte er, der Turbolader funktioniere nicht. Der Verkäufer ersetzte das Teil. Drei Monate später rügte der Käufer weitere Mängel. Bei einer anderen Werkstatt hatte er einen Kostenvoranschlag erstellen lassen. Demnach sollte die Reparatur ca. 9.500 Euro kosten.

Die Garantieversicherung erklärte sich bereit, 5.000 Euro zu übernehmen. Den restlichen Betrag, also 4.500 Euro, forderte der Kunde vom Autohaus als Schadenersatz. Das Autohaus zahlte nicht, bot aber an, das Fahrzeug zu überprüfen und notwendige Reparaturen durchzuführen. Darauf ließ sich der Kunde nicht ein. Stattdessen beantragte er bei Gericht ein "selbständiges Beweisverfahren", um die Mängel von einem gerichtlichen Sachverständigen klären zu lassen.

Der Kfz-Experte ermittelte unter anderem einen defekten Ölpumpenantrieb, den das Autohaus sofort kostenlos instand setzte. Trotzdem fand es der Kunde nötig, nochmals das Gericht einzuschalten: Es sollte feststellen, dass der Verkäufer zur Mängelbeseitigung verpflichtet sei. Das anerkannte das Autohaus sofort. Anschließend stritten die Parteien um die Gerichtskosten.

Die muss der Kunde tragen, entschied das Oberlandesgericht Hamm, weil ihm das Autohaus keinen Anlass gegeben habe, die Justiz zu bemühen (28 W 41/15). Der Verkäufer habe vor und während des Prozesses immer klargestellt, dass er dazu bereit sei, alle Reklamationen zu prüfen und eventuelle Mängel zu beheben. Mehr könne man von ihm nicht erwarten. Wieso der Käufer dennoch annahm, seine Ansprüche nur per Klage durchsetzen zu können, sei nicht nachvollziehbar.

Schadenersatz zu verlangen, ohne dem Verkäufer vorher Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, sei unzulässig. Nach der Reparatur des Turboladers habe der Kunde das Autohaus nicht mehr aufgefordert, weitere Mängel zu beseitigen. Doch erst nach einer erfolglosen Aufforderung zur Reparatur wäre sein Zahlungsverlangen berechtigt gewesen. Gebe der Autokäufer dem dazu bereiten Verkäufer nicht die Möglichkeit, Mängel zu beheben, und erhebe stattdessen sofort Klage, trage er in Bezug auf das Gerichtsverfahren das Kostenrisiko.

Markenschutz für "ramuc"

Ein Phantasiewort kann eine Marke sein, auch wenn es sich aus "nicht schutzfähigen Bestandteilen" zusammensetzt

Eine Münchner Anwaltskanzlei wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Bezeichnung "ramuc" als Marke für juristische Dienstleistungen schützen lassen. Doch die Behörde lehnte es ab, das Wort ins Markenregister einzutragen. Ihre Begründung: Im Zusammenhang mit Rechtsberatung und anderen juristischen Dienstleistungen verstehe der Verbraucher "ramuc" nicht als ein (Phantasie-)Wort, sondern als Kombination zweier Abkürzungen.

"Ra" stehe für Rechtsanwalt und "muc" für München. Der so genannte IATA-Code für den Flughafen München sei als Abkürzung für München gebräuchlich, z.B. in der Werbung und bei Domainadressen. Kombiniere man diese Kürzel zu einem Wort, umschreibe diese Zusammenstellung nur, dass juristische Dienstleistungen von einer Anwaltskanzlei mit Sitz in München erbracht werden. Sie weise aber nicht auf einen bestimmten Anbieter dieser Dienstleistungen hin. Als Markenname sei die Kombination untauglich.

Gegen diese Abfuhr legte die Anmelderin Beschwerde ein: "Ramuc" in die Bestandteile "ra" und "muc" aufzuspalten, sei bereits das Resultat einer analysierenden Betrachtungsweise. Verbraucher nähmen "ramuc" jedoch unmittelbar als ein Wort wahr, das deshalb auch als Unternehmenskennzeichen verwendbar sei. So sah es auch das Bundespatentgericht und hob die Entscheidung der Markenbehörde auf (30 W (pat) 513/14).

Für sich genommen seien beide Wortbestandteile beschreibend, "ra" (Anwalt) und "muc" (Ort der Dienstleistung). Darin würde niemand einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, in diesem Punkt liege die Markenbehörde richtig. Das würde auch gelten, wenn die Bezeichnung so geschrieben wäre, dass die zwei Silben getrennt würden oder die Buchstabenfolge optisch unterbrochen: z.B. ra-muc oder raMuc. Bei dieser Schreibweise würden sie als eigenständige Wortelemente hervorgehoben.

Im Phantasiewort "ramuc" verschmelzen die Elemente jedoch zu einem gut aussprechbaren, einheitlichen Begriff. So seien die Abkürzungen nicht mehr ohne weiteres als eigenständige Elemente erkennbar. Verbraucher nähmen Bezeichnungen generell "einheitlich" wahr und neigten nicht dazu, deren Wort-Bestandteile zu analysieren und zu interpretieren.

Dass es sich um die Kombination zweier Kürzel handle, erschließe sich jedenfalls nicht unmittelbar, sondern setze einen gedanklichen Zwischenschritt voraus. Deshalb sei "ramuc" als Marke akzeptabel, auch wenn sich das Phantasiewort aus "nicht schutzfähigen Bestandteilen" zusammensetze. So ein Begriff könne die Dienstleistungen als Angebot einer bestimmten Kanzlei kennzeichnen und sie von denen anderer Anbieter unterscheiden.

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Wollen Steuerzahler gegen Bescheide des Finanzamts oder der Familienkasse Einspruch einlegen, müssen sie ihn schriftlich einreichen. Sie können ihn auch elektronisch übermitteln, "soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat". Wie ist das zu verstehen und muss so ein elektronischer Einspruch mit einer "qualifizierten elektronische Signatur" versehen werden? Um diese Fragen ging es in einem Rechtsstreit zwischen einer Mutter und der Familienkasse.

Die Familienkasse hatte im Januar 2013 einen früheren Bescheid "kassiert" und das für die Antragstellerin festgesetzte Kindergeld aufgehoben. In dem neuen Bescheid gab die Behörde ihre E-Mail-Adresse an. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin erst vergeblich per E-Mail Einspruch ein, dann erhob sie Klage. Die wurde vom Finanzgericht jedoch mit der Begründung abgewiesen, die Frau habe ihren Einspruch nicht wirksam eingelegt: Sie habe nämlich der Familienkasse eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur geschickt. Daher sei der Bescheid zum Kindergeld jetzt gültig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das allerdings anders und gab der Antragstellerin Recht (III R 26/14). Wenn der Gesetzgeber fordere, Bürger müssten Einspruch gegen Behördenbescheide schriftlich einlegen, bedeute das nicht zwingend, dass sie ihn eigenhändig unterschreiben müssten. Ausschlaggebend sei: Aus dem Schriftstück müsse hervorgehen, wer den Einspruch eingelegt habe. Wenn es darauf ankomme, könne auch eine einfache E-Mail — ein elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur — einen schriftlichen Einspruch ersetzen.

Dafür formuliere der Gesetzgeber nur eine Bedingung, nämlich dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet habe. Das ergebe sich im konkreten Fall bereits daraus, dass die Familienkasse in dem umstrittenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben habe. Eine qualifizierte elektronische Signatur sei nur dann notwendig, wenn ein Antragsteller — nach abgelehntem Einspruch — gegen die Familienkasse klagen und die Klageschrift elektronisch übermitteln wolle.

P.S.: Was bedeutet "qualifizierte elektronische Signatur"?

Zertifizierungsdiensteanbieter stellen das elektronische Pendant zum Namensschild auf Signaturkarten gegen Entgelt aus und garantieren für die Echtheit des Zertifikats. Es handelt sich um einen digitalen "Schlüssel", der mithilfe sicherer kryptographischer Methoden so mit den Daten einer Person verknüpft wird, dass es auffallen würde, wenn die Daten nachträglich verändert werden. Mit Signaturkarte, Kartenleser und entsprechender Software für den PC kann der Karteninhaber elektronische Dokumente eindeutig zurechenbar signieren.

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Ein Ehepaar übertrug in einem notariellen Vertrag seinem Sohn und der Schwiegertochter das Familiengrundstück. Die Kinder verpflichteten sich zu der Gegenleistung, die Eltern bis zu deren Tod zu pflegen, soweit es ihnen nach ihrer "Ausbildung und ihren Kenntnissen zumutbar" sei.

Diese "Pflegeverpflichtung" wollte die Familie ins Grundbuch eintragen lassen. Doch der zuständige Beamte weigerte sich, weil er den Begriff der Zumutbarkeit für "ungenau" hielt. Er dürfe laut Gesetz nur ausreichend "bestimmbare Leistungen" ins Grundbuch eintragen. Die Eltern versuchten schließlich, den Eintrag in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (V ZB 43/94). Es genüge, wenn Art, Gegenstand und Umfang der Leistung aufgrund "objektiver Umstände bestimmbar" seien. Im Falle einer "Pflegeverpflichtung" könne man die von den Kindern geforderte (Gegen-)Leistung an den Kosten einer bezahlten Pflegekraft messen. Was dabei "zumutbar" sei, werde durch die beruflichen und familiären Verhältnisse präzisiert. Aus diesem Grunde könne die Regelung im notariellen Vertrag auch ins Grundbuch eingetragen werden.

Geschäftsmann verklagt Staatsanwalt

Kein Schadenersatz von 12 Millionen wegen angeblicher Amtspflichtsverletzung

Der ehemalige Geschäftsführer einer großen Firma, der wegen undurchsichtiger illegaler Finanzgeschäfte in Untersuchungshaft saß, verlangte von der Staatsanwaltschaft Schadenersatz in Höhe von 12 Millionen Mark. Der stehe ihm zu, weil der Schaden nur durch eine Pflichtverletzung des zuständigen Staatsanwalts entstanden sei. Der habe nämlich nicht gegen den Straftäter ermittelt, der vorher den finanziellen Verlust verursachte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ den Geschäftsmann abblitzen (18 W 5/95). Die Staatsanwaltschaft erfülle ihre Aufgaben - bei Straftaten einzuschreiten, den Täter zu ermitteln und diesen anzuklagen - im Dienste der Allgemeinheit und nicht im unmittelbaren Interesse der Geschädigten. Straftäter zu ermitteln und dingfest zu machen, liege nämlich im Interesse aller Bürger.

Selbst wenn hier eine Amtspflichtverletzung vorläge, könne daher der einsitzende Geschäftsmann sein Finanzloch nicht von der Staatsanwaltschaft füllen lassen. Denn die Tatsache, dass Staatsanwälte im Dienste der Allgemeinheit arbeiteten, führe logischerweise zu der Konsequenz, dass nicht ein Einzelner Schadenersatz wegen einer Amtspflichtverletzung fordern könne.

"Graffiti-Tag" ist wie eine Unterschrift

So eine "Signatur" kann den Verdacht gegen einen Sprayer untermauern

Im November 2011 waren in der Nähe von Potsdam Regionalzüge der Deutschen Bahn AG mit Graffiti besprüht worden. Um die bunten Zeichnungen zu entfernen, mussten die Züge sogar abgeschleppt werden. Denn die Sprühfarbe war in die Türschlösser eingedrungen, man konnte die Führerstände nicht mehr öffnen. Laut Deutsche Bahn AG belief sich der Schaden auf rund 3.300 Euro. Sie erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und die Staatsanwaltschaft Potsdam erhob Anklage gegen einige stadtbekannte Sprayer.

Doch das Amtsgericht lehnte es ab, ein Verfahren zu eröffnen: Es fehle an Beweisen, eine Verurteilung sei unwahrscheinlich. Gegen diese Entscheidung legte der Staatsanwalt Beschwerde ein und bekam vom Landgericht Potsdam überwiegend Recht (24 Qs 110/14). Fast alle beteiligten Sprayer hätten ihre Werke auf dem Zug mit einem "Tag" "signiert", so das Landgericht. Das genüge, um den Verdacht auf eine Straftat zu untermauern.

Ein "Tag" sei das Signaturkürzel eines Graffiti-Sprayers, er stelle quasi sein Pseudonym dar. In der Graffiti-Szene gelte die Regel, dass jeder Sprayer einen Tag-Schriftzug verwende — und zwar nur seinen eigenen. Er könne daher individuell zugeordnet werden wie eine Unterschrift.

Zum Beleg zitierte das Landgericht die Szene. Im Graffiti-Jargon: "Tags … werden ständig wiederholt … Sie dienen dazu, ein Territorium zu markieren und anderen … zu signalisieren: Hier war ich" (graffitiportal.com). Den "Tag" eines anderen Sprühers zu verwenden, sei verpönt und "bringe großen Ärger".

Lasse sich also ein "Tag", bekannt aus früheren Verfahren, einem bestimmten Sprayer zuordnen, so spreche das dafür, dass er auch diesmal die Zeichnungen angebracht, also die Züge beschädigt habe. Das gelte jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass andere Sprayer den gleichen Tag verwendeten.

Und das sei wegen der Gepflogenheiten in Graffiti-Kreisen sehr unwahrscheinlich, so das Landgericht. Angesichts ihrer Bedeutung als individuelle Signatur, die "Tags" für Sprayer hätten, sei deren Beweiswert mit dem einer individuellen Unterschrift vergleichbar.

Mittelloser Erfinder

Verfahrenskostenhilfe für die Patentanmeldung wird nur bewilligt, wenn alle beteiligten Erfinder "bedürftig" sind

Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, soll nicht auf sein Recht verzichten müssen — deshalb gibt es im deutschen Justizsystem Prozesskostenhilfe für Bedürftige. So eine Unterstützung bekommen auch Erfinder: Wer kein Geld hat und ein Patent anmelden möchte, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Davon wollte ein Erfinder profitieren, dessen Patentanmeldung abgelehnt worden war. Er beantragte Prozesskostenhilfe für das Einspruchsverfahren und reichte Belege zu seiner finanziellen Lage ein. Mehr oder weniger lebe er von Darlehen seiner Familie. Die Unterlagen waren dem Deutschen Patent- und Markenamt zu "dünn", die Bedürftigkeit nicht ausreichend begründet.

Auch vom Bundespatentgericht wurde der Antrag des Erfinders auf Prozesskostenhilfe abgewiesen, allerdings mit einer anderen Begründung (15 W (pat) 12/14). Auf seine Unterlagen komme es gar nicht mehr an, so die Richter, denn der Mann habe im Patentantrag mehrere Mit-Erfinder benannt. Zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen habe er jedoch keinerlei Angaben gemacht.

Die Mit-Erfinder wüssten nicht einmal, dass er sie als solche angemeldet habe, verteidigte sich der Antragsteller. Deshalb habe er es ihnen nicht zumuten wollen, ihre finanziellen Verhältnisse zu offenbaren. Doch das verhalf ihm nicht zu Prozesskostenhilfe.

Die werde nur bewilligt, wenn ein Antragsteller bedürftig sei und Aussicht darauf bestehe, dass das Patent erteilt werde. Die Voraussetzung der "Bedürftigkeit" müsse aber bei allen Anmeldern eines Patents gegeben sein. Wer Mit-Erfinder benenne, müsse auch über deren wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse Auskunft geben.

Revision zugelassen, Prozesskostenhilfe abgelehnt

Bundesverfassungsgericht findet das widersprüchlich und rüffelt ein Finanzgericht

Frau F war mit einem Finanzbeamten verheiratet, der seinen Beruf in krimineller Weise ausnutzte. Er hatte im EDV-System des Finanzamts Steuererstattungen und Eigenheimzulagen für sich und seine Frau manipuliert und so über eine Million Euro ergaunert. Dafür war er 2008 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, seinen Job war er natürlich auch los.

Da das unberechtigt ausgezahlte Geld auf dem ehelichen Gemeinschaftskonto "gelandet" war, forderte das Finanzamt den Betrag von beiden Ehepartnern zurück. Dagegen klagte die mittlerweile geschiedene Frau F: Sie habe nicht gewusst, woher das Geld stammte. Ihr Ex-Mann habe fast alles verbraucht — sie sei pleite und außerstande, die Hälfte des veruntreuten Betrags zu erstatten.

Das Finanzgericht wies ihre Klage gegen den Rückforderungsbescheid ab, ließ aber die Revision gegen sein Urteil zu. Die von Frau F beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren lehnte es dagegen ab (bis auf einen geringen Teilbetrag). Gegen diese Entscheidung erhob Frau F Verfassungsbeschwerde: Das Finanzgericht habe ihr den Rechtsschutz verwehrt, der ihr zustehe. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2096/13).

Alle Bürger hätten Anspruch auf Rechtsschutz, unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Um dies zu gewährleisten, gebe es für "mittellose Personen" Prozesskostenhilfe. Diese werde gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg habe und nicht mutwillig erscheine. Im konkreten Fall habe das Finanzgericht die Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt.

Einerseits habe das Finanzgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das setze voraus, dass eine wichtige, "höchstrichterlich bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage vorliege, auf die es für die Entscheidung der Sache ankomme". Wenn es von so einem Fall ausgehe, dürfe es der Klägerin nicht gleichzeitig Prozesskostenhilfe verweigern.

Das sei widersprüchlich. Denn ohne Prozesskostenhilfe könne die mittellose Klägerin das Verfahren nicht finanzieren: Ihr bleibe so die Möglichkeit verwehrt, die offene Grundsatzfrage in der Revisionsinstanz klären zu lassen. Das sei verfassungswidrig. Es gelte der Grundsatz: "Gleicher Rechtsschutz für alle Bürger".

Zeuge in Urlaub

Wer als geladener Zeuge bei Gericht nicht erscheint, muss die Folgekosten tragen

Ein Chemnitzer sollte als Zeuge vor Gericht aussagen. Als er das Schreiben mit der Vorladung erhielt, antwortete er dem Gericht, am Verhandlungstag könne er nicht kommen, "da sei er noch in Urlaub". Das Landgericht verlangte eine Buchungsbestätigung. Derlei könne er nicht vorweisen, antwortete der Zeuge, er organisiere den Urlaub selbst. Darauf reagierte das Gericht nicht mehr.

Schließlich musste der Prozess musste verschoben werden, weil der Zeuge nicht aufkreuzte. Aus diesem Grund verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld von 800 Euro und brummte ihm die Gerichtskosten auf, die er durch sein Ausbleiben verursacht hatte. Beim nächsten Verhandlungstermin sagte der Mann zwar aus, legte aber gegen die Sanktionen Beschwerde ein.

Die Gerichtskosten müsse er tragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (2 Ws 82/15). Als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, sei eine staatsbürgerliche Pflicht. Dahinter müssten private Interessen und berufliche Pflichten zurückstehen. Wenn ein Verhandlungstermin während einer geplanten Urlaubsreise angesetzt werde, müsse der Zeuge diese verlegen oder abbrechen.

Nur wenn das zu unverhältnismäßigen Kosten oder anderen erheblichen Nachteilen führe, komme eine Ausnahme in Betracht. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Die Verhandlung habe einen Tag vor der Rückkehr des Zeugen aus Mecklenburg stattgefunden und zwar an seinem Wohnort. Es wäre für ihn durchaus zumutbar gewesen, seinen Urlaub um einen Tag abzukürzen und den Termin wahrzunehmen.

Bisher hat die Rechtsprechung eher Nachsicht walten lassen, wenn ein Zeuge fehlte und — wie hier — vom Gericht vorher nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Urlaubsreise kein ausreichender Grund ist, der Verhandlung fern zu bleiben.

Das OLG Dresden legte einen strengeren Maßstab an und verneinte einen "entschuldbaren Irrtum". Aus dem Umstand, dass das Landgericht sein letztes Schreiben unbeantwortet ließ, habe der Zeuge nicht den Schluss ziehen dürfen, dass er "schwänzen" dürfe. Eine Nachfrage beim Gericht hätte das geklärt.

Immerhin erließ das OLG aber dem Zeugen das Ordnungsgeld. Begründung: Indem es eine Buchungsbestätigung anforderte, habe das Landgericht zu erkennen gegeben, dass es im Prinzip eine Urlaubsreise als Entschuldigung gelten lassen würde. Daher sei das Verschulden des Zeugen eher geringfügig.

Gerichtstermin zu früh?

Richter will den Verhandlungstermin nicht verlegen und wird deshalb als befangen abgelehnt

Bekanntlich gibt es ja einige Leute, die mit der viel gepriesenen "Morgenstund" nichts anzufangen wissen und lieber ausschlafen. Deswegen einen Richter als befangen abzulehnen, ist allerdings originell.

Ein Steuerzahler legte gegen ein Urteil des sächsischen Finanzgerichts (FG) Beschwerde ein und rügte Verfahrensfehler. Man habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ignoriert, der Richter sei gegen ihn voreingenommen gewesen. Diese Vorwürfe begründete er so: Beim FG hätte er einen Verhandlungstermin um 11 Uhr wahrnehmen sollen. Weil aber das Amtsgericht einer anderen Stadt am gleichen Tag eine Verhandlung um 9.30 Uhr ansetzte, habe das FG seinen Termin auf 7 Uhr früh (wahlweise 6.30 Uhr) vorverlegt.

So früh anzureisen und anschließend zum Amtsgericht nach D zu fahren, sei für ihn und den Anwalt unzumutbar. Sein Anwalt habe deshalb darum gebeten, die Verhandlung auf einen anderen Tag zu verschieben. Das sei zu Unrecht abgelehnt worden. Aus diesem Grund habe der Anwalt beantragt, den verantwortlichen Richter wegen "Befangenheit" von dem Verfahren abzuziehen. Auch dieser Antrag sei zu Unrecht abgelehnt worden.

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde als unbegründet zurück (V B 108/14). Wenn ein Steuerzahler den Antrag stelle, eine mündliche Verhandlung vor dem FG zu verlegen, müsse er dafür gute Gründe vorbringen, z.B. eine Terminkollision. Hätte der Beschwerdeführer das getan, wäre es rechtswidrig gewesen, den Antrag abzulehnen. Tatsächlich habe er jedoch nichts vorgetragen, was ihn und den Anwalt ernsthaft daran hindern könnte, den Gerichtstermin wahrzunehmen.

Bloße Unannehmlichkeiten wie eine frühe Anreise reichten als Begründung dafür nicht aus. Dass das FG den Antrag auf Verlegen des Termins zurückwies, sei daher kein Verfahrensmangel, sondern richtig gewesen. Auf keinen Fall gebe diese Entscheidung Anlass, an der Objektivität des Richters am sächsischen FG zu zweifeln. Der Antrag, den Richter für befangen zu erklären, sei so offenkundig grundlos, dass der Verdacht nahe liege, hier wolle jemand Zeit gewinnen und den Prozess verschleppen.

Im Linienbus gestürzt

Dem Anwalt der verletzten Frauen steht wegen "Interessenkollision" kein Honorar zu

Der Fahrer eines Linienbusses konnte durch eine Vollbremsung einen Auffahrunfall gerade noch verhindern. Sie führte allerdings im Bus zu einer Begegnung der anderen Art: Eine Dame hatte sich nicht festgehalten und stürzte bei dem abrupten "Stop" auf ihre Begleiterin, Frau A. Die verletzten Frauen beauftragten eine Anwaltskanzlei damit, die kommunalen Verkehrsbetriebe auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.

Die Verkehrsgesellschaft übernahm teilweise die Behandlungskosten von Frau A, verlangte den Betrag allerdings von Begleiterin B zurück ("Regress"): Sie habe vorschriftswidrig im Bus nicht für festen Halt gesorgt und sei daher für den Unfall zumindest mit-verantwortlich.

Die Anwaltskosten ersetzte das Verkehrsunternehmen nicht: Frau A schulde der Kanzlei kein Honorar, weil ihre Anwälte sie wegen einer Interessenkollision gar nicht hätten vertreten dürfen.

Das Landgericht Saarbrücken gab dem Verkehrsunternehmen Recht (13 S 124/14). Die Kanzlei habe im Namen beider Frauen die Verkehrsgesellschaft auf Schadenersatz verklagt. Wenn ein und dieselbe Kanzlei widerstreitende Interessen vertrete, verstoße das gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Ein Honoraranspruch sei daher nicht entstanden — somit gebe es auch nichts zu ersetzen.

Ein Interessengegensatz liege vor, weil feststehe, dass sich Frau B im Bus nicht festgehalten habe. Also treffe sie ein Mitverschulden am Unfall. Um Mandantin A bestmöglich zu vertreten, hätte die Anwaltskanzlei Frau A auf die Möglichkeit hinweisen müssen, von Frau B ebenfalls Schadenersatz zu fordern. Das widerspreche den Interessen von Frau B.

Beim Schmerzensgeld richte sich der Betrag nach dem Grad der Verletzungen. Daher musste Frau A daran interessiert sein, gegenüber dem Verkehrsunternehmen das Ausmaß ihrer Verletzungen zu betonen. Das gehe dann zu Lasten von Frau B, wenn das Verkehrsunternehmen von ihr als Mitschuldige "Regress" fordere — womit in so einem Fall zu rechnen war. Aufgrund dieser Interessenkollision hätte die Kanzlei nicht beide Fälle übernehmen dürfen.

Ärztliche Aufklärung fehlgeschlagen?

Auch schmerzgeplagte Patienten können einer Operation wirksam zustimmen

Eine unzureichende Risikoaufklärung beklagte eine Patientin, die sich einer Gallenblasen-Operation unterzogen hatte. Dabei war eine Arterie verletzt worden, was dazu führte, dass ein Teil der Leber abstarb. Dieses Missgeschick lag an einer anatomischen Besonderheit bei der Frau, ein Kunstfehler des Operateurs lag nicht vor.

Die Patientin verlangte aber Schmerzensgeld, weil man sie vor der Operation nicht über die Gefahr von Gefäßverletzungen informiert habe. In so einem Fall gilt der Eingriff als rechtswidrig, weil der Patient sein "ok" zur "OP" sozusagen unter falschen Voraussetzungen gegeben hat.

Als der Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz (10 O 2/12) verhandelt wurde, kam die Richterin plötzlich auf eine andere Idee: Die Patientin habe der Operation schon deshalb nicht wirksam zugestimmt, weil sie mit einer Gallenkolik in die Klinik eingeliefert wurde und unter starken Schmerzen gelitten habe. In diesem Zustand sei sie gar nicht "einwilligungsfähig" gewesen, das heißt: nicht in der Lage, die medizinischen Informationen zu verstehen und die Risiken abzuwägen.

Dieser neuen Idee schloss sich die Klägerin gerne an, hatte ihr die Richterin mit dieser Begründung doch 4.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden. Doch die verklagte Klinik legte erfolgreich Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz rügte die Richterin (5 U 463/14). Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, selbst neue Gesichtspunkte in ein Verfahren einzuführen — das widerspreche den Regeln des Zivilprozesses.

Das Argument, dass die Patientin schmerzbedingt außerstande war, wirksam in die Gallenblasen-Operation einzuwilligen, wies das OLG als nicht nachvollziehbar zurück. Dieser Einwand sei der Patientin "vom Landgericht in den Mund gelegt worden". Auch ein Patient mit Schmerzen könne in der Regel Informationen verarbeiten und auf dieser Basis eine Entscheidung treffen.

Außerdem habe die Frau zuerst eine lückenhafte Risikoaufklärung kritisiert. Daraus könne man schließen, dass die Patientin so klar im Kopf gewesen sei, dass sie die Informationen verstanden habe und immerhin als lückenhaft einordnen konnte. Darüber hinaus habe Tage nach der akuten Kolik ein zweites Aufklärungsgespräch stattgefunden, bei dem der Anästhesist der — nicht mehr schmerzgeplagten — Patientin erneut verdeutlichte, dass ein Eingriff mit erheblichen Risiken anstand. Den Ärzten sei in diesem Punkt kein Versäumnis vorzuwerfen.

Urlaubszeit: Gericht findet keine Schöffen

Prozess gegen Messerstecher muss wegen "falscher" Schöffin neu aufgerollt werden

Nachts in einer Frankfurter Amüsiermeile in Bahnhofsnähe: Ein angetrunkener Mann bemerkte, wie ein anderer Zecher zwei Animierdamen bedrängte. Er mischte sich ein und es kam zu einer Schlägerei. Schließlich stach der Betrunkene mit einem Messer auf seinen Gegner ein. Passanten gingen mit Pfefferspray dazwischen — deshalb konnte der Verletzte entkommen.

Das Landgericht verurteilte den Messerstecher wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Gegen das Urteil legte der Mann Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein und rügte einen gravierenden Verfahrensfehler (2 StR 76/14). Beim Strafprozess sei das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Das verletze sein Recht auf den gesetzlichen Richter.

Folgendes war passiert: Die Verhandlungstage waren im Juli angesetzt. Die dafür vorgesehenen oder als Ersatz geladenen Schöffen sagten einer nach dem anderen ab: Einer war umgezogen, die anderen alle in Urlaub. In einem Fall prüfte der Vorsitzende Richter die Begründung der Absage nicht genau genug — weshalb nun der Prozess neu aufgerollt werden muss.

Dieser Schöffe hatte am Telefon gesagt, er könne am Prozess nicht teilnehmen, weil die Lage in seiner Firma wegen der Urlaubszeit "angespannt" sei. Er sei gerade unentbehrlich. Diese Begründung sei derart pauschal, dass man sie gar nicht überprüfen könne, kritisierte der BGH. Es fehle jede Angabe dazu, welche Aufgabe der Schöffe in der Firma wahrnehme, welche Mitarbeiter ihn prinzipiell vertreten könnten und wer davon in Urlaub sei.

Aus beruflichen Gründen dürften Schöffen einem Prozess nur fernbleiben, wenn es um unaufschiebbare, wichtige Dinge gehe, die sie nicht ohne erheblichen Schaden delegieren könnten. Der Vorsitzende Richter hätte da schon genauer nachhaken müssen, anstatt den Mann kurzerhand von der Schöffenliste zu streichen und für ihn eine Ersatz-Schöffin einzuteilen.

Ergebnis der Revision: Nun muss die Strafsache vor einer anderen Kammer des Landgerichts erneut verhandelt werden — ein Sieg, der dem Messerstecher am Ende aber nicht viel bringt. Am Strafmaß wird sich dadurch kaum etwas ändern.

Drogendealer vor Gericht

Gleichzeitiger Besitz von verschiedenen Drogen ist nur eine Tat

Drogendealer X hatte im Juli 2012 im Auftrag eines Bekannten zehn Kilo lose Haschischplatten verkauft und für den Transport in Pakete verpackt. Die Drogenkuriere des Käufers wurden auf der Fahrt nach Nürnberg von der Polizei verhaftet, ebenso der Käufer selbst. Der ließ sich von der Polizei zu einem Scheingeschäft überreden. Er bestellte bei X weitere zehn Kilo Haschisch, die in der Wohnung einer (abwesenden, unbeteiligten) Freundin von X übergeben werden sollten.

Dort warteten schon die Beamten auf den Dealer und nahmen ihn fest. Über die bestellten "Pakete" hinaus hatte X — im Auftrag eines dritten Drogenhändlers — in der Wohnung weitere 45 kg Haschisch und 205 Gramm Kokain gelagert. Von dieser Ware hätte er als Lohn eine kleine Menge abzweigen und weiterverkaufen dürfen. Diese Aktivitäten brachten X eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten ein: für unerlaubten Drogenbesitz in drei Fällen, Beihilfe zum Drogenhandel und Drogenhandel in eigener Regie.

Die Revision gegen das Strafurteil hatte beim Bundesgerichtshof (BGH) teilweise Erfolg (2 StR 266/14). Nach Ansicht des BGH lagen keine drei eigenständigen Taten vor. Der gleichzeitige Besitz verschiedener Drogenpakete erfülle den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal. Da der Angeklagte zugleich beim Drogenhandel mitgeholfen habe, "verklammerten" sich die Beihilfetaten mit dem Drogenbesitz zu einer einheitlichen (Dauer-)Straftat.

Dadurch entfiel eine der drei Einzelstrafen, aus denen sich das Strafmaß von drei Jahren und acht Monaten Haft zusammensetzte. Ins Gefängnis muss der Dealer allemal. Da aber nach dem Urteil des BGH wohl die Gesamtstrafe etwas geringer ausfallen wird, verwiesen die Bundesrichter den Strafprozess zurück ans Landgericht Frankfurt. Es muss nun erneut über das Strafmaß entscheiden.

Diskriminierende Kontrolle im Regionalzug

Ausweiskontrolle mit Datenabgleich ist nur rechtens, wenn die Strecke illegale Einreise ermöglicht

Im Januar 2014 fuhr eine deutsche Familie mit zwei Kindern im Regionalzug von Mainz nach Köln. Bei einem Halt stiegen drei Polizeibeamte zu. Einer von ihnen forderte sofort die Familie auf, ihre Ausweispapiere vorzuzeigen. Dem kamen die Eltern nach. Schließlich telefonierte ein Beamter und gab seinem Gesprächspartner die Personalien durch. Danach gab er den Reisenden ihre Papiere zurück. Die Beamten zogen weiter, kontrollierten aber niemanden mehr.

Die Eltern fühlten sich diskriminiert und zogen vor das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, um prüfen zu lassen, ob die Maßnahme rechtmäßig war (1 K 294/14.KO). Ihrer Ansicht nach war die Kontrolle nur erfolgt, weil sie dunkelhäutig sind. Außer ihnen habe keiner im Zug seinen Ausweis vorlegen müssen. Das Verhalten der Polizisten verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gebot, alle Personen gleich zu behandeln.

Dem widersprach der Staatsanwalt. Bei dieser Strecke handle es sich um einen bekannten Schleuserweg. Personalkontrollen in Zügen seien notwendig, um die illegale Einreise von Personen zu verhindern. Das sei im Prinzip richtig, so das VG. Sie seien aber nicht überall notwendig, sondern nur auf Zugstrecken, die einen Grenzübertritt ermöglichten. Das treffe hier nicht zu.

Der Regionalzug verkehre von Mainz nach Köln, keiner der Endpunkte liege im Ausland. Während der Fahrt passiere der Zug weder einen Flughafen, noch einen Seehafen. Grenzen zu anderen Staaten würden nicht annähernd berührt oder gar überschritten. Hier gehe es um Personennahverkehr ohne jeden Bezug zu irgendwelchen Grenzen, niemand könne mit diesem Zug illegal einreisen.

Für flächendeckende, verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bahnreiseverkehr gebe es keine gesetzliche Grundlage. Wenn der Gesetzgeber sie für erforderlich halte — weil Schleuser illegal eingereiste "Kundschaft" zur Weiterreise auch in Nahverkehrszüge setzen —, müsse er die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bis dahin seien Ausweiskontrollen mit Datenabgleich auf solchen Strecken rechtswidrig. (Das VG hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen sein Urteil zugelassen.)

Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung

Da sie sich zu Massenschlägereien treffen, ist es ihr Zweck, Straftaten zu begehen

Das Landgericht Dresden hat fünf angebliche Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen verurteilt: wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie waren Rädelsführer bzw. Mitglieder von "Hooligans Elbflorenz". Das ist eine Dresdner Gruppe, die sich — manchmal nach Fußballspielen, manchmal unabhängig davon — mit anderen Hooligans zu Schlägereien verabredet.

Hooligans nennen das mit subtilem Humor die "dritte Halbzeit": schlagen, boxen, treten. Die Kämpfe folgen ungeschriebenen, in diesen Kreisen aber anerkannten Regeln. Wer sich nicht daran hält, darf beim nächsten Mal nicht mehr mitmachen. Oft dauert die Schlägerei nur ein, zwei Minuten. Sie ist zu Ende, wenn alle Kämpfer einer Seite am Boden liegen, flüchten oder auf andere Weise ihre Niederlage "eingestehen".

Die Angeklagten, die diese Prügeleien als Sport betrachten, legten gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jedoch dessen Ansicht, dass Hooligans als kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuchs einzustufen sind (3 StR 233/14). Damit will die Justiz den Hooligan-Spuk in den Griff bekommen: Bisher konnte sie gegen die Prügeleien nicht effektiv vorgehen.

Denn: Laut Gesetz ist eine Körperverletzung nicht strafbar, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Der BGH argumentiert nun so: Massenschlägereien seien prinzipiell strafbar, weil sie gefährliche Körperverletzung darstellten. Dass sich Hooligans freiwillig darauf einlassen, rechtfertige keine gefährliche Körperverletzung. Da der wesentliche Zweck von Hooligan-Gruppen darin bestehe, Prügeleien zu organisieren = Straftaten zu begehen, seien sie als kriminelle Vereinigung anzusehen.

Dieses Grundsatzurteil wird sich vor allem auf die Befugnisse der Ermittler auswirken. Strafverfolger können künftig einfacher Überwachungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen bei Hooligans anordnen.

Der BGH korrigierte das Landgericht nur beim Strafmaß für einen Überfall auf türkische Lokale und ihre Betreiber. Nach einem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei während der Europameisterschaft 2008 hatten ca. 80 Personen dort gewütet. Der Überfall sei aber nicht der Elbflorenz-Gruppe zuzurechnen, so der BGH, auch wenn sich Hooligans daran beteiligten.