Hat die Polizei bei einem Rotlichtverstoß die Dauer der Rotlichtphase mit der ungeeichten Stoppuhr eines Smartphones gemessen, ist diese Zeitmessung vor Gericht nicht von vornherein unverwertbar. Das Amtsgericht, das über Geldbuße und Fahrverbot des Verkehrssünders zu entscheiden hat, muss dann allerdings einen so genannten Toleranzwert (0,3 Sekunden) von der gemessenen Dauer abziehen, um eventuelle Messungenauigkeiten auszugleichen.

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Miteigentümer wegen unterlassener Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in seinem Teileigentum, wenn er den ablehnenden Beschluss der Eigentümerversammlung nicht angefochten und danach sein Anliegen jahrelang nicht mehr verfolgt hat. Unter diesen Umständen ist eine Schadenersatzklage rechtsmissbräuchlich.

Eine Kfz-Halterin erhielt von der Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen zu einem Parkverstoß. Sie schrieb der Behörde, sie sei an dem Tag nachweislich nicht mit ihrem Auto gefahren. Die Bußgeldstelle bat daraufhin um die Angabe der Person, die das Fahrzeug an dem Tag benutzt habe. Diesen Brief erhielt die Halterin erst nach einem längeren Sommerurlaub.

Nun meldete sie sich bei der Behörde und bat, ihr nochmals Ort und Zeit des Parkverstoßes mitzuteilen, damit sie sich erinnern könne, wer der Fahrer des Wagens gewesen sei. Erst, nachdem die Frau einen Rechtsanwalt einschaltete, kamen die gewünschten Informationen von der Behörde. Die Kfz-Halterin gab an, ihr Ehemann sei gefahren. Mittlerweile war der Verkehrsverstoß aber verjährt.

Da der Fahrer des Wagens nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln war, musste die Kfz-Halterin die Kosten des Verfahrens tragen. Das sah sie jedoch nicht ein und klagte gegen den Kostenbescheid. Das Amtsgericht Heidelberg gab ihr Recht (16 OWi 100/95). Laut Straßenverkehrsgesetz könnten dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrer nicht rechtzeitig vor der Verjährung zu identifizieren sei.

Hier hätte die Behörde den Fahrer aber durchaus ermitteln können. Durch ihre Schreiben an die Behörde habe die Halterin eindeutig gezeigt, dass sie zur Kooperation bereit war und den Fahrer zu benennen. Wäre die Bußgeldstelle dem verständlichen Bitte um Information schnell genug nachgekommen, hätte sie den Verkehrssünder rechtzeitig gefunden. Der Kostenbescheid sei daher aufzuheben.

Das Auto von Herrn X war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Wie üblich, sollte ein Radarfoto vom Fahrer den Verkehrsverstoß belegen. Doch das Amtsgericht konnte den Kfz-Halter anhand dieses Fotos nicht als Übeltäter identifizieren und sprach ihn frei.

Wird der Angeklagte in so einem Verfahren freigesprochen, übernimmt in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und ersetzt die Ausgaben des Angeklagten, Anwaltskosten inklusive.

Im konkreten Fall sollte Herr X jedoch seinen Anwalt selbst bezahlen: Er hätte den Prozess vermeiden können, so die Begründung des Amtsgerichts, wenn er vorher die Umstände vorgetragen hätte, die ihn entlasteten. Vermeidbare Kosten müssten die Betroffenen selbst tragen.

Gegen diese Entscheidung legte der Kfz-Halter Beschwerde ein und hatte beim Landgericht Krefeld Erfolg (30 Qs 35/19). Der Vorwurf des Amtsgerichts treffe nicht zu, so das Landgericht. Vielmehr habe es hier die Verkehrsbehörde versäumt, vor dem Verfahren die notwendigen Ermittlungen anzustellen — und damit für vermeidbare Kosten gesorgt.

Sie habe nicht einmal ein Passfoto des Kfz-Halters mit dem Radarfoto abgeglichen: So ein Vergleich sei eigentlich Pflicht. Ziemlich sicher hätte schon dieses zumutbare Mindestmaß an Aufklärungsarbeit die Zweifel daran bestätigt, dass der Kfz-Halter selbst zu schnell gefahren war. Und es wären keine Prozess- und Anwaltskosten entstanden. Die Staatskasse müsse daher die Anwaltskosten von Herrn X übernehmen.

Von einem privaten Verkäufer hatte Herr M im September 2013 einen gebrauchten Maserati gekauft (Erstzulassung 2004, Laufleistung 80.000 km, Kaufpreis 25.500 Euro). Der Käufer stellte den Wagen in die Tiefgarage der Wohnanlage und fuhr in den folgenden Monaten kaum damit. Am 24.12.2013 bekam das Ehepaar M Familienbesuch. Der Schwiegersohn parkte am Nachmittag seinen alten VW Bus neben dem Maserati.

Die Überwachungskamera in der Tiefgarage zeichnete auf, was sich in der Nacht abspielte: Ohne Fremdeinwirkung, wegen eines technischen Defekts geriet der Bus in Brand — der Maserati fing Feuer und brannte ebenfalls aus. Herr M war der Ansicht, die Kfz-Versicherung des Schwiegersohnes müsse den Kaufpreis des Maserati ersetzen.

Doch der Versicherer teilte mit, Recherchen hätten ergeben, dass das Luxusauto fast nichts mehr wert war. Der Vorbesitzer habe im Juli 2013 einen Unfall gebaut und das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen belege wirtschaftlichen Totalschaden. Der Experte habe von einer Reparatur abgeraten, deren Kosten er auf über 41.000 Euro schätzte (bei einem Wiederbeschaffungswert von 25.000 Euro und 5.400 Euro Restwert).

M verklagte den Versicherer auf Zahlung: Von einem Vorschaden wisse er nichts, erklärte er. Ein Bekannter, der selbst einen Maserati fahre, viel davon verstehe und beim Kauf dabei war, könne bezeugen, dass der Wagen im September in tadellosem Zustand gewesen sei. Seine Ehefrau ebenfalls.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wollte davon nichts wissen: Es reiche nicht, pauschal eine fachgerechte Reparatur zu behaupten: Herr M hätte sie schon beweisen müssen, z.B. durch eine Rechnung. Die von ihm benannten Zeugen seien an der Reparatur nicht beteiligt gewesen.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VI ZR 377/18). Über Reparaturen vor dem Kauf könne der Käufer eines Gebrauchtwagens naturgemäß nichts Sicheres wissen. Da M aber behaupte, den Maserati unbeschädigt erworben zu haben, hätte ihm das OLG die Gelegenheit geben müssen, die fachgerechte Reparatur des Vorschadens durch Zeugenaussagen zu beweisen.

Das sei nicht nur durch Aussagen der Mechaniker der Kfz-Werkstatt möglich. Wenn beim Ankauf ein Experte dabei gewesen sei, hätte das OLG diesen als Zeugen anhören müssen. Offenbar habe der Bekannte den Maserati mit einem Messgerät für Lack genau geprüft und auf dieser Basis für "einwandfrei" gehalten — das sei keine "nur pauschale Behauptung". Mit dieer Vorgabe wurde der Rechtsstreit ans OLG zurückverwiesen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Information über das Widerrufsrecht in einem deutschen Immobiliendarlehensvertrag mit Vorgaben der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar ist.

Hintergrund: Verbraucher können Kreditverträge mit Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die Kreditnehmer gemäß den gesetzlichen Vorgaben über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Viele Verbraucher haben wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase schon versucht, sich von einem älteren, höher verzinsten Kreditvertrag zu lösen — unter Berufung auf eine fehlerhafte "Widerspruchsbelehrung". So auch im konkreten Fall.

Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gebeten, die Widerspruchsinformation in einem Immobilienkreditvertrag zu beurteilen (C-66/19). Und der EuGH kritisierte an dem Vertrag einen so genannten Kaskadenverweis: Die einschlägige Klausel verweise auf § 492 Abs.2 BGB, die wiederum auf weitere Vorschriften verweise. Der Verbraucher müsse also eine Vielzahl von Gesetzeswerken studieren, um zu erfahren, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne.

Der Vertragstext selbst informiere den Verbraucher nicht hinreichend klar darüber, wie diese Frist berechnet werde, und auch nicht über weitere Bedingungen für die Ausübung seines Widerrufsrechts. Allein auf Basis der Hinweise im Vertrag könnten Verbraucher weder den Umfang ihrer vertraglichen Pflichten bestimmen, noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte. Soweit der EuGH.

Allerdings sollten sich Verbraucher nicht zu früh freuen: Ob sie jetzt alte Verbraucherkreditverträge widerrufen können, ist trotz dieses Urteils fraglich. Denn der Bundesgerichtshof sieht die Sache anders: Kreditinstitute müssten nicht genauer formulieren als der deutsche Gesetzgeber, teilte er bereits mit. Deutsche Banken verwendeten ein per Gesetz vorgegebenes Musterformular und das enthalte die vom EuGH beanstandete Klausel. Sie hätten die Klausel deshalb anwenden müssen.

Gerichte könnten sich über gesetzliche Vorgaben nicht hinwegsetzen: Für dieses Problem müsse daher der Staat eine Lösung suchen. Bisher habe der Gesetzgeber außerdem die Verbraucherkreditrichtlinie, soweit es Immobilienfinanzierungen betreffe, ohnehin noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Momentan sei also offen, ob sie auf Immobiliendarlehensverträge anwendbar sei.

Im digitalen Zeitalter bezieht sich der juristische Begriff des "Zugangs" einer Nachricht nicht mehr automatisch auf den Briefkasten. Wann eine WhatsApp-Nachricht zugegangen ist, stellte das Landgericht Bonn neulich klar: Zwei blaue Haken zeigen es an.

Im konkreten Fall stritten Verkäufer und Käufer eines Grundstücks: Die Verkäufer waren vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Käufer den Kaufpreis nicht überwiesen hatte. Danach forderten sie ihn auf, Termine für eine Hausbesichtigung mit neuen Interessenten zu nennen. Der Mann schickte den Verkäufern Terminvorschläge per WhatsApp, weil sie schon vor dem Vertragsschluss mit WhatsApp kommuniziert hatten.

Im anschließenden Prozess um die Rückabwicklung des Kaufvertrags behaupteten die Grundstücksverkäufer, sie hätten diese Nachricht nie erhalten. Allerdings zeigte ein Screenshot vom Smartphone des Käufers, dass die Nachricht mit zwei blauen Haken markiert war. Damit stand für das Landgericht Bonn fest, dass die Behauptung der Verkäufer nicht stimmte (17 O 323/19).

Eine Willenserklärung gelte als "zugegangen", wenn der Empfänger unter normalen Umständen ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen könne, stellte das Landgericht fest. Wenn ein Empfänger im Prinzip per WhatsApp kommuniziere, treffe das auf WhatsApp-Nachrichten zu, sobald sie das Empfangsgerät des Adressaten erreichten und dort abrufbar gespeichert würden.

Das werde bei WhatsApp durch zwei blaue Haken angezeigt: Sie bedeuteten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und dass sie geöffnet worden sei. Dann sei von einem Zugang der Nachricht auszugehen.

Der Patient war wegen eines Rückenleidens an der Wirbelsäule operiert worden. Dabei war von der Bandscheibenfasszange ein flexibles Metallteil abgebrochen. Der Operateur bekam das kleine Metallteil nicht zu fassen, es blieb im Körper des Patienten. Dessen Schmerzen waren nach der Operation schlimmer als zuvor.

Der geplagte Mann sah im Bruch der Bandscheibenfasszange einen Behandlungsfehler und forderte Schadenersatz vom Chirurgen. Gestützt auf ein Gutachten wies das Landgericht seine Klage ab. Der Sachverständige hatte ausgeführt, das Abbrechen einer Fasszange oder anderer Instrumente sei als "schicksalhaft" zu betrachten. Das komme bei Operationen häufig vor und stelle keinen Behandlungsfehler dar.

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Patient Berufung ein und beantragte, den Sachverständigen mündlich anzuhören: Vom Hersteller der Fasszange habe er nämlich erfahren, dass sie nur verwendet werden dürfe, um Weichteile zu entfernen. Wenn die Zange breche, deute das auf unsachgemäße Verwendung hin. Doch das Oberlandesgericht — die Berufungsinstanz — wies den Antrag auf Anhörung des Sachverständigen ab.

Damit habe es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 257/17). Auf Antrag eines Klägers müsse ein Sachverständiger Fragen zu seinem Gutachten mündlich beantworten. Das gelte auch dann, wenn das Gericht selbst keinen Klärungsbedarf mehr sehe, wenn es die Zweifel des Klägers nicht nachvollziehen könne und dieser seine Fragen noch nicht genau formuliert habe.

Im konkreten Fall habe der Kläger mit dem Verweis auf die Gebrauchsinformationen des Zangenherstellers seine Annahme dargelegt, bei richtigem Umgang mit der Bandscheibenfasszange wäre ein Bruch des Operationsinstruments ausgeschlossen. Er habe also allgemein angegeben, welchen Punkt des Gutachtens er für klärungsbedürftig halte: Damit habe der Kläger den Gegenstand der Anhörung konkret genug benannt. Das OLG hätte seinen Antrag nicht ablehnen dürfen.

Ein Mieter wurde durch rechtskräftiges Urteil vom Amtsgericht Tiergarten dazu verurteilt, seine Wohnung zu räumen. Ärzte befürchteten jedoch, er könnte bei einer Zwangsräumung aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung Selbstmord begehen. Das Landgericht Berlin beließ es trotzdem bei der angeordneten Räumung: Seiner Ansicht nach belegten die ärztlichen Atteste und Stellungnahmen des Sozialpsychiatrischen Dienstes eine akute Suizidgefahr nicht.

Auf die Beschwerde des Mieters hin hob das Kammergericht in Berlin diesen Beschluss auf (1 W 1818/95). Das Landgericht wäre verpflichtet gewesen, sich "sicheren Aufschluss über die Art der Erkrankung" zu verschaffen und die möglichen Folgen bei einer Zwangsräumung gründlich zu erwägen. Falls nötig, hätte das Gericht weitere ärztliche Gutachten einholen müssen. Diese Pflicht folge aus dem Grundrecht auf "Leben und körperliche Unversehrtheit". Würde der Mieter dadurch in den Selbstmord getrieben, verletzte die Zwangsräumung dieses Grundrecht. Das Landgericht müsse daher nochmal entscheiden.

Das von der Hauseigentümerin mit dem Verkauf beauftragte Maklerbüro hatte das alte Haus im Exposé als "aufwendig saniertes Einfamilienhaus" und "vollständig renoviert" beschrieben. Das Ehepaar A hatte es besichtigt und im März 2015 für 248.500 Euro gekauft — unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Die Feuchtigkeitsschäden im Keller waren den Käufern bei der Besichtigung nicht aufgefallen.

Kaum waren sie eingezogen, bemerkten sie nach jedem Regen einen muffig-modrigen Geruch im Haus, der seinen Ursprung im Keller hatte. Ein Bausachverständiger stellte fest, dass die Kellerwände durchfeuchtet waren und immer neues Wasser eindrang. Entsprechend dem im Baujahr 1914 üblichen technischen Standard waren die Wände nicht ausreichend abgedichtet. Die Eheleute A verlangten von der Verkäuferin Schadenersatz für die Sanierungskosten.

Während das Landgericht fand, die Verkäuferin habe vor dem Besichtigungstermin tagelang gelüftet und den Schaden arglistig verschwiegen, verneinte das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Sachmangel des Gebäudes: Bei einem Haus dieses Alters sei Feuchtigkeit eine übliche Erscheinung, etwas Besseres könne man nicht erwarten. Das Landgericht hatte den Käufern Recht gegeben, doch das OLG wies deren Klage ab.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG auf (V ZR 4/19). Es habe sich mit der Aussage der Käufer nicht befasst, dass von Anfang an Modergeruch durchs Treppenhaus gezogen sei. Besucher hätten ihn schon beim Öffnen der Tür wahrgenommen. Diese Behauptung habe das OLG wohl für wenig fundiert gehalten. Darauf hätte es die Kläger dann aber vor der Verhandlung hinweisen müssen. So hätten sie die Möglichkeit gehabt, ihren Vortrag zu ergänzen und zu belegen. Dass das OLG diesen Hinweis unterließ, sei ein Verfahrensfehler.

Es sei zwar richtig, dass bei Altbauten nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel darstelle, betonten die Bundesrichter. Da Kellerabdichtungen früher nicht üblich waren, komme es auf die Umstände im Einzelfall an: Wurde das Haus als "saniert" verkauft? Dient der Keller zu Wohnzwecken? Wie stark sind die Feuchtigkeitsschäden und war dieser Zustand bei der Besichtigung erkennbar?

Dennoch dürfte im konkreten Fall ein Sachmangel vorliegen — wenn die Schilderung der Käufer zutreffe, dass bei jedem Regen modrig-feuchter Geruch durchs ganze Haus ziehe. So ein Zustand sei unzumutbar, auch wenn die Kellerwände aus dem Jahr 1914 stammten und dem damaligen Baustandard entsprächen. Das OLG müsse die Sache mit dem Geruch aufklären und über den Fall erneut entscheiden.

Ein Straftäter, der wegen Totschlags verurteilt worden war, wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Diese Anordnung sollte unbefristet gelten. Nach drei Jahren und vier Monaten versuchte der Mann, seine Entlassung gerichtlich zu erzwingen. Seine Klage stützte er auf das Argument, Ärzte und Psychologen hätten dargelegt, dass eine Therapie bei ihm auch in Zukunft keinen Erfolg haben werde.

Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte es ab, ihn zu entlassen (2 Ws 99/95). Dass das Störungsbild des Straftäters durch therapeutische Einflussnahme grundlegend verändert werden könne, sei zwar nicht zu erwarten. Dass man ihn wahrscheinlich nicht heilen könne, stehe der Unterbringung in einer psychiatrischen Heilanstalt aber nicht entgegen.

Bei Straftätern sei nämlich der therapeutische Erfolg - Besserung oder Heilung der psychischen Störung - nur ein "erwünschter Nebenzweck". Vorrangig gehe es bei der Einweisung in die Psychiatrie darum, die Allgemeinheit vor weiteren kriminellen Taten des Straftäters zu schützen.

Der Hausarzt hatte den Patienten mit Spritzen gegen Hüftschmerzen behandelt. Als der Mann danach über Bauchschmerzen klagte, wies ihn der Hausarzt ins Krankenhaus ein. Hier fahndeten die Mediziner zunächst vergeblich nach deren Ursache. Wegen Verdachts auf Lungenentzündung und Harnwegsinfekt wurde der Patient schließlich auf der Intensivstation behandelt. Während man ihn in ein künstliches Koma versetzte, stellte das Labor in seinen Blutkulturen Pilze und bakterielle Entzündungen fest: Staphylococcus aureus und viele andere Bakterien fanden sich da.

Nach zwei Monaten in der Klinik starb der Patient. Vom Klinikbetreiber verlangte die Witwe Entschädigung und warf ihm Verstöße gegen die Hygiene vor: Auch wenn sich ihr Mann vermutlich schon durch die Spritzen mit Bakterien infiziert habe — ohne Hygienemängel in der Klinik hätte er sich dort nicht zusätzlich eine Vielzahl aggressiver Keime zugezogen. Die so ausgelösten Entzündungen hätten zu seinem Tod beigetragen.

Die Klage der Witwe gegen die Klinik wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Begründung abgewiesen, sie habe ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse in der Klinik nicht mit konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen belegt. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Da habe das OLG die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt (VI ZR 12/17).

Grundsätzlich müsse die Patientenseite — hier: die Witwe — im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. eine Klinik fehlerhaft verhalten hätten. Mehr könne man nicht erwarten. Patienten und ihre Angehörigen hätten keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge. Ihnen fehle das Fachwissen, um den Konfliktstoff zu erfassen und aufzuklären. Sie seien auch nicht verpflichtet, sich für den Prozess dieses Fachwissen anzueignen.

Dagegen wisse der Prozessgegner über alle wesentlichen Tatsachen Bescheid und sei in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Die Klinikleitung kenne die möglichen Infektionsquellen (verunreinigte Instrumente, andere Patienten etc.) und wisse, was sie zur Vorbeugung unternommen habe. Sie hätte also, um den Vorwurf der Witwe zu entkräften, konkret zu ihren Hygienemaßnahmen und vor allem zum Infektionsschutz auf der Intensivstation vortragen müssen.

Das bedeute: Sie müsse Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen. Mit dieser Leitlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG zurück.

2014 hatte der Mann die Eigentumswohnung gekauft. Zwei Jahre später startete er den ersten Versuch, die alte Mieterin loszuwerden, die seit 1978 in der Wohnung lebte. Doch das Amtsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam und wies seine Räumungsklage ab. 2017 kündigte der Vermieter erneut fristlos, gestützt auf andere Gründe.

Über diesen Streit war noch nicht entschieden, als im Mai 2018 die Mieterin selbst kündigte. Die erste Reaktion des Vermieters: Damit sei nun das Mietverhältnis beendet, erklärte er schriftlich. Doch am nächsten Tag überlegte er es sich wieder anders: Die fristlose Kündigung der Mieterin sei unwirksam, meinte er jetzt. Sie müsse bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. August 2018 Miete zahlen.

Dazu sei die Frau nicht verpflichtet, entschied das Landgericht Stuttgart (4 S 233/18). Es sei widersprüchlich und unzulässig, wenn der Vermieter, der zuvor fristlose Kündigungen ausgesprochen und die Mieterin auf Räumung verklagt habe, nun von ihr verlange, die dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten und bis zu deren Ablauf Miete zu zahlen.

Diese Forderung sei mit seinem früheren Verhalten sachlich unvereinbar und missbrauche das Recht. Das gelte unabhängig davon, ob seine vorherigen Klagen berechtigt gewesen seien oder nicht. Zwei Jahre lang habe er alles Mögliche unternommen, um das Mietverhältnis so schnell wie möglich zu beenden. Daher habe die Frau darauf vertrauen dürfen, dass er sie aus dem Mietvertrag entlassen werde, wenn sie nun freiwillig ausziehe.

Ist die Ursache für Schimmelflecken in der Mietwohnung nicht aufzuklären, geht dies zu Lasten des Vermieters. Steht bereits fest, dass die Bausubstanz des Gebäudes schlecht gedämmt ist, muss das Gericht nicht per Gutachten klären lassen, ob der Mieter die Räume unzureichend gelüftet hat. Dann spricht der äußere Anschein dafür, dass die Feuchtigkeitsschäden auf die mangelhafte Dämmung der Fassaden zurückzuführen sind.

Das gibt’s auch nicht alle Tage: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit den Kosten eines Mietwagens und kritisierte das Urteil eines Amtsgerichts als eklatante Verletzung des "Grundrechts auf richterliches Gehör".

Bei einem Verkehrsunfall war das Auto von Herrn X beschädigt worden und musste in die Werkstatt. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte er auch 316 Euro Schadenersatz für Mietwagenkosten. Diesen Betrag müsse sie nicht übernehmen, erklärte die Versicherung: Herr X habe für vier Tage ein Auto gemietet und in dieser Zeit nur 67 km zurückgelegt. Wer täglich nur 16,75 km fahre, der könne öffentliche Verkehrsmittel benützen.

Das Amtsgericht Braunschweig forderte Herrn X auf, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Das erfolgte nicht. Doch in der mündlichen Verhandlung erklärte der Anwalt des Unfallgeschädigten, Herr X müsse täglich um 5:45 Uhr zur Arbeit fahren. Aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung des kleinen Wohnorts bestehe keine Möglichkeit, ohne Auto den Arbeitsplatz zu erreichen. Das könne unter anderem die Ehefrau bezeugen.

Diesen Beweis habe der Anwalt zu spät angeboten, fand das Amtsgericht: Vor dem Verhandlungstermin habe er zur geringen Fahrleistung nichts vorgetragen. Jetzt würde eine neue Beweisaufnahme (sprich: die Anhörung der Ehefrau oder anderer Zeugen) das Verfahren verzögern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht die Klage des Herrn X ab, soweit sie die Mietwagenkosten betraf.

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung blieb erfolglos. Deshalb erhob der Autofahrer schließlich Verfassungsbeschwerde und rügte, das Amtsgericht habe ihm "rechtliches Gehör" verweigert. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde sei begründet: Dass das Amtsgericht das Beweisangebot des Unfallgeschädigten zurückwies, sei offensichtlich rechtswidrig (1 BvR 1155/18).

Das Grundgesetz verpflichte die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Sachvortrag der Parteien, inklusive aller wichtigen Beweisanträge, müssten berücksichtigt werden. Im konkreten Fall hätte das Amtsgericht auf das Beweisangebot durch eine Zeugenaussage eingehen müssen. Denn es sei wahrscheinlich, dass der Sachverhalt aufgrund dieser Aussage anders zu beurteilen sei.

Kurz vor Mitternacht bemerkte eine Berliner Polizeistreife einen Autofahrer, der während der Fahrt mit der rechten Hand auf einem Smartphone herumtippte. Das verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a) und ist eine Ordnungswidrigkeit. Als der Mann von den Beamten gestoppt wurde, zeigte er nicht die geringste Einsicht. Vielmehr blaffte er einen der Polizisten an: "Halts Maul, schrei nicht so und verpiss Dich!"

Der Auftritt brachte dem Verkehrssünder zusätzlich eine Anzeige wegen Beleidigung ein. Für diese Straftat wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verdonnert. In einem zweiten Verfahren verurteilte das Amtsgericht den Autofahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zur Zahlung von 160 Euro Bußgeld.

Gegen das Bußgeld legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein: Laut Artikel 103 Grundgesetz dürfe niemand wegen derselben Tat zwei Mal bestraft werden.

Auch das Kammergericht in Berlin ging hier von "Tatidentität" aus und ersparte dem Mann die 160 Euro (3 Ws (B) 250/18). Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit betreffe dieselbe Tat, weil die Ordnungswidrigkeit und die Beleidigung sachlich und zeitlich eng miteinander verknüpft seien.

Denn die Polizeikontrolle wegen des Verkehrsverstoßes habe unmittelbar das Vergehen Beamtenbeleidigung ausgelöst. Über diese Straftat habe das Amtsgericht rechtskräftig entschieden. Daher könne diese Tat nicht auch noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und sanktioniert werden.

Jeder Jurist weiß: Fällt das Ende einer Frist laut Kalender auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet sie tatsächlich erst am nächsten Werktag. Diese Vorschrift klingt klar und eindeutig. Dennoch hatte ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen damit so seine Probleme. Er legte für einen Mandanten gegen ein abschlägiges Urteil des Landessozialgerichts in Essen Beschwerde ein.

Das Schreiben, in dem er den Standpunkt des Mandanten begründete, ging am 2. November beim Bundessozialgericht in Kassel ein. Die Frist endete am 1. November, also an Allerheiligen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass damit die Beschwerde zu spät kam (2 BU 184/94). Damit war der Rechtsstreit endgültig verloren.

In den 16 Bundesländern gelten bekanntlich verschiedene Feiertags-Regelungen. Der christliche Feiertag Allerheiligen ist zwar in der Heimat des Anwalts (Nordrhein-Westfalen) gesetzlich geschützt, nicht jedoch in Hessen, wo das BSG seinen Sitz hat. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Frist sei, ob der betreffende Tag auch in dem Bundesland des entscheidenden Gerichts ein gesetzlicher Feiertag sei, erklärte das BSG.

Die Berufsbetreuerin sollte sich im gerichtlichen Auftrag um die finanziellen und gesundheitlichen Belange einer älteren Frau kümmern. Die Betreute hatte eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Wegen finanzieller Probleme konnte sie die Beiträge dafür kaum noch zahlen. Im Sommer 2016 kündigte deshalb die Berufsbetreuerin die Versicherungen, um diese Zusatzkosten abzubauen. Über die gesetzliche Krankenkasse sei ihr Schützling ja ausreichend abgesichert, meinte sie.

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, was wenig später dann auch tatsächlich eintrat: Die Betreute wurde pflegebedürftig. Da nun aber die Zusatzversicherungen nicht mehr einspringen mussten, entgingen der Betreuten Leistungen in Höhe von 18.000 Euro. Sie warf der Betreuerin vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei Gericht beantragte die Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen ihre Betreuerin.

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab. Diese Klage würde sowieso abgewiesen, meinte das Gericht: Die Verträge zu kündigen, sei angesichts des finanziellen Engpasses nicht pflichtwidrig, sondern vernünftig gewesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz schätzte die Erfolgsaussichten einer Klage anders ein und bewilligte die Prozesskostenhilfe (4 W 79/18). Hier könnte durchaus Anspruch auf Schadenersatz bestehen, fand das OLG.

Angesichts des Gesundheitszustandes der Betreuten sei es für die Betreuerin vorhersehbar gewesen, dass der Versicherungsfall bevorstand. Dadurch hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Die Tatsache, dass die Seniorin mit ihren finanziellen Mitteln die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, rechtfertige es unter diesen Umständen nicht, die Zusatzversicherungen zu kündigen. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wäre die Betreute gemäß den Versicherungsbedingungen auch von der Beitragszahlung befreit worden.

Dass die Seniorin gesetzlich versichert war, ändere nichts daran, dass die Betreuerin hier pflichtwidrig gehandelt habe. Nachvollziehbar sei, dass sie die erheblichen monatlichen Zusatzkosten vermeiden wollte. Die Betreuerin habe aber offenbar nicht geprüft, ob der Verlust der Leistungen aus den Zusatzversicherungen möglicherweise finanziell nachteiliger sein könnte als der Vorteil, sich die monatlichen Beiträge bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu ersparen. So eine Risikoabwägung gehöre zu den Pflichten einer Betreuerin.

Der 64 Kilo schwere Boxermischling hatte schon 2015 einmal ein Kind gebissen, da war der Hund erst neun Monate alt. Damals hatte die Hundehalterin, eine Münchener Kindergartenhelferin, beim Kreisverwaltungsreferat behauptet, das Kind habe vorher mit dem Rucksack auf das Tier eingeschlagen. Die Behörde gab ihr auf, den Hund in unübersichtlichem Gelände nur an der kurzen Leine auszuführen.

Daran hielt sich die 32-Jährige nicht. Auch im Herbst 2017 war der Boxer nicht angeleint, als die Frau mit ihm und einem Bekannten spazieren ging. Als die Gruppe an einer mit Büschen bewachsenen Wiese vorbeikam, sprang das Tier plötzlich durchs Gebüsch auf einen spielenden Jungen zu und biss ihn in den Oberschenkel. Der 13-Jährige musste fünf Tage in einer Klinik behandelt werden, hat nun Angst vor Hunden und zwei punktförmige Narben am Bein.

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung der Hundehalterin zahlte dem Jungen 2.000 Euro Schmerzensgeld. Vor Gericht musste sich die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten und behauptete wahrheitswidrig, sie habe den Hund an der Leine geführt: Er habe sich unversehens losgerissen. Vor der Verhandlung hatte die Hundehalterin den Bekannten gebeten, vor Gericht ihre falsche Version des Vorfalls zu bestätigen. Denn sie befürchtete, man könnte ihr wegen der zweiten Attacke auf ein Kind den Hund wegnehmen.

Tatsächlich sagte der Bekannte zuerst aus, der angeleinte Hund habe sich losgerissen. Als der Richter eindringlich auf die Folgen eines Meineids hinwies, korrigierte der Zeuge aber seine Aussage. Die Frau wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt und obendrein ein weiteres Mal angeklagt — wegen Anstiftung zur Falschaussage.

Diesmal brummte ihr das Amtsgericht München eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit auf (813 Ds 274 Js 193453/18). Die Strafe werde zur Bewährung ausgesetzt, so die Richterin. Erstens, weil die Angeklagte gestanden und echte Reue gezeigt habe. Sie habe aus Angst gehandelt, den Hund wegen Verstoßes gegen den Leinenzwang zu verlieren.

Zweitens habe sich die Frau zwar schon einige Bagatelldelikte geleistet und dafür kleinere Geldstrafen "kassiert", aber noch nie eine Freiheitsstrafe. Drittens sei ihre Sozialprognose positiv: Die Hundehalterin habe derzeit Arbeit und eine Ausbildungsstelle in Aussicht.

Ein Mann konnte seine Schulden nicht zurückzahlen. Der Gerichtsvollzieher pfändete daher unter anderem seine Stereoanlage samt CD-Player und Kassettenrecorder. Dagegen erhob der Mann gerichtliche Beschwerde, die jedoch beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim scheiterte (2 S 907/95).

Die Stereoanlage dürfe gepfändet werden, auch wenn sie das einzige Radio des Haushalts enthalte, so der VGH. Zwar müsse immer sichergestellt sein, dass der säumige Schuldner eine Mindestausstattung mit technischen Geräten behalte. Zu einem solchen Mindeststandard könnten ein Rundfunkgerät oder auch ein Fernsehgerät gehören.

Geräte, die unentbehrlich seien, um die Beziehung zur Umwelt aufrechtzuerhalten, am kulturellen Leben teilzunehmen oder sich über das Zeitgeschehen zu informieren, dürften grundsätzlich nicht gepfändet werden. Die "Grundversorgung" des Mannes an Unterhaltung und Information sei aber in diesem Fall gewährleistet, weil er seinen Fernseher behalten habe. Der Gerichtsvollzieher habe also korrekt gehandelt.