Rechtspflege

Betrunkener begeht Unfallflucht

Seine Ehefrau verständigt die Polizei: Aussage vor Gericht verwertbar?

So ein Anruf erreicht die Polizeiinspektion auch nicht alle Tage: Eines Abends teilte eine Frau mit, ihr Mann sei soeben "blau wie ein Veilchen" mit dem Auto nach Hause gekommen und habe einen "Unfall gebaut". Sofort brach ein Streifenwagen auf. Als die Polizisten bei dem Ehepaar eintrafen, beteuerte der notorische Verkehrssünder sofort lautstark, es sei "alles Unsinn". Er sei nicht gefahren.

Der Streit zwischen dem Paar eskalierte derart, dass die Beamten die Eheleute trennen mussten. Tatsächlich war der Betrunkene auf einen Wagen aufgefahren, der vor einer auf Rot geschalteten Ampel gewartet hatte. Dann war er an dem Wagen vorbeigefahren, streifte ihn dabei nochmals. Zuletzt überquerte er auf der Flucht die Kreuzung, während die Ampel immer noch auf Rot stand.

Das Amtsgericht verurteilte den einschlägig vorbestraften Mann wegen Unfallflucht und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Führerschein wurde ihm entzogen. Da der Verkehrssünder die Tat bestritt und vor Gericht hartnäckig schwieg, stützte der Richter sein Urteil auf die Vorwürfe der Ehefrau. Vor Gericht stand sie dazu allerdings nicht mehr, sondern berief sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern.

Der Angeklagte legte Revision ein: Ihm sei kein Vorsatz nachzuweisen. Außerdem hätte der Amtsrichter die früheren Angaben seiner Ehefrau ignorieren müssen. Wenn ein Zeuge von seinem Recht Gebrauch mache, in der Hauptverhandlung die Aussage zu verweigern, dürfe das Gericht auch frühere Äußerungen nicht verwerten, räumte das Oberlandesgericht Saarbrücken ein, sonst liefe das Zeugnisverweigerungsrecht ins Leere (Ss 70/2007 (78/07)). Das gelte aber nur für Aussagen, die der Zeuge im Rahmen einer Vernehmung gemacht habe.

Die Ehefrau sei von den Polizeibeamten aber nicht nach einer Auskunft gefragt, geschweige denn verhört worden. Sie habe von sich aus bei der Polizeiinspektion angerufen, als gegen ihren Mann noch keinerlei Tatverdacht bestand. Später habe die Frau vor den Beamten ("ungefragt, spontan und aus freien Stücken") ihre Aussage wiederholt. Deshalb habe das Amtsgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf diese Aussage stützen dürfen.

Auch der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Trunkenheit sei nicht zu beanstanden: Der mehrfach wegen Trunkenheit am Steuer vorbestrafte Angeklagte sei mit 1,81 Promille unterwegs gewesen und habe einige schwere, alkoholbedingte Fahrfehler begangen. Nach dem Unfall sei er weitergefahren, obwohl (oder besser: weil) er genau wusste, dass er betrunken und fahruntüchtig war.

Anwalt vertritt sich vor Gericht selbst ...

Rechtsschutzversicherung muss ihm dann keine Anwaltskosten ersetzen

Ein angestellter Anwalt stritt mit seinem Arbeitgeber über Fahrtkostenabrechnungen. Die Auseinandersetzung wurde schließlich vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Für diesen Prozess werde sie die Kosten übernehmen, sagte ihm die Rechtsschutzversicherung zu - allerdings mit einer Einschränkung: Wenn er den Prozess selbst führe, anstatt einen Anwalt zu beauftragen, ersetze sie keine (fiktiven) Anwaltskosten.

Trotzdem forderte der Rechtsanwalt später für sein Auftreten vor dem Arbeitsgericht Ersatz für Auslagen und Anwaltsgebühren (629 Euro). Seine Zahlungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer scheiterte beim Amtsgericht München (121 C 28564/07).

Der Leistungsumfang der Versicherung sei in den Versicherungsbedingungen klar geregelt, so die Amtsrichterin. Der Versicherte erhalte das Entgelt für einen Rechtsanwalt ersetzt, soweit er diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet sei. Schon der Wortlaut der Klausel setze voraus, dass Versicherter und Anwalt zwei verschiedene Personen seien. Diese Klausel sei nicht zu beanstanden.

Eine Rechtsschutzversicherung solle den Versicherungsnehmer von tatsächlichen Kosten freistellen. Kosten seien hier jedoch gar nicht erst entstanden. Allenfalls sei dem Rechtsanwalt Gewinn entgangen, weil er in der Zeit, in der er seine eigenen Interessen vor dem Arbeitsgericht verfolgte, kein anderes Mandat übernehmen konnte. Eine Rechtsschutzversicherung habe aber nicht den Zweck, die Versicherten davor zu bewahren, dass ihnen Gewinn entgeht.

HWS-Schleudertrauma nach Autounfall (2)

Rechtsstreit ist nicht ohne fachmedizinisches Gutachten zu entscheiden

Die Autofahrerin bremste mit ihrem VW Golf vor einer Ampel, die gerade auf Rot umschaltete. Da fuhr der "Hintermann" auf ihren Wagen auf. Anschließend kam es zu einem juristischen Tauziehen: Die Frau behauptete, sie habe bei dem Auffahrunfall ein HWS-Schleudertrauma erlitten. Dafür müsse die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Entschädigung zahlen.

Das Amtsgericht München beauftragte einen Biomechaniker damit, den Fall zu untersuchen. Fazit des Gutachtens: Der Autofahrer sei mit etwa 5 bis 8 km/h aufgefahren. Ein Anstoß bei dieser Geschwindigkeit reiche nicht aus, um ein HWS-Schleudertrauma auszulösen. Daraufhin wurde die Klage der Autofahrerin abgewiesen. Sie legte Berufung ein und beantragte ein medizinisches Gutachten. Das Landgericht München lehnte dies unter Verweis auf das vorliegende Gutachten ab.

Ein biomechanisches Gutachten könne eine medizinische Untersuchung des Unfallopfers nicht ersetzen, urteilte dagegen der Bundesgerichtshof (VI ZR 235/07). Man könne nicht von vornherein ausschließen, dass ein Arzt zu einem anderen Ergebnis komme - zumal ein Biomechaniker wohl kaum über die Spezialkenntnisse eines Fachmediziners verfüge.

Es müsse geklärt werden, ob der Unfall die Beschwerden der Autofahrerin verursacht habe. In so einem Fall erübrige sich ein fachmedizinisches Gutachten höchstens dann, wenn von vornherein feststehe, dass der/die Betroffene einen ursächlichen Zusammenhang nicht beweisen könne.

"OK"-Vermerk eines Telefax-Sendeberichts ...

... beweist nicht, dass das Faxschreiben dem Empfänger zugegangen ist

Dieses nur scheinbar unwichtige Detail spielt immer dann eine Rolle, wenn es darum geht, ob Fristen eingehalten wurden: ob die Kündigung eines Mietvertrags rechtzeitig beim Vermieter angekommen ist, ob ein Kaufvertrag rechtzeitig widerrufen wurde oder eine Berufungserklärung rechtzeitig beim Gericht einging.

Wer solche wichtigen Willenserklärungen per Faxgerät zum Empfänger schickt - Einschreiben mit Rückschein sind empfehlenswerter -, sollte sich zumindest den Empfang per Rückfax bestätigen lassen. Denn: Wenn der Empfänger bestreitet, ein Schreiben per Fax erhalten zu haben, ist das schwer zu widerlegen.

Einen Sendebericht des Telefaxgeräts vorzulegen, der für die strittige Übertragung einen "OK-Vermerk" aufweist, beweist den Zugang des Schreibens jedenfalls nicht, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (4 U 132/07). Der "OK-Vermerk" auf dem Sendeprotokoll belege nur, dass ein Fax an die Telefaxnummer des Empfängers abgesandt wurde, also die Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät zustande kam.

Das sei aber kein Beweis dafür, dass alle Daten fehlerfrei übermittelt wurden. Störungen in der Leitung oder im Empfänger-Gerät könnten den Zugang des Schriftstücks verhindert haben. Erst wenn das Empfänger-Gerät ein Faxschreiben ausdrucke, sei die Übertragung gelungen. Damit sei das Schreiben dem Empfänger im juristischen Sinn "zugegangen", d.h. er könne dessen Inhalt zur Kenntnis nehmen.

Zu viel Kindergeld erhalten?

BVerfG: Staat muss Bedürftigen auch in dieser Frage Beratungshilfe gewähren

Eine Mutter erhielt einen Bescheid der Familienkasse: Sie habe zuviel Kindergeld erhalten, das müsse zurückgezahlt werden. Die mittellose Frau hielt den Bescheid für unberechtigt, kannte sich in Rechtsfragen aber nicht gut aus. Deshalb beantragte sie beim Amtsgericht Beratungshilfe.

Der Amtsrichter verwies auf das Beratungshilfegesetz (§ 2): Beratungshilfe gewähre der Staat Bedürftigen nur in Angelegenheiten des Sozialrechts, nicht aber in solchen des Steuerrechts. Hier gehe es um Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, Anspruch auf Beratungshilfe habe die Antragstellerin daher nicht.

Deren Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil hatte Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 2 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes für verfassungswidrig (1 BvR 2310/06). Dieser Paragraph sei mit dem Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar, entschieden die Verfassungsrichter. Hier müsse der Gesetzgeber eine neue, verfassungsgemäße Lösung finden.

Das Recht durchdringe mittlerweile nahezu alle Lebensbereiche, also seien Bürger auf fachkundigen, rechtlichen Rat angewiesen. Für die Wahrnehmung ihrer Rechte vor Gericht könnten mittellose Bürger Prozesskostenhilfe erhalten. Der Gesetzgeber müsse auch im außergerichtlichen Bereich dafür sorgen, dass Bürger mit der Durchsetzung ihrer Rechte nicht von vornherein an mangelnden Einkünften und ungenügendem Vermögen scheiterten.

Das sei im Prinzip mit dem Beratungshilfegesetz geschehen. Dass das Gesetz aber Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts ausschließe, führe zu einer Ungleichbehandlung von Rechtsuchenden. Beratungshilfe dürfe nicht auf Angelegenheiten des Sozialrechts beschränkt werden: Dafür gebe es keinen sachlichen Grund. Im Steuerrecht begründete Zahlungspflichten könnten auch Bedürftige betreffen - gerade beim Kindergeld, das unabhängig vom zu versteuernden Einkommen gewährt werde.

Streitbarer Mandant nervt Rechtsanwalt ...

... bis dieser kündigt: Honorar steht dem Anwalt trotzdem zu

Der Mandant war offenbar so ein Besserwisser, dass ihn der Anwalt irgendwann nicht mehr aushielt. Er hatte für seinen Prozess vor dem Landgericht München I zwar einen Anwalt nehmen müssen (dort besteht Anwaltszwang). Aber eigentlich wollte er sich selbst verteidigen. Als erstes ließ der Mann den Rechtsanwalt wissen, dass er die Prozessakte durchgearbeitet und schon selbst einen Schriftsatz entworfen habe. Den solle der Anwalt "gleichlautend und ungekürzt" bei Gericht einreichen.

Dem Anwalt wurde bei der Lektüre des Schriftsatzes mulmig, denn sein Mandant unterstellte dem Gegner falsche Aussagen ("Prozessbetrug"). So könne man nicht vorgehen, fand der Rechtsanwalt. Da handle man sich bloß den Verdacht übler Nachrede ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erfuhr der Anwalt, dass der Streithansel den Entwurf gegen seinen Rat doch unverändert eingereicht hatte. Außerdem lehnte der renitente Mandant den Richter wegen Befangenheit ab - ohne dies mit dem Anwalt abzusprechen. Der Prozess wurde ausgesetzt.

Nach diesem Auftritt hatte der Anwalt genug und legte das Mandat nieder. Er schickte dem Mann eine Rechnung über 751 Euro. Wer zur Unzeit das Handtuch werfe, könne nicht anschließend Honorar verlangen, fand der Mandant. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Anwalts (222 C 30394/07).

Der Vorwurf, der Anwalt habe das Mandat "zur Unzeit" niedergelegt, gehe ins Leere, so die Richterin. Den Gerichtstermin habe der Rechtsanwalt ja trotz der Meinungsverschiedenheiten wahrgenommen. Anschließend sei der Prozess ausgesetzt worden: Der Mandant habe also Zeit gehabt, sich einen anderen Anwalt zu suchen. Im Prinzip könnten bei diesem Vertragsverhältnis beide Parteien jederzeit kündigen.

Im konkreten Fall habe der Rechtsanwalt dazu guten Grund gehabt: Wenn sich ein Mandant mehrmals unvernünftig über den fundierten Rat seines Anwalts hinwegsetze, erschüttere das die Vertrauensbasis der Zusammenarbeit. Weitere Zusammenarbeit erscheine unzumutbar, wenn sich ein Mandant partout nicht beraten lassen wolle. Dem Anwalt stehe daher trotz der Kündigung Honorar zu.

Streit um Fahrverbot

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kann auch anders als durch eine Blutprobe bewiesen werden

Auf der Heimfahrt von seiner Stammkneipe wurde der Mann gegen 22 Uhr von der Polizei angehalten, weil er mit dem Auto Schlangenlinien fuhr. Der Fahrer war so betrunken, dass er sich am Wagen festhalten musste, um nicht umzufallen. Wegen seines desolaten Zustands scheiterten die Polizeibeamten mit ihrem Versuch, einen Atemalkoholtest durchzuführen. Sie brachten ihn in eine Klinik, wo gegen Mitternacht eine Blutprobe entnommen wurde.

Um eine richterliche Anordnung der Blutprobe bemühten sich die Polizisten nicht. Das war dem Amtsrichter egal: Er entzog dem Autofahrer vorläufig den Führerschein, weil die Blutprobe eine BAK von über zwei Promille ergeben hatte. Dagegen legte der Verkehrssünder Beschwerde ein: Das Amtsgericht hätte die Blutprobe im Verfahren gar nicht heranziehen dürfen, weil sie nicht von einem Richter angeordnet wurde, meinte er.

Das treffe zu, räumte das Landgericht Berlin ein (528 QS 42/08). Nur bei "Gefahr im Verzug" dürften Polizisten selbst eine Blutprobe anordnen (in der Praxis ist das allerdings die Regel und nicht die Ausnahme!). Doch stehe im konkreten Fall die "alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit" auch unabhängig von den Werten der Blutprobe fest.

Die Ausfallerscheinungen des Autofahrers seien offenkundig gewesen. Er habe rote Augen gehabt und so geschwankt, dass er nicht mehr selbständig stehen konnte. Die Polizisten hätten ihn kaum verstanden, so habe er gelallt. Zudem sei er außerstande gewesen, "ins Röhrchen zu blasen". Diese Indizien genügten als Beleg: Das Amtsgericht habe dem Trunkenbold zu Recht den Führerschein abgenommen.

Hauptverhandlung im "Holzklotz-Fall":

Richter darf einem Journalisten verbieten, mit Laptop daran teilzunehmen

Im November 2008 begann der Strafprozess im "Holzklotz-Fall": Der Angeklagte soll vor acht Monaten von einer Autobahnbrücke einen Holzklotz auf einen Wagen geworfen haben. Damit wurde eine Mutter vor den Augen ihrer Familie getötet.

Der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Oldenburg verbot den zahlreich erschienenen Medienvertretern, mit Laptop oder Notebook an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Der Widerspruch eines Journalisten gegen das Verbot wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zurückgewiesen (1 BvQ 47/08).

Zum einen werde die Pressefreiheit dadurch nicht erheblich eingeschränkt, stellte das BVerfG fest. Die Journalisten könnten ja nach wie vor über die Gerichtsverhandlung berichten. Die Berichterstattung in den Medien hänge nicht davon ab, ob Laptops zugelassen würden.

Zum anderen sei das Verbot gerechtfertigt, weil moderne Laptops zum Teil über Kameras und Mikrophone verfügten. Man könne während des Prozesses nicht kontrollieren, ob Journalisten damit filmten oder Tonaufnahmen machten. Und dergleichen sei nun einmal während einer mündlichen Verhandlung verboten.

Streithansel dürfen nicht gleich vor Gericht ziehen

Bei manchen Streitigkeiten ist vorher ein Schlichtungsversuch angesagt

Das gilt zumindest in Bayern: Bei Streitigkeiten unter Grundstücksnachbarn oder wegen Beleidigungen müssen sich die Beteiligten erst an einen Schlichter (Anwälte, Notare, Schlichtungsstellen von Kammern oder anderen Berufsverbänden) wenden, um den Zwist gütlich beizulegen.

Eine Münchnerin versuchte, diese Vorschrift zu umgehen und erhob Klage vor dem Landgericht München I. Worum ging es? Auf einer Wohnungseigentümerversammlung hatte es einen heftigen Streit gegeben. Einer Eigentümerin wurde vorgeworfen, andere genötigt oder sogar tätlich angegriffen zu haben. Diesen Vorwurf wollte die Frau nicht auf sich sitzen lassen.

Einem Schlichter traute sie aber offenbar nicht zu, ihre Ehre zu retten. Die Wohnungseigentümerin hielt ein gerichtliches Verbot der "ungeheuerlichen Behauptungen" für notwendig. Deshalb wandte sie sich ans (für derlei Auseinandersetzungen unzuständige) Landgericht in der Hoffnung, es würde sie dann schon ans Amtsgericht München verweisen. So geschah es auch. Doch der Amtsrichter wies die Klage als unzulässig ab (154 C 22954/08).

Er forderte die Frau auf, zuerst einen Einigungsversuch nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz durchzuführen. Das sei vorgeschrieben, wenn jemand Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre geltend mache. Die Eigentümerin dürfe das Schlichtungsverfahren nicht umgehen, indem sie sich ans Landgericht wende. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es gerade, dass Streithansel ihren Streit außergerichtlich aus der Welt schaffen sollten. Gelinge das im Schlichtungsverfahren nicht, könne die Frau immer noch klagen.

Geldstrafe wegen falscher Versicherung an Eides Statt:

Darf ein Zahlungsunfähiger ein Girokonto mit 20.000 Euro Miesen verschweigen?

Ein hoch verschuldeter Geschäftsmann musste eidesstattlich versichern, zahlungsunfähig zu sein (früher hieß das: den Offenbarungseid leisten). Dem zuständigen Gerichtsvollzieher sagte er, dass er über keine Konten mehr verfüge. Tatsächlich führte der Mann jedoch noch ein Konto bei der Kreis- und Stadtsparkasse, das er allerdings mit fast 20.000 Euro überzogen hatte. Deshalb dachte er, das sei kein Vermögenswert, den er offenlegen müsste.

Der Amtsrichter brummte ihm wegen falscher Versicherung an Eides Statt eine Geldstrafe auf. Gegen das Urteil legte der Pleitier Revision ein: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob es auf und verwies die Sache ans Amtsgericht zurück (3 Ss 106/08).

Strafbar sei die falsche Aussage nur, wenn Vermögen verheimlicht werde, so das OLG. Ob das nicht offenbarte Girokonto einen Vermögenswert darstelle, müsse das Amtsgericht allerdings erst noch klären. Der Schuldner müsse bei der eidesstattlichen Versicherung sein Aktivvermögen angeben, also Guthaben und Gegenstände, auf die der Gläubiger per Pfändung zugreifen könne.

Bei einem Girokonto mit negativem Saldo sei das nur der Fall, wenn der Kontoinhaber mit der Bank vertraglich einen Dispositionskredit vereinbart habe. Dann bestünde für den Kontoinhaber eventuell Aussicht auf ein so genanntes Tagesguthaben (mit Anspruch auf Kreditauszahlung), das pfändbar wäre.

Anwälte ohne Schlips flogen aus dem Gerichtssaal

Landgericht Mannheim entscheidet den "Krawattenstreit" zu ihren Gunsten

Ein Mannheimer Amtsrichter warf zwei Anwälte aus Gerichtsverhandlungen, weil sie keine Krawatte trugen. Er pochte auf eine Verordnung des baden-württembergischen Justizministeriums von 1976: Demnach zählt zur Amtstracht von Richtern, Staatsanwälten und Anwälten im Dienst ein weißes Hemd mit weißem Langbinder. Die zwei Rechtsanwälte klagten gegen den Zwang zum Schlips unter der Robe.

Das Landgericht Mannheim gab im ersten Verfahren dem Anwalt eingeschränkt Recht (4 Qs 52/08). Einerseits betonte es, dass zur "vollständigen Amtstracht eines Rechtsanwalts" grundsätzlich auch die Krawatte gehört. Andererseits: Ob die Verordnung Baden-Württembergs überhaupt noch gelte, sei unklar. In der Berufsordnung für Rechtsanwälte stehe nur: "Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe". Weitergehende Pflichten sehe die Berufsordnung nicht vor.

Diese unklare Rechtslage hätte der Amtsrichter zu Gunsten des Betroffenen berücksichtigen sollen. Jedenfalls sei es unverhältnismäßig gewesen, den Juristen aus dem Gerichtssaal zu werfen: Er sei in geschlossener Robe aufgetreten. Die darunter getragenen Kleidungsstücke hätten die Würde des Gerichts in keiner Weise in Frage gestellt. Angesichts dieser geringfügigen "Störung" den Nebenkläger seines Anwalts zu berauben, sei falsch und greife in rechtswidriger Weise in die Berufsfreiheit des Anwalts ein.

ALG II gekürzt: Beratungshilfe verweigert

Arbeitslose Frau zieht vor das Bundesverfassungsgericht und setzt sich durch

Einer arbeitslosen Frau war das Arbeitslosengeld II gekürzt worden. Nun wollte sie gegen den Bescheid der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) Widerspruch einlegen und sich vorher von einem Anwalt beraten lassen. Als die Hilfeempfängerin beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragte, erlebte sie eine herbe Abfuhr.

Ein vernünftiger Ratsuchender lege ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch ein, so das Gericht. Es sei für die Arbeitslose durchaus zumutbar, bei der Behörde vorzusprechen und sich von ihr kostenlos beraten zu lassen. Auch wenn das die Instanz sei, die die Leistungen gekürzt und über den Widerspruch zu entscheiden habe. Gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts erhob die Frau Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (1 BvR 1517/08).

Hier gehe es um ein rechtliches Problem, das noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Die Arbeitslose sei nicht in der Lage, das selbst einzuschätzen und brauche fremde Hilfe. Das Amtsgericht liege da falsch: Für die Frau sei es unzumutbar, den Rat derselben Behörde einzuholen, deren Entscheidung sie angreifen wolle. Deren Ratschläge seien aus Sicht der Rechtsuchenden nicht neutral und objektiv.

Möglicherweise arbeite in der Beratungsstelle anderes Personal. Aber letztlich entscheide doch die gleiche Instanz über den Widerspruch, welche zuvor die Leistungen gekürzt habe. Daher müsse man der Hilfeempfängerin eine unabhängige Beratung zubilligen. Schon wegen des existenzsichernden Charakters von Hartz-IV-Leistungen sei es wichtig, das Widerspruchsverfahren schnell und effektiv zu gestalten. Dazu könne die Beratung durch einen Anwalt im Einzelfall durchaus beitragen.

"Jagdlampenset" ist keine verbotene Waffe

Bundesverwaltungsgericht stoppt das Bundeskriminalamt

Auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamts beschloss das Bundeskriminalamt, als Jagdlampen angebotene Lampensets (aus Lampe, Kabelschalter und Universalhalter) als verbotene Waffen einzustufen. Dabei stützte sich die Behörde auf das Waffengesetz: Für "Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, z.B. Zielscheinwerfer" gehören demnach zu den verbotenen Waffen.

Gegen diese Entscheidung des Bundeskriminalamts klagte ein Handelsunternehmen, das Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft - unter anderem auch so genannte Jagdlampen. Vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bekam das Unternehmen Recht: Ein Verbot sei absurd, denn derartige Lampensets könnten statt als Jagdlampe genauso gut in einem Fotomagazin als Kamerazubehör angeboten werden.

So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision des Bundeskriminalamts gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurück (6 C 21.08). Die Behörde habe da ziemlich übertrieben. Aus dem Gegenstand selbst, also der Lampe, könne man erst einmal gar nichts ableiten. Erst durch eine bestimmte Absicht des Verwenders werde eine Lampe zum Zielscheinwerfer für eine verbotene Waffe, das hänge allein von den Umständen des Einzelfalls ab. So etwas sei nicht durch eine allgemeine - an unbestimmte Adressaten gerichtete - Verfügung des Bundeskriminalamts zu regeln.

T-Shirt mit eindeutigem Aufdruck

NPD-Mitglied mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldstrafe erfolglos

Sein T-Shirt war der Stein des Anstoßes: Das NPD-Mitglied trug es, als er die Verstärkeranlage für eine Parteiveranstaltung aufbaute. Es war mit den Zeilen "Sohn Frankens / die Jugend stolz / die Fahnen hoch" bedruckt, teilweise in Frakturschrift. Damit handelte sich der Mann eine saftige Geldstrafe ein.

Denn der Text enthält Passagen aus dem Horst-Wessel-Lied - der Hymne der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Also habe das NPD-Mitglied ein "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwendet, urteilte das Amtsgericht. Der Bestrafte wollte die Sanktion nicht akzeptieren und legte Verfassungsbeschwerde ein: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit seien unklar formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück (2 BvR 2202/08). Das Strafgesetzbuch formuliere die Situation, die im konkreten Fall zur Geldstrafe geführt habe, sogar sehr klar: Es sei verboten, Symbole und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden. In der Bundesrepublik würden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechtsradikalen nicht geduldet, jeder Anschein in diese Richtung sei zu vermeiden.

Mit "Die Fahne hoch" beginne das Horst-Wessel-Lied, die Anspielung an die NS-Hymne sei deutlich. Titel und Text der Hymne hätten für Rechtsextreme Wiedererkennungs- und Identifikationsfunktion. Der Aufdruck auf dem T-Shiert reiche aus, um anzunehmen, dass dessen Träger nationalsozialistische Bestrebungen unterstütze und sie gerne wiederbeleben würde.

"Kannibale von Rothenburg" im Kino

Bundesverfassungsgericht: Film bringt keine neuen Nachteile für den Verurteilten

Sein Verbrechen hatte mehr als nur Aufsehen erregt: Er hatte einen Menschen getötet und teilweise verspeist. Deshalb wurde der Mann in den Medien der "Kannibale von Rothenburg" genannt. Nach seiner Verurteilung 2006 machten sich Filmproduzenten schnell daran, sein Leben und seine Tat zu verfilmen. Das Werk wird wohl so manchen Zuschauer gruseln.

Der Verurteilte scheiterte mit dem Versuch, den Start des Films zu verhindern: Der Film führe unzulässigerweise Details aus seinem Intimleben vor, fand der Mann. Doch das Bundesverfassungsgericht winkte ab: Der Film zeige aus dem Leben des "Kannibalen" nichts, was nicht ohnehin schon bekannt sei (1 BvQ 26/09). Deshalb könne er dem Ansehen des Mannes gar nicht zusätzlich schaden.

Der Strafgefangene habe bereits ein Buch autorisiert, auf dessen Umschlag er abgebildet sei, und an der Publikation von Fotos in der Presse mitgewirkt. Auch deshalb sei sein Verbrechen einer breiten Öffentlichkeit immer noch bewusst. Wer den Medien gegenüber so wenig Zurückhaltung an den Tag lege, dürfe sich nicht darüber beschweren, dass sein Privatleben publik gemacht werde.

Dass der Film mit Stilmitteln des Horrorgenres arbeite, ändere auch nicht mehr viel am Bild des "Kannibalen" in der Öffentlichkeit. Das gelte auch dann, wenn der Film in Details von der Realität abweichen sollte. Allein durch seine beispiellose Tat erscheine der Strafgefangene als Mensch mit monströsen, Furcht einflößenden Persönlichkeitszügen.

"Durchgeknallter Staatsanwalt"

Geldstrafe wegen Beleidigung: BVerfG hob Urteil gegen Michael Naumann auf

Vor einigen Jahren ging es in einer Talk-Show hoch her: Die Fernsehsendung befasste sich mit dem aufsehenerregenden Ermittlungsverfahren gegen Michel Friedmann, damals Vizepräsident des Zentralrats der Juden. Er wurde verdächtigt, Kokain konsumiert zu haben. Michael Naumann, Mitherausgeber der "Zeit", kritisierte als Diskussionsteilnehmer den Umgang der Staatsanwaltschaft mit dieser Affäre.

Es sei ein "Skandal", dass hier ein "durchgeknallter Staatsanwalt" agiere, der einen schlechten Ruf habe und vor einem Jahr vom Dienst suspendiert wurde. So wie er dürfe man nicht gegen Personen vorgehen. Wegen dieser Aussage verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Journalisten Naumann zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro. Begründung: "Durchgeknallt" bedeute umgangssprachlich "verrückt". Jemanden so zu nennen, sei eine diffamierende Schmähkritik, also eine Beleidigung.

Naumann legte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein, mit Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf, weil es das Grundrecht des Herausgebers auf Meinungsfreiheit verletzte (1 BvR 2272/04). Selbst polemische Kritik und eine ehrverletzende Bezeichnung werde erst dann zur beleidigenden "Schmähkritik", wenn es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern in erster Linie eine Person herabgesetzt werden solle.

Der Kontext des Zitats zeige jedoch, dass es Naumann nicht darum gegangen sei, den Staatsanwalt jenseits eines sachlichen Anliegens zu diffamieren und ihm "die geistige Gesundheit" abzusprechen. Jeder unvoreingenommene Zuschauer habe verstanden, dass der Journalist den Umgang des Generalstaatsanwalts mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten als völlig übertrieben und rücksichtslos kritisieren wollte. Nur wer den Begriff "durchgeknallt" völlig aus dem Zusammenhang löse, könne diesen Sachbezug leugnen.

Auskunft des Finanzamts ...

... über den Status von Mitarbeitern ist ein gerichtlich überprüfbarer Verwaltungsakt

Ein Unternehmen verlangte vom Finanzamt Auskunft darüber, ob seine Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder als Selbständige einzustufen seien (= Anrufungsauskunft gemäß § 42e Einkommensteuergesetz). Die Finanzbeamten prüften die Unterlagen und erteilten mehrfach die Auskunft, es handle sich um selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Lohnsteuer abzuführen sei.

Plötzlich wendete sich das Blatt und das Finanzamt widerrief die Auskunft: Die Mitarbeiter seien doch Arbeitnehmer. Gegen den Widerruf könne das Unternehmen aber nicht klagen. Es habe nur die Möglichkeit, später den Lohnsteuerbescheid anzufechten. Dem widersprach der Bundesfinanzhof (BFH), der damit gleichzeitig seine eigene Rechtsprechung änderte (VI R 54/07).

Wenn das Finanzamt Auskunft über den Status von Mitarbeitern erteile, stelle das einen Verwaltungsakt dar, gegen den der Klageweg offen stehe, urteilte der BFH nun. Derlei Anfragen beim Finanzamt sollten Konflikte zwischen Arbeitgebern und den Finanzämtern vermeiden. Steuerliche Fragen - die ja häufig auch die wirtschaftlichen Dispositionen eines Arbeitgebers berührten - sollten möglichst früh geklärt werden.

Es sei mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens unvereinbar, Arbeitgeber zuzumuten, nachträglich den Lohnsteuerbescheid anzufechten. Wenn Arbeitgeber einer Auskunft über den Status ihrer Mitarbeiter widersprechen wollten, müsse das Finanzgericht die Auskunft prüfen. Das Finanzamt dürfe den Arbeitgebern nicht abverlangen, zunächst mal die Lohnsteuer aufs Geratewohl einzubehalten (gegebenenfalls rechtswidrig) oder abzuführen (auch u.U. rechtswidrig).

Juristischer Schriftsatz kam einen Tag zu spät

Wenn eine Anwältin auf die Leerungszeiten "ihres" Briefkastens vertraut, ist das kein Versäumnis

Ein Bürger legte gegen ein für ihn negatives Urteil Berufung ein. Doch die Berufungsbegründung seiner Anwältin kam einen Tag nach Fristablauf beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken an. Damit ist in der Regel der Fall erledigt - außer, der Betroffene kann nachweisen, dass die Frist ohne sein Verschulden (bzw. des Anwalts) versäumt wurde. Gelingt ihm das, wird so verfahren, als hätte er die Frist nicht versäumt, d.h. juristisch: Es wird ihm "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gewährt.

Im konkreten Fall trug der Kläger vor, seine Anwältin habe am Tag vor Fristablauf die Berufungsbegründung verfasst. Kurz nach der Mittagspause habe sie das Schreiben in einen Briefkasten in Kanzleinähe eingeworfen, der werktags regelmäßig um 14.30 Uhr geleert werde. Gegen 14 Uhr sei sie dorthin gegangen, für den Weg benötige man zu Fuß höchstens acht Minuten.

Das OLG bejahte trotzdem ein Verschulden: Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes dürfe nicht auf die gewöhnlichen Postlaufzeiten vertrauen, wenn er die Postsendung so kurz vor der Leerungszeit in den Briefkasten werfe. Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Wer die von der Deutschen Post-AG angegebenen Leerungszeiten beachte, habe alles Nötige getan (IV ZB 2/08).

Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dürften Anwälten und ihren Mandanten nicht als Versäumnis angerechnet werden. Darauf hätten sie keinerlei Einfluss. In ihre Verantwortung falle es nur, das Schriftstück so rechtzeitig aufzugeben, dass es nach den üblichen organisatorischen Vorgaben der Deutschen Post-AG den Empfänger fristgerecht erreiche.

Anders läge der Fall nur, wenn etwa ein Streik der Postmitarbeiter oder Ähnliches angekündigt und Verzögerungen absehbar wären. Im Normalfall dürfe jedoch eine Prozesspartei darauf vertrauen, dass Postsendungen, die sie im Bundesgebiet werktags aufgibt, am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

BVerfG mahnt effektiven Rechtsschutz an

Eine Prozessdauer von 22 Jahren ist nicht mehr akzeptabel

Die Bank hatte Frau T - Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen, die 1986 finanziell in der Klemme war - einen Kredit versprochen, um die Zwangsversteigerung abzuwenden. Doch die Bank hatte ihr Versprechen am Tag der Versteigerung zurückgezogen. T verklagte das Kreditinstitut auf Schadenersatz, weil sie so die Grundstücke weit unter Wert habe verschleudern müssen. 1990 sprach das Oberlandesgericht Frau T einen Teilanspruch zu und verwies die Sache ans Landgericht zurück.

Entschieden wurde bis heute nicht. Das lag auch an Frau T, hatte sie doch erst auf einen Vergleich mit der Bank gehofft und den Prozess aussetzen lassen. Später änderte sie wiederholt ihre Anträge, den Anwalt oder lehnte Richter als befangen ab. 1996 hatte das Landgericht ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Verkehrswert der Grundstücke zu prüfen: Dabei wurden die Kiesvorkommen nicht berücksichtigt. 11 Jahre später beauftragte es erneut einen Gutachter damit, die Grundstücke zu bewerten - diesmal Kiesvorkommen inklusive.

Nun erhob T Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer des Verfahrens, die gegen das Prinzip effektiven Rechtsschutzes verstoße. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2662/06). Obwohl T durch ihr Verhalten dazu beigetragen habe, den Prozess in die Länge zu ziehen, sei es nicht hinnehmbar, dass nach über 22 Jahren immer noch kein Ende des Verfahrens absehbar sei. Das Landgericht müsse es zu einem Ende bringen. Dafür müsse man notfalls auch Personal woanders abziehen.

P.S.: Für diesen Rüffel benötigte übrigens das Bundesverfassungsgericht auch mindestens zweieinhalb Jahre. Wie dem Aktenzeichen zu entnehmen ist, wurde die Verfassungsbeschwerde 2006 erhoben.

Amtsgericht ignoriert Widerrufsrecht

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zu einem Internet-Geschäft auf

Ein Staubsaugerladen - betrieben von Händlerin X - verkaufte neue und gebrauchte Ware vor allem "online". Per Internet bestellte Herr M einen gebrauchten Staubsauger. Nachdem die Verkäuferin die Bestellung per Mail bestätigt hatte, zahlte M mit Kreditkarte den vereinbarten Kaufpreis von 462 Euro. Kaum war der Staubsauger geliefert, widerrief M jedoch den Kaufvertrag und verlangte das Geld zurück. Da die Verkäuferin ablehnte, zog M vor Gericht.

Das Amtsgericht gab Frau X Recht: Der Staubsauger habe funktioniert, Gebrauchsspuren stellten bei einem gebrauchten Gerät keinen Mangel dar. Wenn kein Sachmangel vorliege, könne der Käufer auch keine Gewährleistungsrechte geltend machen. M sei verpflichtet, die Ware abzunehmen und zu bezahlen.

Dass Verbraucher beim Online-Kauf - wie bei allen "Fernabsatzverträgen", also im Versandhandel - das Recht haben, den Kaufvertrag zu widerrufen, ignorierte das Gericht. Deshalb hatte die Verfassungsbeschwerde von M gegen das Urteil des Amtsgerichts beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 69/08). Das Urteil sei willkürlich, so die Verfassungsrichter, weil es Gesetze unberücksichtigt lasse, die im konkreten Fall offensichtlich einschlägig seien: nämlich die Bestimmungen über Fernabsatzverträge.

M sei Verbraucher, Frau X biete gewerblich Staubsauger an. Das sei der Bestätigungs-Mail und der Rechnung eindeutig zu entnehmen. Also sei sie als Unternehmerin anzusehen. Wer als Verbraucher bei einem Unternehmer Ware - per Katalog, Mail oder Internet etc. - bestelle, könne den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach deren Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Amtsgericht hätte hier also zwingend die Voraussetzungen eines Widerrufs im Fernabsatzgeschäft prüfen müssen. Statt dessen habe es sich nur mit dem Gewährleistungsrecht befasst und alle Argumente des Klägers zum Widerruf übergangen. Das Urteil sei daher aufzuheben. Das Amtsgericht müsse sich mit dem Rechtsstreit nochmals befassen.