Rechtspflege

Blinder kämpft um Schöffenamt

Im Strafprozess muss sich der Schöffe "ein Bild machen"

Nach mehrjähriger ehrenamtlicher Richtertätigkeit am Verwaltungs- und Sozialgericht wurde ein blinder Mann zum Hilfsschöffen am Landgericht gewählt. Als das Gericht von seiner Behinderung erfuhr, strich es ihn jedoch wieder von der Schöffenliste. Er sei leider für Strafverfahren ungeeignet, teilte ihm das Gericht mit, weil er die Vorgänge in der Hauptverhandlung nicht sehen könne. Vergeblich legte der Blinde Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ein und rügte, er werde als Behinderter benachteiligt.

Das Bundesverfassungsgericht billigte den ablehnenden Bescheid des Landgerichts (2 BvR 577/01). Die Entscheidung sei sachlich begründet und notwendig, verletze daher seine Grundrechte nicht. Denn die Behinderung des Laienrichters mache ihn für Strafverfahren tatsächlich ungeeignet. Ein Schöffe müsse sich im Strafverfahren einen optischen Eindruck von den Verfahrensbeteiligten machen, von ihrer Mimik und Gestik, von ihren Reaktionen aufeinander und auf Fragen usw. usw. Diese Fähigkeit sei durch technische Hilfsmittel nicht auszugleichen. Wenn die Kollegen dem blinden Schöffen ihre Eindrücke mitteilten, wären diese schon nicht mehr unmittelbar. Daher müsse sich die Tätigkeit des blinden Laienrichters auf andere Gerichtszweige beschränken.

Mit der Staatsanwältin auf Du

Richter lehnt sich selbst als befangen ab ...

Wenn eine Partei vor Gericht begründete Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters hat, kann sie ihn wegen Befangenheit ablehnen. Das ist gang und gäbe. Äußerst selten dagegen dieser Fall: Ein Richter lehnte sich selbst als befangen ab. Begründung: Er sei mit der Staatsanwältin im betreffenden Rechtsstreit zu gut befreundet.

Das Landgericht Leipzig billigte seine Entscheidung (15 O 1999/04). Allerdings komme es hier nicht darauf an, wie sich der Richter selbst einschätze. Wesentlich sei, ob bei den Parteien des Rechtsstreits wegen seiner persönlichen Beziehung zur Staatsanwältin Zweifel daran aufkommen könnten, dass er den Streit unvoreingenommen beurteilen werde.

Solche Sorgen seien im konkreten Fall durchaus nicht abwegig. Denn Richter und Staatsanwältin seien seit vielen Jahren eng befreundet. Es handle sich nicht um gelegentliche private Kontakte - also das übliche kollegiale Verhältnis -, sondern um eine besonders enge Duz-Freundschaft. Dieser Umstand könnte Zweifel an der Objektivität des Richters auslösen.

Spanier landet drei Monate in Abschiebehaft

Abschiebehaft ist nur kurzfristig zulässig, um die Abschiebung zu sichern

Immer wieder war der Spanier - zwar in Deutschland geboren, aber mit spanischem Pass - ausgewiesen worden, seit 1997 15 Mal. Jedes Mal war er kurz darauf wieder eingereist. Zuletzt ordnete das Amtsgericht im Februar 2005 Abschiebehaft an.

Diesmal wollten die Behörden wohl "Nägel mit Köpfen" machen: Die Ausländerbehörde wandte sich an das spanische Generalkonsulat, um für den Mann eine Anlaufstelle bei seinem in Spanien lebenden Vater zu organisieren - damit er nicht gleich wieder illegal einreiste.

Das dauerte volle drei Monate, während der Mann in Abschiebehaft saß. Darüber beschwerte er sich: Abschiebehaft diene nur dazu, jemanden vor der Abschiebung am Weglaufen zu hindern. Man dürfe ihn nicht unbegrenzt gefangen halten. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2106/05).

Man habe die Freiheit des Mannes in rechtswidriger Weise eingeschränkt. Abschiebehaft sei dazu da, die Abschiebung zu sichern. Alle anderen Motive fänden im Aufenthaltsgesetz keine Stütze, auch nicht das Motiv, weitere illegale Einreisen zu verhindern. Freizeitsentzug müsse zu jedem Zeitpunkt von einer gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sein.

Rüffel für bayerische Justizbehörden

Sie verzögerten ein psychiatrisches Gutachten: Untersuchungshäftling ist freizulassen

Dass bei dem Verhafteten etwas nicht stimmte, war schon nach der ersten Vernehmung klar. Im Sommer 2006 hatte er vor der Wohnungstüre einer ihm bekannten Familie einen Kanister Benzin ausgegossen und angezündet, angeblich, um einen gegen ihn verhängten "Vodoo-Zauber" zu entkräften. Die Anklage lautete auf schwere Brandstiftung und versuchten Mord.

Trotz der offenkundigen Wahnvorstellungen des Attentäters zögerten die Beamten, einen Sachverständigen einzuschalten, um seine Schuldfähigkeit zu prüfen. Man wolle erst einmal fertig ermitteln, hieß es bei der Kriminalpolizei. Das Oberlandesgericht verlängerte im Januar und Mai 2007 die Untersuchungshaft. Erst im März wurde ein Psychiater mit einem Gutachten beauftragt, das aber noch nicht fertig war, als im Mai 2007 die Anklageschrift vorgelegt wurde. Der Anwalt des Inhaftierten erhob Verfassungsbeschwerde: "Sechs Monate U-Haft müssten genügen".

So sah es auch das Bundesverfassungsgericht: Die bayerischen Gerichte und Justizbehörden seien für die unglaubliche Verzögerung (über fünf Monate!) verantwortlich (2 BvR 971/07). Man müsse den Haftbefehl unverzüglich aufheben und den Mann aus der U-Haft entlassen. Wenn schon bei der ersten Vernehmung nicht zu übersehen sei, dass ein psychologisches Gutachten nötig werde, müsse man es sofort in Auftrag geben. Da brauche es keine weiteren Indizien durch kriminaltechnische Ermittlungen. Hätte man den Psychiater sofort beauftragt, hätte man die Ermittlungen bereits im November 2006 abschließen und die Anklageschrift erstellen können.

Verkehrssünder kommt mit "blauem Auge" davon

Zwei Ordnungswidrigkeiten auf derselben Fahrt dürfen nur in einem Verfahren geahndet werden!

Der Polizeistreife fiel abends ein Autofahrer auf, der verbotenerweise am Steuer ein Mobiltelefon benutzte. Die Beamten hielten den Mann an und nahmen seine Personalien auf. Dabei bemerkten sie, dass der Verkehrssünder Alkohol getrunken hatte. Er musste "ins Röhrchen blasen" - die Atemalkoholkonzentration lag bei 0,47 mg/l. Der (bereits einschlägig vorbestrafte) Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen Trunkenheit im Verkehr zu einem Fahrverbot von drei Monaten und einer Geldbuße von 500 Euro verdonnert.

Sein Protest - man habe ihn doch bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Euro verurteilt, weil er telefoniert habe - verhallte beim Amtsgericht ungehört. Doch das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dieselbe Tat dürfe nicht doppelt als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (Ss (B) 2/2006 (3/06)). Das zweite Urteil sei daher aufzuheben.

Die zuständige Verwaltungsbehörde habe nicht gründlich genug geprüft, welche Bußgeldvergehen sich der Mann geleistet habe. Deshalb seien sach- und rechtswidrig zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn eingeleitet worden - anstatt einen beide Ordnungswidrigkeiten zusammenfassenden Bußgeldbescheid zu erlassen. Der Autofahrer habe jedoch beide Verkehrsverstöße zeitgleich (als "Tateinheit") begangen. Dieselbe Tat dürfe nicht mehrfach sanktioniert werden ("Doppelverfolgung").

Keine Ferien mit dem Vater?

Geht es um eine Umgangsregelung, ist ein dreijähriges Kind vom Gericht persönlich anzuhören

Nach der Trennung eines unverheirateten Paares zog der Mann in die Schweiz. Der Kontakt mit dem dreijährigen Kind des Paares gestaltete sich daher sehr schwierig, denn der Junge blieb bei der Mutter - 550 km vom Wohnort des Vaters entfernt. Am Wohnort der Mutter mietete der Vater sogar eine kleine Wohnung, um dort mit dem Kind am Wochenende zusammen zu sein.

Mit der vom Amtsgericht getroffenen Umgangsregelung war der Vater ganz und gar nicht einverstanden. Denn danach sollten gemeinsame Ferien und Übernachtungen beim Vater bis zur Einschulung des Kindes ausgeschlossen sein. Dazu sei der Junge noch zu klein, hieß es. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG): Wahrscheinlich wäre das Kind damit überfordert.

Erst beim Bundesverfassungsgericht fand der Vater Verständnis für sein Anliegen (1 BvR 156/07). Seine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der unteren Instanzen sei berechtigt, so das oberste Gericht, denn sie schränkten das Elternrecht des Vaters unzulässig ein. Angesichts der Entfernung der Wohnorte erschwere man dem Vater den Kontakt in unverhältnismäßiger Weise, wenn man gemeinsame Ferien mit dem Kind und Übernachtungen des Kindes bei ihm ausschließe.

An jedem (Umgangs-)Wochenende müsse der Vater eine weite Fahrt in Kauf nehmen; dieser ungeheure Aufwand spreche doch umgekehrt sehr für eine Ferienregelung. Dürfte er das Kind während des Urlaubs in die Schweiz mitnehmen, würde dies die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes zum Vater festigen und außerdem die familiäre Situation entspannen.

Dass dies den Jungen überfordern würde, habe das OLG einfach mal so "vermutet" - ohne das Kind persönlich anzuhören. So gehe es nicht. Um eine Entscheidung im Interesse des Kindes zu treffen, müsse man auch bei einem erst dreijährigen Kind dessen Willen ermitteln; so gut das bei einem Kleinkind eben möglich sei. Die Richter müssten sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen; eventuell auch ein Sachverständigengutachten einholen.

Mit Prozesskostenhilfe Geld vom Ehemann erstritten

Damit muss die Ehefrau nun vorrangig die Prozesskosten bezahlen ...

Die mittellose Ehefrau hatte während des Scheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe (PKH) für den Streit um Unterhalt und Zugewinnausgleich beantragt. Die PKH wurde bewilligt, war allerdings in Raten von 30 Euro monatlich abzustottern. Nachdem das Familiengericht der Frau einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von rund 40.000 Euro zugesprochen hatte, verlangte es von der Frau, die Gerichtskosten statt in Raten sofort zu begleichen.

Unmöglich, wandte die Frau ein, sie habe das Geld auf der Stelle in eine Eigentumswohnung gesteckt. Doch der Bundesgerichtshof entschied, sie müsse das erlangte Vermögen vorrangig für die Prozesskosten einsetzen (XII ZA 11/07). Der Kauf einer Wohnung ändere daran nichts. Bis zum Ablauf von vier Jahren nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens müsse der Empfänger von PKH damit rechnen, dass die Erstattung der Gerichtskosten angeordnet werde.

Diesem staatlichen Anspruch könne sich die Frau nicht dadurch entziehen, dass sie das Geld für etwas anderes ausgebe. Unberücksichtigt bleibe nur Vermögen, dessen Verwertung der bedürftigen Prozesspartei (gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs) nicht zugemutet werden könne. Das würde zum Beispiel für ein bereits vorhandenes Hausgrundstück gelten, das vom PKH-Empfänger allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt werde.

Scheinehe eingegangen ...

... und Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren beantragt

Eine deutsche Frau heiratete 2003 einen türkischen Staatsangehörigen, um ihm den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Sie ging also nur zum Schein eine Ehe ein (das nennt man Scheinehe). Dieser Verstoß gegen das Ausländergesetz ("Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt") brachte ihr ein Strafverfahren ein. Später wollte sich die Frau scheiden lassen und beantragte Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren.

Das Oberlandesgericht Rostock winkte ab (11 WF 59/07). Angeblich habe die Frau während der Ehe vom Einkommen des Ehemannes gelebt und ansonsten für die Heirat kein Entgelt erhalten. Damit sei aber nicht hinreichend belegt, dass sie außerstande gewesen sei, für einen Scheidungsprozess Rücklagen zu bilden. Wer rechtswidrig eine Scheinehe eingehe, müsse auch wissen, dass die Aufhebung der Ehe mit Kosten verbunden sei.

Prozesskostenhilfe sei dafür da, mittellose Personen zu unterstützen, die unerwartet in die Situation gerieten, ihr Recht verfolgen oder verteidigen zu müssen. Für unvorhersehbare Fälle könne man nicht vorsorgen. Dagegen sei der Scheidungsprozess für die Antragstellerin keineswegs unerwartet gekommen, im Gegenteil: Die Frau habe sich zielstrebig selbst in die Lage gebracht, einen Prozess führen zu müssen. Sie müsse daher den rechtsmissbräuchlich erworbenen Status der Ehe auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Allgemeinheit wieder loswerden.

Finanzgericht lädt Steuerberater als Zeugen

200 Euro Ordnungsgeld für Nichterscheinen vor Gericht

Bei einem Finanzstrafverfahren sollte ein Steuerberater als Zeuge aussagen. Der Steuerberater teilte dem Finanzgericht mit, er könne wegen anderer Verpflichtungen nicht kommen. Der Verhandlungstermin wurde jedoch aufrechterhalten - und der Steuerberater glänzte durch Abwesenheit. Das Gericht brummte ihm dafür 200 Euro Ordnungsgeld auf.

Dagegen legte der Mann Beschwerde ein und behauptete, er sei "ohnehin wegen einer Krankheit nicht reisefähig" gewesen. Damit kam er beim Bundesfinanzhof allerdings nicht durch (I B 55/07). Entschuldigungsgründe, die nicht im Vorfeld des Termins, sondern nachträglich vorgetragen werden, müssten unberücksichtigt bleiben, so die Finanzrichter.

Auch die Höhe der Geldstrafe gehe in Ordnung. Die Pflicht, als Zeuge auszusagen, gehe anderen privaten oder beruflichen Pflichten vor. Ein Steuerberater müsse in besonderem Maße seine Verpflichtungen in Finanzverfahren erfüllen.

Vater brachte Kind zu spät zur Mutter zurück

Amtsgericht droht dem Umgangsberechtigten Zwangsgeld an ...

Schon als das Amtsgericht die Umgangsregelung festlegte, hatte der Mitarbeiter des Jugendamts gewarnt: Die geschiedenen Eltern hätten sich derart zerstritten, dass kaum noch ein vernünftiges Gespräch möglich sei. Die Treffen zwischen Vater und Kind und die Rückgabe des Kindes danach würden sich voraussichtlich schwierig gestalten. Der Amtsrichter mahnte den Vater eigens, das Kind pünktlich zurückzubringen.

Nachdem der Vater das Kind zweimal zu spät "abgeliefert" hatte, beantragte die Mutter, ihn mit Zwangsgeld zu bestrafen. Er könne nichts dafür, konterte der Vater. Das Kind weigere sich jedes Mal hartnäckig, zur Mutter zurückzukehren. Nur deswegen sei er unpünktlich gewesen. Der Amtsrichter glaubte kein Wort und drohte dem Vater ein Zwangsgeld (bis zur Höhe von 25.000 Euro!) an, für den Fall, dass er sich künftig noch einmal einen "Fehltritt" erlauben sollte. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob diesen Beschluss auf und verwies die Sache zurück (20 WF 5/07).

Der Amtsrichter habe das Zwangsgeld angedroht, ohne zuvor Eltern und Kind anzuhören, kritisierte das OLG. Vor allem müsse geklärt werden, warum sich das Kind weigere, pünktlich zur Mutter zurückzukehren. Zwar müssten sich alle Beteiligten an die vom Gericht getroffene Umgangsregelung halten. Aber bei deren Durchsetzung sei vor allem auf das Interesse des Kindes Rücksicht zu nehmen. Wenn eine Umgangsregelung auch abzuändern wäre, komme es nicht in Frage, sie mit Zwang durchzusetzen.

Mutter Alkoholikerin?

Im Prozess um das Sorgerecht für Kinder darf der Richter keine ärztliche Untersuchung anordnen

Bei der Scheidung war der Frau das Sorgerecht für die beiden Kinder zugesprochen worden. Damit war ihr Ex-Mann nicht einverstanden. Beim Amtsgericht beantragte er, ihr das Sorgerecht zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Sie sei alkoholkrank und daher nicht in der Lage, die Kinder zu erziehen, argumentierte der Vater.

Um diese Einschätzung prüfen zu lassen, wollte der Amtsrichter die Frau zum Gesundheitsamt schicken. Hier sollten die Ärzte unter anderem die Leberwerte aufnehmen, um den Grad einer eventuellen Alkoholkrankheit festzustellen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich die Frau, weil er erheblich in ihre Persönlichkeitsrechte eingreife. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab ihr Recht und hob den Beschluss auf (2 WF 55/07).

Auch wenn das Gericht ermitteln müsse, ob die Vorwürfe des Vaters zuträfen, gelte hier der Grundsatz: Ohne Rechtsgrundlage dafür könne niemand gezwungen werden, an einer ärztlichen Untersuchung mitzuwirken. Im Familienrecht existiere keine solche Rechtsgrundlage. Im Rahmen eines Streits um das Sorgerecht für Kinder sei es daher unzulässig, einen Elternteil aufzufordern, sich beim Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.

Staatsanwaltschaft durchsucht Arztpraxis

Bei vagem Verdacht auf Abrechnungsbetrug ist das unverhältnismäßig

Mit dem gerne verklärten Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient kann es hier nicht weit her gewesen sein: Eine Privatpatientin beanstandete die Abrechnung ihrer Ärztin, weil diese für eine Ultraschalluntersuchung 74,71 Euro berechnete. Die Frau konnte sich an keine Ultraschalluntersuchung am fraglichen Tag erinnern. Daraufhin übersandte ihr die Ärztin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen ihr Name, Datum und Uhrzeit aufgedruckt waren.

Davon ließ sich die Patientin jedoch nicht beeindrucken: Das seien ja wohl Bilder der Vorjahresuntersuchung, bei denen das Datum ausgetauscht wurde - oder Bilder einer anderen Patientin, bei denen der Name ausgetauscht wurde. Zur aufgedruckten Uhrzeit sei sie nicht in der Praxis gewesen. Ihr Ehemann ging zur Polizei und erstattete Anzeige wegen Abrechnungsbetrugs.

Die Staatsanwaltschaft leitete gegen die Medizinerin ein Ermittlungsverfahren ein und durchsuchte ihre Praxis- und Laborräume. Gefunden wurde nichts, was die Vorwürfe belegt hätte. Die Beschwerde der Ärztin gegen den Durchsuchungsbeschluss wurde vom Landgericht abgewiesen, erst ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Durchsuchung für rechtswidrig (2 BvR 1219/07). Der Tatverdacht gegen die Ärztin sei über Vermutungen und vage Indizien nicht hinaus gegangen. Angesichts dessen - und bei dem geringen Schaden von 74,71 Euro - sei es unverhältnismäßig gewesen, die Arztpraxis zu durchsuchen.

Die Ultraschallbilder sprächen dafür, dass die Untersuchung tatsächlich durchgeführt wurde. Das habe auch das Landgericht eingeräumt, es habe den Gedanken wegen der abweichenden Uhrzeit aber wieder verworfen. Das sei unverständlich: Die korrekte Wiedergabe der Uhrzeit sei keine zentrale Funktion eines Ultraschallgeräts, ein technischer Fehler könne leicht zu einem falschen Ausdruck führen. Warum der Staatsanwalt die Bilder für weniger überzeugend hielt als den vagen Verdacht der Patientin, sei nicht nachvollziehbar.

Zu Unrecht wegen Ruhestörung abgemahnt?

Mieter geht gerichtlich gegen die Abmahnung vor - unzulässige Klage

Eines Tages erhielt der Mieter Post von der Vermieterin, die das Schreiben als "Abmahnung" bezeichnete. Andere Hausbewohner hätten sich über ihn beschwert, teilte sie mit, weil er ständig sein Fernsehgerät überlaut einstelle. Für den Fall einer erneuten Beschwerde wegen Ruhestörung drohte die Vermieterin an, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.

Der Mieter hielt den Vorwurf für absurd und die Abmahnung für unberechtigt. Diesen Standpunkt wollte er unbedingt von der Justiz bestätigt bekommen. Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, erfuhr er beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 139/07). Weder im Mietvertragsrecht, noch im Bürgerlichen Gesetzbuch sei vorgesehen, dass Mieter gegen unberechtigte Abmahnungen vorgehen könnten.

Und das sei kein Zufall. Denn eine Abmahnung bewirke nichts weiter, als dem Mieter ein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Das habe keinerlei Konsequenzen für einen späteren Rechtsstreit. Werde der Mietvertrag gekündigt und komme es in einem Prozess auf das abgemahnte Fehlverhalten an, müsse der Vermieter - wenn der Mieter eine Pflichtverletzung bestreite - diese belegen. Diesen Beweis müsse der Vermieter führen, ob er nun abgemahnt habe oder nicht.

Im Arbeitsrecht könne ein Arbeitnehmer verlangen, dass eine unberechtigte Abmahnung zurückgenommen werde. Dieses Prinzip sei aber auf das Mietrecht nicht übertragbar. Denn es beruhe auf einer sehr ausgeprägten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die im Mietrecht nicht existiere.

Jugendamt wendet sich gegen Umgangsrecht für einen Vater

Ist das Kindeswohl gefährdet, muss das Amtsgericht Schutzmaßnahmen treffen

Die (unverheirateten) Eltern des Jungen hatten sich getrennt. Das Kind lebte bei der Mutter. Da der Vater auf die schiefe Bahn geraten war, fürchteten die Mutter und Mitarbeiter des Jugendamts, der Umgang mit dem Vater könnte dem Jungen schaden. Das Jugendamt beantragte deshalb beim Amtsgericht, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu verbieten.

Der Amtsrichter lehnte dies ab. Dagegen legte das Jugendamt Beschwerde ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Recht (9 UF 167/06). Wenn das Jugendamt dem Gericht Fakten vorlege, die eine Gefahr für das Kindeswohl anzeigten, so das OLG, dann dürfe sich das Amtsgericht nicht darauf beschränken, den Antrag zurückzuweisen. Das Amtsgericht sei zwar inhaltlich nicht an den Antrag des Jugendamts gebunden. Es müsse aber jedenfalls alle wesentlichen Umstände ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um das Kind zu schützen.

Da sei in erster Linie an eine Einschränkung des Sorgerechts zu denken oder daran, für das Kind einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Das Amtsgericht habe jedoch nicht einmal den Sachverhalt richtig aufgeklärt. Denn es stehe nicht fest, wer überhaupt das Sorgerecht innehabe. Auch wisse man nichts über die aktuellen Lebensverhältnisse der Eltern und ihren Kontakt zueinander.

Anwaltskanzlei verunsichert Wohnungskäufer

Per Rundschreiben suggerierten Anwälte "dringenden Beratungsbedarf"

Die Anwaltskanzlei versprach sich viel von ihrer Werbestrategie: Sie schickte ein Rundschreiben an die Käufer von 43 Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. In dem Rundschreiben wurden die Käufer darüber informiert, dass der Kaufvertrag unter bestimmten Umständen rückabgewickelt werden könne. Wenn die finanzierende Bank mit der Verkäuferin, einem Immobilienunternehmen, zusammenwirke, könnten der Bank falsche Angaben des Bauträgers angerechnet werden, womit auch der Darlehensvertrag anfechtbar wäre.

Darauf folgten Suggestivfragen wie: "Sind Sie sicher, dass die Immobilie ihren Kaufpreis wert ist?" und "Handelt es sich hier wirklich um eine sichere Kapitalanlage, die auch künftig ausreichend Erträge abwirft?" Das Immobilienunternehmen forderte die Anwaltskanzlei auf, derartige Werbeaktionen zu unterlassen.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 106/07). Dieses Rundschreiben wende sich gegen das Immobilienunternehmen und überschreite die Grenzen zulässiger Werbung. Bei den Adressaten werde mit den Suggestivfragen der Eindruck erweckt, der Kauf sei wohl ein Fehler gewesen und deshalb bräuchten sie dringend Beratung von erfahrenen Anwälten.

Die Werbung verunsichere gezielt die Käufer, um so Mandanten für die Kanzlei zu gewinnen. Sei ein Käufer aber erst einmal Mandant geworden, bestehe auch die Gefahr eines Prozesses zwischen Käufer und Verkäufer - mit ungewissem Ausgang. Dies schädige den Ruf des Immobilienunternehmens und störe bisher intakte Geschäftsbeziehungen.

"Anwalt sofort" - "Beratung bei Kaffee und Kuchen"

Werbung einer Anwaltskanzlei stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar

An den Fenstern der Kanzleiräume, auf Briefköpfen und Werbeflugblättern stand als Name der Kanzlei "Anwalt sofort". Auf einem der Flyer versprachen die Anwälte "Beratung oder Termin sofort - Rechtsklarheit und -sicherheit - Beratung bei Kaffee und Kuchen". "Anwaltliche Erstberatung" in verschiedenen Rechtsgebieten kostete zwischen 20 und 40 Euro.

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung, die unlauteren Wettbewerb darstelle. Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg nicht nachvollziehen (1 U 70/07). Dass ein Rechtsanwalt unter der Bezeichnung "Anwalt sofort" auftrete, sei nicht zu beanstanden, so das OLG.

Das sei nicht unseriös und unsachlich, sondern bedeute, dass dem Rechtssuchenden in dieser Kanzlei so bald wie möglich Rat zuteil werde. Man räume schneller Beratung einen hohen Stellenwert ein - im Rahmen des Möglichen natürlich. Entgegen der Meinung des Konkurrenten werde da nicht "Rund-um-die-Uhr-Beratung" auch außerhalb üblicher Bürozeiten angepriesen. Auch das Versprechen von "Kaffee und Kuchen" sei keine effekthascherische oder anstößige Reklame.

Das allgemeine Werbeverbot für Freiberufler sei ja Vergangenheit. Heute gelte nur noch das Kriterium, dass Werbung sachlich und berufsbezogen sein müsse. Das Publikum vertraue darauf, dass Anwälte ihre Aufgaben unabhängig, zuverlässig und verschwiegen erfüllten und nicht ausschließlich gewinnorientiert handelten. Dieses Vertrauen dürfe durch Reklame nicht erschüttert werden.

Strafverfahren wegen vermeintlichen Todes eingestellt

Notorischer Urkundenfälscher fälschte seine eigene Todesbescheinigung

Der Mann war kein unbeschriebenes Blatt mehr: Er hatte schon diverse Prozesse wegen Betrugs und Urkundenfälschung hinter sich. Mehrmals hatte er auch versucht, mit gefälschten (angeblich von Amtsträgern oder Rechtsanwälten stammenden) Urkunden den Ausgang von Strafprozessen zu beeinflussen. Sein "Meisterstück" aber lieferte der notorische Urkundenfälscher 2006.

Das Landgericht Aachen hatte ihn wegen Urkundenfälschung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Verteidigerin des Angeklagten Revision ein. Während des Revisionsverfahrens erhielt das Gericht im November 2006 ein Schreiben, das angeblich vom Vater des Angeklagten stammte: Sein Sohn sei verstorben, teilte er mit. Eine Sterbeurkunde des Standesamts lag bei. Daraufhin wurde das Strafverfahren eingestellt.

Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben allerdings, dass der Sterbeurkunde eine gefälschte Todesbescheinigung zugrunde lag - ausgestellt von einem nicht existierenden Arzt "Dr. W". In Wirklichkeit war der Angeklagte quicklebendig und geflohen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass nun das Strafverfahren auf dem Stand fortgesetzt werden müsse, an dem es Ende 2006 eingestellt worden war (2 StR 485/06). Denn der Angeklagte sei nicht verstorben, sondern halte sich verborgen.

Teilweise vertrete die Rechtsprechung den Standpunkt, man müsse ein neues Verfahren einleiten, wenn ein Prozess aufgrund einer irrigen Annahme beendet wurde. Das gelte aber jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum - so wie hier - durch eine Täuschung des Beschuldigten selbst aktiv herbeigeführt wurde. Sollte sein Vater den Brief geschrieben haben, sei dem Angeklagten diese Täuschungshandlung ebenfalls zuzurechnen. Die Revision des Angeklagten sei als unbegründet zu verwerfen.

Nun muss der Urkundenfälscher also ins Gefängnis - wenn er denn gefunden wird.

Gericht verbietet süchtigem Vater Umgang mit dem Sohn

Vater legt Beschwerde ein - Oberlandesgericht lässt sich dafür zwei Jahre Zeit

Nach der Trennung eines unverheirateten Paares hatte das Amtsgericht dem Mann verboten, seiner Ex-Freundin nahezukommen. Der alkohol- und drogensüchtige Mann hatte sie mehrmals belästigt und bedroht, als er "zugedröhnt" war. Aus diesem Grund schloss das Gericht auch den Umgang des Mannes mit seinem (damals zweijährigen) Sohn für drei Jahre aus und empfahl ihm eine Therapie.

Der Vater legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Damit ließ sich das Oberlandesgericht (OLG) zwei Jahre Zeit. In dieser Zeit war der Mann länger inhaftiert, nahm in der Strafanstalt an sozialen Trainings teil und kontaktierte den Psychologen. Schließlich wies das OLG die Beschwerde ab.

Begründung: Der Vater sei psychisch instabil und neige in Phasen von Drogen- und Alkoholmissbrauch zu Exzessen. Dann gefährde er sich und andere. In Zeiten der Abstinenz handle er vernünftig und gehe sehr liebevoll mit dem Kind um. Daher habe auch eine Gutachterin begleiteten Umgang befürwortet. Das sei aber verfrüht - die vom Häftling unternommenen Bemühungen, seine Sucht zu bekämpfen, seien nicht nachhaltig und verlässlich.

Die Verfassungsbeschwerde des Vaters gegen das Urteil hatte Erfolg: Es wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben (1 BvR 1637/07). Den Kontakt zum Kind drei Jahre lang auszuschließen, greife eklatant in das Elternrecht ein. Wenn das OLG das Kontaktverbot - nach verfassungsrechtlich bedenklich langer Dauer des Verfahrens und entgegen den Empfehlungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen - aufrecht erhalten wolle, dürfe es sich bei dieser Entscheidung nicht nur auf den Inhalt alter Akten stützen.

Das OLG hätte Eltern und Kind persönlich anhören müssen, um sich von allen Beteiligten einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen. Auch ein neues Sachverständigengutachten hätte sich angeboten. Vor zwei Jahren habe das Kind den Umgang mit dem Vater gewünscht, wie die Gutachterin damals feststellte. Nach so langer Zeit benötige man aktuelle Entscheidungsgrundlagen. Dies umso mehr, als der Mann zwischendurch im Gefängnis gewesen sei und sich um Resozialisierung bemühte.

Interessenkollision

Anwältin beriet im Scheidungsverfahren beide Ehepartner

Das Ehepaar wünschte eine einvernehmliche Scheidung mit einem gemeinsamen Anwalt. Der Mann engagierte eine Anwältin, die ihn und seine Ehefrau bei der Trennungsvereinbarung beriet. Darüber wurden die Beteiligten schnell einig - die Regelung der Vermögensfragen war dabei noch ausgeklammert. Doch in Bezug auf den Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich zeichneten sich danach sehr schnell widerstreitende Interessen der Eheleute ab.

Trotzdem beriet die Anwältin zunächst weiter beide Partner. Nach intensiven Gesprächen mit der Ehefrau sah sie sich nicht mehr in der Lage, lediglich die Interessen des Ehemannes zu vertreten. Die Anwältin geriet regelrecht in eine Zwickmühle und kündigte schließlich das Mandat des Ehemannes. Der musste sich einen neuen Anwalt suchen und lehnte es ab, der Anwältin Honorar zu zahlen.

Das Kammergericht in Berlin gab ihm Recht (16 U 62/06). Ein Rechtsanwalt dürfe grundsätzlich keine gegensätzlichen Interessen vertreten. Dass die Anwältin die getrennt lebenden Ehepartner über Trennungsfolgen informierte und für sie eine Trennungsvereinbarung abfasste, sei allerdings nicht zu beanstanden. Für diese Tätigkeit stehe ihr auch Honorar zu.

Sobald es um entgegengesetzte finanzielle Interessen gehe, verbiete es sich jedoch, beide Partner zu beraten. Die Eheleute verdienten sehr unterschiedlich und verfügten über gemeinsames Immobilienvermögen. Dadurch seien widersprüchliche Interessen (etwa im Hinblick auf die Bewertung der Immobilien) gegeben, welche die Anwältin mit beiden Mandanten besprochen habe. Darauf hätte sich die Rechtsanwältin niemals einlassen dürfen. Für die zahlreichen Gespräche und Telefonate mit dem Ehepaar - einzeln und gemeinsam - über die Aufteilung des Vermögens könne sie daher kein Honorar verlangen.

Reality-TV mit Gerichtsvollzieherin

Privatfernsehsender sendet Bericht über einen Schuldner, der gar keiner war

Im Juni 2007 berichtete ein privater Fernsehsender über die Arbeit einer Münchner Gerichtsvollzieherin. Ein Kamerateam begleitete die Frau dabei, wie sie in aller Frühe (mit Polizeibeamten und einem Schlosser) die Wohnung eines gesuchten Schuldners aufbrach und betrat. Da kam ihr ein verschlafener, nur mit einer Unterhose bekleideter Mann entgegen. Auf Verlangen zeigte er den Polizisten brav seinen Ausweis.

Die Kontrolle brachte es an den Tag: Der Mann war gar nicht der gesuchte Schuldner. Gesendet wurde die entwürdigende Szene trotzdem. Der unfreiwillige Hauptdarsteller des Berichts verklagte den Sender auf Schmerzensgeld. Darauf habe er Anspruch, urteilte das Landgericht München I, und sprach ihm 5.000 Euro zu (9 O 18165/07). Der gegen den Willen des Gefilmten gesendete Bericht verletze dessen Persönlichkeitsrecht.

Zwar behauptete der Verantwortliche des Fernsehsenders, sein Team habe den Mann über den Bericht informiert und er habe der Ausstrahlung zugestimmt. Das half ihm aber nichts: Wenig glaubwürdig sei das angesichts der absurden Situation, fand das Gericht.

Wenn jemand von zwei Polizisten aus dem Bett getrommelt werde, die den Ausweis sehen wollten, werde er schlicht überrumpelt. Zudem stamme der Mann aus der Slowakei, könne nicht richtig deutsch und habe wohl kaum verstanden, was ihm das Kamerateam mitteilte. Indem es die Wohnung betrat, habe das Team den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt und anschließend die Verwirrung des Mannes ausgenutzt, um ihm die Sendeerlaubnis abzuluchsen. Ein so erreichtes Einverständnis sei nichtig. (Der Sender legte gegen das Urteil Berufung ein.)