Rechtspflege

Elektronischer Briefkasten zugemüllt

Anwalt lässt unerwünschte Werbemails verbieten

Ein Rechtsanwalt bekam per E-Mail Werbepost: Ein Informationsdienst wollte auf sich aufmerksam machen und teilte auf diesem Weg die eigene Mail-Anschrift mit. Der Rechtsanwalt fackelte nicht lange. Er forderte den Herausgeber des Informationsdienstes auf, von weiteren Werbemails abzusehen - vergeblich. Das Kammergericht in Berlin entschied nach dem Motto "Wehret den Anfängen!" (5 U 6727/00). Unerwünscht zugesandte elektronische Post beeinträchtige den Gewerbebetrieb des Anwalts und verletze dessen Persönlichkeitsrecht.

E-Mails böten eine außerordentlich kostengünstige und wirkungsvolle Möglichkeit der Werbung, so die Richter. Würde sie allgemein frei gegeben, wäre mit einer Flut derartiger Werbeschreiben zu rechnen. Dann müssten PC-Besitzer mit noch größerem Aufwand an Zeit und Kosten die Spreu vom Weizen trennen. Schon jetzt bestehe die Gefahr, dass unerwünschte Zusendungen die Speicherkapazität erschöpften und erwünschte Post im verstopften elektronischen Briefkasten nicht mehr ankomme. Ergebnis des Verfahrens: Der Mail-Werber musste eine Unterlassungserklärung abgeben. Hält er sich nicht daran, droht eine Geldbuße.

"Firmenbestattung"

Dubioses Gewerbe zum Nachteil von Gläubigern

Eine Berliner Firma S. bietet in Presseanzeigen "Hilfe im Insolvenzfall binnen 24 Stunden" an. Und so wird die Pleite anderer Firmen zum blühenden Geschäftszweig: Geschäftsanteile von GmbHs werden an einen Strohmann der Firma S. verkauft, der bzw. die Geschäftsführer abgelöst und die Firmenbezeichnung geändert. Dann beantragt ein Mitarbeiter der Firma S. beim zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zugleich die Verweisung des Verfahrens an ein Berliner Gericht.

Im Falle eines Memminger Geschäftsmanns bemühte sich das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vergeblich um Unterlagen und Auskünfte über dessen Betrieb. Angeblich waren seine Geschäftsanteile an einer GmbH auf einen in Spanien lebenden deutschen Staatsbürger übertragen worden. Der hüllte sich hartnäckig in Schweigen. Schließlich lehnte das Amtsgericht die Übernahme des Insolvenzverfahrens ab: Hier gehe es nur darum, Pleite gegangene Geschäftsleute der Aufmerksamkeit der Gläubiger am früheren Firmensitz zu entziehen, so der Amtsrichter. Und außerdem darum, die Aufklärung von Ansprüchen zu erschweren, indem man das Verfahren auf ein weit entferntes Gericht verlagere.

Das Bayerische Oberste Landesgericht teilte die Ansicht des Berliner Insolvenzrichters (1Z AR 83/03). Maßgeblich für den Gerichtsstand sei der ins Handelsregister eingetragene Sitz der GmbH; also sei das Insolvenzverfahren in Memmingen durchzuführen. Firma S. versuche, indem sie scheinbar die Geschäftsleitung ihrer "Kunden" nach Berlin verlege, Gerichtsstand in Berlin zu erschleichen. Die "gewerbsmäßige Firmenbestattung" solle es den Verantwortlichen ermöglichen, sich "aus der Haftung zu stehlen".

Gebührenpoker beim Notar

Wie viel darf eine Hofübergabe kosten?

Die Instanzen rauf und runter beschäftigt der Gebührenstreit zwischen einem Notar und einem Landwirt die Gerichte - ein Ende ist noch nicht abzusehen. Hintergrund: Eltern übergaben ihren Hof an den Sohn. Der Notar legte einen Geschäftswert des Hofes bzw. der landwirtschaftlichen Flächen von 667.000 DM zugrunde und stellte eine entsprechend hohe Gebührenrechnung. Dagegen pochte der Sohn und Hofübernehmer auf die Sonderregelung für Landwirte ("gebührenrechtliches Landwirtschaftsprivileg") und forderte, die Gebühren auf Basis des vierfachen Einheitswerts der Grundstücke zu berechnen. So wäre er wesentlich besser weggekommen. Beim Landgericht bekam der Landwirt Recht, dagegen legte der Notar Beschwerde ein.

Auf der günstigeren Gebühr könne der Hofübernehmer nur bestehen, so das Bayerische Oberste Landesgericht, wenn die bäuerliche Familie zum Zeitpunkt der Hofübergabe mit der Landwirtschaft ihren Unterhalt erwirtschafte (3Z BR 197/02). Maßgebend sei dafür der "Bedarf einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie"; nach dem Willen des Gesetzgebers gelte dies auch für Nebenerwerbslandwirte, sofern diese mit dem landwirtschaftlichen Betrieb zumindest einen erheblichen Teil des Familieneinkommens verdienten.

Im konkreten Fall habe sich das Landgericht zu wenig mit der Leistungsfähigkeit des Hofs beschäftigt, tadelten die bayerischen Oberrichter, und verwiesen den Fall zurück. Die Kollegen hätten einen Gewinn von mindestens 1.000 DM pro Monat errechnet. Damit wären die Voraussetzungen erfüllt, um das "Landwirtschaftsprivileg" bei den Notargebühren anzuwenden. Aber das Landgericht habe sich bei der Berechnung allein auf die schriftlichen Angaben der Bauernfamilie gestützt. Das genüge nicht bei einem Rechtsstreit mit entgegengesetzten Interessen. Und so wird die Angelegenheit nun wohl eine weitere Runde durch die Instanzen machen.

Zu wenig "Unterschrift"

Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafters ist damit hinfällig

Eine Bank forderte vom Gesellschafter einer GmbH viel Geld: Er habe für Kredite an seine Firma gebürgt. Die Bank hielt ihm eine Bürgschaftsurkunde vor, die mit einem Krakel aus zwei oder drei Zeichen unterschrieben war. Der angebliche Bürge wehrte sich: Der Schriftzug stamme nicht von ihm, außerdem sei die Unterschrift nicht rechtsgültig.

Ob der Krakel unter der Urkunde wirklich vom Gesellschafter stamme, könne offen bleiben, meinte das Oberlandesgericht Brandenburg (3 U 30/02). Jedenfalls sei die Urkunde nicht (im Rechtssinne) unterzeichnet. Eine Unterschrift müsse einen individuellen Charakter aufweisen, der sie von anderen unterscheide - damit sie nicht so leicht nachzuahmen sei. Selbst wenn der Schriftzug nur flüchtig oder verkürzt sei, müsse zumindest die Absicht erkennbar sein, voll zu unterschreiben. Ein bloßes Namenskürzel, z.B. der Anfangsbuchstabe des Namens, genüge nicht.

Der umstrittene Krakel ließ sich bestenfalls als "U" mit Schleife deuten, war also nur ein Kürzel. Die Absicht, den vollen Namen zu Papier zu bringen, war weder für den Schriftsachverständigen noch für das Gericht ersichtlich: Denn der Familienname des Gesellschafters bestand aus elf Buchstaben bzw. drei Silben, die aus dem Krakel beim besten Willen nicht herauszulesen waren. Zudem pflegte er seinen Namen auszuschreiben. Aus diesen Gründen sei der Bürgschaftsvertrag unwirksam, erklärten die Richter. Das Bankpersonal sei beim Bürgschaftsvertrag unvorsichtig vorgegangen und habe ihn nach der Abzeichnung wohl nicht mehr geprüft.

Bußgeld für Parkverstoß

Frustrierter Autofahrer verteilt Anti-Strafzettel an "Leidensgenossen"

Er hatte die auf seiner Parkscheibe eingestellte Zeit überzogen und kassierte dafür einen Strafzettel. Bußgeld war fällig. Das frustrierte den Autofahrer sehr und so beschloss er, eine Hilfsaktion für Leidensgenossen durchzuführen. An alle Autos in der Parkscheibenzone, die gleichfalls ein Strafzettel zierte, heftete er einen "Anti-Strafzettel". Es handelte sich um ein Info-Blatt mit Hinweisen, wie man am besten gegen Bußgeld vorgeht: Das Bußgeldverfahren wurde beschrieben und an Beispielen gezeigt, wie man einen Einspruch formuliert. Daraufhin wurde der Anti-Strafzettel-Kämpfer auch noch wegen "unerlaubter Rechtsberatung" gerüffelt und musste eine weitere Geldstrafe in Kauf nehmen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht fand das in Ordnung (3 ObOWi 87/03). Hätte der Autofahrer nur auf die seiner Ansicht nach schlechte Kennzeichnung der Parkscheibenzone hingewiesen, wäre sein Info-Blatt nicht zu beanstanden. Was der Autofahrer unternommen habe, gehe jedoch über das Anprangern eines (vermeintlichen) Missstands hinaus, meinten die Richter. Er habe nämlich anderen Autofahrern Tipps gegeben, welches Vorgehen gegen den Strafzettel Erfolg verspreche. "Fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen", sei aber Rechtsanwälten vorbehalten.

Zwangsräumung des elterlichen Hauses

Auch der Sohn muss dem Gerichtsvollzieher weichen

Der Sohn war volljährig, wohnte aber noch im Haus seiner Mutter in einem Zimmer mit eigenem Bad. Für Kost und Logis gab er ihr jeden Monat 200 Euro. Da die Frau hoch verschuldet war, wurde das Haus zwangsversteigert. Der Sohn glaubte, sich der Zwangsräumung widersetzen zu können - was ihm zunächst auch gelang. Denn der Obergerichtsvollzieher war der Meinung, der Sohn habe ein eigenes Besitzrecht an seinen Räumen.

Doch der Amtsrichter in Fürth sah das anders (3 M 3433/02): Weder minderjährige noch volljährige Kinder hätten ein eigenes Besitzrecht, wenn sie elterliche Räume - ohne Mietvertrag, nur im Rahmen des elterlichen Unterhalts - bewohnten. Gegen sie müsse der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nicht eigens durchsetzen. Der Gerichtsvollzieher könne also das Haus räumen lassen, ohne bei Gericht einen weiteren Räumungstitel gegen den Sohn zu erwirken. Anders läge der Fall, wenn der Sohn keinen Unterhalt mehr von seiner Mutter bekäme und er mit ihr einen regulären Mietvertrag für einen abgegrenzten Teil des Wohnhauses abgeschlossen hätte.

"Werden Sie das Schmerzensgeld nicht für Heroin verwenden?"

Klägerin lehnt wegen dieser Frage Richter als befangen ab

Nach einer Vergewaltigung versuchte das Opfer, per Zivilklage Schmerzensgeld vom Täter zu bekommen. Der Richter im Prozesskostenhilfeverfahren fragte die Frau, wie sie sicherstellen wolle, dass sie das Schmerzensgeld nicht für ihre Heroinsucht verwende. Hintergrund der Frage: Früher war die Frau heroinsüchtig gewesen, hatte dann eine Entziehungskur mitgemacht. Sie war über diesen Affront so ungehalten, dass sie den Richter als befangen ablehnte.

Beim Landgericht Essen setzte sie sich damit durch (17 O 522/02). Aus der Frage ergebe sich zwar nicht zwingend, dass der Richter der Frau negativ gegenüber stehe. Ein Richter könne aber auch dann von den Parteien als befangen abgelehnt werden, wenn es nur (begründete) Zweifel an seiner Unparteilichkeit gebe. Aus der Sicht der früher drogensüchtigen Frau gebe die Frage des Richters durchaus Anlass zu Misstrauen: Im Prozesskostenhilfeverfahren gehe es um die Erfolgsaussichten der Klage. Die Erwägung, wofür die Frau ihr Schmerzensgeld - wenn sie es denn bekäme - ausgeben würde, sei "sachfremd". Die Art der Fragestellung verweise zumindest darauf, dass der Richter gegenüber Drogensüchtigen voreingenommen sein könnte. Dies reiche für eine Ablehnung wegen Befangenheit aus.

Kanzlei sucht "Volljuristin"

Diskriminierung eines Rechtsanwalts wegen seines Geschlechts?

Arbeitgeber aufgepasst: Gleichberechtigung gilt ohne Wenn und Aber! Eine Rechtsanwaltskanzlei brauchte Verstärkung und wandte sich an die Bundesagentur für Arbeit, die damals noch Bundesanstalt für Arbeit hieß. Der zuständige Mitarbeiter der Behörde gab für die Kanzlei eine Stellenanzeige auf. Darin stand, gesucht werde eine "Volljuristin, gerne auch Wiedereinsteigerin in Teilzeit". Ein Anwalt bewarb sich vergeblich um die Stelle und gewann den Eindruck, er sei wegen seines Geschlechts nicht zum Zuge gekommen. Er verklagte die Kanzlei auf Entschädigung.

Das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf seine Seite (8 AZR 112/03). Wenn ein beruflich qualifizierter Bewerber wegen seines Geschlechts nicht eingestellt werde, habe er Anspruch auf Entschädigung. Werde eine Stellenanzeige, so wie hier, geschlechtsspezifisch formuliert, liege der Verdacht nahe, dass das Geschlecht bei der Auswahl eine Rolle spiele und Bewerber des anderen Geschlechts benachteiligt würden. Dass ein Mitarbeiter der Bun-

desagentur für Arbeit die Stellenausschreibung so abgefasst habe und nicht der Arbeitgeber selbst, ändere nichts an dem Faktum der Geschlechterdiskriminierung. (Über die Höhe der Entschädigung hat das Landesarbeitsgericht zu entscheiden.)

Kaugummi-Spucke der Tochter missbraucht

Heimlicher Vaterschaftstest ist nicht verwertbar

Der Mann wollte es partout nicht glauben, dass die uneheliche Tochter wirklich von ihm stammte. Als er die Vaterschaft zum ersten Mal gerichtlich anfocht, berief er sich auf (ärztlich bescheinigte) verminderte Zeugungsfähigkeit. Damit kam er aber nicht durch. Dann versuchte es der "Vater" auf andere Weise: Er beschaffte sich einen Kaugummi des kleinen Mädchens und ließ die Speichelprobe begutachten. Anschließend legte er ein DNA-Vaterschaftsgutachten vor, das seine Vaterschaft verneinte.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Celle erreichte der Mann mit dem Vaterschaftstest nichts (15 UF 84/03). In dem Gutachten fehlten Identitätsangaben, so das OLG, weshalb nicht einmal feststehe, ob das untersuchte Material überhaupt von ihm und dem Mädchen stamme. Vor allem aber: Im Vaterschaftsprozess sei das Ergebnis des Gutachtens nicht verwertbar, weil er das genetische Material - die dem Kaugummi anhaftende Speichelprobe - heimlich und damit in rechtswidriger Weise erlangt habe. Die allein sorgeberechtigte Mutter des Kindes habe von dem Gutachten nichts gewusst und eine nachträgliche Genehmigung der Prozedur ausdrücklich abgelehnt.

Natürlich habe der Mann (als möglicher Scheinvater) ein berechtigtes Interesse daran, die Abstammung des Kindes zu klären. Und ein genetischer Vaterschaftstest sei dafür grundsätzlich geeignet. Hier überwiege aber der Schutz des Individuums vor illegaler Ausforschung: Bei Kindern dürften nur die Sorgeberechtigten über die Preisgabe persönlicher Daten entscheiden. Wenn genetisches Material heimlich besorgt und auf dieser Basis ein Test durchgeführt werde, könne darauf keine Anfechtungsklage gestützt werden.

Gericht ignoriert Mieterrechte

Bundesverfassungsgericht hebt Räumungsurteil auf

Der Mieterin einer Eigentumswohnung wurde nach 13 Jahren fristlos gekündigt, weil sie "mehrere Besichtigungstermine mit Kaufinteressenten vereitelt" habe. Beim Landgericht hatten die Vermieter mit ihrer Räumungsklage Erfolg. Gegen dieses Urteil erhob die Mieterin Verfassungsbeschwerde - und gewann.

Das Bundesverfassungsgericht warf den Richtern vor, das Recht der Mieterin auf ungestörtes Wohnen ignoriert zu haben (1 BvR 2285/03). Das Landgericht habe keinen Ausgleich der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen gesucht, sondern einseitig das Besichtigungsrecht der Vermieter betont. So sei überhaupt nicht geprüft worden, zu welcher Tageszeit die Vermieter die Besichtigungstermine angesetzt hätten.

Zwar sei die Mieterin verpflichtet, den Vermietern die Besichtigung der Räume mit Kaufinteressenten möglich zu machen. Doch nur zu vertretbaren Zeiten - laut Mietvertrag wochentags 10-13 Uhr und 15-18 Uhr - und nur nach vorheriger Vereinbarung. Im konkreten Fall hätten die Vermieter jedoch zwei Termine einseitig angekündigt: den ersten an einem Wochentag um 14 Uhr, den zweiten Samstag Mittags. Wenn die Mieterin solche Termine versäume, rechtfertige diese geringfügige Pflichtverletzung keine fristlose Kündigung. Das Räumungsurteil werde daher aufgehoben, weil es das Besitzrecht der Mieterin an ihrer Wohnung verletze.

Handyklingeln im Gerichtssaal

Richterin verhängt wegen der Störung durch läutendes Mobiltelefon sofort Ordnungsgeld

Es ist ja wirklich nervtötend: im Kino, im Restaurant, eigentlich überall klingelt es. Wenigstens im Gerichtssaal wollte eine Richterin ihre Ruhe haben und griff durch. "Vor Betreten des Saals sind Handys abzuschalten! Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld!" - so stand es schwarz auf weiß auf dem Aushang vor dem Gerichtssaal. Dennoch begann in einer Aktentasche ein Mobiltelefon zu läuten, als in einem Zivilprozess gerade die Sach- und Rechtslage erläutert wurde.

Die Richterin machte kurzen Prozess: Sie verhängte auf der Stelle gegen die Handy-Sünderin - die Beklagte in dem Verfahren - ein Ordnungsgeld von 100 Euro. Und das, ohne die Frau zu Wort kommen zu lassen. Beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte die Ordnungsmaßnahme keinen Bestand (3 W 41/03).

Die bestrafte Handy-Besitzerin habe keine Gelegenheit bekommen, sich für die Störung zu entschuldigen, tadelte das OLG. Das Klingeln beruhe sicher auf einem Versehen, wie dies häufiger vorkomme. Es sei nicht einmal ganz klar, ob die Beklagte dafür überhaupt verantwortlich war. Niemand dürfe ohne Anhörung zu Ordnungsgeld verdonnert werden. Das gelte auch dann, wenn das Handyverbot per Aushang angekündigt worden sei. Nicht jeder Prozessbeteiligte nehme diese Mitteilungen zur Kenntnis.

Per Zeitungsannonce Unfallzeugen gesucht

Prozessgegner muss die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen

Mehrere Passanten hatten den Zusammenstoß zweier Autos beobachtet. Die Unfallbeteiligten versäumten es aber, die Personalien der Unfallzeugen festzustellen. Als dann im Prozess um Schadenersatz der Kläger zwei Zeugen benannte, von denen der Beklagte glaubte, sie seien gar nicht am Unfallort gewesen, war guter Rat teuer. Er gab eine Zeitungsanzeige auf, um die richtigen Unfallzeugen zu finden. Obwohl sich keiner meldete, entschied das Gericht zu seinen Gunsten. Nun musste die Gegenpartei für die Reparatur seines Autos zahlen, die Zeitungsannonce wollte sie jedoch nicht finanzieren.

Der Beklagte sei in Beweisnot gewesen, erklärte das Landgericht Mönchengladbach (5 T 517/03). Die zwei Zeugen der Gegenpartei habe er verdächtigt, den Unfall gar nicht gesehen zu haben. Also habe er versucht, "echte" Zeugen aufzutreiben - im Glauben, anders habe er vor Gericht keine Chance, sich gegen die (seiner Meinung nach ungerechtfertigte) Forderung der Gegenpartei zu wehren. Die Kosten des Inserats (129 Euro) seien angesichts der Schadenersatzforderung des Klägers (2.733 Euro) durchaus angemessen gewesen und daher auch "erstattungsfähig".

Drogensüchtige Mutter im Knast ...

... kann für ihr Kind keinen Unterhalt zahlen

Eine drogensüchtige junge Frau dealte mit kleinen Mengen Drogen, um sich Geld für ihren eigenen Konsum zu beschaffen. Das brachte sie ins Gefängnis. Trotzdem forderte der Ex-Mann von ihr Unterhalt für das gemeinsame Kind.

Das Oberlandesgericht Koblenz ließ ihn abblitzen (13 WF 1049/03). Im Gefängnis könne die unterhaltspflichtige Mutter keiner normalen Erwerbstätigkeit nachgehen, über andere Einkünfte oder Vermögen verfüge sie nicht. Das geringe Arbeitsentgelt für die in der Haftanstalt gebotenen Beschäftigungen (140 Euro monatlich) sei Überbrückungsgeld für später: Es werde zum größten Teil angespart, um den Lebensunterhalt der Häftlinge in den ersten Wochen nach der Entlassung aus dem Gefängnis zu sichern. Über dieses Geld könne die Frau bis zur Entlassung nicht verfügen. Sie bekomme davon nur geringes Taschengeld für Körperpflege, Postgebühren etc.

Nur in einem (Ausnahme-)Fall dürfte sich die Mutter nicht darauf berufen, wegen der Haft zahlungsunfähig zu sein: wenn sie eine Straftat begangen hätte, um sich ihrer Unterhaltspflicht zu entziehen und/oder dem Kind direkt zu schaden. Die Verstöße der Frau gegen das Betäubungsmittelgesetz hätten mit dem Kind aber nichts zu tun.

Mietvertrag per Fax

Kündigung wegen "fehlender Schriftform" möglich?

Im Sommer 2001 mietete ein Geschäftsmann Ladenräume, der Mietvertrag war auf zwei Jahre befristet. Vermieter und Mieter trafen sich beim Vertragsschluss nicht. Jeder unterschrieb nur sein eigenes Exemplar des Mietvertrags und faxte es an den Vertragspartner. Die Einzelheiten des Vertrags hatten sie vorher telefonisch besprochen und dabei auch vereinbart, bei Gelegenheit das jeweils andere Vertragsexemplar zu unterzeichnen.

Schon Ende 2001 überlegte es sich der Mieter anders und kündigte (zum 30. Juni 2002). An die vereinbarte Laufzeit des Vertrags sei er nicht gebunden, meinte er. Denn der sei unwirksam, weil man sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Form gehalten habe. Der Vermieter wies die Kündigung zurück und klagte weitere Miete ein. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf bekam er Recht (10 U 102/03). Richtig sei, so räumten die Richter ein, dass mit dem Austausch von Faxschreiben die "Form nicht gewahrt" werde. Jede Vertragsurkunde müsse von allen Beteiligten unterschrieben sein.

Darauf könne der Mieter im konkreten Fall aber keine vorzeitige Kündigung stützen. Denn er habe am Telefon mit dem Vermieter ausgemacht, den Vertrag per Fax zu schließen und die wechselseitige Unterschrift später nachzuholen. Also dürfe er sich nicht nachträglich auf "Formmangel" berufen. Er müsse sich an die mündliche Abmachung halten und so behandeln lassen, als wäre ein wirksamer, bis Sommer 2003 befristeter Mietvertrag zu Stande gekommen.

Unterschriften-"Künstler"

Unterschrift in vielen Varianten: planmäßige Fälschung

Bei seinen Unterschriften bewies der Mann viel Fantasie. Bewusst gestaltete er sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise - kein Krakel unter einem Vertrag glich dem anderen. Kam es dann darauf an, leugnete er die Echtheit der Unterschrift. Mit diesem Dreh hatte ein fintenreicher Geschäftsmann eine ganze Weile Erfolg - auch vor Gericht. Ein abgezockter Geschäftspartner scheiterte zunächst an dem Trick mit der Unterschrift, als er seine Forderungen einklagte.

Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil der Vorinstanz auf (XI ZR 380/00). Begründung: Wenn jemand seine Unterschriften bewusst so unterschiedlich gestalte, dass selbst ein Schriftsachverständiger nicht mehr zwischen echt oder gefälscht unterscheiden könne, wolle der seinen Kontrahenten bei Rechtsstreitigkeiten die Beweisführung unmöglich machen (juristisch: "Beweisvereitelung"). Oft schon habe man dem unseriösen Geschäftemacher Urkundenfälschung vorgeworfen, ohne ihm das Handwerk legen zu können. Wer Unterschriften so vielfältig leiste, dass er jederzeit behaupten könne, sie seien unecht, sei ein planmäßig vorgehender Fälscher und Betrüger.

Die Vorinstanz müsse in der Sache erneut entscheiden und diesen Umstand zu Gunsten des unterlegenen Klägers berücksichtigen.

Laster war zu hoch

Höhenleiteinrichtung beschädigt - zum Beweiswert von Zeugenaussagen

Ein Lkw-Fahrer hatte nicht aufgepasst: Weil der Aufbau seines Fahrzeugs für eine Durchfahrt zu hoch war, beschädigte er eine Höhenleiteinrichtung. Hinter ihm fahrende Personen beobachteten von weitem, wie der Laster nach einem lauten Knall anhielt. Dennoch suchte der Fahrer das Weite, nachdem er Teile eines zerbrochenen Verkehrszeichens von der Fahrbahn geräumt hatte, und meldete den Unfall nicht. Zwei Wochen später machte ihn die Polizei ausfindig, die wegen Unfallflucht ermittelte. Später forderte die Kommune vom Arbeitgeber des Fahrers - als Halter des Fahrzeugs - Schadenersatz.

Der Brummi-Fahrer stritt alles ab und bezichtigte den Hauptzeugen, einen anderen Lkw-Fahrer, der Lüge: Er sei weit hinter ihm gewesen und könne überhaupt nichts gesehen haben. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Celle halfen keine Ausflüchte (14 U 112/03). Im Prinzip seien Aussagen von Zeugen, die erst durch einen "Knall" auf einen (bereits geschehenen) Unfall aufmerksam würden, mit Vorsicht zu genießen, räumte das OLG ein. Denn diese könnten nur aus der Situation nach dem Unfall Rückschlüsse auf den Unfallhergang ziehen. Der Beweiswert solcher Zeugenaussagen sei daher beschränkt.

Doch hier liege der Fall anders. Der nachfolgende Fahrer habe das Aufprallgeräusch gehört und gesehen, wie sich unmittelbar danach die Höheneinrichtung "richtig schön weggedreht" habe und "auf die Seite gefallen" sei. Es gebe keinen Zweifel an der Aussage dieses Zeugen, der den Parteien völlig unbeteiligt gegenüberstehe. Dass der verdächtigte Lkw-Fahrer die Bruchstücke des Verkehrszeichens von der Straße geräumt habe, beweise im Übrigen zur Genüge, dass er den Unfall verursacht und bemerkt habe. Der Halter des Fahrzeugs müsse daher für den Schaden geradestehen.

Arbeitsunfähigkeit simuliert

Anwalt beantragt Krankentagegeld - und arbeitet gleichzeitig in der Kanzlei

Der Bandscheibenvorfall im März 2002 war natürlich nicht simuliert. Doch danach versuchte ein Rechtsanwalt, mit immer neuen Attesten die Zeit der Arbeitsunfähigkeit so lange hinauszuzögern wie nur irgend möglich, um Leistungen von seiner Krankentagegeldversicherung zu kassieren. Im Juni schickte ihn der Versicherer schließlich zu einem seiner Vertragsärzte. Der teilte nach gründlicher Untersuchung mit, der Versicherungsnehmer sei keineswegs völlig arbeitsunfähig. Vergeblich forderte daraufhin der Versicherer vom Rechtsanwalt, diese Aussage mit einem Gegengutachten zu entkräften.

Danach zahlte das Unternehmen kein Krankentagegeld mehr und beauftragte einen Detektiv, dem Versicherungsnehmer auf den Zahn zu fühlen. Er meldete sich in der Kanzlei an und wurde dort vom Anwalt juristisch beraten. Mehrfach rief der Detektiv (als vorgeblicher Mandant) dort an, jedes Mal war der Rechtsanwalt anwesend. Als die Versicherung davon erfuhr, kündigte sie den Vertrag fristlos. Die Klage des Anwalts gegen die Kündigung blieb ohne Erfolg.

Wer dem Versicherer Arbeitsunfähigkeit melde und gleichzeitig seinen Beruf ausübe, wolle sich unrechtmäßig Versicherungsleistungen erschleichen, erklärte das Landgericht Karlsruhe (9 S 63/03). Die Detektei habe mehrere Stichproben gemacht und einmal auf telefonische Nachfrage in der Kanzlei sogar die Auskunft erhalten, dass der Anwalt auf Grund seines vollen Terminkalenders in der fraglichen Woche keine weiteren Termine wahrnehmen könne. Also sei der Versicherungsnehmer nicht etwa "zufällig mal" in der Kanzlei gewesen. Vielmehr sei er seiner beruflichen Tätigkeit im normalen Umfang nachgegangen. Angesichts einer solchen Vertragsverletzung sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Prozesskostenhilfe abgelehnt

"Sie könnten doch ohne Weiteres arbeiten gehen ..."

Ein Mann beantragte bei Gericht Prozesskostenhilfe, um einen Rechtsstreit auszufechten. Dies wurde mit origineller Begründung abgelehnt: Es sei nicht einzusehen, warum der Antragsteller diese Kosten nicht selbst aufbringen könne. Er sei jung und arbeitsfähig - er könne also ohne Weiteres Geld verdienen. Dass er eine Meldeaufforderung des Arbeitsamts ignoriert habe, deute auf Arbeitsunwilligkeit.

Beim Landgericht Düsseldorf hatte der Arbeitslose mit seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid Erfolg (22 T 45/03). Er wurde aufgehoben. Es sei nicht festzustellen, so das Landgericht, dass sich der Antragsteller gezielt arbeitslos gemacht habe, um Prozesskostenhilfe zu erschleichen. Die Behauptung, der Mann könnte unschwer eine zumutbare Arbeit finden, wenn er nur wollte, sei angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt abwegig. Arbeitsunwilligkeit könne man auch mit der Meldeaufforderung nicht belegen: Mit solchen Schreiben würden Arbeitslose auch zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen, zur Berufsberatung oder zu anderen Zwecken ins Arbeitsamt bestellt. Daher dürfe man dem Mann die Prozesskostenhilfe nicht verweigern.

Mieter im Urlaub

Wann gilt unter diesen Umständen ein Kündigungsschreiben als "zugestellt"?

Ein Mieter gewerblicher Räume war mit seiner Ehefrau verreist. Zu Hause wartete unangenehme Post auf ihn: Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis per Telefax gekündigt und am Tag drauf das Original des Schreibens in seinen Briefkasten geworfen. Der Mieter berief sich später darauf, ihm sei bisher nicht vertragsgemäß (per eingeschriebenem Brief) gekündigt worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Räumungsklage der Vermieterin zu beurteilen (XII ZR 214/00). Einschreibebriefe stellten sicher, dass der Vertragspartner die Kündigung bekomme. Wie er sie erhalte, sei jedoch zweitrangig, betonte der BGH. Wenn das Schreiben schon im Briefkasten liege, sei es gleichgültig, dass es nicht als eingeschriebener Brief geschickt wurde. Auch die Sendung eines Faxschreibens sei zulässig.

Eine Willenserklärung gelte als "dem Empfänger zugegangen", sobald er die Möglichkeit habe, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Dass der Mieter abwesend war, als das Fax bei ihm ausgedruckt wurde und das Originalschreiben in seinem Briefkasten landete, spiele keine Rolle: Wer krankheitsbedingt abwesend sei oder Urlaub mache, müsse dafür sorgen, dass wichtige Post trotzdem bei ihm ankomme. Wenn ein Urlauber von einer Kündigung zu spät erfahre, gehe das zu seinen Lasten. Daher sei die Kündigung des Mietvertrags wirksam: Sie sei dem Gewerbemieter zugegangen, auch wenn er in der Ferne weilte.

Streit um "Nebenjob"

Versicherungsangestellte will gleichzeitig als Rechtsanwältin arbeiten

Eine Volljuristin arbeitete jahrelang - als Kundenbetreuerin in der Abteilung Haftpflichtschäden - für eine Versicherungsgesellschaft. Ihre Arbeitgeberin genehmigte ihr, nebenberuflich als Rechtsanwältin tätig zu werden. Dabei behielt sich die Versicherungsgesellschaft aber vor, die Erlaubnis zurückzuziehen, sollte sich die Nebentätigkeit nachteilig auf die Arbeitsleistung auswirken.

Als die Versicherungsangestellte ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragte, gab es Schwierigkeiten. Denn die Rechtsanwaltskammer verlangte die Vorlage einer "Freistellungserklärung": Wenn die anwaltliche Tätigkeit dies erfordere, müsste die Rechtsanwältin in spe jederzeit ihre Arbeitsstelle bei der Versicherung verlassen können, meinte die Anwaltskammer. Als die Versicherungsangestellte mit diesem Anliegen bei ihrer Arbeitgeberin vorsprach, bekam sie eine Abfuhr.

Zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht Hessen auf Klage der Juristin (13/12 Sa 1476/02). Zwar seien Nebentätigkeiten grundsätzlich zulässig. Denn der Arbeitnehmer müsse dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit seine Dienste leisten, aber nicht seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Was er mit der übrigen Zeit anfange, stehe ihm frei.

Nebentätigkeiten dürften Arbeitnehmer jedoch nicht von der Arbeit abhalten. Deshalb fänden sie üblicherweise vor oder nach der Haupttätigkeit statt. Im vorliegenden Fall verlange die Angestellte eine Vertragsänderung, die ihre Haupttätigkeit zum Nebenjob degradieren würde. Denn die Juristin müsste für die Versicherung nur noch arbeiten, sofern dies ihre anwaltlichen Pflichten nicht störe. Und ihre Arbeitgeberin hätte in Sachen Arbeitszeit und Arbeitsumfang nichts mehr zu sagen. Das gehe zu weit.