Rechtspflege

Urteil in Spanien zugestellt

Hausmeister einer Appartmentanlage nahm Einschreibesendung entgegen

Ein deutscher Geschäftsmann lebte in einer Appartmentanlage auf Mallorca. In Deutschland lief gegen ihn ein Prozess, denn er schuldete einem Auftragnehmer 39.000 Euro Werklohn. Der Mann wurde in Abwesenheit zur Zahlung verurteilt. Das Urteil wurde ihm mit der Post zugeschickt, vom spanischen Hausmeister der Anlage entgegengenommen und dem Geschäftsmann persönlich ausgehändigt. In der weitläufigen Anlage gab es keine separaten Briefkästen an den Appartmenthäusern, statt dessen eine zentrale Stelle am Empfang mit 64 Briefkästen.

Erst nach Ablauf der Frist legte der Anwalt des Geschäftsmanns Einspruch gegen das Urteil ein. Das Gericht müsse den Einspruch akzeptieren, meinte er, weil das Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Der Geschäftsmann habe den Hausmeister nicht dazu bevollmächtigt, für ihn Einschreibesendungen anzunehmen. Doch das Oberlandesgericht Celle erkundigte sich bei der spanischen Post genau nach den dortigen Regelungen und erklärte dann den Einspruch für verspätet (16 U 59/05). Der Zahlungsbefehl gegen den Geschäftsmann sei damit wirksam.

In Spanien würden alle Postsendungen üblicherweise an Pförtner, Hausmeister oder Verwalter von Anlagen und größeren Mietshäusern übergeben - außer, ein Mieter widerspreche dem ausdrücklich. In der fraglichen Anlage habe kein Eigentümer einen separaten Briefkasten, die Appartments lägen zum Teil über einen Kilometer vom zentralen Briefkasten entfernt. Der Hausmeister sei der Postbevollmächtigte der Eigentümergemeinschaft: Er habe den Auftrag, täglich die gesamte Post auf die 64 Briefkästen der zentralen Briefkastenanlage zu verteilen und Einschreibesendungen gegen Unterschrift in Empfang zu nehmen. Da der Geschäftsmann dem nicht widersprochen habe, durfte der Hausmeister auch das Urteil entgegennehmen und den Rückschein unterzeichnen.

Verteidiger verlässt unter Protest den Gerichtssaal

Strafprozess vertagt: Anwalt muss die Kosten tragen

In einem Strafprozess lehnte der Anwalt des Angeklagten die Richter wegen Befangenheit ab. Seine Ablehnungsanträge wurden jedoch zurückgewiesen. Dann wurde ein Zeuge angehört, gegen dessen umfangreiche Vernehmung der Verteidiger wiederum vergeblich Widerspruch einlegte. Schließlich verließ der Anwalt unter lautem Protest während der Hauptverhandlung den Sitzungssaal, um zu demonstrieren, welches Unrecht ihm und seinem Mandanten widerfuhr. Das Strafverfahren musste vertagt werden.

Dafür hatte das Oberlandesgericht Köln kein Verständnis (2 Ws 237 - 240/05). Der Verteidiger habe sich auf ein "prozessuales Notwehrrecht" berufen, das ihm gegen das "Diktat der Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden Richter" zustehe. Ein solches Recht existiere in der deutschen Rechtsordnung jedoch nicht: Er habe pflichtwidrig und schuldhaft die Verhandlung platzen lassen. Deshalb müsse der Anwalt die Kosten für die Aussetzung des Verfahrens übernehmen.

Zeuge erscheint nicht zum Gerichtstermin

Versagen des elektronischen Terminplaners ist keine Entschuldigung

Zum ersten Gerichtstermin war der Zeuge nicht erschienen. Die nächste Verhandlung wurde um acht Uhr früh angesetzt, der Zeuge ganz förmlich mit einer Verfügung geladen. Aber auch diesmal glänzte der Mann durch Abwesenheit. Per Faxschreiben entschuldigte er sich noch am gleichen Tag bei Gericht: Er habe den Termin in seinen elektronischen Terminplaner eingegeben. Entweder habe das Gerät versagt oder er habe das Signal überhört.

Jedenfalls habe ihn dann seine Sekretärin per Telefon an den Termin erinnert, aber erst um 8.20 Uhr. Darauf habe er auch sofort bei Gericht angerufen und gefragt, ob es noch reiche, wenn er so gegen 10 Uhr auftauche? Denn erst müsse er noch seine Kinder in den Kindergarten bringen. Das reichte natürlich nicht mehr, dem Richter reichte es dafür aber um so mehr: Er brummte dem Zeugen ein Ordnungsgeld von 150 Euro und die Kosten der Terminverlegung auf. Das hielt der Mann für übertrieben und bemühte nun in eigener Sache das Gericht - ohne Erfolg.

Wenn sich ein Zeuge so rechtzeitig entschuldige, dass der Termin problemlos zu verschieben sei, müsse er kein Ordnungsgeld zahlen, erklärte das Oberlandesgericht Saarbrücken (5 W 243/05). Wenn der Zeuge eine gute Entschuldigung gehabt hätte, müsste er auch die Kosten nicht tragen, die durch sein Ausbleiben entstanden. Was er vorgebracht habe, sei aber wenig überzeugend: Wer mit elektronischen Medien arbeite, müsse dafür sorgen, dass Kommunikation und Empfang reibungslos funktionierten. Er habe sich auf den Termin einfach nicht eingerichtet: Wenn er um 8 Uhr bei Gericht geladen sei, könne er an diesem Tag nicht die Kinder in den Kindergarten bringen.

Frist versäumt: Hochwasser legt Anwaltsbüro lahm

Bei vertraglich vereinbarter Frist gilt keine Entschuldigung

In den Fluten des letzten Sommers ging vieles unter. Das bekam auch ein Arbeitnehmer zu spüren, der sich mit einer Klage gegen seine Entlassung wehrte. Man hatte sich im Prozess darauf geeinigt, das Arbeitsverhältnis (gegen Zahlung einer Abfindung) zu beenden. Allerdings wurde eine Bedenkzeit vereinbart; beide Seiten behielten sich das Recht vor, den gerichtlichen Vergleich bis zum 2. September 2002 zu widerrufen.

Der Widerruf des Arbeitnehmers erreichte das Gericht jedoch erst am 16. September. Sein Anwalt beschwor, das Hochwasser habe seine Kanzleiräume in Pirna geflutet und ihn daran gehindert, die vereinbarte Frist einzuhalten. Nach den üblichen Regeln eines Gerichtsverfahrens bleibe bei einer so guten Entschuldigung das Versäumnis folgenlos, stellte das Landesarbeitsgericht Bremen fest (3 Ta 80/02). Das gelte allerdings nur für gesetzlich festgelegte Fristen.

Sei die Frist zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden - so wie hier bei dem Vergleich vor Gericht - gebe es die Möglichkeit der Entschuldigung nicht (außer die Vertragspartner hätten sich zusätzlich darauf geeinigt, eine unverschuldete Fristverletzung zu ignorieren). Hier müsse sich der Vertragspartner darauf verlassen können, dass die Vereinbarung Bestand habe.

Nur ein Schlupfloch sah das Landesarbeitsgericht noch für den Arbeitnehmer: Er könnte in einer mündlichen Verhandlung prüfen lassen, ob es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, wenn sich der Arbeitgeber auf den Fristablauf berufe, obwohl beim Anwalt der Gegenseite kein geregelter Kanzleibetrieb möglich gewesen sei.

Mobiltelefon streikte

Frist versäumt: Mandantin war für ihre Anwältin nicht erreichbar ...

Eine Assistenzärztin führte einen Rechtsstreit um Schmerzensgeld. Als die Klage abgewiesen wurde, versuchte ihre Anwältin, diese Nachricht per Post zu übermitteln. Vergeblich. Denn die Mandantin war inzwischen umgezogen und hatte keine Adresse hinterlassen. Der Postnachsendeauftrag war bereits abgelaufen. Auch Anrufe über das Mobiltelefon blieben erfolglos: Sobald sich die Mailbox meldete, schaltete das Gerät ab. Schließlich lief die Frist für die Berufung ab. Später, als die Ärztin den Kontakt wieder aufgenommen hatte, beantragte die Anwältin bei Gericht, die Fristversäumnis für gegenstandslos zu erklären ("Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"), um so den Prozess doch noch zu retten.

Damit hatte sie beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg (VI ZB 54/01). Wer einen Prozess führe und in dieser Zeit den Wohnort wechsle, müsse seinen Anwalt benachrichtigen. Der Mandant müsse zwar nicht ständig per Post erreichbar sein. Es reiche aus, wenn man ihn/sie anrufen könne, auch über das Handy. Selbst wenn beim Mobilfunk manchmal "Funklöcher" aufträten: Im Prinzip sei diese Art der Kommunikation genauso sicher wie das Festnetz, weil Anrufe dann auf die Mailbox umgeleitet würden.

Im konkreten Fall sei allerdings das Handy defekt gewesen. Dass ihre Mailbox monatelang nicht abzuhören war, könne der Ärztin nicht entgangen sein. Spätestens dann hätte sie von sich aus mit ihrer Prozessbevollmächtigten wegen des anstehenden Gerichtsurteils Verbindung aufnehmen müssen. Da die Mandantin durch eigenes Verschulden die Frist versäumt habe, komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Frage.

Raucher klagt nach Herzinfarkt gegen Zigarettenhersteller

Rechtsschutzversicherung muss Prozesskosten übernehmen

Für jahrzehntelanges Rauchen bekam ein Mann schließlich die Quittung. Erst erlitt er einen Herzinfarkt, danach musste er mehrmals operiert werden, zuletzt wurde eine Bypass-Operation notwendig. Nach all dem hatte er eine Riesenwut auf den Hersteller seiner bevorzugten Zigarettenmarke: Der habe erst viel zu spät Warnhinweise auf den Packungen anbringen lassen. Schon 1984 hätte dem Fabrikanten durch Forschungsergebnisse aus den USA bekannt sein müssen, dass beim Rauchen suchterregende Stoffe freigesetzt würden. Zudem werde dem Tabak seit 1984 Ammoniak beigefügt, ebenfalls mit suchterregender Wirkung.

Für die Prozesskosten sollte die Rechtsschutzversicherung aufkommen, die der ehemalige Raucher 1983 abgeschlossen hatte. Die winkte jedoch ab: Wenn ein Versicherungsfall (und das war für die Versicherung die Nikotinsucht des Mannes) schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags bestehe, müsse sie nicht einspringen.

Das sah der Bundesgerichtshof allerdings anders (IV ZR 139/01). Der Versicherungsfall, der die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung auslöse, sei nicht die Selbstschädigung des Versicherungsnehmers durch das Rauchen. Es gehe vielmehr um das Verhalten des Zigarettenherstellers, auf das der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Schadenersatz stütze. Der Vorwurf laute, der Hersteller habe es nach der Publikation amerikanischer Forschungsergebnisse 1984 versäumt, auf seine Packungen Warnhinweise aufzudrucken und obendrein dem Tabak suchtfördernde Stoffe beigemischt. 1984 habe die Rechtsschutzversicherung bereits bestanden.

Grundstückskauf geplatzt

Vertreter des Käufers unterschrieb notariellen Kaufvertrag nur mit dem Vornamen

An einer "kleinen" Formalie scheiterte ein großes Immobiliengeschäft. Der Vertreter des Käufers, ein türkischer Staatsangehöriger, hatte den Kaufvertrag nur mit seinem Vornamen unterschrieben. Dass der Familienname fehlte, blieb zunächst unbemerkt. Auch der Notar, der eigentlich dafür zu sorgen hat, dass beim Grundstücksgeschäft alles mit rechten Dingen zugeht, hatte wohl einen schlechten Tag.

Als der Käufer dann nicht zahlte, hatte die Verkäuferin mit ihrer Zahlungsklage schlechte Karten: Der Bundesgerichtshof wies sie ab (V ZR 279/01). Eine Urkunde sei mit dem Namen zu unterzeichnen, der den Beteiligten kennzeichne. Normalerweise sei das der Fall, wenn die Vertragspartei mit Familiennamen und mindestens einem Vornamen unterschreibe. Es gehe darum, die beurkundete Erklärung einer individuell bestimmten Person zuzuordnen. Zur Not genüge dafür auch eine Unterschrift nur mit dem Familiennamen. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch würden damit (jedenfalls außerhalb der Familie und des engeren Bekanntenkreises, erst recht im Rechtsverkehr) Personen gekennzeichnet und von anderen unterschieden.

Anders verhalte es sich mit dem Vornamen. Der deute nur im Ausnahmefall eindeutig auf eine bestimmte Person hin, etwa bei Angehörigen des Hochadels. Eine notarielle Urkunde müsse deshalb wenigstens mit dem Familiennamen unterschrieben werden. Die schwer wiegende Folge des Formfehlers für das Grundstücksgeschäft: Der Kaufvertrag über das Millionenobjekt scheiterte an der unzulänglichen Unterschrift der Käuferseite.

Auffahrunfall: Wer zahlt Privatgutachten?

Kfz-Versicherung vermutet fingierten Verkehrsunfall und beauftragt Sachverständigen

Nach einem Auffahrunfall schien auf den ersten Blick alles sonnenklar zu sein: Der auffahrende Autofahrer M bekannte sich "schuldig" und meldete den Schaden seiner Kfz-Versicherung. Als ein Mitarbeiter der Versicherung das Auto des Geschädigten L besichtigte, kam es ihm aber so vor, als sei der Wagen schon vorher beschädigt gewesen. Da lag der Verdacht nahe, die "Unfallgegner" hätten sich abgesprochen.

Als dann L die Kfz-Versicherung auf Schadenersatz verklagte, beauftragte diese einen Kfz-Sachverständigen damit, das Auto zu untersuchen. So wollte sie ihren Verdacht belegen und der Zahlung entgehen. Und das gelang ihr auch, denn der Sachverständige konnte per Fotodokumentation nachweisen, dass die Schäden zum großen Teil identisch waren mit den Schäden aus einem früheren Unfall. Für die Vorschäden hatte L schon ein Mal "kassiert" - ohne sie reparieren zu lassen. Da der Auffahrunfall also tatsächlich "fingiert" war, ging L dieses Mal leer aus - und musste als Verlierer des Schadenersatzprozesses auch noch dessen Kosten übernehmen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um die Frage, ob dazu auch die Kosten des privaten Gutachtens (569 DM) gehörten (1 W 16/01). Ausnahmsweise ja, antwortete das OLG. Nur mit Hilfe eines Sachverständigen habe die Versicherung entscheiden können, ob sie L auszahlen oder den Rechtsstreit ausfechten sollte. Man habe erst klären müssen, ob der Unfall manipuliert war: Der Nachweis betrügerischen Zusammenwirkens der Unfallbeteiligten sei sehr schwierig. Das Privatgutachten sei daher für die Versicherung notwendig gewesen, um ihr Recht durchzusetzen.

Anwalts-"Mätzchen"

Richter vergreift sich in der Wortwahl - als "befangen" abgelehnt

Als ein Anwalt in der mündlichen Verhandlung Verfahrensrügen erhob, zeigte sich der Richter ungehalten: Ob er "derartige Mätzchen" künftig nicht lieber unterlassen wolle, fragte er den Anwalt. Der ließ sich das nicht gefallen und lehnte den Richter wegen Befangenheit ab.

Die Richterkollegen des Oberlandesgerichts Jena wälzten Grimms Deutsches Wörterbuch von 1885 und wurden fündig: "Mätzchen machen" beinhalte den Vorwurf "törichten possenhaften Verhaltens" (1 W 288/02). Dieser Vorwurf sei kränkend, fanden sie, und lege den Verdacht nahe, dass die Beziehung zwischen Richter und Anwalt gestört sei. Zwar dürfe man in einer mündlichen Verhandlung nicht jedes Wort "auf die Goldwaage" legen. Auch einem Richter könne einmal ein "Ausrutscher" in der Wortwahl unterlaufen. Er dürfe Anwälte und andere Prozessbeteiligte aber nicht durch abwertende Ausdrücke beleidigen. Der Richter mit dem "losen Mundwerk" war damit den Fall endgültig los.

Strafmilderung für betrunkene Straftäter?

Bundesgerichtshof stellt gängige Rechtspraxis in Frage

Ein Mann war vom Landgericht wegen Vergewaltigung zu Gefängnis verurteilt worden. Er focht das Urteil an: Die Richter hätten strafmildernd berücksichtigen müssen, dass er völlig betrunken gewesen sei. Vor der Tat habe er zwei Flaschen Weißwein konsumiert. Deshalb müsse das Strafmaß herabgesetzt werden.

Laut § 21 Strafgesetzbuch können Strafrichter Strafen mildern, wenn die Schuldfähigkeit des Täters bei der Tat erheblich vermindert war - das gilt auch, wenn der Täter durch Alkohol benebelt war. Da die Strafmilderung in der Rechtspraxis fast zur Regel geworden ist, glaubte der Vergewaltiger, sich darauf berufen zu können. Beim Bundesgerichtshof kam er damit allerdings nicht durch: Die oberste Instanz bestätigte das Urteil des Landgerichts (3 StR 435/02).

Zum einen hielten die Bundesrichter ebenso wie das Landgericht die Angaben des Angeklagten zum Alkoholkonsum (zwei Liter Weißwein) für unglaubwürdig. Zum anderen erklärten die Bundesrichter die bisherige Rechtsprechung in Sachen "verminderte Schuldfähigkeit durch Alkohol" prinzipiell für "überprüfungsbedürftig".

Dass Alkohol enthemmend wirke - vor allem natürlich beim Konsum größerer Mengen -, sei mittlerweile allgemein bekannt. Daher bestehe kein Anlass, einem Straftäter, der sich willentlich einen Rausch angetrunken habe, diese Trunkenheit auch noch zu Gute zu halten. Wenn sich jemand schuldhaft "zudröhne" und in diesem Zustand eine Straftat begehe, sei diese nicht in milderem Licht zu sehen.

Faxgerät des OLG ohne Papier

Anwalt scheitert bei der Übersendung eines Schriftsatzes: Frist versäumt

Ein Anwalt, dessen Kompagnon gerade in Urlaub war, wollte beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden wegen Arbeitsüberlastung darum bitten, eine Berufungsfrist zu verlängern. Die Berufungsbegründung für den Prozess eines Mandanten war noch nicht fertig. Vergeblich versuchte der Rechtsanwalt, den Antrag per Fax ans OLG zu senden.

Deshalb versäumte er die Berufungsfrist und bemühte sich anschließend darum, die Berufung trotzdem einlegen zu dürfen ("so gestellt zu werden, als hätte er die Frist nicht versäumt" = Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Das OLG ließ ihn rüde abblitzen: Wenn das Fax nicht funktioniere, hätte der Anwalt ein Blitztelegramm aufgeben oder einen Kurierdienst beauftragen sollen. Dann wäre der Antrag rechtzeitig eingetroffen.

Erst beim Bundesgerichtshof fand der Anwalt Verständnis (V ZB 60/02). An dem Abend, als der Anwalt versuchte, das Faxschreiben zu übermitteln, sei nach Auskunft der Verwaltung das Faxgerät des OLG ohne Papier gewesen. Dies sei ein Versäumnis des Gerichts und könne nicht dazu führen, dem Anwalt die Fristverlängerung zu verweigern. Der Kommunikationsweg Telefax habe seine eigenen Tücken. Wenn "die entscheidende Ursache für die versäumte Frist in der Sphäre des Gerichts" liege, dürfe man dies nicht dem Anwalt als Versäumnis anrechnen, der diesen Kommunikationsweg habe benützen wollen.

Kreditinstitut will Kunden über "Erben/Vererben" aufklären

Individuelle Rechtsberatung ist den Rechtsanwälten vorbehalten

Der Filialleiter einer Bank dachte sich eine Werbeaktion aus, um neue Kunden anzusprechen und der Stammkundschaft etwas zu bieten. Im Schalterraum ließ er ein auffälliges orangefarbenes Schild aufstellen, auf dem zu lesen war: "Aktionswoche. Exclusiv bei uns. Wir schaffen Klarheit über Erben/Vererben, Patientenverfügung, Vollmachten". Schwer zu sagen, wie das Angebot bei den Kunden angekommen wäre, denn die Aktion wurde sofort von einem Rechtsanwalt gestoppt. Dem Kreditinstitut müsse verboten werden, auf Werbeplakaten Rechtsberatung anzubieten und diese durchzuführen, beantragte der Anwalt bei Gericht.

Das Landgericht Hannover entsprach seinem Antrag (18 O 321/02). Der Text auf dem Schild kündige nicht etwa allgemeine Vorträge zu den Themen Erben/Vererben etc. an, was unproblematisch wäre. Es gehe um einen besonderen Service des Kreditinstituts. Man könne das nur so verstehen, dass die Kunden individuell beraten werden sollten. Individuelle Rechtsberatung sei aber den Rechtsanwälten vorbehalten. Als Service des Kreditinstituts gehe dies nur in Ordnung, wenn die Beratung mit konkreten Geldgeschäften von Kunden zusammenhänge.

Anwältin war mal Spitzensportlerin

Entsprechende Hinweise in einer Kanzleibroschüre sind "zulässige Imagewerbung"

Im Jahr 2000 hatte die auf Sportrecht spezialisierte Anwältin ihre Kanzlei eröffnet. In ihrer Kanzleibroschüre stellte sie sich mit einem kurzen Lebenslauf vor, der auch ihre sportliche Karriere umriss (10 Jahre Hochleistungssport in der rhythmischen Sportgymnastik; Mitglied der Nationalmannschaft der Deutschen Demokratischen Republik; mehrfache DDR-Meisterin und Gewinnerin internationaler Wettkämpfe). Ein konkurrierender Rechtsanwalt hielt dies für verbotene Reklame. Er zog vor Gericht und erreichte, dass die Sportlerin zur Unterlassung verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Anwältin Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, das von der Anwältin angegriffene Urteil habe die Berufsfreiheit falsch ausgelegt (1 BvR 2108/02). Rechtsanwälte dürften das Publikum über ihre berufliche Tätigkeit informieren, natürlich sachlich in Form und Inhalt. Verboten sei nur "anpreisende Reklame", die das Vertrauen der Rechtssuchenden in die "Integrität der Anwaltschaft" untergraben könnte. Davon könne hier aber nicht die Rede sein.

Eine Selbstdarstellung dieser Art sei kein sensationelles "Sich-Herausstellen", sondern eine wahrheitsgemäße Information über besondere Kenntnisse. Gerade bei einer Rechtsanwältin mit dem Interessenschwerpunkt Sportrecht gebe es zur eigenen sportlichen Betätigung einen beruflichen Bezug. Außerrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen eines Anwalts seien für manche Mandanten nützlich und beeinflussten daher auch deren Anwaltsauswahl. Gegen diese Wirkung von "Imagewerbung" auf die Konkurrenz der Anwälte sei nichts einzuwenden.

Eingesperrt auf 7,6 Quadratmetern ...

Häftling fordert Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Unterbringung

In einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt scheinen gelegentlich die Zellen knapp zu werden. Jedenfalls stopfte man im Januar 2000 zwei Häftlinge in eine Einzelzelle von gerade mal 7,6 Quadratmetern. Da die beiden Strafgefangenen heftig protestierten und sich weigerten, die Zelle zu betreten, griff man zu Gewalt. Vergeblich verlangte die unfreiwillige "Wohngemeinschaft" nach dem Anstaltsleiter und legte schriftlich Widerspruch ein. Eine Woche lang mussten die Gefangenen zu zweit in der Enge hausen, dann fand sich eine andere Lösung. Anschließend verlangte einer von ihnen Prozesskostenhilfe, um die Anstaltsleitung auf Schmerzensgeld verklagen zu können.

Das Oberlandesgericht Celle gewährte sie ihm, weil es die Klage für aussichtsreich hielt (16 W 47/02). Den Häftling zusammen mit einem Mitgefangenen in eine winzige Einzelzelle einzusperren, verletze die Menschenwürde und stelle eine Verletzung der Amtspflichten dar. Damit werde der an sich rechtmäßige Freiheitsentzug rechtswidrig, weil diese Art Unterbringung den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes widerspreche.

Achtung: Freundin hört am Telefon mit

Bundesverfassungsgericht hält Zeugenaussage der Mithörerin für verwertbar

Ein Rechtsanwalt, der eine Mandantin in mehreren Prozessen vertreten hatte, forderte von ihr zusätzliches Honorar von 5.000 Mark. Während der Anwalt behauptete, das sei telefonisch so vereinbart worden, wollte die Mandantin davon nichts wissen. Es kam zum Rechtsstreit um das Geld. Im Prozess verwerteten die Zivilgerichte die Aussage der Freundin des Anwalts, die das Telefongespräch mitgehört hatte, und gaben dem Anwalt Recht. Die Mandantin erhob dagegen Verfassungsklage und rügte, ihr Persönlichkeitsrecht sei verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am Vorgehen der Gerichte nichts auszusetzen (1 BvR 215/03). Der Anwalt habe die Mandantin zu Beginn des Telefonats darauf hingewiesen, dass er sich in seiner Wohnung aufhalte, dass auch seine Freundin anwesend sei und dass er den Lautsprecher einschalten werde. Da die Mandantin dem nicht widersprochen habe, sei vernünftigerweise von ihrem Einverständnis auszugehen. Unter diesen Umständen dürfe die Mithörerin auch als Zeugin vor Gericht aussagen und die Richter deren Aussage bei der Urteilsfindung berücksichtigen.

Da das BVerfG mit dieser Entscheidung das per Verfassungsklage angegriffene Urteil bestätigte, musste die Frau dem Anwalt weitere 5.000 Mark überweisen.

Laptop im Knast?

Bundesverfassungsgericht setzt dem Studieneifer Grenzen

Ein Strafgefangener wollte im Knast sein Fernstudium in Belletristik und Fremdsprachen fortsetzen und dafür einen Laptop mit CD-ROM-Laufwerk benutzen. Als ihm das von der Anstaltsleitung verweigert wurde, versuchte er, den tragbaren Computer mit Hilfe der Justiz durchzusetzen, und zwar bis zur letzten Instanz.

Das Bundesverfassungsgericht fand keinen Grund, die früheren richterlichen Entscheidungen zu beanstanden, die eine Erlaubnis für den Laptop abgelehnt hatten (2 BvR 1848/02). Das Recht der Gefangenen, zur Fortbildung oder Freizeitgestaltung Bücher und andere Gegenstände zu besitzen, sei gesetzlich eingeschränkt, so die Bundesrichter. An erster Stelle ständen Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Und ein Laptop könnte dazu missbraucht werden, die Sicherheit zu gefährden.

In den Datenspeicher könne der Häftling Erkenntnisse über Fluchtwege, unerlaubte Außenkontakte, Listen über Drogenkontakte etc. eingeben und mit anderen Computern austauschen. Ganz abgesehen von der Frage, ob die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt überhaupt die nötigen Spezialkenntnisse hätten, um Laptops zu kontrollieren: So eine Kontrolle bedeutete einen erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand und komme schon deshalb nicht in Frage. Im Übrigen sei es für den Strafgefangenen durchaus zumutbar, sein Fernstudium ohne Laptop fortzusetzen.

Des Missbrauchs beschuldigter Vater will Vorwürfe widerlegen

BGH: Lügendetektor ist ein völlig ungeeignetes Beweismittel

Nach dem Auszug aus dem Elternhaus erstattete eine junge Frau Strafanzeige gegen ihren Vater. Seit ihrem fünften Lebensjahr habe er sie in einer Vielzahl von Fällen sexuell missbraucht. Der Vater wanderte ins Gefängnis. Vergeblich bestritt er den Missbrauch und versuchte, sich mit einem "physiopsychologischen Gutachten" zu entlasten, dem ein Lügendetektortest zugrunde lag.

Dem komme keinerlei Beweiswert zu, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 327/02). Man könne nicht durch Fragen nach Tatort und Tatdetails Schuld oder Unschuld des Angeklagten klären, wenn dieser vor dem Test bereits die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen kenne. Und das sei hier der Fall. Dieser Test funktioniere nur, wenn der Beschuldigte darüber nichts wisse. Kenne er die Tatdetails bereits aus den Akten oder aus Publikationen, zeige er am Lügendetektor auch als Nichttäter Reaktionen wie ein Täter. Unter diesen Umständen tauge der Test nicht als Beweismittel.

Geldbuße 30 DM: Anwalt beauftragt Kollegen

Rechtsschutzversicherung hält Rechtsstreit für "mutwillig"

Hier ging es wohl ums Prinzip: Wegen eines Bußgelds von 30 DM für falsches Parken schaltete ein Rechtsanwalt einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Kollegen ein, der gegen die Sanktion vorgehen sollte. Seine Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Wegen so einer Lappalie einen Rechtsstreit anzuzetteln, sei mutwillig und sinnlos, erklärte sie.

Das Amtsgericht Stuttgart war da anderer Meinung (13 C 4703/02). Es verurteilte die Versicherung, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Zwar räumte der Amtsrichter ein, es bestehe ein gewisses Missverhältnis zwischen der Geldbuße und den Kosten der Verteidigung. Und: Vor sinnlosen Aufwendungen müsse man die Versichertengemeinschaft bewahren.

Aber "mutwillig" sei es vom Anwalt denn doch nicht, in diesem Fall sein Recht zu verfolgen. Es könne gute Gründe geben, gegen ein - für unberechtigt gehaltenes - Bußgeld vorzugehen, eine staatliche Sanktion ungeachtet des Kostenrisikos nicht einfach hinzunehmen. Der Anwalt habe niemanden beim Parken behindert und nur kurz angehalten - da könne man eine Geldbuße durchaus hinterfragen.

Richterin befangen?

Mit einem Mitglied der Anwaltssozietät verheiratet, über deren Klage sie entscheiden soll ...

Eine Anwaltskanzlei verklagte einen zahlungsunwilligen Mandanten, um Honorar einzutreiben. Als der Prozess schon begonnen hatte, trat der Ehemann der Richterin der Anwaltssozietät bei. Schriftlich teilte die Richterin den Prozessparteien mit, dass ihr Mann nun in der betreffenden Anwaltskanzlei mitarbeite. Befangen sei sie deshalb nicht: Ihr Ehemann habe mit der Angelegenheit nichts zu tun und von einer günstigen Entscheidung keinerlei Vorteil zu erwarten. Trotzdem stellte der verklagte Mandant den Antrag, der Richterin wegen Befangenheit den Fall zu entziehen.

Es sei ein Grenzfall, befand das Landgericht Hanau, gab ihm aber Recht (3 T 216/02). Die Richterin habe, um jeden Anschein der Voreingenommenheit auszuschließen, selbst auf die persönliche Beziehung hingewiesen. Ihr Ehemann befasse sich nicht mit dem Fall. Dennoch: Maßgeblich sei allein, ob die persönliche Beziehung bei einer Prozesspartei die Befürchtung hervorrufen könnte, die Richterin werde den Gegner bevorzugen. Und das sei hier nicht auszuschließen. Gegenstand der Klage sei eine Honorarforderung der Arbeitgeberin des Ehemannes. Da könnte auch ein vernünftiger Prozessbeteiligter argwöhnen, die Verbundenheit der Richterin mit einem der Angestellten werde sich auf den Prozess auswirken.

Griechische Ehe ungültig

Anwalt verkennt dies beim Scheidungsverfahren: Schadenersatzpflicht

1962 heiratete in Hannover ein griechisches Paar vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen. Aber erst 1964 bekam der Geistliche von der deutschen Regierung die Erlaubnis, in Deutschland Trauungen durchzuführen. 1989 trennte sich der Mediziner von seiner Frau - inzwischen waren beide deutsche Staatsbürger - und schaltete einen Anwalt ein. Das Scheidungsurteil ordnete Versorgungsausgleich und Unterhaltszahlungen zu Gunsten der Frau an.

Erst später stellte sich heraus, dass die Ehe von vornherein ungültig war. Der Mediziner verklagte den Scheidungsanwalt auf Schadenersatz: Wäre er von ihm richtig beraten worden, hätte seine Frau keinen Pfennig gesehen, meinte er. So sah es auch der Bundesgerichtshof und verurteilte den Anwalt dazu, Versorgungsausgleich und Unterhalt zu übernehmen (IX ZR 181/99).

Nur nach griechischem Recht sei eine Eheschließung vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen wirksam. In Deutschland komme ohne staatliche Mitwirkung - d.h.: die eines Standesbeamten - keine Ehe zu Stande. Auch das lange Zusammenleben des Paars ändere nichts daran, dass diese allein vor einem Geistlichen geschlossene Ehe ungültig gewesen sei.

Außerdem hätte der Rechtsanwalt den einschlägigen Nachschlagewerken entnehmen können, dass griechisch-orthodoxe Geistliche erst ab 1964 zu Trauungen befugt waren und früher geschlossene griechisch-orthodoxe Ehen juristisch als Nichtehen galten. Nach deutscher Rechtslage hätte der Mediziner also seiner Ex-Partnerin gar nichts zahlen müssen.