Rechtspflege

Polizei ermittelt mit "IMSI-Catcher"

Standortbestimmung von Mobiltelefonen ist zulässig

Laut Strafprozessordnung dürfen die Ermittlungsbehörden, um den Standort Verdächtiger festzustellen, deren Mobiltelefone überwachen. Das geht so: Das Mobilfunknetz ist wie ein Raster in Zellen aufgeteilt. Zum Empfang von Anrufen oder SMS ist die Lokalisierung des Standortes des Mobiltelefons durch den Netzbetreiber nötig. Empfangsbereite Handys melden sich in kurzen Abständen bei der nächsten Basisstation des Mobilfunknetzes an.

Dieses Verfahren nutzt der "IMSI-Catcher", indem er eine Basisstation des Mobilfunknetzes "simuliert" und so die Daten eingeschalteter Handys bekommt. Auf diese Weise werden Karten- und Gerätenummern sowie die Standorte von Mobiltelefonen im Einzugsbereich ermittelt. Mehrere Bürger - eine Bürgerrechtsorganisation, Anwälte und andere - wandten sich gegen diese Art der Überwachung, die das Fernmeldegeheimnis verletze. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde jedoch abgewiesen.

Das Post- oder Fernmeldegeheimnis sei nicht betroffen, entschied das Bundesverfassungsgericht, denn es würden keine Inhalte der Kommunikation registriert (2 BvR 1345/03). Hier werde kein Informationsaustausch belauscht, es kommunizierten ausschließlich technische Geräte miteinander. Und das sei zulässig: Man müsse berücksichtigen, dass mehr und mehr elektronische bzw. digitale Kommunikationsmittel benutzt werden und dies die Strafverfolgung erschwere. Der Einsatz des "IMSI-Catchers" sei daher notwendig und greife nicht übermäßig in die Rechte unbeteiligter Dritter ein. Sie würden nicht identifiziert, ihre Daten nur für Sekunden gespeichert und dann sofort wieder von der Festplatte gelöscht.

Kleiderordnung vor Gericht

Unerträglich: Anwalt mit T-Shirt unter der Robe!

Zu einer Verhandlung vor der Großen Strafkammer am Landgericht München II erschien im heißen Juli 2006 der Verteidiger eines Angeklagten mit einem weißen T-Shirt unter der offenen Robe. Der Vorsitzende Richter forderte ihn auf, mit Hemd und Krawatte aufzutreten. Er besitze keine Krawatte und könne auch keine binden, antwortete patzig der Rechtsanwalt. Daraufhin wies ihn das Gericht als Verteidiger zurück und bestellte für den Angeklagten einen Pflichtverteidiger. So ging das mehrere Verhandlungstage.

Die Beschwerde des Anwalts gegen seinen Ausschluss vom Prozess blieb ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht München kannte keine Gnade (2 Ws 679/06): Wie alle Vertreter der Rechtspflege hätten Anwälte Amtstracht zu tragen. Dass man im "Business" heutzutage viel lockerer mit Kleidervorschriften umgehe als früher - so argumentierte der Anwalt -, müsse das Gericht nicht interessieren. Unter Anwälten, Richtern und Staatsanwälten bestehe jedenfalls Konsens über Hemd und Krawatte. Der Verteidiger habe die gültigen Verhaltensnormen zudem in "provokativer Form verweigert".

Zwangsvollstreckung gegen Gaskundin

Gerichtsvollzieher verlangt richterliche Ermächtigung

Eine Frau war mit den Zahlungen an den örtlichen Energieversorger seit Monaten in Rückstand. Das Unternehmen hatte bereits ein Urteil gegen sie erwirkt. Da der Rückstand nicht einzutreiben war, hatte man die Schuldnerin dazu verpflichtet, einen Mitarbeiter des Energieversorgers in ihre Wohnung zu lassen. Der sollte die Gasversorgung sperren. Als sich die Frau weigerte, ihm Zutritt zu gewähren, beauftragte der Energieversorger den zuständigen Gerichtsvollzieher, seinen Mitarbeiter zu begleiten: Man müsse mit Widerstand der Schuldnerin rechnen.

Doch der Gerichtsvollzieher war dazu nicht ohne weiteres bereit: Um in eine Wohnung einzudringen, benötige er eine richterliche Ermächtigung. Nun musste sich der Energieversorger mit einem zusätzlichen Problem auseinandersetzen - erst beim Bundesgerichtshof hatte er Erfolg (I ZB 126/05). Hier gehe es nicht um eine Wohnungsdurchsuchung im Zuge polizeilicher Ermittlungen, so die Bundesrichter. Für einen solchen Eingriff sei - zum Schutz der Privatsphäre - ein richterlicher Durchsuchungsbefehl notwendig.

Der Gerichtsvollzieher solle sich aber aus einem anderen Grund Zutritt zur Wohnung der Schuldnerin verschaffen. Und dazu sei er längst ermächtigt: Denn ein Richter habe die Vollstreckung per Urteil angeordnet. Der Energieversorger sei berechtigt, in der Wohnung den Gashahn zuzudrehen, sprich: den Gaszähler zu sperren, um seine Ansprüche durchzusetzen. Der Gerichtsvollzieher müsse ihn dabei unterstützen.

Anwaltswerbung bei "Google"

Link zur Website der Kanzlei erscheint als "Treffer"

Zwei auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte unterhalten eine Internetseite zu diesem Thema. Unter anderem befassten sie sich hier mit Unzulänglichkeiten im Prospekt eines Kapitalanlage-Fonds und mit möglichen Ansprüchen der Anleger gegen diesen Fonds. Als Werbung für ihre Kanzlei und ihre Internetseite ließen sich die Anwälte etwas Besonderes einfallen. Sie meldeten den Namen des Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als so genanntes "Adword" an.

Das bedeutet: Wenn ein Internetnutzer bei Google den Namen des Kapitalanlage-Fonds in das Feld "Suchen" eingab, erschien als erster "Treffer" ein Link zur Internetseite der Anwälte. Er war farblich unterlegt, als Anzeige gekennzeichnet und mit dem Zusatz versehen: "Prospekte fehlerhaft, Schadenersatz für Anleger". Dass der Link zu einer Internetseite von Anwälten führte, war nicht zu bemerken.

Die Fondsanbieter wollten den Link gerichtlich verbieten lassen und beanstandeten sittenwidrige Schädigung ihres Unternehmens und Verletzung des Markenrechts. Die konnte das Landgericht München I zwar nicht erkennen, trotzdem verbot es die "Adword"-Werbung (7 O 16794/06). Die "fremde Marke" (sprich: der Name des Kapitalanlage-Fonds) werde hier nur als Suchwort benutzt, um auf den Inhalt einer Website hinzuweisen, die sich kritisch mit dem Anlagefonds auseinandersetze. Das sei zulässig.

Allerdings gehe diese Art von Werbung über die Grenzen hinaus, die Anwälten bei der Reklame gesetzt seien. Sie dürften Rechtsuchende sachlich über ihr Dienstleistungsangebot unterrichten. Die Rechtsanwälte fischten aber in einem Personenkreis nach Mandanten, der gar keinen Anwalt suche. Wer den Namen des Fonds in die Suchmaschine eingebe, wolle sich über den Fonds informieren und nicht Angebote von Rechtsanwälten. Deshalb sei die Werbung übertrieben reklamehaft und nach dem Standesrecht unzulässig. (Die Anwälte legten gegen das Urteil Berufung ein.)

Nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen: Haftbefehl

Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl war erfolgreich

Vor dem Amtsgericht lief ein Strafverfahren gegen eine Frau (wegen uneidlicher Falschaussage). Nach der ersten Sitzung legte der Richter den nächsten Termin auf den 21. Dezember 2005 fest. Der Verteidiger beantragte einen anderen Termin, weil seine Mandantin in dieser Woche eine Kur im Bayerischen Wald antrete. Das lehnte der Richter ab.

Die Frau fuhr in den Bayerischen Wald und rief am Morgen des 21. Dezember das Amtsgericht an. Der Kurort sei "eingeschneit", teilte sie mit, sie könne daher zur Hauptverhandlung nicht erscheinen. Daraufhin erließ das Amtsgericht gegen sie einen "Sitzungshaftbefehl" (was eigentlich voraussetzt, dass der Angeklagte der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt). Im Januar wurde die Frau verhaftet und wanderte für zehn Tage in Untersuchungshaft - bis zur nächsten Gerichtsverhandlung.

Beim Oberlandesgericht (OLG) scheiterte die Angeklagte mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen den Haftbefehl, doch ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht rügte das OLG (2 BvR 473/06). Es habe den Haftbefehl mit der Annahme gerechtfertigt, die Angeklagte sei verbotenerweise zu ihrer Kur im Bayerischen Wald gefahren und hätte daher wohl auch weitere Gerichtstermine versäumt. Die Angeklagte sei aber nicht verpflichtet, wegen einer Verhandlung von der Kur Abstand zu nehmen: Solche Fälle seien vielmehr vorgesehen, deshalb sei bei "Nichtteilnahme eine Gebühr zu entrichten".

Auch der Vorwurf, die Frau habe von vornherein fernbleiben wollen, sei nicht bewiesen: Immerhin habe der Kurort im Bayerischen Wald bestätigt, dass es in der Nacht zum 21. Dezember "wie verrückt geschneit" habe. Der Haftbefehl sei also unverhältnismäßig. Die Angeklagte habe sich entschuldigt und zudem beim nächsten Termin mit einem Freispruch rechnen können. Warum es unter diesen Umständen nötig sein sollte, die Frau zehn Tage lang einzusperren, um ihr Erscheinen zu erzwingen, sei nicht nachvollziehbar.

Prozess um Kindesunterhalt

Bundesverfassungsgericht rügt, dass einem Vater Prozesskostenhilfe verwehrt wurde

Der Mann war geschieden und zahlte für seine 17-jährige Tochter, die bei der Mutter lebt, monatlich 153 Euro Unterhalt. Mit seiner jetzigen Lebensgefährtin hatte er einen einjährigen Sohn. Nach langer Arbeitslosigkeit hatte der gelernte Koch (in diesem Beruf berufsunfähig) eine Stelle als Lagerist gefunden, 40 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Für sein kleines Haus hatte er einen Kredit abzuzahlen.

Als ihn seine Tochter auf höheren Kindesunterhalt verklagte, beantragte der Vater Prozesskostenhilfe: Mehr Geld könne er nicht aufbringen. Könne der Vater doch, befand das Amtsgericht. Obwohl er vollschichtig arbeite und samstags Überstunden mache, sei er verpflichtet, nach einem besser bezahlten Arbeitsplatz zu suchen. Und zwar in ganz Deutschland bzw. europaweit. Im Prozess gegen die Tochter habe er keine Chance. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde mit dieser Begründung abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Mannes war beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich (1 BvR 2236/06). Hier habe man den Bogen überspannt, fanden die Verfassungsrichter: Der ganztags beschäftigte Mann nehme - um endlich wieder ein Einkommen zu erzielen - ungünstige Arbeitszeiten, einen weiten Anfahrtsweg und Überstunden in Kauf. Lange Jahre habe er sich erfolglos beworben. Angesichts dieser Umstände sei die Order, sich gefälligst um einen besseren Job zu bemühen, realitätsfremd.

Abgesehen davon, sei die Tochter bald volljährig. Man könne vom Vater nicht verlangen, einen Umzug auf sich zu nehmen, nur um für knapp zwei Jahre mehr Unterhalt aufzubringen. Vor allem angesichts seiner persönlichen Bindungen: Er müsste sich seiner Familie trennen. Dabei wohne der Mann im eigenen Haus billiger als anderswo in einer Mietwohnung.

Mutter des Angeklagten trägt Kopftuch ...

... und wird deshalb vom Jugendrichter vor die Tür gesetzt!

Ihr Sohn hatte sich einen Fehltritt geleistet, über den am Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhandelt wurde. Als Muslima erschien die Mutter des Angeklagten im Zuschauerraum des Gerichts so, wie sie sich immer kleidet: mit langem Mantel und Kopftuch. Der Jugendrichter machte nicht viel Federlesens. Das Tragen von Kopfbedeckungen dulde er in Gerichtsverhandlungen prinzipiell nicht, erklärte er der Frau. Sie müsse das Kopftuch ablegen oder den Gerichtssaal verlassen.

Die Frau ging ohne Kommentar. Gegen den Rauswurf erhob sie Verfassungsbeschwerde, weil der Richter ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt habe. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht: Der Umgang des Jugendrichters mit der Zuschauerin sei willkürlich gewesen und habe ihre Grundrechte missachtet (2 BvR 677/05).

Selbstverständlich müssten Zuhörer einer Gerichtsverhandlung angemessene Kleidung tragen und die Würde des Gerichts achten. Sie müssten auch als Personen identifizierbar bleiben. All dies habe hier aber nicht in Frage gestanden.

Der Richter habe das Kopftuch von vornherein als Störung der Verhandlung gewertet. Er habe pauschal unterstellt, dass das Tragen von Kopfbedeckungen "ungebührliches" Betragen sei und Missachtung des Gerichts ausdrücke. Dabei sei die Frau ihrem Erscheinungsbild nach deutlich als Muslima zu erkennen, was es nahelegte, dass sie ihr Kopftuch rein aus religiösen Gründen trug.

"Umschuldung - günstig umsteigen"

Rechtsanwalt wittert in diesem Angebot eines Finanzdienstleisters unlautere Konkurrenz

Ein Finanzdienstleister bietet Privatkunden und Unternehmen professionelle Unterstützung bei der Auswahl von Finanzprodukten an. Eine Seite in seinem Internetauftritt trägt die Überschrift: "Umschuldung - günstig umsteigen". Im Text erklärt der Unternehmer, angesichts niedriger Zinsen lohne es sich oft, einen Ratenkredit zu höheren Zinsen vorzeitig abzulösen und auf einen billigeren Kredit umzusteigen. Ratenkredite könnten vorzeitig zurückgezahlt werden. Anschließend ist das Verbraucherkreditgesetz abgedruckt.

Ein Rechtsanwalt sah in dieser Information Werbung für unerlaubte Rechtsberatung: "unerlaubt", weil Rechtsberatung Anwälten vorbehalten ist. Er forderte ein Verbot der Werbung. Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlitt der Anwalt jedoch eine Niederlage (3 U 204/05). Der Titel Umschuldung bedeute nichts weiter, als dass ein Kredit durch günstigere Kredite abgelöst werde, so das OLG. Dafür empfehle sich der Finanzdienstleister mit seinem Angebot.

Auch wenn dann der rechtliche Hinweis erfolge, dass Ratenkredite unschwer kündbar seien, habe dies nichts mit Rechtsberatung zu tun. Für die Einschätzung, ob Umfinanzierung für einen Interessenten in Frage komme, müssten sich Kunde und Finanzdienstleister zwar Gedanken über alte Darlehensverträge und über die Möglichkeiten der Kündigung machen. Hier stehe aber nicht die rechtliche, sondern die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund.

Erstberatung für 9,99 Euro ...

Werbung einer Anwaltskanzlei ist wettbewerbswidrig

"Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!" Mit dieser Anzeige machte eine Anwaltskanzlei Reklame - und erregte bei der Anwaltskammer großen Unmut: Das führe Verbraucher mutwillig in die Irre, kritisierte die Kammer. Dumping-Preise wie im Supermarkt ruinierten zudem die Kollegen.

Die so ermahnte Kanzlei winkte nur kaltschnäuzig ab: Ihre Anwälte müssten ja auf das 9,99 Euro-Angebot der Kunden nicht unbedingt eingehen. Selbstverständlich verlange man bei kniffligen Rechtsfragen ein ganz anderes Honorar ... Diese Finte half den Juristen beim Landgericht Freiburg nicht weiter: Das Gericht erklärte die Werbeanzeige für wettbewerbswidrig (10 O 72/06). Wenn sich die Kanzlei vorbehalte, von Fall zu Fall doch ganz andere Honoraransprüche zu stellen, weil der beworbene Preis für die Leistung zu niedrig sei, belege dies nur den Vorwurf der Anwaltskammer: Die Anzeige sei bewusst irreführend und damit unzulässig.

9,99 Euro - das stelle unübersehbar ein Lockvogelangebot dar. Einerseits könnten Anwälte ihre Honorare frei vereinbaren; festgelegt sei lediglich, dass ein erstes Gespräch den Verbraucher nicht mehr als 190 Euro kosten dürfe. Andererseits: Für jedes erdenkliche Rechtsgebiet und für jede erdenkliche Fallgestaltung, wie kompliziert sie auch immer sei, eine Pauschale von 9,99 Euro zu berechnen, sei undurchführbar und verstoße gegen die Pflicht von Anwälten zur angemessenen Preisgestaltung. Dieses Honorar stehe in einem absurden Missverhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko eines Anwalts.

Kreditkartenmissbrauch: Klagebefugnis eines Verbraucherverbands

BGH: Sammelklage ist zulässig, wenn sie dem kollektiven Verbraucherinteresse dient

Ein Verbraucherverband nahm sich der Interessen von 19 Bankkunden an, mit deren gestohlenen ec-Karten (unter Eingabe der korrekten PIN) Geld abgehoben worden war. Die Kreditinstitute hatten die Buchungen nicht ausgeglichen, mit der üblichen Begründung: Angesichts des kurzen Zeitraums zwischen dem Verlust der Karten und ihrem erfolgreichen Einsatz an den Geldautomaten spreche alles dafür, dass die Kunden mit Karte und Nummer nicht sorgfältig genug umgingen (juristisch: "Beweis des ersten Anscheins").

Doch die strittige Frage, ob damit ein Mitverschulden der Karteninhaber bewiesen war, wurde vom Oberlandesgericht (OLG) gar nicht erst verhandelt: Der Verbraucherverband dürfe keine Sammelklage erheben, schon deshalb sei die Klage abzuweisen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof und verwies die Sache an das OLG zurück (XI ZR 294/05).

Der Gesetzgeber habe den Verbraucherverbänden grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, durch Sammelklagen effektiv gegen verbraucherschutzwidrige Praktiken vorzugehen. Wenn sie dem kollektiven Verbraucherinteresse diene, sei eine Sammelklage durchaus zulässig. Ein Verband verfüge über mehr Informationen und bessere Übersicht über ähnliche Streitfälle. Manchmal liege es für einzelne Verbraucher auch aus Kostengründen fern, eine Klage anzustrengen.

Das treffe hier zu: Die Forderungen der Bankkunden seien relativ geringfügig, die zu erwartenden Prozesskosten dagegen hoch. Ein einzelner Bankkunde könnte das für den Prozess notwendige Gutachten zur Verschlüsselungstechnik gar nicht finanzieren. In diesem Verfahren müsse man klären, ob das von der Bank verwendete Verschlüsselungssystem Sicherheitslücken aufweise. Nur so wäre der "Anscheinsbeweis" des leichtfertigen Umgangs mit der PIN zu erschüttern. Deshalb sei in diesem Fall eine Sammelklage berechtigt, das OLG müsse sich nun inhaltlich mit ihr auseinandersetzen.

Nicht eheliche Partnerschaft beendet

Ex-Freund schaltet im Streit um Unterhalt einen Detektiv ein

Das Paar wollte nicht heiraten, aber anscheinend doch die Beziehung "irgendwie regeln": Man schloss schriftlich einen "Partnerschaftsvertrag", in dem sich der Mann verpflichtete, der Frau Unterhalt zu zahlen. Diese Pflicht sollte entfallen, falls sie sich einem neuen Lebenspartner zuwandte. Diese Bedingung sah der Mann eines Tages erfüllt. Seinen Vorwurf, sie sei ein Liebesverhältnis mit dem gemeinsamen Bekannten S. eingegangen, bestritt die Freundin allerdings vehement.

Das Paar trennte sich, doch der Streit ging weiter. Die Frau zog vor Gericht, um weitere Unterhaltszahlungen durchzusetzen - er engagierte einen Detektiv, um ihr Untreue nachzuweisen. Das Landgericht wies die Klage der Frau ab, weil es den privaten "Partnerschaftsvertrag" als unwirksam einstufte. Die Klägerin bekam die Prozesskosten aufgebrummt, inklusive der Kosten für den Detektiv. Vergeblich legte die Frau dagegen Beschwerde ein.

Ex post betrachtet, sei natürlich die Ausgabe für den Detektiv überflüssig gewesen, erklärte das Oberlandesgericht Koblenz (14 W 785/06). Aber vor dem Prozess habe ihr Ex-Freund ja nicht wissen können, dass der Vertrag unwirksam war, also kein Anspruch auf Unterhalt existierte. Daher sei es richtig gewesen, einen Detektiv zu engagieren: Schließlich musste der Mann im Unterhaltsprozess seine Behauptung belegen, die Freundin habe ein Verhältnis zu einem anderen Mann begonnen. Diese Ausgabe sei also für die Verteidigung im Prozess notwendig gewesen.

"Ehrkränkende Äußerungen"

Randalierender Wohnungseigentümer wehrt sich gegen Sitzungsprotokoll

Auf einer Eigentümerversammlung ging es hoch her. Eigentümer B schuldete 9.000 Euro Wohngeld und führte zudem diverse Prozesse gegen die Eigentümergemeinschaft. Der Verwalter teilte mit, dass die Verfahrenskosten für die Gemeinschaft mittlerweile bei 22.000 Euro lägen. Darüber entbrannte ein heftiger Streit. Im Sitzungsprotokoll wurde der Vorfall von Miteigentümer H so geschildert:

"Nach eigener Aussage ist Herr B weder willens noch in der Lage, das ausstehende Wohngeld zu bezahlen. ... sprengte Herr B die gestrige Versammlung geradezu. Bedingt durch das fortwährende Stören des Ablaufs, ungebührliches Verhalten und beleidigende Äußerungen Miteigentümern gegenüber, sah sich der Verwalter mit großer Zustimmung der Versammlung veranlasst, Herrn B aufzufordern, den Saal zu verlassen. Nachdem er der Aufforderung nicht nachkam, im folgenden den Verwalter und Miteigentümer mit neonazistischen Beschimpfungen verbal bombardierte, musste die Polizei für Ordnung sorgen und Herrn B entfernen."

Dieses Protokoll reichte H in einem weiteren Prozess gegen B zu den Akten. Daraufhin forderte B Widerruf und strengte noch einen Prozess an: H müsse diese ehrenrührigen Behauptungen unterlassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ Eigentümer B abblitzen (20 W 298/04).

Vor Gericht versuche jede Partei, sich zu behaupten. Zum Verhalten der Gegenseite dürften sich die Rechtsuchenden auch mit drastischen Worten äußern und eindringliche Ausdrücke benutzen. Sie sollten (in gewissen Grenzen natürlich) alles vortragen dürfen, was sie für nötig hielten, um ihre Rechtsposition zu unterstreichen - selbst wenn dadurch die Ehre eines anderen berührt werde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könnten daher ehrkränkende Äußerungen, die im Rahmen eines Prozesses (oder bei der Vorbereitung darauf) fielen, nicht durch "Ehrenschutzklagen" abgewehrt werden.

Anwältin fordert Farbkopie von Grundbuchakte

Registergericht muss eine anfertigen, wenn nur so der wesentliche Inhalt einer Urkunde wiedergegeben wird

Im Grundbuch waren für ein Grundstück Pflichten der Eigentümer eingetragen (juristisch heißt das: "Grunddienstbarkeit"): Sie mussten Anwohnern Geh- und Fahrrechte einräumen. Der Urkunde war ein Lageplan des Katasteramts beigefügt, auf dem in unterschiedlichen Farben genau die jeweiligen Wege markiert waren. Als die Anwältin der Eigentümer wegen eines Rechtsstreits das Saarländische Grundbuchamt aufforderte, ihr eine Kopie des Lageplans zu übersenden, schickte die Behörde eine Schwarz-Weiß-Kopie.

Zu mehr war man nicht bereit. Die Anwältin legte Beschwerde ein und hatte damit beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (5 W 241/06). Eine Kopie in Schwarz-Weiß gebe den wesentlichen Inhalt der Urkunde - nämlich den Verlauf des Geh- und Fahrrechts - nicht zuverlässig wieder. Das Amt sei selbst nicht bereit gewesen, die Kopie farbig zu markieren (und für die Richtigkeit des Eintrags zu haften); der Anwältin sei das erst recht nicht zuzumuten. Sie habe Anspruch auf eine Farbkopie des Lageplans.

Dass das Registergericht keinen Farbkopierer habe, ändere daran nichts. Wenn der Staat aus Gründen der Rechtssicherheit in seinen Registern Farbdokumente verwahre, müsse er Personen, die eine beglaubigte Abschrift (= Kopie) bräuchten, Farbkopien aushändigen. Er sei dazu verpflichtet, sich die dazu nötigen technischen Mittel zu beschaffen, um für eine funktionsfähige Rechtspflege zu sorgen. Andernfalls müssten Registergerichte darauf verzichten, für sie nicht reproduzierbare Dokumente aufzubewahren.

Anwalt scheitert an der Technik

Schriftsatz kurz vor Fristablauf gefaxt

Am letzten Abend, kurz bevor die Frist für die Abgabe einer Berufungsbegründung ablief, arbeitete der Anwalt noch an dem Schriftsatz. Da bewahrheitete sich die alte Lebensweisheit: Gerade wenn man es sehr eilig hat, streikt auch gerne die Technik. Jedenfalls fiel kurz vor den letzten Korrekturen der Computer aus. Nach dem Neustart konnte das Programm den auf der CD-ROM gespeicherten Text nicht mehr lesen. Schließlich tippte der Anwalt den Text auf einem anderen Bürocomputer noch einmal und druckte ihn einige Minuten vor Mitternacht aus.

Dann faxte er den Schriftsatz. Laut Faxjournal des Gerichts begann die Übersendung um 0 Uhr und endete um 00.01 Uhr. Damit war die Frist versäumt und die Justiz zeigte kein Pardon. Seine technischen Probleme entschuldigten den Anwalt nicht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (12 LA 265/05).

Wer eine Berufungsbegründung per Telefax übermittle, müsse mit Fehlern oder Verzögerungen beim Senden rechnen. Außerdem könne auch das Empfangsgerät beim Gericht durch andere Sendungen blockiert sein. In der letzten Minute ein Fax einzulegen, sei also zu spät.

Der eigentliche Fehler liege aber schon vorher, so die Verwaltungsrichter. Da der Computer "zickte", hätte der Anwalt die Begründung straffen (und notfalls später handschriftlich erläutern und ergänzen) sollen. Mit einer knappen Darlegung des Antrags hätte er den Notwendigkeiten genügt. Wenn er statt dessen das Risiko eingehe, den vollständigen Schriftsatz buchstäblich in letzter Sekunde zu senden, gehe das zu seinen Lasten.

Mörder will nicht ins Online-Pressearchiv

Früher erschienene Presseartikel im Internet bereitzustellen ist zulässig

Zwischen 1996 und 1998 hatte eine Tageszeitung mehrfach über einen Mord und anschließend über den Prozess und seinen Ausgang berichtet ("F erkannte seinen Mörder", "Lebenslänglich für D"). Auch ein während des Strafverfahrens aufgenommenes Foto vom Mörder wurde veröffentlicht. Diese in der gedruckten Ausgabe der Zeitung erschienene Berichterstattung stellte der Verlag später in das Onlinearchiv ein. Über die Internetseite der Zeitung konnten die Leser darauf zugreifen.

Dagegen setzte sich der Strafgefangene zur Wehr: Dass er für immer und ewig im Internet am Pranger stehe, werde später seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschweren, befürchtete der Mörder. Die Artikel müssten gelöscht werden. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte die Archivierung für zulässig (16 W 55/06). Hier überwiege das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Dass archivierte Publikationen veraltet und nicht mehr aktuell seien, liege in der Natur der Sache. Der Nutzer, der sie über die Archivfunktion eigens suche und aufrufe, wisse darüber Bescheid. Die Zeitung habe weder neue Artikel ins Internet eingestellt, noch aktuell auf die alten Artikel Bezug genommen. Sie stelle nur einer interessierten Öffentlichkeit, die eine einschlägige Recherche betreibe, die alten Artikel zur Verfügung. Das stelle keinen rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Straftäters dar und gefährde dessen Interesse an Resozialisierung nicht.

Entschädigung nach Fehlurteil?

Nicht, wenn der vermeintliche Übeltäter gemeinnützige Arbeit leistete

Ein Mann wurde auf Grund eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe verurteilt. Da er zahlungsunfähig war, musste er sich ersatzweise für eine Freiheitsstrafe oder für 180 Stunden gemeinnützige Arbeit (ohne Entgelt) entscheiden. Er wählte letzteres und schuftete. Gleichzeitig legte er Widerspruch gegen den Strafbefehl ein, der tatsächlich von der nächsten Instanz aufgehoben wurde. Der vermeintliche Übeltäter verlangte nun vom Staat 640 Euro Entschädigung.

Nur wer unschuldig ins Gefängnis wandere, werde für ein Fehlurteil entschädigt, erklärte ihm das Oberlandesgericht Zweibrücken (6 U 7/02). Denn durch einen Aufenthalt im Gefängnis werde der Angeklagte seiner Freiheit beraubt. Auf gemeinnützige Arbeit treffe das jedoch nicht zu. Was der unschuldig Verurteilte an Zeit und Arbeitskraft eingebüßt habe, sei "nicht in Geld bewertbar". (Der Mann hat gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.)

Verqualmte Zelle stinkt Häftling

Strafgefangener verlangt "Nichtraucher-Abteil"

Für sieben Jahre in den Knast zu müssen, war schon schlimm genug. Im Gefängnis traf es den verurteilten Steuerhinterzieher dann aber besonders hart: Er musste seine Zelle mit zwei ziemlich uneinsichtigen Rauchern teilen. Der Nichtraucher verstand zwar, warum ihm die Anstaltsleitung keine Einzelzelle zuteilte. Schließlich war das baulich in die Jahre gekommene Gefängnis hoffnungslos überbelegt. Aber bei etwas Organisationstalent müsste es doch möglich sein, ihn mit zwei anderen Nichtrauchern zusammenzulegen, meinte er. Auf seine entsprechende Beschwerde bekam er vom Gefängnisdirektor nur zu hören, man habe ihn auf die Warteliste für die spärlichen Einzelzellen gesetzt.

Da hätte sich die Anstaltsleitung mehr Gedanken machen müssen, meinte das Oberlandesgericht Celle (1 Ws 102/04). Eigentlich sollte jeder Gefangene seine eigene Zelle haben. Dies sei bei Überbelegung unmöglich; unter diesen Umständen habe auch ein Nichtraucher keinen Anspruch auf eine Einzelzelle. Die Verwaltung hätte aber prüfen müssen, ob sich nicht zwei weitere Nichtraucher zwecks "Wohngemeinschaft" finden ließen. Bei der Zellenzuweisung gehe es auch um gesundheitliche und soziale Aspekte: Die Häftlinge sollten einigermaßen zusammenpassen. Auch andere Möglichkeiten wären denkbar, etwa ein Rauchverbot während der Ruhezeiten. Bevor die Anstaltsleitung einen Antrag auf Verlegung ablehne, müsse sie sich über Alternativen Gedanken machen und gegebenenfalls dem Häftling plausibel erklären, warum sie nichts unternehme.

Untätiger Jugendrichter

Faulheit oder "Strafvereitelung im Amt"?

Obwohl der Jugendrichter schon längst im Ruhestand war, verfolgte die Staatsanwaltschaft hartnäckig das Verfahren gegen ihn weiter. Sie legte ihm Strafverteitelung im Amt in 21 Fällen zur Last. Was bedeutet: Er hatte die Prozesse so zögerlich bearbeitet, dass die Täter nicht oder jedenfalls erst sehr spät bestraft werden konnten.

Strafbar wäre das Verhalten des Richters nur, wenn es als Rechtsbeugung anzusehen wäre, hielt das Oberlandesgericht Karlsruhe den Staatsanwälten entgegen (3 Ws 174/03). Also wenn der Richter sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" hätte. Diese Regelung diene der richterlichen Unabhängigkeit.

So gravierend sei sein Fehlverhalten aber nicht gewesen, um eine solche Anklage zu rechtfertigen. Wäre der Richter noch im Amt, käme eine Beschwerde bei der Dienstaufsicht in Betracht - das habe sich aber erledigt.

Anwalt kommt zu spät zur Verhandlung

Falsche Berechnung der Fahrzeit und "Funkloch" sind keine guten Ausreden

War der Anwalt unzuverlässig oder hatte er einfach Pech? Die Chefin eines Unternehmens mit medizinischen Produkten hatte ihn nun schon zum zweiten Mal zu dieser wichtigen Verhandlung geschickt: Ein Handelsvertreter forderte von ihr ca. 9.000 Euro ausstehende Provisionen. Beim ersten Mal war er gar nicht erschienen. Schon da hatte der Richter ein Versäumnis-Urteil zu Gunsten des Handelsvertreters ausgesprochen. Nach ihrem Einspruch sollte es nun eine weitere Verhandlung geben.

Aber auch an diesem Tag ging für den Anwalt alles schief. Er hatte mit einem Computer-Programm ausgerechnet, dass er für die 410 Kilometer von Wuppertal nach Lüneburg drei Stunden und 38 Minuten Fahrzeit benötigen würde. Er startete 52 Minuten früher, um sicher zu gehen. Doch das reichte nicht: Im Berufsverkehr stand er über eine Stunde im Stau. Angeblich versuchte er im Stau unentwegt, das Landgericht Lüneburg anzurufen. Doch er bekam mit seinem Handy keine Funkverbindung. Mit einer guten halben Stunde Verspätung kam er an, die Richterin war schon in ihr Büro gegangen. Das Urteil aus der ersten Verhandlung hatte sie bereits bestätigt.

Jetzt muss die Unternehmerin das Urteil akzeptieren und zahlen, entschied das Oberlandesgericht Celle (11 U 57/04). Von einem Anwalt könne man schon etwas mehr Sorgfalt erwarten. Allein die Computer-Berechnung der Fahrzeit: Dem Mann hätte klar sein können, dass dreieinhalb Stunden für über 400 Kilometer im Berufsverkehr viel zu knapp bemessen seien. Außerdem habe er schon ziemlich früh im Stau gestanden und gewusst, dass er den Termin niemals würde einhalten können. Wenn sein Handy nicht funktioniere, müsse er sich eben zu einer Tankstelle oder Raststätte bemühen, um von dort aus dem Gericht die Verspätung anzukündigen. Dann hätte man den Termin natürlich vertagt. Jetzt aber sei es zu spät und das habe sich der Anwalt selbst zuzuschreiben.

Fax - angekommen oder nicht?

Zur Beweiskraft von Fax-Sendeberichten

Ein Geschäftsmann reservierte in einem Hotel einige Monate im Voraus drei Zimmer. Später änderte er seine Pläne und bestellte sie per Fax wieder ab. Der Hotelier bestritt jedoch den Empfang des Faxschreibens mit der Kündigung und forderte vom Kunden Schadenersatz für den Mietausfall. Doch der hatte einen Zeugen und den Sendebericht des Faxgeräts auf seiner Seite.

Und das genügte dem Amtsgericht Rudolstadt, um die Klage des Hoteliers abzuweisen (2 C 694/03). Der Sekretär des Geschäftsmanns habe die Kündigung getippt und abgeschickt. Mit Telefonrechnung und Sendebericht habe der Zeuge untermauert, dass am fraglichen Tag ein Fax an das Hotel gesandt wurde. Obwohl der Einzelverbindungsnachweis die letzten drei Endziffern der Faxnummer nicht enthalte, sei unwahrscheinlich, dass sich der Mann ausgerechnet hier verwählt haben sollte. Beide Faxgeräte seien ständig angeschlossen und funktionierten einwandfrei.

Noch vor wenigen Jahren sei die Aussagekraft von Fax-Sendeberichten in der Rechtsprechung umstritten gewesen, erklärte der Amtsrichter. Doch nach dem heutigen Stand der Technik und einigen Untersuchungen zu diesem Thema sei der Schluss zulässig: "Ist das Ergebnis des Sendeberichts "o.k.", ist das Fax dem Empfänger auch zugegangen". Die Fehlerquote bei Faxübermittlungen sei extrem gering.; und der Sendebericht dokumentiere nicht nur den Verbindungsaufbau, sondern auch das Halten der Telefonverbindung für die Zeit der Datenübertragung. Daher müsse man davon ausgehen, dass der Hotelier das Fax erhalten habe - wahrscheinlich sei es übersehen worden - und die Zimmer rechtzeitig storniert wurden.