Recht kurios

Der laute Händetrockner

Urteile in einem Satz

Eine Aktionärin der Siemens AG kann Beschlüsse der Hauptversammlung - es ging um einen Übernahmevertrag zwischen Siemens AG und Osram Licht AG - nicht mit der Begründung anfechten, sie habe den Ausführungen des Vorstands während ihres Aufenthalts auf der Toilette des Versammlungslokals nicht folgen können, weil dort wegen des dröhnend-lauten Heißluft-Händetrockners die akustische Übertragung der Versammlung nicht zu verstehen war; eventuelle technische Defekte in den Nasszellen am Ort der Hauptversammlung ändern nichts an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse; ist die Akustik mangelhaft, muss eine Aktionärin, die Teile der Reden nicht verstanden hat, offene Fragen ansprechen und nachhaken - auf die Frage des Versammlungsleiters hin, ob alles geklärt sei, habe die Aktionärin jedenfalls nicht widersprochen.

Kuss-Attacke beim Musikunterricht

Musiklehrer muss wegen Nötigung einer Schülerin Geldstrafe zahlen

Der 49 Jahre alte Lehrer erteilte privaten Musikunterricht. Eine seiner Schülerinnen gefiel ihm wohl besonders gut. Jedenfalls versuchte er, zunächst mit Komplimenten und anderen verbalen Annäherungsversuchen, den Kontakt übers Musikalische hinaus zu vertiefen. Die junge Frau stellte aber klar, dass sie das nicht wünschte.

Als sie sich während des Unterrichts frontal gegenüberstanden, zog der Mann die Schülerin so zu sich hin, dass sie ihm nicht ausweichen konnte, und küsste sie auf den Mund. Damit endete der Musikunterricht und begann ein juristisches Scharmützel. Denn die junge Frau erstattete Anzeige. Das Amtsgericht Essen verurteilte den Musiklehrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro.

Der Mann legte dagegen Berufung ein und verteidigte sich: Ein Kuss stelle keine Nötigung dar, meinte er. Er habe keine Gewalt ausgeübt, die Frau beim Küssen nicht festgehalten. Doch das Oberlandesgericht Hamm bewertete die Kuss-Attacke anders und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts (III-5 RVs 6/13).

Der Angeklagte habe sehr wohl Gewalt angewandt, als er die Schülerin gegen ihren Willen zu seinem Körper herangezogen habe. Nötigung liege vor, wenn ein Täter auf das Opfer unmittelbar körperlichen Zwang ausübe — auch wenn das mit wenig Kraft geschehe. Dieser Tatbestand sei hier erfüllt, weil der Musiklehrer die Schülerin angefasst und zu sich gezogen habe.

Auf diese Weise habe er den Kuss erzwungen. Denn die Schülerin habe zuvor deutlich geäußert, dass sie dem Musiklehrer privat nicht näher kommen wollte. Über diesen Willen habe sich der Mann bewusst hinweggesetzt. Wenn jemand einen Kuss erdulden müsse, stelle dies Nötigung dar — da komme es nicht mehr darauf an, ob die Schülerin beim Küssen immer noch festgehalten wurde.

Fahrtüchtiger Quartalstrinker?

Ein Autofahrer bezeichnet sich selbst als Quartalssäufer und muss künftig zu Fuß gehen

Ein Autofahrer wollte sich umbringen, indem er in der Garage Autoabgase ins Innere seines Wagens leitete. Glücklicherweise wurde Herr X rechtzeitig entdeckt und konnte vor sich selbst gerettet werden. Seine Frau sagte dem Notarzt, ihr Mann sei alkoholkrank und schon länger suizidgefährdet. Der ließ ihn vom Krankenwagen in die Bezirksklinik bringen.

Die Diagnose "Alkoholabhängigkeit" stand zwar so direkt nicht in der Entlassungsanzeige der Klinik. Doch ein Hinweis der Ärzte und der Polizeibericht über den Suizidversuch veranlassten den Amtsarzt, die Fahrerlaubnisbehörde zu informieren: Man müsse das Alkoholproblem von X untersuchen und ihm notfalls den Führerschein abnehmen.

Ein paar Tage später erschien X in der Zulassungsbehörde und gab ziemlich konfuse Erklärungen ab: Süchtig sei er überhaupt nicht, trinke aber viel. Seit dem Klinikaufenthalt allerdings gar nicht, er sei total abstinent, kein Problem. Genau genommen sei er ein "Quartalssäufer". Das war ein Eigentor, denn "Quartalstrinkerei" gilt als typisches Suchtverhalten.

Nun verlangte man von ihm erst recht ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung. X ging zur Untersuchung, doch das Gutachten fiel negativ aus. Weil er deswegen das Attest gar nicht erst abgab, entzog ihm die Zulassungsbehörde die Fahrerlaubnis. Seine Klage gegen den Bescheid blieb in allen Instanzen bis hin zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos (11 ZB 12.2306).

Vergeblich beteuerte X, in der Klinik hätten sie nicht einmal einen Alkoholtest gemacht. Sein Auftritt bei der Fahrerlaubnisbehörde wurde ihm zum Verhängnis.

Er mache auf Empfehlung der Klinik eine Entwöhnungs-Therapie bei der Caritas, hielt ihm das Gericht vor. Das habe er bei der Behörde mitgeteilt. Und er habe sich selbst als "Quartalssäufer" bezeichnet. Das stelle einen Sonderfall der Alkoholkrankheit dar, bei der Phasen von exzessivem Alkoholkonsum sich abwechselten mit Phasen der Abstinenz.

Wenn ein begründeter Verdacht auf Alkoholsucht bestehe, müsse die Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Das gelte selbst dann, wenn der Autofahrer im Straßenverkehr noch nie aufgefallen sei und "punktemäßig" eine reine Weste habe. Solange seine Fahreignung ungeklärt sei, dürfe X nicht mehr hinters Lenkrad.

Polizeipiloten geblendet

Streich mit Laserpointer führt beinahe zu einem Hubschrauber-Absturz

In einer warmen Sommernacht war eine Gartenparty kurz vor 1 Uhr in vollem Gange, als ein Polizeihubschrauber das Grundstück überflog. Die Hubschrauberbesatzung suchte ein vermisstes Kind und flog ziemlich tief. Zur besseren Orientierung waren Pilot und Copilot mit Nachtsichtbrillen ausgerüstet, die das nächtliche Restlicht verstärken. Ein beschwipster Partygast nahm seinen Laserpointer und zielte mit dem grünen Lichtstrahl in das Cockpit des Helikopters.

Mit dem Strahl aus gebündeltem Licht erwischte er genau ein Auge des Piloten und blendete ihn. Nur mit Mühe — denn das Auge tränte stark — konnte der Pilot den Flug fortsetzen. Den Standort des Beinahe-Unfalls merkte sich die Hubschrauberbesatzung. Eine gute Stunde später, nach dem Ende des Einsatzes, flogen die Polizeibeamten zu dem Haus zurück, um den Vorfall aufzuklären. Dort stand der alkoholisierte Partygast, ein junger Schweißer, immer noch — oder wieder — im Garten. Erneut griff er zu seinem Lieblingsspielzeug und richtete es gegen den Hubschrauber.

Diesmal traf der von der Brille verstärkte Lichtstrahl den Copiloten, der etwa eine Minute gar nichts mehr sehen konnte. Zudem wurde ihm übel. Die erfahrene Hubschrauberbesatzung bewältigte auch die zweite Attacke und konnte den Hubschrauber sicher an der Heimatbasis landen. Kurz darauf spürten andere Polizeibeamte den Übeltäter auf und nahmen ihn auf der Party fest.

Das Amtsgericht Hamm verurteilte den — bereits mehrfach vorbestraften — Tunichtgut wegen "gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr" zu zehn Monaten Gefängnis, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus (50 Ds 578/09). Bei so einer Attacke hänge es nur vom Zufall ab, ob der Pilot die Kontrolle über den Hubschrauber verliere oder nicht. Das habe der Angeklagte gewusst oder wissen müssen. Nur durch Glück und Können sei es dem Piloten gelungen, den Absturz zu vermeiden.

Zwei Mal habe der Partygast die Polizeibeamten in große Gefahr gebracht. Nur weil er sofort gestand habe, sich im Prozess bei den Piloten mehrmals entschuldigte und sein Verhalten "zutiefst bereute", bleibe ihm das Gefängnis erspart. Der Amtsrichter formulierte die Hoffnung, dass der Schweißer durch das Strafverfahren so beeindruckt sei, dass er künftig sein "Laserschwert" nicht mehr auf Feste mitnehmen und keine ähnlichen Straftaten mehr begehen werde.

Die Penis-Streckbank

Wie das Streben nach Größe einen Erfinder teuer zu stehen kommt

Ein Erfinder hatte ein Patent für eine Apparatur erhalten, die es ermöglicht, ohne Operation, allein mit elastischen Zugelementen Körperteile so zu strecken, dass sie mit der Zeit wachsen. Natürlich wurde als Anwendungsbereich für diese segensreiche Erfindung in erste Linie das männliche Geschlechtsteil ins Auge gefasst.

Auch auf diesem Gebiet schläft anscheinend die Konkurrenz nicht: Jedenfalls zweifelte jemand das Patent an und das Bundespatentgericht musste sich mit der Streckbank befassen (4 Ni 47/10). Die Gegner führten gegen das Patent ins Feld, dass die Apparatur teilweise "ein alter Hut" sei — und alten Hüten ist der Eintrag als Patent verwehrt. Den gibt es nur für Innovation.

Deshalb verteidigte der Verfechter der "sanften" Penisverlängerung nur den neuen Aspekt seiner Erfindung. Laut Patentschrift war das Neue an dieser "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung lang gestreckter Körperteile, insbesondere des Penis" im Wesentlichen, dass Anwender den Apparat einfach, komfortabel und schmerzfrei anlegen konnten.

Das Gericht anerkannte die Einwände der Gegner und erklärte das Patent in Bezug auf die bereits bekannten Teile des Gestells für nichtig. Hat ein Erfinder ein Patent nicht korrekt angemeldet, läuft er obendrein Gefahr, die Gerichtskosten tragen zu müssen, wenn es nachträglich erfolgreich angegriffen wird. So erging es auch dem Erfinder der Penis-Streckbank.

Von Kündigung bedrohter Mieter schüchtert Mitmieter ein

Nachhaltige Störung des Hausfriedens besiegelt sein Schicksal: Zwangsräumung

Schon 40 Jahre lebte Mieter X in dem Mietshaus. Seit er seinen Job verloren hatte, trank er zu viel Alkohol. Einige Male hatte X betrunken im Haus randaliert und Mitbewohner beleidigt. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen massiver Störung des Hausfriedens. Da der Mieter der Kündigung widersprach, erhob sie Räumungsklage und benannte Mitmieter Y als Zeugen für die Ausraster von X.

Das brachte den Mann erst recht auf die Palme. Voller Wut beschmierte X Prozessunterlagen mit Ketchup, so dass sie aussahen, als wären sie blutverschmiert. Dann stopfte er die Papiere in eine Plastiktüte und hängte sie nachts an die Wohnungstür von Y. Wie man sich denken kann, war der Schrecken groß, als der Mitmieter am nächsten Morgen die Tüte fand. Das Ketchup erfüllte seinen Zweck — Y hielt es für Blut, erschrak fürchterlich und fühlte sich bedroht.

Damit besiegelte Mieter X allerdings auch sein eigenes Schicksal. Denn nun kündigte ihm die Vermieterin erneut, und zwar fristlos. Das Amtsgericht München erklärte die Kündigung für berechtigt und verurteilte X dazu, die Wohnung zu räumen. Das Landgericht München I bestätigte die Entscheidung (14 S 9204/12).

X habe den Hausfrieden so nachhaltig gestört, dass die Hausgemeinschaft mit ihm für die Mitbewohner nicht länger zumutbar sei. Insbesondere nicht für Y, dem er die Tüte mit vermeintlich blutbeschmierten Papieren an die Tür hängte. Darin habe sich die Klageschrift der Vermieterin befunden und eine Klageerwiderung von X. Damit habe er zweifellos versucht, den Mieter Y einzuschüchtern.

Vor dem Amtsgericht habe X als Motiv angegeben, er werde von den Mietern im Haus seit "drei Jahren terrorisiert". Dabei sei es ja wohl eher umgekehrt: Er habe den in der Klageschrift als Zeugen benannten Mieter Y einschüchtern wollen, weil er wusste, dass Y ihn im Räumungsprozess belasten würde. Die Vermieterin müsse die Mitmieter vor so einem aggressiven Mitbewohner schützen. Schon deshalb habe sie dem störenden Mieter sofort kündigen dürfen, ja müssen.

Das habe auch das Verhalten von X nach dem Urteil des Amtsgerichts einmal mehr belegt. Da habe er sich auf den Balkon gestellt, mit einem langen Metzgermesser herumgefuchtelt und den Mitbewohnern zugeschrien "Ich schneide euch die Hälse durch". Zu Recht habe daraufhin das Amtsgericht die sofortige Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher angeordnet.

Wolf erschossen: Geldstrafe für Jäger

Urteile in einem Satz

Erschießt ein 72-jähriger Jäger einen (geschützten) Wolf, den er für einen wildernden Hund hielt, muss er trotz seines Irrtums eine Geldstrafe von 3.500 Euro zahlen; das Gericht verneinte zwar einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz, weil ein Jäger im Westerwald nicht unbedingt mit einem Wolf rechnen muss; dass Experten vor Gericht darüber stritten, ob der Jäger einen Hund oder wirklich einen Wolf erschossen hat, ersparte dem Jäger aber nicht die Geldstrafe: Weil es in jedem Fall gegen das Tierschutzgesetz verstößt, ein "Wirbeltier ohne Grund zu töten". (Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kommunen zahlen keine Jagdsteuer

Urteil in einem Satz

Jagdgenossenschaften müssen Jagdsteuer zahlen, Gemeinden dagegen nicht; wenn eine Kommune einen Jagdbezirk nicht mehr verpachtet und auf diese Einnahmen verzichtet, um das Jagdrecht selbst ausüben zu können, geschieht dies zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben; im Unterschied zu den Einwohnern einer Gemeinde entscheiden Mitglieder einer Jagdgenossenschaft als Eigentümer des Jagdbezirks über das Recht, die Jagd auszuüben, und haben selbst einen engen Bezug zur Jagd.

Jäger müssen Zuverlässigkeitsprüfung bezahlen

Urteil in einem Satz

Weil Waffen gefährlich sind, muss die zuständige Behörde Jäger und andere Waffenbesitzer regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen (alle drei Jahre mindestens einmal), d.h. Auskünfte vom Bundeszentralregister, vom staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und von der örtlichen Polizeidienststelle einholen; die Prüfung ist gebührenpflichtig: Die Gebühr (in der Regel 25,56 Euro) muss ein Jäger auch dann zahlen, wenn die letzte Prüfung erst ca. zwei Jahre zurückliegt und wenn ihm in der Zwischenzeit ein Jahresjagdschein erteilt wurde; einen Mindestabstand zwischen den Regelüberprüfungen schreibt das Waffengesetz nicht vor.

Jagdschein-Pause für Straftäter

Urteile in einem Satz

Wurde ein Bauunternehmer 2007 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (ausgesetzt auf Bewährung) verurteilt, ist es rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde seinen Jagdschein im Jahr 2010 nicht verlängert; daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zwischen der letzten Straftat des Antragstellers (1996) und der Entscheidung der Behörde über den Jagdschein über zehn Jahre vergangen sind — denn maßgeblich ist das Datum des strafgerichtlichen Urteils: Wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde, gilt ab diesem Datum zehn Jahre lang als "unzuverlässig" im Sinne des Waffen- und Jagdrechts.

Sportwetten und staatliches Wettmonopol

Urteile in einem Satz

In Spielhallen, eine Umgebung mit ohnehin hohem Risiko für Spielsüchtige, dürfen weiterhin keine Sportwetten vermittelt werden, auch wenn das deutsche, staatliche Monopol auf Sportwetten der Dienstleistungsfreiheit in Europa widerspricht. (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, 08.12.2011 — 4 A 1965/07)

Das staatliche Glücksspielmonopol kann aber nicht mehr herangezogen werden, um die Dienstleistungsfreiheit privater britischer Sportwettenanbieter zu beschränken; ein englisches Unternehmen darf deshalb in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten über das Internet anbieten.

Freiburger Vergnügungssteuer ist rechtmäßig

Urteile in einem Satz

Erhöht eine Kommune (hier: Freiburg) den Steuersatz für Gewinnspielautomaten in Spielhallen von 15 auf 18 Prozent, ist diese Maßnahme rechtmäßig; der Steuersatz verletzt nicht die Berufsfreiheit der Aufsteller von Spielautomaten, indem er ihr Geschäft "abwürgt":

Das träfe nur zu, wenn erkennbar die gesamte Branche leiden würde, doch die Zahl der Spielhallen in Freiburg ist seit dem Erlass der Vergnügungssteuersatzung unverändert, die Zahl der Gewinnspielautomaten hat sich sogar erhöht — ein Indiz dafür, dass Spielhallenbetreiber ihr Geschäft durchaus noch mit wirtschaftlichem Erfolg betreiben können.

"50-Cent-Gewinnspiele"

Urteile in einem Satz

Laut Glücksspielstaatsvertrag waren Sportwetten im Internet (bis 2012!) generell verboten, das galt auch für so genannte 50-Cent-Gewinnspiele: Dabei gibt der Teilnehmer "online" Fußballergebnisse ein, die — umgewandelt in einen Zahlencode — für 50 Cent pro Anruf an eine "Tipp-Hotline" übermittelt werden; je nach Trefferquote pro Tipp können Teilnehmer so 30 Euro bis maximal 10.000 Euro gewinnen;

private Anbieter von "50-Cent-Gewinnspielen" können sich nicht auf eine Ausnahmeregelung im Rundfunkstaatsvertrag berufen, nach der 50-Cent-Gewinnspiele zulässig sind — sie bezieht sich nur auf unentgeltliche Gewinnspiele oder Geschicklichkeitsspiele mit Teilnahmegebühr bis zu 50 Cent.

Pokerspieler muss Gewinne versteuern

Urteile in einem Satz

Hat ein Flugkapitän, der schon seit Jahren mit Erfolg an gut dotierten Pokerturnieren teilnimmt, dabei Preisgelder "im sechsstelligen Bereich" gewonnen, ist es rechtens, wenn das Finanzamt die Gewinne als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" besteuert;

Gewinne von Hobbyspielern sind steuerfrei, wenn sich aber ein Spieler aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten regelmäßig erfolgreich an renommierten Turnieren beteiligt und Gewinne erzielt (= sozusagen berufsmäßig Poker spielt), stellen die Preisgelder sowie Fernseh- und Werbeeinnahmen steuerpflichtiges Einkommen dar. (Der Spieler hat Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Im Dixi-Klo Böller gezündet

Gerüstbauer verletzt mit üblem "Scherz" einen Kollegen: fristlose Kündigung

Diese Knallerei fand nicht an Silvester statt, sondern im Sommer, und fiel auch sonst ziemlich aus dem Rahmen. Ein 41 Jahre alter Gerüstbauer wollte einem Kollegen einen Streich spielen. In einem Dixi-Klo auf der Baustelle zündete er einen Feuerwerkskörper, während sich der Arbeitskollege darin befand. Der Mann erlitt durch die Explosion Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste. Mehrere Wochen war er krank.

Wegen dieses Vorfalls kündigte die Arbeitgeberin dem Gerüstbauer fristlos. Der klagte gegen die Kündigung. Auf Gerüstbaustellen gehe man "auch schon mal etwas ruppiger miteinander um", verteidigte sich der Vorarbeiter. Scherze — durchaus auch mit Böllern — seien üblich, das gelte unter Kollegen als "Stimmungsaufheller". So habe er sich das auch am Unfalltag gedacht. Natürlich habe er den Kollegen nicht verletzen wollen.

Mit dieser Argumentation überzeugte der Bauarbeiter das Arbeitsgericht Krefeld nicht: Es wies seine Kündigungsschutzklage ab (2 Ca 2010/12). Ob der Mann den Böller von oben in die Toilettenkabine geworfen habe — wie die Arbeitgeberin behaupte — oder ob er ihn an der Tür befestigte, wo sich der Feuerwerkskörper unversehens löste und explodierte, könne offen bleiben, so das Gericht.

Denn hier gehe es allemal um einen tätlichen Angriff, bei dem der Übeltäter mit erheblichen Verletzungen des Kollegen habe rechnen müssen. Selbst wenn er das nicht beabsichtigt habe: Ein leichtsinniger Umgang mit Feuerwerkskörpern könne schlimme Folgen haben, das gehöre zum Allgemeinwissen. Erst recht, wenn sich das Opfer des missratenen "Scherzes" in einer engen Kabine aufhalte und nicht weglaufen könne.

So eine schwere Pflichtverletzung rechtfertige eine Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung. Als Vorarbeiter wäre der Gerüstbauer eigentlich verpflichtet, derartiges Fehlverhalten von Arbeitnehmern zu verhindern. Trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Gerüstbauers sei es für die Arbeitgeberin unter diesen Umständen nicht zumutbar, die Kündigungsfrist einzuhalten.

"Sie Parkplatzschwein!"

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, sollte nicht allzu empfindlich sein

Herr W, Fahrer eines Werttransporters, musste die Einnahmen eines Rostocker Supermarktes abholen. Eine Baustelle auf dem Parkplatz vor dem Einkaufsmarkt schränkte das Platzangebot etwas ein. Kurzerhand stellte W seinen Transporter auf einem Behindertenparkplatz ab: Der befand sich direkt neben dem Eingang, an dem er das Geld übernehmen sollte.

Als W ausgestiegen war, kam ein Mann auf ihn zu und beschimpfte ihn als "Parkplatzschwein". Der wütende Herr L war ein engagierter Kämpfer für die Rechte von Behinderten. Anschließend fotografierte L das Fahrzeug und steckte hinter den Scheibenwischer einen Zettel mit der gleichen Botschaft: "Sie Parkplatzschwein!"

Das Foto veröffentlichte L in einem Internetmagazin unter der Rubrik "Parkplatzschwein". Hier berichtete er regelmäßig über Fälle unbefugten Parkens auf Behindertenparkplätzen. W forderte ihn auf, den Online-Bericht zu entfernen und derartige Beleidigungen künftig zu unterlassen. L tat nichts dergleichen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht Rostock entschied, dass W nicht beleidigt wurde (46 C 186/12). Herr L, dessen Lebensgefährtin behindert sei, habe sich gemeinsam mit anderen Betreibern des Internetmagazins vorgenommen, darüber zu informieren, wie rücksichtslos sich viele Verkehrsteilnehmer gegenüber Behinderten verhielten. Dafür sei W ein gutes Beispiel: Auch im Prozess habe er nicht das geringste Unrechtsbewusstsein in Bezug auf seinen Parkverstoß gezeigt.

Auch wenn "Schwein" unter anderen Umständen durchaus eine Beleidigung darstellen könne — in diesem Kontext sei das anders, erlö#rte das Amtsgericht. L sei es nicht darum gegangen, W die negativen Eigenschaften eines "Schweines" zuzuschreiben (schmutzig, stinkend), um seine Person herabzusetzen. Vielmehr habe er das Verhalten von W als "rücksichtslos und nur auf das eigene Interesse bedacht" anprangern wollen. Das sei keine ehrverletzende Schmähkritik.

Außerdem: So, wie W "ticke", hätte er sich mit Sicherheit auch beleidigt gefühlt, wenn L ihn "nur" Falschparker genannt hätte. Übrigens hat das Internetmagazin seine Rubrik "Parkplatzschwein" mittlerweile anders genannt.

Sportwettenanbieter fordert Ausgleich für entgangene Gewinne

Kein Schadenersatz für "Berufsverbot", obwohl das staatliche Wettmonopol hierzulande nicht europakonform war

Ein Sportwettenanbieter mit einer Lizenz aus Gibraltar hatte vor einigen Jahren in Bayern Wettbüros eröffnet. Die bayerischen Behörden verboten 2005 sein Geschäft — unter Verweis auf den Staatsvertrag zum Lotteriewesen, der es in Deutschland nur den staatlichen Lotteriegesellschaften (Oddset) erlaubt, solche Wetten anzubieten.

Im September 2010 erklärte jedoch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das deutsche Sportwettenmonopol sei mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Daraufhin forderte der Wettanbieter vom Bundesland und von zwei bayerischen Städten Schadenersatz für entgangene Gewinne in den Jahren 2006 und 2007.

Schadenersatz stehe ihm nicht zu, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 196/11). Den könnte man ihm allenfalls zubilligen, wenn die bayerischen Behörden eklatant gegen EU-Recht verstoßen hätten. Dieser Vorwurf wäre aber nur gerechtfertigt, wenn die Regelungen des EU-Rechts eindeutig gewesen wären und die bayerischen Behörden vorsätzlich diesen Regelungen zuwider handelten. Vor 2005 habe aber der EuGH noch gar nicht klar formuliert gehabt, dass das staatliche Wettmonopol, so wie es in Deutschland praktiziert wurde, dem EU-Recht widersprach.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2006 entschieden, die deutschen Regelungen seien in sich nicht stimmig und müssten geändert werden — durchaus im Sinne der europäischen Anforderungen. Das höchste deutsche Gericht habe dem Gesetzgeber allerdings bis Ende 2007 Zeit gegeben, neue Bestimmungen zu erlassen. 2005 hätten die bayerischen Behörden noch davon ausgehen dürfen, dass Sportwetten bis auf weiteres den Monopolgesellschaften vorbehalten bleiben würden.

Vermieter beim Kreditinstitut angeschwärzt

"Üble Nachrede" der Mieterin macht Fortsetzung des Mietvertrags unzumutbar

Kaum war die Frau in das Einfamilienhaus eingezogen, begannen auch schon die Querelen mit dem Vermieter. Mehrfach arteten die Wortwechsel aus und die Mieterin beleidigte den Vermieter auf üble Weise. Er schickte der Mieterin eine Abmahnung, in der er klarstellte, weiteres Fehlverhalten werde er nicht mehr dulden. Beim nächsten Mal kündige er das Mietverhältnis.

Die Abmahnung schien die Frau eher zu beflügeln als abzuschrecken … Jedenfalls meldete sie sich beim Baufinanzierer des Vermieters und empfahl ihm, dessen Bonität zu überprüfen. Der Mann stecke finanziell arg in der Klemme. Falls das Kreditinstitut keine Prüfung veranlasse, werde sie sich selbst ans Bundesaufsichtsamt für das Banken- und Kreditwesen wenden.

Das Kreditinstitut erkundigte sich erst einmal beim Vermieter und erfuhr, dass an den Behauptungen "nichts dran war". Der Hauseigentümer hatte nun endgültig genug und kündigte der Mieterin fristlos. Da die Frau und ihr Lebensgefährte die Kündigung nicht akzeptierten, erhob er Räumungsklage.

Das Landgericht Potsdam gab ihm Recht (4 S 193/10). Der Hauseigentümer habe das Mietverhältnis fristlos kündigen dürfen. Mit erfundenen Behauptungen habe ihn die Frau beim Kreditinstitut in "Misskredit" bringen wollen.

Üble Nachrede dieses Kalibers verletze den Mietvertrag und zwar so gravierend, dass es für den Vermieter unzumutbar sei, das Mietverhältnis fortzusetzen. Nach der wirkungslosen Abmahnung und diesem Vorfall habe er nicht mehr damit rechnen können, dass sich die Frau in Zukunft korrekt verhalten werde.

Warme, wasserfeste Winterschuhe

Darf der Käufer die Schuhe zurückgeben, wenn er nach kurzer Zeit "kalte Füße" bekommt?

Im Herbst erschien ein Kunde in einem Schuhgeschäft und erkundigte sich nach "warmen und wasserfesten Winterschuhen". Die Verkäuferin zeigte ihm ein Paar, das 145 Euro kostete. Das Modell der Marke S mit Goretex-Membran und gefüttertem Schaft wird auf der Internetseite eines Onlineshops als "perfekter Begleiter durch den Winter" gelobt.

Der Kunde erstand die Schuhe, schickte sie aber im Frühling wieder zurück: Sie seien für winterliche Bedingungen nicht geeignet, fand er. Schon nach wenigen Minuten Schneeschippen oder bei der Fahrt mit dem Auto in die Schule habe er kalte Füße bekommen. Der Käufer verlangte sein Geld zurück.

Das Schuhgeschäft schickte dem Hersteller die Schuhe, um sie prüfen zu lassen. Als der keinen Sachmangel entdeckte, lehnte es der Geschäftsführer des Ladens ab, die Ware zurückzunehmen. Vergeblich zog der Kunde vor Gericht: Das Schuhgeschäft muss den Kaufpreis nicht erstatten, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (45 C 9929/11).

Der Käufer habe einen warmen und wasserdichten Schuh gewünscht. Diesem Wunsch entspreche das gekaufte Paar objektiv: Der gefütterte Schaft isoliere gegen Kälte, die Goretex-Membran schütze gegen Feuchtigkeit. Wenn der Träger den Schuh subjektiv als nicht warm genug empfinde, belege das keinen Sachmangel des Produkts. Anders als bei Schlafsäcken werde bei Schuhen keine Eignung für bestimmte Temperaturen angegeben.

Im Auto spielten Schuhe keine so große Rolle, da könne man die Heizung einschalten. Auch dass der Kunde beim Schneeschippen im Dezember nach zehn Minuten kalte Füße hatte, rechtfertige keine Reklamation: Die Schuhe seien an sich gut wintertauglich — wenn auch vielleicht nicht optimal für tiefen Schnee und extreme Kälte wie im letzten, ungewöhnlich harten Winter.

Der Kunde habe einen Luftpolstersohlenschuh mit leichtem Futter gekauft: Einen Schuh, mit dem man auch bei extremer Kälte durch den Schnee stapfen könne, habe er nicht verlangt. Er müsse selbst wissen, ob Schaftfutter für ihn ausreiche oder ob für seine Bedürfnisse eine warme Sohle zusätzlich notwendig sei. Verbraucher könnten sich im Laden das Schuhwerk aussuchen, das ihren Bedürfnissen entspreche.

Reisebüro buchte falschen Flug

Sprachliches Missverständnis: Die Kundin wollte nach Porto statt nach Bordeaux

"Wir können alles außer hochdeutsch" — der Werbeslogan Baden-Württembergs könnte auch das Motto dieses Rechtsstreits sein. Denn Porto kann man mit Bordeaux nur verwechseln, wenn das "t" in Porto nicht als harter, sondern als weicher Konsonant ausgesprochen wird. Man wird die Heimat der Reisebüro-Kundin also wohl in Sachsen, in Franken oder im Schwäbischen verorten dürfen.

Die Fakten: Eine in Stuttgart wohnende Frau suchte ein Reisebüro auf, weil sie nach Porto (Stadt in Nordportugal) fliegen wollte. Die Mitarbeiterin des Reisebüros verstand Bordeaux (Hauptstadt des Weins in Südwest-Frankreich) und buchte für die Kundin einen Flug dorthin.

Als die Kundin die Reiseunterlagen erhielt, stellte sie den Irrtum fest und wollte das Flugticket zurückgeben. Doch darauf ließ sich das Reisebüro nicht ein. Da sich die Frau weigerte, für einen Flug nach Bordeaux Geld auszugeben — wo sie "niemals hin wollte" —, zog das Reiseunternehmen vor Gericht.

Die Kundin muss die 294 Euro für den Hin- und Rückflug nach Bordeaux bezahlen, entschied das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt (12 C 3263/11). Denn der Reisevermittlungsvertrag sei trotz des sprachlichen Missverständnisses wirksam zustande gekommen. Dass die Mitarbeiterin im Reisebüro Porto mit Bordeaux verwechselt habe, sei nicht ihr anzukreiden.

Grundsätzlich sei es so: Wenn der Zuhörer undeutlich gesprochene Worte falsch verstehe, trage der Sprecher die Folgen (juristisch ausgedrückt: Das Risiko, dass der Empfänger eine Erklärung falsch auffasst, trägt der Erklärende). Im konkreten Fall gelte das erst recht: Denn die Mitarbeiterin des Reisebüros habe der Kundin zwei Mal "in korrekter hochdeutscher Sprache" die Flugroute, Startort und Zielort genannt. Erst als die Kundin alles bestätigte, habe sie den Flug verbindlich gebucht.