Recht kurios

Unfall auf dem Klo ist kein Dienstunfall!

Urteile in einem Satz

Klemmt sich ein Polizeibeamter in den Toilettenräumen seiner Dienststelle einen Finger ein, weil ihm eine Zwischentür aus der Hand rutscht, ist es rechtens, wenn das Landesamt für Finanzen seinen Antrag darauf ablehnt, die Fingerverletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen; was Beamte normalerweise auf dem Klo erledigen, ist nämlich "nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur"; nur auf dem Weg zur Kantine oder eben zur Toilette sind Beamte gesetzlich unfallversichert, beim Essen selbst oder auf der Toilette sind sie dagegen als Privatpersonen anzusehen.

3.000 Euro für Kippen

Wohnungseigentümerin wirft Zigarettenasche und Kippen vom Balkon - auf den der Nachbarin

Fehde zweier Wohnungseigentümerinnen in München: Der Balkon von Frau A liegt direkt über dem von Frau B. Beide Damen rauchten gern auf dem Balkon. Und gerade deshalb waren sie einander spinnefeind. Denn Frau A hatte die schlechte Angewohnheit, Asche und Zigarettenstummel von ihrem Balkon zu werfen. Klar, dass einiger Müll auf dem Balkon von Frau B landete. Die beschwerte sich erfolglos bei der Nachbarin. Schließlich zog sie im September 2011 vor Gericht, um das unappetitliche Treiben zu beenden.

Beim Amtsgericht München erreichte der Richter einen Vergleich: Frau A verpflichtete sich, Asche und Kippen nicht länger über den Balkon zu "entsorgen". Der Amtsrichter drohte ihr mit Geldbuße: Für jeden Verstoß gegen dieses Versprechen müsse sie der Nachbarin 100 Euro zahlen. Das beeindruckte Frau A offenkundig nicht: Kontrahentin B notierte von Oktober 2011 bis August 2012 57 Kippen auf ihrem Balkon.

Nun forderte sie von der Miteigentümerin 5.700 Euro. Frau A weigerte sich zu zahlen und gab die verfolgte Unschuld: Sie habe nichts gemacht, rauche nur noch in der Küche und werfe Asche und Zigaretten in den Müll. Außerdem habe sie kürzlich an ihrem Balkon ein Katzennetz angebracht. Das sei so dicht, dass sie sowieso nichts mehr vom Balkon schnippen könne.

Erneut trafen sich die Nachbarinnen vor dem Amtsgericht München (483 C 32328/12). Der Amtsrichter befragte Miteigentümer als Zeugen und kam zu dem Schluss, dass Frau A ihre Gewohnheiten noch keineswegs aufgegeben hatte. Mindestens 30 Mal habe sie gegen die Vereinbarung vom Herbst 2011 verstoßen. Also schulde sie Frau B 3.000 Euro, so der Amtsrichter. Dass es unmöglich sei, Zigaretten durch ein Katzennetz hindurch zu stecken, sei Unsinn.

Der Vergleich von 2011 beinhalte ein prinzipielles Verbot für die Raucherin, Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach unten zu werfen. Es komme also nicht entscheidend darauf an, ob tatsächlich alle Kippen auf dem Balkon von Frau B landeten. Frau A müsse auf jeden Fall an die Nachbarin 3.000 Euro zahlen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Frau A hat Berufung eingelegt.)

Geocache im Wald gefunden

Jäger bringt die "Schatztruhe" zerstört zum Fundbüro: Haftet der Finder für den Verlust?

Das Ehepaar F geht einem außergewöhnlichen Hobby nach, dem Geocaching-Spiel. Das ist eine moderne Form der Schnitzeljagd, die über das Internet für eine unbestimmte Zahl von Teilnehmern organisiert wird (siehe PS). Herr F hatte das Geocache, Zielpunkt des Spiels, selbst gebastelt und mit der nötigen Elektronik ausgestattet. Dann hatte das Ehepaar die hölzerne Schatztruhe im Wald versteckt.

Eines Tages war sie verschwunden. Jäger K — der schon einige Male mit Teilnehmern an der elektronischen Schnitzeljagd aneinander geraten war, weil sie ihn bei der Jagd störten — hatte zusammen mit einem Jagdfreund die Schatzkiste gefunden. K hatte sie an sich genommen und eine Woche später zerstört im Fundbüro abgegeben. Die Eigentümer konnten ermittelt werden und forderten Schadenersatz: Sie warfen dem Jäger vor, ihr Geocache aus dem Versteck gezogen und mutwillig demoliert zu haben.

Das wies Herr K weit von sich: Sein Jagdfreund R und er hätten "dieses Ding" zwischen zwei Felsen stehend gefunden und ein Stück weit mitgenommen. Dann hätten sie die Kiste neben dem Hauptweg im Wald stehen lassen, weil sie so schwer gewesen sei. Das Landgericht Heidelberg nahm ihm diese Version des Geschehens ab, Schadenersatz musste K dennoch leisten (5 S 61/12).

Der Finder einer verlorenen Sache müsse diese aufbewahren — es sei denn, sie sei völlig wertlos. K habe mit dem Zeugen R die Kiste aufgehoben und weggetragen, somit in Besitz genommen. Als Finder hätte er die (offenkundig nicht ganz wertlose) Truhe nicht nach Gutdünken irgendwo im Wald abstellen dürfen. Vielmehr hätte K mit dem Auto den Hauptweg des Waldes zurück fahren, die Truhe einladen und zum Fundbüro bringen müssen.

Indem er sie stattdessen im Wald ihrem Schicksal überließ, habe der Jäger Dritten die Möglichkeit eröffnet, die Kiste zu zerstören. Daher verlange das Ehepaar F von ihm zu Recht Schadenersatz für 744 Euro Materialkosten und 375 Euro Arbeitskosten.

PS: "Geocaching, auch GPS-Schnitzeljagd genannt, ist eine Art elektronische Schatzsuche. Die Verstecke ('Geocaches') ... werden anhand geographischer Koordinaten im Internet veröffentlicht und können anschließend mit Hilfe eines GPS-Empfängers gesucht werden. ... Ein Geocache ist in der Regel ein wasserdichter Behälter, in dem sich ein Logbuch sowie verschiedene kleine Tauschgegenstände befinden. Der Besucher kann sich in ein Logbuch eintragen, um seine erfolgreiche Suche zu dokumentieren. Anschließend wird der Geocache wieder an der Stelle versteckt, an der er zuvor gefunden wurde." (Zitat: Wikipedia, Stichwort Geocaching)

"Ihre Fragerei geht mir auf die Nerven"

Kanzelt ein Sachverständiger den Anwalt der Gegenpartei so ab, sind Zweifel an seiner Objektivität begründet

Gegenstand der Gerichtsverhandlung war der Rechtsstreit zwischen dem Inhaber einer Reithalle und dem Bauunternehmer, der das Dach der Halle erneuert hatte. Dass die Baumaßnahmen mangelhaft waren, sollte ein Sachverständiger nachweisen — er legte ein Gutachten vor. Darin kommentierte er Feuchtigkeit am Boden der Reithalle so: "Hier ein Beweis für die massiven Undichtigkeiten, die nach den so genannten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung … entstanden und weiter vorhanden sind."

Die im Gutachten verwendeten Beweisfotos hatte der Baufachmann allerdings nicht selbst während des Ortstermins in der Halle aufgenommen. Vielmehr hatte sie ein Mitarbeiter der Reithalle schon während der Nachbesserungsarbeiten am Dach geknipst und dem Sachverständigen beim Ortstermin übergeben. Die Pfützen am Boden stufte der Sachverständige ohne weitere Prüfung als Beweis dafür ein, dass das Dach undicht war.

Kein Wunder, dass der Anwalt des Bauunternehmers diese Unstimmigkeiten aufspießte, das Gutachten kritisierte und den Sachverständigen hartnäckig dazu befragte. Solange, bis dem der Kragen platzte. "Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen", blaffte er den Anwalt an. Als der daraufhin beim Richter beantragte, den Sachverständigen als befangen abzulehnen, beklatschte er dies ironisch lächelnd.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab dem Anwalt Recht (13 W 616/13). Es gebe im konkreten Fall objektive Gründe, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln — auch eine ruhig und vernünftig denkende Partei würde daran zweifeln. Mit seinen unangemessenen, abfälligen Bemerkungen habe der Bauexperte seine Parteilichkeit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Selbst wenn der Anwalt die unbedachte Äußerung provoziert habe: Sie rechtfertige auf jeden Fall die Besorgnis, dass der Sachverständige befangen sei. Immerhin habe er sich so den zulässigen und begründeten Nachfragen des Anwalts der Gegenpartei entzogen. Unter diesen Umständen müsse man auch befürchten, dass er dessen Einwände nicht ernst nehmen und voreingenommen auf sie reagieren werde.

Das Sportlerporträt

Golfprofi Martin Kaymer verteidigt erfolgreich sein Recht am eigenen Bild

Ein Fotokünstler bot auf seiner Homepage und auf der Internetauktionsplattform eBay Porträts von Prominenten an — Fotografien, die er farbenfroh im Pop-Art-Stil verfremdet hatte. Ein Porträt des Golfprofis Martin Kaymer verkaufte der Künstler bei eBay für 43,50 Euro. Dem Golfer ging das gehörig gegen den Strich: Ohne seine Erlaubnis dürfe niemand Bilder von ihm anbieten.

Der Fotoartist sollte dies künftig unterlassen und obendrein Schadenersatz leisten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sportler Recht: Der nicht autorisierte Verkauf des Porträts verletze Martin Kaymers Recht am eigenen Bild (I-20 U 190/12).

Vergeblich pochte der Fotokünstler auf die Freiheit der Kunst: Wenn er Fotografien verfremde, huldige er damit den abgebildeten Prominenten und diene zugleich dem höheren Interesse der Kunst, so sein Eigenlob. Außerdem habe die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse an derartigen Bildern.

Doch beim OLG hatte der Künstler mit diesen Argumenten keine Chance: Es konnte in seinen Bildern einfach keinen künstlerischen Gehalt erkennen. Die Porträts seien handwerklich gut gemacht und dekorativ, weiter nichts, erklärten die Kunstexperten des OLG. Der Fotoartist berufe sich auf die Kunst, dabei verfolge er in erster Linie geschäftliche Interessen. Er wolle die Bilder eben gewinnbringend verkaufen. Worin ihr Informationswert für die Öffentlichkeit bestehen könnte, sei rätselhaft.

Märchenhaftes Markenrecht

Wie aus dem braven Schneewittchen ein Schneeflittchen wurde

Vor dem Bundespatentgericht in München stritten zwei Getränkehersteller um Markenrechte (26 W (pat) 93/10). Eine Kelterei A hatte sich die Marke "Schneeflittchen und die 7 lieben Lustzwerge" schützen lassen. Unter dieser Bezeichnung wollte sie auf dem deutschen Markt alkoholische Getränke verkaufen. Dagegen legte Konkurrent B, Inhaber der älteren Marke "Schneewittchen", Widerspruch ein.

Mit dem Titel des berühmten Märchens vertreibt B Cocktails und alkoholfreie Fruchtsäfte. Und er befürchtete, Verbraucher würden die neue Marke mit seinem "Schneewittchen" verwechseln: Das liege ja nahe, meinte er, wenn der Konsument nur flüchtig auf eine Getränkekarte schaue oder womöglich schon etwas angetrunken das nächste Getränk auswähle. Daher verlangte Getränkeproduzent B, die neue Marke aus dem Markenregister zu löschen.

Die Richter des Bundespatentgerichts gingen völlig nüchtern an den Fall heran und verneinten — trotz identischer Waren — eine Verwechslungsgefahr. Schließlich kenne "jedes Kind" die Märchenfigur Schneewittchen. Die neue Marke spiele zwar darauf an, sei aber letztlich eine eigene Wortschöpfung: zusammengesetzt aus "Schnee", dem ersten Wortbestandteil von Schneewittchen, und dem Begriff "Flittchen", das eine "leichtlebige Frau" bezeichne.

Die Bedeutung dieses deutschen Begriffs könne man ebenfalls als allgemein bekannt voraussetzen — durch sie bekomme das Wort einen ganz anderen Sinn. Das Wortspiel verballhorne einprägsam den Titel des Märchens. Zudem werde es durch die Wortfolge "... und die 7 lieben Lustzwerge" ergänzt, die in der Ursprungsmarke fehle.

Auch ein Konsument, der Namen nur flüchtig wahrnehme und/oder bereits etwas beschwipst sei, könne die zwei Marken ohne weiteres auseinander halten. Allein der Umstand, dass sich beide auf dasselbe Märchen beziehen, reiche nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Deswegen dürfen künftig beide Getränkehersteller mit ihren Marken um die Gunst der Feiernden werben.

Urinpfützen im Hauseingang

Das ist auch in Berlin nicht "normal": Mieter darf zehn Prozent der Miete zurückbehalten

Liegt es an der von Berlinern oft beklagten "Touristenflut", die die Hauptstadt zum Feiern heimsucht? Oder an den Berlinern? Die Versuchung scheint jedenfalls groß zu sein, im Berliner Nachtleben nicht lange nach einer Toilette zu suchen. Im Mietshaus, um das es im konkreten Fall geht, stank es schlimm nach Urin: Der Eingang des Hauses lag in einer etwas zurückgesetzten Nische.

Ein Mieter fühlte sich durch den Gestank und die Urinpfützen derart belästigt, dass er die Bruttomiete um sieben Prozent kürzte. Das ließ sich der Vermieter nicht gefallen und klagte den Differenzbetrag ein: Der Mieter habe kein Recht, aus diesem Grund die Miete herabzusetzen. In Berlin seien solche kleinen Unannehmlichkeiten "normal".

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Berlin-Mitte nicht einverstanden (7 C 90/12). Das Urinieren in Hauseingängen zähle auch in Berlin nicht zu den Gepflogenheiten, mit denen sich Mieter abfinden müssten. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehöre es, sie durch einen sauberen Eingang betreten zu können.

Anblick und Gestank von Urinpfützen seien ekelhaft. Sie seien daher als Mangel der Mietsache einzustufen — auch wenn die Wohnung selbst nicht betroffen sei und der Mieter die verdreckte Gemeinschaftsfläche mit zwei, drei Schritten passieren könne.

Allerdings dürfe der Mieter die Miete nicht kürzen, sondern nur einen Teil (zehn Prozent) der Miete zurückbehalten, solange der Mangel bestehe. (Das bedeutet: Anders als bei der Mietkürzung muss er den Differenzbetrag nachzahlen, sobald der Mangel beseitigt ist.) Damit biete er dem Vermieter ein Motiv, etwas gegen den Missstand zu unternehmen.

Von Lautsprecher am Kopf getroffen

Wer für eine große Tanzveranstaltung Lautsprecher aufstellt, muss sie gegen Verschieben und Umstürzen sichern

Ein Einkaufszentrum bot seinen Kunden etwas Besonderes und organisierte eine große Tanzveranstaltung. Getanzt wurde im Erdgeschoss im großen Innenhof. Eine X-GmbH sorgte für den Aufbau der Musikanlage im Obergeschoss, dessen Balustraden den Innenhof umschlossen. Die Mitarbeiter der GmbH stellten die Lautsprecher auf Stative und diese ziemlich nahe an der Brüstung auf. Von dort stürzte eine Lautsprecherbox während des Tanzfestes über die Brüstung ins Erdgeschoss.

So ging für Mutter und Sohn K der vergnügte Nachmittag ziemlich übel aus: Die 21 kg schwere Box traf die beiden beim Tanzen am Kopf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die X-GmbH wegen fahrlässiger Körperverletzung — Familie K verklagte sie auf Schadenersatz und 2.000 Euro Schmerzensgeld. Das stehe den Verletzten zu, entschied das Oberlandesgericht Hamburg (8 U 160/11).

Denn Firma X habe die Lautsprecher ungenügend gesichert und so den Unfall fahrlässig verursacht. Stabil halte die Box auf dem Stativ (nach Aussagen eines Sachverständigen) nur, wenn sie absolut senkrecht darauf ruhe. Selbst wenn die Box richtig mit dem Stativ verschraubt gewesen sei: Die Firma hätte die Lautsprecher zusätzlich gegen Verschieben, Umkippen und Umstürzen sichern müssen.

Die Lautsprecher hätten im offenen Bereich des Cafés im Obergeschoss gestanden - wenn nicht direkt neben der Brüstung, so jedenfalls nahe daran. Das sei bei einer Großveranstaltung mit vielen Gästen ein hohes Risiko. Denn bei einem Fest müsse man damit rechnen, dass jemand absichtlich oder aus Versehen dagegen stoße. Da drängten sich die Besucher, teilweise alkoholisiertes und sicher auch übermütiges Publikum, auf allen Stockwerken — zumal dann, wenn unten die Tanzfläche schon überfüllt sei.

Auf einem Fest entfalte sich erfahrungsgemäß eine gewisse Eigendynamik, angeheiterte Gäste verhielten sich oft unvernünftig. Dass Personen beim Betreten oder Verlassen des Cafés die Lautsprecherboxen anrempeln könnten, sei vorhersehbar gewesen. Leichtsinnig daher, unter diesen Umständen auf eine zusätzliche Sicherung zu verzichten. Wegen der immer noch sichtbaren Narbe auf der Stirn von Frau K sei ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen.

Bier fürs Volksfest

Kommune muss den Liefervertrag nicht öffentlich ausschreiben

Das Oberlandesgericht München traut sich was und behauptet, nicht einmal in Bayern gehöre es zu den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge, ein Volksfest mit heimischem Bier zu beliefern ...

Wie kam es zu dieser unerhörten Aussage? Eine Gemeinde räumte einer lokalen Brauerei exklusiv das Recht ein, ein Volksfest ("Spessartfestwoche") mit Bier zu beliefern. Welcher Gastronom auch immer das Festzelt betrieb: Er erhielt den Zuschlag nur unter der Bedingung, dass er ausschließlich das heimische Bier anbot.

Eine konkurrierende Brauerei verklagte die Kommune wegen dieser Vereinbarung: Sie hätte den Lieferauftrag öffentlich ausschreiben müssen. Dem widersprach das Oberlandesgericht München (Verg 17/11). Zwar setzten öffentliche Aufträge in der Tat ein Vergabeverfahren voraus, an dem alle Unternehmen der Branche teilnehmen könnten. Das gelte aber in erster Linie für Warenlieferungen an die Gemeinden.

Im konkreten Fall beschaffe sich die Kommune nichts. Vielmehr eröffne sie als Veranstalterin des Volksfests einer Brauerei die exklusive Möglichkeit, einen Liefervertrag mit dem Festwirt zu schließen. Damit wolle die Gemeinde sicherstellen, dass auf dem Volksfest heimisches Bier angeboten werde: Mit dieser Vereinbarung erfülle sie keinen öffentlichen Auftrag und keine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb müsse die Kommune wegen der Bierlieferung kein öffentliches Vergabeverfahren durchführen.

Kriminelle Energie

"Drogenzüchter" manipuliert Stromzähler und klaut Strom für illegale Cannabisplantage

Im Sommer 2009 hatte die Polizei in einer Gelsenkirchener Mietwohnung eine Cannabisplantage entdeckt. In allen Räumen wuchsen die Drogenpflänzchen — der 30 Jahre alte Plantagenbetreiber hatte die Wohnung eigens für diesen Geschäftszweig angemietet. Und damit die Pflänzchen gut gediehen, hatte er Klimaanlagen und Lampen als künstliche Sonne installiert. Geld für Energie wollte der Mann allerdings nicht ausgeben.

Kurzerhand manipulierte er den Stromzähler so, dass das Gerät den Stromverbrauch nicht mehr registrierte. Als die Plantage aufflog, erfuhr das Essener Energieversorgungsunternehmen vom Stromklau. Das Unternehmen forderte daraufhin vom Gelsenkirchener 53.000 Euro für Stromlieferungen von September 2007 (da hatte der Mann die Wohnung gemietet) bis August 2009. Den Umfang des unerlaubten Stromverbrauchs hatte der Energieversorger grob geschätzt.

Vergeblich legte der dubiose Kunde Einspruch gegen die Rechnung ein und behauptete, sie sei weit überhöht. Nur 2009 habe er illegal Strom abgezapft. Mit diesem Argument kam der Plantagenbetreiber beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht durch (19 U 69/11). Das sei vollkommen unglaubwürdig, so das OLG, weil der Mann die Wohnung schon 2007 und nur zu dem Zweck gemietet habe, darin Cannabis anzubauen.

Vielleicht habe er eine Weile gebraucht, um die elektrischen Geräte dort zu installieren. Dass der "Drogenzüchter" erst 2009 angefangen habe, für Lampen und Klimaanlagen unerlaubt Strom abzuzweigen, könne man aber ausschließen. Zudem hätten ein Sachverständigengutachten und die polizeiliche Untersuchung der Geräte die vom Energieversorger geschätzten Verbrauchszahlen weitgehend bestätigt.

Wenn ein Stromkunde Messeinrichtungen manipuliere, um heimlich Strom zu entnehmen, dürfe das betroffene Energieversorgungsunternehmen den illegalen Stromverbrauch schätzen (gemäß § 18 Stromgrundversorgungsverordnung). Könne der Stromklauer, wie hier, die geschätzten Verbrauchszahlen nicht widerlegen, müsse er den berechneten Betrag nachzahlen.

Der Agent aus der Botschaft

Algerischer Geheimdienstler bespitzelte Landsleute und wird wegen Agententätigkeit verurteilt

Offiziell arbeitete der Mann als Fahrer für die algerische Botschaft in Berlin, eigentlich ging er aber einem anderen Beruf nach: Spitzel für den algerischen Geheimdienst. Im Auftrag eines "Botschaftsrats", der in Wirklichkeit Oberst des algerischen Geheimdienstes war, spionierte der Chauffeur oppositionellen Algeriern hinterher, die in Deutschland lebten: Regierungskritiker, Menschenrechtler und ähnlich verdächtiges Volk.

So reiste er einmal einem ehemaligen algerischen Major nach Frankfurt/Oder nach: Der hatte sich - nach dem Ende einer Kooperation mit der Bundeswehr - abgesetzt und in Deutschland mit seiner Familie Asyl beantragt. Der Major hielt in erster Linie die Armee dafür verantwortlich, dass in den 90er Jahren im Konflikt mit den Islamisten in Algerien so viele Menschen umgekommen waren. Diese Kritik passte der Regierung nicht. Der Chauffeur nutzte seine Kontakte und erreichte, dass ihm deutsche Beamte Anschrift und Asylakte des desertierten Offiziers zur Verfügung stellten.

Eine Reihe solcher Aktionen reichte nach Ansicht des Berliner Kammergerichts aus, um den Fahrer wegen "geheimdienstlicher Tätigkeit" für eine fremde Macht zu verurteilen, zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung ((1) 3 StE 2/07-1 (5/07)). Auch wenn der Täter oppositionelle Landsleute ausgeforscht habe - diese Spionage habe sich auch "gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtet.

Solche Erkenntnisse könnten ausländische Geheimdienste immer auch dazu benützen, die ausgeforschten Personen zu erpressen, um sie oder ihre Angehörigen "umzudrehen" und zur Mitarbeit im Geheimdienst zu bewegen. Egal, ob es sich um einzelne Oppositionelle oder um Ausländerorganisationen handle: Ausländer könnten sich in Deutschland im Rahmen der Gesetze frei betätigen und dürften nicht von Agenten ihres Heimatlandes unter Druck gesetzt werden.

Pyrrhus-Sieg eines Jägers

Schrottdieb mit dem Jagdgewehr gestellt und Jagdschein verloren

Allenthalben fordern Politiker mehr Zivilcourage von den Bürgern. Doch das couragierte Auftreten eines leidenschaftlichen Jägers grenzte an Selbstjustiz und kostete ihn deshalb Waffenbesitzkarte und Jagdschein: Er hatte nämlich Schrottdiebe "in flagranti" erwischt und gestellt.

Auf Schrottplätzen in der Nähe seines Wohnortes hatten sich schon mehrmals Diebe großzügig bedient. Die personell unterbesetzte Polizei war nicht imstande, die Plätze zu überwachen. Diese Aufgabe übernahm nun der erstklassig ausgerüstete Jäger in eigener Regie. Mit dem Jagdgewehr in der Hand (geladen mit Platzpatronen), in Tarnanzug und Gesichtsmaske versteckte er sich auf einem Schrottplatz.

Und tatsächlich: Er wartete nicht vergebens. Als es zu dämmern begann, tauchte ein Wagen mit Pferdeanhänger auf, in dem drei Männer saßen. Zwei gingen auf den Schrottplatz, einer stand hinter einer Hecke Schmiere. Von dort aus konnte er die Zufahrtsstraße überblicken. Besser hätte er nach hinten geblickt. Denn von hinten schlich sich, wie weiland Winnetou, der Jäger an und überrumpelte ihn: Mit der Waffe im Anschlag befahl er dem dritten Mann, sich auf den Boden zu legen.

Per Handy rief der Jäger die Polizei herbei, die den Schrottdieb in Gewahrsam nahm. Doch Undank ist der Welt Lohn: Einige Wochen nach seinem einsamen Kampf gegen die Unterwelt musste der Jäger seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte wegen "missbräuchlicher Verwendung" der Waffe abgeben. Und das für zehn Jahre!

Seine Klage gegen den Entzug dieser für ihn so wichtigen Papiere scheiterte beim Verwaltungsgericht Arnsberg (8 K 1999/12). Zwar habe der Jäger durchaus in ehrenwerter Absicht gehandelt, räumten die Richter ein. Immerhin gehe es auch bei Schrottdiebstahl um Diebstahl. Das ändere aber nichts daran, dass ein Jäger nicht befugt sei, auf eigene Faust Verbrecher zu fangen. Wenn er mit seinem Jagdgewehr Personen bedrohe, setze er die Waffe missbräuchlich ein.

Wildschwein gejagt, Landwirt getroffen

Schütze muss nach einem leichtsinnig verursachten Jagdunfall den Jagdschein abgeben

Zum Leidwesen der Bauern treibt sich im hohen Gestrüpp von Maisfeldern gerne eine gefräßige und ungehobelte Spezies herum: Wildschweine. Um das hungrige Wild zu vertreiben, verabredeten sich an einem goldenen Oktobertag sechs Jäger zur gemeinsamen Jagd.

Ihr Plan: Landwirt T sollte mit dem Häckselfahrzeug das Maisfeld abernten und so zugleich die Wildschweine aufschrecken und verscheuchen. Die am Rand des Feldes aufgestellten Jäger sollten dann die "Flüchtigen" abschießen. So weit, so gut. Allerdings vergaßen die Jäger, ihre Positionen und Schussrichtungen genau miteinander abzusprechen. Ein fataler Fehler, wie sich zeigte.

Landwirt T hatte schon ein gutes Stück Feld gemäht und wollte das Häckselgut loswerden. Er stoppte den vollen Traktor und stieg aus. Jäger A konnte nicht sehen, wo T anhielt. A stand an der Kante zwischen gemähtem und nicht gemähtem Feld und hielt angestrengt Ausschau nach "Beute". Alsbald rannte ein Wildschwein aus den hohen Halmen — gerade mal 100 Meter entfernt von ihm. Vom Jagdfieber gepackt, verfolgte A das Schwein mit seiner Büchse und wollte abdrücken.

Plötzlich machte das Tier kehrt und galoppierte wieder zurück in den lebensrettenden hohen Mais. A zielte und schoss, obwohl ihm die Halme die Sicht versperrten. Das Wild hatte Schwein und entkam, der Schuss traf den armen Landwirt T. Das Projektil blieb in seinem linken Knie stecken und musste im Krankenhaus operativ entfernt werden.

Behält ein Jäger, der kein freies Schussfeld hat und dennoch eine Kugel abfeuert, seine Lizenz zum Schießen? Das Verwaltungsgericht Minden verneinte diese Frage (8 K 1002/12). Jäger A, der vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung bereits zu Geldstrafe verurteilt worden war, verlor obendrein den Jagdschein.

Jäger dürften erst schießen, wenn sie niemanden gefährdeten, so das Gericht. Wer aber das Schussfeld nicht überblicke, könne sich dessen nicht sicher sein. Ohne ausreichende Sicht in Richtung Maisfeld zu schießen, wo sich der Traktorfahrer und zwei Jäger aufhielten, sei fahrlässig gewesen.

Dabei kenne ein erfahrener Jäger wie A die Sicherheitsvorschriften für Gesellschaftsjagden sehr gut. Offenbar habe er es in diesem Augenblick für so wichtig gehalten, das Wildschwein zu erwischen, dass er alle Vorschriften ausblendete und damit Menschen gefährdete. Wer Waffen so leichtfertig einsetze, sei als Jäger nicht zuverlässig genug.

Gartenzaun im Treppenhaus!

Mieter streiten über das Lüften im Treppenhaus: Vermieter versperrt den Flur

In dem Mietshaus mit vier Parteien lebte Mieter A schon seit über 30 Jahren. 2012 verschlechterte sich sein ohnehin gespanntes Verhältnis zum Nachbarn B: Der aktuelle Konfliktpunkt war das Lüften im Treppenhaus. B und der Vermieter plädierten dafür, es täglich mehrere Stunden zu lüften, A war strikt dagegen.

Seine Eingangstür sei undicht, erklärte er, deshalb kühle seine Wohnung aus, wenn im Treppenhaus lange gelüftet werde. Fenster zu, Fenster auf — so tobte der Streit einige Monate. Bis der Vermieter den Konflikt auf radikale Weise beendete.

Er teilte kurzerhand den Hausflur und stellte zwischen den Wohnungen der Kontrahenten einen 1,80 Meter hohen Gartenzaun auf. Der Zaun sperrte für Mieter A den Zugang zu den Fenstern bzw. den Lüftungsklappen.

Das ließ sich der Mieter nicht bieten. Er forderte zunächst den Vermieter auf, den Zaun zu entfernen. Der Hauseigentümer erklärte, der Gang vor A's Wohnung sei mit 1,20 Metern immer noch breit genug. Außerdem habe sich A nie an die Lüftungsordnung des Hauses gehalten.

Doch das Amtsgericht Elmshorn verurteilte den Vermieter dazu, den Zaun zu beseitigen (51 C 180/12). Er dürfe den Mieter nicht am Zugang zu Gemeinschaftsflächen wie Treppenhaus oder Hausflur hindern. Mit dem Mietvertrag räumten Vermieter den Mietern das Recht ein, Gemeinschaftseigentum (mit-) zu benützen, selbst wenn das nicht ausdrücklich vereinbart werde. Deren Rechte endeten nicht an der Wohnungstür.

Zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre es auch, dass Mieter Fenster im Hausflur zum Lüften öffnen und schließen könnten. Wenn es an diesem Punkt Streit gebe, müsse der Vermieter den Konflikt per Hausordnung regeln.

Das habe der Vermieter im konkreten Fall schon vor Jahren versucht, räumte das Gericht ein. Funktioniere das nicht, dürfe er aber nicht zur Selbsthilfe greifen und einem Mieter den Weg zum Fenster und den halben Hausflur versperren. Setzten Mieter die "Lüftungsordnung" nicht um, müsse der Vermieter rechtliche Schritte ergreifen.

Der laute Händetrockner

Urteile in einem Satz

Eine Aktionärin der Siemens AG kann Beschlüsse der Hauptversammlung - es ging um einen Übernahmevertrag zwischen Siemens AG und Osram Licht AG - nicht mit der Begründung anfechten, sie habe den Ausführungen des Vorstands während ihres Aufenthalts auf der Toilette des Versammlungslokals nicht folgen können, weil dort wegen des dröhnend-lauten Heißluft-Händetrockners die akustische Übertragung der Versammlung nicht zu verstehen war; eventuelle technische Defekte in den Nasszellen am Ort der Hauptversammlung ändern nichts an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse; ist die Akustik mangelhaft, muss eine Aktionärin, die Teile der Reden nicht verstanden hat, offene Fragen ansprechen und nachhaken - auf die Frage des Versammlungsleiters hin, ob alles geklärt sei, habe die Aktionärin jedenfalls nicht widersprochen.

Kuss-Attacke beim Musikunterricht

Musiklehrer muss wegen Nötigung einer Schülerin Geldstrafe zahlen

Der 49 Jahre alte Lehrer erteilte privaten Musikunterricht. Eine seiner Schülerinnen gefiel ihm wohl besonders gut. Jedenfalls versuchte er, zunächst mit Komplimenten und anderen verbalen Annäherungsversuchen, den Kontakt übers Musikalische hinaus zu vertiefen. Die junge Frau stellte aber klar, dass sie das nicht wünschte.

Als sie sich während des Unterrichts frontal gegenüberstanden, zog der Mann die Schülerin so zu sich hin, dass sie ihm nicht ausweichen konnte, und küsste sie auf den Mund. Damit endete der Musikunterricht und begann ein juristisches Scharmützel. Denn die junge Frau erstattete Anzeige. Das Amtsgericht Essen verurteilte den Musiklehrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro.

Der Mann legte dagegen Berufung ein und verteidigte sich: Ein Kuss stelle keine Nötigung dar, meinte er. Er habe keine Gewalt ausgeübt, die Frau beim Küssen nicht festgehalten. Doch das Oberlandesgericht Hamm bewertete die Kuss-Attacke anders und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts (III-5 RVs 6/13).

Der Angeklagte habe sehr wohl Gewalt angewandt, als er die Schülerin gegen ihren Willen zu seinem Körper herangezogen habe. Nötigung liege vor, wenn ein Täter auf das Opfer unmittelbar körperlichen Zwang ausübe — auch wenn das mit wenig Kraft geschehe. Dieser Tatbestand sei hier erfüllt, weil der Musiklehrer die Schülerin angefasst und zu sich gezogen habe.

Auf diese Weise habe er den Kuss erzwungen. Denn die Schülerin habe zuvor deutlich geäußert, dass sie dem Musiklehrer privat nicht näher kommen wollte. Über diesen Willen habe sich der Mann bewusst hinweggesetzt. Wenn jemand einen Kuss erdulden müsse, stelle dies Nötigung dar — da komme es nicht mehr darauf an, ob die Schülerin beim Küssen immer noch festgehalten wurde.

Fahrtüchtiger Quartalstrinker?

Ein Autofahrer bezeichnet sich selbst als Quartalssäufer und muss künftig zu Fuß gehen

Ein Autofahrer wollte sich umbringen, indem er in der Garage Autoabgase ins Innere seines Wagens leitete. Glücklicherweise wurde Herr X rechtzeitig entdeckt und konnte vor sich selbst gerettet werden. Seine Frau sagte dem Notarzt, ihr Mann sei alkoholkrank und schon länger suizidgefährdet. Der ließ ihn vom Krankenwagen in die Bezirksklinik bringen.

Die Diagnose "Alkoholabhängigkeit" stand zwar so direkt nicht in der Entlassungsanzeige der Klinik. Doch ein Hinweis der Ärzte und der Polizeibericht über den Suizidversuch veranlassten den Amtsarzt, die Fahrerlaubnisbehörde zu informieren: Man müsse das Alkoholproblem von X untersuchen und ihm notfalls den Führerschein abnehmen.

Ein paar Tage später erschien X in der Zulassungsbehörde und gab ziemlich konfuse Erklärungen ab: Süchtig sei er überhaupt nicht, trinke aber viel. Seit dem Klinikaufenthalt allerdings gar nicht, er sei total abstinent, kein Problem. Genau genommen sei er ein "Quartalssäufer". Das war ein Eigentor, denn "Quartalstrinkerei" gilt als typisches Suchtverhalten.

Nun verlangte man von ihm erst recht ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung. X ging zur Untersuchung, doch das Gutachten fiel negativ aus. Weil er deswegen das Attest gar nicht erst abgab, entzog ihm die Zulassungsbehörde die Fahrerlaubnis. Seine Klage gegen den Bescheid blieb in allen Instanzen bis hin zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos (11 ZB 12.2306).

Vergeblich beteuerte X, in der Klinik hätten sie nicht einmal einen Alkoholtest gemacht. Sein Auftritt bei der Fahrerlaubnisbehörde wurde ihm zum Verhängnis.

Er mache auf Empfehlung der Klinik eine Entwöhnungs-Therapie bei der Caritas, hielt ihm das Gericht vor. Das habe er bei der Behörde mitgeteilt. Und er habe sich selbst als "Quartalssäufer" bezeichnet. Das stelle einen Sonderfall der Alkoholkrankheit dar, bei der Phasen von exzessivem Alkoholkonsum sich abwechselten mit Phasen der Abstinenz.

Wenn ein begründeter Verdacht auf Alkoholsucht bestehe, müsse die Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Das gelte selbst dann, wenn der Autofahrer im Straßenverkehr noch nie aufgefallen sei und "punktemäßig" eine reine Weste habe. Solange seine Fahreignung ungeklärt sei, dürfe X nicht mehr hinters Lenkrad.

Polizeipiloten geblendet

Streich mit Laserpointer führt beinahe zu einem Hubschrauber-Absturz

In einer warmen Sommernacht war eine Gartenparty kurz vor 1 Uhr in vollem Gange, als ein Polizeihubschrauber das Grundstück überflog. Die Hubschrauberbesatzung suchte ein vermisstes Kind und flog ziemlich tief. Zur besseren Orientierung waren Pilot und Copilot mit Nachtsichtbrillen ausgerüstet, die das nächtliche Restlicht verstärken. Ein beschwipster Partygast nahm seinen Laserpointer und zielte mit dem grünen Lichtstrahl in das Cockpit des Helikopters.

Mit dem Strahl aus gebündeltem Licht erwischte er genau ein Auge des Piloten und blendete ihn. Nur mit Mühe — denn das Auge tränte stark — konnte der Pilot den Flug fortsetzen. Den Standort des Beinahe-Unfalls merkte sich die Hubschrauberbesatzung. Eine gute Stunde später, nach dem Ende des Einsatzes, flogen die Polizeibeamten zu dem Haus zurück, um den Vorfall aufzuklären. Dort stand der alkoholisierte Partygast, ein junger Schweißer, immer noch — oder wieder — im Garten. Erneut griff er zu seinem Lieblingsspielzeug und richtete es gegen den Hubschrauber.

Diesmal traf der von der Brille verstärkte Lichtstrahl den Copiloten, der etwa eine Minute gar nichts mehr sehen konnte. Zudem wurde ihm übel. Die erfahrene Hubschrauberbesatzung bewältigte auch die zweite Attacke und konnte den Hubschrauber sicher an der Heimatbasis landen. Kurz darauf spürten andere Polizeibeamte den Übeltäter auf und nahmen ihn auf der Party fest.

Das Amtsgericht Hamm verurteilte den — bereits mehrfach vorbestraften — Tunichtgut wegen "gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr" zu zehn Monaten Gefängnis, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus (50 Ds 578/09). Bei so einer Attacke hänge es nur vom Zufall ab, ob der Pilot die Kontrolle über den Hubschrauber verliere oder nicht. Das habe der Angeklagte gewusst oder wissen müssen. Nur durch Glück und Können sei es dem Piloten gelungen, den Absturz zu vermeiden.

Zwei Mal habe der Partygast die Polizeibeamten in große Gefahr gebracht. Nur weil er sofort gestand habe, sich im Prozess bei den Piloten mehrmals entschuldigte und sein Verhalten "zutiefst bereute", bleibe ihm das Gefängnis erspart. Der Amtsrichter formulierte die Hoffnung, dass der Schweißer durch das Strafverfahren so beeindruckt sei, dass er künftig sein "Laserschwert" nicht mehr auf Feste mitnehmen und keine ähnlichen Straftaten mehr begehen werde.

Die Penis-Streckbank

Wie das Streben nach Größe einen Erfinder teuer zu stehen kommt

Ein Erfinder hatte ein Patent für eine Apparatur erhalten, die es ermöglicht, ohne Operation, allein mit elastischen Zugelementen Körperteile so zu strecken, dass sie mit der Zeit wachsen. Natürlich wurde als Anwendungsbereich für diese segensreiche Erfindung in erste Linie das männliche Geschlechtsteil ins Auge gefasst.

Auch auf diesem Gebiet schläft anscheinend die Konkurrenz nicht: Jedenfalls zweifelte jemand das Patent an und das Bundespatentgericht musste sich mit der Streckbank befassen (4 Ni 47/10). Die Gegner führten gegen das Patent ins Feld, dass die Apparatur teilweise "ein alter Hut" sei — und alten Hüten ist der Eintrag als Patent verwehrt. Den gibt es nur für Innovation.

Deshalb verteidigte der Verfechter der "sanften" Penisverlängerung nur den neuen Aspekt seiner Erfindung. Laut Patentschrift war das Neue an dieser "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung lang gestreckter Körperteile, insbesondere des Penis" im Wesentlichen, dass Anwender den Apparat einfach, komfortabel und schmerzfrei anlegen konnten.

Das Gericht anerkannte die Einwände der Gegner und erklärte das Patent in Bezug auf die bereits bekannten Teile des Gestells für nichtig. Hat ein Erfinder ein Patent nicht korrekt angemeldet, läuft er obendrein Gefahr, die Gerichtskosten tragen zu müssen, wenn es nachträglich erfolgreich angegriffen wird. So erging es auch dem Erfinder der Penis-Streckbank.

Von Kündigung bedrohter Mieter schüchtert Mitmieter ein

Nachhaltige Störung des Hausfriedens besiegelt sein Schicksal: Zwangsräumung

Schon 40 Jahre lebte Mieter X in dem Mietshaus. Seit er seinen Job verloren hatte, trank er zu viel Alkohol. Einige Male hatte X betrunken im Haus randaliert und Mitbewohner beleidigt. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen massiver Störung des Hausfriedens. Da der Mieter der Kündigung widersprach, erhob sie Räumungsklage und benannte Mitmieter Y als Zeugen für die Ausraster von X.

Das brachte den Mann erst recht auf die Palme. Voller Wut beschmierte X Prozessunterlagen mit Ketchup, so dass sie aussahen, als wären sie blutverschmiert. Dann stopfte er die Papiere in eine Plastiktüte und hängte sie nachts an die Wohnungstür von Y. Wie man sich denken kann, war der Schrecken groß, als der Mitmieter am nächsten Morgen die Tüte fand. Das Ketchup erfüllte seinen Zweck — Y hielt es für Blut, erschrak fürchterlich und fühlte sich bedroht.

Damit besiegelte Mieter X allerdings auch sein eigenes Schicksal. Denn nun kündigte ihm die Vermieterin erneut, und zwar fristlos. Das Amtsgericht München erklärte die Kündigung für berechtigt und verurteilte X dazu, die Wohnung zu räumen. Das Landgericht München I bestätigte die Entscheidung (14 S 9204/12).

X habe den Hausfrieden so nachhaltig gestört, dass die Hausgemeinschaft mit ihm für die Mitbewohner nicht länger zumutbar sei. Insbesondere nicht für Y, dem er die Tüte mit vermeintlich blutbeschmierten Papieren an die Tür hängte. Darin habe sich die Klageschrift der Vermieterin befunden und eine Klageerwiderung von X. Damit habe er zweifellos versucht, den Mieter Y einzuschüchtern.

Vor dem Amtsgericht habe X als Motiv angegeben, er werde von den Mietern im Haus seit "drei Jahren terrorisiert". Dabei sei es ja wohl eher umgekehrt: Er habe den in der Klageschrift als Zeugen benannten Mieter Y einschüchtern wollen, weil er wusste, dass Y ihn im Räumungsprozess belasten würde. Die Vermieterin müsse die Mitmieter vor so einem aggressiven Mitbewohner schützen. Schon deshalb habe sie dem störenden Mieter sofort kündigen dürfen, ja müssen.

Das habe auch das Verhalten von X nach dem Urteil des Amtsgerichts einmal mehr belegt. Da habe er sich auf den Balkon gestellt, mit einem langen Metzgermesser herumgefuchtelt und den Mitbewohnern zugeschrien "Ich schneide euch die Hälse durch". Zu Recht habe daraufhin das Amtsgericht die sofortige Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher angeordnet.