Recht kurios

Toiletten dicht!

Wassermangel im ICE kommt die Bahn teuer zu stehen

In einem ICE waren auf der Fahrt von Frankfurt nach Dresden mit einer Ausnahme alle Toiletten verschlossen. Die Waggons waren in der Nacht nicht mit Wasser befüllt worden, wie eigentlich vorgesehen. Bahntoiletten sperren sich bei Wassermangel automatisch ab, so dass nur das Bahnpersonal sie von außen öffnen kann.

Einer der Fahrgäste, der zwei Stunden lang im völlig überfüllten Zug sein dringendes Bedürfnis unterdrücken musste, verklagte die Bahn auf Schmerzensgeld. Die Deutsche Bahn AG hatte ihm zwar vor dem Rechtsstreit 102 Euro Entschädigung überwiesen.

Doch dem Bahnkunden und dem zuständigen Amtsgericht Frankfurt war das zu wenig (32 C 261/01). Es verurteilte die Bahn, dem Fahrgast weitere 300 Euro zu zahlen. Schließlich sei die Bahn zuständig für die Organisation des Zugbetriebs. Sie müsse sicherstellen, dass bei der nächtlichen Wartung des ICE die Wassertanks wieder aufgefüllt werden.

Das sei vor der betreffenden Fahrt erwiesenermaßen unterblieben, was zu einem für die Fahrgäste unzumutbaren Missstand geführt habe. Wie Zeugen berichteten und ein Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte, seien die Toiletten unbenutzbar gewesen.

Ein Zeuge habe ausgesagt, dass er sich auf der Suche nach einer Toilette in dem überfüllten Zug durch alle Waggons kämpfte, bis er eine Zugbegleiterin traf. Die habe er beinahe "bedrohen" müssen, dann erst habe sie ihm ein WC aufgeschlossen.

Wenn Reisende sich mit einem dringenden Bedürfnis stundenlang quälen müssten, beeinträchtige das ihre Gesundheit. Für diese Körperverletzung müsse die Bahn einstehen. Sie sei verpflichtet, den Fahrgästen funktionierende Toiletten zur Verfügung zu stellen.

Kutscher besoffen!

Auch für Führer von Pferdegespannen gelten die Alkoholgrenzwerte

Ein Kutscher war spät abends mit einer von zwei Pferden gezogenen Kutsche unterwegs, als er von zwei Polizeibeamten kontrolliert wurde. Sie hielten ihn für betrunken und ordneten eine Blutprobe an. Ergebnis: eine Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille.

Das Amtsgericht Papenburg verurteilte den Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Doch das Landgericht Osnabrück sprach ihn mit der Begründung frei, die Alkohol-Grenzwerte für Autofahrer und Fahrradfahrer seien auf Kutscher nicht übertragbar. Außerdem sei er nicht negativ aufgefallen, habe keine Fahrfehler gemacht.

Das ließ die Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen. Sie setzte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch, dass es beim Urteil des Amtsgerichts blieb (1 Ss 204/13). Das OLG erläuterte, warum die Grenzwerte für Kraftfahrer unbedingt auch für Kutscher gelten müssen.

Sie müssten die Balance halten, die Leinen richtig führen und gleichzeitig den Verkehr beobachten. Kutscher müssten zudem die Pferde richtig beherrschen. Anders als ein Fahrrad oder ein Auto seien Pferde aber unberechenbar. Das bedeute: Kutscher müssten jederzeit in der Lage sein, schnell auf unverhoffte Bewegungen und Situationen zu reagieren.

Ein betrunkener Kutscher, der sich und das Gespann nicht kontrollieren könne, gefährde andere Verkehrsteilnehmer genauso wie ein betrunkener Autofahrer. Für den Straßenverkehr stelle er ein weit größeres Risiko dar als ein Radfahrer, der über den Durst getrunken habe. Daher gelte auch für Führer von Pferdekutschen: Ab 1,1 Promille seien sie absolut fahruntüchtig. Diesen Wert habe der Kutscher deutlich überschritten, so dass der Freispruch des Landgerichts aufgehoben werden musste.

"Giftiges" im Gemeindeblatt

Hauseigentümerinnen warnen Besucher per Anzeige vor der Nachbarin

Neben der Gemeindestraße lag das Grundstück von Frau A. Die Zufahrt zum dahinter liegenden Grundstück der Schwestern B führt über einen Fahrweg am Grundstück A vorbei. In Bezug auf den Weg hat Familie B Fahrtrecht für sich und Besucher.

Die Nachbarinnen waren sich nicht grün. Wenn Besucher der Familie B mit dem Auto den Fahrweg benutzten, gab es häufig Zoff mit Frau A — weil die Besucher angeblich zu laut waren, "mitten in der Nacht" über den Weg fuhren, falsch parkten etc. Eines Tages gaben die genervten Eigentümerinnen B im Gemeindeblatt folgende Anzeige auf:

"Dringender Hinweis: Wer die Zufahrt zu unserem Anwesen xxx nutzt, wird unter Umständen an der Ein- oder Ausfahrt gehindert. Diese Behinderung, die möglicherweise den Tatbestand der Nötigung erfüllt, geht von Personen eines Nachbargrundstücks aus. Lassen Sie sich in diesem Fall nicht provozieren, sondern rufen Sie unverzüglich die Polizei!"

Erbost forderte Frau A einen Widerruf der Anzeige, mit der man sie öffentlich herabsetzr. Sie habe niemanden an der Ein- und Ausfahrt gehindert. Die Nachbarinnen B verteidigten sich: Frau A werde in der Anzeige weder namentlich genannt, noch diskreditiert. Denn es sei nun einmal wahr, dass ihr das Fahrtrecht noch nie gepasst habe und dass sie es prinzipiell nicht anerkenne.

Der Streit landete beim Landgericht Coburg. Es entschied, Frau A habe keinen Anspruch auf einen Widerruf (22 O 275/13). Das wäre nur der Fall, wenn eine unwahre Behauptung oder eine Beleidigung in der Anzeige ihre Ehre oder ihren geschäftlichen Ruf verletzt hätte. Das treffe aber nicht zu.

Mit einem Widerruf könnten die Nachbarinnen ohnehin nur falsche Tatsachenbehauptungen zurücknehmen. Sie behaupteten in der Anzeige jedoch keine Tatsachen, sondern formulierten subjektive Werturteile. Und die seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.

Leser ohne Vorinformationen könnten der Anzeige gar nicht entnehmen, ob in der Vergangenheit tatsächlich jemand an der Ein- oder Ausfahrt gehindert wurde. Auch in dieser Hinsicht werde also keine (falsche?) Tatsache behauptet. Der letzte Satz stelle eine Empfehlung für potenzielle Besucher dar und behaupte ebenfalls nicht, dass Frau A jeden Besucher provoziere.

Metzger-Sohn ließ Wurst mitgehen!

Die Eltern dürfen ihn aus diesem Grund nicht enterben und den Pflichtteil entziehen

Der Sohn arbeitete in der Metzgerei seiner Eltern mit. Gelegentlich nahm er als "Lohn" auch Wurst und Fleisch mit nach Hause — so war es ausgemacht. Doch nach einem Familienstreit drehten ihm die Eltern daraus einen Strick.

Die Eltern verfassten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie den Sohn enterbten und ihm sogar den Pflichtteil entzogen. Diesen drastischen Schritt begründeten sie damit, dass er in der Metzgerei gestohlen habe. Der Sohn habe das familiäre Vertrauensverhältnis missbraucht, um sie und seine Schwester zu schädigen.

Als der Vater gestorben war, verlangte der Sohn von der Mutter den Pflichtteil. Er klagte zunächst auf Auskunft über die Vermögensverhältnisse. Der Widerspruch der Mutter blieb ohne Erfolg. Das Landgericht Mosbach erklärte den Entzug des Pflichtteils für unbegründet und unwirksam (2 O 182/13).

Diese Maßnahme setze erhebliches Fehlverhalten eines Kindes voraus. Das müsse so schwerwiegend sein, dass es für den Erblasser unzumutbar sei, das Kind an seinem Vermögen teilhaben zu lassen. Verstöße gegen Eigentum oder Vermögen der Eltern spielten da nur eine Rolle, wenn sie den Erblasser schwer kränkten und das Eltern-Kind-Verhältnis grob missachteten.

Wenn der Sohn Wurst und Fleischwaren aus der Metzgerei mitgenommen habe, stelle das kein gravierendes Vergehen dar — zumal das so vereinbart war, wie der Sohn glaubhaft versichert habe. Doch, selbst wenn das nicht zuträfe: So eine Bagatelle rechtfertige es nicht, ihm den Pflichtteil zu entziehen. Der Vorwurf, dass er noch andere Gegenstände "gestohlen" habe, werde vom Sohn bestritten und sei nicht bewiesen.

Zudem hätten die Eltern im Testament weder die konkret entwendeten Güter, noch die Höhe des Schadens benannt. So sei es unmöglich, die Schwere des angeblichen Vergehens zu bewerten. Auf keinen Fall habe der Sohn die Eltern so schwer gekränkt, dass sie ihm deshalb den Pflichtteil vorenthalten dürften. Die Mutter sei daher verpflichtet, zu kooperieren und dem Sohn Auskunft über das Vermögen zu erteilen, damit er seine Ansprüche prüfen könne.

"Unter-finanziertes" Urnenbegräbnis

Das Erbe einer Toten deckte die Kosten nicht ab: Bestattungsunternehmen fordert Sozialhilfe!

Schon früh hatte eine Berlinerin für den Fall ihres Todes vorgesorgt. 1994 hatte sie mit einem Bestattungsunternehmer einen Vertrag geschlossen, der folgende Leistungen umfasste: Einäscherung und Beisetzung der Urne auf einem Berliner Friedhof. Sie verdiene ja nicht viel, hatte die Frau dem Unternehmer mitgeteilt. Aber das Sterbegeld von der gesetzlichen Krankenkasse und eine Privatversicherung würden die Kosten schon decken. Einen eventuellen Restbetrag übernähmen die Erben.

Doch dann kam alles ganz anders … Als die Frau 15 Jahre später, im Februar 2009, starb, hatte der Gesetzgeber das Sterbegeld von den Krankenkassen längst abgeschafft. Die private Versicherung der Verstorbenen existierte seit 2005 nicht mehr. Und der Alleinerbe, ein Tierheim, schlug die Erbschaft aus, weil vom Vermögen nichts übrig war.

Nun saß der Bestattungsunternehmer in der Tinte. Er hatte die tote Frau bereits im Krematorium einäschern lassen. Weil niemand die Beisetzung der Urne bezahlte, forderte ihn die Friedhofsverwaltung auf, die Urne mit der Asche wieder abzuholen. Seither bewahrt er die Urne in seinen Geschäftsräumen auf.

Wenn eine mittellose Person ohne zahlungsfähige Angehörige stirbt, muss das Sozialamt die Beerdigungskosten tragen. Das brachte den Bestattungsunternehmer auf eine Idee, Sozialhilfe zu verlangen. Die Sozialbehörde müsse die Kosten der Einäscherung und der Beisetzung übernehmen. Für das Aufbewahren der Urne berechne er ihr acht Euro pro Woche. Insgesamt stehe ihm ein Betrag von 3.934 Euro zu.

Doch seine Klage auf Sozialhilfe scheiterte beim Sozialgericht Berlin (S 88 SO 1612/10). Im Prinzip müssten volljährige Angehörige die Beerdigungskosten übernehmen, stellte das Gericht fest. Nur wenn ein Verstorbener keine Angehörigen habe oder wenn diese nicht in der Lage seien, eine Beerdigung zu finanzieren, müsse die Sozialbehörde einspringen.

Hier liege der Fall aber anders: Der Bestattungsunternehmer habe sich vertraglich verpflichtet, für das Urnenbegräbnis zu sorgen. Nun seien wider Erwarten die Kosten durch das Erbe nicht gedeckt. Das sei aber allein sein Problem. Beim Vertragsschluss hätte sich der Unternehmer vergewissern müssen, ob er für die übernommenen Pflichten eine Gegenleistung bekomme. Darum müsse sich ein Unternehmer selbst kümmern. Der Bestatter könne das unternehmerische Risiko nicht auf den Sozialhilfeträger abwälzen.

Rangelei bei der Trauerfeier

Pressefotograf wollte auf der Beerdigung einer ermordeten Frau Fotos schießen

Eine Frau war ermordet worden. Wegen der tragischen Umstände ihres Todes berichtete die Boulevardpresse ausführlich darüber. Weil die Familie schon ahnte, dass die Presse vor der Trauerfeier nicht Halt machen würde, wandten sich die Angehörigen an den Inhaber eines Wachschutzunternehmens, Herrn K: Er sollte dafür sorgen, dass niemand die Trauergäste fotografierte.

Prompt erschienen auf dem Friedhof Fotograf B und eine Redakteurin der A-Zeitung, um von der Trauerfeier zu berichten und Fotos zu schießen. Herr K erfüllte seinen Auftrag und wies die Pressevertreter darauf hin, dass die Familie der Verstorbenen das nicht wünsche. B trollte sich zunächst, postierte sich aber dann am Zaun und knipste von dort aus die Trauernden vor der Trauerhalle.

K eilte herbei und hielt seine Hand vor das Kameraobjektiv. Der Fotograf versuchte, ihn wegzuschubsen, schlug mit dem Objektiv gegen das Gesicht des Wachmanns. Nun packte K den B, bei der Rangelei stürzten schließlich beide Männer zu Boden. K erlitt Prellungen im Gesicht und einen Einriss am Handgelenk. Die Hand wurde geschient, K war mehrere Wochen arbeitsunfähig.

Den Fotografen verklagte er auf Zahlung von Schmerzensgeld. Der beschuldigte umgekehrt K, als erster handgreiflich geworden zu sein. Auch er, B, sei an Schulter und Ellbogen verletzt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Fotografen dazu, an den Wachmann 600 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (16 S 251/12).

Auch K habe zugeschlagen, räumte das Gericht ein. Das sei aber zulässige Notwehr gewesen, weil es rechtswidrig war, die Trauergäste gegen deren Willen zu fotografieren. Daher habe B die Folgen des Risikos zu tragen, das er einging, als er die Trauerfeier störte. K habe die Grenzen der notwendigen Verteidigung nicht überschritten.

Schwerer als das Grundrecht auf Pressefreiheit wiege hier das Interesse der Familie, bei der Trauerfeier "unter sich zu bleiben". Die Angehörigen hätten Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre gewahrt und ihre Trauer respektiert werde. Sie dürfe kein Gegenstand öffentlicher Neugier werden, auch oder gerade dann nicht, wenn die Verstorbene einem Verbrechen zum Opfer fiel.

Bei der Beerdigung eines nahen Angehörigen sei der emotionale Druck groß. Die Verwandten sollten sich frei von öffentlicher Beobachtung und der damit verbundenen Selbstkontrolle gehen lassen können. Die Familie müsse nicht erst die Publikation von Fotos abwarten. Sie habe das Recht, Bildberichterstattung von vornherein zu verhindern. Dass sich B an den Zaun gestellt habe, ändere daran nichts. Heutzutage sei die Technik so weit fortgeschritten, dass ein Berufsfotograf auch aus großer Distanz gute Aufnahmen anfertigen könne.

Spende an den Papst nicht absetzbar

Steuerberatungs-GmbH spendierte Papst Benedikt Geld für einen guten Zweck

Bei einer Generalaudienz in Rom (2007) hatte der Geschäftsführer einer deutschen Steuerberater-GmbH Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Die Spende sollte es osteuropäischen Jugendlichen ermöglichen, am Weltjugendtag 2008 in Sydney teilzunehmen.

Die Kirche stellte dem edlen Spender eine Spendenbescheinigung aus, unterschrieben vom Aussteller "Staatssekretär seiner Heiligkeit" am Ausstellungsort Vatikan. Die Steuerberater-GmbH wollte den Betrag bei der Steuererklärung für 2007 steuermindernd berücksichtigt wissen.

Das wurde vom Finanzamt abgelehnt: Spendenabzug komme nach deutschem Recht nur in Frage, wenn der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Mitgliedsstaat der EU sei. Zum Beispiel eine steuerbefreite Körperschaft wie die deutsche katholische Kirche. Aber der Vatikan gehöre nicht der EU an.

Gegen diesen Steuerbescheid klagte die GmbH: Eine Zuwendung an den Papst als Repräsentanten der römisch-katholischen Weltkirche müsse zugleich als Zuwendung an die deutsche katholische Kirche angesehen werden, die Bestandteil der Weltkirche sei, argumentierten die Steuerberater.

Das Finanzgericht Köln stellte sich jedoch auf die Seite des Finanzamts (13 K 3735/10). Bei einer Spende direkt an den Papst seien die Voraussetzungen für den Spendenabzug nach deutschem Steuerrecht nicht erfüllt. Empfänger sei dann entweder der Heilige Stuhl, der Vatikanstaat oder die katholische Weltkirche — das sei schwer zu klären. Jedenfalls hätten sie alle im Vatikan ihren Sitz.

Und der Vatikan gehöre weder der EU, noch dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Gründe, die es nahe legten, eine Spende an den Papst gerade der deutschen katholischen Kirche als Empfängerin zuzuordnen, seien nicht ersichtlich. Vielmehr sei die Spende ausdrücklich zu Gunsten Jugendlicher aus Osteuropa zwecks Teilnahme am Weltjugendtag in Australien geleistet worden. Auch nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Spende habe diese nichts mit Deutschland zu tun.

Stinkbombe im Bordell

Bordellbetreiber macht den Übeltäter ausfindig und nötigt ihn zu einem Zahlungsversprechen

War Herr P ein Freier, der sich übervorteilt fühlte? Oder wollte er mit diesem Anschlag im Januar 2013 ein Zeichen setzen gegen Prostitution? Sein Motiv ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Fakt ist: P ließ in einem Puff in Trier Stinkbomben hochgehen. Sicher ist auch, dass er damit den Betrieb stören wollte. Das gelang ihm gründlich, doch zu seinem Pech zeichnete die Videoüberwachungsanlage seine Aktion auf.

Herr S — Geschäftsführer der GmbH, die in dem bordellähnlichen Betrieb Zimmer an Prostituierte vermietet — stellte die Fotos des "Attentäters" ins Internet und obendrein Strafanzeige gegen Unbekannt. Nur zwei Tage dauerte es, bis P identifiziert war. Nicht ganz freiwillig erschien der Mann, von S "eingeladen", zu einem Treffen beim Notar. Schließlich wollte P nicht länger im Internet an den Pranger gestellt werden.

S machte ihm ein Angebot: Wenn P ein Schuldanerkenntnis unterschreibe und die Schäden durch seine Attacke ersetze — die angeblichen Schäden bezifferte S auf 12.000 Euro! —, dann nehme er, S, die Fotos aus dem Netz. Sobald er das Geld habe, werde er den Strafantrag zurücknehmen. P knickte ein und unterschrieb, was er später bereute. Er zog vor Gericht und focht das notariell beglaubigte Schuldanerkenntnis an: Nur unter Druck habe er zugestimmt!

Das Landgericht ließ P mit der Begründung abblitzen, der Bordellbetreiber habe ein legitimes Interesse daran gehabt, denjenigen ausfindig zu machen, der die Stinkbomben im Bordell platzen ließ, nicht zuletzt, um weitere Anschläge zu vermeiden. P legte gegen das Urteil Berufung ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Recht (5 U 1243/13).

Das Landgericht habe für den Internet-Pranger Verständnis aufgebracht, so das OLG. Doch das Argument dafür habe schon nicht mehr gegolten, als das Treffen beim Notar stattfand. Da hatte S die Identität des Stinkbombenwerfers bereits ermittelt. Fotos einer Person gegen deren Willen zu veröffentlichen, sei rechtswidrig. Der Geschäftsführer der Bordell-GmbH hätte die Bilder auch ohne Entgegenkommen von P aus dem Netz nehmen müssen.

Stattdessen habe S den Übeltäter massiv unter Druck gesetzt, indem er das Entfernen der Bilder von einem Zahlungsversprechen als Gegenleistung abhängig machte. Ein Zahlungsversprechen, das durch Drohungen zustande komme, sei hinfällig. Der mit dieser Urkunde anerkannte Anspruch des S auf 12.000 Euro Schadenersatz habe keinen Bestand. Eine darauf gegründete Zwangsvollstreckung wäre unzulässig.

Sexfotos bei Google

Internetsuchmaschine darf Bilder vom Ex-Motorsportchef Mosley nicht mehr verbreiten

2008 hatte eine britische Boulevardzeitung Fotos aus einem Sex-Video veröffentlicht, das Motorsportboss Max Mosley mit Prostituierten zeigte. Seither versucht der mittlerweile 73 Jahre alte Brite, die Bilder seiner Sexorgie im Netz wieder "einzufangen". Immer wieder werden sie ins Internet eingestellt, obwohl er bereits einige Betreiber von Internetseiten abgemahnt hat.

Offenkundig wurde Herrn Mosley irgendwann klar, dass er dem Spuk nur ein Ende machen kann, wenn er sich mit der Internetsuchmaschine Google anlegt. Dabei ist es nicht die Betreiberin von Google, die die Fotos einstellt. Doch sie erscheinen als Ergebnisse von Google-"Bildersuche" immer aufs Neue im Internet.

Beim Landgericht Hamburg erreichte Max Mosley zumindest einen Erfolg in Bezug auf Deutschland (324 O 264/11). Das Landgericht entschied, dass Google die Bilder hierzulande nicht mehr verbreiten darf und drohte bei einem Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.

Obwohl die Betreiberin der Suchmaschine ihren Firmensitz in den USA hat, erklärte sich das Landgericht für zuständig: Zum einen weil der Kläger weltweit bekannt sei, zum anderen weil solche Fotos überall auf der Welt aus sich heraus verständlich seien.

Die Publikation verletze die Intimsphäre des Herrn Mosley, denn die Bilder zeigten ihn bei der Ausübung von Sexualpraktiken. Sie zu veröffentlichen, sei in keinem Kontext zulässig. Die Betreiberin der Internetsuchmaschine sei mehrfach auf diese Rechtsverletzung hingewiesen worden und habe keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen.

Internetanbieter könnten und müssten zwar nicht alle Netzinhalte überwachen. Sie müssten aber Rechtsverstöße auf ihren Seiten abstellen, sobald sie davon erfahren. Suchmaschinen dürften keinen Zugriff auf rechtswidrige Inhalte vermitteln. Die Google-Betreiberin müsse sich bemühen, entsprechende Filtersoftware zu entwickeln. Denn sie wisse schon lange, dass ihre Suchmaschine gelöschte Bilder erneut verbreite, wenn diese neu eingestellt würden.

Der Merowinger-Schatz

Dem Entdecker zweier historischer Gräber steht auch ein Anteil an späteren Funden zu

Ein Hobby-Archäologe spürte in einem hessischen Waldstück zwei Merowinger-Gräber mit Grabbeigaben auf (Merowinger: ein fränkisches Königsgeschlecht, ca. 400 bis 751 nach Christus). Die Gräber lagen etwa 50 Meter auseinander und der Mann vermutete sofort, dass sich noch mehrere in der Nähe befanden.

Wer einen Schatz entdeckt, wird zur Hälfte dessen Mit-Eigentümer — die andere Hälfte gehört dem Eigentümer der Sache, in der der Schatz verborgen war (§ 984 BGB).

Im konkreten Fall war das der Eigentümer des Waldes, d.h. das Bundesland Hessen. Dem meldete der Hobby-Archäologe sofort seinen Fund und bekam dafür den so genannten Entdecker-Anteil. Gleichzeitig meldete er bei der zuständigen Behörde weitere Ansprüche an: auf einen Entdecker-Anteil an allen Funden, die bei zukünftigen Grabungen auf dem archäologischen Gelände zu Tage gefördert werden.

Davon wollte die Behörde jedoch nichts wissen: Zwei Gräber aus der Merowinger-Zeit seien kein zusammenhängendes Gräberfeld, erklärte sie, auf dem man weitere wertvolle Funde erhoffen könnte. Wenn zufällig doch, hänge dies nicht mit seiner Entdeckung zusammen.

Daraufhin zog der Hobby-Archäologe vor Gericht, um seinen Anspruch prüfen zu lassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihm Recht (11 U 113/12). Problematisch sei hier zwar, dass der Schatzfund noch nicht freigelegt worden sei. Dessen Umfang — und damit der Anteil des Entdeckers — sei also unklar. Fest stehe aber: Sein Anteil beschränke sich nicht auf den Wert der Gegenstände, die er selbst ausgegraben habe (Waffen, Schmuckstücke).

Das widerspräche dem allgemeinen Interesse daran, historische Fundstätten und Kulturgut zu erhalten. Wer historische Schätze irgendwo finde oder vermute, solle dies den zuständigen Stellen anzeigen und nicht selbst eine historisch bedeutsame Grabungsstätte durchwühlen, um seine Rechte zu sichern. Das würde nur die spätere Arbeit der Archäologen erschweren.

Der Entdecker-Anteil belohne denjenigen, dem der Schatzfund zu verdanken sei. Der Hobby-Archäologe habe zwei Gräber frei gelegt. Dem Erst-Entdecker stehe ein Anteil an Folgefunden zu, wenn er sie auch selbst gefunden hätte — weil sie räumlich und sachlich mit dem ersten Fund zusammenhängen. So liege der Fall hier: Die gesamte Umgebung der Fundstelle sei eine Merowinger-Grabstätte.

Hätte sich der Hobby-Archäologe nicht ans hessische Denkmalschutzgesetz gehalten und selbst weitergegraben — anstatt vorschriftsmäßig die Behörde zu verständigen —, hätte er mit Sicherheit mehr Gräber und Grabbeigaben zu Tage gefördert. Korrektes Verhalten dürfe nicht zu einem Nachteil führen: Sein Anspruch sei gerechtfertigt.

Vermieter streicht Wohnung himmelblau!

Auch Vermieter müssen die Mietsache in dezenten Farben renovieren

2003 war das Ehepaar in die Neubauwohnung eingezogen. Da war sie komplett weiß gestrichen. Fast zehn Jahre später kam es zu einem Rechtsstreit, weil der Vermieter von den Mietern Schönheitsreparaturen verlangte. Da die einschlägige Klausel im Mietvertrag jedoch unwirksam war, verdonnerte das Gericht den Vermieter dazu, Wände und Decken auf eigene Kosten neu anzustreichen.

"Denen zeig ich es", dachte da wohl der Vermieter. Er beauftragte eine Malerfirma damit, die Räume zu renovieren — und zwar in himmelblau. Die Mieter protestierten. Als das nichts half, ließen sie kurzerhand die Wohnung noch einmal (weiß) streichen und verrechneten die Ausgaben für den Handwerker mit der Miete. Dagegen klagte der Vermieter ohne Erfolg.

Er müsse die Wohnung wieder so herstellen, wie die Mieter sie am Anfang übernommen hatten, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte (121 C 135/13). Wenn Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet seien, müssten sie diese fachgerecht und (jedenfalls am Ende des Mietverhältnisses) in dezenten Farben ausführen lassen. Das gelte umgekehrt auch für Vermieter, wenn sie selbst renovieren müssten.

Auch Vermieter dürften keine auffälligen Farben oder eigenwilligen Tapetenmuster wählen, die es den Mietern erschwerten, die Räume nach ihrem Geschmack zu gestalten. Ein Anstrich in hellblau oder himmelblau sei kein neutraler oder gedeckter Farbton, mit dem beliebige Einrichtungsgegenstände problemlos zusammenpassten.

Mieter könnten zwar keine bestimmten Farben verlangen. Die Farbe für Decken und Wände müsse aber jedenfalls so gewählt werden, dass sie gut mit unterschiedlichen Möbeln, Gardinen, Teppichen und Bildern zu kombinieren sei. Das gelte erst recht, wenn — wie im konkreten Fall - die Wohnung während der Mietzeit renoviert werde und die Räume beim Einzug der Mieter weiß gestrichen waren. Schließlich habe das Ehepaar die Wohnung dazu passend eingerichtet.

Ist "Jobcenter" undeutsch?

Behördenname muss nicht deutschen Ursprungs sein, auch wenn die Amtssprache deutsch ist

Vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen erhält Herr X Grundsicherung. Doch der Hilfeempfänger war nicht nur am schnöden Mammon interessiert. Mehr als der geringe monatliche Betrag, den ihm die Behörde auszahlte, störte ihn anscheinend ihr Name: "Jobcenter".

Anglizismen verdrängten zunehmend die deutsche Sprache, kritisierte Herr X. Dieser Name für das frühere Arbeitsamt verstoße außerdem gegen den Grundsatz, dass in Deutschland die Amtssprache deutsch sei. X klagte gegen die Bezeichnung Jobcenter und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit.

Das Verwaltungsgericht Neustadt erklärte die Klage für unzulässig (4 K 918/13.NW). Bürger könnten vor Gericht keine abstrakten Rechtsfragen klären lassen — und nur darum gehe es hier. Denn eine konkrete Bedeutung habe es für den Hilfeempfänger nicht, dass das Arbeitsamt nun "Jobcenter" heiße. Diese Tatsache verletze keines seiner Rechte, daher habe er auch keine Klagebefugnis.

Im Übrigen umfasse die Amtssprache neben der deutschen Hochsprache auch die Umgangssprache und die Fachsprache. Daher widerspreche der Name "Jobcenter" keineswegs der Regel, dass deutsch die Amtssprache sei. Der Ausdruck stehe im Duden, sei allgemein bekannt und verständlich.

Seit Anfang 2011 bezeichne "Jobcenter" den kommunalen Träger der Arbeitsvermittlung oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Zum ersten Mal finde sich der Name im Abschlussbericht der Hartz-Kommission und in einer Empfehlung des Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2010. Für deutsche Bürger und für deutschsprachige Adressaten der Sozialbehörde sei die Bedeutung des Wortes "Jobcenter" ohne weiteres klar.

Geladene Pistole unter der Matratze

Urteile in einem Satz

Waffenbesitzer werden von der zuständigen Behörde regelmäßig daraufhin überprüft, ob sie Waffen und Munition vorschriftsmäßig aufbewahren - also so, dass Unbefugte ohne Waffenschein keinen Zugang dazu haben; stellen die Mitarbeiter der Behörde (hier: Landratsamt Trier-Saarburg) bei der Prüfung fest, dass unter der Matratze des Waffenbesitzers eine geladene Pistole liegt, ist es richtig, ihm die Waffenbesitzkarte zu entziehen; Waffe und Munition zusammen an diesem "ebenso ungeeigneten wie ungewöhnlichen" Ort aufzubewahren, begründet erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers - wer zentrale Vorschriften verletzt, wird Waffen und Munition auch zukünftig nicht sorgfältig aufbewahren.

Militärischer Haar- und Barterlass

Urteile in einem Satz

Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr schreibt vor, dass das Haar von Soldaten so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen frei bleiben sowie Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden - ein Pferdeschwanz ist daher nicht erlaubt. Dieser Erlass verstößt weder gegen das Recht der Soldaten (und früher der Wehrpflichtigen) auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, noch gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, obwohl Soldatinnen ihre Haare länger tragen dürfen (wenn nötig, mit Haarnetz). Der Bundesminister der Verteidigung ist nämlich befugt, im Interesse eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbildes der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Verteidigungsuaftrags auch die Haartracht zu regeln. Da derzeit in den Streitkräften nur zehn Prozent Frauen dienen, hat sich "für das äußere Erscheinungsbild von Soldatinnen noch keine Tradition verfestigt".

Anwalt beschimpft Richter als Rassisten

Die Unterstellung, wie ein Nazi zu denken, ist eine strafbare Beleidigung

Herr S, ein nigerianischer Staatsangehöriger, lebte ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland — ihm drohte die Abschiebung. Die Ausländerbehörde hatte bei Ermittlungsrichter X sogar Sicherungshaft beantragt. Sie wird verhängt, um zu verhindern, dass sich Betroffene der Abschiebung entziehen. X war als Richter bekannt, der Anträge der Ausländerbehörde "hundertprozentig" umsetzte.

Sicherungshaft sei hier vollkommen unnötig, meinte der Anwalt des S, da der Nigerianer eine deutsche Lebensgefährtin und mit dieser eine acht Monate alte Tochter habe. Das teilte er dem Richter vor der Verhandlung auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mit. Dafür hatte X wenig Verständnis und meinte sinngemäß, der S hätte sich zuerst eine Aufenthaltsgenehmigung beschaffen und dann Vater werden sollen. Wie prekär sein Status sei, habe er doch gewusst.

Der Anwalt verstand das so, als bräuchte sein Mandant eine behördliche Erlaubnis, um mit einer deutschen Frau ein Kind zu zeugen. Das machte ihn so wütend, dass er den Richter aufforderte, folgenden Satz nachzusprechen: S als Afrikaner sei berechtigt, eine deutsche Frau zu "ficken" und ihr ein Kind zu machen. Diesen Satz "entschärfte" der Anwalt mehr oder weniger, indem er bei einer zweiten Aufforderung das Wort "ficken" durch "vögeln" ersetzte.

X zeigte keine Reaktion, weshalb sich der aufgeregte Anwalt zu einer weiteren Provokation hinreißen ließ: "Sie werden diesen Satz nicht über ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassung verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind." Nun beendete der Richter das Gespräch. Er lehnte zwar die Sicherungshaft für den Nigerianer ab, zeigte aber den Anwalt wegen Beleidigung an.

Auch das Oberlandesgericht Bremen wertete dessen Attacke als strafbare Beleidigung, die mit einer Geldstrafe zu ahnden sei (2 Ss 35/13). Ein Anwalt habe sich als Organ der Rechtspflege "zurückhaltend, ehrenhaft und würdig" zu verhalten. Stattdessen habe er die "Ebene der Sachlichkeit vollständig verlassen" und dem X unterstellt, er teile "die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten." So ein Angriff auf die Ehre des Richters sei nicht hinnehmbar.

Zu solcher Missachtung habe der Richter keinen Anlass gegeben, die herabsetzenden Äußerungen hingen nicht mit dem Rechtsstreit zusammen. Am Ende sei es dem Anwalt nur noch um die vermeintliche Einstellung des X zu Geschlechtsverkehr mit Ausländern gegangen. Das sei keine sachliche Auseinandersetzung über die mögliche Festnahme des Nigerianers gewesen, der Anwalt habe vielmehr den Richter als Person diffamiert.

Zähne an der Bierflasche ausgebissen

Kurzartikel

Holt sich ein Angestellter aus dem Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier, während er zwischen zwei Kopiervorgängen darauf wartet, dass das Kopiergerät wieder Betriebsbereitschaft anzeigt, und bricht sich mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer bei dem Versuch ab, heraussprudelndes Bier zu trinken, stellt das keinen Arbeitsunfall dar. Die gesetzliche Unfallversicherung muss für die Heilbehandlung nicht aufkommen, weil die Trinkpause nicht zur versicherten Arbeitstätigkeit zählt, sondern diese unterbricht: "Nahrungsaufnahme" hängt nicht mit der beruflichen Tätigkeit zusammen, sondern stellt ein "menschliches Grundbedürfnis" dar.

Hund des Nachbarn gefüttert

Der überzieht die Nachbarin deshalb mit einer Unterlassungsklage!

Wer sagt denn, dass sich Nachbarn immer um Gartenzwerge oder Bäume am Zaun streiten müssen? Es geht auch origineller: Herr A hielt in einem Zwinger neben seinem Haus einen Beagle. Nachbarin B gab dem Hund gelegentlich mal ein "Hundeleckerli", was der Hundehalter missbilligte. Bei einer Geburtstagsfeier im Haus der Eltern verbot er Frau B ausdrücklich, sein Tier zu füttern.

Fast ein Jahr verstrich ohne weiteren "Fehltritt". Doch Anfang 2012 passierte es wieder: Frau B spazierte am Zwinger vorbei, während A anwesend war. Sie wollte dem Hund ein Hundeleckerli zustecken, A gab es ihr sofort zurück. Nun ging der Hundehalter in die Offensive.

Sein Anwalt schickte der Nachbarin eine Erklärung zu: Darin sollte sich Frau B verpflichten, den Hund nicht mehr zu füttern und bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Herr A behauptete, es bestehe "Wiederholungsgefahr", weil die Nachbarin seinen Beagle mehrfach mit "nicht artgerechtem Hundefutter" traktiert habe (d.h. mit Wurstresten und Leberwurstbroten!).

Als sich Frau B weigerte, die Erklärung zu unterschreiben, erhob der Hundehalter Unterlassungsklage. Sie scheiterte beim Landgericht Meiningen (3 S 65/13 (18)). Grundsätzlich könne A als Eigentümer des Beagle bestimmen, dass Dritte seinen Hund nicht füttern dürften, so das Landgericht. Das gelte selbst dann, wenn dem Tier dadurch kein Schaden drohe. Schon der Umstand, dass es gegen den Willen des Hundehalters geschehe, beeinträchtige dessen Verfügung über sein Eigentum.

Anspruch auf Unterlassung habe Herr A trotzdem nicht, das würde "Wiederholungsgefahr" voraussetzen. Es bestehe aber keine Gefahr, dass sich dieser "Eingriff in sein Eigentum" wiederholen könnte. Zum einen habe die Tierfreundin B dies vor Gericht zugesichert. Zum anderen habe der Hundehalter nicht beweisen können, dass sie den Beagle mit Leberwurstbroten gefüttert habe.

Und allein aus dem "einmaligen Vorfall" mit dem Hundeleckerli sei nicht abzuleiten, dass Frau B sich dem Fütterungsverbot weiterhin widersetzen werde. Genau genommen habe die Nachbarin den Hund auch bei diesem Aufeinandertreffen gar nicht gefüttert, da A ihr das Hundefutter sofort zurückgab. In dieser Situation hätte er, anstatt die Justiz zu bemühen, die Frau an das Fütterungsverbot erinnern können. Das hätte durchaus gereicht.

"Da steht ein Lindenbaum"

Grundstücksnachbarin fordert 500 Euro jährlich für das Entsorgen "riesiger Laubmengen"

Gut zehn Meter vom Zaun entfernt stand auf dem Grundstück eines Ehepaares ein großer, alter Lindenbaum. Für die Hauseigentümerin von nebenan jedoch kein Versprechen "süßer Träume", wie es im Volkslied heißt, viel eher ein Albtraum. Vom Lindenbaum wehe fast alles auf ihr Grundstück, klagte die Nachbarin.

Mehrmals im Jahr bedeckten Blüten, Blätter und Äste der Linde ihren Rasen und ihren Gemüsegarten. Im Herbst bilde sich aus Blättern eine dicke Schicht auf der Erde, die Haufen erschwerten die Gartenarbeit. Die Blätter verstopften regelmäßig die Regenrinnen, die sie drei, vier Mal jährlich reinigen müsse. Ganz zu schweigen von den Tonnen an Laub, die sie entsorgen müsse.

Für diesen Mehraufwand verlangte die Nachbarin vom Ehepaar 500 Euro pro Jahr. Abwegig, fand das Ehepaar: Der Aufwand entstehe nicht allein durch den Lindenbaum. Schließlich falle auf dem eigenen Grundstück der Nachbarin weit mehr Laub an. Vergeblich zog die Frau vor Gericht, um eine Art "Laubrente" durchzusetzen.

Dass von einem Lindenbaum Blüten und Laub auf ein Nachbargrundstück fallen, sei mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen gar nicht zu verhindern, urteilte das Amtsgericht München (114 C 31118/12). Diese "Störung" sei auf zwei Jahreszeiten beschränkt, nämlich Frühjahr und Herbst. Das müssten Anwohner auch ohne Entschädigung akzeptieren, zumal die ganze Gegend großzügig mit Laubbäumen bepflanzt sei.

Laubfall sei hier "ortsüblich" und gehöre zum Charakter dieses Wohngebiets mit hohem Baumbestand. Die Mehrheit der Grundstücke sei mit Laubbäumen unterschiedlicher Art bepflanzt, darunter auch andere Lindenbäume. Alle Hauseigentümer seien daher konfrontiert mit Laub, Blüten und Ästen fremder und eigener Bäume. Sie müssten regelmäßig Gartenarbeiten vornehmen, unter anderem Regenrinnen reinigen und Laub beseitigen.

Natürlich koste das Zeit und Geld. Laub sei aber keine besondere Zumutung, die nur eine bestimmte Grundstückseigentümerin beeinträchtige. Sie genieße das Wohnen im Grünen, es sei eine schöne, vorteilhafte Lage. Viele Menschen sähen Bäume in Wohngebieten als erstrebenswert an. Die Nachbarin müsse eben auch den damit verbundenen Nachteil in Kauf nehmen, dass Pflanzen auf Grundstücken Arbeit machten.

Marke Knut gehört dem Zoo

Allein der Berliner Zoo darf den verblichenen Eisbären als Werbeikone vermarkten

Der Medienhype um das knuddelige Eisbärenbaby, geboren Ende 2006 in Berlin, war im Frühjahr 2007 gewaltig. So einen Massenansturm hatte der Berliner Zoo noch nie erlebt. Per Internet konnte man auf allen Kontinenten beobachten, wie der Tierpfleger Dörflein dem von der Mutter verstoßenen Baby die Flasche gab und mit ihm spielte.

Der Zoo nutzte die Popularität des kleinen Eisbären und ließ sofort den Namen "Knud" als Marke schützen: Unter diesem Namen verkauft der Zoo nach wie vor Bücher, Spiele, Spielzeug und Puppen. Auch ein britisches Unternehmen — Knut IP Management — witterte das große Geschäft und wollte 2007 beim Markenamt der EU das Wortzeichen "Knut — Der Eisbär" als Marke eintragen lassen (für Papierwaren, Kleidung, Schuhe, Sportartikel, Spielzeug).

Sofort legte der Zoo Einspruch ein und pochte auf seine älteren Rechte: Die beiden Marken seien so ähnlich, dass sie zumindest im deutschsprachigen Raum verwechselt würden. Das EU-Markenamt teilte die Einschätzung und wies den Antrag des britischen Unternehmens zurück.

Die Klage des Unternehmens gegen diese Entscheidung hatte beim Gericht der Europäischen Union keinen Erfolg (T-250/10). Knut und Knud — das sei so ähnlich, dass die Verbraucher die unterschiedliche Schreibweise wohl eher übersehen, vermutete das Gericht. Jedenfalls werde sich das Publikum vor allem an den Namen erinnern, der am Anfang der Marke stehe.

Obendrein beabsichtige das britische Unternehmen, mit der Marke "Knut — Der Eisbär" beinahe die gleichen Produkte zu verkaufen wie der Zoo mit seiner älteren Marke "Knud". Daher wäre die Verwechslungsgefahr zu groß. Das EU-Markenamt habe es zu Recht abgelehnt, "Knut — Der Eisbär" als Marke zu registrieren.

All-Inclusive-Reisende nach Hause geschickt

Ist es zu tolerieren, wenn sich Urlauber während einer All-Inclusive-Reise daneben benehmen?

Ein deutsches Paar, das im Sommer 2011 Urlaub in der Türkei machte, musste vorzeitig die Koffer packen. Für 1.043 Euro hatten die Urlauber bei einem Reiseveranstalter eine All-Inclusive-Reise gebucht. Angeblich störten sie im Hotel durch lautstarken Streit wiederholt die Nachtruhe anderer Gäste, die sich massiv beschwerten. Dass dies mehrmals passierte, stritt das Paar später ab.

Fest steht jedoch, dass die Hotelleitung mindestens einmal die Polizei rief, um das betrunkene Paar zur Vernunft zu bringen. Der Hotelchef verwies die Urlauber des Hauses. Der Reiseleiter des Reiseveranstalters brachte das Paar in ein anderes Hotel. Sogleich nach der Ankunft kam es dort an der Poolbar wieder zu einer Auseinandersetzung. Daraufhin weigerte sich das zweite Hotel, die Reisenden aufzunehmen.

Sie mussten den Urlaub abbrechen und für die vorzeitige Heimreise Flugtickets kaufen. Vom Reiseveranstalter verlangte der Kunde Ersatz für die zusätzlichen Reisekosten und eine Minderung des Reisepreises. Zu Recht, wie das Amtsgericht Viersen entschied: Der Reiseveranstalter hätte den Reisevertrag mit den Urlaubern nicht kündigen dürfen (2 C 446/11).

Die Begründung des Amtsgerichts klingt wie eine Generalabsolution für All-Inclusive-Urlauber: Eine lautstarke Auseinandersetzung genüge nicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen — selbst wenn der Kunde und seine Lebensgefährtin tatsächlich betrunken herumgebrüllt hätten. Denn da sei der Charakter der Reise zu berücksichtigen.

Bei All-Inclusive-Reisen bekomme der Reisende für einen Pauschalpreis Essen und Getränke, auch alkoholische, in unbegrenzter Menge. Bei Billigreisen dieser Art stelle es geradezu ein "typisches Reiseverhalten dar", reichlich Alkohol zu konsumieren. Verfehlungen der Urlauber seien vor diesem Hintergrund zu tolerieren; jedenfalls in einem höheren Maß, als das bei anderen Pauschalreisen der Fall wäre.

Dass ein Beziehungsstreit durch Alkoholgenuss in einem Einzelfall eskaliere, sei zur Nachtzeit für andere Gäste ärgerlich. Die Urlauber deshalb nach neun Tagen Sommerurlaub heimzuschicken, obwohl sie 18 Tage gebucht haben, sei trotzdem überzogen. Dass die Frau in ihrem Ärger "So ein Scheißland" gerufen habe, ändere daran nichts. Das sei kein fremdenfeindliches Auftreten, sondern eine unglückliche Äußerung in emotional aufgeladener Situation.