Recht kurios

Vermieter streicht Wohnung himmelblau!

Auch Vermieter müssen die Mietsache in dezenten Farben renovieren

2003 war das Ehepaar in die Neubauwohnung eingezogen. Da war sie komplett weiß gestrichen. Fast zehn Jahre später kam es zu einem Rechtsstreit, weil der Vermieter von den Mietern Schönheitsreparaturen verlangte. Da die einschlägige Klausel im Mietvertrag jedoch unwirksam war, verdonnerte das Gericht den Vermieter dazu, Wände und Decken auf eigene Kosten neu anzustreichen.

"Denen zeig ich es", dachte da wohl der Vermieter. Er beauftragte eine Malerfirma damit, die Räume zu renovieren — und zwar in himmelblau. Die Mieter protestierten. Als das nichts half, ließen sie kurzerhand die Wohnung noch einmal (weiß) streichen und verrechneten die Ausgaben für den Handwerker mit der Miete. Dagegen klagte der Vermieter ohne Erfolg.

Er müsse die Wohnung wieder so herstellen, wie die Mieter sie am Anfang übernommen hatten, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte (121 C 135/13). Wenn Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet seien, müssten sie diese fachgerecht und (jedenfalls am Ende des Mietverhältnisses) in dezenten Farben ausführen lassen. Das gelte umgekehrt auch für Vermieter, wenn sie selbst renovieren müssten.

Auch Vermieter dürften keine auffälligen Farben oder eigenwilligen Tapetenmuster wählen, die es den Mietern erschwerten, die Räume nach ihrem Geschmack zu gestalten. Ein Anstrich in hellblau oder himmelblau sei kein neutraler oder gedeckter Farbton, mit dem beliebige Einrichtungsgegenstände problemlos zusammenpassten.

Mieter könnten zwar keine bestimmten Farben verlangen. Die Farbe für Decken und Wände müsse aber jedenfalls so gewählt werden, dass sie gut mit unterschiedlichen Möbeln, Gardinen, Teppichen und Bildern zu kombinieren sei. Das gelte erst recht, wenn — wie im konkreten Fall - die Wohnung während der Mietzeit renoviert werde und die Räume beim Einzug der Mieter weiß gestrichen waren. Schließlich habe das Ehepaar die Wohnung dazu passend eingerichtet.

Ist "Jobcenter" undeutsch?

Behördenname muss nicht deutschen Ursprungs sein, auch wenn die Amtssprache deutsch ist

Vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen erhält Herr X Grundsicherung. Doch der Hilfeempfänger war nicht nur am schnöden Mammon interessiert. Mehr als der geringe monatliche Betrag, den ihm die Behörde auszahlte, störte ihn anscheinend ihr Name: "Jobcenter".

Anglizismen verdrängten zunehmend die deutsche Sprache, kritisierte Herr X. Dieser Name für das frühere Arbeitsamt verstoße außerdem gegen den Grundsatz, dass in Deutschland die Amtssprache deutsch sei. X klagte gegen die Bezeichnung Jobcenter und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit.

Das Verwaltungsgericht Neustadt erklärte die Klage für unzulässig (4 K 918/13.NW). Bürger könnten vor Gericht keine abstrakten Rechtsfragen klären lassen — und nur darum gehe es hier. Denn eine konkrete Bedeutung habe es für den Hilfeempfänger nicht, dass das Arbeitsamt nun "Jobcenter" heiße. Diese Tatsache verletze keines seiner Rechte, daher habe er auch keine Klagebefugnis.

Im Übrigen umfasse die Amtssprache neben der deutschen Hochsprache auch die Umgangssprache und die Fachsprache. Daher widerspreche der Name "Jobcenter" keineswegs der Regel, dass deutsch die Amtssprache sei. Der Ausdruck stehe im Duden, sei allgemein bekannt und verständlich.

Seit Anfang 2011 bezeichne "Jobcenter" den kommunalen Träger der Arbeitsvermittlung oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Zum ersten Mal finde sich der Name im Abschlussbericht der Hartz-Kommission und in einer Empfehlung des Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2010. Für deutsche Bürger und für deutschsprachige Adressaten der Sozialbehörde sei die Bedeutung des Wortes "Jobcenter" ohne weiteres klar.

Geladene Pistole unter der Matratze

Urteile in einem Satz

Waffenbesitzer werden von der zuständigen Behörde regelmäßig daraufhin überprüft, ob sie Waffen und Munition vorschriftsmäßig aufbewahren - also so, dass Unbefugte ohne Waffenschein keinen Zugang dazu haben; stellen die Mitarbeiter der Behörde (hier: Landratsamt Trier-Saarburg) bei der Prüfung fest, dass unter der Matratze des Waffenbesitzers eine geladene Pistole liegt, ist es richtig, ihm die Waffenbesitzkarte zu entziehen; Waffe und Munition zusammen an diesem "ebenso ungeeigneten wie ungewöhnlichen" Ort aufzubewahren, begründet erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers - wer zentrale Vorschriften verletzt, wird Waffen und Munition auch zukünftig nicht sorgfältig aufbewahren.

Militärischer Haar- und Barterlass

Urteile in einem Satz

Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr schreibt vor, dass das Haar von Soldaten so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen frei bleiben sowie Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden - ein Pferdeschwanz ist daher nicht erlaubt. Dieser Erlass verstößt weder gegen das Recht der Soldaten (und früher der Wehrpflichtigen) auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, noch gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, obwohl Soldatinnen ihre Haare länger tragen dürfen (wenn nötig, mit Haarnetz). Der Bundesminister der Verteidigung ist nämlich befugt, im Interesse eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbildes der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Verteidigungsuaftrags auch die Haartracht zu regeln. Da derzeit in den Streitkräften nur zehn Prozent Frauen dienen, hat sich "für das äußere Erscheinungsbild von Soldatinnen noch keine Tradition verfestigt".

Anwalt beschimpft Richter als Rassisten

Die Unterstellung, wie ein Nazi zu denken, ist eine strafbare Beleidigung

Herr S, ein nigerianischer Staatsangehöriger, lebte ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland — ihm drohte die Abschiebung. Die Ausländerbehörde hatte bei Ermittlungsrichter X sogar Sicherungshaft beantragt. Sie wird verhängt, um zu verhindern, dass sich Betroffene der Abschiebung entziehen. X war als Richter bekannt, der Anträge der Ausländerbehörde "hundertprozentig" umsetzte.

Sicherungshaft sei hier vollkommen unnötig, meinte der Anwalt des S, da der Nigerianer eine deutsche Lebensgefährtin und mit dieser eine acht Monate alte Tochter habe. Das teilte er dem Richter vor der Verhandlung auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mit. Dafür hatte X wenig Verständnis und meinte sinngemäß, der S hätte sich zuerst eine Aufenthaltsgenehmigung beschaffen und dann Vater werden sollen. Wie prekär sein Status sei, habe er doch gewusst.

Der Anwalt verstand das so, als bräuchte sein Mandant eine behördliche Erlaubnis, um mit einer deutschen Frau ein Kind zu zeugen. Das machte ihn so wütend, dass er den Richter aufforderte, folgenden Satz nachzusprechen: S als Afrikaner sei berechtigt, eine deutsche Frau zu "ficken" und ihr ein Kind zu machen. Diesen Satz "entschärfte" der Anwalt mehr oder weniger, indem er bei einer zweiten Aufforderung das Wort "ficken" durch "vögeln" ersetzte.

X zeigte keine Reaktion, weshalb sich der aufgeregte Anwalt zu einer weiteren Provokation hinreißen ließ: "Sie werden diesen Satz nicht über ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassung verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind." Nun beendete der Richter das Gespräch. Er lehnte zwar die Sicherungshaft für den Nigerianer ab, zeigte aber den Anwalt wegen Beleidigung an.

Auch das Oberlandesgericht Bremen wertete dessen Attacke als strafbare Beleidigung, die mit einer Geldstrafe zu ahnden sei (2 Ss 35/13). Ein Anwalt habe sich als Organ der Rechtspflege "zurückhaltend, ehrenhaft und würdig" zu verhalten. Stattdessen habe er die "Ebene der Sachlichkeit vollständig verlassen" und dem X unterstellt, er teile "die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten." So ein Angriff auf die Ehre des Richters sei nicht hinnehmbar.

Zu solcher Missachtung habe der Richter keinen Anlass gegeben, die herabsetzenden Äußerungen hingen nicht mit dem Rechtsstreit zusammen. Am Ende sei es dem Anwalt nur noch um die vermeintliche Einstellung des X zu Geschlechtsverkehr mit Ausländern gegangen. Das sei keine sachliche Auseinandersetzung über die mögliche Festnahme des Nigerianers gewesen, der Anwalt habe vielmehr den Richter als Person diffamiert.

Zähne an der Bierflasche ausgebissen

Kurzartikel

Holt sich ein Angestellter aus dem Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier, während er zwischen zwei Kopiervorgängen darauf wartet, dass das Kopiergerät wieder Betriebsbereitschaft anzeigt, und bricht sich mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer bei dem Versuch ab, heraussprudelndes Bier zu trinken, stellt das keinen Arbeitsunfall dar. Die gesetzliche Unfallversicherung muss für die Heilbehandlung nicht aufkommen, weil die Trinkpause nicht zur versicherten Arbeitstätigkeit zählt, sondern diese unterbricht: "Nahrungsaufnahme" hängt nicht mit der beruflichen Tätigkeit zusammen, sondern stellt ein "menschliches Grundbedürfnis" dar.

Hund des Nachbarn gefüttert

Der überzieht die Nachbarin deshalb mit einer Unterlassungsklage!

Wer sagt denn, dass sich Nachbarn immer um Gartenzwerge oder Bäume am Zaun streiten müssen? Es geht auch origineller: Herr A hielt in einem Zwinger neben seinem Haus einen Beagle. Nachbarin B gab dem Hund gelegentlich mal ein "Hundeleckerli", was der Hundehalter missbilligte. Bei einer Geburtstagsfeier im Haus der Eltern verbot er Frau B ausdrücklich, sein Tier zu füttern.

Fast ein Jahr verstrich ohne weiteren "Fehltritt". Doch Anfang 2012 passierte es wieder: Frau B spazierte am Zwinger vorbei, während A anwesend war. Sie wollte dem Hund ein Hundeleckerli zustecken, A gab es ihr sofort zurück. Nun ging der Hundehalter in die Offensive.

Sein Anwalt schickte der Nachbarin eine Erklärung zu: Darin sollte sich Frau B verpflichten, den Hund nicht mehr zu füttern und bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Herr A behauptete, es bestehe "Wiederholungsgefahr", weil die Nachbarin seinen Beagle mehrfach mit "nicht artgerechtem Hundefutter" traktiert habe (d.h. mit Wurstresten und Leberwurstbroten!).

Als sich Frau B weigerte, die Erklärung zu unterschreiben, erhob der Hundehalter Unterlassungsklage. Sie scheiterte beim Landgericht Meiningen (3 S 65/13 (18)). Grundsätzlich könne A als Eigentümer des Beagle bestimmen, dass Dritte seinen Hund nicht füttern dürften, so das Landgericht. Das gelte selbst dann, wenn dem Tier dadurch kein Schaden drohe. Schon der Umstand, dass es gegen den Willen des Hundehalters geschehe, beeinträchtige dessen Verfügung über sein Eigentum.

Anspruch auf Unterlassung habe Herr A trotzdem nicht, das würde "Wiederholungsgefahr" voraussetzen. Es bestehe aber keine Gefahr, dass sich dieser "Eingriff in sein Eigentum" wiederholen könnte. Zum einen habe die Tierfreundin B dies vor Gericht zugesichert. Zum anderen habe der Hundehalter nicht beweisen können, dass sie den Beagle mit Leberwurstbroten gefüttert habe.

Und allein aus dem "einmaligen Vorfall" mit dem Hundeleckerli sei nicht abzuleiten, dass Frau B sich dem Fütterungsverbot weiterhin widersetzen werde. Genau genommen habe die Nachbarin den Hund auch bei diesem Aufeinandertreffen gar nicht gefüttert, da A ihr das Hundefutter sofort zurückgab. In dieser Situation hätte er, anstatt die Justiz zu bemühen, die Frau an das Fütterungsverbot erinnern können. Das hätte durchaus gereicht.

"Da steht ein Lindenbaum"

Grundstücksnachbarin fordert 500 Euro jährlich für das Entsorgen "riesiger Laubmengen"

Gut zehn Meter vom Zaun entfernt stand auf dem Grundstück eines Ehepaares ein großer, alter Lindenbaum. Für die Hauseigentümerin von nebenan jedoch kein Versprechen "süßer Träume", wie es im Volkslied heißt, viel eher ein Albtraum. Vom Lindenbaum wehe fast alles auf ihr Grundstück, klagte die Nachbarin.

Mehrmals im Jahr bedeckten Blüten, Blätter und Äste der Linde ihren Rasen und ihren Gemüsegarten. Im Herbst bilde sich aus Blättern eine dicke Schicht auf der Erde, die Haufen erschwerten die Gartenarbeit. Die Blätter verstopften regelmäßig die Regenrinnen, die sie drei, vier Mal jährlich reinigen müsse. Ganz zu schweigen von den Tonnen an Laub, die sie entsorgen müsse.

Für diesen Mehraufwand verlangte die Nachbarin vom Ehepaar 500 Euro pro Jahr. Abwegig, fand das Ehepaar: Der Aufwand entstehe nicht allein durch den Lindenbaum. Schließlich falle auf dem eigenen Grundstück der Nachbarin weit mehr Laub an. Vergeblich zog die Frau vor Gericht, um eine Art "Laubrente" durchzusetzen.

Dass von einem Lindenbaum Blüten und Laub auf ein Nachbargrundstück fallen, sei mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen gar nicht zu verhindern, urteilte das Amtsgericht München (114 C 31118/12). Diese "Störung" sei auf zwei Jahreszeiten beschränkt, nämlich Frühjahr und Herbst. Das müssten Anwohner auch ohne Entschädigung akzeptieren, zumal die ganze Gegend großzügig mit Laubbäumen bepflanzt sei.

Laubfall sei hier "ortsüblich" und gehöre zum Charakter dieses Wohngebiets mit hohem Baumbestand. Die Mehrheit der Grundstücke sei mit Laubbäumen unterschiedlicher Art bepflanzt, darunter auch andere Lindenbäume. Alle Hauseigentümer seien daher konfrontiert mit Laub, Blüten und Ästen fremder und eigener Bäume. Sie müssten regelmäßig Gartenarbeiten vornehmen, unter anderem Regenrinnen reinigen und Laub beseitigen.

Natürlich koste das Zeit und Geld. Laub sei aber keine besondere Zumutung, die nur eine bestimmte Grundstückseigentümerin beeinträchtige. Sie genieße das Wohnen im Grünen, es sei eine schöne, vorteilhafte Lage. Viele Menschen sähen Bäume in Wohngebieten als erstrebenswert an. Die Nachbarin müsse eben auch den damit verbundenen Nachteil in Kauf nehmen, dass Pflanzen auf Grundstücken Arbeit machten.

Marke Knut gehört dem Zoo

Allein der Berliner Zoo darf den verblichenen Eisbären als Werbeikone vermarkten

Der Medienhype um das knuddelige Eisbärenbaby, geboren Ende 2006 in Berlin, war im Frühjahr 2007 gewaltig. So einen Massenansturm hatte der Berliner Zoo noch nie erlebt. Per Internet konnte man auf allen Kontinenten beobachten, wie der Tierpfleger Dörflein dem von der Mutter verstoßenen Baby die Flasche gab und mit ihm spielte.

Der Zoo nutzte die Popularität des kleinen Eisbären und ließ sofort den Namen "Knud" als Marke schützen: Unter diesem Namen verkauft der Zoo nach wie vor Bücher, Spiele, Spielzeug und Puppen. Auch ein britisches Unternehmen — Knut IP Management — witterte das große Geschäft und wollte 2007 beim Markenamt der EU das Wortzeichen "Knut — Der Eisbär" als Marke eintragen lassen (für Papierwaren, Kleidung, Schuhe, Sportartikel, Spielzeug).

Sofort legte der Zoo Einspruch ein und pochte auf seine älteren Rechte: Die beiden Marken seien so ähnlich, dass sie zumindest im deutschsprachigen Raum verwechselt würden. Das EU-Markenamt teilte die Einschätzung und wies den Antrag des britischen Unternehmens zurück.

Die Klage des Unternehmens gegen diese Entscheidung hatte beim Gericht der Europäischen Union keinen Erfolg (T-250/10). Knut und Knud — das sei so ähnlich, dass die Verbraucher die unterschiedliche Schreibweise wohl eher übersehen, vermutete das Gericht. Jedenfalls werde sich das Publikum vor allem an den Namen erinnern, der am Anfang der Marke stehe.

Obendrein beabsichtige das britische Unternehmen, mit der Marke "Knut — Der Eisbär" beinahe die gleichen Produkte zu verkaufen wie der Zoo mit seiner älteren Marke "Knud". Daher wäre die Verwechslungsgefahr zu groß. Das EU-Markenamt habe es zu Recht abgelehnt, "Knut — Der Eisbär" als Marke zu registrieren.

All-Inclusive-Reisende nach Hause geschickt

Ist es zu tolerieren, wenn sich Urlauber während einer All-Inclusive-Reise daneben benehmen?

Ein deutsches Paar, das im Sommer 2011 Urlaub in der Türkei machte, musste vorzeitig die Koffer packen. Für 1.043 Euro hatten die Urlauber bei einem Reiseveranstalter eine All-Inclusive-Reise gebucht. Angeblich störten sie im Hotel durch lautstarken Streit wiederholt die Nachtruhe anderer Gäste, die sich massiv beschwerten. Dass dies mehrmals passierte, stritt das Paar später ab.

Fest steht jedoch, dass die Hotelleitung mindestens einmal die Polizei rief, um das betrunkene Paar zur Vernunft zu bringen. Der Hotelchef verwies die Urlauber des Hauses. Der Reiseleiter des Reiseveranstalters brachte das Paar in ein anderes Hotel. Sogleich nach der Ankunft kam es dort an der Poolbar wieder zu einer Auseinandersetzung. Daraufhin weigerte sich das zweite Hotel, die Reisenden aufzunehmen.

Sie mussten den Urlaub abbrechen und für die vorzeitige Heimreise Flugtickets kaufen. Vom Reiseveranstalter verlangte der Kunde Ersatz für die zusätzlichen Reisekosten und eine Minderung des Reisepreises. Zu Recht, wie das Amtsgericht Viersen entschied: Der Reiseveranstalter hätte den Reisevertrag mit den Urlaubern nicht kündigen dürfen (2 C 446/11).

Die Begründung des Amtsgerichts klingt wie eine Generalabsolution für All-Inclusive-Urlauber: Eine lautstarke Auseinandersetzung genüge nicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen — selbst wenn der Kunde und seine Lebensgefährtin tatsächlich betrunken herumgebrüllt hätten. Denn da sei der Charakter der Reise zu berücksichtigen.

Bei All-Inclusive-Reisen bekomme der Reisende für einen Pauschalpreis Essen und Getränke, auch alkoholische, in unbegrenzter Menge. Bei Billigreisen dieser Art stelle es geradezu ein "typisches Reiseverhalten dar", reichlich Alkohol zu konsumieren. Verfehlungen der Urlauber seien vor diesem Hintergrund zu tolerieren; jedenfalls in einem höheren Maß, als das bei anderen Pauschalreisen der Fall wäre.

Dass ein Beziehungsstreit durch Alkoholgenuss in einem Einzelfall eskaliere, sei zur Nachtzeit für andere Gäste ärgerlich. Die Urlauber deshalb nach neun Tagen Sommerurlaub heimzuschicken, obwohl sie 18 Tage gebucht haben, sei trotzdem überzogen. Dass die Frau in ihrem Ärger "So ein Scheißland" gerufen habe, ändere daran nichts. Das sei kein fremdenfeindliches Auftreten, sondern eine unglückliche Äußerung in emotional aufgeladener Situation.

Kunst oder Gerümpel?

Nürnberger Rentner ließ preisgekrönte Pferdeskulptur zersägen: Schadenersatz für Künstler

Seit eine Putzfrau in einem Museum eine Skulptur des Künstlers Joseph Beuys entsorgte, weil sie das Kunstwerk für Müll hielt, ist die Frage "Ist das Kunst oder kann das weg?" ein beliebter Scherz. Mit aktueller Neuauflage:

Aus Kunstharz, 18.000 Computertasten und Kabeln schuf der Nürnberger Künstler Babis Panagiotidis in monatelanger Puzzlearbeit eine lebensgroße Pferdeskulptur. Er nannte das Werk "Hedon is (my) Trojaner" — 2009 bekam es den Kunstpreis der "Nürnberger Nachrichten" und war auf einer Ausstellung zu sehen. Anschließend lagerte Panagiotidis die Skulptur in einer Garage, die ein Freund von einem Nürnberger Rentner gemietet hatte.

Als der Freund eine Weile die Miete schuldig blieb, machte der Rentner mit der Kunst kurzen Prozess. Er bestellte seinen Sohn mit einer Kettensäge. Der zerlegte die Pferdeskulptur und brachte "den Schrott" zum kommunalen Wertstoffhof. Der entsetzte Künstler verklagte den Garagenvermieter auf 100.000 Euro Schadenersatz — seit drei Jahren beschäftigt der skurrile Rechtsstreit die Nürnberger Justiz.

Mietrückstand hin oder her: Die Mietsache ohne gerichtliche Erlaubnis (= Räumungstitel) zu räumen, sei rechtswidrig, so das Landgericht Nürnberg-Fürth (14 O 3655/11). Vermieter dürften Gegenstände in der Mietsache nicht eigenmächtig an sich nehmen oder gar zerstören. Das Landgericht sprach dem Künstler 73.500 Euro Schadenersatz zu. Bei der Berechnung berücksichtigte es Materialkosten und die Arbeitszeit des Künstlers.

Der Rentner legte gegen das Urteil Berufung ein und erreichte zumindest einen Teilerfolg. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg reduzierte (gestützt auf ein Gutachten) den Schadenersatz auf 23.500 Euro. Ausschlaggebend seien nicht die Herstellungskosten, entschied das OLG, sondern der ideelle Wert des Kunstwerks. Ansonsten wäre wohl auch ein Ölgemälde von Vincent van Gogh ziemlich billig zu haben …

Lange wurde um den Wert der Skulptur gestritten. Während der Ausstellung war sie mit 144.000 Euro versichert, ein Galerist schätzte ihren Wert auf 100.000 Euro. Doch der gerichtliche Gutachter, Leiter der Skulpturensammlung am Germanischen Nationalmuseum Nürnberg, taxierte "Hedons" Wert weit geringer, weil der Künstler vor dem Prozess so gut wie unbekannt gewesen sei.

Darüber empört, sprach Panagiotidis dem Gutachter jede Kompetenz in Sachen moderne Kunst ab. Für eine neue Pferdeskulptur habe man ihm bereits 150.000 Euro geboten. "Irgendwann haben Computer keine Tastaturen mehr. Mein Kunstwerk ist dann ja historisch".

Unfall auf dem Klo ist kein Dienstunfall!

Urteile in einem Satz

Klemmt sich ein Polizeibeamter in den Toilettenräumen seiner Dienststelle einen Finger ein, weil ihm eine Zwischentür aus der Hand rutscht, ist es rechtens, wenn das Landesamt für Finanzen seinen Antrag darauf ablehnt, die Fingerverletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen; was Beamte normalerweise auf dem Klo erledigen, ist nämlich "nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur"; nur auf dem Weg zur Kantine oder eben zur Toilette sind Beamte gesetzlich unfallversichert, beim Essen selbst oder auf der Toilette sind sie dagegen als Privatpersonen anzusehen.

3.000 Euro für Kippen

Wohnungseigentümerin wirft Zigarettenasche und Kippen vom Balkon - auf den der Nachbarin

Fehde zweier Wohnungseigentümerinnen in München: Der Balkon von Frau A liegt direkt über dem von Frau B. Beide Damen rauchten gern auf dem Balkon. Und gerade deshalb waren sie einander spinnefeind. Denn Frau A hatte die schlechte Angewohnheit, Asche und Zigarettenstummel von ihrem Balkon zu werfen. Klar, dass einiger Müll auf dem Balkon von Frau B landete. Die beschwerte sich erfolglos bei der Nachbarin. Schließlich zog sie im September 2011 vor Gericht, um das unappetitliche Treiben zu beenden.

Beim Amtsgericht München erreichte der Richter einen Vergleich: Frau A verpflichtete sich, Asche und Kippen nicht länger über den Balkon zu "entsorgen". Der Amtsrichter drohte ihr mit Geldbuße: Für jeden Verstoß gegen dieses Versprechen müsse sie der Nachbarin 100 Euro zahlen. Das beeindruckte Frau A offenkundig nicht: Kontrahentin B notierte von Oktober 2011 bis August 2012 57 Kippen auf ihrem Balkon.

Nun forderte sie von der Miteigentümerin 5.700 Euro. Frau A weigerte sich zu zahlen und gab die verfolgte Unschuld: Sie habe nichts gemacht, rauche nur noch in der Küche und werfe Asche und Zigaretten in den Müll. Außerdem habe sie kürzlich an ihrem Balkon ein Katzennetz angebracht. Das sei so dicht, dass sie sowieso nichts mehr vom Balkon schnippen könne.

Erneut trafen sich die Nachbarinnen vor dem Amtsgericht München (483 C 32328/12). Der Amtsrichter befragte Miteigentümer als Zeugen und kam zu dem Schluss, dass Frau A ihre Gewohnheiten noch keineswegs aufgegeben hatte. Mindestens 30 Mal habe sie gegen die Vereinbarung vom Herbst 2011 verstoßen. Also schulde sie Frau B 3.000 Euro, so der Amtsrichter. Dass es unmöglich sei, Zigaretten durch ein Katzennetz hindurch zu stecken, sei Unsinn.

Der Vergleich von 2011 beinhalte ein prinzipielles Verbot für die Raucherin, Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach unten zu werfen. Es komme also nicht entscheidend darauf an, ob tatsächlich alle Kippen auf dem Balkon von Frau B landeten. Frau A müsse auf jeden Fall an die Nachbarin 3.000 Euro zahlen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Frau A hat Berufung eingelegt.)

Geocache im Wald gefunden

Jäger bringt die "Schatztruhe" zerstört zum Fundbüro: Haftet der Finder für den Verlust?

Das Ehepaar F geht einem außergewöhnlichen Hobby nach, dem Geocaching-Spiel. Das ist eine moderne Form der Schnitzeljagd, die über das Internet für eine unbestimmte Zahl von Teilnehmern organisiert wird (siehe PS). Herr F hatte das Geocache, Zielpunkt des Spiels, selbst gebastelt und mit der nötigen Elektronik ausgestattet. Dann hatte das Ehepaar die hölzerne Schatztruhe im Wald versteckt.

Eines Tages war sie verschwunden. Jäger K — der schon einige Male mit Teilnehmern an der elektronischen Schnitzeljagd aneinander geraten war, weil sie ihn bei der Jagd störten — hatte zusammen mit einem Jagdfreund die Schatzkiste gefunden. K hatte sie an sich genommen und eine Woche später zerstört im Fundbüro abgegeben. Die Eigentümer konnten ermittelt werden und forderten Schadenersatz: Sie warfen dem Jäger vor, ihr Geocache aus dem Versteck gezogen und mutwillig demoliert zu haben.

Das wies Herr K weit von sich: Sein Jagdfreund R und er hätten "dieses Ding" zwischen zwei Felsen stehend gefunden und ein Stück weit mitgenommen. Dann hätten sie die Kiste neben dem Hauptweg im Wald stehen lassen, weil sie so schwer gewesen sei. Das Landgericht Heidelberg nahm ihm diese Version des Geschehens ab, Schadenersatz musste K dennoch leisten (5 S 61/12).

Der Finder einer verlorenen Sache müsse diese aufbewahren — es sei denn, sie sei völlig wertlos. K habe mit dem Zeugen R die Kiste aufgehoben und weggetragen, somit in Besitz genommen. Als Finder hätte er die (offenkundig nicht ganz wertlose) Truhe nicht nach Gutdünken irgendwo im Wald abstellen dürfen. Vielmehr hätte K mit dem Auto den Hauptweg des Waldes zurück fahren, die Truhe einladen und zum Fundbüro bringen müssen.

Indem er sie stattdessen im Wald ihrem Schicksal überließ, habe der Jäger Dritten die Möglichkeit eröffnet, die Kiste zu zerstören. Daher verlange das Ehepaar F von ihm zu Recht Schadenersatz für 744 Euro Materialkosten und 375 Euro Arbeitskosten.

PS: "Geocaching, auch GPS-Schnitzeljagd genannt, ist eine Art elektronische Schatzsuche. Die Verstecke ('Geocaches') ... werden anhand geographischer Koordinaten im Internet veröffentlicht und können anschließend mit Hilfe eines GPS-Empfängers gesucht werden. ... Ein Geocache ist in der Regel ein wasserdichter Behälter, in dem sich ein Logbuch sowie verschiedene kleine Tauschgegenstände befinden. Der Besucher kann sich in ein Logbuch eintragen, um seine erfolgreiche Suche zu dokumentieren. Anschließend wird der Geocache wieder an der Stelle versteckt, an der er zuvor gefunden wurde." (Zitat: Wikipedia, Stichwort Geocaching)

"Ihre Fragerei geht mir auf die Nerven"

Kanzelt ein Sachverständiger den Anwalt der Gegenpartei so ab, sind Zweifel an seiner Objektivität begründet

Gegenstand der Gerichtsverhandlung war der Rechtsstreit zwischen dem Inhaber einer Reithalle und dem Bauunternehmer, der das Dach der Halle erneuert hatte. Dass die Baumaßnahmen mangelhaft waren, sollte ein Sachverständiger nachweisen — er legte ein Gutachten vor. Darin kommentierte er Feuchtigkeit am Boden der Reithalle so: "Hier ein Beweis für die massiven Undichtigkeiten, die nach den so genannten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung … entstanden und weiter vorhanden sind."

Die im Gutachten verwendeten Beweisfotos hatte der Baufachmann allerdings nicht selbst während des Ortstermins in der Halle aufgenommen. Vielmehr hatte sie ein Mitarbeiter der Reithalle schon während der Nachbesserungsarbeiten am Dach geknipst und dem Sachverständigen beim Ortstermin übergeben. Die Pfützen am Boden stufte der Sachverständige ohne weitere Prüfung als Beweis dafür ein, dass das Dach undicht war.

Kein Wunder, dass der Anwalt des Bauunternehmers diese Unstimmigkeiten aufspießte, das Gutachten kritisierte und den Sachverständigen hartnäckig dazu befragte. Solange, bis dem der Kragen platzte. "Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen", blaffte er den Anwalt an. Als der daraufhin beim Richter beantragte, den Sachverständigen als befangen abzulehnen, beklatschte er dies ironisch lächelnd.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab dem Anwalt Recht (13 W 616/13). Es gebe im konkreten Fall objektive Gründe, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln — auch eine ruhig und vernünftig denkende Partei würde daran zweifeln. Mit seinen unangemessenen, abfälligen Bemerkungen habe der Bauexperte seine Parteilichkeit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Selbst wenn der Anwalt die unbedachte Äußerung provoziert habe: Sie rechtfertige auf jeden Fall die Besorgnis, dass der Sachverständige befangen sei. Immerhin habe er sich so den zulässigen und begründeten Nachfragen des Anwalts der Gegenpartei entzogen. Unter diesen Umständen müsse man auch befürchten, dass er dessen Einwände nicht ernst nehmen und voreingenommen auf sie reagieren werde.

Das Sportlerporträt

Golfprofi Martin Kaymer verteidigt erfolgreich sein Recht am eigenen Bild

Ein Fotokünstler bot auf seiner Homepage und auf der Internetauktionsplattform eBay Porträts von Prominenten an — Fotografien, die er farbenfroh im Pop-Art-Stil verfremdet hatte. Ein Porträt des Golfprofis Martin Kaymer verkaufte der Künstler bei eBay für 43,50 Euro. Dem Golfer ging das gehörig gegen den Strich: Ohne seine Erlaubnis dürfe niemand Bilder von ihm anbieten.

Der Fotoartist sollte dies künftig unterlassen und obendrein Schadenersatz leisten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sportler Recht: Der nicht autorisierte Verkauf des Porträts verletze Martin Kaymers Recht am eigenen Bild (I-20 U 190/12).

Vergeblich pochte der Fotokünstler auf die Freiheit der Kunst: Wenn er Fotografien verfremde, huldige er damit den abgebildeten Prominenten und diene zugleich dem höheren Interesse der Kunst, so sein Eigenlob. Außerdem habe die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse an derartigen Bildern.

Doch beim OLG hatte der Künstler mit diesen Argumenten keine Chance: Es konnte in seinen Bildern einfach keinen künstlerischen Gehalt erkennen. Die Porträts seien handwerklich gut gemacht und dekorativ, weiter nichts, erklärten die Kunstexperten des OLG. Der Fotoartist berufe sich auf die Kunst, dabei verfolge er in erster Linie geschäftliche Interessen. Er wolle die Bilder eben gewinnbringend verkaufen. Worin ihr Informationswert für die Öffentlichkeit bestehen könnte, sei rätselhaft.

Märchenhaftes Markenrecht

Wie aus dem braven Schneewittchen ein Schneeflittchen wurde

Vor dem Bundespatentgericht in München stritten zwei Getränkehersteller um Markenrechte (26 W (pat) 93/10). Eine Kelterei A hatte sich die Marke "Schneeflittchen und die 7 lieben Lustzwerge" schützen lassen. Unter dieser Bezeichnung wollte sie auf dem deutschen Markt alkoholische Getränke verkaufen. Dagegen legte Konkurrent B, Inhaber der älteren Marke "Schneewittchen", Widerspruch ein.

Mit dem Titel des berühmten Märchens vertreibt B Cocktails und alkoholfreie Fruchtsäfte. Und er befürchtete, Verbraucher würden die neue Marke mit seinem "Schneewittchen" verwechseln: Das liege ja nahe, meinte er, wenn der Konsument nur flüchtig auf eine Getränkekarte schaue oder womöglich schon etwas angetrunken das nächste Getränk auswähle. Daher verlangte Getränkeproduzent B, die neue Marke aus dem Markenregister zu löschen.

Die Richter des Bundespatentgerichts gingen völlig nüchtern an den Fall heran und verneinten — trotz identischer Waren — eine Verwechslungsgefahr. Schließlich kenne "jedes Kind" die Märchenfigur Schneewittchen. Die neue Marke spiele zwar darauf an, sei aber letztlich eine eigene Wortschöpfung: zusammengesetzt aus "Schnee", dem ersten Wortbestandteil von Schneewittchen, und dem Begriff "Flittchen", das eine "leichtlebige Frau" bezeichne.

Die Bedeutung dieses deutschen Begriffs könne man ebenfalls als allgemein bekannt voraussetzen — durch sie bekomme das Wort einen ganz anderen Sinn. Das Wortspiel verballhorne einprägsam den Titel des Märchens. Zudem werde es durch die Wortfolge "... und die 7 lieben Lustzwerge" ergänzt, die in der Ursprungsmarke fehle.

Auch ein Konsument, der Namen nur flüchtig wahrnehme und/oder bereits etwas beschwipst sei, könne die zwei Marken ohne weiteres auseinander halten. Allein der Umstand, dass sich beide auf dasselbe Märchen beziehen, reiche nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Deswegen dürfen künftig beide Getränkehersteller mit ihren Marken um die Gunst der Feiernden werben.

Urinpfützen im Hauseingang

Das ist auch in Berlin nicht "normal": Mieter darf zehn Prozent der Miete zurückbehalten

Liegt es an der von Berlinern oft beklagten "Touristenflut", die die Hauptstadt zum Feiern heimsucht? Oder an den Berlinern? Die Versuchung scheint jedenfalls groß zu sein, im Berliner Nachtleben nicht lange nach einer Toilette zu suchen. Im Mietshaus, um das es im konkreten Fall geht, stank es schlimm nach Urin: Der Eingang des Hauses lag in einer etwas zurückgesetzten Nische.

Ein Mieter fühlte sich durch den Gestank und die Urinpfützen derart belästigt, dass er die Bruttomiete um sieben Prozent kürzte. Das ließ sich der Vermieter nicht gefallen und klagte den Differenzbetrag ein: Der Mieter habe kein Recht, aus diesem Grund die Miete herabzusetzen. In Berlin seien solche kleinen Unannehmlichkeiten "normal".

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Berlin-Mitte nicht einverstanden (7 C 90/12). Das Urinieren in Hauseingängen zähle auch in Berlin nicht zu den Gepflogenheiten, mit denen sich Mieter abfinden müssten. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehöre es, sie durch einen sauberen Eingang betreten zu können.

Anblick und Gestank von Urinpfützen seien ekelhaft. Sie seien daher als Mangel der Mietsache einzustufen — auch wenn die Wohnung selbst nicht betroffen sei und der Mieter die verdreckte Gemeinschaftsfläche mit zwei, drei Schritten passieren könne.

Allerdings dürfe der Mieter die Miete nicht kürzen, sondern nur einen Teil (zehn Prozent) der Miete zurückbehalten, solange der Mangel bestehe. (Das bedeutet: Anders als bei der Mietkürzung muss er den Differenzbetrag nachzahlen, sobald der Mangel beseitigt ist.) Damit biete er dem Vermieter ein Motiv, etwas gegen den Missstand zu unternehmen.

Von Lautsprecher am Kopf getroffen

Wer für eine große Tanzveranstaltung Lautsprecher aufstellt, muss sie gegen Verschieben und Umstürzen sichern

Ein Einkaufszentrum bot seinen Kunden etwas Besonderes und organisierte eine große Tanzveranstaltung. Getanzt wurde im Erdgeschoss im großen Innenhof. Eine X-GmbH sorgte für den Aufbau der Musikanlage im Obergeschoss, dessen Balustraden den Innenhof umschlossen. Die Mitarbeiter der GmbH stellten die Lautsprecher auf Stative und diese ziemlich nahe an der Brüstung auf. Von dort stürzte eine Lautsprecherbox während des Tanzfestes über die Brüstung ins Erdgeschoss.

So ging für Mutter und Sohn K der vergnügte Nachmittag ziemlich übel aus: Die 21 kg schwere Box traf die beiden beim Tanzen am Kopf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die X-GmbH wegen fahrlässiger Körperverletzung — Familie K verklagte sie auf Schadenersatz und 2.000 Euro Schmerzensgeld. Das stehe den Verletzten zu, entschied das Oberlandesgericht Hamburg (8 U 160/11).

Denn Firma X habe die Lautsprecher ungenügend gesichert und so den Unfall fahrlässig verursacht. Stabil halte die Box auf dem Stativ (nach Aussagen eines Sachverständigen) nur, wenn sie absolut senkrecht darauf ruhe. Selbst wenn die Box richtig mit dem Stativ verschraubt gewesen sei: Die Firma hätte die Lautsprecher zusätzlich gegen Verschieben, Umkippen und Umstürzen sichern müssen.

Die Lautsprecher hätten im offenen Bereich des Cafés im Obergeschoss gestanden - wenn nicht direkt neben der Brüstung, so jedenfalls nahe daran. Das sei bei einer Großveranstaltung mit vielen Gästen ein hohes Risiko. Denn bei einem Fest müsse man damit rechnen, dass jemand absichtlich oder aus Versehen dagegen stoße. Da drängten sich die Besucher, teilweise alkoholisiertes und sicher auch übermütiges Publikum, auf allen Stockwerken — zumal dann, wenn unten die Tanzfläche schon überfüllt sei.

Auf einem Fest entfalte sich erfahrungsgemäß eine gewisse Eigendynamik, angeheiterte Gäste verhielten sich oft unvernünftig. Dass Personen beim Betreten oder Verlassen des Cafés die Lautsprecherboxen anrempeln könnten, sei vorhersehbar gewesen. Leichtsinnig daher, unter diesen Umständen auf eine zusätzliche Sicherung zu verzichten. Wegen der immer noch sichtbaren Narbe auf der Stirn von Frau K sei ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen.

Bier fürs Volksfest

Kommune muss den Liefervertrag nicht öffentlich ausschreiben

Das Oberlandesgericht München traut sich was und behauptet, nicht einmal in Bayern gehöre es zu den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge, ein Volksfest mit heimischem Bier zu beliefern ...

Wie kam es zu dieser unerhörten Aussage? Eine Gemeinde räumte einer lokalen Brauerei exklusiv das Recht ein, ein Volksfest ("Spessartfestwoche") mit Bier zu beliefern. Welcher Gastronom auch immer das Festzelt betrieb: Er erhielt den Zuschlag nur unter der Bedingung, dass er ausschließlich das heimische Bier anbot.

Eine konkurrierende Brauerei verklagte die Kommune wegen dieser Vereinbarung: Sie hätte den Lieferauftrag öffentlich ausschreiben müssen. Dem widersprach das Oberlandesgericht München (Verg 17/11). Zwar setzten öffentliche Aufträge in der Tat ein Vergabeverfahren voraus, an dem alle Unternehmen der Branche teilnehmen könnten. Das gelte aber in erster Linie für Warenlieferungen an die Gemeinden.

Im konkreten Fall beschaffe sich die Kommune nichts. Vielmehr eröffne sie als Veranstalterin des Volksfests einer Brauerei die exklusive Möglichkeit, einen Liefervertrag mit dem Festwirt zu schließen. Damit wolle die Gemeinde sicherstellen, dass auf dem Volksfest heimisches Bier angeboten werde: Mit dieser Vereinbarung erfülle sie keinen öffentlichen Auftrag und keine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb müsse die Kommune wegen der Bierlieferung kein öffentliches Vergabeverfahren durchführen.