Recht kurios

Luxuskarosse mit schlechtem Fernsehempfang

Das stellt keinen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Wann ist ein Neuwagen mangelhaft? Auf diese Frage gibt es viele unterschiedliche Antworten. Originell ist dieser Ansatz: Eine Firma leaste für ihren Geschäftsführer einen BMW (Listenpreis inklusive Sonderausstattung ca. 105.000 Euro). Zur Sonderausstattung gehörte auch ein Fernseher. In den folgenden Monaten brachte der Geschäftsführer die Luxuskarosse immer wieder in die Werkstatt des Autohändlers und beanstandete — neben Kleinigkeiten wie einem verstopften Kraftstofffilter — im Wesentlichen schlechten Fernsehempfang.

Schließlich wollte die Firma den Wagen mit der Begründung zurückgeben, dass kontinuierlich kleine Mängel der Software aufträten und die Übertragungsqualität des Fernsehgeräts immer noch zu wünschen übrig lasse. Der Empfang werde häufig unterbrochen. Mehrere Versuche der Werkstatt, diesen Fehler zu beheben, seien erfolglos geblieben. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken sah in der gestörten TV-Funktion keinen Mangel des Fahrzeugs (2 U 150/13).

Richtig sei, dass der Geschäftsführer der Firma bei den Vertragsverhandlungen betont habe, er wolle unbedingt ein Auto mit Fernsehgerät: Ihm sei es wichtig, dass er während der Geschäftsfahrten Nachrichten hören könne. Das könnte man als Vereinbarung zur Beschaffenheit der Kaufsache interpretieren, so das OLG — zumal der Verkäufer daraufhin gesagt habe, der Fernseher sei ein "Highlight" des ausgesuchten Fahrzeugs.

Tatsächlich werde die TV-Funktion schon aus Sicherheitsgründen serienmäßig abgeschaltet, wenn der Wagen schneller als Schrittgeschwindigkeit fahre. Und eine gleichbleibende Bild- und Tonqualität sei während schneller Fahrt ohnehin nicht zu erreichen. Allerdings: Selbst wenn man diese Tatsache als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit ansähe, sei das hier ausnahmsweise nicht gleichbedeutend mit einem Sachmangel des Fahrzeugs.

Denn es sei verboten, während der Fahrt fernzusehen. Am Lenkrad müssten sich Fahrer auf den Verkehr konzentrieren: Das Betrachten von Fernsehbildern lenke davon nur ab und verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung.

Wenn die Firma jetzt behaupte, der Geschäftsführer habe die Fernsehnachrichten nicht sehen, sondern nur hören wollen, liege erst recht kein Sachmangel des Wagens vor, der es rechtfertigen würde, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Denn das eingebaute Radio funktioniere einwandfrei. Bekanntlich könne man sich auch per Radio informieren. Bei den anderen reklamierten Mängeln habe es sich sowieso nur um Bagatellen gehandelt.

Ordnungsgeld für "Stinkefinger"?

Zwei Nachbarn spannen die Justiz für ihren Dauerkonflikt ein

Herr X und Herr Y wohnen in gegenüberliegenden Häusern in Detmold. Früher verstanden sie sich wohl mal ganz gut. Doch Kneipen-Bekanntschaften enden manchmal auch schnell. Die zwei Männer gerieten jedenfalls betrunken aneinander und begannen einen schier endlosen Konflikt. Dafür spannten sie gerne auch die Justiz ein. 2011 kam es zu einem Gewaltschutzverfahren.

Herr X verpflichtete sich, keinen Kontakt mehr zu Herrn Y aufzunehmen. Die nächste Eskalationsstufe ließ trotzdem nicht lange auf sich warten. Herr Y beschwerte sich bei Gericht darüber, dass X sich nicht an diese Auflage halte. Kaum verlasse er, Y, das Haus, müsse er die Beleidigungen des Kontrahenten ertragen. So zeige X ihm immer wieder durch das geöffnete Fenster den "Stinkefinger" (eine Faust mit nach oben gestrecktem Mittelfinger).

Um diese Provokation zu ahnden, verhängte ein Gericht zwei Mal Ordnungsgeld. Das erste Mal zahlte Übeltäter X 100 Euro, beim zweiten Mal sollte er 500 Euro berappen. Diesmal wehrte er sich gegen die Sanktion und erklärte vor Gericht, Nachbar Y lüge wie gedruckt. Nach einer Anhörung der Streithähne hob das Oberlandesgericht Hamm den Ordnungsgeldbeschluss auf (14 WF 39/14).

Mit dem Zeigen des so genannten "Stinkefingers" hätte Herr X zwar gegen seine Pflicht verstoßen, jede Kontaktaufnahme zu unterlassen. Das rechtfertige im Prinzip auch eine Sanktion — allerdings nur dann, wenn die Beleidigung bewiesen wäre. Dass der Vorwurf der Beleidigung durch einen "Stinkefinger" "wahrscheinlich zutreffe", genüge nicht, um Ordnungsgeld zu verhängen.

Da keine neutralen Beweismittel existierten, komme es auf die Aussagen der Beteiligten an. Doch die seien erst recht unergiebig, denn die Beteiligten schilderten — kein Wunder bei dieser Sorte Konflikt — die Sachlage sehr unterschiedlich.

Herr Y behaupte felsenfest, den "Stinkefinger" gesehen zu haben. Herr X behaupte, Y habe seine Handbewegungen beim Zigarettenrauchen am Fenster falsch gedeutet. Das sei eher unwahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen.

Ebenso gut sei es möglich, dass Herr Y bewusst unwahre Vorwürfe erhebe, um dem missliebigen Nachbarn X eins auszuwischen. "Dass zu einem derartigen Zweck eigens die Gerichte bemüht würden, sei ein in der Gerichtspraxis nicht gänzlich unbekanntes Phänomen".

Der Hodenstreit

Boxerhund Hero für zuchtuntauglich erklärt — Tierhalter geht auf die Barrikaden

Der Hundehalter ist Mitglied eines Münchner Boxer-Hunde-Clubs und setzt seinen sechs Jahre alten Rüden Hero für die Hundezucht ein. Im Frühjahr 2011 organisierte der Boxer-Club eine Körung (Körung = die Auswahl zuchtgeeigneter Tiere einer bestimmten Rasse). Und da ereignete sich das Unglaubliche: Die "Körmeisterin" disqualifizierte Hero.

Sie erklärte, ein Hoden von Hero liege nicht vollständig und fest im Hodensack. Da die Körung vor allem verhindern soll, dass Hodenmängel vererbt werden, war dieses Urteil das "Aus" für Hero. Er wurde für zuchtuntauglich erklärt: "Zuchtverbot wegen Einhodigkeit" wurde in seine ehrwürdige Ahnentafel eingetragen.

Diese Schmach ließ das Herrchen nicht auf sich und Hero sitzen. Er zog vor Gericht und verlangte, den Boxer-Club zur Rücknahme des Zuchtverbots zu verurteilen. Das sachverständig beratene Amtsgericht München eilte Hero zu Hilfe und entschied den Hodenstreit zu seinen Gunsten: Der Boxer-Club müsse den Eintrag in der Ahnentafel widerrufen (132 C 14358/12).

Der vom Gericht beauftragte Experte erklärte, warum Hero mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht am so genannten "Hodenabstieg" leidet.

Der Rüde sei älter als sechs Monate und die beiden Hoden gleich groß. Dass sich der rechte Hoden in den Leistenkanal zurückgezogen haben könnte, sei deshalb auszuschließen. Wahrscheinlich habe sich seine Lage nur kurz verändert, weil der Hund — infolge von Stress oder Angst bei der Untersuchung durch die Körmeisterin — einen Muskel an dieser Stelle zusammengezogen habe.

Ein krankhafter Hodenmangel liege also nicht vor, so das Fazit des Amtsrichters. Daher dürfe Hero nicht von der Zucht ausgeschlossen werden, die Ahnentafel sei zu korrigieren.

Auto landet im Blumenbeet

Stadt muss vor schwer erkennbaren Anlagen zur Verkehrsberuhigung warnen

Eine Autofahrerin war bei Dunkelheit und Regen in ein Pflanzenbeet gefahren, das die Stadt zur Verkehrsberuhigung angelegt hatte. Sie verlangte Schadenersatz für die Dellen in der Karosserie.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Stadt zwei Drittel des Schadens zu zahlen hat (9 W 26/95). Zwar seien Kommunen berechtigt, Hindernisse anzubringen, um der Anordnung von Tempolimits Nachdruck zu verleihen und den Verkehr zu beruhigen. Allerdings dürften diese Hindernisse nicht selbst zu Gefahrenquellen werden. Ein "normal vorsichtig" fahrender Verkehrsteilnehmer müsse sie auch bei schlechten Sichtverhältnissen deutlich erkennen können. Andernfalls sei die Gemeinde verpflichtet, auf sie aufmerksam zu machen.

Das gelte um so mehr, wenn eine Anlage zur Verkehrsberuhigung wegen ihrer Beschaffenheit selbst tagsüber schlecht zu sehen sei. Im vorliegenden Fall hätte die kommunale Straßenverkehrsbehrde mit Schildern vor dem Hindernis warnen müssen, weil das Pflanzenbeet wegen seiner geringen Höhe kaum zu bemerken sei. Allerdings treffe die Autofahrerin eine Mitschuld an dem Unfall, weshalb sie ein Drittel der Reparaturkosten selbst tragen müsse: Verkehrsteilnehmer müssten immer so fahren, dass sie rechtzeitig vor einem Hindernis auf der Fahrspur anhalten können.

Sex ist kein Hobby

Vertreiber von Pornofilmen müssen Abgaben für die Filmförderung zahlen

Mit Pornofilmchen lässt sich offensichtlich recht gut Geld verdienen. Und wo Geld ist, ist der Staat nicht weit, der zur Kasse bittet. Man könnte es natürlich auch für einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit halten, wenn sich die Hersteller dieser meist grottenschlechten Machwerke an der Förderung der Filmkultur beteiligen …

Jedenfalls fördert der Staat die Filmbranche und seine Filmförderungsanstalt fordert dafür Beiträge von der Branche. So auch von einem Vertreiber pornographischer DVDs, der 2010 einen Umsatz von 330.000 Euro erzielt hatte. 352,35 Euro sollte die Vertriebsfirma zahlen. Keine ausgesprochen hohe Summe, aber nach Ansicht der Firma zu viel: Zu dieser Sonderabgabe könne man sie nicht heranziehen, meinte sie.

Denn Pornofilme seien, rechtlich gesehen, gar keine Filme. Es handele sich nur um einzelne, nicht zusammenhängende Szenen von ca. 20 Minuten Dauer und nicht um Streifen mit "schöpferischem, künstlerischem Handlungsrahmen". Nach den Vorschriften verpflichte erst eine Laufzeit von 58 Minuten zu Abgaben. Außerdem drehe man nicht mit Schauspielern, sondern nur mit Pornodarstellern. Somit gehe es bei dem Geschäft nicht um Filme, die eine Sonderabgabe rechtfertigten.

Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sah das anders und erklärte, dass auch Pornofilme als Filme im Sinne des Gesetzes einzustufen sind (6 B 11.13). Der Begriff umfasse "jede Abfolge von bewegten Bildern, ohne dass es auf deren Inhalt ankommt". Dazu gehörten auch "nicht programmfüllende Filme". Immerhin würden die Pornofilme auf den DVD-Hüllen als ein Film präsentiert und als ein zusammenhängender Film vertrieben. Dass einzelne Szenen keine 58 Minuten dauerten, tue dem keinen Abbruch.

Schließlich pochte die Filmvertreiberin auch noch auf eine Ausnahmeregelung des Filmförderungsgesetzes, nach der Filme aus dem Hobbybereich von der Abgabepflicht ausgenommen sind. Auch dieser Versuch wurde jedoch vom OVG humorlos abgeschmettert: "Sex ist kein Hobby im Sinne dieser Vorschrift." Also musste die Porno-Filmvertreiberin zahlen.

Der Graf, der keiner war

Gekaufter Adelstitel wird aus dem Melderegister gelöscht

Wer zu den Unglücklichen gehört, die ohne Adelstitel geboren sind, muss heute nicht mehr verzweifeln (oder heiraten): Mittlerweile kann man wohlklingende Titel auch im Internet erwerben. Allerdings kann die deutsche Bürokratie dem vollkommenen Glück trotzdem noch im Wege stehen, wie nun ein frischgebackener Graf am eigenen Leib erfahren musste.

2009 hatte er der Meldebehörde eine englischsprachige Urkunde vorgelegt, die ihn als "Graf von R." ausweisen sollte. Der zuständige Beamte hatte den Namenszusatz ins Melderegister eingetragen. Vier Jahre später kamen der Meldebehörde jedoch Zweifel. Wohl deshalb, weil die Urkunde von "Her Royal Majesty Queen S.A.L., President-United Humanitarian Organization, Queen of the South, Queen Power of F. Faith for Salvation" ausgestellt war.

Nach reiflicher Überlegung kam die Behörde zu dem Schluss, es handele sich nicht um einen Adelstitel, sondern um einen "Phantasietitel", der im Melderegister nichts zu suchen habe. Der Mann sei einem "Titelhändler" auf den Leim gegangen, der im Internet Pseudo-Titel vertreibe.

Der Eintrag wurde gelöscht. Das wollte sich der Internetadlige jedoch nicht bieten lassen. Er legte Widerspruch ein und pochte auf Vertrauensschutz: Der Namenszusatz gehöre seit Jahren zu seiner Identität und tauche auf zahlreichen Urkunden auf, so z.B. im Personalausweis und auf der Kfz-Zulassungsbescheinigung. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg gab der Meldebehörde Recht (RN 9 K 14.1377). Sie dürfe laut Meldegesetz unrichtige Registereinträge korrigieren. Dabei müsse die Behörde die Schreibweise des Familiennamens in den Personenstandsurkunden beachten.

Dazu gehörten z.B. Geburtsurkunden und Eheurkunden, nur sie seien maßgeblich. Ein Personalausweis mit falsch eingetragenem Namen sei schlicht ungültig. Zwar gehöre der Name zur Identität einer Person. Geschützt sei der Name aber nur, wenn er über längere Zeit die Persönlichkeit des Trägers mitbestimmt habe, was hier nicht der Fall sei. Zudem liege eine im August 2014 ausgestellte Eheurkunde vor, in der nur der Familienname des Mannes ohne adeligen Namenszusatz stehe. Gestützt auf diese Personenstandsurkunde habe die Meldebehörde den Adelstitel aus dem Register löschen dürfen.

Der gekaufte Graf muss dennoch nicht verzagen. Tipp des VG: Welcher Familienname rechtmäßig sei, könne man nicht in einem melderechtlichen Verfahren klären. Das erfordere ein Spezialverfahren nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen oder nach dem Personenstandsgesetz. Wenn überhaupt, könnte der "Graf von R." nur auf diesem Weg eine adelig klingende Personenstandsurkunde und damit einen Titel ergattern.

Pinkeln im Stehen erlaubt

Mieter muss abgestumpften Marmorboden in der Toilette nicht ersetzen

Als der Mieter eines Hauses auszog, wollte der Hausbesitzer von ca. 3.000 Euro Mietkaution 1.900 Euro einbehalten. Er beanstandete diverse Schäden an der Mietsache, vor allem arg strapazierte Böden im Bad und im Gäste-WC. Dort habe er den Marmorboden auswechseln müssen, erklärte der Vermieter, so abgestumpft bzw. verätzt sei er gewesen.

Der Ex-Mieter klagte auf Herausgabe der Kaution und hatte damit beim Amtsgericht Düsseldorf Erfolg (42 C 10583/14).

In beiden Räumen sei der Marmorboden nur um die Toilette herum abgestumpft gewesen. Das habe auch der vom Hausbesitzer als Zeuge benannte Bodenverleger bestätigt. Also seien die Schäden nicht durch ungeeignete Reinigungsmittel entstanden, schlussfolgerte der Amtsrichter, sondern durch herumspritzenden Urin: "Trotz der zunehmenden Domestizierung des Mannes" sei "das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet".

Er wolle hier aber nicht prinzipiell erörtern, ob und warum "in der heutigen Zeit das Urinieren im Stehen eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache" darstelle. Selbst wenn man dies verneinen würde, könnte man dem Mieter keinen Vorwurf machen. "Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch" noch ausübe, müsse zwar mit Auseinandersetzungen mit — insbesondere weiblichen — Mitbewohnern rechnen, nicht aber mit Schäden am Marmorboden.

Dass Urinspritzer Marmorböden verätzen könnten, sei weitgehend unbekannt. Daher hätte der Vermieter den Mieter darüber informieren müssen, wie empfindlich diese Art Fußboden sei. Auch der Bodenverleger habe das hervorgehoben: Kunden, für die er ähnliche Böden verlege, gebe er immer besondere Anweisungen zur Bodenpflege. Der Mieter habe den Boden nicht schuldhaft beschädigt, so das Fazit des Amtsrichters. Daher müsse der Vermieter die Renovierung selbst finanzieren und die Kaution in voller Höhe herausgeben.

Wunder darf man versprechen

Amtsgericht spricht einen Wunderheiler vom Vorwurf des Betrugs an Patienten frei

In Zeitungsanzeigen kündigte der Mann Großartiges an: Er könne allein mit geistigen Kräften Krebs, Demenz, Hepatitis und viele andere Krankheiten heilen. Mit einem Pendel "analysierte" der Heiler den Gesundheitszustand seiner Kunden und legte ihnen die Hände auf. Manchmal telefonierte er auch nur mit ihnen, einigen soll er sogar geholfen haben. 58 kranke Personen behandelte der Heiler gegen ein Honorar von 60 bis 1.000 Euro.

Das rief den Staatsanwalt auf den Plan, der ihn bezichtigte, die Patienten zu betrügen. Außerdem sei der Mann nicht berechtigt, die Heilkunde auszuüben.

Doch das Amtsgericht Gießen fand an den Aktivitäten des Wunderheilers nichts Unrechtes und sprach ihn frei. Begründung: Dessen Treiben habe mit Heilkunde überhaupt nichts zu tun. Also benötige er auch keine Zulassung und verstoße nicht gegen das Heilpraktikergesetz, wenn er ohne Erlaubnis praktiziere (507 Cs 402 Js 6823 /11).

Der Gesetzgeber habe die Ausübung der Heilkunde von einer Erlaubnis abhängig gemacht, um die Bevölkerung vor Scharlatanen zu schützen: Unberufene ohne ärztliche Fachkenntnisse sollten nicht anderer Leute Gesundheit schädigen. Was der Wunderheiler tue, schädige jedoch niemanden: Pendeln oder schlichtes Handauflegen verursachten keine gesundheitlichen Probleme. Der Mann gefährde die Gesundheit der Patienten auch nicht indirekt, indem er sie vom Arztbesuch abhalte.

Im Gegenteil: Alle Kunden bestätigten, dass er sie aufgefordert habe, die schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Seine Tätigkeit ersetze ärztliche Hilfe nicht, habe er gesagt. Der Heiler habe nie den Eindruck erweckt, ein geprüfter Heilpraktiker zu sein oder über wissenschaftliche Kenntnisse zu verfügen. Er — und mit ihm die Patienten — setze gerade nicht auf Heilkunde, sondern auf Genesung durch Spiritualität und rituelle Handlungen.

Manche Leute glaubten eben an Wunder und an übersinnliche Kräfte. Daher fühle sich auch keiner der Patienten betrogen. Der Heiler habe sie nicht getäuscht, denn sie erwarteten von ihm gar nichts anderes, als dass er versuche, ihnen mit geistigen Kräften zu helfen. Die Behandlung bestehe quasi im Gesundbeten und an seine übersinnlichen Fähigkeiten glaube der Heiler auch selbst ganz ernsthaft. Kaum verwunderlich, dass sich häufig keine Besserung einstelle. Aber Schulmediziner hätten ja auch nicht immer Erfolg.

Sado-Maso-Studio in der Ferienwohnung

Welchen Steuersatz muss das Finanzamt dem Vermieter dafür berechnen?

Wer die Internetreklame des Vermieters liest, weiß sofort, dass es sich um eine sehr ungewöhnliche Ferienwohnung handelt: "Lust und Leidenschaft, Sinnlichkeit und Ekstase, sowie Erotik und Geborgenheit" — all das könnten Mieter hier erleben, verspricht der Wohnungseigentümer, um gezielt Kundschaft für sein besonderes Angebot anzusprechen.

Er vermietet die Wohnung tageweise oder stundenweise. Sie besteht aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche und Bad. Zwei weitere Zimmer beherbergen ein Sado-Maso-Studio und einen ‚Untersuchungsraum‘ mit Gynäkologenstuhl. Hier können Liebhaber spezieller Sexualpraktiken ihren Bedürfnissen nachgehen.

Vom ermäßigten Steuersatz für Übernachtungen, dem Geschenk der schwarz-gelben Koalition ans Hotelgewerbe, wollte auch der Vermieter des Sado-Maso-Studios profitieren. Bei seiner Steuererklärung veranschlagte er nur sieben Prozent. Damit war das Finanzamt nicht einverstanden: Hier gehe es nicht ums Übernachten, die Räume würden für bestimmte sexuelle Praktiken genutzt. Also sei der Regelsteuersatz von 19 Prozent anzuwenden.

Das sah der Vermieter nicht ein: Selbst wenn seine Gäste überdurchschnittlich viel Sex hätten, so sein Argument, bleibe ihnen immer noch Zeit genug, um die anderen Räume der Wohnung zum Schlafen und Essen zu nutzen. Er zog vor das Finanzgericht Niedersachsen — und bekam Recht (5 K 358/13).

Der überwiegende Teil der Wohnung (70 qm) diene einfach der Unterkunft der Gäste, so das Gericht. Für die Mieteinkünfte aus diesem Teil gelte daher der ermäßigte Steuersatz. Ob Gäste die Ferienwohnung vorrangig zum Wohnen anmieteten oder um ihre sexuellen Vorlieben zu auszuleben, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass hier (auch) Wohn- und Schlafräume vermietet würden.

Die Ferienwohnung sei jedenfalls kein Bordellbetrieb, in dem sexuelle Leistungen gegen Geld geboten würden. Der Vermieter vermittle keine Sexpartner, verkaufe keine Getränke etc. Wäre das so, stünden diese Leistungen im Vordergrund und nicht mehr das Vermieten. Dann wären die gesamten Einnahmen zum Regelsteuersatz zu versteuern.

Dass der Vermieter den Gästen zusätzlich besondere Räume zur Verfügung stelle, sei als Nebenleistung zu bewerten, die nicht direkt dem Vermieten diene. Für diesen Teil der Einnahmen seien 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Das sei mit dem Wellnessangebot eines Hotels vergleichbar, das stelle ebenfalls eine nach dem Regelsteuersatz zu versteuernde Nebenleistung dar.

Telefonsex sozialversicherungspflichtig

Arbeit für Erotik-Hotline war streng reglementiert: Indiz für eine "abhängige Beschäftigung"

Eine 59-jährige Frau arbeitete als freie Mitarbeiterin für eine Erotik-Hotline. Zu ihren vielfältigen Aufgaben gehörten Flirtgespräche, Telefonsex, Partnervermittlung und Einträge in die Computer-Kundenkartei. Wie alle Kolleginnen arbeitete die Frau zu Hause, trug aber ihre Arbeitszeiten vorher in einen Online-Stundenplan des Unternehmens ein.

Dem Betreiber der Hotline stellten die Mitarbeiterinnen jeden Monat eine Rechnung — gemäß einer von ihm aufgestellten Vergütungstabelle und entsprechend der Dauer der Telefonate. Mit den Kunden rechnete der Chef dann direkt ab. Nicht nur die Arbeitszeiten waren geregelt, sondern auch die Tätigkeit selbst. Der Chef schrieb genau vor, wie die Kundendaten in die Datenbank einzugeben waren, wie man Kunden ansprechen sollte etc.

Nach einigem Ärger mit dem Chef erhielt die 59-Jährige keine Aufträge mehr. Wenn das so läuft, dachte sich die Frau, soll er wenigstens nachträglich Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen. Die Frau wandte sich an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, um feststellen zu lassen, dass sie in Wirklichkeit nicht selbständig gearbeitet hatte, sondern abhängig beschäftigt war.

Die Rentenversicherung kam zu dem Ergebnis, die als "Telefon-Operator" bezeichnete Erotik-Hotline-Mitarbeiterin sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Dagegen wehrte sich der Hotline-Betreiber mit Widerspruch und Klage. Doch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg verdonnerte ihn dazu, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen (L 11 R 3323/12). Das LSG stufte die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung ein, da die Mitarbeiterin ihre Arbeitszeit nicht völlig frei gestalten konnte.

Die Damen entschieden zwar, wann und wie lange am Tag sie telefonieren wollten. Einmal aufgestellt, sei der Dienstplan aber verbindlich gewesen. Der Hotline-Betreiber habe Arbeit an bestimmten Tagen angeordnet, bei Verstößen gegen seine Regeln durchaus auch mal Sanktionen angedroht. Ständig habe er die Damen kontrolliert und ihre Arbeit mit detaillierten Anweisungen gesteuert. Über die Internetverbindung habe der Chef jederzeit feststellen können, wer "gesprächsbereit" war.

Sein Direktionsrecht habe also die gesamte Geschäftsbeziehung geprägt, wie auch der Mail-Korrespondenz zu entnehmen sei. Nach außen hin sei die 59-Jährige nie als selbständiger "Telefon-Operator" aufgetreten: weder mit eigener Werbung, noch bei der Abrechnung mit den Kunden. Vielmehr sei sie vollkommen in den Hotline-Betrieb integriert gewesen. Von freier Mitarbeit könne da keine Rede sein.

König Ludwig II. als Marke

Verschiedene Bilder des bayerischen Sonnenkönigs dürfen Textilwaren schmücken

Bilder von Ludwig II. wurden zum Gegenstand eines Streits um Markenrechte. Ein Textilhändler ließ beim Deutschen Marken- und Patentamt zwei Porträts des bayerischen Königs als Bildmarke für Bekleidung und andere Textilwaren registrieren.

Eines präsentierte Ludwig in jugendlichem Alter, gekleidet in Uniform und Schärpe, scherenschnittartig in schwarz-weiß. Das andere zeigte ihn um einige Jahre älter und in Farbe, mit Bart, mit Orden und Amtskette über der Uniform. Darunter stand "Bavarian Boheme".

Dem Markenschutz für diese Bilder widersprach ein anderer Anbieter von Kleidung. Denn er hatte sich ebenfalls ein Porträt von Ludwig II. als Bildmarke für seine Produkte schützen lassen. Darauf trug der König zwar eine Krone. Dennoch fand der Konkurrent, die Bildmarken sähen sich zum Verwechseln ähnlich. Die Krone unterstreiche nur den Status. Ansonsten seien Kopfform, Halbprofil, Haare und Königsschärpe auf allen Porträts gleich.

Mit diesem Argument konnte der Inhaber der älteren Bildmarke das Bundespatentgericht nicht überzeugen: Es wies seine Beschwerde ab (27 W (pat) 536/13). Bilder und Namen berühmter historischer Persönlichkeiten könnten grundsätzlich Marken darstellen. Berühmtheiten seien keineswegs als kulturelles Erbe dem Zugriff der Wirtschaft entzogen. Der Bezug zu einem bestimmten Warenhersteller oder Händler liege nicht generell fern.

Außerdem sei bislang weder die ältere Bildmarke, noch der Name von König Ludwig II. als Markenname bzw. werberelevantes Motiv bekannt und als Marke in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Das würde dem Eintrag neuer Bildmarken entgegenstehen. Da das aber nicht der Fall sei, komme es nur darauf an, ob Verbraucher die Bildmarken verwechseln und daher Produkte dem falschen Unternehmen zuschreiben könnten.

Das verneinten die Patentrichter. Allein die Möglichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen Marken, die die gleiche historische Person zeigten, bedeute noch keine Verwechslungsgefahr. Die grafischen Elemente der Porträts seien doch sehr unterschiedlich. Auf dem Porträt in schwarz-weiß sehe man den jungen König, bartlos und sehr schlank. Die ältere Bildmarke zeige ihn als Mann von ca. 35 Jahren mit allerlei Insignien der Macht (Krone, Löwe, Orden).

Dazu komme der Schriftzug "Bavarian Boheme", der die Marken unterscheide. Wobei das Gericht allerdings anmerkte, dass Ludwig II. keineswegs ein Vertreter der Boheme war. Dieser Begriff stehe für die Lebensart Münchner Künstler (Atelierfeste!) wie Franz von Stuck und Intellektueller wie Franziska Gräfin zu Reventlow.

Raucher müssen raus!

Gaststättenverordnung: Rauchervereine gelten in Bayern nicht als "geschlossene Gesellschaft"

In Bayern gilt das strengste Rauchverbot der Bundesrepublik für Lokale. Ein Ausweg für Wirte war es bisher, einen Raucherverein zu gründen. Bei "Vereinstreffen" in Gaststätten durften die Mitglieder, wenn sie unter sich waren, eifrig weiter qualmen.

Als einem Nürnberger Gastwirt diese Taktik verboten wurde, schaltete er die Verwaltungsgerichte ein. Doch seine Klage scheiterte, zuletzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München (20 ZB 14.623). Das Rauchverbot in Gaststätten gelte auch für Rauchervereine, urteilte das Gericht.

Der VGH akzeptiert in seiner Urteilsbegründung nur eine einzige Ausnahme: "echte" geschlossene Gesellschaften. Rauchen bei einer Familienfeier, für die eigens ein Raum in einer Gastwirtschaft gemietet werde, sei in Bayern weiterhin möglich. Auf diese Ausnahme könnten sich Rauchervereine aber nicht berufen, so die Richter.

Denn: Vereinstreffen in einem Lokal änderten nichts daran, dass ein Lokal prinzipiell für jedermann zugänglich sei. Warum soll das auch für ein Treffen von Vereinsmitgliedern gelten, wenn der Gastwirt den Zugang kontrolliert? Vereinstreffen der Mitglieder in einer Gaststätte "zum Zwecke des gemeinschaftlichen Rauchens" stellten prinzipiell keinen "genügenden Anlass für eine echte geschlossene Gesellschaft dar", dekretierte der VGH, auch wenn nur Mitglieder Zutritt hätten.

Für den Nürnberger Wirt heißt das: Die Mitglieder seines Rauchervereins müssen weiterhin zum Rauchen vor die Tür gehen. Für viele Rauchervereine im Freistaat ziehen mit dieser Rechtsprechung trübe Zeiten herauf.

Junge darf nicht "Waldmeister" heißen

So ein Vorname gibt ein Kind der Lächerlichkeit preis

Ein Bremer Elternpaar scheiterte beim Standesamt mit dem Versuch, seinen 2010 geborenen Jungen "Waldmeister" zu nennen. Es sollte zwar nur der dritte Vorname sein, der Standesbeamte lehnte ihn dennoch ab.

Die Universität Leipzig fertigte für das Amt ein Gutachten an und erläuterte, im deutschen Sprachraum gelte das Wort Waldmeister nicht als Vorname, sondern als Bezeichnung für Pflanzen. Bekannt sei Waldmeister als Bestandteil von Getränken und Speiseeis.

Die Eltern legten gegen die Abfuhr Widerspruch ein und behaupteten, "Waldmeister impliziere Naturverbundenheit". Assoziationen änderten sich ständig, das sei kein Grund, den Namen abzulehnen. Auch beliebte Trendnamen könnten sich irgendwann ins Negative verwandeln. In US-Archiven finde sich der Vorname "Woodruff". Wenn der Vorname also in der englischen Sprache existiere, warum dann nicht auch als deutscher Vorname?

Doch das Oberlandesgericht Bremen bestätigte das "Nein" (1 W 19/14). Zu Recht habe es das Standesamt abgelehnt, den Vornamen "Waldmeister" zu beurkunden. Prinzipiell könnten Eltern zwar die Vornamen ihrer Kinder frei bestimmen, die Schranke dafür sei allerdings das Wohl des Kindes.

Es sei verantwortungslos, einen Namen zu wählen, der Befremden auslöse oder den Namensträger der Lächerlichkeit preisgebe. Und das treffe auf "Waldmeister" zu. In der Regel sollten Namen als Bezeichnung für einen Menschen erkennbar sein und sich von Bezeichnungen für Gegenstände, Städte, Pflanzen usw. unterscheiden.

Im deutschen Sprachraum assoziiere man mit Waldmeister eine Geschmacksrichtung bei Eis und Erfrischungsgetränken und eine Pflanze. So ein Vorname werde als lächerlich empfunden. Der Vorname solle der Individualität einer Person Ausdruck verleihen. Das Kind trage den Namen zeitlebens und könne ihn nicht ablegen, selbst wenn negative Folgen für die persönliche Entwicklung drohten.

"Wetten aufs Wetter"

Werbeaktion eines Möbelhauses war kein unzulässiges Glücksspiel

Ein Möbelhaus ging mit einer außergewöhnlichen Werbeaktion auf Kundenfang: "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet", verkündete das Unternehmen in einem Werbeflyer. Jeder Kunde, der im Aktionszeitraum Waren für mindestens 100 Euro kaufte, bekam sein Geld zurück — vorausgesetzt, es regnete am festgelegten Stichtag zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart (Mindestniederschlagsmenge drei Liter pro Quadratmeter).

Das Regierungspräsidium Karlsruhe beanstandete die Werbeaktion als unzulässiges öffentliches Glücksspiel. Der gezahlte Kaufpreis sei als "Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance" anzusehen: Ohne Warenkauf keine Gewinnchance. Kunden würden so verlockt, im Möbelhaus wegen eines möglichen Gewinns einzukaufen, der allein vom Zufall abhänge.

Gegen das Verbot der Behörde klagte das Möbelhaus und setzte sich beim Bundesverwaltungsgericht durch (8 C 7.13). Dass die Kunden für den Erwerb der Gewinnchance zahlten, treffe nicht zu, urteilten die Bundesrichter. Vielmehr kauften sie ein Möbelstück oder andere Gegenstände zu einem marktgerechten Preis. Verbraucher hätten auch im Aktionszeitraum die Möglichkeit, Preisvergleiche anzustellen und die Qualität der Möbel anderer Anbieter zu begutachten.

Niemand verliere sein Geld: Wer etwas kaufe, könne die Ware unabhängig von der Gewinnaktion behalten. Hätte das Möbelhaus im Aktionszeitraum die Preise erhöht, könnte man das als "verdecktes Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance" werten. Die Preise seien jedoch gleich geblieben. "Wetten aufs Wetter" stelle daher kein Glücksspiel dar.

Schmarotzer in der Business Lounge

Münchner speist 35 Mal kostenlos bei Lufthansa am Flughafen, ohne je zu fliegen

Ein Münchner verfiel auf eine ausgefallene Idee, um günstig zu schlemmen. Er buchte bei der Lufthansa ein flexibles One-Way-Business-Class Flugticket von München nach Zürich. Geschäftsleute können so ein Ticket kostenlos umbuchen — auch nach dem Einchecken für einen Flug.

Mit seinem Ticket checkte der Mann (zwischen November 2011 und Dezember 2012) 35 Mal am Münchner Flughafen ein. Die Bordkarte verschaffte ihm Zutritt zur "Business Lounge" der Lufthansa: Das ist ein abgetrennter Wartebereich, den die Fluggesellschaft exklusiv ihren Business-Class-Kunden zur Verfügung stellt. Dort speiste der Münchner kostenlos. Anschließend ließ er jedes Mal das Ticket umbuchen, ohne den Flug anzutreten.

Die Airline war über diesen Stammgast natürlich nicht erfreut. Sie stornierte das Flugticket und erstattete ihm den Flugpreis. Als er mit einem neuen Flugticket das Spielchen wieder beginnen wollte, verklagte ihn das Unternehmen auf 1.980 Euro Schadenersatz für unberechtigt in Anspruch genommene Leistungen in der Abfluglounge.

Doch der "Fluggast" wähnte sich im Recht: Nach den Vertragsbedingungen sei die Zahl der Umbuchungen pro Flugticket nicht beschränkt, argumentierte er.

Beim Amtsgericht München konnte der Mann damit allerdings nicht punkten (213 C 31293/13). Die Fluggesellschaft gestalte die Business-Class-Tickets bewusst offen und flexibel, betonte der Amtsrichter. Sie wolle ihren Geschäftskunden die Möglichkeit geben, auch sehr kurzfristig und mehrmals umzuplanen. Der Münchner habe diese Serviceleistung bewusst vertragswidrig ausgenutzt.

Die Lufthansa biete Geschäftskunden in der Business Lounge kostenlos umfassende Leistungen (internationale Getränkeauswahl, Büffets zum Frühstück, Mittagessen und Abendessen, Duschen und Konferenzräume), für die die Airline viel investiere und die nur für Flugreisende gedacht seien. Der Münchner habe es von vornherein nicht auf den Flug abgesehen gehabt — die Gegenleistung für den Flugpreis —, sondern nur auf die Serviceleistungen. Deshalb müsse er dem Unternehmen den Schaden ersetzen. Den Wert der in der Business Lounge angebotenen Leistungen schätzte das Amtsgericht auf 55 Euro pro Besuch.

Glitschige Kieler Sprotten

Die Stadt Kiel haftet für Sturzverletzung in der Fußgängerzone

1988 hatte die Stadt Kiel die neue Gestaltung einer Fußgängerzone mit Spenden finanziert. Die Namen der Spender wurden auf kleinen Messingplatten mit einem Relief aus Kieler Sprotten verewigt — die Fische sind ja ein Symbol der Stadt. Die Aktion war ein Erfolg, viele Sprottenplatten wurden ins Pflaster der Fußgängerzone integriert.

Doch die Messing-Sprotten haben einen Haken: Bei Regen, Schnee oder Matsch sind sie extrem glitschig. Mehreren Fußgängern wurden die Sprottenplatten bereits zum Verhängnis. Seit 2010 lässt die Kommune die Platten deshalb bei winterlicher Glätte extra mit Sand streuen. Aber diese Maßnahme reicht anscheinend nicht aus.

Im Dezember 2011 rutschte erneut eine 58-jährige Fußgängerin auf einer Sprottenplatte aus und brach sich das Bein. Sie verklagte die Stadt auf Schmerzensgeld und hatte damit beim Landgericht Kiel und beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Erfolg (11 U 167/13).

Die Gerichte stützten sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, der die Messingplatten als gefährlich einstufte. Mittlerweile seien sie abgelaufen und schon bei geringer Feuchtigkeit extrem rutschig. Damit habe die Stadt eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen, so das OLG. Und nach einigen Unfällen — mit entsprechenden Berichten in der Lokalpresse — sei das hinlänglich bekannt.

Umso mehr müsse sich die Kommune um die Sicherheit der Fußgänger kümmern. Die Platten seien zwar gut erkennbar. Da während der Ladenöffnungszeiten aber viele Leute in der Fußgängerzone unterwegs seien, könnten Fußgänger nicht immer ausweichen. Außerdem lägen über hundert Sprottenplatten dort. Man könne von den Bürgern nicht erwarten, in der Fußgängerzone Slalom zu laufen, um nicht auszurutschen.

Rauchverbot auf dem Balkon?

Wohnungseigentümer hat einen zweiten Balkon, wo der Rauch den Nachbarn weniger stört

Die Eigentümer der untereinander liegenden Wohnungen gerieten immer wieder aneinander. Herr A, Raucher und Eigentümer der Wohnung im dritten Stock, beschwerte sich über Vogelkot auf seinem Südbalkon: Herr B, Eigentümer der Wohnung im vierten Stock, hatte ein Vogelhäuschen außen an der Balkonbrüstung angebracht. Von dort landete so einiges auf dem unteren Balkon.

Das Vogelhaus müsse weg, fand A. Im Gegenzug beschwerte sich Herr B darüber, dass A und seine Lebensgefährtin auf dem Nordostbalkon "exzessiv rauchten". Der Rauch ziehe nach oben in sein Schlafzimmer und beeinträchtige seine Lebensqualität, klagte B. Das Amtsgericht Frankfurt setzte dem Streit (zumindest vorläufig) ein Ende (33 C 1922/13).

Die Vogelfutterstelle von B müsse innen am Balkongeländer installiert werden, entschied das Gericht, so bleibe A künftig von Vogelkot und Futterabfällen verschont. Und Eigentümer A dürfe auf dem Nordostbalkon nicht mehr rauchen.

Einerseits könnten Wohnungseigentümer zwar mit ihrem Eigentum nach Belieben verfahren. Andererseits dürfe den Nachbarn dadurch kein Nachteil entstehen, der über das "bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß" hinausgehe.

Die Geruchsbelästigung durch den Rauch sei hier keineswegs unvermeidlich, denn die Wohnungen verfügten über zwei Balkone. Herr A und seine Lebensgefährtin könnten ebenso gut auf dem Südbalkon rauchen, wo es den Nachbarn weniger störe. Daher beeinträchtige sie das Rauchverbot auf dem Nordostbalkon nicht unangemessen.

Herr A wolle in seiner eigenen Wohnung nicht rauchen, um sie nicht einzunebeln, sondern lieber den Balkon dafür nutzen. Das sei verständlich. Verstehen sollte er dann aber auch, dass B in seinem Schlafzimmer ebenfalls von Geruch und Rauch verschont werden möchte. (Das Urteil wurde am 28.1.2014 vom Landgericht Frankfurt bestätigt, Az.: 2-09 S 71/13)

Wildpinkler gestürzt!

Am Bahndamm verunglückt: Bahnnetzbetreiber schuldet dem Mann keinen Schadenersatz

Ein angetrunkener Mann verspürte auf dem Heimweg von der Kneipe ein dringendes Bedürfnis. An einem abschüssigen Bahndamm wollte er sich erleichtern und suchte Halt an einem Zaun. Doch der brach zusammen, als der Mann sich dagegen lehnte. Der Betrunkene stürzte mit dem Zaun um, kullerte den Damm hinunter und verletzte sich.

Weil der wackelige Zaun der Bahn gehörte, verklagte er den Netzbetreiber auf Schadenersatz. Doch das Landgericht Gera ließ den Verletzten abblitzen (4 O 1292/01). Anspruch auf Schadenersatz hätten nur Personen, die im Auftrag des Netzbetreibers den Zaun "kontaktierten". Das wäre beispielsweise bei Bauarbeitern der Fall, die ihn reparieren sollten.

Dagegen habe der Verletzte am Zaun des Bahndamms nichts zu suchen gehabt. Fußgänger dürften zwar den Weg auf dem Damm benützen. Wildpinkler, die sich am Zaun festhalten, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren, seien aber nicht vom Gesetz geschützt.

Der Netzbetreiber müsse dort keine Warnschild aufstellen oder andere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um unbefugte Benutzer vom Zaun fernzuhalten. Grundstückseigentümer seien nicht verpflichtet, auf ihrem Gelände betrunkene Fußgänger vor Schaden zu bewahren.

Wie oft darf der Nachbar grillen?

Das hängt im Wesentlichen vom Standort des Grills ab ...

Hauseigentümer A grillt für sein Leben gern, im Sommer mindestens einmal wöchentlich. Dafür hatte er eigens einen Grillkamin angeschafft, der neben dem Zaun zum Nachbargrundstück fest installiert war. Qualm und Rauch der Holzkohle nervten den Nachbarn B. Dessen Schlafzimmer lag im dritten Stock des Mehrfamilienhauses nebenan, etwa neun Meter vom Grillkamin entfernt.

Nach einigem Zank am Zaun zog B vor Gericht und forderte, das Grillen einzuschränken: Rauch und Grillgerüche zögen konzentriert in sein Schlafzimmer und belästigten ihn und seine Frau erheblich. A dürfe seinen Grillkamin nur noch einmal im Monat und im gesamten Jahr höchstens fünf Mal anwerfen.

Das Amtsgericht Westerstede gab Herrn B grundsätzlich Recht, verdoppelte aber die "Grill-Quote" auf zwei Mal pro Monat und insgesamt zehn Mal pro Jahr (22 C 614/09). In den Sommermonaten sei es üblich, im Freien zu grillen. Die Belästigung dürfe zwar ein vertretbares Maß nicht überschreiten. Aber im Prinzip müssten es Nachbarn hinnehmen, gelegentlich eingeräuchert zu werden.

Bei einer Entfernung von immerhin neun Metern zwischen Grill und Nachbarhaus sei eine Quote von zwei Mal im Monat für das Ehepaar B zumutbar. Dann müssten sie halt gelegentlich am Abend Fenster und Balkontüre geschlossen halten. Es werde ja in der Regel nicht stundenlang gegrillt und der Rauch sei nur während der Anheizphase besonders intensiv.

Eine andere Forderung des B, das Grillen jeweils 48 Stunden vorher anzukündigen, lehnte das Amtsgericht rundweg ab. Das sei nicht praktikabel. Grillen im Freien funktioniere naturgemäß nur bei gutem Wetter. Das müsse Hausbesitzer A also nach Wetterlage auch spontan entscheiden können.

Man könne von ihm nicht verlangen, weit im Voraus Wetterprognosen zu studieren, das Regenrisiko zu kalkulieren und dann jedes Mal auf Verdacht alle Nachbarn im Mehrfamilienhaus zu verständigen.

Wenn der Muezzin ruft

Bei einer Türkeireise sind Gebetsrufe um sechs Uhr früh kein Reisemangel

Ein Mann hatte für sich und seine Partnerin bei einem Reiseunternehmen eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Für insgesamt 2.258 Euro ging es All-Inclusive nach Doganbey. Dort angekommen, stellten die Urlauber zu ihrer großen Überraschung fest, dass sie in ein Land gereist waren, dessen Bewohner überwiegend Muslime sind.

Mehrmals täglich rief der Muezzin die Gläubigen des Ortes zum Gebet, die Moschee lag nicht weit vom Hotel entfernt. Diese Geräuschkulisse störte die beiden Urlauber so sehr, dass sie nach ihrer Rückkehr vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurückforderten.

Die mit Lautsprechern verstärkten Rufe hätten jeden Tag schon um sechs Uhr früh begonnen, beanstandeten die Reisenden. Sie hätten überhaupt nie ausschlafen können.

Doch das Amtsgericht Hannover verneinte einen Reisemangel und wies ihre Klage ab (559 C 44/14). Gebetsrufe des Muezzins seien in einem islamischen Land wie der Türkei ebenso landestypisch wie es das Läuten von Kirchenglocken in einem christlichen Land sei, so das Gericht.

Der Beschreibung im Reisekatalog hätten die Urlauber entnehmen können, dass ihr Hotel im Ortskern von Doganbey liege. In einem Ortszentrum müsse man immer auch mit landestypischen Geräuschen rechnen. Das stelle keine mangelhafte Leistung des Reiseveranstalters dar, die eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen würde.