Recht kurios

Ex-Frau ausspionieren lassen

Auftraggeber ist mit der Leistung eines Detektivs unzufrieden und zahlt nicht

Ein Münchner beauftragte eine Detektei damit, seine geschiedene Ehefrau auszuspionieren. Er vermutete, dass sie viel mehr verdiente, als sie im Prozess um nachehelichen Unterhalt angegeben hatte. Deshalb sollte ein Detektiv herausfinden, welche Einkünfte die Ex-Frau in den Jahren 2009 bis 2013 beim Finanzamt deklariert hatte: Er benötige Daten zu ihrer Steuererklärung und Auskunft über eventuell nicht versteuerte Einkünfte, erklärte der Münchner dem Geschäftsführer der Detektei.

Angeblich prahlte nun der Geschäftsführer mit guten Kontakten zur Finanzbehörde. Sein Mitarbeiter könne zwar keine Kopie der Steuererklärung bekommen, aber eine "genaue Auflistung der angegebenen Zahlenwerte". Nur wegen dieses Versprechens habe er den Auftrag erteilt und schriftlich vereinbart, behauptete der Kunde später. Für den Auftrag verlangte die Detektei eine Grundgebühr von 500 Euro sofort und 3.000 Euro für den Fall, dass sie Informationen liefern konnte.

Was sie dem Auftraggeber nach wenigen Tagen mitteilte, war allerdings sehr dürftig: Die Nachforschungen hätten ergeben, dass die Ehefrau aktuell keiner Tätigkeit nachgehe. Genauere Aussagen darüber, ob das womöglich doch der Fall sein könnte und in welchem Umfang, könne man erst nach längerer Observierung treffen. Mit dieser vagen Auskunft könne er nichts anfangen, zürnte der unzufriedene Auftraggeber. Er weigerte sich, die Rechnung der Detektei über 3.000 Euro zu begleichen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist er dazu jedoch verpflichtet (262 C 7033/15). Der Geschäftsführer der Detektei habe bestritten, dass vereinbart wurde, konkrete Steuerdaten oder gar die Steuererklärung auszukundschaften. Dem Vertrag sei das ebenfalls nicht zu entnehmen. Die Firma habe sich verpflichtet, Ermittlungen durchzuführen, jedoch nicht dazu, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern.

Die "Informationen" der Detektei seien zwar äußerst dünn und für das Vorhaben des Auftraggebers unbrauchbar, räumte das Amtsgericht ein. Das ändere aber nichts an der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung. Dass er mit dem Geschäftsführer mündlich etwas anderes verabredet habe als schriftlich fixiert worden sei, habe der Münchner nicht beweisen können. Daher gehe das Gericht davon aus, dass sich die Detektei nicht bereit erklärt habe, illegal Unterlagen des Finanzamts zu beschaffen.

Unfall im Stadttheater

Theaterbesucherin bleibt mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängen und bricht sich den Fuß

Sind Schmutzfangmatten in öffentlichen Gebäuden notwendig und nützlich oder eine gemeingefährliche Stolperfalle? Letzterer Ansicht war eine Dame, die im Stadttheater von Marl beim Überschreiten so einer Matte verunglückte.

Sie trug Schuhe mit ca. fünf Zentimeter hohen Absätzen, als sie mit ihrem Mann eine Vorstellung besuchte. Mit den Stöckelschuhen blieb die Dame in der Gummilochmatte hinter dem Eingang hängen, stürzte und brach sich dabei das Sprunggelenk. Mehrere Monate war sie arbeitsunfähig und konnte keinen Sport treiben.

Für ihren Unfall machte die Verletzte die Stadt als Betreiberin des Theaters verantwortlich: Die Schmutzfangmatte im Eingangsbereich sei eine Gefahrenquelle für alle Besucherinnen mit Stöckelschuhen. Die Dame forderte von der Kommune 3.750 Euro Schadenersatz und 2.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht Hamm verneinte jeden Anspruch auf Entschädigung (11 U 127/15).

Im Eingangsbereich eines Theaters müssten Besucher mit so einer Schmutzfangmatte rechnen. Solche Matten lägen in vielen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr aus, damit die Besucher auf nassem und verschmiertem Boden nicht stürzten. Um diese Funktion erfüllen zu können, hätten diese Matten Löcher oder Schlitze. Offenkundig könne man in den Löchern einer Gummilochmatte hängen bleiben.

Trotzdem — oder vielmehr: gerade deshalb — stelle die Matte keine Gefahrenquelle dar, welche die Kommune beseitigen müsste. Denn dieses Risiko sei für jeden Theaterbesucher klar erkennbar. Die Matte sei schwarz und hebe sich farblich vom Bodenbelag deutlich ab. Auch die Löcher seien bestens zu sehen.

Wer Stöckelschuhe trage, könne überall in Löchern oder Fugen im Boden stecken bleiben. Da sei Konzentration gefragt! So eine Matte müsse man mit schmalen Absätzen eben besonders vorsichtig überqueren. Wer aufpasse, könne sie aber problemlos und unfallfrei begehen.

Die zerrissenen Geldscheine

Bundesbank muss Banknoten ersetzen, die eine verwirrte Seniorin zerstört und im Kühlschrank versteckt hat

Eine mittlerweile 89 Jahre alte Frau hat Anfang 2014 ihr kleines Vermögen zerstört. Sie bewahrte 37 "500 Euro-Scheine" zu Hause auf, also 18.500 Euro. Aus Angst vor Einbrechern — so erklärte es die Seniorin später ihrer Enkelin — hatte sie eines Abends die Banknoten zerrissen, in einen Gefrierbeutel ge-steckt und im Eisfach des Kühlschranks ver-steckt.

Ihre Enkelin wurde daraufhin vom Amtsgericht zur Betreuerin der Oma bestellt. Die Enkelin forderte von der Bundesbank, die zerstörten Geldscheine umzutauschen bzw. zu ersetzen. Das lehnte die Bundesbank ab und verwies auf einen verbindlichen Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Stückelung bzw. zum "Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten": Ersatz sei grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Inhaber von Banknoten diese vorsätzlich zerstört habe.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage der Enkelin gegen die Deutsche Bundesbank ab. Doch der Verwaltungsgerichtshof Kassel kippte das Urteil und verpflichtete die Bundesbank dazu, die Geldscheine zu ersetzen (6 A 682/15). Zwar habe die Seniorin die Banknoten absichtlich zerrissen. Aber es bestehe Grund zu der Annahme, dass dies im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit geschah.

Dann handelte die Inhaberin der Banknoten im juristischen Sinne "gutgläubig" und nicht mit Vorsatz. Die "für einen geistig gesunden Menschen völlig ungewöhnlichen, im Detail nicht mehr aufklärbaren Tatumstände", aber auch die inzwischen erhobenen medizinischen Befunde sprächen dafür, dass die Seniorin schon damals krankheitsbedingt geistig verwirrt gewesen sei. Unter diesen Umständen davon sprechen, dass die Geldscheine orsätzlich zerstört wurden.

Der Gummibärchenkrieg

Arbeitnehmer lässt sich im Streit zu einer Tätlichkeit hinreißen, das rechtfertigt aber nicht immer eine Kündigung

"Wer wagt es, mit Gummibärchen zu schmeißen?" Diese Frage klingt nach Kindergarten, kam aber nach einem Streit zweier Arbeitnehmer in einer Gummibärchenfabrik auf. Was war passiert? Beim Verpacken von Gummibärchentüten in Kartons hatte Arbeitnehmer C den Leiharbeiter M zum wiederholten Mal ermahnt, ordentlich zu arbeiten. Daraufhin beschimpfte ihn M als "Arschloch". C ließ sich provozieren und bewarf ihn mit einem Sack Gummibärchen.

Mehrere Stunden danach ließ sich der attackierte M von einem Krankenwagen abholen. Vorher hatte er den Übeltäter bei der Geschäftsführerin der Fabrik angeschwärzt und behauptet, Kollege C hätte ihm einen 15 Kilo schweren Karton gegen den Kopf geschlagen. Deshalb kündigte das Unternehmen dem C fristlos wegen "Körperverletzung". Der wehrte sich und erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Neunkirchen ließ einen Zeugen zu Wort kommen, der in der gleichen Schicht gearbeitet hatte (1 Ca 1033/15).

Auch nach dessen Schilderungen hatte C zunächst die Arbeit von M kritisiert. M habe geantwortet: "Ist mir scheißegal wie ich arbeite, geh mir nicht auf den Sack, du Arschloch!" C sei so beleidigt gewesen, dass er einen Sack Gummibärchen auf M geworfen habe — aber nicht einmal mit Schwung. Er habe ihn an der Brust getroffen, von einem Schlag auf den Hinterkopf könne keine Rede sein.

M sei nicht verletzt gewesen und habe nicht über Schmerzen geklagt. Der Schichtführer habe ihn an einen anderen Arbeitsplatz geschickt. Später sei plötzlich ein Krankenwagen aufgetaucht und keiner habe gewusst, wieso. Leiharbeiter M sei total faul gewesen und habe sich "eigentlich mit jedem angelegt".

Das Arbeitsgericht inspizierte die Gummibärchenbeutel und kam zu dem Schluss, dass C den Kollegen damit — trotz des Gewichts von zehn Kilo — nicht ernsthaft verletzen wollte. Dafür sei der Plastiksack zu weich. Eine körperliche Attacke gegenüber Arbeitskollegen verletze zwar prinzipiell die arbeitsvertraglichen Pflichten und könne daher allemal eine Kündigung rechtfertigen.

Hier handle es sich aber letztlich um eine spontane Reaktion auf eine Beleidigung. Ansonsten habe C noch nie Kollegen verbal oder tätlich angegriffen. C habe zudem bei diesem Streit das Interesse der Arbeitgeberin vertreten, indem er den M zu korrekter Arbeit ermahnte. Wegen dieses Vorfalls fristlos zu kündigen, sei unverhältnismäßig. Eine Abmahnung hätte genügt.

Zu viel Glück im Spiel

Flugkapitän muss Preisgelder aus Pokerturnieren als gewerbliche Einkünfte versteuern

Hauptberuflich ist der Mann Flugkapitän. Wenn er nicht fliegt, spielt er am liebsten Karten — das scheint noch lukrativer zu sein als sein wohldotierter Job. Jedenfalls meldete sich 2009 die Steuerfahndung beim Finanzamt und teilte mit, der Flugkapitän nehme seit Jahren an Pokerturnieren teil und habe dabei insgesamt eine Million Dollar (!) Preisgelder eingeheimst.

Nach Ansicht der Steuerfahnder war der Mann als Berufskartenspieler einzustufen und die Preisgelder als gewerbliche Einkünfte. Die Höhe des Gewinns aus Pokerturnieren schätzten sie mithilfe einer Poker-Datenbank im Internet (The Hendon Mob Poker Database) für das Jahr 2008 auf 73.508 Euro. Diesen Betrag sollte er laut Einkommensteuerbescheid 2008 versteuern. Gegen diesen Bescheid klagte der Flugkapitän: Pokern sei sein Hobby, das betreibe er nicht, um Geld zu verdienen. Außerdem müssten Gewinne aus Glücksspielen sowieso nicht versteuert werden.

Mit dieser Argumentation hatte der Pokerspieler jedoch vor Gericht keinen Erfolg. Jede selbständige und nachhaltige Beschäftigung, mit der ein Steuerzahler "am wirtschaftlichen Verkehr teilnehme" und die mit der Absicht ausgeführt werde, Gewinn zu erzielen, sei als gewerblich einzustufen, so der Bundesfinanzhof (X R 43/12). Auf ein Glücksspiel wie zum Beispiel eine Lotterie treffe das in der Tat nicht zu. Doch Pokern sei kein reines Glücksspiel, sondern eine Mischung aus Zufall und Elementen von Geschicklichkeit.

Zumindest in den vom Flugkapitän praktizierten Varianten "Texas Hold’em" und "Omaha" komme es auf die Geschicklichkeit des Spielers an. Dabei profitiere er auch von der mathematischen Ausbildung für Piloten, die seine spielerischen Fähigkeiten erhöhe. Im Gegensatz zu einem Durchschnittsspieler könne er den Ausgang von Pokerspielen sehr wohl beeinflussen. Der Erfolg im Spiel, also die Preisgelder, hänge sogar überwiegend von seinem Geschick ab.

Auch die Art und Weise, wie sich der Pilot als Turnierpokerspieler betätige, spreche für gewerbliche Einkünfte. Sie sei nachhaltig und offenkundig einträglich. Als Teilnehmer eines Pokerturniers biete er den Veranstaltern an, seine Fähigkeiten öffentlich zu demonstrieren und diese stellten als Gegenleistung Preisgeld in Aussicht, dessen Höhe von der Platzierung abhänge. Darüber hinaus vermarkte der Pokerspieler seinen Erfolg, indem er Pokerspiele im Fernsehen kommentiere, als Autor eines Poker-Internetblogs und mit einer Poker-Schulungs-DVD.

Zweifellos spiele er nicht nur um des Geldes willen, dieser Betätigung liege sicher auch Spielleidenschaft zugrunde. Trotzdem sei sie als gewerblich anzusehen: Dafür reiche es laut Einkommensteuergesetz aus, wenn die "Gewinnerzielungsabsicht" zumindest einen Nebenzweck der Betätigung darstelle. Nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs wird der Pokerspieler wohl seine Preisgelder künftig mit dem Fiskus teilen müssen.

Hochzeitsredner als Künstler?

Bundesfinanzhof: Steuerermäßigung für darstellende Künstler hängt nicht von Eintrittsgeld ab

Wer Dienstleistungen anbietet, muss das Entgelt prinzipiell nach dem Regelsteuersatz versteuern. Zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen gehören die Angebote von Theatern, Konzerten und Museen: Für ihre Einnahmen aus dem Eintrittsgeld gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Er gilt auch für die "Darbietungen ausübender Künstler", die Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar sind. Kürzlich musste der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entscheiden, ob Hochzeits- und Trauerredner zu diesem erlauchten Personenkreis zählen (V R 61/14).

Der Berufsredner im konkreten Fall hat evangelische Theologie studiert und hält Reden auf Hochzeiten, auf Geburtstagsfeiern und auf Beerdigungen. Für seine Umsätze machte er bei der Steuererklärung den ermäßigten Steuersatz geltend. Das akzeptierte die Finanzbehörde nicht und berechnete 19 Prozent.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Nürnberg: Reden zu halten, sei keine Kunst. Die Teilnehmer an einer Trauerfeier oder Hochzeitszeremonie zahlten dafür keinen Eintritt, weil es hier nicht um Kunstgenuss gehe. Vielmehr wollten sie ihre persönliche Verbundenheit mit einem Brautpaar oder mit Verstorbenen ausdrücken.

Gegen diese Entscheidung setzte sich der Steuerzahler zur Wehr: Er stimme die Reden individuell ab, das sei sehr wohl eine künstlerische Leistung. Bei Trauerreden würdige er das Leben der Verstorbenen, stelle seine bzw. ihre Persönlichkeit dar, untermalt mit Musik und begleitet von Lichteffekten. Er fungiere bei Hochzeiten gleichzeitig als "Event-Pfarrer" und "Zeremonienmeister"

Der BFH hat den Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden. Er stellte aber grundsätzlich fest: Entgegen dem Urteil des Finanzgerichts könne die Steuerermäßigung für ausübende Künstler nicht davon abhängen, ob die Zuhörer Eintrittsgeld zahlten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der ermäßigte Steuersatz auch dann anzuwenden, wenn ein Künstler sein Entgelt — nicht von Zuschauern, sondern — von einem Veranstalter erhalte. Im Fall des Redners also vom Hochzeitspaar oder von den Angehörigen des Verstorbenen.

Ob der Berufsredner Anspruch auf die Steuerermäßigung habe, hänge daher ausschließlich davon ab, ob er als "ausübender Künstler" einzustufen sei und seine Reden schöpferisch frei gestalte. Mit dieser Frage habe sich das Finanzgericht gar nicht erst befasst, was nun nachzuholen sei: Stellten also die Reden des Steuerzahlers eine eigenschöpferische Leistung dar, in der besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck komme? Dann sei er als Künstler anzusehen. Oder beschränkten sie sich darauf, schablonenartig das immer gleiche Redegerüst zu wiederholen? Dann gelte der Regelsteuersatz.

Die "Nacht der Nächte"

Gehört die Kostümparty eines Karnevalsvereins in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum?

Wenn ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty veranstaltet, ist das steuerrechtlich als "Zweckbetrieb zur Förderung des traditionellen Brauchtums" einzustufen. Für die damit erzielten Umsätze muss der Verein deshalb nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zahlen, entschied das Finanzgericht Köln (10 K 3553/13). Das gelte jedenfalls dann, wenn es sich um eine klassische Karnevalssitzung mit typischer Karnevalsmusik und Tanzdarbietungen handle.

Mit der Finanzbehörde hatte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land gestritten, der seit Jahrzehnten am Karnevalssamstag die "Nacht der Nächte" organisiert. Das ist nach Auskunft des Vereins eine "große Kostümparty", die nicht nur Vereinsmitgliedern offensteht. 2009 nahmen etwa 1.200 kostümierte Karnevalisten teil. Neben Musikbeiträgen typischer Karnevalsinterpreten und Tanzdarbietungen ("Tanzmariechen") standen der Aufzug des Dreigestirns, Büttenreden und Ordensverleihungen auf dem Programm.

Für die Einnahmen aus der Party verlangte das Finanzamt vom Verein den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Nach Ansicht der Behörde war die "Nacht der Nächte" nämlich keine "Pflege traditionellen Brauchtums". Da gehe es um eine normale Musik- und Tanzveranstaltung, bei der die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe. Sie sei daher als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen.

Wie nicht anders zu erwarten, schlug sich das Finanzgericht Köln (!) auf die Seite der Karnevalisten. Zumindest in der Karnevalswoche könne es nicht entscheidend darauf ankommen, ob bei einer Veranstaltung gesellige Elemente, Musik und Tanz oder aber typische Elemente einer Karnevalssitzung im Vordergrund ständen. Gesellige Veranstaltungen, die durch Kostüme der Teilnehmer, Karnevalsmusik, Karnevalstänze und ausgelassenes Feiern geprägt seien, gehörten jedenfalls zum Wesen der rheinischen Karnevalstradition und damit zum "traditionellen Brauchtum" im Sinn des Steuerrechts.

Laut seiner Satzung widme sich der Verein "der Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne". Und in seiner gewachsenen Form beinhalte Karneval stets auch Geselligkeit und Volksbelustigung. Trotzdem habe der Gesetzgeber den Karneval bewusst in den Katalog förderungswürdigen Brauchtums einbezogen. Dann könne man aber einem Karnevalsverein nicht die — an die Gemeinnützigkeit anknüpfende — Steuervergünstigung mit dem Argument verwehren, seine Veranstaltung sei "zu gesellig".

P.S. Das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (Urteil vom 30.11.2016 — V R 53/15).

Hoffnung aufs Erbe enttäuscht

Verwandte sieht sich um das Erbe einer Seniorin betrogen und klagt für Kaffeeklatsch Arbeitslohn ein

Als die Tante ein Testament verfasste und ihren Neffen und dessen Ehefrau als Erben ihres Vermögens einsetzte, war die Welt noch in Ordnung. Erbtanten muss man hegen und pflegen, dachte sich die Verwandtschaft. Die Frau des Neffen besuchte die Seniorin regelmäßig zum Kaffeeklatsch, brachte zum Geburtstag selbstgebackenen Käsekuchen mit, begleitete sie zum Einkaufen und zum Arzt.

Die Idylle endete jäh, als die beiden Damen wegen einer Bankvollmacht in Streit gerieten. Wütend zerriss die Tante das Testament. Nun sah sich die treusorgende Verwandte um den Lohn für ihre Liebesmüh gebracht. Sie zog vor das Arbeitsgericht: 7.000 Euro Arbeitslohn veranschlagte sie für ihre Begleitdienste und den Kaffeeklatsch bei der Tante, die sie schließlich nur wegen des Testaments besucht habe. Für ihre Bemühungen berechne sie einen Stundensatz von 20 Euro.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ließ die Frau abblitzen (5 Sa 451/12). Besuche zu vergüten, sei im Familienkreis nicht üblich. Eine Einladung zu Weihnachten, das Backen eines Käsekuchens und Gespräche am Kaffeetisch: Da gehe es nicht um klassische Dienstleistungen, für die jemand ein Entgelt verlangen könnte, so das LAG. Im Übrigen seien weder der zeitliche Umfang der Tätigkeit, noch eine konkrete Vergütung vereinbart worden.

Gegenleistung für die Hilfsdienste habe zwar die in Aussicht gestellte Erbschaft sein sollen. Wer einer anderen Person helfe, weil er erwarte, sie zu beerben, könne aber keinen Lohn verlangen, wenn diese Erwartung fehlschlage. Weder nach rechtlichen, noch nach moralischen Maßstäben seien Gefälligkeiten unter Verwandten "entlohnungspflichtig".

Drohnenflug im Garten

Hauseigentümer darf des Nachbars Garten nicht mit Kameradrohne ausspähen

An einem schönen Sommertag hatte es sich die Lebensgefährtin des Potsdamer Hausbesitzers A auf einer Sonnenliege im Garten gemütlich gemacht. Das Paar legte Wert auf seine Privatsphäre und hatte den Garten mit einer hohen Hecke umgeben, um jeden Einblick von draußen abzuwehren. Doch da hatte das Paar die Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne den Nachbarn B gemacht.

Beim Lesen hörte die Frau plötzlich ein Motorengeräusch, blickte auf und sah in ca. sieben Metern Höhe eine Flugdrohne über ihrer Liege kreisen. Sie zog sich an und lief vor das Haus, wo B mit zwei anderen Nachbarn sprach. Gleichzeitig steuerte B mit einer Fernbedienung die Flugdrohne. Freimütig — ja, richtig stolz auf sein Spielzeug — bestätigte er auf Nachfrage, dass die Drohne ihm gehöre und mit einer Kamera ausgestattet sei, die "Bilder in Echtzeit übertragen" könne.

Erbost zog Herr A vor Gericht, um weitere Attacken auf seine Privatsphäre abzuwehren. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte B dazu, das Grundstück von A nicht mehr mit "funkgesteuerten Flugobjekten" zu überfliegen (37 C 454/13). Sollte er dagegen verstoßen und nochmals Aufnahmen vom Grundstück oder von Personen anfertigen, werde man ihm zur Strafe Ordnungsgeld aufbrummen, drohte das Gericht. Dabei gehe es nicht um ein Flugverbot.

Es gebe genügend Flächen, auf denen Herr B seinem Hobby nachgehen könne, ohne andere Menschen zu stören. Aber wenn ein Grundstück — wie hier — erkennbar sorgfältig gegen fremde Blicke abgeschirmt sei, habe das Recht auf Privatsphäre Vorrang vor dem unbeschränkten Ausüben eines Hobbys. Ein Garten sei typischerweise ein Rückzugsort, in dem die Bewohner unter sich sein und sich entspannen wollten. Hier jemanden zu beobachten, verstoße in grober Weise gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Ein Grundstück mit einer Kamera zu filmen, sei nicht zu vergleichen mit einem harmlosen Hobby wie z.B. Drachensteigen. Dazu komme das seit langer Zeit gestörte Verhältnis zwischen den Nachbarn. Da liege der Gedanke nahe, der Drohnenflug über dem Garten sei nicht zufällig gewesen, sondern sollte A ärgern oder sogar gezielt die Privatsphäre ausspähen. Das erinnere doch sehr an "Mobbing".

Sitzstreik im Chefbüro

Der ungewöhnliche "Arbeitskampf" einer Postangestellten zieht Kündigung nach sich

Die 44 Jahre alte Frau arbeitete seit 22 Jahren bei der Deutschen Post. Anfang 2014 war sie zur Leiterin eines Zustellstützpunktes aufgestiegen — doch das war auch schon der Anfang vom Ende ihrer Karriere. Denn nach der Beförderung verlangte die Postangestellte von den Vorgesetzten immer wieder vehement einen Vertrag als außertarifliche Angestellte (AT-Vertrag), sprich: mehr Geld.

Komme nicht in Frage, lautete die Standard-Antwort des Chefs, denn sie werde bereits gemäß der höchsten Entgeltgruppe bezahlt. Irgendwann weigerte er sich, das Thema nochmals zu erörtern. Daraufhin trat die Frau als Betriebsleiterin zurück. Ein "letztes Klärungsgespräch" im Dienstzimmer des Chefs wurde anberaumt. Wieder machte er ihr klar, dass ihr kein AT-Vertrag zustehe. Nun verkündete die Angestellte, sie gehe erst, wenn ihre Bedingungen erfüllt würden.

Hinweise des Chefs auf das Hausrecht halfen nichts. Dann ging er, die Frau blieb sitzen. Nach einer Stunde kamen mehrere Führungskräfte und boten an, einen Betriebsrat einzuschalten. Doch die Angestellte forderte weiterhin einen AT-Vertrag, vorher gehe sie nicht. Nicht einmal Drohungen mit möglicher Kündigung und/oder strafrechtlichen Konsequenzen konnten die hartnäckige Dame zum Aufgeben bewegen. Schließlich holte der Chef die Polizei, die sie vom Betriebsgelände "begleitete".

Auf Hausverbot und Freistellung von der Arbeit reagierte die Angestellte am Tag darauf mit einer wütenden E-Mail, die sie an viele Mitarbeiter der Niederlassung schickte: Ohne ihren Sitzstreik zu erwähnen, schilderte sie sich als Opfer und schrieb: "Wer solche Vorgesetzten hat, benötigt keine Feinde mehr".

So ein Verhalten rechtfertige allemal eine Kündigung, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 354/14). Nach 22 Jahren Arbeit ohne jede Beanstandung müsse die Arbeitgeberin zwar die Kündigungsfrist einhalten. Mehr aber auch nicht. Die Postangestellte habe das Hausrecht ignoriert und das Dienstzimmer des Niederlassungsleiters blockiert. So ein massiver Pflichtverstoß zerstöre das Vertrauen zwischen den Parteien. Einen Hausfriedensbruch könne kein Arbeitgeber tolerieren.

Erst mittels staatlicher Gewalt habe die Frau den Sitzstreik beendet. Ihr ungewöhnliches Vorgehen sei rational nicht zu erklären. Dennoch könne von einem entschuldbaren "Handeln im Affekt" keine Rede sein. Denn am nächsten Tag habe die Arbeitnehmerin per E-Mail ihre Vorgesetzten beleidigt, so den Konflikt bewusst weiter zugespitzt und den Betriebsfrieden gestört. Dabei habe sich der Niederlassungsleiter ernsthaft um Deeskalation bemüht. Doch der Frau fehle jede Einsicht: Sie sehe sich als Opfer, weil sie keinen AT-Vertrag bekam.

"Eine Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen"

Landgericht Düsseldorf verbietet Kondomreklame als Irreführung jugendlicher Kunden

Natürlich sollte es ein witziger Werbegag sein. Ein Kondomhersteller versprach dem glücklichen Käufer auf der Verpackung der Kondome sexuelle Erfüllung: "Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen". Ein Konkurrent fand das überhaupt nicht komisch und verklagte den Hersteller ganz humorlos wegen irreführender Reklame: Laut den gültigen Prüfbestimmungen für Kondome (DIN Norm EN ISO 4074) dürften sie nur einmal verwendet werden.

Das sei möglicherweise einem großen Teil der angesprochenen Verbraucher bekannt, vermutete das Landgericht Düsseldorf, aber nicht unbedingt jugendlichen Käufern (14c O 124/15). Bei Jugendlichen bestehe in der Regel großer Aufklärungsbedarf in Bezug auf die richtige Anwendung von Kondomen. Vieldeutige Aussagen könnten da zu Irrtümern und Fehlinterpretationen führen.

Man könne sich nicht darauf verlassen, dass jeder Verbraucher den Werbespruch als Gag durchschaue. Einerseits werde auf der Rückseite der Kondomverpackung ausgiebig geblödelt: Da fänden sich Angaben zum Kalorienverbrauch und in einer Fußnote am Ende der Tabelle der Hinweis "Kann Spuren von Feenstaub enthalten". Andererseits stehe da aber auch, dass die Hälfte des Gewinns aus dem Kondomverkauf an gemeinnützige Projekte abgeführt werde.

Da der Hersteller ernstzunehmende Angaben und Scherze kombiniere, werde den Käufern möglicherweise nicht auf Anhieb klar, dass das sensible Thema der multiplen Orgasmen nur humorvoll gemeint sei. Jedenfalls sei nicht auszuschließen, dass sich manche darüber täuschten, dass sie Kondome tatsächlich nur einmal verwenden dürften. Daher sei die Reklame unzulässig.

Glatteis-Unfall eines Geschäftsmannes

Unternehmensberater verlangt von einem Berliner Hotel 1,8 Millionen Euro für entgangenen Gewinn

Clever oder unverschämt? Ein Unternehmensberater, der auf einer eisigen Stelle vor dem Garageneingang eines Berliner Hotels stürzte und sich ein Bein brach, wollte jedenfalls aus seinem Unfall eine Menge Kapital schlagen.

Zunächst verlangte er 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Hotel, weil es seine Pflicht verletzt habe, den Bürgersteig zu räumen und zu streuen. Im Prozess um Schmerzensgeld erweiterte der Geschäftsmann seine Forderungen: Er habe wegen des Sturzes einen wichtigen Geschäftstermin verpasst, dadurch sei ihm ein Gewinn von rund 1,8 Millionen Euro entgangen.

Das Landgericht Berlin bewahrte den Hotelier vor dem Ruin und wies die Klage ab (10 O 211/14). Das Hotel sei nach den Vorschriften des Berliner Straßenreinigungsgesetzes nur eingeschränkt zum Räumen verpflichtet. Gehwege müssten nicht in voller Breite von Schnee befreit bzw. bei Glätte nicht in voller Breite mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden. Es genüge, in der Mitte des Bürgersteigs einen ca. 1,5 Meter breiten Gehstreifen zu räumen und zu streuen. So könnten zwei Fußgänger vorsichtig aneinander vorbei kommen.

Fußgänger könnten nicht damit rechnen, dass auch die Ränder von Gehwegen eisfrei seien. Hier sollten gerade die Schnee- und Eismengen aufgehäuft werden. Die Unfallstelle sei auch nicht so stark frequentiert, dass man hier für Fußgänger einen breiteren Weg freiräumen müsste. Sie liege nicht etwa vor dem Haupteingang des Hotels, sondern am Eingang zur Tiefgarage. Wenn der Verunglückte dem Hotel vorwerfe, keine Taumittel eingesetzt zu haben, gehe das ohnehin fehl: Das sei verboten.

Dass der Unternehmensberater genau in dem Bereich gestürzt sei, für den das Hotel verantwortlich sei, stehe nicht fest. Nur dann müsste der Hotelier für die Unfallfolgen haften. Das habe das Gericht aber auch anhand der Zeugenaussagen — des Geschäftspartners, des Rettungssanitäters, von Hotelangestellten — nicht klären können. Auf die genauen Wetterverhältnisse zum Zeitpunkt des Unfalls und darauf, ob angesichts von Nieselregen und/oder Blitzeis das Streuen des Gehwegs überhaupt sinnvoll gewesen wäre, komme es daher nicht mehr an.

Betuchte Rentnerin soll Steuern nachzahlen

Rechtswidrige Forderung des Finanzamts, weil es Steuerbescheide erließ, ohne die Rechtslage zu prüfen

Bis 2007 wohnte die Seniorin in Nordrhein-Westfalen, dann zog sie nach Rheinland-Pfalz um. Die wohlhabende Frau hatte 1993 ihrem Sohn das gesamte Vermögen übertragen und bezog dafür von ihm jährlich 90.000 Euro Rente. Das Finanzamt in Nordrhein-Westfalen hatte diese Rente nur mit 17 Prozent (Ertragsanteil) besteuert. Nach dem Umzug übernahm das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler einfach diesen Steuersatz, ohne die Rechtslage erneut zu prüfen.

Erst 2012 erfuhr der zuständige Finanzbeamte durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamts Düsseldorf, dass die Rente vom Sohn der Steuerpflichtigen stammte. Daraufhin änderte er nachträglich die Steuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010. Denn der Finanzbeamte war der Meinung, diese Art von Rente hätte in voller Höhe besteuert werden müssen. Nun forderte er von der Seniorin 140.000 Euro Nachzahlung für vier Jahre.

Dagegen wehrte sich die Rentnerin und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (5 K 1154/13). Welcher Steuersatz hier richtig sei, könne offen bleiben, so das Gericht, darauf komme es nicht an. Wenn das Finanzamt die Steuerbescheide erlasse, ohne die Rechtslage zu prüfen, dürfe die Behörde nicht nachträglich die — bereits bestandskräftigen — Bescheide mit der Begründung wieder aufheben, die Rechtslage sei anders als gedacht!

Unter diesen Umständen dürfe sich das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht auf Unkenntnis der Rechtslage berufen, um eine Nachforderung zu rechtfertigen. Der Sachbearbeiter hätte vielmehr von vornherein die Unterlagen vom Finanzamt in Nordrhein-Westfalen anfordern müssen, insbesondere den Vertrag zwischen der Steuerpflichtigen und ihrem Sohn.

Selbst wenn der Vertrag dort archiviert oder sogar mit den Altakten vernichtet worden wäre, sei "Unkenntnis der Rechtslage" keine zulässige Ausrede. Sollten archivierte Unterlagen nicht mehr aufzutreiben sein, müsse sich das Finanzamt an die Steuerzahlerin wenden und den Vertrag anfordern. Die Rentnerin treffe jedenfalls keine Schuld: Sie habe in ihrer Einkommensteuererklärung die Rente immer in gleicher Weise angegeben.

Püppi Langstrumpf

Zähes Ringen um Reklame für ein Karnevalskostüm, das einer literarischen Figur ähnelt

Im Januar 2010 warb die Supermarktkette Penny im Internet, in Zeitungsanzeigen und Verkaufsprospekten für ein Angebot an Karnevalskostümen. Darunter ein Outfit, wie es Millionen Fans von Pippi Langstrumpf kennen, der bekannten Figur aus einem Kinderbuch der schwedischen Autorin Astrid Lindgren: rote Haare mit abstehenden Zöpfen, Ringelstrümpfe in unterschiedlichen Farben.

Über 15.000 Stück verkaufte das Handelsunternehmen von diesem Kostüm für Kinder und Erwachsene, das in der Reklame den Namen "Püppi" trug. Das war einer schwedischen GmbH ein Dorn im Auge, welche die Urheberrechte an Astrid Lindgrens Werken innehat. Sie verklagte das Handelsunternehmen auf 50.000 Euro Schadenersatz, weil sich die Abbildungen des Kostüms klar an die literarische Figur anlehnten und diese unerlaubt kommerziell ausnutzten.

Der Bundesgerichtshof mochte hier jedoch keine Nachahmung erkennen und wies die Klage ab (I ZR 149/14). Die Reklame stelle schon deshalb keine unlautere geschäftliche Handlung dar, weil das Kostüm die Romanfigur keineswegs 1:1 abbilde. Im Gegenteil: Zwischen den Merkmalen, welche die literarische Figur Pippi Langstrumpf ausmachten, und dem Aussehen des Kostüms beständen nur geringe Übereinstimmungen.

Von Pippi Langstrumpfs "Outfit" sei nur eine rote Perücke mit Zöpfen übrig. "Püppi" trage zwar auch Ringelsocken, aber kein gelbes Kleid mit gepunkteter Hose darunter oder zu große schwarze Schuhe. Ganz zu schweigen von den Sommersprossen des starken Mädchens und charakterlichen Merkmalen, die bei einem Kostüm natürlich ohnehin fehlten.

Das Kostüm sei nicht als unzulässige Kopie zu werten, die eine Romanfigur kommerziell ausbeute. Dass die einschlägige Reklame die Wertschätzung für Pippi Langstrumpf beeinträchtigt haben könnte, sei ebenfalls nicht ersichtlich.

"Graffiti-Tag" ist wie eine Unterschrift

So eine "Signatur" kann den Verdacht gegen einen Sprayer untermauern

Im November 2011 waren in der Nähe von Potsdam Regionalzüge der Deutschen Bahn AG mit Graffiti besprüht worden. Um die bunten Zeichnungen zu entfernen, mussten die Züge sogar abgeschleppt werden. Denn die Sprühfarbe war in die Türschlösser eingedrungen, man konnte die Führerstände nicht mehr öffnen. Laut Deutsche Bahn AG belief sich der Schaden auf rund 3.300 Euro. Sie erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und die Staatsanwaltschaft Potsdam erhob Anklage gegen einige stadtbekannte Sprayer.

Doch das Amtsgericht lehnte es ab, ein Verfahren zu eröffnen: Es fehle an Beweisen, eine Verurteilung sei unwahrscheinlich. Gegen diese Entscheidung legte der Staatsanwalt Beschwerde ein und bekam vom Landgericht Potsdam überwiegend Recht (24 Qs 110/14). Fast alle beteiligten Sprayer hätten ihre Werke auf dem Zug mit einem "Tag" "signiert", so das Landgericht. Das genüge, um den Verdacht auf eine Straftat zu untermauern.

Ein "Tag" sei das Signaturkürzel eines Graffiti-Sprayers, er stelle quasi sein Pseudonym dar. In der Graffiti-Szene gelte die Regel, dass jeder Sprayer einen Tag-Schriftzug verwende — und zwar nur seinen eigenen. Er könne daher individuell zugeordnet werden wie eine Unterschrift.

Zum Beleg zitierte das Landgericht die Szene. Im Graffiti-Jargon: "Tags … werden ständig wiederholt … Sie dienen dazu, ein Territorium zu markieren und anderen … zu signalisieren: Hier war ich" (graffitiportal.com). Den "Tag" eines anderen Sprühers zu verwenden, sei verpönt und "bringe großen Ärger".

Lasse sich also ein "Tag", bekannt aus früheren Verfahren, einem bestimmten Sprayer zuordnen, so spreche das dafür, dass er auch diesmal die Zeichnungen angebracht, also die Züge beschädigt habe. Das gelte jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass andere Sprayer den gleichen Tag verwendeten.

Und das sei wegen der Gepflogenheiten in Graffiti-Kreisen sehr unwahrscheinlich, so das Landgericht. Angesichts ihrer Bedeutung als individuelle Signatur, die "Tags" für Sprayer hätten, sei deren Beweiswert mit dem einer individuellen Unterschrift vergleichbar.

Tagesmutter statt Puffmutter

Verwaltungsgericht erlaubt Kindertagespflege in einem ehemaligen Bordell

Eine Bordellbesitzerin wollte sich in Zukunft statt um Freier lieber um Kinder kümmern und als Tagesmutter arbeiten. Dafür braucht man vom Jugendamt eine "Kindertagespflegeerlaubnis". Die Frau beantragte sie nach etlichen Vorbereitungskursen. Ob man die Erlaubnis bekommt, hängt von mehreren Dingen ab: von der Persönlichkeit und Kompetenz, aber auch davon, ob man über geeignete Räume verfügt.

Der Ex-Prostituierten gehörte das ehemalige Bordell-Gebäude, in dem sie früher gearbeitet hatte. Dort hatte sie Räume zur Kindertagesstätte umgebaut. An ihrer persönlichen Eignung für die Kinderbetreuung hatte das Jugendamt keinen Zweifel. Als aber die dubiose Vergangenheit des Gebäudes ans Licht kam, lehnte die Behörde den Antrag ab.

Begründung: Das Etablissement sei im "Freiermilieu" regional bekannt. Auch wenn das Bordell längst geschlossen sei, werde im Internet immer noch für das "Eros-Center" geworben. Also bestehe die Gefahr, dass Männer klingelten, die davon noch nichts wüssten. Und dass sie womöglich aufdringlich würden und die Tagesmutter oder die Kinder belästigten. Auf keinen Fall dürften Kinder mit diesem "Gewerbe" konfrontiert werden.

Das Verwaltungsgericht Minden teilte diese Bedenken nicht (6 K 2411/15). Die Ausstattung (z.B. ein Raum zum Toben, altersgerechtes Spielzeug, Wickelmöglichkeiten und Schlafraum) genüge uneingeschränkt den Anforderungen an eine Kindertagesstätte. Dass der Bordellbetrieb geschlossen sei, spreche sich bei den Freiern trotz einiger — noch nicht gelöschter — Interneteinträge herum.

Die Annahme des Jugendamts, auf dem Gelände könnten dennoch Prostituierte oder Freier auftauchen, sei lebensfremd. Prostituierte auf Arbeitssuche und interessierte Freier kämen bei einem Bordell nicht spontan und "auf gut Glück" vorbei, sondern vereinbarten vorher telefonisch Termine. Die früheren Kontaktnummern existierten aber nicht mehr. Sollte jemand die aktuelle Nummer wählen, könne die Tagesmutter erklären, dass hier kein Bordell mehr existiere.

Wenn sich doch einmal ein Freier auf der Suche nach sexuellen Dienstleistungen dorthin verirren sollte, sei es sehr unwahrscheinlich, dass er angesichts von Tagespflege-Kindern aufdringlich werden würde. Der Einwand des Jugendamts, ein Hinweisschild "Kindertagesstätte" könnte zudem Pädophile anziehen, sei erst recht absurd: Dann wären alle ausgeschilderten Kindergärten und Kindertagesstätten in Gefahr.

Dem Karrierewechsel der ehemaligen Bordellbesitzerin steht somit nichts mehr im Weg.

"Erinnerungsdiamant" ging verloren

Goldschmied hatte den Ring mit der Asche eines Verstorbenen schlecht gelötet

Um den geliebten Verstorbenen immer bei sich zu tragen, ließ eine Berliner Witwe aus einem Teil der Asche ihres Ehemannes einen "Erinnerungsdiamanten" anfertigen. Für den synthetischen Diamanten — eine komprimierte Kohlenstoffverbindung — berechnete das Bestattungsinstitut 6.186 Euro. Anschließend beauftragte die Frau einen Goldschmiedemeister damit, den Diamanten einzufassen und in einen Platinring zu integrieren. Dafür zahlte sie 1.057 Euro.

Einige Monate später ging der Erinnerungsdiamant bei einem Bootsausflug der Witwe verloren: Er hatte sich von der Ringschiene gelöst und war wohl ins Wasser gefallen. Nun wandte sich die Frau an die Handwerkskammer Berlin: Ein Experte sollte die Ringschiene prüfen und feststellen, ob der Verlust auf unsachgemäße Arbeit zurückzuführen war. Da die Sachverständige dies bejahte, verklagte die Witwe den Goldschmied auf Schadenersatz.

Auch das Landgericht Berlin fand das Sachverständigengutachten überzeugend (11 O 90/14). Hier handle es sich um fehlerhafte Arbeit, denn die Fassung des Platinrings sei instabil gewesen. Der Goldschmied habe ein ungeeignetes Verfahren angewendet und obendrein nicht fachgerecht gearbeitet.

Gelötete Platinfassungen seien bei so kleinen Lötflächen von vornherein wenig haltbar. Zudem zeigten sich bei der Untersuchung mit Lupe und Mikroskop an den Lötstellen, an denen die Fassung mit der Ringschiene verbunden war, poröse Stellen. Da sei schlecht gelötet worden. Dass die Kundin ausdrücklich eine "offene Fassung" bestellt habe, widerlege den Vorwurf mangelhafter Werkleistung nicht. Der Goldschmied hätte die Frau darauf hinweisen müssen, dass eine offene Fassung den Ring instabil machen würde.

Für den Herstellungsfehler komme in diesem Fall nur ein finanzieller Ausgleich in Frage. Einen anderen Diamanten mit 0,5 Karat einzusetzen, um den Ring wieder herzustellen, sei sinnlos. Denn der Erinnerungsdiamant bestehe nun einmal nicht aus "normalem" Grundstoff, sondern aus der Asche des Verstorbenen. Den ideellen Wert des Diamanten könne man nicht reproduzieren. Der Goldschmied müsse den Betrag ersetzen, den die Witwe für den Diamanten und für das Herstellen des Rings bezahlt habe.

Rangelei mit rabiatem Fahrgast

Angetrunkener Kunde stopfte dem Taxifahrer einen 100-Euro-Schein in den Mund

Der 29-jährige Diskobesucher war ziemlich angeheitert, als er etwa um halb drei Uhr morgens ein Taxi orderte, um sich nach Hause bringen zu lassen. Nun hatte er es eilig. Während der Fahrt nörgelte der Münchner am Taxifahrer herum: Denn der blieb vorschriftsmäßig vor Ampeln stehen, die "Gelb" zeigten, anstatt über die Kreuzungen zu brettern.

So komme man ja nie ans Ziel, schimpfte der Fahrgast und wollte aussteigen. Der Taxifahrer hielt an und verlangte das Fahrtgeld, doch der Mann wollte nicht zahlen. Im Streit ergab ein Wort das andere … Schließlich zog der wütende Fahrgast einen 100-Euro-Schein aus seiner Brieftasche und stopfte ihn dem Taxifahrer in den Mund.

Bei dem Gerangel erlitt der Taxifahrer eine blutende Schürfwunde am rechten Auge und eine Prellung im Gesicht. Deswegen verklagte er den Übeltäter auf Zahlung von 1.100 Euro Schmerzensgeld.

Der Fahrgast wiederum behauptete, er könne sich nicht mehr genau erinnern, was vorgefallen sei. Er sei ja betrunken gewesen. Wahrscheinlich habe er aussteigen wollen, weil der Fahrer dauernd telefoniert habe.

Diese Version der Geschichte fand das Amtsgericht München unglaubwürdig. Es verurteilte den rabiaten Fahrgast dazu, seinem Opfer 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (213 C 26734/14). Er habe den Taxifahrer tätlich beleidigt, dafür stehe dem Fahrer finanzieller Ausgleich zu. Allerdings nicht der geforderte Betrag. Glücklicherweise habe der Taxifahrer ja lediglich eine ganz leichte Verletzung erlitten, die ihn nur kurz beeinträchtigte. Er habe sich nur einen Tag krankschreiben lassen müssen.

Sturzbetrunkener Wiesn-Besucher

Vom Rad gefallen und im Oktoberfest-Rausch Polizisten beleidigt: Geldstrafe

Im September 2014 bemerkten zwei Polizisten auf der Hackerbrücke nahe der Festwiese einen schwankenden Radfahrer. Am Randstein des Gehwegs blieb er hängen und fiel vom Rad. Als der 48-jährige Ingenieur wieder aufsteigen wollte, stürzte er erneut. Die Polizisten eilten herbei, um ihn zu kontrollieren.

Machtvoll schmetterte der betrunkene Radfahrer den Beamten entgegen: "Woast, wos i euch Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen". Die verbale Attacke blieb nicht ohne Wirkung: Die Polizisten brachten den Schluckspecht umgehend ins Institut für Rechtsmedizin, wo eine Blutprobe durchgeführt wurde. Resultat: eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,56 Promille.

Angeklagt wegen Beamtenbeleidigung und Trunkenheit auf dem Fahrrad stand der Ingenieur schließlich vor dem Amtsgericht München (941 Cs 433 Js 201067/14). Die Polizisten sagten als Zeugen aus, der Mann habe bei der Kontrolle gelallt und so gewankt, dass er sich hinsetzen musste. Doch der Radfahrer konnte sich an nichts mehr erinnern — außer eben daran, dass er auf dem Oktoberfest gewesen war.

Einerseits liege die BAK von 1,56 Promille knapp unter dem Wert (1,6 Promille), der bei Fahrradfahrern den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit darstelle, so die Amtsrichterin. Andererseits: Wenn ein alkoholisierter Radfahrer diesen Grenzwert nicht erreiche, aber alkoholbedingt erhebliche Ausfallerscheinungen zeige, sei das ebenfalls strafbar. Denn solche Phänomene belegten, dass der Radfahrer in die Pedale trat, obwohl er objektiv fahruntüchtig war.

Um eine Geldstrafe komme der Ingenieur daher nicht herum: Er habe auf der Heimfahrt das Rad nicht kontrollieren können und sei obendrein bei seiner Kommunikation mit den Beamten "verbal entgleist". Nur die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) bleibe ihm erspart — die werde bei Radfahrern erst ab 1,6 Promille angeordnet.

2.000 Euro Geldbuße brummte die Amtsrichterin dem Ingenieur auf und berücksichtigte dabei sein gutes Einkommen. Strafmildernd wirkte sich aus, dass der nicht vorbestrafte Mann die Vorwürfe einsah und sich bei den Polizisten entschuldigt hat.

Halloweenparty an Allerheiligen

Verwaltungsgerichtshof München vermieste einem Pseudo-Verein die Feten

Ein Münchner Eventveranstalter kämpft seit Jahren gegen das Tanzverbot an den so genannten "stillen Feiertagen" und hat zu diesem Zweck auch schon Demonstrationen organisiert. Kein Wunder, dass man bei der Stadt hellhörig wurde, als die Presse über eine Vereinsgründung des rührigen Münchners berichtete.

Der Verein geselliger Menschen — der laut Vereinsregister den Zweck verfolgt, den "toleranten Umgang der Bevölkerung Bayerns" mit internationalen Bräuchen und Festen im Jahreskreis zu fördern — hatte die Absicht, ausgerechnet in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November in Bars und Diskotheken Mitgliederversammlungen abzuhalten.

Das sei ein "Tanzverbots-Umgehungs-Verein", vermutete die Stadtverwaltung sogleich, und die "Vereinssitzungen" seien Halloween-Feiern. Sie untersagte am Veranstaltungstag Musik und Tanz nach 24 Uhr, um die Feiertagsruhe an Allerheiligen zu wahren. In der fraglichen Nacht ließ sie die Clubs kontrollieren. Zu niemandes Überraschung traf die Polizei in den Diskotheken viele Besucher an, die zu lauter Musik tanzten.

Die Stadt München leitete daraufhin gegen den Veranstalter ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein und drohte mit Zwangsgeld. Dagegen wehrte sich der Mann: Schließlich habe es sich um nicht-öffentliche Vereinstreffen gehandelt, bei denen nur Mitglieder das Tanzbein schwangen. Mit dieser Ausrede kam er jedoch beim Verwaltungsgerichtshof München nicht durch (10 B 11.1530).

Der Vereinsgründer habe mehrere Clubs und Diskotheken angemietet, was für die Mitgliederversammlung eines Vereins mit sieben Mitgliedern doch reichlich überdimensioniert sei. Jeder, der pro forma einen Aufnahmeantrag ausfüllte und Mitgliedsbeitrag — also: Eintritt — zahlte, konnte an der Vereinssitzung teilnehmen. Auf diese Weise sei die Mitgliederzahl dieses Vereins in einer Nacht von sieben auf 1.600 Personen angestiegen. Eine "geschlossene Mitgliederveranstaltung" sei das also nicht gewesen — die sei begrenzt auf eine fixe Zahl von Mitgliedern und nicht für jedermann zugänglich.

Trotz des Wandels der religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft sei es nicht unverhältnismäßig, an neun Feiertagen im Jahr öffentliche Feten mit Disko-Gewummer zu untersagen. Musik sei nicht prinzipiell verboten, sofern der ernste Charakter der stillen Tage gewahrt bleibe. Auf das Versammlungsrecht könne sich der Veranstalter auch nicht berufen: Dieses Grundrecht schütze nur Versammlungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung etwas beitragen, und keine lauten Massenparties.