Recht kurios

Sitzstreik im Chefbüro

Der ungewöhnliche "Arbeitskampf" einer Postangestellten zieht Kündigung nach sich

Die 44 Jahre alte Frau arbeitete seit 22 Jahren bei der Deutschen Post. Anfang 2014 war sie zur Leiterin eines Zustellstützpunktes aufgestiegen — doch das war auch schon der Anfang vom Ende ihrer Karriere. Denn nach der Beförderung verlangte die Postangestellte von den Vorgesetzten immer wieder vehement einen Vertrag als außertarifliche Angestellte (AT-Vertrag), sprich: mehr Geld.

Komme nicht in Frage, lautete die Standard-Antwort des Chefs, denn sie werde bereits gemäß der höchsten Entgeltgruppe bezahlt. Irgendwann weigerte er sich, das Thema nochmals zu erörtern. Daraufhin trat die Frau als Betriebsleiterin zurück. Ein "letztes Klärungsgespräch" im Dienstzimmer des Chefs wurde anberaumt. Wieder machte er ihr klar, dass ihr kein AT-Vertrag zustehe. Nun verkündete die Angestellte, sie gehe erst, wenn ihre Bedingungen erfüllt würden.

Hinweise des Chefs auf das Hausrecht halfen nichts. Dann ging er, die Frau blieb sitzen. Nach einer Stunde kamen mehrere Führungskräfte und boten an, einen Betriebsrat einzuschalten. Doch die Angestellte forderte weiterhin einen AT-Vertrag, vorher gehe sie nicht. Nicht einmal Drohungen mit möglicher Kündigung und/oder strafrechtlichen Konsequenzen konnten die hartnäckige Dame zum Aufgeben bewegen. Schließlich holte der Chef die Polizei, die sie vom Betriebsgelände "begleitete".

Auf Hausverbot und Freistellung von der Arbeit reagierte die Angestellte am Tag darauf mit einer wütenden E-Mail, die sie an viele Mitarbeiter der Niederlassung schickte: Ohne ihren Sitzstreik zu erwähnen, schilderte sie sich als Opfer und schrieb: "Wer solche Vorgesetzten hat, benötigt keine Feinde mehr".

So ein Verhalten rechtfertige allemal eine Kündigung, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 354/14). Nach 22 Jahren Arbeit ohne jede Beanstandung müsse die Arbeitgeberin zwar die Kündigungsfrist einhalten. Mehr aber auch nicht. Die Postangestellte habe das Hausrecht ignoriert und das Dienstzimmer des Niederlassungsleiters blockiert. So ein massiver Pflichtverstoß zerstöre das Vertrauen zwischen den Parteien. Einen Hausfriedensbruch könne kein Arbeitgeber tolerieren.

Erst mittels staatlicher Gewalt habe die Frau den Sitzstreik beendet. Ihr ungewöhnliches Vorgehen sei rational nicht zu erklären. Dennoch könne von einem entschuldbaren "Handeln im Affekt" keine Rede sein. Denn am nächsten Tag habe die Arbeitnehmerin per E-Mail ihre Vorgesetzten beleidigt, so den Konflikt bewusst weiter zugespitzt und den Betriebsfrieden gestört. Dabei habe sich der Niederlassungsleiter ernsthaft um Deeskalation bemüht. Doch der Frau fehle jede Einsicht: Sie sehe sich als Opfer, weil sie keinen AT-Vertrag bekam.

"Eine Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen"

Landgericht Düsseldorf verbietet Kondomreklame als Irreführung jugendlicher Kunden

Natürlich sollte es ein witziger Werbegag sein. Ein Kondomhersteller versprach dem glücklichen Käufer auf der Verpackung der Kondome sexuelle Erfüllung: "Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen". Ein Konkurrent fand das überhaupt nicht komisch und verklagte den Hersteller ganz humorlos wegen irreführender Reklame: Laut den gültigen Prüfbestimmungen für Kondome (DIN Norm EN ISO 4074) dürften sie nur einmal verwendet werden.

Das sei möglicherweise einem großen Teil der angesprochenen Verbraucher bekannt, vermutete das Landgericht Düsseldorf, aber nicht unbedingt jugendlichen Käufern (14c O 124/15). Bei Jugendlichen bestehe in der Regel großer Aufklärungsbedarf in Bezug auf die richtige Anwendung von Kondomen. Vieldeutige Aussagen könnten da zu Irrtümern und Fehlinterpretationen führen.

Man könne sich nicht darauf verlassen, dass jeder Verbraucher den Werbespruch als Gag durchschaue. Einerseits werde auf der Rückseite der Kondomverpackung ausgiebig geblödelt: Da fänden sich Angaben zum Kalorienverbrauch und in einer Fußnote am Ende der Tabelle der Hinweis "Kann Spuren von Feenstaub enthalten". Andererseits stehe da aber auch, dass die Hälfte des Gewinns aus dem Kondomverkauf an gemeinnützige Projekte abgeführt werde.

Da der Hersteller ernstzunehmende Angaben und Scherze kombiniere, werde den Käufern möglicherweise nicht auf Anhieb klar, dass das sensible Thema der multiplen Orgasmen nur humorvoll gemeint sei. Jedenfalls sei nicht auszuschließen, dass sich manche darüber täuschten, dass sie Kondome tatsächlich nur einmal verwenden dürften. Daher sei die Reklame unzulässig.

Glatteis-Unfall eines Geschäftsmannes

Unternehmensberater verlangt von einem Berliner Hotel 1,8 Millionen Euro für entgangenen Gewinn

Clever oder unverschämt? Ein Unternehmensberater, der auf einer eisigen Stelle vor dem Garageneingang eines Berliner Hotels stürzte und sich ein Bein brach, wollte jedenfalls aus seinem Unfall eine Menge Kapital schlagen.

Zunächst verlangte er 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Hotel, weil es seine Pflicht verletzt habe, den Bürgersteig zu räumen und zu streuen. Im Prozess um Schmerzensgeld erweiterte der Geschäftsmann seine Forderungen: Er habe wegen des Sturzes einen wichtigen Geschäftstermin verpasst, dadurch sei ihm ein Gewinn von rund 1,8 Millionen Euro entgangen.

Das Landgericht Berlin bewahrte den Hotelier vor dem Ruin und wies die Klage ab (10 O 211/14). Das Hotel sei nach den Vorschriften des Berliner Straßenreinigungsgesetzes nur eingeschränkt zum Räumen verpflichtet. Gehwege müssten nicht in voller Breite von Schnee befreit bzw. bei Glätte nicht in voller Breite mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden. Es genüge, in der Mitte des Bürgersteigs einen ca. 1,5 Meter breiten Gehstreifen zu räumen und zu streuen. So könnten zwei Fußgänger vorsichtig aneinander vorbei kommen.

Fußgänger könnten nicht damit rechnen, dass auch die Ränder von Gehwegen eisfrei seien. Hier sollten gerade die Schnee- und Eismengen aufgehäuft werden. Die Unfallstelle sei auch nicht so stark frequentiert, dass man hier für Fußgänger einen breiteren Weg freiräumen müsste. Sie liege nicht etwa vor dem Haupteingang des Hotels, sondern am Eingang zur Tiefgarage. Wenn der Verunglückte dem Hotel vorwerfe, keine Taumittel eingesetzt zu haben, gehe das ohnehin fehl: Das sei verboten.

Dass der Unternehmensberater genau in dem Bereich gestürzt sei, für den das Hotel verantwortlich sei, stehe nicht fest. Nur dann müsste der Hotelier für die Unfallfolgen haften. Das habe das Gericht aber auch anhand der Zeugenaussagen — des Geschäftspartners, des Rettungssanitäters, von Hotelangestellten — nicht klären können. Auf die genauen Wetterverhältnisse zum Zeitpunkt des Unfalls und darauf, ob angesichts von Nieselregen und/oder Blitzeis das Streuen des Gehwegs überhaupt sinnvoll gewesen wäre, komme es daher nicht mehr an.

Betuchte Rentnerin soll Steuern nachzahlen

Rechtswidrige Forderung des Finanzamts, weil es Steuerbescheide erließ, ohne die Rechtslage zu prüfen

Bis 2007 wohnte die Seniorin in Nordrhein-Westfalen, dann zog sie nach Rheinland-Pfalz um. Die wohlhabende Frau hatte 1993 ihrem Sohn das gesamte Vermögen übertragen und bezog dafür von ihm jährlich 90.000 Euro Rente. Das Finanzamt in Nordrhein-Westfalen hatte diese Rente nur mit 17 Prozent (Ertragsanteil) besteuert. Nach dem Umzug übernahm das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler einfach diesen Steuersatz, ohne die Rechtslage erneut zu prüfen.

Erst 2012 erfuhr der zuständige Finanzbeamte durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamts Düsseldorf, dass die Rente vom Sohn der Steuerpflichtigen stammte. Daraufhin änderte er nachträglich die Steuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010. Denn der Finanzbeamte war der Meinung, diese Art von Rente hätte in voller Höhe besteuert werden müssen. Nun forderte er von der Seniorin 140.000 Euro Nachzahlung für vier Jahre.

Dagegen wehrte sich die Rentnerin und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (5 K 1154/13). Welcher Steuersatz hier richtig sei, könne offen bleiben, so das Gericht, darauf komme es nicht an. Wenn das Finanzamt die Steuerbescheide erlasse, ohne die Rechtslage zu prüfen, dürfe die Behörde nicht nachträglich die — bereits bestandskräftigen — Bescheide mit der Begründung wieder aufheben, die Rechtslage sei anders als gedacht!

Unter diesen Umständen dürfe sich das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht auf Unkenntnis der Rechtslage berufen, um eine Nachforderung zu rechtfertigen. Der Sachbearbeiter hätte vielmehr von vornherein die Unterlagen vom Finanzamt in Nordrhein-Westfalen anfordern müssen, insbesondere den Vertrag zwischen der Steuerpflichtigen und ihrem Sohn.

Selbst wenn der Vertrag dort archiviert oder sogar mit den Altakten vernichtet worden wäre, sei "Unkenntnis der Rechtslage" keine zulässige Ausrede. Sollten archivierte Unterlagen nicht mehr aufzutreiben sein, müsse sich das Finanzamt an die Steuerzahlerin wenden und den Vertrag anfordern. Die Rentnerin treffe jedenfalls keine Schuld: Sie habe in ihrer Einkommensteuererklärung die Rente immer in gleicher Weise angegeben.

Püppi Langstrumpf

Zähes Ringen um Reklame für ein Karnevalskostüm, das einer literarischen Figur ähnelt

Im Januar 2010 warb die Supermarktkette Penny im Internet, in Zeitungsanzeigen und Verkaufsprospekten für ein Angebot an Karnevalskostümen. Darunter ein Outfit, wie es Millionen Fans von Pippi Langstrumpf kennen, der bekannten Figur aus einem Kinderbuch der schwedischen Autorin Astrid Lindgren: rote Haare mit abstehenden Zöpfen, Ringelstrümpfe in unterschiedlichen Farben.

Über 15.000 Stück verkaufte das Handelsunternehmen von diesem Kostüm für Kinder und Erwachsene, das in der Reklame den Namen "Püppi" trug. Das war einer schwedischen GmbH ein Dorn im Auge, welche die Urheberrechte an Astrid Lindgrens Werken innehat. Sie verklagte das Handelsunternehmen auf 50.000 Euro Schadenersatz, weil sich die Abbildungen des Kostüms klar an die literarische Figur anlehnten und diese unerlaubt kommerziell ausnutzten.

Der Bundesgerichtshof mochte hier jedoch keine Nachahmung erkennen und wies die Klage ab (I ZR 149/14). Die Reklame stelle schon deshalb keine unlautere geschäftliche Handlung dar, weil das Kostüm die Romanfigur keineswegs 1:1 abbilde. Im Gegenteil: Zwischen den Merkmalen, welche die literarische Figur Pippi Langstrumpf ausmachten, und dem Aussehen des Kostüms beständen nur geringe Übereinstimmungen.

Von Pippi Langstrumpfs "Outfit" sei nur eine rote Perücke mit Zöpfen übrig. "Püppi" trage zwar auch Ringelsocken, aber kein gelbes Kleid mit gepunkteter Hose darunter oder zu große schwarze Schuhe. Ganz zu schweigen von den Sommersprossen des starken Mädchens und charakterlichen Merkmalen, die bei einem Kostüm natürlich ohnehin fehlten.

Das Kostüm sei nicht als unzulässige Kopie zu werten, die eine Romanfigur kommerziell ausbeute. Dass die einschlägige Reklame die Wertschätzung für Pippi Langstrumpf beeinträchtigt haben könnte, sei ebenfalls nicht ersichtlich.

"Graffiti-Tag" ist wie eine Unterschrift

So eine "Signatur" kann den Verdacht gegen einen Sprayer untermauern

Im November 2011 waren in der Nähe von Potsdam Regionalzüge der Deutschen Bahn AG mit Graffiti besprüht worden. Um die bunten Zeichnungen zu entfernen, mussten die Züge sogar abgeschleppt werden. Denn die Sprühfarbe war in die Türschlösser eingedrungen, man konnte die Führerstände nicht mehr öffnen. Laut Deutsche Bahn AG belief sich der Schaden auf rund 3.300 Euro. Sie erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und die Staatsanwaltschaft Potsdam erhob Anklage gegen einige stadtbekannte Sprayer.

Doch das Amtsgericht lehnte es ab, ein Verfahren zu eröffnen: Es fehle an Beweisen, eine Verurteilung sei unwahrscheinlich. Gegen diese Entscheidung legte der Staatsanwalt Beschwerde ein und bekam vom Landgericht Potsdam überwiegend Recht (24 Qs 110/14). Fast alle beteiligten Sprayer hätten ihre Werke auf dem Zug mit einem "Tag" "signiert", so das Landgericht. Das genüge, um den Verdacht auf eine Straftat zu untermauern.

Ein "Tag" sei das Signaturkürzel eines Graffiti-Sprayers, er stelle quasi sein Pseudonym dar. In der Graffiti-Szene gelte die Regel, dass jeder Sprayer einen Tag-Schriftzug verwende — und zwar nur seinen eigenen. Er könne daher individuell zugeordnet werden wie eine Unterschrift.

Zum Beleg zitierte das Landgericht die Szene. Im Graffiti-Jargon: "Tags … werden ständig wiederholt … Sie dienen dazu, ein Territorium zu markieren und anderen … zu signalisieren: Hier war ich" (graffitiportal.com). Den "Tag" eines anderen Sprühers zu verwenden, sei verpönt und "bringe großen Ärger".

Lasse sich also ein "Tag", bekannt aus früheren Verfahren, einem bestimmten Sprayer zuordnen, so spreche das dafür, dass er auch diesmal die Zeichnungen angebracht, also die Züge beschädigt habe. Das gelte jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass andere Sprayer den gleichen Tag verwendeten.

Und das sei wegen der Gepflogenheiten in Graffiti-Kreisen sehr unwahrscheinlich, so das Landgericht. Angesichts ihrer Bedeutung als individuelle Signatur, die "Tags" für Sprayer hätten, sei deren Beweiswert mit dem einer individuellen Unterschrift vergleichbar.

Tagesmutter statt Puffmutter

Verwaltungsgericht erlaubt Kindertagespflege in einem ehemaligen Bordell

Eine Bordellbesitzerin wollte sich in Zukunft statt um Freier lieber um Kinder kümmern und als Tagesmutter arbeiten. Dafür braucht man vom Jugendamt eine "Kindertagespflegeerlaubnis". Die Frau beantragte sie nach etlichen Vorbereitungskursen. Ob man die Erlaubnis bekommt, hängt von mehreren Dingen ab: von der Persönlichkeit und Kompetenz, aber auch davon, ob man über geeignete Räume verfügt.

Der Ex-Prostituierten gehörte das ehemalige Bordell-Gebäude, in dem sie früher gearbeitet hatte. Dort hatte sie Räume zur Kindertagesstätte umgebaut. An ihrer persönlichen Eignung für die Kinderbetreuung hatte das Jugendamt keinen Zweifel. Als aber die dubiose Vergangenheit des Gebäudes ans Licht kam, lehnte die Behörde den Antrag ab.

Begründung: Das Etablissement sei im "Freiermilieu" regional bekannt. Auch wenn das Bordell längst geschlossen sei, werde im Internet immer noch für das "Eros-Center" geworben. Also bestehe die Gefahr, dass Männer klingelten, die davon noch nichts wüssten. Und dass sie womöglich aufdringlich würden und die Tagesmutter oder die Kinder belästigten. Auf keinen Fall dürften Kinder mit diesem "Gewerbe" konfrontiert werden.

Das Verwaltungsgericht Minden teilte diese Bedenken nicht (6 K 2411/15). Die Ausstattung (z.B. ein Raum zum Toben, altersgerechtes Spielzeug, Wickelmöglichkeiten und Schlafraum) genüge uneingeschränkt den Anforderungen an eine Kindertagesstätte. Dass der Bordellbetrieb geschlossen sei, spreche sich bei den Freiern trotz einiger — noch nicht gelöschter — Interneteinträge herum.

Die Annahme des Jugendamts, auf dem Gelände könnten dennoch Prostituierte oder Freier auftauchen, sei lebensfremd. Prostituierte auf Arbeitssuche und interessierte Freier kämen bei einem Bordell nicht spontan und "auf gut Glück" vorbei, sondern vereinbarten vorher telefonisch Termine. Die früheren Kontaktnummern existierten aber nicht mehr. Sollte jemand die aktuelle Nummer wählen, könne die Tagesmutter erklären, dass hier kein Bordell mehr existiere.

Wenn sich doch einmal ein Freier auf der Suche nach sexuellen Dienstleistungen dorthin verirren sollte, sei es sehr unwahrscheinlich, dass er angesichts von Tagespflege-Kindern aufdringlich werden würde. Der Einwand des Jugendamts, ein Hinweisschild "Kindertagesstätte" könnte zudem Pädophile anziehen, sei erst recht absurd: Dann wären alle ausgeschilderten Kindergärten und Kindertagesstätten in Gefahr.

Dem Karrierewechsel der ehemaligen Bordellbesitzerin steht somit nichts mehr im Weg.

"Erinnerungsdiamant" ging verloren

Goldschmied hatte den Ring mit der Asche eines Verstorbenen schlecht gelötet

Um den geliebten Verstorbenen immer bei sich zu tragen, ließ eine Berliner Witwe aus einem Teil der Asche ihres Ehemannes einen "Erinnerungsdiamanten" anfertigen. Für den synthetischen Diamanten — eine komprimierte Kohlenstoffverbindung — berechnete das Bestattungsinstitut 6.186 Euro. Anschließend beauftragte die Frau einen Goldschmiedemeister damit, den Diamanten einzufassen und in einen Platinring zu integrieren. Dafür zahlte sie 1.057 Euro.

Einige Monate später ging der Erinnerungsdiamant bei einem Bootsausflug der Witwe verloren: Er hatte sich von der Ringschiene gelöst und war wohl ins Wasser gefallen. Nun wandte sich die Frau an die Handwerkskammer Berlin: Ein Experte sollte die Ringschiene prüfen und feststellen, ob der Verlust auf unsachgemäße Arbeit zurückzuführen war. Da die Sachverständige dies bejahte, verklagte die Witwe den Goldschmied auf Schadenersatz.

Auch das Landgericht Berlin fand das Sachverständigengutachten überzeugend (11 O 90/14). Hier handle es sich um fehlerhafte Arbeit, denn die Fassung des Platinrings sei instabil gewesen. Der Goldschmied habe ein ungeeignetes Verfahren angewendet und obendrein nicht fachgerecht gearbeitet.

Gelötete Platinfassungen seien bei so kleinen Lötflächen von vornherein wenig haltbar. Zudem zeigten sich bei der Untersuchung mit Lupe und Mikroskop an den Lötstellen, an denen die Fassung mit der Ringschiene verbunden war, poröse Stellen. Da sei schlecht gelötet worden. Dass die Kundin ausdrücklich eine "offene Fassung" bestellt habe, widerlege den Vorwurf mangelhafter Werkleistung nicht. Der Goldschmied hätte die Frau darauf hinweisen müssen, dass eine offene Fassung den Ring instabil machen würde.

Für den Herstellungsfehler komme in diesem Fall nur ein finanzieller Ausgleich in Frage. Einen anderen Diamanten mit 0,5 Karat einzusetzen, um den Ring wieder herzustellen, sei sinnlos. Denn der Erinnerungsdiamant bestehe nun einmal nicht aus "normalem" Grundstoff, sondern aus der Asche des Verstorbenen. Den ideellen Wert des Diamanten könne man nicht reproduzieren. Der Goldschmied müsse den Betrag ersetzen, den die Witwe für den Diamanten und für das Herstellen des Rings bezahlt habe.

Rangelei mit rabiatem Fahrgast

Angetrunkener Kunde stopfte dem Taxifahrer einen 100-Euro-Schein in den Mund

Der 29-jährige Diskobesucher war ziemlich angeheitert, als er etwa um halb drei Uhr morgens ein Taxi orderte, um sich nach Hause bringen zu lassen. Nun hatte er es eilig. Während der Fahrt nörgelte der Münchner am Taxifahrer herum: Denn der blieb vorschriftsmäßig vor Ampeln stehen, die "Gelb" zeigten, anstatt über die Kreuzungen zu brettern.

So komme man ja nie ans Ziel, schimpfte der Fahrgast und wollte aussteigen. Der Taxifahrer hielt an und verlangte das Fahrtgeld, doch der Mann wollte nicht zahlen. Im Streit ergab ein Wort das andere … Schließlich zog der wütende Fahrgast einen 100-Euro-Schein aus seiner Brieftasche und stopfte ihn dem Taxifahrer in den Mund.

Bei dem Gerangel erlitt der Taxifahrer eine blutende Schürfwunde am rechten Auge und eine Prellung im Gesicht. Deswegen verklagte er den Übeltäter auf Zahlung von 1.100 Euro Schmerzensgeld.

Der Fahrgast wiederum behauptete, er könne sich nicht mehr genau erinnern, was vorgefallen sei. Er sei ja betrunken gewesen. Wahrscheinlich habe er aussteigen wollen, weil der Fahrer dauernd telefoniert habe.

Diese Version der Geschichte fand das Amtsgericht München unglaubwürdig. Es verurteilte den rabiaten Fahrgast dazu, seinem Opfer 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (213 C 26734/14). Er habe den Taxifahrer tätlich beleidigt, dafür stehe dem Fahrer finanzieller Ausgleich zu. Allerdings nicht der geforderte Betrag. Glücklicherweise habe der Taxifahrer ja lediglich eine ganz leichte Verletzung erlitten, die ihn nur kurz beeinträchtigte. Er habe sich nur einen Tag krankschreiben lassen müssen.

Sturzbetrunkener Wiesn-Besucher

Vom Rad gefallen und im Oktoberfest-Rausch Polizisten beleidigt: Geldstrafe

Im September 2014 bemerkten zwei Polizisten auf der Hackerbrücke nahe der Festwiese einen schwankenden Radfahrer. Am Randstein des Gehwegs blieb er hängen und fiel vom Rad. Als der 48-jährige Ingenieur wieder aufsteigen wollte, stürzte er erneut. Die Polizisten eilten herbei, um ihn zu kontrollieren.

Machtvoll schmetterte der betrunkene Radfahrer den Beamten entgegen: "Woast, wos i euch Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen". Die verbale Attacke blieb nicht ohne Wirkung: Die Polizisten brachten den Schluckspecht umgehend ins Institut für Rechtsmedizin, wo eine Blutprobe durchgeführt wurde. Resultat: eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,56 Promille.

Angeklagt wegen Beamtenbeleidigung und Trunkenheit auf dem Fahrrad stand der Ingenieur schließlich vor dem Amtsgericht München (941 Cs 433 Js 201067/14). Die Polizisten sagten als Zeugen aus, der Mann habe bei der Kontrolle gelallt und so gewankt, dass er sich hinsetzen musste. Doch der Radfahrer konnte sich an nichts mehr erinnern — außer eben daran, dass er auf dem Oktoberfest gewesen war.

Einerseits liege die BAK von 1,56 Promille knapp unter dem Wert (1,6 Promille), der bei Fahrradfahrern den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit darstelle, so die Amtsrichterin. Andererseits: Wenn ein alkoholisierter Radfahrer diesen Grenzwert nicht erreiche, aber alkoholbedingt erhebliche Ausfallerscheinungen zeige, sei das ebenfalls strafbar. Denn solche Phänomene belegten, dass der Radfahrer in die Pedale trat, obwohl er objektiv fahruntüchtig war.

Um eine Geldstrafe komme der Ingenieur daher nicht herum: Er habe auf der Heimfahrt das Rad nicht kontrollieren können und sei obendrein bei seiner Kommunikation mit den Beamten "verbal entgleist". Nur die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) bleibe ihm erspart — die werde bei Radfahrern erst ab 1,6 Promille angeordnet.

2.000 Euro Geldbuße brummte die Amtsrichterin dem Ingenieur auf und berücksichtigte dabei sein gutes Einkommen. Strafmildernd wirkte sich aus, dass der nicht vorbestrafte Mann die Vorwürfe einsah und sich bei den Polizisten entschuldigt hat.

Halloweenparty an Allerheiligen

Verwaltungsgerichtshof München vermieste einem Pseudo-Verein die Feten

Ein Münchner Eventveranstalter kämpft seit Jahren gegen das Tanzverbot an den so genannten "stillen Feiertagen" und hat zu diesem Zweck auch schon Demonstrationen organisiert. Kein Wunder, dass man bei der Stadt hellhörig wurde, als die Presse über eine Vereinsgründung des rührigen Münchners berichtete.

Der Verein geselliger Menschen — der laut Vereinsregister den Zweck verfolgt, den "toleranten Umgang der Bevölkerung Bayerns" mit internationalen Bräuchen und Festen im Jahreskreis zu fördern — hatte die Absicht, ausgerechnet in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November in Bars und Diskotheken Mitgliederversammlungen abzuhalten.

Das sei ein "Tanzverbots-Umgehungs-Verein", vermutete die Stadtverwaltung sogleich, und die "Vereinssitzungen" seien Halloween-Feiern. Sie untersagte am Veranstaltungstag Musik und Tanz nach 24 Uhr, um die Feiertagsruhe an Allerheiligen zu wahren. In der fraglichen Nacht ließ sie die Clubs kontrollieren. Zu niemandes Überraschung traf die Polizei in den Diskotheken viele Besucher an, die zu lauter Musik tanzten.

Die Stadt München leitete daraufhin gegen den Veranstalter ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein und drohte mit Zwangsgeld. Dagegen wehrte sich der Mann: Schließlich habe es sich um nicht-öffentliche Vereinstreffen gehandelt, bei denen nur Mitglieder das Tanzbein schwangen. Mit dieser Ausrede kam er jedoch beim Verwaltungsgerichtshof München nicht durch (10 B 11.1530).

Der Vereinsgründer habe mehrere Clubs und Diskotheken angemietet, was für die Mitgliederversammlung eines Vereins mit sieben Mitgliedern doch reichlich überdimensioniert sei. Jeder, der pro forma einen Aufnahmeantrag ausfüllte und Mitgliedsbeitrag — also: Eintritt — zahlte, konnte an der Vereinssitzung teilnehmen. Auf diese Weise sei die Mitgliederzahl dieses Vereins in einer Nacht von sieben auf 1.600 Personen angestiegen. Eine "geschlossene Mitgliederveranstaltung" sei das also nicht gewesen — die sei begrenzt auf eine fixe Zahl von Mitgliedern und nicht für jedermann zugänglich.

Trotz des Wandels der religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft sei es nicht unverhältnismäßig, an neun Feiertagen im Jahr öffentliche Feten mit Disko-Gewummer zu untersagen. Musik sei nicht prinzipiell verboten, sofern der ernste Charakter der stillen Tage gewahrt bleibe. Auf das Versammlungsrecht könne sich der Veranstalter auch nicht berufen: Dieses Grundrecht schütze nur Versammlungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung etwas beitragen, und keine lauten Massenparties.

Steuergerechtigkeit im Begräbniswald

Unternehmer muss für die Vergabe von Liegerechten für Urnen keine Umsatzsteuer zahlen

Für welche Leistungen und Produkte 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden, wofür nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent zu zahlen ist und welche Leistungen warum von der Umsatzsteuer befreit sind, zählt für viele Steuerpflichtige zu den großen Rätseln unserer Zeit. Die Kriterien dafür sind oft nicht nachvollziehbar. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein aktuelles Urteil des schleswig-holsteinischen Finanzgerichts.

Ein findiger Unternehmer hatte sein Waldgrundstück zu einem Begräbniswald für Urnen umfunktioniert: Personen, die sich lieber im Grünen als auf einem kommunalen Friedhof beerdigen lassen wollen, können hier Liegerechte an einem "Familienbaum" oder unter einem "Gruppenbaum" erwerben. Für das Entgelt pflegte der Unternehmer auch die Bäume, die Wege und Parkplätze, die Ruhestätten-Datenbank und kennzeichnete die Bäume. Auf Wunsch organisierte er auch die Beisetzung, die war allerdings extra zu bezahlen.

Er müsse alle Umsätze mit 19 Prozent versteuern, teilte ihm das Finanzamt mit. Gegen diesen Steuerbescheid wehrte sich der Begräbniswald-Betreiber und erzielte mit seiner Klage beim Finanzgericht Schleswig-Holstein einen Teilerfolg (4 K 36/14). Die Leistungen des Steuerpflichtigen seien zu trennen in reine Bestattungsleistungen und in die Vergabe von Liegerechten, entschied das Finanzgericht.

Nur die Bestattungsleistungen seien mit 19 Prozent umsatzsteuerpflichtig. Dagegen sei die Vergabe von Liegerechten als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei. Die Zusatzleistungen wie die Pflege des Waldes spielten beim Vermieten der Plätze unter den Bäumen nur eine untergeordnete Rolle: Was diese Leistung wesentlich präge, sei das zeitweise (20 bis 99 Jahre) Überlassen einer kleinen Grundstücksfläche. Sie sei daher von der Umsatzsteuer befreit.

Familienstreit um Grabschmuck

Der Inhaber des Grabnutzungsrechts bestimmt die Pflege des Familiengrabs, muss sich aber mit Verwandten abstimmen

Einträchtig lagen die Toten im Gemeinschaftsgrab: zwei Geschwister — ein Mann, eine Frau — und ihre Eltern. Doch die Enkel lieferten sich einen veritablen Grab-Kampf. Die Tochter des verstorbenen K war Inhaberin des Grabnutzungsrechts und wohnte in dem Ort, in dem sich auch der Friedhof befand.

Die verstorbene Schwester von K hinterließ einen Sohn, der weiter entfernt lebte. Er legte großen Wert darauf, das Grab der Mutter nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Da er mit seiner Kusine darüber keine Einigung erzielte, zog der Mann vor Gericht und verlangte, über den Grabschmuck selbst bestimmen zu dürfen (Material, Gestalt, Größe).

Gegen den Willen der Inhaberin des Grabpflegerechts dürfe er am Grab keine Blumengestecke ablegen oder ablegen lassen, entschied das Amtsgericht Bergen auf Rügen (25 C 133/14). Aus Gründen der Pietät müsse ihn die Cousine aber an der Grabpflege beteiligen — hier gehe es ja schließlich um das Grab seiner Mutter, seines Onkels und seiner Großeltern. Mit den Verstorbenen sei er genauso eng verwandt wie die Cousine.

Wenn der Cousin zum Totensonntag oder anderen Anlässen Grabschmuck auf das Grab lege oder hinschicken lasse, könne die Cousine prüfen, ob das Gesteck mit der Grabgestaltung vereinbar sei oder nicht. Dabei dürfe sie aber nicht ihrem subjektiven Geschmack freien Lauf lassen. Den Grabschmuck des Cousins dürfe die Frau nur ablehnen, wenn ein Gesteck mit der Grabanlage selbst oder mit dem übrigen Grabschmuck "evident unvereinbar" erscheine.

Wie lange sie Gestecke auf dem Grab liegen lassen müsse, könne man ihr jedoch nicht vorschreiben. Diese Forderung des Cousins schieße übers Ziel hinaus. Als Inhaberin des Grabpflegerechts sei die Cousine ohnehin verpflichtet, verwelkte Blumengebinde zu entfernen — gegenüber dem Friedhofsträger, der evangelischen Kirchengemeinde. Wie schnell das gehe, hänge vom Wetter und von den Blumen ab. Das könne die Frau selbst einschätzen.

Gerichtstermin zu früh?

Richter will den Verhandlungstermin nicht verlegen und wird deshalb als befangen abgelehnt

Bekanntlich gibt es ja einige Leute, die mit der viel gepriesenen "Morgenstund" nichts anzufangen wissen und lieber ausschlafen. Deswegen einen Richter als befangen abzulehnen, ist allerdings originell.

Ein Steuerzahler legte gegen ein Urteil des sächsischen Finanzgerichts (FG) Beschwerde ein und rügte Verfahrensfehler. Man habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ignoriert, der Richter sei gegen ihn voreingenommen gewesen. Diese Vorwürfe begründete er so: Beim FG hätte er einen Verhandlungstermin um 11 Uhr wahrnehmen sollen. Weil aber das Amtsgericht einer anderen Stadt am gleichen Tag eine Verhandlung um 9.30 Uhr ansetzte, habe das FG seinen Termin auf 7 Uhr früh (wahlweise 6.30 Uhr) vorverlegt.

So früh anzureisen und anschließend zum Amtsgericht nach D zu fahren, sei für ihn und den Anwalt unzumutbar. Sein Anwalt habe deshalb darum gebeten, die Verhandlung auf einen anderen Tag zu verschieben. Das sei zu Unrecht abgelehnt worden. Aus diesem Grund habe der Anwalt beantragt, den verantwortlichen Richter wegen "Befangenheit" von dem Verfahren abzuziehen. Auch dieser Antrag sei zu Unrecht abgelehnt worden.

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde als unbegründet zurück (V B 108/14). Wenn ein Steuerzahler den Antrag stelle, eine mündliche Verhandlung vor dem FG zu verlegen, müsse er dafür gute Gründe vorbringen, z.B. eine Terminkollision. Hätte der Beschwerdeführer das getan, wäre es rechtswidrig gewesen, den Antrag abzulehnen. Tatsächlich habe er jedoch nichts vorgetragen, was ihn und den Anwalt ernsthaft daran hindern könnte, den Gerichtstermin wahrzunehmen.

Bloße Unannehmlichkeiten wie eine frühe Anreise reichten als Begründung dafür nicht aus. Dass das FG den Antrag auf Verlegen des Termins zurückwies, sei daher kein Verfahrensmangel, sondern richtig gewesen. Auf keinen Fall gebe diese Entscheidung Anlass, an der Objektivität des Richters am sächsischen FG zu zweifeln. Der Antrag, den Richter für befangen zu erklären, sei so offenkundig grundlos, dass der Verdacht nahe liege, hier wolle jemand Zeit gewinnen und den Prozess verschleppen.

Miete einmal jährlich?

Ist vertraglich kein Zahlungsintervall vereinbart, wird die Miete trotzdem monatlich fällig

Der Vermieter lebte im Ausland und kümmerte sich jahrelang nicht um die wachsenden Mietrückstände. Bis er der säumigen Mieterin dann doch eine Mahnung schickte und den ausstehenden Betrag von immerhin ca. 25.000 Euro verlangte. Da die finanziell klamme Frau nicht zahlte, kündigte er und erhob schließlich Räumungsklage.

Vor Gericht versuchte es die Mieterin mit einem originellen Manöver. Sie behauptete, sie schulde dem Vermieter die Nettokaltmiete von 680 Euro nicht jeden Monat, sondern nur einmal im Jahr. Im Mietvertrag sei nicht geregelt, in welchen Zeitabständen die Miete fällig sei. Bei den im Vertragsformular angebotenen Varianten "monatlich", "vierteljährlich" und "jährlich" sei nichts angekreuzt.

Damit kam die Mieterin beim Landgericht Berlin nicht durch (67 S 278/14). Auch wenn im Vertragsformular kein Zahlungsintervall angekreuzt sei, sei die Miete monatlich zu entrichten, urteilte das Landgericht. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Miethöhe — so wie hier — für eine Quartals- oder Jahresmiete extrem niedrig wäre und wenn die Parteien zudem ausdrücklich vereinbarten, dass die Nebenkostenpauschale monatlich zu zahlen sei.

Erfolglos pochte die Mieterin auf den Grundsatz, dass Zweifel und Unklarheiten in einem Vertrag zu Lasten des Verwenders, d.h. hier des Vermieters gehen. Von Zweifeln könne hier keine Rede sein, so das Landgericht. Zweifel an vertraglichen Regelungen beständen dann, wenn zwei oder drei unterschiedliche Interpretationen eines Vertrags rechtlich vertretbar erscheinen. Das treffe hier offenkundig nicht zu.

Selbst wenn die Mieterin wirklich geglaubt haben sollte, sie müsse nur 680 Euro im Jahr zahlen: Spätestens nach der ausdrücklichen Mahnung des Vermieters habe sie gewusst, dass das nicht stimmte und der Vermieter darauf bestand, dass sie ihre Schulden beglich.

Doch die Mieterin habe sich hartnäckig geweigert, den Mietrückstand auszugleichen, was allemal eine Kündigung rechtfertige. Auch wenn ein Vermieter Zahlungsansprüche lange Zeit nicht geltend mache, erlaube das nicht den Rückschluss auf einen Verzicht von seiner Seite. Die Mieterin müsse die Wohnung räumen.

Tropfwasser verdirbt Morgenkaffee

Dass Gießwasser aus einem Blumenkasten tropft, ist unvermeidlich

Der Münchner Wohnungseigentümer A ärgerte sich schwarz über Nachbar B, dem die darüber liegende Wohnung gehörte. Immer wieder tropfte Wasser aus den Blumenkästen von oben herunter, wenn er gemütlich auf der Terrasse frühstücken wollte. Manchmal direkt in seinen Morgenkaffee.

Die Streithähne waren offenkundig nicht willens, dieses Problem miteinander zu regeln. Stattdessen verklagte Herr A den Nachbarn auf Unterlassung. B konterte, es sei nicht zu vermeiden, dass Blumengießwasser vom Balkon herunter tropfe. Das müsse Eigentümer A schlicht und einfach akzeptieren.

Das Amtsgericht München ließ Kläger A mit dem Argument abblitzen, er hätte ein "Tropfprotokoll" anfertigen, also genau darlegen müssen, wann genau sich diese unerhörten Vorfälle ereigneten. A legte gegen das Urteil Berufung ein und erreichte beim Landgericht München I zumindest einen Teilerfolg (1 S 1836/13 WEG).

Allerdings betonte auch das Landgericht, es sei total normal, dass Blumengießwasser aus einem Blumenkasten herauslaufe. Insbesondere im Sommer, wenn die Erde trocken sei, sei das gar nicht zu verhindern. Und schlimmer als Regen sei das auch nicht, eine Terrasse werde eben manchmal nass.

Dass Nachbar B an der Außenseite des Balkons Blumenkästen anbringe und die Blumen regelmäßig gieße, stelle die übliche Art und Weise dar, einen Balkon zu nutzen. Das müsse A prinzipiell hinnehmen.

Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft seien jedoch verpflichtet, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Wenn sich erkennbar Personen unter dem Balkon befänden, müsse Eigentümer B mit dem Gießen warten, bis sie weg seien. Oder er müsse diese Personen fragen, ob er jetzt gießen könne. Dass Blumenwasser im Kaffee störe, müsse Herr A nicht durch ein "Tropfprotokoll" unter Beweis stellen.

Männerglatze ist keine Krankheit

Gesetzliche Krankenkasse muss kahlem Rentner keine Perücke bezahlen

Wer sagt denn, dass ein Mann mit Glatze nicht attraktiv sein kann, siehe Pep Guardiola, nur so zum Beispiel. Ein 76 Jahre alter Rentner aus Rheinland-Pfalz sah das ganz anders. Verständlich ist das deshalb, weil dem Mann krankheitsbedingt vor ca. drei Jahrzehnten alle Haare ausfielen. Ihm fehlen auch Wimpern und Augenbrauen. Seine gesetzliche Krankenversicherung hatte ihm von da an alle paar Jahre einen Zuschuss für eine Perücke gezahlt.

2011 stellte sie die Zuschüsse ein. Daraufhin zog der Rentner vor Gericht, um das Geld für den künstlichen Haarersatz zu erstreiten: Der Haarverlust habe ihn so getroffen, dass er psychisch erkrankt sei, argumentierte der Mann. Nur die Perücke helfe dagegen. Außerdem verstoße die Krankenkasse gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, weil sie glatzköpfigen Frauen sehr wohl eine Perücke spendiere.

Doch das Bundessozialgericht blieb hart und wies die Klage des Rentners ab (B 3 KR 3/14 R). Die Krankenkasse müsse nur medizinisch notwendige Hilfsmittel finanzieren, die dazu dienten, Krankheiten zu heilen oder zu lindern. Dass Männer mit den Jahren ihre Kopfhaare verlören, sei jedoch ganz normal und stelle keine Krankheit dar. Eine Glatze wirke bei Männern nicht entstellend. Sie erregten damit keine besondere Aufmerksamkeit, so dass sie angestarrt würden.

Bei Frauen sei das anders, weil sie aus biologischen Gründen auch in fortgeschrittenem Alter meist volles Haupthaar behielten. Eine Frau mit Glatze falle daher enorm auf und "ziehe die Blicke anderer auf sich". Weil sie deutlich von der Norm abweiche, sei eine entstellende Glatze bei Frauen als Krankheit einzustufen. Daher könne es zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zählen, Betroffene mit einer Perücke zu versorgen.

Ganz ausgeschlossen sei es aber nicht, dass sie das im Einzelfall auch für männliche Versicherte tun müsse. So ein Anspruch könne bestehen, wenn der Haarverlust über das Kopfhaar hinausgehe. Wenn ein Jugendlicher oder junger Erwachsener durch eine Krankheit Kopfhaare, Bartwuchs, Brauen und Wimpern verliere, könne das so entstellend wirken, dass auch der Haarverlust selbst Krankheitswert besitze. Das gelte im Falle des 76 Jahre alten Klägers jedoch nicht (mehr).

Das quietschende Doppelbett

Käufer können das "zum Schlafen ungeeignete Bett" zurückgeben

Ein Ehepaar aus Königswinter hatte vor etwa drei Jahren bei einem Möbelhaus für 5.000 Euro ein Schlafzimmer aus Kernbuche gekauft. Doch an dem Doppelbett hatte es wenig Freude: Schon in der ersten Nacht, die sie im neuen Schlafzimmer verbrachten, mussten die Eheleute feststellen, dass das Bett quietschte und knarzte. Man konnte sich darin quasi nicht bewegen, ohne durch laute Geräusche aufzuwachen.

Der Möbelhändler versuchte zwar, die Störgeräusche zu beseitigen, doch hatte er damit keinen Erfolg. Daraufhin verlangten die Käufer, das Geschäft rückgängig zu machen. Das lehnte der Möbelhändler ab. Der Streit landete schließlich beim Landgericht Bonn, das einen Ortstermin organisierte (2 O 379/13).

Vor den Augen (und Ohren) der Richterin legte sich der Käufer in das Streitobjekt und drehte sich darin herum, um die Mängel vorzuführen. Quod erat demonstrandum: Die Quietschgeräusche seien wirklich sehr laut, erklärte danach die Richterin. Sie könne verstehen, warum das Ehepaar regelmäßig aufgewacht sei.

Dieses Bett sei für "die gewöhnliche Verwendung", nämlich zum Schlafen, ungeeignet und damit mangelhaft. Wer ein Bett kaufe, könne erwarten, darin ungestört schlafen zu können. Der Händler müsse das Doppelbett zurücknehmen und den Käufern den entsprechenden Anteil am Gesamtpreis des Schlafzimmers erstatten.

"Sexarbeit" als Kunst?

Prostituierte möchte ihren Künstlernamen in den Personalausweis eintragen lassen

Eine Berliner Prostituierte beantragte beim Bezirksamt, ihren Künstlernamen in den Personalausweis einzutragen. Sie benutze diesen Namen auf ihrer Homepage und trete unter diesem Namen öffentlich auf, wenn sie für die Piratenpartei aktiv sei oder sich als Vorstandsmitglied des "Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen" für die Rechte von Sexarbeiterinnen einsetze.

Das Bezirksamt lehnte den Antrag ab: Ein Künstlername werde nicht im privaten Interesse der Betroffenen, sondern nur zum Zweck der Identitätskontrolle in Ausweispapiere eingetragen. Die Antragstellerin übe keine künstlerische Tätigkeit aus, sondern eine Dienstleistung. Sie sei unter ihrem "Künstlernamen" auch nicht allgemein bekannt.

Die Dame ließ nicht locker und klagte gegen den negativen Bescheid: Als Kämpferin für die sozialen Rechte von Sexarbeitern sei sie sehr wohl bekannt, behauptete sie. Interviews gebe sie nicht unter ihrem bürgerlichen Namen, sondern unter ihrem Pseudonym, um ihre Privatsphäre zu schützen. Es müsse möglich sein, mit dem Künstlernamen auch Verträge zu unterschreiben.

Doch das Verwaltungsgericht (VG) Berlin schlug sich auf die Seite der Behörde (VG 23 K 180.14). Das Pseudonym in den Ausweis einzutragen, würde die Privatsphäre der Sexarbeiterin nicht schützen, im Gegenteil. Da der Personalausweis Namen und Künstlernamen enthalte, bekämen Dritte gerade dadurch Aufschluss über ihre bürgerliche Existenz und ihre Identität als Prostituierte.

Ihren frei gewählten Berufsnamen könne die "Sexarbeiterin" im Berufsleben oder bei öffentlichen Auftritten ohne Weiteres verwenden. Im Personalausweis sei aber so eine Angabe gesetzlich nicht vorgesehen. Außer eben für Künstler.

"Sexarbeit" sei nun einmal keine Kunst: Künstler verarbeiteten Eindrücke oder Erfahrungen schöpferisch und drückten diese individuell aus: musikalisch, auf der Leinwand etc. Eine Sexarbeiterin sei nicht kreativ, sondern befriedige sexuelle Bedürfnisse der Kunden. Damit wischte das VG das Argument der Liebesdame vom Tisch, dass sie ähnlich wie eine Schauspielerin in immer neue Rollen schlüpfe, um dem Kunden ein Spektakel zu bieten.

Außerdem fehle es ihrem Berufsnamen an Medienpräsenz und Bekanntheit, stellte das VG fest — was eine weitere Voraussetzung dafür wäre, ihn als Künstlernamen anzusehen. Ihre Werbung im Internet beschränke sich auf die eigene Webseite. Allenfalls ihre berufspolitischen Aktivitäten hätten eine gewisse öffentliche Wirkung — doch das sei ja gerade nicht ihr eigentlicher Beruf bzw. nicht ihre "Kunst".

Verhafteter beißt Polizisten

Erfolglos verlangt der Beißer Opferentschädigung wegen "Körperverletzung im Amt"!

Der psychisch kranke Herr T, dem sein Psychiater "hohes Aggressionsniveau" bescheinigt, landete vor Weihnachten 2007 nicht zum ersten Mal auf dem Polizeirevier. Er sollte erkennungsdienstlich behandelt werden. Weil T randalierte, drückten ihn mehrere Polizeibeamte auf die Zellenpritsche. Dabei stand ein Polizist auf der Pritsche, den Kopf des Verhafteten zwischen den Füßen.

Da biss Herr T herzhaft ins Bein des Beamten. Der Polizist zog instinktiv das schmerzende Bein weg und fiel deshalb auf T, der mit dem Kopf gegen die Pritsche stieß und sich das Nasenbein brach. Später verklagte T den Polizisten wegen "Körperverletzung im Amt". Das Verfahren gegen den Beamten wurde allerdings eingestellt.

Nachdem er diesen Prozess verloren hatte, zog Herr T vor die Sozialgerichte: Er sei Opfer einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes geworden, trug er vor. Daher stehe ihm finanzieller Ausgleich für die erlittene Verletzung zu. Mit dieser Meinung stand Herr T jedoch ziemlich alleine da: Auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah ihn nicht als Opfer an (L 4 VG 5/14).

Das 2007 angefertigte rechtsmedizinische Gutachten zum "Verletzungsbild" belege die Vorwürfe des Klägers T nicht, dass ihn die Polizisten damals traten und absichtlich verletzten. Die objektiven Befunde seien viel eher mit den Schilderungen der Beamten vereinbar, dass der Nasenbeinbruch die Folge eines unkontrollierten Sturzes des Polizisten nach dem Biss gewesen sei. Für gezielte Tritte gebe es keine Anhaltspunkte.

Da T den Polizeibeamten gebissen habe, sei es kein Wunder, dass der das Bein wegzog und mit Wucht auf ihn fiel. Die Folgen habe sich T selbst zuzuschreiben. Die polizeilichen Maßnahmen gegen den Verhafteten seien inklusive der erkennungsdienstlichen Behandlung angemessen und rechtmäßig gewesen.