Recht kurios

Dreijähriger wirft Schmuck ins Klo

Streit zwischen Schwestern um vernachlässigte Aufsichtspflicht

Mit ihrem dreijährigen Jungen besuchte eine junge Frau ihre Schwester und deren zweijährigen Sohn. Während sich die Schwestern im Wohnzimmer unterhielten, tobten die Kleinkinder durch die Räume. Zwischendurch kreuzten sie immer mal wieder bei ihren Müttern auf. Laut kündigte da der Zweijährige an, er müsse jetzt "aufs Klo". Sein Cousin begleitete ihn. Auf dem Weg ins Bad entdeckten die Kleinen auf einer Kommode im Schlafzimmer Schmuck: ein Set aus Kette, Ring und Ohrringen.

Im Badezimmer warf der Dreijährige den Schmuck der Tante in die Toilette und spülte ihn hinunter. Obwohl diese einen Klempner holte und die Rohre aufschrauben ließ, war der wertvolle Schmuck (Kostenpunkt: 4.000 Euro!) nicht mehr zu finden - verloren an die Kanalisation. Die Tante forderte von ihrer Schwester Schadenersatz, weil diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Dem widersprach das Amtsgericht Bonn und wies die Klage ab (104 C 444/10).

In einer abgeschlossenen, ihnen vertrauten Umgebung müssten Kleinkinder nicht dauernd beaufsichtigt werden - permanente Kontrolle verhindere die erwünschte Erziehung zur Selbständigkeit. Der kleine Neffe kannte die Wohnung der Tante von vielen Besuchen. Warum sollten die Kinder also nicht allein die Toilette aufsuchen, ein Badezimmer sei ja nicht prinzipiell gefährlich. Im Übrigen habe auch die Klägerin ihren Sohn nicht auf die Toilette begleitet.

Ihr Neffe sei ein sehr lebhaftes Kind und habe wohl früher auch schon mal eine Vase umgestoßen. So ein Vorfall sei für einen Dreijährigen normal und kein Ausdruck zerstörerischen Charakters, der ständige Beobachtung erforderlich machte. Seine Mutter sei während des Besuchs in Reich- und Hörweite des Kindes gewesen, das genüge in einer Wohnung. Dagegen treffe die Tante selbst erhebliche Mitschuld an dem Verlust, weil sie den wertvollen Schmuck offen herumliegen ließ.

Autofahrer drehte Raservideos von sich selbst

Zu Recht wurde ihm deswegen der Führerschein entzogen

Die Polizei führte gegen einen Mann strafrechtliche Ermittlungen durch, durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte den Computer. Darauf fanden die Beamten etwas, wonach sie gar nicht gesucht hatten: Videos von Autofahrten. Der Mann hatte sich regelmäßig Sportwagen geliehen, damit rasante Spritztouren unternommen und sich bzw. seine Begleiter dabei gefilmt.

Auf einem war zu sehen, wie seine Begleiter Eier auf Passanten warfen. Andere Aufnahmen zeigten, wie der Autofahrer mit ca. 180 km/h durch die Innenstadt raste. Mehrmals wendete er in Einbahnstraßen und fuhr in Höllentempo entgegen der Fahrtrichtung davon. Diese Fundstücke leitete die Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde weiter, die dem Verkehrssünder wegen fehlender charakterlicher Eignung für die Teilnahme am Straßenverkehr den Führerschein abknöpfte.

Gegen diese Sanktion wollte der Autofahrer klagen. Doch eine ausführliche Erörterung der Sachlage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen belehrte ihn eines Besseren. Allein seine Wendemanöver in Einbahnstraßen würden sein Flensburger Punktekonto um mindestens 40 Punkte bereichern, erklärte ihm der Richter. Auch Fahrten, die möglicherweise zu lange zurücklägen, um noch als Ordnungswidrigkeit geahndet zu werden, seien dennoch zu berücksichtigen, wenn es um die Fahrerlaubnis gehe.

Das Gericht empfahl dem Verkehrsrowdy eine verkehrspsychologische Therapie. Um die Chance, den Führerschein nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zurückzubekommen, nicht auch noch durch ein rechtskräftiges Urteil gegen sich zu schmälern, nahm er die Klage zurück.

Hochzeitsveranstalter auf Schadenersatz verklagt

"Entgangener Gewinn" durch Feier mit weniger Gästen in kleinerem Saal?

Der Veranstalter hatte nach dem schriftlichen Vertrag mit dem Brautpaar eine türkische Hochzeit mit 620 Personen durchzuführen. Dafür sollte er ca. 12.000 Euro bekommen, die Hälfte "schwarz". Der Mann wollte die Feier im Veranstaltungssaal des Landkreises ausrichten, der allerdings gerade saniert wurde. Der Saal wurde nicht rechtzeitig fertig, das Brautpaar musste in andere Räume ausweichen. Hier konnte es jedoch nur 400 Personen bewirten.

Nach der Hochzeit beantragten die Eheleute Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Veranstalter. Begründung: Sie hätten 220 Gäste wieder ausladen müssen. Dadurch seien ihnen Geld- und Goldgeschenke im Wert von mindestens 8.250 Euro entgangen. Diesen Betrag müsse der Veranstalter ersetzen, weil er seinen Vertrag nicht erfüllt habe.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt erläuterte dem erstaunten Paar, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe: Der Vertrag sei nichtig (19 W 29/11). Schon deswegen sei jeder Anspruch auf Schadenersatz zu verneinen. Der Veranstalter habe einen Teil des Entgelts "schwarz" kassieren sollen. Da so eine Vereinbarung darauf abziele, Steuern zu hinterziehen, sei der Vertrag insgesamt unwirksam.

Außerdem sei "entgangener Gewinn" in Form von Hochzeitsgeschenken kein Schaden, für den man Ersatz fordern könnte. Der Veranstalter habe zwar die Feier anders organisiert als vereinbart. Seine vertragliche Verpflichtung habe aber nicht darin bestanden, dem Ehepaar zu Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen. Eine Hochzeitsfeier sei keine gewerbliche Veranstaltung mit dem Zweck, Gewinn zu erzielen.

Der Hochzeitsveranstalter schulde dem Paar überhaupt nichts. Daher bekomme es auch keine Unterstützung für einen aussichtslosen Prozess.

"Oberpfälzer Bierkönigin"

Brauereien streiten um Werbegag: kein unlauterer Wettbewerb!

Eine Oberpfälzer Brauerei kürte auf einer PR-Veranstaltung mit großem Tamtam eine "Oberpfälzer Bierkönigin". Eine hübsche junge Frau wurde gewählt und absolvierte danach Werbeauftritte für die Brauerei. Das rief eine Brauerei aus dem Landkreis Cham auf den Plan, die gegen die Werbekampagne protestierte.

Da werde der falsche Eindruck erweckt, die "Bierkönigin" repräsentiere die Biere der gesamten Oberpfalz. Dabei mache sie nur Reklame für eine von siebzig Oberpfälzer Brauereien. So täusche man die Verbraucher. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah jedoch keinen Grund, die Werbung zu verbieten (3 U 2521/10).

Zwar weise die Brauerei nicht ausdrücklich darauf hin, dass sie die Wahl nur zu Werbezwecken veranstalte. Das sei aber so offenkundig, dass die Reklame nicht als unlauterer Wettbewerb anzusehen sei. Sie beeinträchtige die Konkurrenten nicht: Das Auftreten der gewählten "Hoheit" werde von den Verbrauchern nicht als Aussage über die Qualität der beworbenen Biere (miss-) verstanden.

Selbst wenn einige glauben sollten, die Bierkönigin werde von einer neutralen Stelle gekürt - z.B. von einem Gremium, das alle Oberpfälzer Brauereien repräsentiere -, so durchschauten doch alle Verbraucher, dass diese Wahl eng mit dem Absatzinteresse der betreffenden Brauerei verbunden sei. Das sei ein gelungener Werbegag, darüber täusche sich niemand.

Inzwischen ahmten viele Unternehmen diese Art Werbekampagne nach: Die beklagte Brauerei habe jedoch nichts unternommen, um die Inthronisation weiterer Bierköniginnen durch andere Brauereien zu verhindern. Ihre Reklame setze die Konkurrenz auch nicht durch Vergleiche herab. Allein dadurch, dass eine Bierkönigin bei Veranstaltungen einer Brauerei auftrete, würden die Produkte anderer Brauereien nicht als minderwertig dargestellt.

In Feldjägeruniform als Amtsperson aufgetreten

Die Verkleidung sollte einem vermuteten Vergewaltiger Angst einjagen

Wäre die Story in der "Yellow Press" erschienen, würde man sie für eine Räuberpistole halten ... Das "Skript" stammt aber vom BGH: Bei einem Treffen mit Freunden berichtete Frau S, ihr Ex-Freund G habe sie sexuell missbraucht. Daraufhin beschloss die Runde, G dafür zu bestrafen und zu verprügeln. Herr M bereitete die Racheaktion akribisch vor.

Am Computer entwarf er einen quasi-amtlichen "Durchsuchungsbeschluss" für die Wohnung von G. Das Schriftstück trug ein Bundeswehrkreuz, einen Bundesadler und einen schwarz-rot-goldenen Farbstreifen (die Insignien lud M aus dem Internet herunter). Er unterschrieb es mit "Hauptmann M". Auf die gleiche Weise dekorierte er einen "Vollzugsbefehl", in dem er sich selbst die sofortige Festnahme des Verdächtigen G erlaubte.

M besaß eine Feldjägeruniformen, obwohl er nicht der Bundeswehr angehört. M und sein Freund P zogen sie an und streiften eine Armbinde mit den Buchstaben "MP" (Militärpolizei) über. Mit Gaspistolen ausgestattet, fuhren sie zum Haus von G. Da er nicht allein war, gab das "Rachekommando" den Plan auf, ihn zu verprügeln. P hielt G die Pistole vor die Nase. M gab ihm die vorbereiteten Schriftstücke, während P anfing, die Räume zu durchsuchen.

G hielt die beiden Männer tatsächlich für Amtspersonen und gab dem M sogar ein Messer, als dieser nach Waffen oder Drogen im Haus fragte. Auch ein Tütchen mit Marihuana steckte M ein (die er später seiner Freundin schenkte). Nach einer halben Stunde verließen M und P den verängstigten G. Das "konfiszierte" Messer warf er weg.

Für diesen Auftritt wurde M vom Landgericht wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Missbrauchs von Amtsabzeichen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf und verwies die Sache zurück (4 StR 40/11). Der BGH kritisierte in erster Linie den Schuldspruch wegen Raubes.

Jens Lehmann contra Tim Wiese

Beleidigung? Schimpfwörter sind im Profifußball an der Tagesordnung, meint das Landgericht München II

Jens Lehmann, früherer Torhüter der deutschen Nationalmannschaft, kritisierte die Spielweise von Tim Wiese (Torwart von Werder Bremen und jetzige Nr. 2 im Tor der deutschen Nationalmannschaft), der einen angeblich haltbaren Torschuss nicht gehalten hatte. Von einem Journalisten mit diesem Kommentar konfrontiert, reagierte Wiese wie eine "beleidigte Leberwurst":

"Der Lehmann soll in die Muppet-Show gehen. Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen - am besten in die Geschlossene! Was soll ich da bitte machen? Geh ich ein Stück in die Mitte, geht der Ball in die kurze Ecke rein. Ich weiß nicht, warum über so ein Tor diskutiert wird. Schwachsinn!"

Nun war wiederum Jens Lehmann beleidigt. Jedenfalls verklagte er Tim Wiese wegen Beleidigung auf 20.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht München II wies die Klage ab und sah keinen Grund für so viel Aufregung (8 O 127/11). Die Aussage von Wiese sei nicht wörtlich zu nehmen, also nicht so zu verstehen, als sollte Lehmann ernsthaft wegen seiner geistigen Gesundheit behandelt werden, so das Gericht.

Wiese habe vielmehr - "in drastischer und pointierter Weise" - ausdrücken wollen, dass er Lehmanns Einschätzung der fraglichen Spielsituation für falsch hielt. Da er sich auch sachlich mit der Stellungnahme des Ex-Kollegen Lehmann auseinandersetzte, liege keine reine "Schmähkritik" vor. Hier müsse man abwägen zwischen Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit.

Das Recht auf Meinungsfreiheit decke auch starke Formulierungen oder als unangemessen empfundene Kritik ab. Außerdem seien im Milieu des Profifußballs Schimpfwörter ebenso an der Tagesordnung wie der Umstand, dass Konflikte zwischen Sportlern über die Medien ausgetragen würden. Da dürfe nicht jede Aussage auf die Goldwaage gelegt werden. (Ob Jens Lehmann gegen das Urteil Berufung einlegt, ist noch offen.)