Recht kurios

Caroline contra Boulevardpresse

Krankheit von Ernst August ist Privatsache, kein zeitgeschichtliches Ereignis

In der Zeitschrift NEUE REVUE erschien 2005 ein Artikel mit der Überschrift "Caroline - was wird jetzt aus ihr? Sie weinte am Grab ihres Vaters. Sie weint am Bett ihres Mannes". Der Artikel befasste sich mit einer lebensgefährlichen Krankheit ihres Mannes.

Ernst August Prinz von Hannover leide nicht zufällig an Bauchspeicheldrüsenentzündung, denn er lebe "wie im Rausch". "Weißwein in der Strandbar. Rotwein im Sporthotel. Und zur Entgiftung nach Meran". Jetzt hätten ihn die Ärzte gewarnt: "Kein Tropfen Alkohol mehr ... sonst ...". Der Text ist garniert mit einem Foto, welches das Paar 2003 während des Skiurlaubs zeigt: auf einer Terrasse in Zürs am Arlberg vor leeren Gläsern am Tisch sitzend. Caroline hebt eine Weinflasche hoch.

Dieses Foto habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, urteilte der Bundesgerichtshof, und gab der Unterlassungsklage gegen den Zeitschriftenverlag statt (VI ZR 272/06). In solchen Fällen sei immer abzuwägen zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und der Pressefreiheit. Wesentlich sei dabei, ob die Presse eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtere, also die Leser informiere, oder ob sie lediglich die Neugier nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedige.

Ein Erholungsurlaub gehöre auch bei Prominenten zum geschützten Kernbereich der Privatsphäre. Das Paar in dieser Situation zu fotografieren, sei also unzulässig. Der Text beschäftige sich nicht sachlich mit dem Zusammenhang von Alkoholmissbrauch und gesundheitlichen Folgen, sondern mit Trinkgewohnheiten und Gesundheitszustand des Prinzen. Diese höchstpersönliche Angelegenheit gehe die Öffentlichkeit nichts an.

Ist Reitkunst Kunst?

Reitlehrerin beantragte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse ist Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung. Freischaffende Künstler und Publizisten - meist schlechter abgesichert als andere Selbständige - erhalten durch sie Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, wobei sie nur die Arbeitnehmerbeiträge zahlen müssen.

Eine Reitlehrerin wollte Mitglied der Künstlersozialkasse werden, wurde von ihr jedoch abgewiesen. Ohne Erfolg blieb auch ihr Versuch, die Versicherungspflicht - gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz - vom Sozialgericht feststellen zu lassen. Das Sozialgericht Gießen stufte ihren Beruf nicht als künstlerische Tätigkeit ein (S 4 KR 11/06).

Die Reitlehrerin lehrte ihre Schüler die "Klassisch Barocke Reitkunst, Zirzensik" und Reiten im Damensattel. Sie nahm regelmäßig an Pferdechampionaten und ähnlichen Veranstaltungen teil, führte dort Barocke Reitkunst vor und erzielte mehrere Preise. Barockreiten, durchgeführt auf Barockpferden wie zum Beispiel Lippizanern, ist eine spezielle Art von Dressurreiten, die viele Elemente der hohen Schule enthält (z.B. Piaffe, Passagereiten, spanischer Schritt).

Letztlich sei die Ähnlichkeit zum Dressurreiten sehr groß, fand das Sozialgericht. Daher sei die Berufstätigkeit der Reitlehrerin eher als sportliche Tätigkeit einzuordnen. Auch beim Dressurreiten gebe es viele zirzensische Elemente. Trotzdem werde es allgemein als Sport und nicht als Kunst angesehen.

Unfreiwillig für Dosensuppen geworben

Fernsehköchin erhält von Supermarkt-Betreiber fiktive Lizenzgebühr

Anlässlich der Eröffnung eines Supermarkts gab es für die Kunden Sonderangebote, auf die ein Werbeprospekt aufmerksam machte. Unter anderem wurde mit einem Foto der Fernsehköchin Sarah Wiener für Dosensuppen geworben. Der Haken: Die Restaurantbesitzerin wusste davon nichts. Für diese unfreiwillige Reklame müsse sie der Betreiber des Supermarkts entschädigen, forderte Frau W., als sie nachträglich davon erfuhr. Für Werbeverträge erhalte sie üblicherweise mindestens 100.000 Euro.

Das sei viel zu hoch gegriffen, fanden Landgericht und Oberlandesgericht Koblenz. Entschädigung stehe der Köchin prinzipiell zu, räumten die Richter ein, niemand müsse gegen seinen Willen und/oder ohne sein Wissen als Werbeträger herhalten. Schadenersatz gebe es dafür aber nur in der Höhe, in der Lizenzgebühren für einen korrekt vereinbarten Werbevertrag angefallen wären.

Die Höhe der Lizenzgebühr werde geschätzt und zwar abhängig von der Bekanntheit bzw. vom Sympathie-/Imagewert des Abgebildeten und vom Verbreitungsgrad der Reklame. Frau Wiener sei nur Kochinteressierten bekannt. Gegen eine hohe Lizenzgebühr spreche aber vor allem, dass der Werbeprospekt nur wenige Tage lang und nur regional begrenzt verteilt worden sei. Kein vernünftiger Vertragspartner würde für so eine Werbeaktion 100.000 Euro zahlen. Das Foto sei nicht einmal mit dem Namen der Köchin versehen und der Verkauf von Suppendosen offenbar nicht nennenswert gewesen.

Die Gerichte sprachen Frau W. für die ungenehmigte Verwendung ihres Fotos daher nur 5.000 Euro Entschädigung zu. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (1 BvR 127/09). Die Höhe der Lizenzgebühr einzuschätzen sei zulässig, erklärten die Verfassungsrichter. Die Vorinstanzen hätten die Umstände des Einzelfalls in ihren Entscheidungen ausreichend gewürdigt (also den Verbreitungsgrad der Werbung, Aufmerksamkeitswert und die Rolle, welche die Köchin in der Werbung einnehme). Die Schätzung sei in keiner Weise willkürlich, ein Verfassungsverstoß durch die Vorinstanzen sei daher zu verneinen.

Anwälte ohne Schlips flogen aus dem Gerichtssaal

Landgericht Mannheim entscheidet den "Krawattenstreit" zu ihren Gunsten

Ein Mannheimer Amtsrichter warf zwei Anwälte aus Gerichtsverhandlungen, weil sie keine Krawatte trugen. Er pochte auf eine Verordnung des baden-württembergischen Justizministeriums von 1976: Demnach zählt zur Amtstracht von Richtern, Staatsanwälten und Anwälten im Dienst ein weißes Hemd mit weißem Langbinder. Die zwei Rechtsanwälte klagten gegen den Zwang zum Schlips unter der Robe.

Das Landgericht Mannheim gab im ersten Verfahren dem Anwalt eingeschränkt Recht (4 Qs 52/08). Einerseits betonte es, dass zur "vollständigen Amtstracht eines Rechtsanwalts" grundsätzlich auch die Krawatte gehört. Andererseits: Ob die Verordnung Baden-Württembergs überhaupt noch gelte, sei unklar. In der Berufsordnung für Rechtsanwälte stehe nur: "Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe". Weitergehende Pflichten sehe die Berufsordnung nicht vor.

Diese unklare Rechtslage hätte der Amtsrichter zu Gunsten des Betroffenen berücksichtigen sollen. Jedenfalls sei es unverhältnismäßig gewesen, den Juristen aus dem Gerichtssaal zu werfen: Er sei in geschlossener Robe aufgetreten. Die darunter getragenen Kleidungsstücke hätten die Würde des Gerichts in keiner Weise in Frage gestellt. Angesichts dieser geringfügigen "Störung" den Nebenkläger seines Anwalts zu berauben, sei falsch und greife in rechtswidriger Weise in die Berufsfreiheit des Anwalts ein.

Geschiedenes Paar streitet um Schrebergarten

Gartenhaus kann nicht gemäß Hausratsverordnung zugeteilt werden

Tauziehen ums Familienauto oder ums Eigenheim gibt es bei Scheidungen ja häufig. Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen nicht ganz alltäglichen Streit zu entscheiden: Ein frisch geschiedenes Paar konnte sich nicht einigen, wer künftig in den Genuss des Schrebergartens kommen sollte. Das Gartenhaus auf dem gepachteten Kleingartengrundstück gehörte beiden Partnern.

Das Familiengericht hatte Garten und Gartenhaus als Hausrat eingestuft und (gemäß der Hausratsverordnung) der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Ihr Ex-Gatte wollte seinen Schrebergarten jedoch nicht kampflos aufgeben und legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Sie hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (2 UF 147/08).

Die Entscheidung des Familiengerichts könne schon deshalb keinen Bestand haben, weil eine Kleingartenanlage kein Hausratsgegenstand sei, so das OLG. Dazu zählten nur bewegliche Gegenstände der Ehepartner und ihrer Kinder, die dem Zusammenleben der Familie dienten - zum Beispiel ein Auto.

Das Gartenhaus sei auch keine Ehewohnung, die man einem der Partner zur alleinigen Nutzung zuweisen könnte. Denn im Schrebergarten habe das Paar nicht gewohnt, sondern nur seine Freizeit verbracht. Keiner der Ex-Partner habe Anspruch darauf, es alleine zu benutzen. Sie müssten sich in Bezug auf den Schrebergarten irgendwie einigen oder den Pachtvertrag kündigen.

Kellner schickte Straßenmusiker weg

Schmerzensgeld für unfreiwillige "Hauptrolle" in einem Artikel - Foto inklusive

Eine Zeitschrift für Popkultur veranstaltete 2007 ein kleines Experiment: Zwei Sänger - darunter Rea Garvey, Sänger der Band Reamonn - traten als Straßenmusikanten in Heidelberg auf. Die Aktion sollte eine Art von "Bordsteinduell" darstellen und zeigen, wie schwer es Straßenmusiker haben. Als Rea Garvey vor einem Restaurant Gitarre spielte und sang, kam nach einer Weile ein Kellner heraus und schickte ihn weg: Hier dürfe der Gitarrenspieler keine Musik machen, sonst bekomme er, der Kellner, Ärger mit dem Chef.

Diese Szene wurde von Mitarbeitern des Magazins fotografiert und zu einem Artikel verarbeitet. Ein Foto zeigte den Kellner, wie er den Musiker verscheuchte. Kommentar: "Dann stürmt plötzlich ein Kellner aus dem Restaurant ... Sie können hier keine Musik machen". Rea Garvey entschuldigte sich, grinste, schüttelte ihm die Hand und packte die Gitarre ein. "Das ist wirklich authentisch. Die gleiche Erfahrung habe ich früher auch gemacht. Egal, wie gut oder schlecht du spielst - irgendwann wirst du immer weitergeschickt". Irgendwann höre in Heidelberg der Spaß auf.

Nachdem der Artikel erschienen war, wurde der Kellner mehrmals darauf angesprochen: Ob er denn derjenige sei, bei dem der Spaß aufhöre ... Der Kellner verklagte die Herausgeberin des Popmagazins auf Schmerzensgeld, weil sie mit der Publikation des Fotos sein Recht am eigenen Bild verletzt habe. Das Landgericht sprach ihm 2.000 Euro zu, vom Oberlandesgericht Karlsruhe wurde die Entscheidung bestätigt (6 U 209/07).

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertige es nicht, das Foto des Kellners ohne dessen Wissen und Einverständnis zu veröffentlichen. Selbst wenn man einräume, dass die Zeitschrift das Publikum über die Arbeit von Straßenmusikern sozialkritisch aufklären wollte: Dazu sei es nicht nötig gewesen, das Foto abzubilden. Auf die Person, die einen bestimmten Musiker wegschickt, komme es nicht an, wenn es um die allgemeine Aussage gehe, dass Straßenmusiker ständig von ihren Auftrittsorten vertrieben werden.

Man hätte den Kellner auch problemlos mit den üblichen technischen Mitteln unkenntlich machen können, anstatt ihn als Holzkopf zu identifizieren und zu blamieren, der eine bekannte Persönlichkeit nicht erkannte. Der Wortbericht unterstelle ihm Humorlosigkeit und unterwürfige Sturheit. Von den Lesern werde so ein Bericht naturgemäß mit Spott und Schadenfreude aufgenommen.

Heiß begehrter Doktortitel

Der slowakische Titel "doctor práv" darf hierzulande nicht als "Dr." im Namen geführt werden

Ein pensionierter Amtsrichter wollte im Ruhestand endlich zu akademischen Ehren kommen. Mit der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava schloss er einen "Vertrag über die Sicherung des Rigorosums und der Verteidigung der Doktordissertation". Er reichte eine Schrift ein. Als Gegenleistung für einen "Kostenbeitrag" von 4.500 Euro sowie 500 Dollar erhielt er eine Art Doktortitel "light" im Schnellverfahren: den juristischen akademischen Grad "doctor práv" (abgekürzt: "JUDr.").

In Nordrhein-Westfalen beantragte der Ruheständler, nun den Namenszusatz "Dr." führen zu dürfen. Das wurde untersagt. Auch vom Verwaltungsgericht Arnsberg erhielt der Mann keine günstigere Auskunft (9 L 45/09). Doktorgrade von Hochschulen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft könnten in der verliehenen Form geführt werden, das sei hier aber der Grad JUDr.

Nach dem Slowakischen Hochschulgesetz entspreche das zum Erwerb des "doctor práv" führende Studium nicht einem Promotionsstudium. Also stehe auch der akademische Titel nicht auf einer Ebene mit dem deutschen Doktortitel (das sei jedenfalls der "Bologna-Klassifikation" der Studienabschlüsse zu entnehmen). Er berechtige vielmehr den Träger erst dazu, in Deutschland zu promovieren - und sei schon deshalb nicht mit einer deutschen Promotion gleichzusetzen.

Zwei Ehemänner einer Frau streiten ums Sorgerecht fürs Kind

Im Fall von Bigamie gilt der zweite Ehemann als sorgeberechtigter Vater

Eine Frau hatte in Nigeria zwei Männer geheiratet: den ersten 2001, den zweiten 2003. 2003 kam auch ihr Kind zur Welt. Mittlerweile wohnt die Familie in Deutschland: Die Ehe mit dem ersten Mann wurde 2006 geschieden, die Frau lebt mit ihrem zweiten Ehemann zusammen.

Gemäß deutschem Familienrecht ist der Ehemann einer Frau als sorgeberechtigter Vater anzusehen, wenn während der Ehe ein Kind geboren wird. Auf dieses Gesetz pochten nun beide Ehemänner: Sie bestanden darauf, neben der Mutter das Sorgerecht für das Kind zu übernehmen und als Vater anerkannt zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sprach das Sorgerecht dem zweiten Ehemann zu (5 UF 128/08).

Es stützte seine Entscheidung auf die "300-Tage-Regel": Sie wird angewandt, wenn ein Ehemann stirbt. Wird ein Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren, so gilt der verstorbene Ehemann als Kindesvater. Heiratet die Mutter vor der Geburt des Kindes wieder, so gilt der zweite Ehemann als dessen Vater, selbst wenn das Kind innerhalb der 300 Tage geboren wurde.

Diese Regel übertrug das OLG nun auf die Doppelehe: Gehe es in einem Fall von Bigamie um die Abstammung eines Kindes, werde der erste Ehemann behandelt, als sei er tot. Der zweite Ehemann werde als Vater anerkannt, sofern die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit ihm verheiratet war.

Totschlag auf Geburtstagsfeier

Eltern des Opfers haben Anspruch auf Opferentschädigung

Eine Gruppe junger Leute feierte in einer Parkanlage - "An den Ruhrwiesen" in Schwerte - den Geburtstag eines Beteiligten. Man hatte sich um eine Tischtennisplatte herum versammelt und trank jede Menge Alkohol. Schließlich fingen zwei betrunkene Männer einen Streit an, der in eine Rangelei mit tödlichem Ende ausartete. Einer der Kontrahenten zog ein Messer und tötete den anderen mit mehreren Stichen.

Vom Landgericht Hagen wurde der Gewalttäter wegen Totschlags zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Eltern des Opfers beantragten bei der zuständigen Behörde, ihnen - im Rahmen der Opferentschädigung - Bestattungsgeld zu gewähren. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, das Opfer habe an der Eskalation mitgewirkt. Doch das Sozialgericht Dortmund war anderer Ansicht (S 18 VG 434/07).

Der Sohn der Kläger habe sich nicht leichtfertig selbst gefährdet, sondern habe schlicht das Risiko verkannt - wohl auch infolge seines Alkoholkonsums. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sein Gegner ein Messer ziehen würde. Opferentschädigung dürfe nur verweigert werden, wenn das Opfer einem festen Kreis von Alkohol- und Drogenkonsumenten angehöre, der milieubedingt gefährlich sei.

Das treffe hier aber nicht zu, auch wenn die Beteiligten betrunken gewesen seien. Eine Geburtstagsrunde im Park sei noch kein verfestigtes, besonders gefährliches Milieu, dem der Getötete sozusagen als Mitglied zugerechnet werden könnte. Dass eine Rangelei zwischen Betrunkenen eskaliere und ein böses Ende nehme, sei vielmehr milieu-übergreifend überall zu beobachten und zu befürchten, wo viel Alkohol konsumiert werde.

Eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung ...

... für systematischen Internetvertrieb der Partydroge Gammabutyrolacton

Im Internet stießen die Drogenfahnder auf die Website, über die man Gammabutyrolacton (GBL) beziehen konnte. Dieser Stoff wird zum einen legal in der chemischen Industrie eingesetzt, zum anderen als Partydroge konsumiert. Im Körper wird GBL innerhalb von einer Minute in Gammahydroxybuttersäure umgewandelt, die auf den Konsumenten euphorisierend wirkt. Bei zu hohen Dosen (oder gleichzeitigem Alkoholkonsum) kann GBL Schwindelanfälle, Übelkeit, Bewußtlosigkeit oder Koma auslösen. In seltenen Einzelfällen hat der Konsum auch schon zum Tod geführt.

Das für etwa 25 Euro pro Liter von einer Firma gelieferte GBL füllte der Betreiber der GBL-Website in kleinere Gefäße um und verkaufte es für 60 bis 70 Euro pro Liter an eine Vielzahl von Abnehmern in ganz Europa. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn wegen verbotenen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel zu eineinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung (6104 Js 635/07).

Die Umstände seines Geschäfts erlaubten den Schluss darauf, so der Amtsrichter, dass er das GBL zum Konsum als Rauschmittel angeboten habe. Dass er sie legal verwendet habe, sei auszuschließen, weil der Drogenverkäufer dafür Fachkenntnisse in Chemie und einschlägige Produktionsanlagen bräuchte. Dass GBL gesundheitliche Schäden verursachen und zu Abhängigkeit führen könne, habe der Mann ebenso gewusst, wie dass er Illegales tat.

Vor dem Abschluss eines Geschäfts habe er sich stets nach der Rechtslage am Aufenthaltsort der Abnehmer erkundigt und nicht in Staaten geliefert, in denen der Verkauf von GBL verboten sei. Wie Zeugen aussagten, habe er sich intensiv mit dem Betäubungsmittelgesetz und der möglichen Strafbarkeit seines Verhaltens auseinandergesetzt. Doch die Gewinnmargen seien wohl zu verlockend gewesen. (Der Angeklagte legte gegen das Urteil Berufung ein.)

Pflege eines Urnengrabs

Ein zu Lebzeiten unkündbarer Vertrag über Grabpflege ist unwirksam

Ein Mann schloss mit einem Kirchenkreis einen "Treuhandvertrag": Für den Betrag von 5.250 Euro sollte der Kirchenkreis nach seinem Tod 30 Jahre lang sein Urnengrab pflegen. Laut Vertragsformular war eine Kündigung des Vertrags zu Lebzeiten des Kunden ausgeschlossen. Dennoch kündigte der Mann nach ein paar Monaten den Grabpflegevertrag, weil seine Tochter versprochen hatte, sich um das Grab zu kümmern.

Das Geld sah er allerdings nicht wieder. Der Kirchenkreis pochte auf die Vertragsbedingungen: Der Treuhandvertrag sei unkündbar, Anspruch auf Rückzahlung habe er daher nicht. Damit war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden: Er erklärte die Vertragsbedingungen für unwirksam: Der Kunde habe kündigen dürfen (III ZR 142/08).

Viele ältere Menschen hätten den Wunsch, schon zu Lebzeiten die Pflege ihres Grabes zu regeln. Entweder hätten sie keine Angehörigen oder sie wollten diese entlasten. Oder sie fürchteten, die Familie werde das Grab nicht pflegen. In so einem Fall könne es durchaus im Interesse des Kunden liegen, eine spätere Kündigung des Pflegevertrags durch die Erben zu verhindern.

Eine Kündigung durch den Kunden selbst auszuschließen, beeinträchtige jedoch den Vertragspartner in unangemessener Weise. Das Ziel des Vertrags erfordere es nicht, den Kunden zu Lebzeiten langfristig an den Vertrag zu binden und jede Änderung seines Willens zu ignorieren.

"Jagdlampenset" ist keine verbotene Waffe

Bundesverwaltungsgericht stoppt das Bundeskriminalamt

Auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamts beschloss das Bundeskriminalamt, als Jagdlampen angebotene Lampensets (aus Lampe, Kabelschalter und Universalhalter) als verbotene Waffen einzustufen. Dabei stützte sich die Behörde auf das Waffengesetz: Für "Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, z.B. Zielscheinwerfer" gehören demnach zu den verbotenen Waffen.

Gegen diese Entscheidung des Bundeskriminalamts klagte ein Handelsunternehmen, das Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft - unter anderem auch so genannte Jagdlampen. Vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bekam das Unternehmen Recht: Ein Verbot sei absurd, denn derartige Lampensets könnten statt als Jagdlampe genauso gut in einem Fotomagazin als Kamerazubehör angeboten werden.

So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision des Bundeskriminalamts gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurück (6 C 21.08). Die Behörde habe da ziemlich übertrieben. Aus dem Gegenstand selbst, also der Lampe, könne man erst einmal gar nichts ableiten. Erst durch eine bestimmte Absicht des Verwenders werde eine Lampe zum Zielscheinwerfer für eine verbotene Waffe, das hänge allein von den Umständen des Einzelfalls ab. So etwas sei nicht durch eine allgemeine - an unbestimmte Adressaten gerichtete - Verfügung des Bundeskriminalamts zu regeln.

" ... dann bekommt ihr auf die Fresse!"

Diese Ankündigung beleidigt Justizvollzugsbeamte nicht

Seit 2001 lebt der Mann aus Ghana in Deutschland. 2008 besuchte er mit Frau und zwei Kindern einen Bekannten, der in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel einsaß. Im Besucherraum kaufte er Getränke, das Wechselgeld steckte er in die Hosentasche. Zwischendurch verließ der Vater mit seinem dreijährigen Sohn den Besucherraum, um auf die Toilette zu gehen. Als sie zurückkamen, wurde der Vater durchsucht. Ein Justizvollzugsbeamter fand den 5-Euro-Schein und erklärte daraufhin den Besuch für beendet: Es ist nämlich im Gefängnis verboten, Bargeld auf die Toilette mitzunehmen. Das muss auf dem Besuchertisch bleiben.

Davon wusste der Besucher nichts. Es kam zu einem Streit, der einen zweiten Vollzugsbeamten auf den Plan rief. Schließlich rief der wütende Mann: "Drinnen führt ihr euch auf wie die Könige. Ihr kommt ja irgendwann hier raus, und dann bekommt ihr auf die Fresse!" Die Beamten stellten Strafanzeige wegen Beleidigung. Doch das Amtsgericht Hamburg sprach den Mann frei (256 Cs 160/08).

Ob der Wutausbruch des Besuchers, der sich zu Unrecht der Anstalt verwiesen fühlte, überhaupt als Androhung körperlicher Gewalt ernstzunehmen sei, sei bereits zweifelhaft. Doch selbst wenn: Das Androhen von Schlägen sei nicht strafbar. In ein Beleidigungsdelikt könne man das auch nicht umdeuten. Der einschlägige Paragraph schütze nicht vor Grobheiten, sondern nur vor der Herabwürdigung von Personen. Von Beleidigung könne nur die Rede sein, wenn dem Betroffenen negative Eigenschaften zugeschrieben würden. Das treffe hier nicht zu.

"Fresse" sei ein derber Ausdruck für Mund (neuerdings auch für Gesicht). Das sei unhöflich, aber keine Abwertung der Person. Da die Aufforderung "Halt die Fresse" umgangssprachlich sehr verbreitet sei, müsste es diesbezüglich ja Beleidigungsklagen hageln. Die Beamten zu duzen, sei auch keine Beleidigung, zumal von seiten eines ghanaischen Staatsbürgers, der die deutsche Sprache nicht gut beherrsche. Viele Deutsche fänden so eine Ansprache ganz normal.

Wenn der Staatsanwalt betone, die "Äußerung sei nicht unter Gleichgestellten" gefallen, sondern gegenüber Beamten, belege dies ein problematisches Verständnis vom Verhältnis zwischen "Menschen" und "Staatsbediensteten". Unmutsäußerungen und aufmüpfiges Verhalten sei noch keine strafbare Beleidigung. Wenn Beamte sich persönlich angegriffen fühlten, weil jemand ihren Anweisungen nicht widerspruchslos gehorchte, zeige sich darin eine überholte Vorstellung vom braven Bürger.

Humorlose Karnevalisten

Karnevalsverein wollte ein Vorstandsmitglied wegen Meinungsverschiedenheiten ausschließen

Das Motto des Düsseldorfer Rosenmontagszugs 2008 lautete: "Mer kann och alles överdriewe". Einige Jecken nahmen das Motto anscheinend in falscher Weise ernst. Jedenfalls wollten sie den 1998 gewählten Kommandanten des "Gardekorps" aus dem Karnevalsverein ausschließen. Was war geschehen?

Schon vor dem Karneval 2008 hatte es Streitereien im Vorstand gegeben. Und beim Rosenmontagszug 2008 war der "Kommandant" doch glatt mit seiner Ehefrau im erhöhten Bereich des Prunkwagens mitgefahren, der für den Präsidenten, einen Ehrengast und für eine Solotänzerin reserviert ist. Bei so einem groben Faux-Pas hört für Karnevalisten offenbar der Spaß auf.

Der Vorstand legte dem "Kommandanten" nahe, er solle freiwillig von seinem Amt zurücktreten. Als er sich weigerte, beschloss der Vorstand in seiner Abwesenheit einstimmig, ihn aus der Prinzengarde der Stadt Düsseldorf hinauszuwerfen. Das ließ sich der "Kommandant" nicht bieten und zog vor Gericht.

Das Amtsgericht Düsseldorf erklärte den Rausschmiss für unzulässig (52 C 10352/08). Als von der Korpsversammlung gewählter Kommandant gehöre der Jecke zum Vorstand des Karnevalsvereins. Über den Vereinsausschluss von Vorstandsmitgliedern entscheide laut Vereinssatzung nicht der Vorstand, sondern die Mitgliederversammlung.

Der Vereinsvorstand dürfe den in der Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen der Mitglieder nicht missachten. Das widerspräche nicht nur demokratischen Prinzipien - die auch für Vereine verbindlich seien -, sondern auch genuin karnevalistischen Prinzipien wie "Jeder Jeck ist anders" und "Man muss auch gönne könne".

Spielhalle mit Automaten als Gaststätte?

Schenkt der Betreiber Getränke aus, muss er das Nichtraucherschutzgesetz beachten

Die Stadt Hannover knöpfte dem Betreiber einer Spielhalle Bußgeld ab: Er ignoriere in seiner Spielhalle mit Geldspielautomaten das Rauchverbot, hielt man ihm vor. Der Geschäftsmann wies jeden Vorwurf weit von sich: Da seine Spielhalle keine Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes sei, dürften seine Gäste rauchen. Seine Klage gegen den Bußgeldbescheid scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht Celle (322 SsBs 75/09).

Begründung: Der Betreiber der Spielhalle serviere dort kostenlos warme und kalte Getränke, also handle es sich um eine Gaststätte. Auf die Ausnahme für die "Abgabe unentgeltlicher Kostproben" könne er sich nicht berufen. Denn Kostproben dienten dazu, die Kunden zum Kauf von Getränken anzuregen. Hier sei der Zweck aber ein anderer, nämlich die Gäste so lange wie möglich zum Bleiben und zum Spielen an den Automaten zu bewegen und so den Gewinn des Betreibers zu erhöhen.

Auf Lockvogel-Inserat hereingefallen

Partnerschaftsvermittler zockte Senior ab: sittenwidriger Vertrag

Die in einer Anzeige des Partnerschaftsvermittlungsinstituts abgebildete Dame hatte dem 74-Jährigen gut gefallen. Um sie kennenzulernen, rief er die angegebene Telefonnummer an. Statt mit der Dame, die angeblich gerne einen Partner finden wollte, sprach er am Telefon natürlich mit dem Vermittler. Dass solche Inserate nur Kunden anlocken sollen, war dem Senior nicht klar.

Nach dem Telefongespräch bekam er Besuch von einer Mitarbeiterin des Instituts, die ihm einen Freundschaftsvermittlungsvertrag aufschwatzte. Für zwei Partnervorschläge sollte er 2.500 Euro berappen. Der Mann zahlte 2.000 Euro an, widerrief aber anschließend die Vereinbarung. Das Amtsgericht Aachen erklärte den Vertrag für nichtig (104 C 350/08). Für einen Partnervorschlag 1.250 Euro zu verlangen, sei überhöht, so der Amtsrichter.

Die Gegenleistung des Instituts stehe zur Leistung des Kunden in einem auffälligen Missverhältnis, zumal das Institut in keiner Weise für die Eignung der benannten Frauen einstehe (oder auch nur für deren Vermittlungswilligkeit). Darüber hinaus sei der Vertrag auch deshalb sittenwidrig, weil der Vermittler das fehlende Urteilsvermögen des Seniors ausgenutzt habe, um Geld zu verdienen.

Der Kunde habe die Tragweite des Vertrags überhaupt nicht einschätzen können. Auch vor Gericht habe er immer wieder beteuert, dass er nur Kontakt zu der Frau aus der Anzeige haben wollte. Statt dessen habe man ihm eine ganz andere Partnerin vorgeschlagen, die er gar nicht kennen lernen wollte. Wie solche Institute vorgehen, habe er bis heute nicht verstanden. Den mangelnden Durchblick habe der Vermittler zielgerichtet dazu genutzt, um dem Senior "mehr oder minder wertlose Leistungen zu einem deutlich überteuerten Preis" anzudrehen.

Katze soll 500-Euro-Schein gefressen haben

Bundesbank musste Banknote nicht austauschen: Die Fetzen waren zu klein

Grundsätzlich tauscht die Deutsche Bundesbank beschädigte Geldscheine aus: vorausgesetzt, der Besitzer kann mehr als die Hälfte der Banknote vorlegen oder beweisen, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden. Vor kurzem erschien ein Mann bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank und wollte Ersatz für einen beschädigten 500-Euro-Schein: Seine Katze habe die Banknote vom Tisch geholt, zerfetzt und teilweise aufgefressen.

Doch die drei Banknoten-Fetzen, die der Katzenfreund zur Filiale gebracht hatte, gehörten nach Ansicht von Experten der Bundesbank nicht zum gleichen Geldschein. Außerdem seien alle drei wesentlich kleiner als eine halbe Banknote, so die Geld-Sachverständigen. Dass der fehlende Rest vernichtet sei, stehe auch nicht fest.

Der Mann ging leer aus, daran änderte auch eine Klage gegen die Bundesbank nichts. Die von ihm eingereichten Banknotenteile stammten nicht von der gleichen Originalnote, fand das Verwaltungsgericht Frankfurt (1 K 2838/08). Die Teile kämen auch zusammen nicht auf einen Flächenanteil von der Hälfte eines 500-Euro-Scheins.

Zudem sei der Vortrag des Katzenbesitzers unglaubwürdig: Wenn überhaupt, dann habe seine Katze mindestens zwei Banknoten zerfetzt. Die restlichen Teile der Banknote hätte die Katze anschließend unbemerkt wegschleppen können. Ob sie vernichtet seien, bleibe daher offen. Möglicherweise hätte man sie auch in den Exkrementen der Katze finden können. Sie dort sicherzustellen, wäre dem Kläger zuzumuten gewesen.

Junge darf "Djehad" heißen

Im Arabischen ist der Name gebräuchlich und gefährdet nicht das Kindeswohl

Muslimische Eltern wollten ihrem Neugeborenen den Vornamen "Djehad" geben. Der Begriff ist hierzulande nur in der Übersetzung "Heiliger Krieg" geläufig. Deshalb weigerte sich der deutsche Standesbeamte, den Namen ins Geburtenbuch einzutragen: So ein Name werde den Jungen später beeinträchtigen, denn seit den Anschlägen in New York habe "Djehad" in Deutschland eine sehr negative Bedeutung.

Das Kammergericht in Berlin hatte da weniger Bedenken (12 U 18/06). Im Arabischen sei dieser Begriff als männlicher Vorname gebräuchlich und werde auch nicht so eng - als "Krieg" - definiert. "Djehad" stehe vielmehr für die Pflicht jedes Muslimen, sich für die Verbreitung des Glaubens zu engagieren, sich geistig und im sozialen Leben dafür einzusetzen. Diese Namenswahl sei weder verunglimpfend noch anstößig - auch wenn radikale Islamisten in jüngster Zeit den Begriff verengt hätten.

Von ihnen werde er im Sinn eines bewaffneten Kampfes gegen Ungläubige mit allen Mitteln, auch Mitteln des Terrors, verwendet. Das rechtfertige es aber nicht, das Recht von Eltern auf die freie Wahl eines Vornamens für ihr Kind einzuschränken. Deren Motive für diese Wahl spielten keine Rolle: Ob ein Vorname das Kindeswohl gefährde oder nicht, hänge nur vom Namen selbst ab.

Waffenbesitzer werden regelmäßig überprüft

Das ist laut "Waffenkostenverordnung" gebührenpflichtig: Gebührenbescheid ist rechtens

Wer einen Waffenschein hat, wird von der Waffenbehörde alle drei Jahre daraufhin überprüft, ob er zum Führen einer Waffe geeignet ist, also die nötige Zuverlässigkeit mitbringt.

Für eine derartige Regelüberprüfung - mit positivem Ergebnis - verlangte die niedersächsische Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer eine Gebühr von 25,56 Euro. Das sah der nun überhaupt nicht ein: Wenn der Staat meine, ihm auf den Zahn fühlen zu müssen, dann solle er das gefälligst auf eigene Kosten tun, meinte der Waffenbesitzer.

Doch das Bundesverwaltungsgericht segnete den Gebührenbescheid ab (6 C 30.08). Logisch nicht 100-prozentig überzeugend, rechnete es dem Waffenbesitzer vor, die fragliche "Amtshandlung" sei auf seine Veranlassung hin vorgenommen worden und deshalb von ihm zu bezahlen. Wie dies?

Wegen der Gefährlichkeit von Waffen seien Inhaber eines Waffenscheins verpflichtet, sich so zu verhalten, dass keine Zweifel an Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung aufkämen. Das sei notwendig. Wenn deshalb regelmäßig Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden müssten, falle dies in den "Verantwortungsbereich der Waffenbesitzer".

Vorsicht: Ozapft is

Während des Oktoberfestes müssen Verkehrsteilnehmer in Wiesn-Nähe mit Betrunkenen rechnen!

Während des Oktoberfestes 2006 fuhr eine Motorradfahrerin gegen Mitternacht mit annähernd 50 km/h die Paul-Heyse-Straße entlang, die nah an der Festwiese liegt. An der Kreuzung zur Schwanthalerstraße lief ein angetrunkener Oktoberfest-Besucher bei Rot über die Ampel und direkt vor das Motorrad. Die Frau stürzte nach einem abrupten Bremsmanöver. Sie erlitt Schürfwunden, Hämatome und eine geringfügige Prellung. Das Motorrad wurde beschädigt.

Vom Fußgänger forderte die Motorradfahrerin 2.478 Euro Schadenersatz und obendrein 1.000 Euro Schmerzensgeld. Der Festbesucher sah dafür keinen Grund: Er sei bei Grün auf die Kreuzung gegangen. Ein Freund habe ihm etwas zugerufen. Da habe er sich umgedreht und dabei müsse die Ampel von "Grün" auf "Rot" gesprungen sein. Die Motorradfahrerin sei sofort losgefahren, ohne auf ihn zu achten.

Das Amtsgericht München verurteilte den Mann dazu, der Motorradfahrerin die Hälfte des Sachschadens zu ersetzen (331 C 22085/07). Selbst wenn er die Straße nicht bei "Rot" überquert haben sollte: Zu 50 Prozent sei er an dem Zusammenstoß schuld, weil er nicht zügig gegangen, sondern als Hindernis auf der Kreuzung stehen geblieben sei. Allerdings treffe auch die Motorradfahrerin ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Zur Oktoberfestzeit seien nachts auf der Schwanthalerstraße viele betrunkene Personen unterwegs. Jeder Münchner wisse das. Von denen könne man nicht immer erwarten, dass sie die Verkehrsregeln beachteten. Die Motorradfahrerin hätte daher ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um notfalls einem bierselig schwankenden Festbesucher ausweichen zu können. In einer so offensichtlichen Gefahrensituation dürfe man nicht so schnell fahren wie üblich. Schmerzensgeld stehe der Frau nicht zu, da sie nur geringfügig verletzt gewesen sei.