Recht kurios

Maltesische Oddset-Wetten ...

Inhaber eines Wettbüros soll wegen unerlaubten Glücksspiels bestraft werden

In München waren vor wenigen Jahren Wettbüros für Sportwetten fast so zahlreich wie derzeit die "Coffee-Shops" - bis Bayern auf das staatliche Glücksspiel-Monopol pochte und den privaten Wetten per Staatslotteriegesetz den Garaus machte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte dieses Gesetz im März 2006 für verfassungswidrig: Es verbiete private Wetten, leiste aber der "Wettsucht" Vorschub, sofern die öffentliche Hand kassiere. Das Gesetz könne nur Bestand haben, so damals das BVerfG, wenn der Freistaat Bayern beides unter einen Hut bringe: den Kampf gegen die Spielsucht und die Ausübung seines staatlichen Wettmonopols.

Na, wenn das so ist, kann ich ja weitermachen, dachte sich der Inhaber eines bayerischen Wettbüros nach dem Richterspruch aus Karlsruhe. Unverdrossen vermittelte er weiter Sportwetten: über eine Firma in Malta, die nach maltesischem Recht Sportwetten veranstalten durfte. Doch die Staatsanwaltschaft rückte dem Wettbüro-Inhaber schon bald auf den Pelz und schloss das Wettbüro wegen verbotener Glücksspiele.

Das Oberlandesgericht München sprach den Mann kürzlich frei (2 St RR 28/08). Für private Wettanbieter sei es (vielleicht nicht objektiv unmöglich, aber jedenfalls subjektiv) unzumutbar zu überprüfen, ob und wie weit Bayern den Auflagen des BVerfG nachgekommen sei und wie die Rechtslage aussehe. Unter diesen Umständen komme es nicht in Frage, den Mann wegen "unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels" zu bestrafen.

Das wäre auch schon deshalb verfehlt, weil der Wettanbieter über die Erlaubnis eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verfügte. Nach europäischem Gemeinschaftsrecht, das Vorrang habe, seien private Wettbüros zulässig. Einen Anbieter mit maltesischer Lizenz strafrechtlich zu verfolgen, widerspräche also europäischem Recht und beeinträchtigte die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Union.

"Keine Ausländer! Anweisung vom Chef!"

Beim Disko-Türsteher abgeblitzt - 500 Euro Entschädigung

F, ein ausländischer Student, wollte gemeinsam mit drei Bekannten (ein deutscher Student, ein Dozent der Uni Oldenburg und dessen iranische Ehefrau) in Oldenburg eine Diskothek besuchen. Die Freunde wollten sich "einen schönen Abend machen" und zugleich die Disko auf Ausländerfeindlichkeit testen. Da wurden sie in der Tat fündig: Der Türsteher (übrigens ausländischer Herkunft) verweigerte F den Zutritt mit dem eindeutigen Hinweis: "Keine Ausländer! Anweisung vom Chef!"

Der nach kurzem Streit herbeigeholte Diskothekenbesitzer ließ F ebenfalls abblitzen. Der Student verklagte ihn auf 2.000 Euro Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Man habe ihn wegen seiner Herkunft diskriminiert. Unsinn, erklärte der Diskobetreiber, F habe "einfach nicht zur Gästestruktur der Diskothek gepasst" und sei außerdem betrunken gewesen. Deshalb habe er ihn abgewiesen.

Das wurde von den Zeugen bestritten und vom Amtsgericht Oldenburg als durchsichtige Schutzbehauptung ad acta gelegt (E2 C 2126/07 (V)). Der Amtsrichter verurteilte den Diskobetreiber, F mit 500 Euro zu entschädigen. Er habe ihm den Einlass verweigert, weil er Ausländer sei, ihn also wegen seiner Herkunft benachteiligt und öffentlich herabgesetzt. Das sei ein klarer Verstoß gegen das AGG.

Apart allerdings die Begründung des Amtsrichters, warum er F nur 500 Euro zubilligen wollte: Er und seine Freunde hätten mit ihrem "Test" den "Vorfall provoziert" und einen Präzedenzfall schaffen wollen. Da F die Diskriminierung "ja förmlich erwartet hatte", habe er sich auf die negative Reaktion einstellen können. Ein psychischer Schaden durch die Abfuhr sei nicht zu befürchten, da F sie bewusst herbeigeführt habe.

Internetauftritt einer Kartenlegerin

Copyright-Hinweis mit ihrem Namen auf Spielkarten abgebildet: irreführende Werbung!

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, behauptet der Volksmund. Auf Wahrsagerinnen scheint dies allerdings nicht zuzutreffen.

Kartenlegerin B hatte - auch Wahrsagerinnen gehen mit der Zeit - im Internet ihre Leistungen angepriesen. Auf jeder Internetseite waren auch einige Spielkarten dargestellt, auf die B einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt hatte.

Konkurrentin A verlangte von B, diesen üblen Werbetrick zu unterlassen. B benutze handelsübliche Spielkarten, tue aber so, als hätte sie selbst eigene Kartensätze entwickelt, warf ihr die Kollegin vor. Die Leute sollten glauben, dass denen eine besondere Wirkung zukomme, vermutete A. Damit suggeriere Wahrsagerin B, "besondere Macht über die Karten" zu haben.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt den Internetauftritt von B für "irreführende Werbung" (I-20 U 123/08). Es spiele keine Rolle, so die Richter, dass Kartenlegen Aberglauben und irrational sei. Entscheidend komme es darauf an, welche Vorstellung ein Verbraucher habe, der sich Karten legen lassen wolle und daran glaube.

Bei solcher Kundschaft könne durchaus, beflügelt durch die Abbildungen, der unzutreffende Eindruck entstehen, dass Wahrsagerin B größere Macht über Karten ausübe als ihre Konkurrentinnen - weil sie eben die abgebildeten Karten verwende. Der Copyright-Vermerk könnte bei interessierten Internetnutzern auch zu dem Irrtum führen, B stehe das Urheberrecht an den Spielkarten der Hersteller zu.

Stalking-Attacken gegen Gemeindepfarrer

Psychisch kranke Frau wird zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen

Jahrelang belästigte in einem Dorf eine psychisch schwer gestörte Frau den Gemeindepfarrer. Sie zeigte sich leicht bekleidet oder nackt vor Kirche und Pfarrhaus und verkündete lauthals überall ihre sexuellen Fantasien, den Kirchenmann betreffend. Wo immer sich der bedauernswerte Pfarrer zeigte, machte die Frau durch laute Rufe obszönen Inhalts auf sich aufmerksam - auch im Gottesdienst oder auf dem Friedhof bei Beerdigungen. Außerdem verfolgte sie den Pfarrer mit Telefonanrufen, schrieb ihm ständig Postkarten und SMS.

Strafanzeigen des Pfarrers halfen lange nichts, weil psychiatrische Sachverständige die Frau für schuldunfähig erklärten. Schließlich ordnete ein Amtsrichter an, sie zwangsweise in der psychiatrischen Fachklinik unterzubringen. Die Beschwerde der Betroffenen gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgewiesen (15 W 54/08).

Eine mildere Variante des Umgangs mit ihr sei kaum möglich, so das OLG, denn während einer ambulanten Therapie würde die Frau nach Einschätzung aller Experten ihr liebeswahnhaftes Treiben fortsetzen. Das Verhalten der psychisch kranken Frau gefährde ernsthaft die Gesundheit des verfolgten Pfarrers und müsse daher ein Ende haben.

Der Mann leide an extremem Bluthochdruck. Wenn die psychische Belastung anhalte, drohe ein Herzinfarkt. Bluthochdruck habe natürlich auch mit physischen Voraussetzungen und beruflichem Stress zu tun. Doch stellten die ständigen Stalking-Attacken der Frau, die regelrecht Jagd auf den Pfarrer mache, ein erhebliches zusätzliches Gefahrenpotenzial dar. Es sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass die massiven Nachstellungen den Pfarrer psychisch weit mehr mitnähmen als dies ein anstrengender Beruf könnte.

"Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!"

Nicht jede flapsige Bemerkung erfüllt den Tatbestand der Beamtenbeleidigung

Bei einer Verkehrskontrolle in Berlin geschah das Unerhörte. Ein jugendlicher Passant ließ gegenüber dem kontrollierenden Polizeibeamten den nötigen Respekt vermissen und rief ihm im Vorbeigehen zu: "Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!" Nun fühlte der sich in seiner Ehre gekränkt und zeigte den frechen Burschen wegen Beleidigung an.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verwarf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und lehnte es ab, ein Verfahren zu eröffnen ((412 Ds) 2 JU Js 186/08 (74/08)). Der "ehrverletzende Charakter" dieser Bemerkung verstehe sich keineswegs von selbst, so der Amtsrichter, sei doch die Arbeit im Forstdienst eine ehrenwerte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit.

Auch wenn vielleicht die Assoziation zum "Oberlehrer" naheliege (der ja oft bissige, kaum aber richtig miese Charakterzüge zugeschrieben bekomme), sei das noch kein Angriff auf die Person des Beamten. Kein verständiger Mensch werde diese Äußerung wegen des Zusatzes "Ober" als beleidigend empfinden, ebenso wenig wie sich ein verständiger Revierförster durch die Bezeichnung als "Oberkommissar" in seinem Ehrgefühl verletzt sehen würde.

Und dann komme auch noch der Wald ins Spiel ... Leider habe die Staatsanwaltschaft versäumt, dem Gericht mitzuteilen, inwiefern dies einen Beamten ernstlich kränken könnte. Womöglich liege kein Wald in der Nähe und die mäßig komische Bemerkung des Angeschuldigten sei weitgehend sinnfrei. Ihr einen Sinn abzugewinnen, falle jedenfalls schwer - ehrenrührig werde sie dadurch nicht.

Wenn einem Polizisten auf so einen Spruch keine schlagfertige Antwort einfalle, sollte er ihn am besten übergehen. "Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sollte einen solchen Schmarrn nicht anklagen". "Vorsorglich" stellte der Amtsrichter noch klar, er plädiere nicht für Nachsicht gegenüber Beamtenbeleidigung. Aber Beleidigung bedeute, dass eine Person ernsthaft herabgewürdigt werde. Nicht jede flapsige Bemerkung erfülle den Tatbestand der strafbaren Beleidigung.

Der Ehefrau Detektiv hinterher geschickt

Wegen eines Unterhaltsstreits die Ehefrau mit GPS-Sender zu überwachen, ist rechtswidrig

Die nach einer außerehelichen Affäre der Ehefrau zerrüttete Ehe war 2007 geschieden worden. Dass er dazu verurteilt wurde, seiner Frau monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen, ließ den Mann nicht ruhen. Er erhob Abänderungsklage. Um die Zahlungspflicht loszuwerden, suchte er nach Beweisen dafür, dass die Untreue nun mit "dem Neuen" in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte. Deshalb beauftragte der Mann ein Detektivbüro damit, seine Ex-Frau zu überwachen.

Der Detektiv arbeitete (über-)gründlich: Heimlich montierte er an ihrem Auto einen GPS-Sender, der den Standort des Fahrzeugs laufend ortete. Für die totale Kontrolle berechnete er dem Auftraggeber 3.710 Euro. Im Unterhaltsprozess gab die Frau ihre neue Lebensgemeinschaft zu - damit entfiel der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Damit nicht genug: Nun forderte der Ex-Mann von ihr auch noch Ersatz für die Detektivkosten.

Seine Zahlungsklage scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (13 WF 93/08). Im Prinzip sei es nicht falsch, in so einem Fall einen Detektiv einzuschalten, so das OLG. Die Frau habe immer wieder wahrheitswidrig erklärt, ihre Beziehung zu Herrn X sei beendet. Für den Unterhaltsprozess habe sich der Ehemann daher Gewissheit verschaffen müssen. Dahert zähle die Ausgabe für den Detektiv durchaus zu den notwendigen Verfahrenskosten.

Dennoch müsse die Frau in diesem Ausnahmefall die Kosten nicht ersetzen. Ein GPS-System einzusetzen, sei nämlich unzulässig. Deshalb hätten die Ergebnisse dieser Überwachung im Prozess gar nicht verwertet werden dürfen. Für den Unterhaltsprozess sei es nur nötig festzustellen, wie oft und wie lange die Frau ihren mutmaßlichen Lebenspartner aufsuche.

Mit einem GPS-System könne man dagegen ein umfassendes Bewegungsprofil einer Person anfertigen: Das sei eine für das angepeilte Ermittlungsergebnis nicht erforderliche totale Kontrolle. Selbst bei Straftätern dürfe so ein System nur unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden. Im konkreten Fall habe es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Frau gehandelt.

Streit um Wildfütterung

Im Mundatwald gilt das rheinland-pfälzische Jagdrecht

Der Jagdbezirk Mundatwald liegt in Rheinland-Pfalz, im Grenzgebiet zum Elsass. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Mundatwald durch Besatzungsrecht Frankreich zugeschlagen worden. Erst 1986 wurden die besatzungsrechtlichen Regelungen aufgehoben. Deutschland überließ Frankreich das Eigentum am Mundatwald, inklusive des Nutzungsrechts am Wald (Wasserquellen, Jagd).

So weit der historische Hintergrund eines kurios anmutenden Rechtsstreits. Ein französischer Jagdpächter fütterte das Wild im Jagdbezirk Mundatwald mit Hilfe von Futteranlagen, die dem rheinland-pfälzischen Jagdrecht nicht entsprachen. Die zuständige Kreisverwaltung (Südliche Weinstraße) forderte ihn auf, die Futteranlagen zu entfernen. Dagegen klagte der Jäger und pochte auf französisches Recht.

Damit hatte er bei den deutschen Verwaltungsgerichten allerdings keinen Erfolg. Frankreich sei Eigentümer des Grund und Bodens, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8 A 11351/07.OVG). Aber die mit dem Eigentum verbundenen Nutzungsrechte dürften nur gemäß deutschem Recht ausgeübt werden. Die verwaltungsrechtlichen Befugnisse seien 1986 uneingeschränkt von Frankreich auf Deutschland übergegangen.

Völkerrechtlich gehöre der Mundatwald zu Rheinland-Pfalz und zur Bundesrepublik Deutschland. Im Mundatwald gelte also deutsches Recht. Daher habe die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße dem Jagdpächter die nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht unzulässige Fütterung verbieten dürfen. Anders ausgedrückt: Sie habe es ihm zu Recht auferlegt, die Futteranlagen zu entfernen.

Computerspiel "Bully"

Komiker Bully Herbig klagt vergeblich gegen den Titel des Computerspiels

Ein Softwarehersteller vertreibt ein Computerspiel mit dem Titel "Bully - Die Ehrenrunde". Das wurmte den deutschen Komiker und Filmemacher Bully Herbig, zumal das Spiel seiner Ansicht nach "Gewalt verherrlicht". Damit wollte er keinesfalls in Verbindung gebracht werden. Er zog gegen den Spieleproduzenten gerichtlich zu Felde, um den Namen des Spiels verbieten zu lassen.

Doch das Landgericht München I sah dafür keinen guten Grund (33 O 24030/07). Der Begriff Bully sei mehrdeutig: "Bully" nenne man auch einen VW-Transporter oder einen Anstoß beim Eishockey. Diesen Begriff zu verwenden, müsse möglich bleiben. Darauf habe der Komiker kein Monopol.

Außerdem sei der aus Film und Fernsehen bekannte "Bully" mit dem Computerspiel nicht zu verwechseln, so die Richter. Ein Verbot sei schon deshalb unangebracht, weil "Bully" nur ein Bestandteil des Spielenamens sei. Nehme man den Titel als Ganzes, sei unschwer zu erkennen, dass das Spiel nichts mit dem Komiker zu tun habe. Das Wort "Bully" stehe hier in einem anderen Kontext und umgekehrt spiele der Künstlername Bully Herbig im Bereich der Videospiele keine Rolle.

Lokführer holt nachts mit dem Zug Brennholz

Dass er bei der Bahnfahrt Diesel verbraucht, stellt keinen Diebstahl dar

An das "Königlich Bayerische Amtsgericht" erinnert der Prozess gegen einen Chiemgauer Bahnbeamten: Im Februar war Lokomotivführer L im Pendelverkehr auf der eingleisigen Bahnstrecke zwischen Aschau und Prien am Chiemsee unterwegs. Am Nachmittag beobachtete er Holzarbeiter, die im Auftrag der Deutschen Bahn AG am Streckenrand Bäume lichteten. L bremste und fragte, ob er etwas Brennholz für seinen Kachelofen abzweigen könne. Klar, antworteten die Holzarbeiter, das Holz bleibe sowieso liegen.

Geld für Brennholz gespart, freute sich der Beamte. Auf der letzten Fahrt nach Aschau fuhren selten Passagiere mit. Da wollte er dann den Zug kurz anhalten und Holz einladen. Doch just an diesem Tag stiegen zur letzten Fahrt zwei Reisende ein. Und so musste L noch einmal fahren. Um 23.35 Uhr kehrte er von Aschau aus zurück und holte sich ca. ein Ster Brennholz aus dem Wald. Anschließend meldete er sich vorschriftsgemäß beim Fahrdienstleiter in München ab.

Ärger gab es nun mit der Bahn - nicht wegen des Sters Holz, sondern, weil der Lokomotivführer auf der außerdienstlichen, nicht genehmigten Fahrt Diesel im Wert von 12,13 Euro verpulvert hatte. Klar: Börsennotierte Unternehmen müssen besonders darauf achten, dass Mitarbeiter nichts verschwenden ... Und es fand sich ein Staatsanwalt, der L wegen Diebstahls anklagte.

Auf die Idee, das Holz mit dem Auto zu holen, sei er nicht gekommen, beteuerte L vor dem Amtsgericht Rosenheim. Aber nicht weil er Benzin habe sparen wollen: Er kenne die Zufahrt nicht und hätte die Holzstöße gar nicht gefunden, ohne sich an der Bahnstrecke zu orientieren. Daran, dass er bei der Zugfahrt Diesel verbrauchte, habe er überhaupt nicht gedacht.

Das sei nachvollziehbar und kaum zu widerlegen, fand der Rosenheimer Amtsrichter (7 Cs 450 Js 16852/07). Daher fehle es schon am Vorsatz des Angeklagten, sich den "Dieselkraftstoff anzueignen". L habe nicht Diesel gestohlen, sondern "unbefugt ein Fahrzeug benutzt". Das sei ein anderer Tatbestand. Auch wenn beim unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs naturgemäß Benzin oder anderer Kraftstoff verbraucht werde, sei dies etwas anderes als Diebstahl von Kraftstoff.

Der Amtsrichter sprach L frei: Diebstahl von Brennholz komme als Vorwurf auch nicht in Betracht, weil nicht zu klären sei, wem es gehörte. Deshalb müsse man zu Gunsten des Angeklagten davon ausgehen, dass es sich um "herrenloses Gut" gehandelt habe.

Urheberrechtsschutz für Heiratsannoncen?

Partnervermittlerin schrieb Texte einer Konkurrentin ab

Die beiden Damen - eine Münchnerin und eine Züricherin - erbringen ihre Dienstleistungen nur für einen ganz exklusiven Kundenkreis, die berühmten "oberen Zehntausend". Das schlägt sich in den Annoncen nieder, die sie im Heiratsmarkt von Zeitungen aufgeben. Natürlich sind die nach Liebesglück suchenden Kunden allesamt reich, gutaussehend, mit "viel Charme", "Stil" und 1-A-Umgangsformen gesegnet.

Vielleicht liegt es ja daran, dass sie alle so ähnlich klingen? Im konkreten Fall soll allerdings die Münchner Partnervermittlerin von der anderen abgeschrieben haben. Das fiel der Schweizerin auf, weil ihr die Konkurrentin einen Kunden abspenstig gemacht hatte. Und nun musste sie ihr eigenes Loblied auf den millionenschweren Supertypen in einer Anzeige der Konkurrentin in der International Herald Tribune lesen.

Das lasse ich mir nicht gefallen, sagte sich die Züricher Vermittlerin und ließ die Münchner Vermittlerin abmahnen. Vor dem Landgericht München I ging es schließlich um die Frage, ob Texte von Heiratsannoncen überhaupt vom Urheberrecht geschützt sind (21 O 3262/08). Der Richter bejahte dies: "Die Annoncen der Klägerin sind in Wortwahl und Stil gekonnt auf den angesprochenen (elitären) Personenkreis zugeschnitten; schon darin ist eine individuell-schöpferische Leistung zu sehen".

Die Texte seien auch nicht durch die Persönlichkeit der Kunden vorgegeben, wie die Konkurrentin aus München behaupte. Das gelte vielleicht für die Beschreibung eines Staubsaugers. Wenn es darum gehe, eine Person zu charakterisieren, existiere eine riesige Bandbreite von Ausdrucksmöglichkeiten. Angesichts der Vielfalt der Sprache könne die Konkurrentin niemandem weismachen, der Annoncentext sei nicht abgekupfert.

Jäger als Suffkopf

Alkoholabhängige müssen Waffenbesitzkarten und Jagdschein zurückgeben

Der Polizei war der Mann schon öfter aufgefallen, jedes Mal war er vollkommen betrunken. Einmal stolperte er vor einem Auto und "rächte" sich dafür am unschuldigen Auto durch einen vehementen Fußtritt gegen die Karosserie. Zeugen holten die Polizei, der Alkoholtest ergab ca. 2,7 Promille.

Kurz darauf beschwerte sich eine Nachbarin bei der Polizei wegen überlauter Musik. Die Beamten fanden den betrunkenen Mann schnarchend in der leeren Badewanne. Ein anderes Mal ließ er sich mit einem Bekannten und einigen Dosen Jack Daniels auf der Straße nieder, um zu trinken (2,4 Promille). Die Polizei brachte beide Männer nach Hause.

Die Beamten machten Meldung beim Ordnungsamt. Die Behörde kündigte dem Jäger an, sie werde ihm seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarten entziehen, weil er alkoholabhängig sei. Diese Sanktion könnte er nur noch durch eine fachärztliche Untersuchung abwenden, wenn ihm der Facharzt bestätige, dass er geistig und körperlich geeignet sei, mit Waffen zu hantieren.

So ein Zeugnis legte der Jäger innerhalb der gesetzten Frist nicht vor, also musste er Waffenbesitzkarten und Jagdschein abgeben.

Gegen die Maßnahme wehrte er sich, scheiterte jedoch mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach (AN 15 K 07.02213). Im Laufe eines Jahres sei der Jäger fünf Mal mit einem Blutalkoholwert (BAK) von mehr als zwei Promille aufgefallen, stellte das Gericht fest. Die Polizisten hätten ausgesagt, dass der Jäger trotz exzessiven Alkoholkonsums nur leicht schwankte.

Das spreche eindeutig für Alkoholabhängigkeit. Nach gesicherten Erkenntnissen der Alkoholforschung seien Personen mit einer derart hohen BAK und sehr geringen Ausfallerscheinungen überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt. Alkoholabhängige dürften keine Waffen tragen. Jäger und andere Personen, die mit Waffen umgehen, müssten klar im Kopf und zuverlässig sein, d.h. "sich im Griff haben".

Beim Beladen eines Lkws anderes Fahrzeug beschädigt

Fahrer verlässt danach den Baumarkt-Parkplatz - ist das Unfallflucht?

Im Baumarkt hatte der Fahrer eines Opel Transporters Zaunelemente aus Holz gekauft. Als er sie anschließend auf dem Parkplatz in den Transporter einräumte, rutschten einige aus der Packung und verkratzten mit den Spitzen einen daneben geparkten VW Golf. Ohne eine Mitteilung zu hinterlassen, machte sich der Lkw-Fahrer aus dem Staub. Doch Kunden beobachteten ihn und informierten den Golf-Besitzer, der Strafanzeige erstattete.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnte den Antrag des Staatsanwalts ab, gegen den Übeltäter einen Strafbefehl wegen Unfallflucht zu erlassen ((290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)). Der Golf-Besitzer könne ihn natürlich wegen des Lackschadens von 1.100 Euro auf Schadenersatz verklagen. Unfallflucht habe der Transporter-Fahrer jedoch nicht begangen. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setze nämlich einen Unfall im Straßenverkehr voraus - und der Lackschaden sei nicht auf eine für den Straßenverkehr typische Gefahr zurückzuführen.

Gehe es um parkende Fahrzeuge, müsse der Vorgang wenigstens mit deren Benutzung im Straßenverkehr zusammenhängen (wie z.B. ein Schaden durch das Öffnen einer Türe beim Aussteigen). Das sei hier nicht der Fall. Wer einen stehenden Transporter belade, bereite damit nicht unbedingt die Heimfahrt vor. Der Fahrer hätte ebensogut in den Baumarkt zurückgehen können. Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand auf einen daneben stehenden Wagen falle, verwirkliche sich kein spezielles Unfallrisiko des Straßenverkehrs.

Zündschlüssel eines Rettungswagens versteckt

Obdachloser zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt

Der alkoholkranke W hatte an diesem Vormittag an der Beerdigung eines verstorbenen Bekannten aus der Obdachlosenszene teilgenommen und an dessen Grab Gitarre gespielt. Danach wurde auf dem Weihnachtsmarkt mit viel Alkohol Abschied gefeiert. Plötzlich fuhren ein Notarztwagen und ein Rettungswagen des Deutschen Roten Kreuzes vor. Eilig sprangen die Sanitäter heraus: In einem Gebäude nebenan war eine Frau zusammengebrochen.

W ging mit und mischte sich in die Aktionen der Notärztin und der Sanitäter ein, die ihn mehrmals wegschickten. Verärgert verließ er das Gebäude. Draußen bemerkte W, dass der DRK-Rettungswagen unverschlossen war und der Zündschlüssel im Schloss steckte. Der Betrunkene zog den Schlüssel ab und warf ihn unter einen Tannenbaum. Als die Sanitäter die Patientin in das Rettungsfahrzeug brachten, war W schon in einen Tabakladen verschwunden.

Die Sanitäter suchten nach dem Schlüssel, bis ihnen eine Passantin, die W beobachtet hatte, den Tipp gab, im Tabakgeschäft den Mann mit der Gitarre zu fragen. Der Fahrer der Notärztin sprach W an und durchsuchte schließlich seine Taschen. Daraufhin folgte ihm W widerwillig und zeigte ihm den Schlüssel. Durch diesen "Streich" verzögerte sich die Abfahrt des Rettungswagens um mindestens 15 Minuten. Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Obdachlosen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung, weil er die Nothilfe behindert hatte (5 Cs 350 Js 459-AK 19/08).

Von W sei hinlänglich bekannt, dass er unter Alkoholeinfluss dazu neige, Straftaten zu begehen. Über die Abfuhr durch die Sanitäter habe er sich so aufgeregt, dass er ihnen einen Denkzettel verpassen wollte, so der Amtsrichter. Dabei habe W rücksichtslos in Kauf genommen, dass die Patientin ernsthaft zu Schaden kam. Daher sei eine Freiheitsstrafe unerlässlich. Sie werde zur Bewährung ausgesetzt, weil einige Punkte auch zu Gunsten des Angeklagten sprächen: Sein Geständnis, Reue und die Annahme, dass der Alkohol seine Persönlichkeit bereits zerrüttet habe.

Zahlt der Mieter die erhöhte Miete ...

... stimmt er damit der Mieterhöhung zu - das muss nicht schriftlich geschehen

Ende 2007 erhielt der Mann ein Schreiben von der Vermieterin, in dem sie ankündigte, ab Januar die Miete zu erhöhen. Er antwortete darauf zwar nicht, zahlte aber anstandslos ab Januar den höheren Betrag (allerdings fehlten jeweils 0,50 Euro). Im April forderte ihn die Vermieterin auf, der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen.

Das sei überflüssig, erklärte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg, und Anspruch darauf habe die Vermieterin sowieso nicht (6 C 158/08). Der Mieter habe der Mieterhöhung längst zugestimmt, indem er mehrfach den höheren Betrag überwiesen habe, ohne Vorbehalt anzumelden. Der geringe Fehlbetrag sei offenkundig nur ein Versehen des Mieters.

Wer mindestens zwei Mal vorbehaltlos die höhere Miete zahle, erkläre sich implizit einverstanden. Mieter seien nicht verpflichtet, ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung schriftlich zu formulieren. Sie könnten sie auch mündlich akzeptieren, telefonisch (sogar per Anrufbeantworter), per Telefax, per E-Mail oder eben durch mehrmalige Zahlung.

Köln schließt Büro für Sportwetten ...

... und knöpft dem Inhaber dafür überhöhte Verwaltungsgebühren ab!

Im September 2008 verbot es der Oberbürgermeister der Stadt Köln einem Geschäftsmann, weiterhin Sportwetten zu vermitteln. Er musste sein Wettbüro schließen und sollte dafür auch noch eine happige Verwaltungsgebühr berappen, nämlich 3.750 Euro. Dagegen klagte der Geschäftsmann.

Laut Verwaltungsgebührenordnung von Nordrhein-Westfalen kostet so ein Verbotsbescheid wegen "unerlaubten Glücksspiels" zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Diese Regelung sei nichtig, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoße, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (9 B 1788/08).

Laut Gebührengesetz hätten Verwaltungsgebühren einen doppelten Zweck: Zum einen sollten sie den Arbeitsaufwand abgelten, der mit einer Amtshandlung verbunden sei (= Kosten decken). Zum anderen sollten Bürger damit wirtschaftliche oder andere Vorteile ausgleichen, die ihnen durch eine Amtshandlung zugute kämen (= Vorteil abschöpfen).

Nur diese zwei Gesichtspunkte dürften eine Rolle spielen, wenn es darum gehe, Gebühren festzulegen. Da es logischerweise keinen Vorteil darstelle, wenn einem Bürger eine Tätigkeit verboten werde, sei im konkreten Fall allein der Verwaltungsaufwand ausschlaggebend. Der liege aber nach Angaben der Stadt Köln deutlich unter 1.000 Euro.

Mannschaftsbetreuer ohrfeigt gegnerischen Trainer

DFB darf Spielsperren auf seiner Webseite veröffentlichen

Herr R, Mannschaftsbetreuer eines Fußballclubs in Südbaden, der in der Zweiten Bundesliga spielt, erlaubte sich bei einem Spiel der Jugendliga eine Tätlichkeit. Als sich einer seiner Spieler verletzt hatte, lieferte sich R mit dem gegnerischen Trainer zuerst einen verbalen Schlagabtausch, dann gab er ihm eine Ohrfeige. Der Disziplinarausschuss des Deutschen Fußballbunds (DFB) verhängte gegen den Betreuer eine Geldstrafe von 100 Euro und verbot ihm für die Dauer eines Jahres, in Baden-Württemberg offizielle Funktionen auszuüben.

Gemäß seiner Wettkampfordnung veröffentlicht der DFB Spielsperren. So auch in diesem Fall, und zwar auf seiner Webseite. Da stand also nun: "R, 14.4.2008, tätlicher Angriff auf Trainer der Gästemannschaft, Sperre bis zum ... + Geldstrafe". R hielt die Publikation für unzulässig, weil so die Ursache für die Sperre ganz unnötig in der Öffentlichkeit "breitgetreten" werde. Der Eintrag greife rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ein.

Er müsse seine Mitglieder über Ereignisse in den Ligen umfassend informieren, konterte der DFB, dazu gehörten auch verhängte Spielsperren. So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 131/08). Es wies die Unterlassungsklage des Betreuers ab. Dass wahre Tatsachen mitgeteilt würden, müssten Betroffene in der Regel hinnehmen - auch wenn das für sie von Nachteil sei. Sanktionen, die der Disziplinarausschuss verhänge, gingen nicht nur die Betroffenen und ihren Verein etwas an, sondern auch andere Vereine und andere am Spielgeschehen beteiligte Personen.

Eine Publikation der Spielsperren im Internet erreiche im übrigen - anders als Berichterstattung in Presse oder Fernsehen - nur einen kleinen Personenkreis. Leute, die von sich aus aktiv werden, die Webseite aufrufen und sich bis zu den Spielsperren "durchklicken". Der Umstand, dass Suchmaschinen es leichter machten, sich solche Informationen zu beschaffen, ändere daran nichts. Mit der Publikation auf der DFB-Webseite sei keine öffentliche Blamage oder Stigmatisierung verbunden.

Sabine Christiansen contra Boulevardpresse

Ungenehmigt private Fotos Prominenter zu publizieren, an denen kein Informationsinteresse besteht, ist rechtswidrig

Nach ausgiebiger Berichterstattung über Scheidung und Liebesunglück der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen stürzte sich die Boulevardpresse im Frühjahr 2006 mit noch größerer Begeisterung auf "ihr neues Glück". Wie viele andere auch zeigte eine Zeitschrift namens "das neue" Fotos von der Prominenten und ihrem neuen Freund beim Bummeln und Einkaufen in Paris. Bildunterschriften: "So verliebt in Paris" und "Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?"

Die Moderatorin setzte vor Gericht durch, dass die Publikation dieser Bilder untersagt wurde. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Verbot (VI ZR 75/08). Dass Frau Christiansen häufig in der Öffentlichkeit auftrete, gebe der Presse kein Recht, ohne ihre Erlaubnis Fotos zu schießen und zu veröffentlichen. Selbst Prominente hätten Anspruch auf Privatsphäre - auch auf öffentlichen Boulevards.

Die Moderatorin und ihr jetziger Ehemann seien auf den Fotos in erkennbar privaten Situationen als Liebespaar zu identifizieren. So einen Eingriff in ihre Privatsphäre müsse sie nicht hinnehmen. Denn die Berichterstattung bediente kein Informationsinteresse von gesellschaftlicher Relevanz, bestenfalls ein zweifelhaftes Unterhaltungsbedürfnis.

Münchner Weißwurst-Monopol ausgehebelt

Südbayerische Metzger bestreiten Exklusivrechte der Münchner mit Erfolg

Die "Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" beantragte vor einigen Jahren, die Münchner Weißwurst in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben" aufzunehmen. Nur in München hergestellte Würste sollten diesen Namen tragen dürfen.

Die Münchner Weißwurst verdiene den gleichen Schutz wie der Parmaschinken, der nur deshalb dauerhaft verlässlich so eine gute Qualität aufweise, argumentierte der Vertreter der Schutzgemeinschaft. Dem Deutschen Patentamt in München leuchtete dies ein: Es gestand der Münchner Weißwurst Namensschutz zu - ähnlich wie dem Champagner, der Nürnberger Bratwurst oder eben dem Parmaschinken.

Doch gegen diese Entscheidung erhoben Metzger und Erzeugerverbände aus Südbayern Beschwerde beim Bundespatentgericht. Begründung: Der Begriff "Münchner Weißwurst" sei beinahe eine Mogelpackung, weil die meisten Weißwürste von Firmen stammten, die außerhalb der Landeshauptstadt arbeiteten.

Die Südbayern dürfen auch weiterhin die Spezialität herstellen und als Münchner Weißwurst verkaufen, entschied das Bundespatentgericht (30 W (pat) 22/06). Es hob den Beschluss des Patentamts auf. Bei geschützten Bezeichnungen nach EU-Recht seien die "tatsächlich feststellbaren Marktverhältnisse" ausschlaggebend, betonten die Richter.

Und "tatsächlich" kämen Weißwürste in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität schon seit Jahrzehnten überwiegend aus anderen bayerischen Regionen und nicht aus der Isarmetropole. Die Weißwurst sei also eine südbayerische Spezialität und nicht auf den Herstellungsort München beschränkt.

Regisseur krempelte Shakespeare um

Theaterbesucher kann deswegen nicht den Eintrittspreis zurückfordern

Nach dem Besuch einer Inszenierung von William Shakespeares "Viel Lärm um Nichts" war ein Theaterliebhaber empört. Auf lärmenden und rauchenden Mofas waren die Schauspieler auf der Bühne herumgebraust und auch sonst hatte die Aufführung mit der Komödie von Shakespeare nicht so arg viel zu tun. Sie endete - statt mit einer fröhlichen Doppelhochzeit - mit dem dramatischen und von Shakespeare gar nicht vorgesehenen Tod einer Hauptfigur.

Derartiges Treiben sollte man nicht als Stück von Shakespeare ankündigen, fand der Theaterbesucher, das sei Etikettenschwindel. Er verlangte vom Intendanten die 90 Euro zurück, die er für drei Karten (für sich, Frau und Tochter) ausgegeben hatte. Seine Zahlungsklage scheiterte allerdings beim Amtsgericht Hamburg (4 C 370/07).

Jede Theaterinszenierung sei mehr oder weniger eine Interpretation des geschriebenen Stücks und das Resultat der Zusammenarbeit vieler Akteure (des Autors, der Schauspieler, des Regisseurs etc), betonte der Amtsrichter. Sie könne gar nicht "originalgetreu" im engen Sinne sein, also identisch mit einer Inszenierung, wie sie der Autor vielleicht zu seinen Lebzeiten gutgeheißen hätte.

Das heute in Deutschland übliche Regietheater ändere die Vorlagen besonders stark, räumte der Richter ein. Damit müssten informierte Theaterbesucher aber rechnen: Abweichungen seien mittlerweile gang und gäbe. Dass der Schluss eines Stückes modifiziert werde, sei auch nicht unüblich. Durchaus verständlich, wenn dem Theaterliebhaber dieser Umstand missfalle: Auf dem Rechtsweg sei das jedoch nicht zu ändern.

Da sich Theaterbesucher auf freie Interpretationen der Bühnenwerke von vornherein einstellen müssten, seien die Theater auch nicht verpflichtet, in der Werbung oder per Aushang an der Abendkasse darauf hinzuweisen, dass ein Stück in bearbeiteter Version gezeigt werde. Wenn eine Inszenierung nicht so verlaufe, wie sich das der Besucher vorgestellt habe, begründe das keinen Anspruch auf Rückzahlung des Eintrittspreises.

Fernsehsendung über Fürsten-Enkel

Nicht jeder Fernsehbericht über das Privatleben Prominenter verletzt deren Persönlichkeitsrecht

Der private Fernsehsender RTL hatte den Beitrag zwei Tage nach dem Begräbnis des Fürsten Rainier von Monaco ausgestrahlt. Dabei ging es um einen Enkel des Verstorbenen und die Frage nach seiner künftigen Rolle am Hof von Monaco. Gezeigt wurden auch Bilder aus dem Alltagsleben des jungen Mannes, der Freizeitkleidung trug und als umschwärmter Star dargestellt wurde. Der Text charakterisierte ihn durchweg positiv.

Doch schon dies schien der Fürstenfamilie zu viel. Der Prinz verklagte den Sender: Er dürfe diverse Passagen des Berichts nicht mehr ausstrahlen. Doch der Bundesgerichtshof entschied dieses Mal zu Gunsten der Pressefreiheit und gegen die klagefreudige Fürstenfamilie (VI ZR 261/07). Der Beitrag habe sich auf ein zeitgeschichtliches Ereignis bezogen, das Begräbnis des Fürsten. Darüber dürften Fernsehsender ohnehin berichten.

Anknüpfend an dieses Ereignis habe der Bericht den Enkel porträtiert und sich mit der Frage befasst, ob er wohl künftig eine größere Rolle im Fürstentum spielen werde. Der äußerst wohlwollende Text habe lediglich unstreitige Tatsachen erwähnt, die meist belanglos gewesen seien oder sich nur oberflächlich mit der Person des Enkels beschäftigten. Einen tieferen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände habe es nicht gegeben. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern dies das Persönlichkeitsrecht des Porträtierten verletzt haben könnte.