Recht kurios

Teure Partnervermittlung

Honorar ist nicht erst im Erfolgsfall zu zahlen

5.336 Euro hatte die 48-jährige Frau dem Partnervermittlungsinstitut im Voraus gezahlt. Das Institut sollte dafür Kontakte mit geeigneten Partnern arrangieren. Nach dem "Wunschprofil" der Kundin sollten die potenziellen Partner ein bestimmtes Alter haben und Interesse an einer ernsthaften Beziehung. In den zwei folgenden Jahren erhielt die Frau 17 Partnervorschläge vom Institut, ohne einen Partner zu finden.

Schließlich kündigte sie den Vertrag und forderte wegen Erfolglosigkeit 75 Prozent des Honorars zurück (4.002 Euro). Von den 17 Vorschlägen seien die meisten unbrauchbar gewesen, mit einigen Herren sei überhaupt kein Kontakt zustande gekommen. Nach Ansicht des Instituts spielte das keine Rolle: Die Vergütung falle unabhängig vom Erfolg an, so sei das eben bei Dienstverträgen.

Bei Verträgen mit Partnervermittlern sei das Honorar nicht erst im Erfolgsfall zu zahlen, bestätigte das Amtsgericht München (212 C 7522/07). Für die Institute wäre das ein zu hohes Risiko. Die Vergütung werde vielmehr für den Nachweis von Kontakten gezahlt. Allerdings könne die Kundin so einen Vertrag jederzeit kündigen. Ob sie vom gezahlten Vorschuss etwas zurückbekomme und wie viel, richte sich nach der Vertragsdauer und danach, ob die Vorschläge des Instituts etwas taugten.

Der Wert von Partnervorschlägen hänge von den Wünschen der Kundin ab, gemäß denen das Partnerschaftsvermittlungsinstitut eine Vorauswahl unter den Kandidaten treffe. Entsprächen die Herren in einzelnen Punkten nicht dem Wunschprofil, mache dies die Vorschläge nicht völlig wertlos. Im konkreten Fall sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Kundin nur vier Mal persönlich Kontakt aufnehmen konnte, die meisten Vorschläge hätten nicht einmal zu einem telefonischen Kontakt geführt. Unter diesen Umständen könne die Frau die Hälfte des Vorschusses zurückfordern, also 2.668 Euro.

Quizmaster mit oder ohne Motoryacht?

Verlag demonstriert mit Luftbildaufnahmen die Möglichkeiten von "Google Earth"

Unter dem Titel "Spione im Garten" veröffentlichte eine Zeitschrift einen Artikel über die Möglichkeiten der Internetrecherche mit "Google Earth". Wie nahe man damit Prominenten und anderen Privatleuten kommen kann, demonstrierten Luftbildaufnahmen von einem See nahe Berlin. Die Aufnahmen zeigten Villen am See.

Eine der Villen gehört einem bekannten Fernsehmoderator und Quizmaster. Am Ufer des Sees lag an einem Bootssteg ein Boot oder eine Yacht. Kommentar der Zeitschrift: "Ja, hier lässt es sich aushalten. Unten am Bootssteg schaukelt eine Motoryacht ... Die Umrisse der Villa mit einem Türmchen im klassizistischen Stil lassen auf große Räume schließen ... Hier wohnt Quizmaster ..., der für sich und seine Familie eine moderne Prunkvilla bauen konnte".

Der Betroffene verlangte vom Zeitschriftenverlag eine Gegendarstellung: Der Text schreibe ihm ein Luxusaccessoire (Motoryacht) zu, das er nicht besitze und auch nicht für erstrebenswert halte. Es entspreche nicht seinem Selbstverständnis, mit seinen Einkommensverhältnissen zu protzen.

Dass das Boot oder die Yacht dem Quizmaster gehöre, sei dem Kommentar nicht eindeutig zu entnehmen, fand das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 176/07). Die Formulierung könne man auch anders deuten. Dem Leser des Kommentars dränge sich jedenfalls keine bestimmter Schluss auf. Deshalb müsse die Zeitschrift auch keine Gegendarstellung drucken.

Das abgebildete Boot könnte auch einem Wassersportler, einem Fan oder Besucher gehören. Für den Leser sei erkennbar, dass die Momentaufnahme und der Text das Ambiente beschreiben, Aussagen zu Eigentumsverhältnissen fehlten. Im übrigen werde auch das Haus des Quizmasters nur nebenbei erwähnt. Die Aufnahme diene nur als "Aufhänger" für das eigentliche Thema des Artikels, die Einsatzmöglichkeiten von "Google Earth".

Hohe Entschädigung für "Esra"

Schlüsselroman über das Liebesleben eines Autors verletzt die Persönlichkeitsrechte seiner Ex-Freundin

Jahrelang beschäftigte der Fall die Gerichte. Autor B. veröffentlichte einen autobiographisch geprägten Roman mit dem Titel "Esra", in dem er eine verflossene Liebe "aufarbeitete". Wie er die Titelheldin Esra beschreibt und ihr Leben schildert, ist in der Romanfigur unschwer seine frühere Freundin, eine Schauspielerin, zu erkennen. Die Frau war verständlicherweise nicht davon erbaut, dass ihr Intimleben öffentlich ausgebreitet wurde. Auch ihre Kinder kamen im Roman vor und waren leicht als reale Personen zu identifizieren.

Der Verlag, der den Roman herausgegeben hatte, musste nach langem Rechtsstreit ("Persönlichkeitsrechte der Dargestellten contra künstlerische Freiheit") einzelne Passagen streichen. Darüber hinaus verlangte die Ex-Freundin vom Schriftsteller und vom Verlag 50.000 Euro Entschädigung für die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das Landgericht München I sprach ihr diese Summe zu (9 O 7835/06).

Unabhängig von der Frage, ob die Schilderungen in allen Einzelheiten der Wahrheit entsprächen, müsse man Folgendes festhalten, so die Richter: Weder das Intimleben einer Frau noch das Mutter-Kind-Verhältnis sollte Gegenstand öffentlicher Erörterungen sein. Zwar sei zu bedenken, dass sich die Pflicht, Schadenersatz zu leisten, negativ auf die Freiheit der Kunst auswirke. Dennoch sei in diesem Fall eine so hohe Entschädigung angemessen, weil die Verletzung der Privatsphäre gravierend gewesen sei.

Ehefrau als Stasi-Spitzel verdächtigt

Informantenstatus unbewiesen - keine Aufhebung der Ehe

Eine Bürgerin der DDR war 1988 (mit Genehmigung der DDR-Behörden) in die BRD ausgereist. Einige Monate später verabredete sie sich mit ihrem (in der DDR gebliebenen) Lebensgefährten zu einem letzten Treffen - in einer Autobahnraststätte an der Transitstrecke. Dort wurde das Paar vorübergehend festgenommen.

Kurz vorher hatte der Mann eine andere Frau kennengelernt, die er 1990 heiratete. Vor der Hochzeit fand - seiner späteren Schilderung nach - ein Gespräch statt, bei dem er seine Zukünftige fragte, ob sie die Stasi über das Treffen mit seiner früheren Lebensgefährtin informiert habe. Das habe die Frau bestritten. Doch sie konnte seinen Verdacht wohl nie ganz ausräumen. Jedenfalls beantragte (und bekam) der Mann 1995 Einsicht in die Stasi-Akten.

Elf Jahre lang unternahm der Mann nichts. Erst 2006 beantragte er bei Gericht, die Ehe aufzuheben - weil ihn seine Frau an die Stasi verraten habe. Wenn er darüber Bescheid gewusst hätte, hätte er sie nicht geheiratet. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ließ ihn abblitzen (10 UF 161/07). Ob die Heirat durch "arglistige Täuschung" zustande kam, sei ungeklärt. Die Ehe aufzuheben, komme daher nicht in Frage (wird eine Ehe wegen der Umstände der Eheschließung aufgehoben, ist sie von Anfang an nichtig).

Dass die Ehefrau 1988 als Informantin gearbeitet habe, sei nicht bewiesen, so das OLG. Die Stasi-Akten seien in diesem Punkt unklar. Viel naheliegender sei, dass der DDR-Geheimdienst auf andere Weise von dem Treffen erfahren habe. Die Stasi habe das Telefon des Mannes abgehört und ihn seit der Ausreise seiner Lebensgefährtin ständig überwacht. Ob ihn seine spätere Ehefrau in jenem (nicht belegten) Gespräch vor der Hochzeit angelogen habe, sei auch nicht mehr zu klären. Das behaupte er und seine Frau sage das Gegenteil.

Im übrigen sei die Frist für seinen Antrag schon längst abgelaufen. Wenn ein Ehepartner von Umständen erfahre, die ihn von einer Heirat abgehalten hätten, müsse er innerhalb eines Jahres die Aufhebung der Ehe beantragen. Die Richter empfahlen, ein "normales" Scheidungsverfahren einzuleiten.

"Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand"

Gewerkschaftssekretär soll für Spott über Arbeitgeber-Anwalt büßen

Auf einer Betriebsversammlung ging es um Schichtzuschläge. Der Betriebsrat kündigte an, Anwälte sollten die Angelegenheit prüfen. Daraufhin erklärte ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall, ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass den Arbeitnehmern keine Vergütungen gezahlt würden, während sich zwei Anwälte kostspielig über die Zuschläge streiten sollten. Da halte er es mit Kurt Tucholsky: "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand".

Dieses Zitat (das allerdings nicht von Kurt Tucholsky, sondern von Ludwig Thoma stammt) bezog einer der Anwälte, Verbandsfunktionär von Arbeitgeberverbänden, auf sich und fühlte sich diffamiert. Er verklagte den IG-Metaller auf Unterlassung (mit 5.000 Euro Geldstrafe im Wiederholungsfall) und veranschlagte einen Streitwert von 50.000 Euro. Was bedeutet, dass der Gewerkschaftler 1.400 Euro allein für einen Anwalt hätte zahlen müssen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte sich für unzuständig (9 Ta 2/07). Die Äußerung des Gewerkschaftssekretärs habe offenkundig keinen Bezug zu gewerkschaftlichen Aufgaben und sei damit kein Fall für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der Klage des Arbeitgeber-Anwalts müsse sich das Amtsgericht befassen. Der Streitwert sei jedenfalls viel zu hoch angesetzt, der liege höchstens bei 4.000 Euro.

Begründung: Die Beleidigung halte sich in Grenzen. Höchstens Anwalt und Schriftsteller Ludwig Thoma könnte sich gekränkt fühlen, denn, falsch zitiert, werde die Selbstironie nicht deutlich. Schließlich laute das korrekte Zitat aus der Erzählung "Der Vertrag": "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." Das beziehe sich auf die Examensnote 1.

Dieser ironische Spruch werde oft zitiert. Und "auch sonst" müssten Juristen wegen einer mit dem Beruf "verbundenen geistigen Prägung gelegentlich als Objekt des Spottes herhalten". Das sei auszuhalten und nicht mehr als 4.000 Euro wert. Man könne sich ob der kampfeserprobten Persönlichkeit des Arbeitgeber-Funktionärs auch kaum vorstellen, dass ihn so eine "hingeschnäuzte Bemerkung" 50.000 Euro tief verletzt haben sollte.

Partnervermittler wirbt mit "Lockvogel"

Kunde erfährt die Adresse der Traumfrau nicht und verlangt das Honorar zurück

In Zeitungsanzeigen von Partnerschaftsvermittlern ist das so üblich: Als Blickfang war eine "attraktive, rassige Frau" abgebildet, die angeblich einen "Mann fürs Leben" suchte. "Bea" hieß die Schönheit auf dem Foto und gefiel einem Mann so gut, dass er sogleich beim Vermittlungsinstitut anrief. Die Frau wolle er kennenlernen, sagte er. Im Vertrag, den der Mann unterschrieb, stand zwar, das "Institut sichere keinen Kontakt zu bestimmten Personen zu". Dennoch glaubte der Kunde an seine Chance, die "Traumfrau" zu treffen - erkauft mit einem Honorar von 7.900 Euro.

Drei Partnervorschläge erhielt der Mann vom Institut, doch "Beas" Adresse erfuhr er nicht. Nun erklärte er den Vermittlungsvertrag für "sittenwidrig" und klagte auf Rückzahlung des Honorars. Der Vertrag sei keineswegs von vornherein sittenwidrig und nichtig, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 239/06). Wenn es sich wirklich um ein "Lockvogelangebot" gehandelt habe, könne der Kunde den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Die Täuschung wäre darin zu sehen, dass der Vermittler Kunden mit einem "Lockvogel" anlocke, d.h. mit einer vermeintlichen Kundin, die aber in Wirklichkeit gar nicht als Partnerin vermittelt werden solle. Das sei nicht von der Hand zu weisen, so die Bundesrichter. Immerhin habe das Institut mehrere Jahre lang eine Vielzahl von Anzeigen gleichen Inhalts in unterschiedlichen Regionen geschaltet - immer mit dem gleichen Foto von "Bea".

Dennoch müsse sich die Vorinstanz nochmals mit der Sache befassen. Denn nach mehrmaliger Aufforderung durch die Justiz habe das Partnerschaftsvermittlungsinstitut schließlich doch noch eine Zeugin benannt, die mit "Bea" identisch sein sollte, und deren Vertrag sowie Kundenprofil vorgelegt. Wenn "Bea" doch kein Lockvogel gewesen sein sollte, bleibe es allerdings rätselhaft, warum ihre Telefonnummer bzw. Adresse dem Kunden und der Justiz vorenthalten wurden. Das sei noch zu klären. Partnervermittler schuldeten ihren Kunden zwar Diskretion, aber als Zeugin müsse "Bea" trotzdem Auskunft geben.

Kirchengemeinde baut Altarraum um

Tochter des Kirchenarchitekten pocht auf das Urheberrecht

Die Kirche St. Gottfried in Münster wurde 1952/1953 erbaut. 2002 ließ die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried den Altarraum der Kirche umgestalten. Der Liturgiereform des Zweiten Vatikanischen Konzils entsprechend wollte sie so die Kirchenbesucher stärker in den Gottesdienst einbeziehen. Doch die Tochter des (1966 verstorbenen) Architekten des Bauwerks pochte auf das Urheberrecht des Vaters und forderte, die Kirchengemeinde müsse den Umbau des Altarraums rückgängig machen.

Der Urheber eines Werks (hier: der Baukunst) habe zwar grundsätzlich ein Recht darauf, dass es für Zeitgenossen und Nachwelt unverändert erhalten bleibe, betonte der Bundesgerichtshof (I ZR 166/05). Wenn sich aber berechtigte Interessen des Eigentümers und die Belange des Künstlers widersprächen, müsse man die Interessen abwägen.

Der Umbau des Altarraum sei keineswegs nur eine "Frage des guten Geschmacks", wie die Vorinstanz meinte. Es gehe vielmehr darum, wie die Pfarrgemeinde die heilige Messe feiern möchte. Wenn sie der geänderten Liturgie Rechnung tragen wolle, entspreche das ihrem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht. Und das falle schwerer ins Gewicht als das Urheberrecht des Architekten.

Ein Architekt wisse, für welchen Zweck der Eigentümer ein Bauwerk verwenden wolle, und müsse von vornherein damit rechnen, dass sich daraus auch die Notwendigkeit ergeben könne, das Bauwerk zu verändern. Die Kirchengemeinde nutze das Gotteshaus für ihre Gottesdienste und müsse die Möglichkeit haben, den Kircheninnenraum diesem Zweck entsprechend zu gestalten.

Online-Roulette-Spielverträge ...

... sind auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Spieler kein Einsatz-Limit angibt

Die Spielbank Wiesbaden bietet Spielern auch im Internet ein Betätigungsfeld: Sie können online Roulette spielen. Die zuständige Behörde genehmigte dies mit Auflagen. Nur Personen ab 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben oder sich dort aufhalten, dürfen teilnehmen. Außerdem muss sich jeder Spieler registrieren und dabei ein Limit für seine Spieleinsätze bestimmen.

Ein Koblenzer meldete sich beim Online-Roulette an. Um "reinzukommen", gab er Adresse und Telefonnummer eines hessischen Bekannten an. Ein Limit setzte der Spieler bei der Anmeldung nicht fest. Seinen Einsatz von 4.000 Euro und einige kleine Gewinne verzockte er. Das Geld wurde von seinem Kreditkartenkonto abgebucht, diese Abbuchungen machte er später rückgängig.

Als die Spielbank ihr Geld forderte, stellte sich der Mann auf den Standpunkt, er müsse für den verlorenen Betrag nicht geradestehen. Der Spielvertrag sei sittenwidrig, weil er ohne Limit gespielt habe. Das müsste die Spielbank verhindern. Mit dieser Argumentation kam der Spieler beim Bundesgerichtshof nicht durch (III ZR 190/07). Er müsse die verlorenen Wetteinsätze bezahlen, urteilten die Bundesrichter.

Die offizielle Zulassung der Spielbank umfasse auch das Online-Roulette. Verbotenes Glücksspiel finde also nicht statt. Ein Gesetzesverstoß der Spielbank sei auch nicht daraus abzuleiten, dass der Spieler selbst deren Zulassungspraxis austrickste und die Teilnahme erschlich, indem er einen hessischen "Mittelsmann" einschaltete. Sittenwidrig werde der Spielvertrag auch nicht durch das Weglassen des Limits.

Diese Auflage zum Schutz der Spieler sollte nicht überschätzt werden. Man versuche so, die Spieler vor dem Spielbeginn dazu anzuhalten, sich den Einsatz gut zu überlegen. Doch sei fraglich, ob Spielsüchtige und gefährdete Spieler ihre finanziellen Möglichkeiten realistisch einschätzten. Die Höhe des Limits sei ja frei wählbar und müsse nicht etwa den wirtschaftlichen Verhältnissen des Spielers angepasst sein. Süchtige könne man letztlich nur durch eine wirksame Sperre vor sich selbst schützen.

Missratener Grabstein

Käuferin will vom Kauf der Extra-Anfertigung zurücktreten

Nachdem ihr Ehemann gestorben war, bestellte die Witwe beim Steinmetz ein Grabmal. Sie wählte aus einem Katalog einen Grabstein für 5.360 Euro aus und zahlte 2.500 Euro an. Doch der Doppelgrabstein erwies sich als zu breit für das Familiengrab. Die Maße wurden angepasst, der extra angefertigte Grabstein aufgestellt.

Drei Monate später erklärte die Witwe dem Steinmetz, sie trete vom Kauf zurück. Denn der Grabstein sei zu schmal, eine Rille unansehnlich ausgeführt, der rechte Arm des eingemeißelten Kreuzes einen Zentimeter zu kurz und der Stein zu gelb. Zudem wirke die Grabeinfassung zu kurz. Da sich der Handwerksbetrieb weigerte, das Geschäft rückgängig zu machen, traf man sich vor Gericht wieder.

Das Landgericht München I entschied den Streit zu Gunsten des Handwerkers (31 S 3833/07). Da das im Katalog abgebildete Muster zu breit war und andere Maße gewählt werden mussten, änderten sich dadurch naturgemäß bei der handwerklichen Ausführung des Grabsteins auch die Proportionen. Das verstehe sich eigentlich von selbst, betonte das Gericht. Es sei auch allgemein bekannt, dass natürliches Material nicht einheitlich gefärbt sei.

Auch wenn sich die Käuferin den Grabstein vielleicht anders vorgestellt habe: Die Ausführung weiche nicht wesentlich von der Beschaffenheit ab, die sie mit dem Steinmetz vereinbart habe. Dass der Witwe nun der Grabstein nicht gefalle, stelle keinen Mangel der Ware dar, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigte.

Unzufriedener Gast wirft mit Döner

Die Kellnerin erhält kein Schmerzensgeld, weil so ein Wurf nicht die Menschenwürde verletzt

War es womöglich Gammelfleisch? Oder hatte der Gast des Dönerlokals einfach schlechte Laune? Jedenfalls kam es zu einem Streit mit der Frau hinter der Theke, weil dem Gast der Döner nicht schmeckte. Als er sein Geld nicht zurückbekam, warf er den Döner weg. So die Version des Kunden. Nach ihr habe er geworfen, behauptete die Döner-Braterin.

Sie verlangte vom unzufriedenen Kunden ein "angemessenes Schmerzensgeld" von 250 Euro. Immerhin habe er sie als "blöde Kuh" beleidigt und den Döner mit voller Wucht gegen sie geschleudert. Zum Glück habe sie schnell genug reagiert und sich gebückt. Der Missetäter stritt alles ab: "Blöde Kuh" sei ihm nie über die Lippen gekommen, beteuerte er. Den Döner habe er nur hinter die Theke und nicht auf die Frau geworfen.

Das Amtsgericht München wies nach gründlicher Befragung aller Zeugen die Klage auf Schmerzensgeld ab (154 C 26660/07). Niemand habe die Beleidigung gehört, also sei die "blöde Kuh" nicht belegt. Daher stehe der Döner-Braterin auch kein Schmerzensgeld zu. Selbst wenn der Gast wirklich mit dem angebissenen Döner auf sie gezielt haben sollte, ändere das nichts. Nur eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde begründe einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Davon könne bei einem Döner-Wurf keine Rede sein.

Strafverfahren wegen vermeintlichen Todes eingestellt

Notorischer Urkundenfälscher fälschte seine eigene Todesbescheinigung

Der Mann war kein unbeschriebenes Blatt mehr: Er hatte schon diverse Prozesse wegen Betrugs und Urkundenfälschung hinter sich. Mehrmals hatte er auch versucht, mit gefälschten (angeblich von Amtsträgern oder Rechtsanwälten stammenden) Urkunden den Ausgang von Strafprozessen zu beeinflussen. Sein "Meisterstück" aber lieferte der notorische Urkundenfälscher 2006.

Das Landgericht Aachen hatte ihn wegen Urkundenfälschung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Verteidigerin des Angeklagten Revision ein. Während des Revisionsverfahrens erhielt das Gericht im November 2006 ein Schreiben, das angeblich vom Vater des Angeklagten stammte: Sein Sohn sei verstorben, teilte er mit. Eine Sterbeurkunde des Standesamts lag bei. Daraufhin wurde das Strafverfahren eingestellt.

Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben allerdings, dass der Sterbeurkunde eine gefälschte Todesbescheinigung zugrunde lag - ausgestellt von einem nicht existierenden Arzt "Dr. W". In Wirklichkeit war der Angeklagte quicklebendig und geflohen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass nun das Strafverfahren genau an dem Punkt fortgesetzt werden müsse, an dem es Ende 2006 eingestellt worden war (2 StR 485/06). Denn der Angeklagte sei nicht verstorben, sondern halte sich verborgen.

Teilweise vertrete die Rechtsprechung den Standpunkt, man müsse ein neues Verfahren einleiten, wenn ein Prozess aufgrund einer irrigen Annahme beendet wurde. Das gelte aber jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum - so wie hier - durch eine Täuschung des Beschuldigten selbst aktiv herbeigeführt wurde. Sollte sein Vater den Brief geschrieben haben, sei dem Angeklagten diese Täuschungshandlung ebenfalls zuzurechnen. Die Revision des Angeklagten sei als unbegründet zu verwerfen.

Nun muss der Urkundenfälscher also ins Gefängnis - wenn er denn gefunden wird.

Hund als Pfand behalten

Eine Bekannte betreute den Hund monatelang und forderte Ersatz für ihre Ausgaben

Eine Münchnerin musste längere Zeit ins Krankenhaus und brauchte jemanden, der sich um ihren Mischlingsrüden - nennen wir ihn Bello - kümmerte. Eine Bekannte, die ihn schon öfter betreut hatte, nahm den Hund in Pension. Als das "Frauchen" Bello nach gut drei Monaten abholen wollte, ließ ihn die Bekannte jedoch nicht so ohne weiteres gehen. Vorher müsse ihr die Hundehalterin Kosten ersetzen. Für Futter, Tierarzt und Medikamente habe sie 1.680 Euro ausgegeben.

Obwohl Bellos Besitzerin eigentlich hätte wissen müssen, was in einem Vierteljahr so alles anfällt, war sie über die Forderung empört. Sie werde nicht dafür zahlen, dass man ihr einen "kleinen Gefallen" getan habe. Und überhaupt: Die Bekannte müsse den Hund sofort zurückgeben, sonst werde er der Familie entfremdet und womöglich traumatisiert. Ungerührt bestand die Bekannte auf ihrer Forderung. Die Hundebesitzerin klagte auf Herausgabe des Tieres.

Das Amtsgericht München wies ihre Klage ab, nachdem es sich davon überzeugt hatte, dass die Besuche beim Tierarzt notwendig waren und Bello gut betreut worden war. Begründung: Gehe jemand mit dem Tier spazieren, könne man von einer Gefälligkeit sprechen. Wenn eine Bekannte drei Monate lang ein Tier betreue, habe das nichts mehr mit einem kleinen Gefallen zu tun. Das sei schon eher ein unentgeltlicher Pflegevertrag. Die Bekannte könne Ersatz für ihre Auslagen beanspruchen.

Vom Landgericht München I wurde diese Entscheidung bestätigt (31 S 13391/07). Die geforderten Futterkosten seien angesichts der langen Zeit "angemessen", tierärztliche Behandlung für eine artgerechte Tierhaltung nötig. Dass die Bekannte das Tier als Pfand zurückhalte, um nicht auf ihren Kosten sitzen zu bleiben, sei daher gerechtfertigt. Dass Bello einen psychischen Knacks davontrage, sei kaum zu befürchten. Denn die Hundebesitzerin habe ihn ja der Bekannten anvertraut, weil sie sicher war, dass er dort gut versorgt würde.

Verweste Leiche gefunden und schleunigst vergraben

Die Brüder des Verstorbenen wollen für die "pietätlose Notbeerdigung" nicht zahlen

Am Morgen eines heißen Augusttages fanden Vermieter und Polizei den stark verwesten Leichnam eines alleinstehenden 45-Jährigen. Der Diabetiker war an akutem Herz-Kreislaufversagen gestorben, wie sein Hausarzt feststellte, der von der Polizei verständigt wurde. Da die Wohnung bereits voller Ungeziefer war, beauftragte das kommunale Ordnungsamt sofort einen Bestatter. Der brachte den Verstorbenen noch am gleichen Tag unter die Erde, in einem Reihengrab auf dem städtischen Friedhof in Frechen.

Die beiden Brüder des Verstorbenen rechtzeitig zu ermitteln, gelang dem Ordnungsamt nicht: Dabei wohnte einer von beiden nur wenige hundert Meter vom Rathaus Frechen entfernt, war ordnungsgemäß gemeldet und stand im Telefonbuch. Der andere Bruder war im Jahr zuvor in einen Nachbarort gezogen und ebenfalls gemeldet. Ihm teilte die Kommune schriftlich mit, dass der 45-Jährige gestorben war. Für die Notbestattung habe er Gebühren von 1.622 Euro zu zahlen.

Es sei extrem pietätlos, den Mann ohne Familie und Angehörige quasi zu verbuddeln, kritisierten die empörten Brüder. Dafür auch noch zu zahlen, komme überhaupt nicht in Frage. Immerhin habe ihnen die Stadt eine würdevolle Trauerfeier verwehrt. Auch in einem Notfall müsse die Stadt den Leichnam wenigstens ein oder zwei Tage in einem Kühlraum aufbewahren, um den Angehörigen einen Abschied zu ermöglichen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster gab den Verwandten Recht und ersparte ihnen die Bestattungsgebühren (19 A 3665/06). Das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge gehe vor. Sie sollten die Verstorbenen möglichst gemäß deren Wünschen beerdigen. Die Ordnungsbehörde sei verpflichtet, nach einem Leichenfund mit allem Nachdruck die Angehörigen zu ermitteln.

Das gelte selbst dann, wenn ein verwester Leichnam eine Gefahr für die Gesundheit darstelle. Um die so klein wie möglich zu halten, müsse man zwar die Wohnung sofort räumen, aber nicht zwingend eine Notbeerdigung durchführen. Geeignete Kühlräume für Leichen müsse die Stadt nicht einmal selbst einrichten: Solche Räume gebe es in rechtsmedizinischen Instituten und zahlreichen Bestattungsunternehmen sowie Krematorien.

Punktsieg für private Sportwettenanbieter

Verwaltungsgericht Freiburg "kratzt" am staatlichen Glücksspielmonopol

Mit Verweis auf das staatliche Monopol auf jede Art von Glücksspiel - geregelt im seit 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag - verbot das Regierungspräsidium Karlsruhe vier privaten Anbietern von Sportwetten, per Internet mit Buchmachern in Malta bzw. Österreich zu kooperieren (d.h. ihnen Sportwetten aus Deutschland zu vermitteln).

Die Anbieter zogen gegen das Verbot vor Gericht und erreichten beim Verwaltungsgericht Freiburg zumindest einen vorläufigen Teilerfolg (1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06, 1 K 2052/06). Die Richter formulierten gravierende Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag. So, wie es derzeit ausgestaltet sei, könne das staatliche Sportwettenmonopol seinen Zweck nicht erfüllen. Der bestehe darin, die Wettsucht zu bekämpfen, die Spielleidenschaft einzuschränken, Spieler und vor allen Dingen die Jugend zu schützen.

Mit diesen Zielen sei es nicht zu vereinbaren, dass staatliche Wetten "wie ein Gut des täglichen Lebens" in Zeitschriften-, Tabak- und Lebensmittelläden sowie Tankstellen angeboten würden, zu deren Kunden auch Kinder und Jugendliche zählten. Für Oddset-Wetten werde per Radio, in Printmedien, mit Postwurfsendungen und auf Werbetafeln intensiv geworben.

Die Aufsicht über das staatliche Glücksspiel sei im Regierungspräsidium Karlsruhe mit nur zwei Personen besetzt, die unmöglich 3.500 Annahmestellen richtig kontrollieren könnten. Bestenfalls ein Drittel der Betreiber dieser Annahmestellen habe eine Schulung zu Suchtgefahren absolviert.

Das staatliche System sei so unzulänglich, dass es nicht gerechtfertigt erscheine, zu Gunsten des staatlichen Glücksspielmonopols private Sportwetten zu unterbinden. Man könne die Ziele des Glücksspielvertrags ebenso gut verfolgen, indem man Konzessionen an private Wettanbieter vergebe und diese Konzessionen an strenge Verhaltensanforderungen knüpfe. Das Verbot widerspreche zudem Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu Sportwetten. (Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in dieser Sache anders: AZ.: 10 CS 08.1102)

Schulte will "Schulte am Hülse" heißen

Auch mit einem uralten Kirchenregister kann eine Namensberichtigung begründet werden

Schulte und Sohn erschienen beim Standesamt in Herne (Westfalen) und beantragten, ihren Familiennamen zu berichtigen. Begründung: Schon in der Heiratsurkunde des Großvaters von 1891 sei fälschlicherweise als Familienname Schulte eingetragen. Die Vorfahren hätten aber "Schulte am Hülse" geheißen.

Urkundlich belegt habe ein Vorfahre schon Ende des 15. Jahrhunderts den Namen "In den Hülsen" getragen. Dann habe ein anderer das Schultenamt (= so nannte man Verwalter erzbischöflicher Grundbesitzungen in Westfalen) übernommen und der Begriff Schulte sei dem Namen vorangestellt worden. Danach variierten die Schreibweisen (Schulte im Hülse, Schulte op den Hülsen etc.), immer aber blieben die beiden Bestandteile.

Das belegte Familie Schulte mit Auszügen aus Kirchenbüchern evangelischer Kirchengemeinden von 1805, 1832 und 1841. Die zuständige Standesbeamtin weigerte sich, den Namen im Personenstandbuch zu berichtigen. Der Zusatz "am Hülse" sei nur ein erläuternder Beiname, vermutlich ein geografischer Hinweis. Uralte Kirchenregister, die lange vor Einführung moderner Personenstandsbücher geführt wurden, zählten nicht als Beweis.

Dem widersprach das Landgericht Bochum (7 T 277/06). Auch wenn die Basis dafür ein altes Standes- oder Kirchenregister sei, müsse der Name berichtigt werden. Kirchenbücher stellten sehr wohl Personenstandsurkunden dar - zivile Register habe es zu dieser Zeit (zumindest in Westfalen) sowieso noch nicht gegeben. Dass man eine Berichtigung nur mit zivilen Registern aus dem 20. Jahrhundert beantragen könne, sei dem Personenstandsgesetz nicht zu entnehmen.

"Am Hülse" sei auch kein bloßer Namenszusatz mit geografischem Bezug. Der Wohnort des Herrn "Schulte am Hülse" sei z.B. im Kirchenbuch von 1841 extra vermerkt ("Bickern"). Anhaltspunkte dafür, dass der Familienname des 1841 geborenen Urururgroßvaters später geändert worden wäre, gebe es ebensowenig. Das wäre laut "allerhöchster Kabinettsordre" von 1822 ohne Erlaubnis der Obrigkeit sogar strafbar gewesen.

Zigaretten-Reklame spielte auf Prominente an

Kein Anspruch der unfreiwilligen Werbeträger auf Lizenzgebühren

Ernst August Prinz von Hannover und Musikproduzent Dieter Bohlen klagten gegen den Zigarettenhersteller von "Lucky Strike". Er hatte - ohne ihre Erlaubnis - vor Jahren in einer Werbekampagne auf aktuelle Vorfälle Bezug genommen, die mit diesen beiden Prominenten zu tun hatten.

Auf einem Plakat warb das Unternehmen mit der Abbildung einer ziemlich ramponierten Zigarettenschachtel und der spöttischen Frage: "War das Ernst? Oder August?" Unverkennbar eine Anspielung auf eine Reihe von tätlichen Auseinandersetzungen, in die der Prinz in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war.

Eine andere Anzeige zeigte zwei Zigarettenschachteln, an denen ein schwarzer Filzstift lehnte. In der Textzeile "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher" waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne unleserlich zu sein. Das spielte auf Dieter Bohlens Buch "Hinter den Kulissen" an. Es war nach einigen Prozessen mit geschwärzten Textpassagen verkauft worden.

Die beiden Prominenten verlangten Entschädigung für den "Namensmissbrauch" in der Zigarettenreklame. Dabei orientierten sie sich an den Beträgen, die üblicherweise an Prominente als Lizenzgebühr gezahlt werden, wenn sie sich freiwillig vermarkten lassen. Doch der Bundesgerichtshof verneinte jeden finanziellen Anspruch (I ZR 223/05 und I ZR 96/07).

Die Namen der Prominenten kämen auf witzige Weise ins Spiel, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen, mehr nicht. Die Reklame erwecke keineswegs den Eindruck, die Genannten würden die betreffende Zigarettenmarke empfehlen. Die Anzeigen setzten die Genannten auch nicht herab, ihr Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt. Deshalb überwiege hier das Recht auf freie Meinungsäußerung das Interesse der Prominenten, ihre Namen nicht in Werbeanzeigen zu lesen. Die spöttischen Werbesprüche beträfen immerhin aktuelle Ereignisse, für die sich die Öffentlichkeit seinerzeit besonders interessierte.

Wirt gründet Raucher-Verein

"Nichtraucherschutzgesetz-Umgehungsverein" ist ins Vereinsregister einzutragen

Der Inhaber einer Gaststätte in Oldenburg zog - wie viele andere Wirte auch - aus dem Nichtraucherschutzgesetz den Schluss, er müsse den Status einer öffentlichen Gaststätte loswerden. Er gründete einen Raucher-Verein und informierte die Gäste darüber per Aushang an der Eingangstür ("nur für Mitglieder und Interessierte").

Laut Satzung verfolgte der Verein den Zweck, "die Rauchkultur durch genussbezogenen Tabakkonsum" zu fördern. Dieser Satzungszweck sollte bei regelmäßigen Sitzungen in den Vereinsräumen und anderen Veranstaltungen praktiziert werden.

Das Registergericht wies die Vereinsanmeldung zurück. Das Landgericht lehnte die Beschwerde des Wirts gegen die Entscheidung ab. Begründung: Die Gründung des Vereins diene ausschließlich dem Zweck, "unter dem Schutz des Vereinsrechts" die Gäste uneingeschränkt rauchen zu lassen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg war mit dieser Abfuhr nicht einverstanden: Selbst wenn die Kritik zutreffe, sei die Satzung des Vereins deshalb nicht unzulässig. Den Eintrag ins Vereinsregister dürfe man dem Wirt nicht verweigern (12 W 39/08). Mitgliedern von Vereinen stehe es frei, zu welchem Zweck sie sich zusammenfänden: Beschränkt werde dies nur durch die Gesetze und die guten Sitten.

Dass hinter der Vereinsgründung die Absicht stecke, das Nichtraucherschutzgesetz zu umgehen und Geldbußen zu vermeiden, sei zwar offenkundig. Man könne jedoch nicht spätere Gesetzesverstöße vorwegnehmen und vorbeugend gegen den Verein vorgehen. Ob einzelne Vereinsmitglieder wirklich "bei der Vereinstätigkeit" mit dem Gesetz in Konflikt kommen werden, stehe nicht von vornherein fest. Einschlägige Vorkommnisse müsse dann die Ordnungsbehörde prüfen.

Juwelier buchte Fotomodelle

Die Gage für den Katalog blieb der Geschäftsmann "wegen Mängeln" der zwei Damen schuldig

Ein Juwelier wollte seine Ware in einem Schmuckkatalog vorteilhaft präsentieren. Für Fotoaufnahmen buchte er zwei Fotomodelle bei einer Modellagentur. Ob er mit dem Auftreten der beiden Damen wirklich unzufrieden war oder nur die restliche Gage von 11.000 Euro sparen wollte ... wer weiß. Jedenfalls blieb der Juwelier der Modellagentur diesen Betrag schuldig und beendete das Engagement mit einer Reklamation.

Eines der Mädchen hatte "unreine Haut", beschwerte er sich. Die Make-Up-Spezialistin habe sie nur mit "großem Zeit- und Arbeitsaufwand" so zurechtmachen können, dass man sie überhaupt fotografieren konnte. Trotz intensiver Versuche sei deshalb nur ein einziges verwertbares Foto gelungen. Das andere Mädchen sei so unprofessionell aufgetreten, dass der Fotograf sich geweigert habe, die Aufnahmen fortzusetzen. Außerdem habe es "zu feine Haare" gehabt.

Die Modellagentur klagte den Restbetrag ein und bekam vom Landgericht München I Recht (7 O 686/05). Vier kleine rote Knubbelchen im Gesicht eines Fotomodells - eine kurzfristig aufgetretene Hautirritation - seien sicher keine optimale Voraussetzung für Nahaufnahmen, stellte das Gericht fest. Allerdings habe die Agentur unmittelbar vor dem Foto-Shooting dem Auftraggeber Fotos ihrer Modelle gezeigt. Und der Juwelier habe das Mädchen trotz der Knubbelchen ausgewählt.

Ansonsten habe er keine einzige seiner Beschwerden belegen können. Bei den Aufnahmen seien durchaus verwertbare (nach dem Urteil des Gerichts sogar hervorragende) Bilder des Fotomodells entstanden. Vier davon habe der unzufriedene Kunde immerhin in seinen Katalog aufgenommen. Der Aufwand fürs Schminken habe sich nach Aussagen der Kosmetikerin im üblichen Rahmen gehalten. Dass das zweite Mädchen "unprofessionell aufgetreten" sei, habe der Fotograf nicht bestätigt. Das Modell habe sogar Haarteile dabei gehabt, die man bei Bedarf in ihre feinen Haare hätte einarbeiten können.

Kunsthändler durch falsches Attest ruiniert?

Ehefrau soll es darauf angelegt haben, seine Existenz zu vernichten

Eine schier unglaubliche Story beschäftigte die Justiz elf Jahre lang: Ein Münchner Kunsthändler, spezialisiert auf antike Teppiche, hat den Direktor einer psychiatrischen Klinik (und das Land Bayern als Klinikträger) auf Schadenersatz verklagt, weil er ihn mit einem falschen Attest ins Unglück gestürzt habe. Doch eigentlich soll seine Ehefrau die Hauptschuldige gewesen sein.

"Du bist geisteskrank, hast einen Hirntumor", habe sie ihm damals gesagt und dazu gedrängt, den Psychiater aufzusuchen. Die Diagnose eines Schweizer Fachmanns, der Händler sei gesund, habe die Frau nicht interessiert. Um ihn loszuwerden, habe sie ihn zum Münchner Psychiater geschickt und vorher heimlich das Psychopharmakum Diazepam eingeflößt, klagte der Kunsthändler. Quasi ohne Untersuchung habe ihn der Direktor der Klinik für psychisch krank und gefährlich erklärt: Es sei notwendig, ihn in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

So ein Attest hätte der Direktor der zuständigen Polizeibehörde schicken müssen. Statt dessen gab er es der Ehefrau, die es gleich ihrem Mann vorhielt. Als ihm klar wurde, dass ein Aufenthalt in der Psychiatrie drohte, räumte der Händler Hals über Kopf seine Teppichgalerie leer und floh in die Schweiz. Und er forderte Entschädigung für den Verlust seiner gesellschaftlichen Stellung. Das falsche Attest habe ihm das Stigma der Geisteskrankheit aufgedrückt, seinen Ruf zerstört und seine Existenz vernichtet.

Das sei nicht dem Klinikdirektor anzulasten, urteilte das Landgericht München I (9 O 22406/97). Die Information über die Diagnose sei der Geschäftswelt erst durch seine eigene Reaktion bekannt geworden - weil er hastig und überstürzt den Laden räumte und geflohen sei. Die Flucht sei unangemessen gewesen: Nur ein Richter könne die Unterbringung in der Psychiatrie anordnen. Dem gehe eine Prüfung voraus und außerdem könne der Betroffene dagegen Rechtsmittel einlegen.

Trotz dieses Tadels sprach das Landgericht dem ehemaligen Kunsthändler 5.000 Euro Schmerzensgeld zu. Begründung: Der Klinikdirektor habe seine ärztliche Schweigepflicht und damit das Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt, indem er das Gutachten der Ehefrau übergab. Eine solche Diagnose (ob sie nun zutreffe oder nicht ...) dürfe ohne Einwilligung des Patienten nicht einmal dem engsten Familienkreis offenbart werden.

Junge soll mit Vornamen "H.F.Lütke" heißen

Der Familienname des Vaters ist als Vorname nicht generell unzulässig

Die Eltern des 2005 geborenen Jungen sind nicht verheiratet. Das Kind bekam den Familiennamen der allein sorgeberechtigten Mutter und sollte - gemäß dem Wunsch der Eltern - die Vornamen "H.F.Lütke" erhalten. "Lütke" ist der Familienname des Vaters. Der Standesbeamte lehnte es ab, diesen Namen als Vornamen einzutragen. Sein Standpunkt entsprach der herrschenden Meinung in der deutschen Gerichtsbarkeit: Nach deutschem Namensrecht sei es zwingend geboten, zwischen Vor- und Familiennamen innerhalb der Familie zu unterscheiden.

So generell treffe das nicht zu, erklärte jedoch der Bundesgerichtshof (XII ZB 5/08). Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind seien Eltern grundsätzlich frei - sie seien nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Diese Freiheit finde ihre Grenzen nur dort, wo die Namenswahl geeignet sei, das Wohl des Kindes zu beeinträchtigen.

Der Name "Lütke" sei in der Tat nur als Familienname bekannt und könne daher für Dritte erklärungsbedürftig erscheinen. Doch das treffe auch auf viele Phantasienamen zu, die heutzutage gewählt würden. Und - anders als ein Name wie "Schmitz" - komme Lütke phonetisch schon einigen Vornamen nahe (Luitger, Ludger, Lothar).

Das Wohl des Kindes sei auch nicht dadurch gefährdet, dass "Lütke" der Familienname des Vaters sei. Es erscheine im Gegenteil nicht fernliegend, dass das Kind später diese Art der Verbundenheit mit dem Vater und dessen Familie als identitätsstiftend empfinden könnte. Das geltende Recht schließe väterliche Familiennamen als Vornamen jedenfalls nicht generell aus.

Falls dieser Name später zu unerwünschten Assoziationen und lästigen Nachfragen im Umfeld führen sollte, bleibe dem Kind ohnehin die Möglichkeit, den Vornamen "Lütke" nicht zu benutzen. Schließlich sei er nur der dritte von drei Vornamen.