Recht kurios

Bienenstich mit Folgen

Hobbyimker muss dem betroffenen Allergiker kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Landwirt fuhr seinen Wagen auf den Hof des Kollegen W. Im Anhänger transportierte er Schafmist. Der Fahrer war noch am Rangieren, da flogen einige Bienen durch das geöffnete Autofenster. Blitzschnell stieg der — gegen Bienengift allergische — Mann aus und rannte zum Hof: Doch eine Biene erwischte ihn im Gesicht. Weil er an derlei Kummer gewöhnt ist, hatte der Allergiker ein passendes Medikament dabei und schluckte es sofort.

Trotzdem schwoll sein Gesicht total an und schmerzte zwei Tage lang. Eine fürs Wochenende geplante Motorradtour musste er absagen. Vom Hobbyimker, der 30 Meter von W’s Hof entfernt einen Bienenwagen mit 18 Bienenvölkern stehen hatte, forderte das gestochene Insektenopfer 300 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse der Imker für den Schaden einstehen. Andere Bienenvölker gebe es im Dorf nicht.

Der Hobbyimker erklärte den Verdacht gegen seine Tiere für haltlos: Seine Honigbienen reagierten niemals aggressiv, wenn sie nicht angegriffen würden. Das Amtsgericht Brandenburg wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (34 C 146/16). In ländlichen Gemeinden müsse man grundsätzlich mit Bienen rechnen, so der Amtsrichter. Manche Landwirte zahlten Imkern sogar Entgelt, wenn sie ihre Bienenstöcke nahe bei den Feldern und Obstbäumen aufstellten. Schließlich befruchteten Bienen die Blüten.

Auf dem Land gebe es aber nicht nur Bienenvölker von Imkern, sondern auch wilde Völker. Bienen hätten einen Flugradius von zwei bis drei Kilometern. Dass der Landwirt von einer Honigbiene des Imkers gestochen wurde, stehe daher nicht fest: Es konnte genauso eine wilde Biene gewesen sein. Eine DNA-Analyse der Übeltäterin sei unmöglich, da das Bienenopfer nicht mehr im Besitz der Biene sei, die ihn gestochen habe.

Letztlich sei die Gefahr, von einer Biene gestochen zu werden, allgegenwärtig und zähle zum allgemeinen Lebensrisiko — besonders auf dem Land und an einem warmen Frühlingstag. Darüber hinaus sei allgemein bekannt, dass gereizte Bienen eher stechen. Wer sich an einem warmen Tag mit Schafmist im Anhänger einem Bienenwagen nähere, reize die Bienen mit starkem und penetrantem Geruch. So provoziere man halt Abwehrreaktionen.

Dschungelcamp statt Schule

Mathe-Lehrerin vom Dienst suspendiert: Sie reiste mit ihrer Tochter während der Schulzeit zur RTL-Show

Die Tochter Nathalie V. ist aus dem Reality-TV bekannt und sollte im Januar 2016 in Australien an der Dschungelcamp-RTL-Show teilnehmen ("Ich bin ein Star — Holt mich hier raus!"). Ihre Mutter wollte sie unbedingt begleiten. Die 48 Jahre alte, verbeamtete Studienrätin beantragte bei der Landesschulbehörde Niedersachsen einen Sonderurlaub vom 11.1. bis zum 27.1., der jedoch abgelehnt wurde.

Die Mathe-Lehrerin flog dennoch nach Australien, den Flug hatte sie längst gebucht. Nach den Weihnachtsferien schickte sie der Schule ein ärztliches Attest. Darin wurde ihr bescheinigt, sie sei wegen "depressiver Erschöpfung" vom 7.1. bis zum 29.1. arbeitsunfähig. Der Australien-Trip während der "Krankheit" flog auf, weil die Studienrätin dort mit ihrer Tochter ein Video aufnahm, das im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das Amtsgericht Soltau verurteilte sie zu einer Geldstrafe, weil sie sich mit falschen Angaben ein Attest erschlichen habe.

Daraufhin leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin ein. Sie suspendierte die Frau vorläufig vom Dienst und ordnete an, ihr nur noch die Hälfte des Gehalts auszuzahlen: Die Lehrerin habe ihren Gesundheitszustand falsch dargestellt, sei also — trotz der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — unentschuldigt dem Unterricht fern geblieben und dann auch noch dreist im TV aufgetreten. Das erschüttere jegliches Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und Integrität.

Erfolglos wehrte sich die Studienrätin gegen die Maßnahmen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte sie für rechtmäßig (3 ZD 10/17). Das Verfahren vor dem Disziplinarausschuss werde höchstwahrscheinlich mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis enden. Planvoll und berechnend sei die Lehrerin vorgegangen, um mit einem unzutreffenden Attest die Reise entgegen dem Beschluss der Landesschulbehörde zu ermöglichen.

Zudem fehle ihr jede Einsicht in ihr Fehlverhalten: Das spreche nicht unbedingt dafür, dass sie künftig ihren Dienstpflichten zuverlässig nachkommen werde. Die Zweifel daran bestärke auch ein Interview, das die Studienrätin einer bundesweit erscheinenden Zeitung gegeben habe — trotz einer Anweisung der Landesschulbehörde, sich mit öffentlichen Äußerungen bis zum Ende des Disziplinarverfahrens zurückzuhalten. Lehrer müssten einen Erziehungsauftrag erfüllen und für die Schüler ein Vorbild sein. Wer sich so verhalte wie die Studienrätin, sei für diese Aufgabe charakterlich ungeeignet.

Maßschuhe für Herrn Pfarrer

Unzufriedene Kunden müssen Sachmängel orthopädischer Schuhe genau darlegen

Ein Pfarrer musste aus orthopädischen Gründen spezielle Schuhe tragen. Mit dem Rezept des Orthopäden suchte er im Sommer 2016 einen Schuhmacher auf. Der Pfarrer ließ Maß nehmen und elegante Schuhe anfertigen, die er auch zur Soutane tragen konnte. Dafür zahlte er dem Handwerker fast 1.700 Euro.

Doch schon bald darauf kam der Pfarrer erneut in der Schuhmacher-Werkstatt vorbei und beanstandete die handgefertigten Maßschuhe als mangelhaft. Die Passform sei ungenügend. Wenn er die Schuhe etwas länger trage, schmerzten seine Füße. Außerdem habe er ständig das Gefühl, in den Schuhen zu "schwimmen".

Diese Vorwürfe ließ der Handwerker natürlich nicht auf sich sitzen. Er habe genau Maß genommen und die Schuhe an die orthopädischen Bedürfnisse des Kunden angepasst. Da der Kunde ausdrücklich ein härteres Leder gewünscht habe, müsse er die Schuhe eben etwas länger einlaufen. Mangelhaft sei seine Maßanfertigung jedenfalls nicht.

Da der Pfarrer auf dem Gegenteil beharrte, trafen sich die Kontrahenten vor dem Amtsgericht Nürnberg wieder (239 C 3934/17). Es wies die Klage des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ab: Der Pfarrer habe die angeblichen Sachmängel der orthopädischen Schuhe nicht ausreichend dargelegt, fand der Amtsrichter.

Die Frage, ob er die Schuhe denn eingelaufen habe, habe der Kunde nur unzureichend beantwortet. Ob er die Schuhe nur einige Stunden trug oder an mehreren Tagen, sei ebenso offen geblieben wie die Frage, welche Strecke er mit den Maßschuhen zurückgelegt habe. Ob die Schuhe tatsächlich mangelhaft seien, könne das Gericht so nicht beurteilen. Wenn ein Kunde den Kaufpreis zurückverlange, müsse er die behaupteten Mängel der Schuhe präzise beschreiben und klarstellen, ob sie überhaupt eingelaufen seien.

Aus "Fack Ju Göhte" wird keine Marke

Das Gericht der Europäischen Union findet den Titel "Fack Ju Göhte" vulgär

Die drei Filme "Fack Ju Göhte 1-3" um den von Elyas M’Barek gespielten schrägen Lehrer und seine chaotischen Schüler waren in Deutschland mit insgesamt über 21 Millionen Zuschauern der größte Kinohit der letzten Jahre.

Die Produktionsfirma Constantin Film wollte weiter davon profitieren und meldete 2015 den Titel beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke an. Sie wollte "Fack Ju Göhte" als EU-weite Marke z.B. für Spiele, Schreibwaren und Getränke schützen lassen.

Doch daraus wurde nichts. Das EU-Markenamt lehnte es ab, den Filmtitel ins Markenregister einzutragen, weil er gegen die guten Sitten verstoße. Der englische Kraftausdruck "fuck you" — genauso werde der Titel auch auf Deutsch ausgesprochen — sei eine anstößige und vulgäre Beleidigung. Gegen die Entscheidung des EUIPO klagte die Constantin Film.

Doch das Gericht der Europäischen Union sah die Angelegenheit genauso humorlos wie das EU-Markenamt (T-69/17). Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich, stellte das Gericht fest. Dieser Ausdruck und damit der ganze Filmtitel seien vulgär. Vom "verletzenden Charakter dieser Beschimpfung" könne der Name Göhte nicht ablenken, mit dem der Dichter Johann Wolfgang von Goethe verunglimpft werde.

Den Einwand der Constantin Film, der Charakter des Titels sei doch scherzhaft und nicht verletzend, ließ das Gericht nicht gelten. Auch wenn mehrere Millionen Menschen die "Fack Ju Göhte"-Filme gesehen hätten: Das schließe keineswegs aus, dass Verbraucher von so einer Marke schockiert sein könnten. Beim alltäglichen Einkauf mit diesem Kraftausdruck als Produkt-Markennamen konfrontiert, würden sie das Ganze möglicherweise nicht als Scherz auffassen.

"Reichsbürger" muss Waffen abgeben

Jagdschein weg: Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" gelten als "waffenrechtlich unzuverlässig"

In einem bayerischen Landratsamt hatte der Jäger 2015 einen interessanten Auftritt hingelegt. Er fiel nicht "nur" durch äußerst aggressives Verhalten auf. Der Mann beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis, weil ein Personalausweis die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bestätige. In den Antragsformularen gab er als Geburtsstaat und als Wohnort das "Königreich Bayern" an und erklärte, Deutscher sei er gemäß dem Reichsstaatsangehörigkeitsgesetz von 1913.

So kam in der Behörde der Verdacht auf, man habe es hier mit einem "Reichsbürger" zu tun: So nennen sich Personen, die annehmen, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie bezweifeln die Existenzberechtigung der BRD und anerkennen ihre Institutionen nicht. Bei einer unangemeldeten Waffenkontrolle stellte sich zwar heraus, dass der Jäger seine 13 Waffen korrekt aufbewahrte. Trotzdem entzog ihm das Landratsamt den Jagdschein und widerrief die Waffenbesitzkarten.

Begründung: "Reichsbürger" seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Wer deutsche Gesetze prinzipiell nicht als verbindlich anerkenne, werde wohl auch die Vorschriften des Waffengesetzes nicht strikt befolgen.

Vergeblich wehrte sich der Mann gegen die Maßnahme und kritisierte die "behördliche Hexenjagd auf legale Waffenbesitzer": Das Verwaltungsgericht München billigte das Vorgehen des Landratsamtes (M 7 S 17.2906).

Zweck des Waffengesetzes sei es, beim Umgang mit Waffen und Munition die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Waffenbesitz sei mit großen Risiken verbunden: Daher werde er nur Personen zugestanden, bei denen damit zu rechnen sei, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umgehen. Wenn jemand abstruse politische Ansichten vertrete, rechtfertige das allein zwar nicht den Schluss, dass die Person das Waffengesetz ignorieren werde.

Allerdings sprächen Reichsbürger den Behörden der BRD grundsätzlich jede Legitimation ab, ständen ihrer Rechtsordnung ablehnend gegenüber. Deshalb seien durchaus Zweifel an der Rechtstreue des Jägers — und damit eben auch an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit — angebracht. Offenkundig habe er sich die Ideologie der Reichsbürgerbewegung zu Eigen gemacht. Andernfalls hätte sich der Mann bei seinem Antrag auf den Staatsangehörigkeitsausweis nicht auf das Gesetz von 1913 berufen.

Mieses Tattoo

Ist ein tätowierter Schriftzug verwaschen und unleserlich, hat die Kundin Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Frühjahr 2016 ließ sich eine Münchnerin einen Liebesschwur auf Französisch auf den linken Unterarm stechen: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ? A.". Inklusive einer späteren Korrektur zahlte die Frau der Tätowiererin dafür 100 Euro. Doch die "ewige Liebe" war verwaschen und schlecht lesbar. Insgesamt zeigte der uneinheitlich gestochene Schriftzug wenig von der "mehrjährigen Tätowiererfahrung", deren sich die Tätowiererin auf ihrer Webseite rühmte.

Schließlich zog die unzufriedene Kundin vor Gericht und forderte Schmerzensgeld. Sie wollte das miserable Tattoo entfernen lassen. Auch dafür müsse die handwerklich schlecht arbeitende Tätowiererin aufkommen, meinte die Frau. Schließlich koste das wieder Geld, von den Schmerzen ganz abgesehen.

Das Amtsgericht München sprach der Kundin 1.000 Euro Schmerzensgeld zu (132 C 17280/16). Zusätzlich müsse die Tätowiererin die 100 Euro ersetzen und das Entfernen der Tätowierung bezahlen.

Wenn Kunden mit einem Tätowierer vereinbarten, ein Tattoo stechen zu lassen, stimmten sie damit zwar einer Art Körperverletzung zu. Dieses Einverständnis beziehe sich aber nur auf eine einwandfreie Behandlung nach den Regeln der Kunst, betonte das Amtsgericht. Eine schlechte Arbeit dagegen "verletze die Kunden in ihrer körperlichen Unversehrtheit".

Der gerichtliche Sachverständige habe die "gestalterischen Mängel" des strittigen Tattoos so zusammengefasst: Die Strichbreiten seien unterschiedlich und Linien verwackelt, die Abstände zwischen den Buchstaben ungleich. Einzelne Worte seien deshalb unlesbar, "nachgebesserte Konturlinien völlig unscharf und ausgefranst …". Ein professioneller Tätowierer mache solche Fehler nicht. Fazit des Amtsgerichts: Das Tattoo habe nicht die Qualität, die Kunden von einem Profi erwarten dürften.

Was ist ein Frühstück?

Finanzamt will trockene Brötchen für Arbeitnehmer als "Sachbezug in Form eines Frühstücks" besteuern

Das Finanzgericht Münster hatte die heikle Frage zu klären, was ein - lohnsteuerpflichtiges - Frühstück ist. Wie konnte es so weit kommen?

Ein Softwareunternehmen bietet seinen 80 Mitarbeitern folgenden Service: Täglich werden in der Kantine Körbe mit insgesamt ca. 150 Brötchen aufgestellt (Laugen- und Käsebrötchen, Schokobrötchen etc.). Mitarbeiter, aber auch Kunden und Gäste können sich hier kostenlos bedienen, ebenso an einem Heißgetränkeautomaten.

Als Snack in der Vormittagspause wissen die Mitarbeiter dieses Angebot sehr zu schätzen. Hier entdeckte das Finanzamt eine Einnahmequelle: Das Unternehmen stelle den Arbeitnehmern unentgeltlich ein Frühstück zur Verfügung. Das sei ein Vorteil ("Sachbezug") für die Arbeitnehmer, meinte die Finanzbehörde, und damit lohnsteuerpflichtig. 1,50 Euro bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag wollte das Finanzamt kassieren.

Gegen diese Forderung setzte sich das Softwareunternehmen zur Wehr und hatte mit seiner Klage gegen den Steuerbescheid beim Finanzgericht Münster Erfolg (11 K 4108/14). Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien nicht als Frühstück im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzusehen, entschied das Finanzgericht.

Das erfülle nicht einmal den Mindeststandard für ein Frühstück. Zu einem richtigen Frühstück gehöre neben Brötchen und Getränken zumindest ein Brotaufstrich. Solange das Unternehmen nicht mehr biete als Brötchen und Getränke, sei das kein Frühstück, sondern "Kost" (eine feine Abgrenzung). Die sei erst ab einer weitaus höheren Grenze steuerpflichtig, die hier nicht überschritten worden sei.

PS: Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Streitfrage gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Der Schneeschaufel-Streit

Münchner Hauseigentümer verlangt vom Nachbarn, keinen Schnee mehr über den Zaun zu schippen

Wenn Nachbarn sich nicht leiden können, sind sie bekanntlich sehr erfinderisch darin, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Aktuelles Beispiel: Der Anwalt des Münchner Hauseigentümers A bombardierte dessen Nachbarn B geradezu mit Abmahnungen. Ihr Inhalt war stets der Vorwurf, dass B Schnee über den Zaun auf das Grundstück von A schaufle.

Jedes Mal, wenn B das Garagendach und die Fläche vor seiner Garage von Schnee befreie, schippe er die Schneehaufen absichtlich auf seinen — A’s — Rasen. Sogar dann, wenn er dabei von A beobachtet werde: Einmal habe Nachbar B dem Nachbarn A direkt in die Augen geschaut und dabei hämisch grinsend eine Schaufel voll Schnee über den Zaun geworfen.

Schließlich zog Herr A vor Gericht, um das verwerfliche Treiben zu stoppen: Sein Rasen grüne wegen der vielen Schneehaufen im Frühling regelmäßig viel zu spät. Außerdem bleibe nach dem Abschmelzen jedes Mal Streusplitt übrig, den er entfernen müsse. Das Amtsgericht München fand die Vorwürfe schwer übertrieben und wies die Klage ab (213 C 7060/17).

Bewiesen (durch Fotos bzw. Zeugenaussagen) sei eigentlich nur, dass B in den Wintern 2013/2014 bis 2016/2017 drei Mal eine oder zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück "verfrachtet" habe. Das beeinträchtige das Grundstückseigentum von Herrn A nicht nennenswert. Offenkundig habe dieses Vorgehen A provozieren sollen. Dieses Ziel habe B erreicht und damit das Verhältnis der Nachbarn weiter verschlechtert.

Dass B damit das Grundstück bzw. den Rasen von A ernsthaft beschädigte, sei aber nicht zu befürchten. Der absichtlich hinübergeschaufelte Schnee bestehe letztlich nur aus einigen Litern Wasser. Die habe Hauseigentümer B dem — im Winter ohnehin ebenfalls von Schnee bedeckten — Rasen von A hinzugefügt. Schnee schmelze sowieso von selbst, wenn es wärmer werde. Und er hinterlasse nicht viel mehr Streusplitt, als ohnehin vor A’s Garage liege.

Hartz-IV-Empfänger mit exklusivem Hobby

Einnahmen durch Heißluftballon-Flüge werden dem Hobby-Piloten auf die Grundsicherung angerechnet

Das Jobcenter musste den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers neu berechnen. Dabei ging es darum, ob und wie weit sein Zusatzverdienst auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen war. Der Hobby-Sportpilot führte Flüge mit einem Heißluftballon durch. Er gab an, im letzten halben Jahr damit 14.615 Euro eingenommen zu haben.

Diesen Einkünften ständen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Mit den Flügen könne er gerade so eben die Kosten des Hobbys decken. Deshalb solle der Sachbearbeiter im Jobcenter doch bitte die Einnahmen durch die Flüge beim Hartz-IV-Bezug nur insoweit berücksichtigen, als die Einnahmen die Ausgaben für das Hobby überstiegen. Den Gefallen tat ihm der Sachbearbeiter jedoch nicht — der Arbeitslose klagte gegen den Bescheid der Sozialbehörde.

Doch auch beim Sozialgericht Halle blitzte er ab (S 17 AS 1033/14). Die Einnahmen aus dem Hobby seien bei der Berechnung der Leistungsansprüche voll zu berücksichtigen, entschied das Sozialgericht, die Ausgaben seien davon nicht abzuziehen. So ein teures Hobby auszuüben — es koste immerhin über 2.000 Euro monatlich —, sei für einen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen unangemessen.

Das entspreche nicht den Lebensumständen eines Hilfeempfängers. Es würden nur die im Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für ein Hobby berücksichtigt, mehr nicht. Möglicherweise sei seine Nebentätigkeit als Gewerbe einzustufen. Das komme dem Arbeitslosen aber auch nicht zugute, weil gegen ihn ein Gewerbeverbot ausgesprochen worden sei. Unerlaubte Tätigkeiten mit Fürsorgeleistungen zu fördern, komme im Interesse der Steuerzahler erst recht nicht in Frage.

Unfall auf dem Tanzparkett

Stürzt ein Partner beim (freiwilligen) Paartanz, haftet der andere Partner nicht für die Folgen

Kurz nach Mitternacht auf einer Geburtstagsfeier: Eine Frau tanzt allein auf der Tanzfläche, als ein Bekannter sie zum (Paar-)Tanz auffordert. Sie lehnt ab, weil sie "nicht tanzen könne" und das "zu schnell für sie sei". Der geübte Tänzer fasst sie an den Händen und beginnt, die Frau zu führen und zu drehen. Als er sie bei einer schwungvollen Drehbewegung loslässt, um sich andersherum zu drehen, verliert die Frau das Gleichgewicht und stürzt zu Boden.

Dumm gelaufen. Nun sollte aber der Bekannte dafür büßen, dass sie sich beim Sturz am Fuß verletzte. Die Frau forderte von ihm Schadenersatz für Verdienstausfall und Behandlungskosten. Darauf habe sie keinen Anspruch, entschieden Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (13 U 222/16).

Bei jedem Tanz bestehe das Risiko zu stürzen, erklärte das OLG. Das müsse auch oder gerade Nicht-Tänzern wie der Klägerin klar sein. Die Unfallfolgen seien nicht dem Tanzpartner zuzuschreiben. Die Frau hätte sich auf das Ansinnen des Bekannten nicht einlassen müssen. Er habe zwar eindeutig und "wenig einfühlsam" die Initiative ergriffen. Dennoch habe sie letztlich freiwillig mitgemacht.

Wer das wolle, könne sich einer Aufforderung zum Tanz durchaus entziehen. Die Verletzte hätte dem Bekannten klar und ausdrücklich mitteilen können, dass sie nicht mit ihm tanzen wolle. Sie hätte auch die Tanzfläche verlassen oder einfach stehen bleiben können. Wenn sie stattdessen die Tanzschritte und Drehungen mitmache, setze sie sich aus freien Stücken der Gefahr eines Sturzes aus.

Richter verpennt Verhandlung

Das Bundessozialgericht hebt ein Urteil der Vorinstanz auf, weil ein Richter "quasi abwesend war"

In dem Prozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ging es für den Kläger um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Rente wurde abgelehnt — doch nicht aus diesem Grund erregte der Prozess viel Aufmerksamkeit. Sondern wegen eines offenbar übermüdeten ehrenamtlichen Richters. Der Mann war schon zu spät zur Verhandlung gekommen. Kaum hatte er Platz genommen, fielen ihm die Augen zu und der Kopf zur Seite.

Ein wohlmeinender Kollege versetzte ihm unter dem Tisch einen Fußtritt, doch ohne durchschlagenden Erfolg: Der Richter schnarchte sofort wieder weg. Aus diesem Grund legte der findige Anwalt des Klägers gegen das Urteil des LSG Revision ein und rügte, das Gericht sei "nicht vorschriftsmäßig besetzt" gewesen. So sah es auch das Bundessozialgericht (BSG) und hob das Urteil der Vorinstanz auf (B 13 R 289/16).

Jeder einzelne Richter müsse seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung gewinnen, so das BSG. Nur dann könnten sich Richter ihr Urteil selbständig bilden und sachgerecht entscheiden. Das sei unmöglich, wenn ein Richter den wesentlichen Vorgängen gar nicht folgen könne.

Genau das treffe hier zu. Denn der betreffende Richter sei während der mündlichen Verhandlung die meiste Zeit geistig abwesend gewesen. Er sei erst aufgewacht, als sie vorbei war. Da er sich infolgedessen keine eigene Meinung zu dem Fall bilden konnte, müsse die Sache in Stuttgart noch einmal verhandelt werden.

Anwohner klagen gegen Brunnen

VGH: Das Plätschern von Wasser wird im Allgemeinen als angenehm empfunden

Schon seit 1992 wohnt das ältere Ehepaar am Ravensburger Marienplatz. Dort plätschert seit 1994 Wasser in einem kommunalen Brunnen, der vom Künstler Robert Schad gestaltet wurde. 20 Jahre später verklagten die Hauseigentümer (nicht die Stadt, sondern) das Landratsamt als zuständige Immissionsschutzbehörde wegen des "Lärms": Die Behörde müsse dafür sorgen, dass die unerträglichen Brunnengeräusche aufhörten.

Sollten die Anwohner jemals Anspruch auf ein Einschreiten des Landratsamts gehabt haben, hätten sie ihn längst verwirkt, entschied das Verwaltungsgericht. Schließlich plätschere der Brunnen seit 20 Jahren, ohne dass die Hauseigentümer Einspruch erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Urteil (10 S 1878/16). Der Brunnen auf dem Marienplatz überschreite den — hier nach TA Lärm gültigen — Lärm-Grenzwert von 60 Dezibel nicht.

Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen, städtischen Platz seien grundsätzlich als passend und nicht als störend anzusehen. Anlagen mit plätscherndem und fallendem Wasser würden generell positiv wahrgenommen: Die meisten Menschen empfänden das Geräusch als angenehm und natürlich. Brunnen werteten das Stadtbild auf, dienten als Treffpunkt und im Sommer zur Abkühlung. Sie steigerten damit in den Städten die Lebensqualität.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei der Einwand, das Plätschern gefährde die Gesundheit der Anwohner. Denn in der für den Schlaf kritischen Nachtzeit sei der Brunnen gar nicht in Betrieb. Das Wasser laufe nur tagsüber zwischen 10 Uhr vormittags und 20 Uhr abends. Außerdem sei der Wasserdurchlauf des Brunnens im Sommer 2014 sogar reduziert worden. In den zwei Jahrzehnten vorher seien die Geräusche lauter gewesen, ohne dass Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko ersichtlich gewesen wären.

Zeuge fährt Staatsanwalt über den Mund

"Ungebührliches Betragen" vor Gericht kostet den Zeugen 200 Euro Ordnungsgeld

Herr X war als Zeuge vorgeladen, um in einem Strafprozess vor dem Amtsgericht auszusagen. Es ging um üble Nachrede. Der aufgeregte Zeuge schnitt dem Staatsanwalt das Wort ab, als dieser sich äußern wollte. Laut und aggressiv sagte er zum Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen — die Fragen stelle hier die Richterin.

Die Richterin brummte dem Zeugen deswegen 200 Euro Ordnungsgeld auf. Gegen diese Strafe setzte sich Herr X erfolglos zur Wehr: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte die Entscheidung (1 Ws 245/17). Der Zeuge habe sich ungebührlich aufgeführt, stellte das OLG fest, d.h. er habe in der Sitzung den "Gerichtsfrieden" und die Würde des Gerichts angegriffen.

Zwar sei es verständlich, dass der Zeuge sehr erregt gewesen sei. Das entschuldige aber nicht seinen Versuch, den Staatsanwalt in aggressiver Weise zu maßregeln. Das missachte zugleich das Gericht und sei inakzeptabel. Ein Zeuge dürfe nicht dem Staatsanwalt das Fragerecht nehmen. Im Gerichtssaal sei es ausschließlich die Richterin (bzw. ein Richter), die anderen Beteiligten das Wort erteile oder entziehe.

Konflikt zwischen Reihenhausbesitzern

Hauseigentümer bohrte eigenmächtig Löcher in die Außenwand des Nachbarhauses

Gute Freunde waren die Eigentümer zweier angrenzender Reihenmittelhäuser wohl nicht. Jedenfalls nutzte das Ehepaar A einen mehrwöchigen Sommerurlaub der Familie B, um ohne Absprache zwischen den Terrassen eine Holztrennwand zu errichten. Die Trennwand befestigte das Ehepaar A an der Außenwand des Nachbarhauses, für die Dübel bohrte es Löcher in die Wand.

Darüber war Familie B bei der Rückkehr aus dem Urlaub verständlicherweise wenig erbaut. Obendrein hatte Herr A eine große, schwere Metallleiter an die Abschlusskante von B’s Dachziegeln angelehnt. Das beschädige seine Dachrinne, beschwerte sich Herr B. Zudem sei die Leiter so hoch, dass man von ihren Stufen aus durch das Dachfenster in sein Schlafzimmer gucken könne. Kontrahent A weigerte sich, die Leiter zu entfernen, weil sie "zu 100 Prozent auf seinem Grundstück" stehe.

Schließlich verklagte ihn Nachbar B: A müsse die Leiter, die Dübellöcher und die Befestigungen an der Außenwand entfernen. So sah es auch das Amtsgericht München: Diese Maßnahmen verletzten das Eigentumsrecht der Familie B (233 C 29540/15). Aus der Institution des Eigentums folge auch das Recht, Nichtberechtigte von dessen Nutzung auszuschließen. Daher könnten die Eheleute B von Herrn A verlangen, die Leiter abzunehmen und nicht länger ihre Dachkante zu strapazieren.

Sie müssten es auch nicht hinnehmen, dass das Ehepaar A — ohne ihr Wissen, von einer Erlaubnis ganz zu schweigen — in die Bausubstanz ihres Hauses eingegriffen habe. Bohrlöcher in der Wohnzimmer-Außenwand des Hauses beeinträchtigten das Mauerwerk. Durch Bohrlöcher könne Wasser in die Wand eindringen und über kurz oder lang Frostschäden verursachen. So eine Maßnahme sei ohne Erlaubnis der Hauseigentümer rechtswidrig.

"Nette weibl. Telefonstimme ges."

Gerichtsbekannter AGG-Hopper bewirbt sich als Telefonistin und wird abgelehnt: Diskriminierung?

Eine Münchner Marketingagentur schaltete in einem Wochenblatt diese Stellenanzeige: "Nette weibl. Telefonstimme ges.! Akquise f. Sport Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office". Bei der Telefonnummer, die im Inserat angegeben war, meldete sich ein Mann und bat um die E-Mail-Adresse der Agentur: Eine Freundin habe vor, sich zu bewerben.

Der Anrufer war ein 43-jähriger Bankkaufmann, der sich in Wirklichkeit selbst um den Job bewerben wollte und das auch tat. Die Marketingagentur mailte nach einigen Tagen zurück: Man habe sich bereits für einen anderen männlichen Mitarbeiter entschieden. Anschließend zog der Bewerber vor Gericht, was er ohnehin vorgehabt hatte. Er forderte 1.600 Euro Schadenersatz (den geschätzten Verdienst von drei Monaten) dafür, dass die Agentur mit ihrer Stellenanzeige männliche Bewerber benachteiligt habe.

Doch das Unternehmen winkte ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Der Bankkaufmann habe sich nicht ernsthaft um die Telefon-Stelle beworben, für die er sowieso überqualifiziert sei. Er habe es ausschließlich auf Schadenersatz gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgesehen. So sah es auch das Amtsgericht München: Der Bewerber sei bereits als so genannter AGG-Hopper gerichtsbekannt, stellte zuständige Richter fest (173 C 8860/16).

Dass die Bewerbung nicht ernstgemeint war, zeige schon die Tatsache, dass der Bankkaufmann eine Art Rundschreiben geschickt habe. Es bestehe aus "unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen" ohne jeden Bezug zur angebotenen Stelle. Etwas anderes sei auch kaum zu erwarten von einem Bewerber, der bereits zahlreiche AGG-Klagen eingereicht habe.

In den Akten eines anderen Verfahrens habe sich ein (wohl versehentlich bei Gericht vorgelegtes) Schreiben gefunden, in dem der Kläger erwähnte, mit solchen Klagen bisher rund 1.000 Euro verdient zu haben. Wer die Justiz dazu missbrauche, gewerbsmäßig Klagen anzustrengen, um auf diese Weise Geld zu verdienen, habe keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Diskriminierung. Dass die Stellenanzeige tatsächlich den Vorgaben des AGG widerspreche, weil sie nicht "geschlechtsneutral formuliert" sei, spiele daher keine Rolle.

Dienstunfall auf der Toilette?

Bundesverwaltungsgericht: Während der Arbeitszeit ist der Gang einer Beamtin zur Toilette keine Privatangelegenheit

Eine Berliner Stadtamtfrau suchte während der Dienstzeit die Toilette auf. Im Toilettenraum stieß sie mit dem Kopf gegen einen weit geöffneten Fensterflügel und zog sich eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung zu.

Das sei ein Dienstunfall gewesen, meinte die Frau und verlangte Leistungen von ihrem Dienstherrn, dem Bundesland Berlin. Anders als Angestellte im öffentlichen Dienst sind Beamte nicht gesetzlich unfallversichert — für sie springt die so genannte "Unfallfürsorge" des Dienstherrn ein.

Berlin war jedoch wenig fürsorglich: Der Gang zur Toilette sei eine private Angelegenheit, lautete die Antwort des Dienstherrn, und habe rein gar nichts mit der dienstlichen Tätigkeit der Frau zu tun. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte, die auf die Beamtenschaft übertragbar sei, sei nur der Weg vom Arbeitsplatz zur Toilette und zurück unfallversichert, "nicht aber die Notdurft auf der Toilette".

Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied den Streit zu Gunsten der Beamtin (2 C 17.16). Bei Unfällen in Dienstgebäuden ständen Beamte unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, so die Bundesrichter. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichten, seien dem Dienstherrn zuzurechnen. Das gelte unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich ein Unfall ereigne, im engeren Sinn dienstlich geprägt sei oder nicht.

Vorausgesetzt werde bei Beamten nur, dass der Unfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten" sei. Privates und Dienstliches lasse sich ohnehin nicht so genau voneinander abgrenzen: Ein Beamter sei kein Automat, sondern bleibe auch im Dienst ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, Gedanken und Empfindungen. Schön gesagt.

Arbeitszeugnis quer zum Text unterschrieben

Zwangsgeld für Arbeitgeberin nach langem Tauziehen um die Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis

Eigentlich war der Prozess um die Kündigung einer kaufmännischen Angestellten längst beendet: Vor dem Arbeitsgericht Iserlohn hatten sich die Beteiligten 2015 darauf geeinigt, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Und die Arbeitgeberin verpflichtete sich, der Angestellten ein "wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen". Mit dem Wohlwollen haperte es allerdings gewaltig: Das Gezerre um das Zeugnis beschäftigte die Justiz noch lange.

Die Ex-Mitarbeiterin bekam zunächst ein Zeugnis, das nicht vom Geschäftsführer der Firma, sondern vom Personalreferenten unterzeichnet war. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht sagte die Firma zu, der Frau ein vom Geschäftsführer unterschriebenes Exemplar auszuhändigen. So geschah es auch. Doch sein Namenszug sah völlig anders aus als die Unterschrift, mit der er üblicherweise im Geschäftsverkehr Dokumente unterzeichnete.

Der Namenszug erinnere an "eine Art Kinderschrift", beanstandete das Arbeitsgericht und drohte der Firma 1.000 Euro Zwangsgeld an, wenn sie sich weiterhin weigern sollte, ein korrektes Arbeitszeugnis auszustellen. Wieder erhielt die Frau ein neues Zeugnis-Exemplar: Diesmal hatte der Geschäftsführer in der üblichen Schrift, aber quer zum getippten Zeugnistext unterschrieben. Daraufhin setzte das Arbeitsgericht Zwangsgeld fest, die Arbeitgeberin legte dagegen Beschwerde ein.

Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte sie damit keinen Erfolg (4 Ta 118/16): Wenn es anders nicht gehe, müsse man die Firma eben mit Zwangsmitteln zu einem korrekten Arbeitszeugnis zwingen, so das LAG. In der zweiten Zeugnisversion sei die Identität des Unterzeichners nicht festzustellen, weil der Namenszug des Geschäftsführers vom "Üblichen abweiche". Das stelle die Echtheit des Dokuments in Frage. Auch mit der dritten Version habe die Arbeitgeberin ihre Pflicht nicht erfüllt.

Hier sei die Unterschrift unwirksam, weil der Schriftzug nicht parallel zum Zeugnistext stehe, sondern quer: von links oben nach rechts unten gekippt. Das sei so ungewöhnlich, dass jeder Zeugnisleser sich über den Grund Gedanken machen würde. Dies als Distanzierung der Arbeitgeberin vom Inhalt des Zeugnistextes zu verstehen, sei naheliegend. Die Unterschrift werfe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beurteilung auf und entwerte den Text vollständig.

"Wild West" vor Münchner Bürohaus

Vermieter verfolgte einen Mieter mit Pfefferspray, der beim Weglaufen stürzte: Schmerzensgeld

Der Eigentümer eines Münchner Bürohauses hatte schon länger Streit mit einem seiner Gewerbemieter. Nach einigen Kontroversen wegen des Mietverhältnisses erteilte der Vermieter dem Firmeninhaber ein Hausverbot für das gesamte Gebäude. Als sich die Streithähne ein paar Tage später wieder über den Weg liefen, verschärfte der Vermieter den Konflikt und sprühte Pfefferspray in Richtung des Kontrahenten.

Am nächsten Tag wartete der Vermieter vor dem Eingang, als der Mieter das Gebäude verlassen wollte. Aus Angst vor ihm und dem Pfefferspray lief der Mieter auf die Straße zu, fiel über die Bordsteinkante und erlitt beim Sturz Schürfwunden und Prellungen. Vom Hauseigentümer forderte er Schmerzensgeld. Dieses Ansinnen wies der Sprayer weit von sich: Das Hausverbot durchzusetzen, sei sein gutes Recht.

Dem widersprach das Amtsgericht München und sprach dem Verletzten 800 Euro Schmerzensgeld zu (173 C 15615/16). Gegenüber Mietern dürfe der Vermieter überhaupt kein Hausverbot verhängen, so der Amtsrichter: Bei vermieteten Räumen sei alleine der Mieter der Inhaber des Hausrechts. Da der Hauseigentümer den Geschäftsmann grundlos in die Flucht geschlagen habe, müsse er ihn für die Folgen entschädigen. So ein Verhalten sei als vorsätzliche Körperverletzung zu bewerten.

Wegen der Attacke am Vortag habe der Mieter eine Videoaufzeichnung gestartet, als er das Büro verließ. Auf dem Video sei gut zu erkennen, dass der Vermieter dem Geschäftsmann vor dem Gebäude auflauerte. Er sei wild auf ihn zugestürmt, habe dabei "jetzt aber" geschrien und den Mann in Richtung Straße verfolgt. Durch diesen Angriff habe der Vermieter die Flucht und das Stolpern des Mieters provoziert: Schließlich habe er ihn schon wieder mit einer Pfefferspray-Dose in der Hand bedroht.

Polizeihund malträtiert Kater

Wieviel darf die medizinische Behandlung eines alten Tieres kosten?

Die Ehefrau eines niedersächsischen Polizeibeamten und Hundeführers ging im Sommer 2015 mit dem Diensthund "Chuck" Gassi. Das wurde einem alten Kater namens "Tiger" zum Verhängnis, der sich nichts ahnend im Garten seiner Besitzer sonnte. Als "Chuck" in die Nähe des Anwesens kam, witterte der Polizeihund die Katze, sprang über die Grundstücksmauer und ging auf "Tiger" los.

Der arme Kater wurde beinahe totgebissen. Die entsetzte Familie, die sehr an "Tiger" hing, brachte ihn in eine Braunschweiger Kleintierklinik. Dort retteten ihn Tierärzte durch mehrere Operationen, die insgesamt über 4.000 Euro kosteten. Die Katzenbesitzer forderten vom Bundesland Niedersachsen — Tierhalter des "Beißers" — Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Niedersachsen rückte allerdings nur rund die Hälfte des Betrags heraus. Begründung: 4.000 Euro sei viel zu viel, wenn man das Alter (14 Jahre) und den Wert des Katers bedenke. Vom Landgericht Hildesheim musste sich das Bundesland aber eines Besseren belehren lassen: Es sprach den Katzenbesitzern vollen Schadenersatz zu (7 S 144/16). Die Heilbehandlung eines Tieres sei nicht automatisch "unverhältnismäßig teuer", nur weil die Kosten den Wert des Tieres übersteigen.

Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, sei mittlerweile sogar in der Verfassung verankert. Für die Besitzer hätten Tiere ohnehin einen ideellen Wert, der eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der Behandlungskosten verbiete. Im Übrigen trage der Tierhalter des Angreifers das Risiko, dass die Behandlungskosten des Opfers vorab nicht genau zu bestimmen seien.

Mitverschulden müssten sich die Katzenhalter erst recht nicht entgegenhalten lassen. "Tiger" habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs friedlich auf "seinem" Terrain aufgehalten. Mit einer Attacke "durch einen vierbeinigen Bediensteten des Landes Niedersachsen" habe der Kater keinesfalls rechnen müssen.

Die "Nacht der Nächte" (2)

BFH: Die Kostümparty eines Karnevalsvereins wird nicht als Brauchtumspflege steuerbegünstigt

Der Einfluss regionalen Brauchtums — im konkreten Fall geht es um die rheinische Karnevalskultur — auf die Justiz scheint nicht von der Hand zu weisen:

Das Kölner Finanzgericht hatte der Karnevalsgesellschaft Alt-Paffrath aus Bergisch Gladbach Recht gegeben, die für Umsätze bei ihrer Kostümparty "Nacht der Nächte" nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zahlen wollte. Begründung: Dabei handle es sich um Brauchtumspflege, die vom Staat gefördert werde (Urteil vom 20.8.2015 — AZ.: 10 K 3553/13, OnlineUrteile-Artikel Nr. 54420).

Doch das oberste deutsche Finanzgericht in München, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, Körperschaftssteuer und den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (V R 53/15). Bei einer Feier wie der "Nacht der Nächte" ständen moderne Partyelemente im Vordergrund, fanden die Münchner Richter.

Das habe nichts mit rheinischer Karnevalstradition und Brauchtum wie Prinzengarde oder Ordensverleihungen zu tun - auch wenn gelegentlich solche traditionellen Elemente wie Tanzmariechen vorkämen. Vorwiegend werde hier zu Massenhits von Schlagersängern getanzt, die ebenso gut auch beim Ballermann auf Mallorca gespielt werden könnten. Deshalb könne es für diese Tanzveranstaltung keine Steuervergünstigung geben.