Recht kurios

Architekt Braunfels fordert Schadenersatz ...

.. weil er sich von bayerischen Behörden diffamiert fühlt

Im Auftrag des Freistaats Bayern hatte Architekt Braunfels die Pinakothek der Moderne gebaut. Für den fertigen Bau gab es viel Lob. Doch vorher hatte es beträchtliche Hakeleien zwischen Auftraggeber und Architekt gegeben. Denn das Bauvorhaben dauerte länger und kostete weit mehr als vorgesehen. Einige Repräsentanten des bayerischen Staats - z.B. der damalige Kultusminister, Vertreter des Innenministeriums und der damalige Leiter des Staatlichen Hochbauamts - äußerten sich während der Bauzeit (1998 bis 2001) despektierlich über B., der weder Kostenrahmen noch Zeitrahmen einhalte.

Dafür verlangt Architekt Braunfels 10 Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat: Die Vorwürfe seien haltlos gewesen. Mit der öffentlichen Debatte über seine vermeintliche Unzuverlässigkeit habe man seinen Ruf beschädigt, das habe letztlich auch zu Gewinneinbußen geführt. Überall gelte er nun als "querulatorischer Architekt". Dafür müsse ihn Bayern entschädigen. Das Landgericht München I verneinte dies (8 O 23330/05).

Meinungsäußerungen - auch kritische oder polemische - seien solange zulässig, als sie noch eine adäquate Reaktion in einem Streit darstellten, also Teil einer sachlichen Auseinandersetzung seien. Kein Vertreter der bayerischen Regierung habe den Architekten diffamiert oder persönlich beleidigt. Die Äußerungen bayerischer Beamter oder Politiker (soweit sie überhaupt dem Freistaat zugerechnet werden könnten) seien daher nicht rechtswidrig gewesen - auch wenn sie Braunfels in ein schlechtes Licht rücken sollten.

Stinkender Passagier darf nicht mitfliegen

Dieses Problem hätte man anders lösen können: Fluggesellschaft muss Schadenersatz zahlen

Nach dem Urlaub trat der Mann den Rückflug an. Zumindest hatte er das vor. Als er an Bord des Flugzeugs gehen wollte, wies man den Passagier jedoch "wegen seines penetranten Geruchs" zurück. Das sei für die anderen Fluggäste unzumutbar, erklärte die Stewardess. Der Urlauber konnte erst am nächsten Tag zurückfliegen und musste am Urlaubsort noch einmal übernachten. Vermutlich hat er im Hotel auch geduscht.

Schön und gut, er habe geschwitzt, meinte der Mann. Aber so könne eine Fluggesellschaft doch nicht mit Passagieren umspringen. Er verklagte das Unternehmen auf Schadenersatz und holte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf immerhin die Übernachtungskosten wieder herein (18 U 110/06). Es sei durchaus denkbar, so das OLG, dass ein Fluggast so stinke, dass es für die Mitreisenden unerträglich sei. Doch das sei kein Grund, den Mann vom Transport auszuschließen.

Wenn der Geruch wirklich so penetrant gewesen sei, müsste er schon beim Einchecken des Fluggastes aufgefallen sein. Dann hätte der Stationsmanager den Mann darauf aufmerksam machen können. Zu diesem Zeitpunkt habe der Passagier seinen Koffer noch bei sich getragen und hätte sich ohne weiteres auf der Toilette frisch machen und ein anderes Hemd anziehen können. Man habe dem Fluggast also ziemlich leichtfertig die Beförderung verweigert. Deshalb schulde ihm die Fluggesellschaft Schadenersatz für die Mehrausgaben.

In Sachen Prominentenfotos:

Auch Oliver Kahn setzt sich gegen die Yellow Press durch

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist weiter auf Kriegspfad gegen die Boulevardpresse. Nachdem er bereits die Publikation privater Fotos von Prinzessin Caroline und vom Paar Herbert Grönemeyer + Freundin (vgl. gri-Artikel 49 042) untersagt hatte, setzte sich nun Oliver Kahn im Rechtsstreit mit der Zeitschrift "Frau im Spiegel" durch.

2005 hatte die Zeitschrift ein Foto des Torhüters veröffentlicht, das ihn in Begleitung seiner Freundin V. in St.-Tropez zeigte. "Verliebte Blicke auf der Strandpromenade", so der Kommentar, dabei habe noch vor einer Woche Familienurlaub mit Frau und Kindern auf dem Programm gestanden. Oliver Kahn forderte vom Zeitschriften-Verlag, die Aufnahme nicht mehr zu veröffentlichen. Zu Recht, wie der BGH entschied (VI ZR 164/06).

Vergeblich pochte der Anwalt von "Frau im Spiegel" auf die Pressefreiheit: Was für die Leser interessant sei, habe nicht die Justiz, sondern die Presse zu entscheiden. Kahn sei nun einmal berühmt; dass eine außereheliche Affäre Schlagzeilen mache, damit müsse er leben.

Dass der Torwart eine Woche zuvor mit Noch-Ehefrau und Kindern auf Sardinien gewesen sei, mache die St.-Tropez-Fotos vielleicht interessant für das breite Publikum, so der BGH. Die Neugier der Leserschaft auf Affären in der High Society rechtfertige es jedoch nicht, Fotos gegen den Willen des Abgebildeten zu publizieren.

Es handle sich um Bilder aus dem Urlaub und der gehöre auch bei Prominenten zur geschützten Privatsphäre. Bilder einer Person dürften nur dann ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden, wenn über Ereignisse von zeitgeschichtlichem Interesse berichtet werde und das Foto damit in Zusammenhang stehe.

Veterinäramt rettet Elefanten

Zirkusdirektorin ließ die Tiere verwahrlosen: Wegnahme war rechtmäßig

Dass sich die Inhaberin eines kleinen Zirkusunternehmens nicht um ihre Tiere kümmerte, stand schon lange fest. Immer wieder hatten Tierschutzbehörden an unterschiedlichen Orten Missstände festgestellt und Änderungen angeordnet - ohne jeden Effekt. Das Veterinäramt des Kreises Soest schlug schließlich zu und ließ zwei indische Elefantenkühe aus ihrem Sommerquartier, einer ehemaligen Fabrikhalle, abtransportieren. Erfolglos setzte sich die Zirkusdirektorin gegen diese Maßnahme zur Wehr.

Die Anordnung sei rechtmäßig und im Interesse des Tierschutzes notwendig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (14 L 518/07). Eine Tierärztin habe festgestellt, dass die Elefanten sehr schlecht ernährt seien (mit Brötchen und zum Teil verpilzter Silage, viel zu wenig Obst). Sie seien auf nassen, mit Kot und Urin verschmutztem Boden gehalten worden und hätten Hautwunden und Liegegeschwüre. Ihre Fußsohlen seien rissig und faulig.

Dem Gericht sei klar, dass es schwierig (und für kleine Zirkusbetriebe auch teuer) sei, Wildtiere zu halten. Für eine derartige Verwahrlosung gebe es aber keine Entschuldigung. Angesichts des bedenklichen Gesundheitszustands der Elefanten komme es nicht in Frage, dass sie im Zirkus blieben. Eine bessere Pflege sei angesichts der Vorgeschichte nicht zu erwarten.

Rentner seit acht Jahren verschollen

Wie lange muss die Altersrente weitergezahlt werden?

Der rüstige Rentner war zum letzten Mal während eines Bergurlaubs 1999 im Wallis (Schweiz) gesehen worden. Der damals 76 Jahre alte Mann war zu einer Bergtour aufgebrochen und nicht mehr zurückgekehrt. Seither ist er spurlos verschwunden. Das Amtsgericht Dortmund bestimmte einen Abwesenheitspfleger, der die Altersrente des Vermissten verwalten sollte.

Acht Jahre später strich die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) die Rente. In der knappen Begründung hieß es, die Gesamtumstände machten den Tod des Rentners wahrscheinlich. So einfach wollte es der Abwesenheitspfleger der Versicherung jedoch nicht machen und klagte.

Die Rentenversicherung darf Rentenzahlungen für Verschollene nicht einfach einstellen, entschied das Sozialgericht Dortmund (S 26 R 278/06). Sie müsse vielmehr beim Amtsgericht ein Verfahren einleiten, um den Versicherten für tot erklären zu lassen. Dies sei möglich, wenn der Verschollene das 80. Lebensjahr vollendet habe und fünf Jahre lang verschwunden sei. Bis der Versicherte für tot erklärt sei, müsse die DRV weiterzahlen.

Vergeblich verwies die DRV auf ihre Kriterien für Hinterbliebenenrenten: Die zahle sie an Angehörige von Verschollenen ja auch dann aus, wenn Umstände den Tod des Versicherten wahrscheinlich machten und man über ein Jahr lang nichts von ihm gehört habe. Die Rente für Angehörige habe mit dem konkreten Fall rein gar nichts zu tun, fanden die Sozialrichter.

Hartz-IV-Empfänger gewinnt Auto

Sozialgericht verneint deswegen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Ein Familienvater aus Iserlohn zog vermeintlich das große Los: Er gewann beim Gewinnspiel einer Baumarktkette einen neuen VW Golf "Goal" im Wert von 17.610 Euro. Da freute sich der Langzeitarbeitslose, denn die Familie war knapp bei Kasse. Doch die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) Märkischer Kreis war sofort zur Stelle und strich dem Hilfeempfänger das Arbeitslosengeld II: Der gewonnene Wagen sei als einmaliges Einkommen anzurechnen.

Vergeblich klagte der unglückliche Gewinner gegen den Bescheid und argumentierte, das Auto zähle zum geschützten Vermögen. Schonvermögen sei für das Alter angespartes Geld, das der Hilfeempfänger bereits zur Verfügung habe, wenn der Zahlungszeitraum für das Arbeitslosengeld II beginne, erwiderte das Sozialgericht Dortmund (S 27 AS 59/07 ER). Der Hauptgewinn dagegen sei neu dazugekommenes, zusätzliches Einkommen und daher auf die Sozialleistungen anzurechnen. Bis der Wert des Wagens verbraucht sei, entfalle der Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Auf der Kreuzfahrt von Insekten geplagt

Ansprüche wegen Reisemängeln sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise anzumelden

Im Herbst 2004 leistete sich das Ehepaar W. eine teure Kreuzfahrt (vom 19. Oktober bis zum 11. November). Während der Schiffsreise bildeten sich bei der Frau zahlreiche, stark juckende Hautblasen, die der Schiffsarzt mit Cortison behandelte. Während der Fahrt erhielten die Reisenden eine neue Kabine. Zuhause suchte Frau W. sofort eine Klinik auf.

Fünf Wochen nach dem Ende der Kreuzfahrt schrieb sie dem Reiseveranstalter: Nun stehe es fest, dass ihre Hautreaktionen durch Insektenstiche ausgelöst wurden. In der ersten Schiffskabine habe sich Ungeziefer ausgebreitet. Wegen dieses Reisemangels müsse der Veranstalter der Kreuzfahrt 7.200 Euro zurückzahlen (bei einem Reisepreis von 11.037 Euro für zwei Personen).

Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab, weil das Ehepaar die Monatsfrist versäumt hatte, innerhalb derer Ansprüche wegen Reisemängeln anzumelden sind (1 O 254/05). Vor Gericht ging es im wesentlichen um die Frage, wann die Frau erfahren hatte, dass die Blasen eine Folge von Insektenstichen waren. Denn: Hätten die Ärzte dies erst nach dem Ablauf der Frist diagnostiziert, wäre die Frau in Bezug auf den Reisemangel erst einmal ahnungslos gewesen. Wer die Frist unverschuldet versäumt, kann auch danach noch auf Minderung des Reisepreises klagen.

Tatsächlich vermuteten die Klinikärzte zuerst eine "systemische Grunderkrankung", als sie die Patientin untersuchten. Dass die Blasen eine allergische Reaktion auf Insektenstiche darstellten, teilten sie der Frau jedoch früher mit, als sie in ihrer Klage behauptete. Das stellte sich vor Gericht heraus, als die Ärzte als Zeugen aussagten.

Deshalb wiesen die Richter ihre Klage ab: Wenn Frau W. die Ursache der Hautreaktionen bereits am 25. November kannte, sei ihr Schreiben vom 16. Dezember zu spät beim Reiseveranstalter eingetroffen. Die Kundin hätte nach der Diagnose ihre Ansprüche "unverzüglich" anmelden müssen. Zwar sei dem Reisenden Zeit zum Überlegen einzuräumen, ob er nun klagen wolle oder nicht. Aber länger als 14 Tage dürfe dies nicht dauern.

Venezianischer Spiegel im Bad!

Mieter kann fristlos kündigen und die Miete zurückfordern

Ein Student mietete für 213 Euro monatlich ein Zimmer in einer Münchner Wohnung, die er mit zwei Kommilitonen teilte. Es war eine kleine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus, in dem auch der Vermieter wohnte. Einige Monate nach dem Einzug bemerkte der Student am Badezimmer-Spiegel seltsame Verfärbungen. Als er mit einer Taschenlampe genauer hinsah, fiel ihm auf, dass der Spiegel durchsichtig war. Verblüfft alarmierten die Studenten die Polizei.

Beamte untersuchten die dubiose Angelegenheit und entdeckten, dass es sich um einen venezianischen (= einseitig durchsichtigen) Spiegel handelte, hinter dem die Mauer durchbrochen war. Von einem für die Mieter unzugänglichen Abstellraum aus konnte man durch den Spiegel das Geschehen im Gemeinschaftsbad unbemerkt beobachten - mit freiem Blick auf Toilette, auf die vorhanglose Dusche bis hin zum Bett im Nebenzimmer. Im Abstellraum fanden die Polizisten diverse Pornohefte und Sex-Videos. Ein Kalender an der Wand zeigte das aktuelle Datum. Offenbar hatte der Vermieter als heimlicher Spanner die Intimsphäre des Mieter-Trios ausgeforscht.

Nach dieser unerfreulichen Entdeckung kündigte der Student das Mietverhältnis fristlos und forderte die Miete zurück. Der Vermieter gab zu, den Spiegel zu "kennen". Dessen Existenz beeinträchtige aber höchstens das Bad in seinem Wohnwert, meinte er. Deshalb dürfe der Mieter nicht gleich kündigen. Dem widersprach das Amtsgericht München (473 C 18682/06).

Für den Mieter sei es nicht zumutbar, weiterhin ein Bad zu benutzen, in dem er jederzeit heimlich beobachtet werden könne. Dies störe die Intimsphäre und Persönlichkeitsrechte der Mieter massiv, das Bad sei nicht mehr benutzbar. Damit sei nicht nur das Bad, sondern die ganze Wohnung wertlos. Dass der Vermieter bei Vertragsschluss arglistig verschwieg, dass sich im Bad ein venezianischer Spiegel befinde, zerstöre jedes Vertrauen zwischen den Vertragsparteien. Eine fristlose Kündigung sei daher gerechtfertigt. Der Vermieter müsse zudem alle Mieteinnahmen zurückzahlen.

Umzug: Schrankbretter kippen auf ein Auto

Bei Hilfe aus Gefälligkeit ist die Haftung eingeschränkt

Sechs Personen halfen Frau K. bei ihrem Umzug. Wie es unter Bekannten üblich ist, gab es dafür kein Geld, sondern Würstchen und Getränke. Auf der Straße lehnten die Helfer einige Schrankbretter an den Umzugs-Lkw, um sie später einzuladen. Als ein Autofahrer - angeblich, ohne den Laster oder die Bretter zu berühren - an dem Fahrzeug vorbeifuhr, fielen einige Bretter um und auf seinen Wagen. Es entstand ein Schaden von 3.216 Euro.

Die private Haftpflichtversicherung von Frau K. übernahm die Reparaturkosten und wollte sich anschließend an den Umzugshelfern schadlos halten. Doch das Amtsgericht Plettenberg wies ihre Klage ab (1 C 345/05). Hilfeleistungen auf Basis reiner Gefälligkeit wären nicht mehr möglich, wenn jeder Helfer für dabei entstehende Schäden haften müsste. Deshalb gehe man in solchen Fällen davon aus, dass stillschweigend vereinbart wurde, die Haftung auf Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu beschränken.

Und davon könne hier keine Rede sein. Vielleicht sei es nicht besonders klug gewesen, die Schrankbretter an die zur Straße gewandte Seite des Umzugs-Lkws zu stellen. Doch das sei allenfalls als leicht fahrlässig anzusehen. Leichte Fahrlässigkeit von Umzugshelfern - die nur Verpflegung erhielten, ansonsten aber kostenlos arbeiteten - begründe keine Einstandspflicht für Schäden beim Umzug.

Wer Tickets bestellt, muss sie bezahlen

Beim Kauf von Veranstaltungstickets haben Verbraucher kein Widerrufsrecht

Bei einem Ticketcenter bestellte eine Dame telefonisch vier Eintrittskarten für ein "Event" im Spiegelzelt: Varieté mit Abendessen von Herrn Witzigmann (zum Preis von insgesamt 626 Euro). Obwohl die Kundin die Bestellung erst per Mail bestätigte, überlegte sie es sich anders. Zwei Wochen später wollte sie die Karten nicht mehr.

Während das Ticketcenter auf Zahlung bestand, war die Kundin der Ansicht, sie dürfe den Kauf rückgängig machen. Da sie die Karten telefonisch bestellt habe, handle es sich (wie beim Versandhandel) um einen "Fernabsatzvertrag". Da hätten die Verbraucher ein Widerrufsrecht, das sie in Anspruch nehme.

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge gelten beim Kauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen nicht, erklärte das Amtsgericht München (182 C 26144/05). Im Bereich der Freizeitgestaltung existiere kein Widerrufsrecht. Wer Tickets reserviere - gleichgültig, ob persönlich, per Telefon oder per Mail -, müsse sie bezahlen. Ob der Kunde die Karten beim Veranstalter selbst oder bei einem Ticketcenter bestelle, spiele ebenfalls keine Rolle.

Das Widerrufsrecht werde Verbrauchern im Versandhandel eingeräumt, weil sie dort Produkte bestellten, ohne diese sehen und prüfen zu können. Beim Kartenverkauf seien die Verbraucher nicht so schutzbedürftig. Im Gegenteil: Hier wären Ticketverkäufer unverhältnismäßig benachteiligt, wenn Kartenbesteller es sich bis kurz vor einer Veranstaltung offenhalten dürften, ob sie diese auch wirklich abnehmen.

Auf dem Oktoberfest von der Bank gefallen ...

Nachbar verletzte sich mit dem Bierglas am Zahn: 500 Euro Schmerzensgeld

Wie in allen Bierzelten des Münchner Oktoberfestes ging es im Schottenhammel-Zelt hoch her. Und wie üblich standen auch im Oktober 2006 viele Besucher auf Tischen und Bänken, um zu schunkeln und zu singen. Im Trubel wurde eine auf der Bank tanzende Frau von einem vorbeigehenden Gast gestoßen und verlor das Gleichgewicht. Sie fiel auf einen hinter ihr sitzenden Festbesucher, der gerade aus dem Masskrug (= Bierglas) trinken wollte. Durch den Aufprall der Frau stieß er gegen das Glas und verletzte sich an einem Zahn.

Als Entschädigung für den bizarren Unfall forderte der Mann 1.000 Euro Schmerzensgeld. Das sah die gefallene Schöne nun überhaupt nicht ein und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Sie könne doch nix dafür, wenn sie von der Bank geschubst werde, meinte die Frau. Doch das Amtsgericht München fand, auch im Bierzelt "habe man Verantwortung für sein Verhalten" (155 C 4107/07). Auch dort müsse man seine Umgebung im Blick haben, das Oktoberfest sei kein rechtsfreier Raum.

Wer zum Schunkeln oder Tanzen auf eine Sitzbank steige, riskiere es, das Gleichgewicht zu verlieren - entweder durch die eigene Bewegung oder durch Rempler von anderen Personen. Daher müsse die Frau für die Folgen ihres Sturzes haften. Verletzungen an den Zähnen seien äußerst schmerzhaft. Allerdings seien keine Spätfolgen beim "Sturzopfer" zu befürchten. Ein Schmerzensgeld von 500 Euro sei daher angemessen. Denn auch der Verletzte habe seine Umgebung zu wenig beobachtet.

Münchner "Gaspreisrebellion" erfolglos

Landgericht hält Preiserhöhungen für angemessen

200 Münchner klagten gegen ihren Gasversorger: Dessen letzte Preiserhöhungen (am 1.7.2005, 1.1.2006 und 1.4.2006) seien unangemessen und damit unwirksam gewesen. Das Landgericht München I wies ihre Klage ab (12 O 17018/06). Durch Gespräche mit Zeugen und das Studium der Unternehmensunterlagen kamen die Richter zu der Überzeugung, dass der Gasversorger tatsächlich nur Kostensteigerungen weitergegeben hatte.

Die Bezugskosten des Gasversorgers seien gestiegen, so das Gericht, das rechtfertige allemal eine Preiserhöhung. Kostensteigerungen auf die Kunden abzuwälzen, sei nicht "unbillig" oder unangemessen. In der Marktwirtschaft sei es üblich und nicht zu beanstanden, wenn "derjenige, der ein Gut zum Verkauf anbietet, den Preis hierfür auch anhand seiner eigenen Kosten bestimmt". Für Dauerlieferverträge wie den Gasbezug könne nichts anderes gelten.

Festbesucher fällt über Tuba

Instrument beschädigt: Muss der "Übeltäter" den Musiker für den Nutzungsausfall während der Reparatur entschädigen?

Die Blaskapelle bestand nicht aus Musikprofis, die Musiker traten nur zwei oder drei Mal im Monat bei Festveranstaltungen auf. Im Sommer 2005 fand so ein Auftritt in einem großen Hof im Freien statt. In der Pause stellte ein Musiker seine Tuba an einer Hauswand ab und besorgte sich ein Getränk. Da stolperte ein Festbesucher und fiel in vollem Schwung auf das "geparkte" Instrument. Das war defekt und musste repariert werden.

Die private Haftpflichtversicherung des Unglücksraben zahlte nach einem Urteil des Amtsgerichts 2.320 Euro für die Reparatur, die 3.480 Euro kostete. Nun klagte der Freizeitmusiker zusätzlich auf Entschädigung für den Nutzungsausfall des Blasinstruments, doch beim Landgericht Hildesheim blitzte er ab (7 S 303/06). Er müsse sich mit den 2.320 Euro zufriedengeben, so die Richter. Das Urteil des Amtsgerichts gehe in Ordnung, weil sich der Musiker ein Mitverschulden an dem Schaden ankreiden lassen müsse.

Während eines Festes, auf dem reichlich Alkohol ausgeschenkt werde und fröhliches Treiben herrsche, dürfe man so ein wertvolles Instrument nicht mitten im Gewühl abstellen. Das sei so leichtsinnig, dass der Musiker ein Drittel der Reparaturkosten selbst tragen müsse. Entschädigung für die Miete eines Ersatzinstruments stehe dem Musiker nicht zu, weil der Ausfall der Tuba für ihn keinen Vermögensschaden darstelle.

Wie viel Geld der Tubaspieler damit verdiene, sei zwar unklar geblieben. Es wirke sich jedenfalls nicht wesentlich auf seinen Lebensstandard aus. Auch wenn die Blaskapelle regelmäßig auftrete, bleibe Musik für die Beteiligten doch eine Freizeitaktivität. Er habe nicht so lange auf eine Tuba verzichten wollen und deshalb während der Reparatur ein anderes Instrument ausgeliehen. Das sei aber eine Frage der subjektiven Wertschätzung; einen bezifferbaren finanziellen Verlust habe der Musikant nicht erlitten.

Nachbarn im Clinch

Hauseigentümer streiten über einen mit Stacheldraht bewehrten Holzzaun

Zwei Münchner Ehepaare bewohnen je eine Hälfte eines Doppelhauses. Ihre Freizeit widmen sie dem schönen Zweck, den Nachbarn das Leben schwer zu machen. Daher sind die Beteiligten bei der Justiz gut bekannt: Jeder Konflikt führt zu einem Prozess. Aktueller Zankapfel: eine 1,80 Meter hohe Holzkonstruktion des Eigentümers A an der Grundstücksgrenze, die mit Stacheldraht bestückt ist. Der Holzzaun war schon einmal Thema vor Gericht. Damals erklärten beide Hauseigentümer, der Zaun solle so bleiben.

2006 verlangte B jedoch, die "Befestigungsanlage" müsse verschwinden. Sie erinnere an die Grenze der ehemaligen DDR und verschatte sein Grundstück. Außerdem benutze Herr A die Holzkonstruktion, um sich zu verstecken und ihn mit Blumenzwiebeln zu bewerfen oder auf andere Weise zu schikanieren. Nur die Klage von B sei Schikane, konterte Widersacher A. Er benötige den Zaun, um seine Privatsphäre gegen dessen ständige Anfeindungen zu schützen. Außerdem verdecke der Zaun die überaus hässliche Grenzbepflanzung der Nachbarn B.

Der Zaun beeinträchtige die Eheleute B nicht, entschied das Amtsgericht München (173 C 23153/06). Ihre eigenen Pflanzen überwucherten ihn ja weitgehend. Auch in der Nachbarschaft standen mehrere Zäune in dieser Höhe. Zwar widerspreche die Stacheldraht-Anlage den Grundsätzen eines normalen Umgangs mit den Mitmenschen: Stacheldraht habe nun einmal einen aggressiven und feindseligen Charakter.

Trotzdem habe das Ehepaar B keinen Anspruch darauf, dass der Zaun entfernt werde. Seit 2004 - als zuletzt über den Zaun gestritten wurde - habe sich an der Konstruktion nichts geändert. Seinerzeit habe man sich darauf geeinigt, er solle bleiben. Das müsse nun auch gelten. Wenn schon ansonsten über alles Mögliche gestritten werde, müsse sich das Paar A nun wenigstens darauf verlassen können.

Zigarettenwerbung mit "Ernst August" ...

... ging ins Auge: Prinz von Hannover klagt auf Lizenzgebühr

Aus gegebenem Anlass berichteten die einschlägigen Gazetten vor einiger Zeit besonders eifrig über den Prinzen von Hannover: Er hatte vor einem deutschen Gut einen Kameramann angegriffen und sich auf einer Ferieninsel einen Kampf mit einem Diskothekenbesitzer geliefert. Das brachte die Werbeagentur der Hersteller von "Lucky Strike" auf die Idee, ihn zu veräppeln.

In der Werbeanzeige ist eine allseits eingedrückte, lädierte Zigarettenschachtel dieser Marke abgebildet. Und die Überschrift fragte spöttisch: "War das Ernst? Oder August?" Dieser Scherz kam beim Prinzen von Hannover nicht gut an. Er verklagte Zigarettenhersteller und Werbeagentur auf Zahlung einer Lizenzgebühr, weil sie (ohne sein Wissen und gegen seinen Willen) seinen Namen für eine Werbekampagne missbrauchten.

Das Oberlandesgericht Hamburg gab Ernst August Recht (7 U 23/05). Die zerknautschte Zigarettenpackung spiele spöttisch auf den Hang des Prominenten an, handgreiflich zu werden. Das Wortspiel sei zwar nicht beleidigend - man mache sich jedoch mit der Überlegung, ob der Prinz sogar auf Zigarettenschachteln einschlagen würde, über ihn lustig. Die Werbeanzeige verbreite einen Witz auf Kosten des Prinzen, nutze also seine Bekanntheit, um die Aufmerksamkeit des Publikums auf die betreffende Zigarettenmarke zu lenken.

Die unbefugte Nutzung der Vornamen beeinträchtige die Vermögensinteressen des Prinzen. Denn man beschneide sein Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise sein Name für Werbezwecke verwertet werden solle. Als Ausgleich dafür stehe ihm jenes Entgelt zu, das er erhalten hätte, wenn er der Verwendung seines Namens in der Anzeige zugestimmt hätte ("fiktive Lizenzgebühr"). Die Richter verurteilten die Beklagten zur Zahlung von 60.000 Euro. (Sie legten gegen das Urteil Revision ein.)

Mutti wollte im Garten beerdigt werden

Das führt zu einem langen juristischen Tauziehen mit der Kommune

Bevor seine Frau gestorben sei, habe sie ihm gesagt, sie wolle verbrannt und in ihrem eigenen Garten beerdigt werden, erklärte der Witwer den zuständigen Kommunalbeamten. Doch das Ordnungsamt lehnte ab. Kaum war die Asche seiner Frau auf dem städtischen Friedhof beigesetzt worden, schlich der Witwer nachts auf den Friedhof und "stahl" die Urne. Anschließend vergrub er sie im Garten.

Die Aktion brachte ihm eine Geldstrafe wegen Störung der Totenruhe ein. Und auch die Stadt gab keine Ruhe: Zwar duldete sie bis auf weiteres, dass die Urne an Ort und Stelle blieb. Aber das Ordnungsamt stellte Bedingungen: Der Witwer müsse dafür sorgen, dass der Privatgrund "nicht in einer der Totenwürde widersprechenden Weise genutzt werden könne und dauerhaft öffentlich zugänglich" sei. Das müsse er ins Grundbuch eintragen lassen.

Nichts dergleichen geschah. Da erwirkte das städtische Ordnungsamt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, ließ die Urne wieder ausbuddeln und "in Verwahrung nehmen". Diesmal wehrte sich die Tochter der Verstorbenen, doch sie forderte die Asche der Mutter vergeblich zurück. Das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnte ihren Antrag ab (3 L 751/07).

Eine Beerdigung auf privatem Grund verstoße gegen die öffentliche Sicherheit, wenn dafür keine Erlaubnis vorliege (gemäß nordrhein-westfälischem Bestattungsgesetz). Solle Totenasche außerhalb eines Friedhofs verstreut oder beigesetzt werden, müssten die genannten Bedingungen erfüllt sein. Die Totenruhe müsse gewahrt werden. Die Einschätzung der Behörde, dass dies im Garten der Familie unsicher sei, sei nach der Vorgeschichte nicht zu beanstanden. (Die Familie legte Berufung ein.)

Almsieck contra Boulevardpresse

"Vorbeugende" Unterlassungsklage gegen zukünftige Veröffentlichungen ist unzulässig

Während eines Urlaubs auf Sardinien 2005 war Franziska von Almsieck mit ihrem Freund von einem Fotografen der Boulevardpresse aufgespürt worden. Der Papparazzo knipste das Paar unter anderem am Strand vor dem Hotel. In mehreren Zeitschriften erschienen anschließend Artikel mit den Fotos, versehen mit Untertiteln wie "Turtelnd und verliebt im Urlaub".

Mit Erfolg ging die frühere Schwimmsportlerin gegen die Publikation vor: Der Verleger verpflichtete sich, die beanstandeten Fotos nicht mehr zu verbreiten. Damit gab sich die Sportlerin jedoch nicht zufrieden. Sie forderte ein generelles Versprechen, nie mehr Fotos aus ihrem privaten Alltag zu verwenden. Mit diesem Anliegen scheiterte sie beim Bundesgerichtshof (VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06).

Ob die Publikation eines Fotos zulässig sei oder nicht, könne man nicht im Voraus beurteilen, erklärten die Bundesrichter. Denn das hänge zum einen von den Fotos, zum anderen auch vom Begleittext ab. In jedem Einzelfall sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwiegen gegen das Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre.

Eine solche Interessenabwägung könne man aber nicht in Bezug auf Bilder vornehmen, die noch gar nicht existierten (oder die zumindest noch nicht bekannt seien). Dass dann auch noch niemand wissen könne, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden, liege in der Natur der Sache.

Spielbanken müssen Automatenspielsäle kontrollieren

Gesperrter Spieler verlor ein Vermögen und klagt auf Schadenersatz

Der spielsüchtige Mann kehrte immer wieder an den Spieltisch bzw. an die Spielautomaten zurück, obwohl er sich im Kasino schon beinahe ruiniert hatte. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, beantragte er im Jahr 1999, ihm bundesweit den Zugang zu allen Spielbanken zu sperren. So geschah es auch.

Doch: Während an den Roulette-Tischen Personenkontrollen stattfanden, war das damals in den Automatenspielsälen noch nicht der Fall. Trotz Sperre gelang es daher dem notorischen Spieler, hier weiterhin Geld zu verschleudern. Da seinerzeit in den Spielbanken noch keine allgemeine Kontrollpflicht galt, blieb jedoch die Klage des Mannes auf Schadenersatz beim Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (III ZR 9/07).

Im Prinzip betonten die Bundesrichter die Verantwortung der Spielbanken: Sie müssten auch in den Automatensälen sicherstellen, dass gesperrte Personen draußen blieben. Spielsperren könnten ihre Schutzfunktion nur entfalten, wenn sie effektiv durchgesetzt würden. Allerdings: In den Automatenspielsälen müssten die Spielbanken erst seit einem Grundsatzurteil (des BGH) von 2005 Personenkontrollen durchführen - vorher habe man das anders gesehen.

Im konkreten Fall habe der gesperrte Spielsüchtige sein Geld in der Zeitspanne zwischen Januar 2000 und August 2001 verloren. Deshalb habe er keinen Anspruch auf Schadenersatz. Zu diesem Zeitpunkt durfte die Spielbank davon ausgehen, dass sie in den Automatensälen nur die Telecash-Geräte überwachen müsse.

Beim Festzug vom Pferd abgeworfen

Bei der Begegnung mit einer Blaskapelle scheute das Tier

Eine bayerische Gemeinde plante einen Festumzug mit Musik, Oldtimer-Fahrzeugen und Reitern. Das Landratsamt hatte die Veranstaltung mit einer Auflage genehmigt: An der vorgesehenen Wendeschleife des Festzugs dürften die Pferde nicht direkt Oldtimern oder einer spielenden Blaskapelle begegnen. So wurde es auch auf einer Gemeinderatssitzung abgesprochen.

Doch beim Umzug kam es dann ganz anders: Am Wendepunkt zog eine Blaskapelle an den Reitern vorbei. Das laute "Um-tata" versetzte eines der Pferde in Panik, obwohl es nicht zum ersten Mal bei einem Umzug teilnahm und von einer Begleitperson am Zügel geführt wurde. Das Tier scheute, stieg hoch, verlor das Gleichgewicht und stürzte. Dabei warf das Pferd die Reiterin ab, beide verletzten sich. Von der Gemeinde forderte die Reiterin Entschädigung für die Unfallfolgen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht München entschied (1 U 5353/06). Die Veranstalterin des Festzugs habe die Auflage des Landratsamts missachtet. Demnach hätte sie dafür sorgen müssen, dass die Reiter und ihre Tiere nicht direkt auf Oldtimer und Blaskapellen trafen. Die Pferde sollten nicht durch Motorengeräusche oder laute Musik nervös werden und außer Kontrolle geraten. Um dies zu erreichen, hätte die Gemeinde entweder die Zahl der Teilnehmer begrenzen oder eine größere Wendeschleife wählen können.

Die Reiterin treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Ihr Pferd sei erwiesenermaßen "festzugstauglich". Hätte die Frau versucht, aus der Reitergruppe auszuscheren oder abzusteigen, hätte dies das Risiko nicht verringert. In einer kritischen Situation sei ein Pferd vom vertrauten Reiter immer noch eher zu kontrollieren als durch die Begleitperson am Zügel.

Literaturprofessor als Bücherklau

Wertvolle Originalbände auf Auktionen versteigert: Bewährungsstrafe

Eigentlich möchte man ja meinen, dass ein deutscher Hochschullehrer von seinem Gehalt einigermaßen leben kann. Doch ein Bonner Literaturwissenschaftler betätigte sich als Bücherklau, um es aufzubessern. In der Bonner Universitätsbibliothek stahl er im Laufe mehrerer Jahre ca. 80 wertvolle, historische Originalbände. Diese Bände ließ der Germanist auf Antiquitäten-Auktionen versteigern und machte damit gutes Geld.

Damit der Diebstahl nicht aufflog, besorgte sich der Professor auf Flohmärkten wertlose, alte Bücher, bearbeitete ihr Äußeres ein wenig und brachte sie dann anstelle der Originalbände in die Bibliothek "zurück". Als ein Bibliothekar Verdacht schöpfte und die Polizei einschaltete, versuchte der Hochschullehrer den Diebstahl zu vertuschen: Er legte eine Reihe von gefälschten Quittungen und Rechnungen vor, um so zu belegen, dass er die versteigerten Bücher rechtmäßig erworben hatte.

Das Landgericht Bonn verurteilte den Professor wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Weil das Landgericht vom Angeklagten benannte Zeugen nicht vernahm, die auf Auktionen Bücher ersteigert hatten, legte er Revision gegen das Urteil ein. Damit hatte er beim Oberlandesgericht Köln jedoch keinen Erfolg (81 Ss 111/07 - 294). Die Kölner Richter bestätigten die Entscheidung der Bonner Kollegen.