Recht kurios

Laptop im Knast?

Bundesverfassungsgericht setzt dem Studieneifer Grenzen

Ein Strafgefangener wollte im Knast sein Fernstudium in Belletristik und Fremdsprachen fortsetzen und dafür einen Laptop mit CD-ROM-Laufwerk benutzen. Als ihm das von der Anstaltsleitung verweigert wurde, versuchte er, den tragbaren Computer mit Hilfe der Justiz durchzusetzen, und zwar bis zur letzten Instanz.

Das Bundesverfassungsgericht fand keinen Grund, die früheren richterlichen Entscheidungen zu beanstanden, die eine Erlaubnis für den Laptop abgelehnt hatten (2 BvR 1848/02). Das Recht der Gefangenen, zur Fortbildung oder Freizeitgestaltung Bücher und andere Gegenstände zu besitzen, sei gesetzlich eingeschränkt, so die Bundesrichter. An erster Stelle ständen Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Und ein Laptop könnte dazu missbraucht werden, die Sicherheit zu gefährden.

In den Datenspeicher könne der Häftling Erkenntnisse über Fluchtwege, unerlaubte Außenkontakte, Listen über Drogenkontakte etc. eingeben und mit anderen Computern austauschen. Ganz abgesehen von der Frage, ob die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt überhaupt die nötigen Spezialkenntnisse hätten, um Laptops zu kontrollieren: So eine Kontrolle bedeutete einen erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand und komme schon deshalb nicht in Frage. Im Übrigen sei es für den Strafgefangenen durchaus zumutbar, sein Fernstudium ohne Laptop fortzusetzen.

Madonnenstatue im Treppenhaus

Die Figur stört eine Mieterin so, dass sie die Miete herabsetzt

Baustellen, nicht funktionierende Heizungen oder Lärmbelästigung - es gibt viele unterschiedliche Motive für Mieter, die Miete zu mindern. Eines der ausgefallensten Motive dürfte dieses sein: eine Madonna. Eine (evangelische) Mieterin ärgerte sich über die Madonnenstatue, die ihre Vermieterin im Treppenhaus aufgestellt hatte. So sehr störte sie die Marienfigur, dass sie ihretwegen sogar die Miete kürzte.

Das Recht auf Mietminderung stehe dem Mieter nur zu, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung beeinträchtigt sei, stellte das Amtsgericht Münster nüchtern fest (3 C 2122/03). Und das sei hier nicht der Fall. Auch nach evangelischem Glauben sei Jesus durch Maria geboren. Die Aufstellung einer Madonna im Treppenhaus könne also bei der Mieterin keinen Kulturschock ausgelöst haben. Subjektive Überempfindlichkeit dürfe bei der Frage, ob eine Mietminderung objektiv gerechtfertigt sei oder nicht, keine Rolle spielen.

Alles verspielt

Kasino muss gesperrten Spielern keine Gewinne auszahlen

Sie hatte ihn schon gewaltig geplagt, die Spielsucht. Um nicht noch mehr Geld in der Spielbank zu lassen, schloss der Mann schließlich mit dem Kasino einen Sperrvertrag. Ein Sperrvertrag ist eine Art Selbstschutz: Gesperrte Spieler werden an Automaten und Spieltischen nicht mehr zugelassen - so ist es zumindest gedacht.

Kurze Zeit darauf trieb es den Mann jedoch wieder in die Spielbank. Niemand wies ihn ab, trotz der Sperre. Diesmal hatte er Glück und gewann vermeintlich 5.000 Euro. Doch als er das Geld abholen wollte, verweigerte das Kasino die Gewinnausschüttung: Gesperrten Spielern sei der Zutritt verboten, hieß es, sie hätten keinerlei Gewinnansprüche. Hinweisschilder machten in allen Sälen darauf aufmerksam.

Wenn man Spielverbote nicht durchsetze - z.B. durch Kontrollen am Eingang -, seien sie gegenstandslos, meinte der Spielsüchtige. Er klagte den Gewinn ein.

Doch das Kammergericht in Berlin stellte sich auf die Seite des Kasinos (8 U 237/02). Ein Sperrvertrag habe zur Folge, dass zwischen Spieler und Kasino kein verbindlicher Spielvertrag mehr zustande komme und der Spieler keinen Gewinn mehr kassieren könne. Das gelte auch dann, wenn das Kasino die Spieler nicht persönlich kontrolliere und auf diese Weise auch gesperrte Spieler ungehindert Automaten oder Spieltische erreichten. Die Spielbank müsse gut sichtbar einschlägige Hinweisschilder anbringen, das genüge.

In welchem Umfang Spielbanken verpflichtet sind, Sperren durchzusetzen, ist in der Rechtsprechung umstritten. So verlangte das Oberlandesgericht Hamm, Kasinos müssten besser kontrollieren und gesperrten Spielern wenigstens die Einsätze zurückzahlen. Andernfalls sei ein Sperrvertrag kein wirksamer Schutz. Dies sah das Kammergericht anders: Wenn der Mann trotz Sperre an Automaten Geld einsetze, verstoße nicht die Spielbank gegen den Sperrvertrag, sondern der Spieler selbst. Und zwar auf eigenes Risiko.

Vermittlung von "Partneranschriften"

Verträge dieses Inhalts verpflichten den Kunden zu nichts

Ein Mann schloss mit einer Partnerschaftsvermittlerin einen Vertrag: Für 6.950 Euro sollte die Firma für ihn ein "Depot" von Anschriften möglicher Partnerinnen einrichten. Über die vereinbarte Laufzeit des Vertrags hinaus sollte dieses Depot kostenlos bis zum "Erfolg" bestehen bleiben. Woran genau der Erfolg zu bemessen war, darüber schwieg sich der Vertrag aus. Schon eine Woche nach Vertragsschluss überlegte es sich der Single anders und kündigte. Die Geschäftsführerin der Firma pochte auf eine Vertragsklausel, nach der bei einer Kündigung die Hälfte des Honorars fällig wurde.

Beim Landgericht Essen hatte sie mit ihrer Klage keinen Erfolg (10 S 491/02). Auch hier sei der Paragraph 656 BGB einschlägig, erklärten die Richter. Damit habe der Gesetzgeber "Lohn für Heiratsvermittler" ausgeschlossen, um die Intimsphäre der Kunden vor unseriösen Geschäftemachern zu schützen. Der Paragraph gelte in gleicher Weise für Partnervermittler und daher auch im konkreten Fall.

Auch bei einem "Anschriftendepot" bestehe die im Vertrag versprochene Leistung letztlich darin, dem Kunden eine Partnerin zu vermitteln. Auf der Visitenkarte der Firma stehe "Partnervermittlung" und entsprechend gehe sie vor: Nach den Kriterien für seine Traumfrau, die der Kunde vorgebe, würden ihm aus der Partnerdatenbank der Firma Adressen herausgesucht und übermittelt. Verträge mit diesem Inhalt begründeten keine Zahlungsverpflichtung der Kunden; das Honorar sei nicht einklagbar.

Aus der Traum vom Adelstitel

Frist verstrichen: Junger Mann darf sich nicht Freiherr nennen

Seine Eltern waren nie verheiratet: Der Junge bekam nach der Geburt den Namen seiner bürgerlichen Mutter. Sein Vater, Freiherr von H., lebt in England. Einen Monat vor dem 18. Geburtstag ihres Sohnes überlegte sich die alleinerziehende Mutter, ein Adelstitel könnte vielleicht doch von Vorteil sein. Sie verfasste eine entsprechende Erklärung, schickte alle für eine Namensänderung erforderlichen Schriftstücke nach England und bat den Vater um Zustimmung.

Der war einverstanden, verschlurfte aber die Angelegenheit und schickte die Unterlagen erst im Herbst 2002 an das Münchner Standesamt, sieben Monate nach dem 18. Geburtstag des Sohnes. Zu spät, wie die Standesbeamtin befand. Das Landgericht München I bestätigte, dass nun aus dem Adelstitel nichts mehr wird (16 T 13205/03).

Eine allein sorgeberechtigte Mutter könne eine Namensänderung beantragen, aber nur bis zur Volljährigkeit des nichtehelichen Kindes. Die notwendigen Erklärungen seien dem Standesamt aber erst nach dem 18. Geburtstag des Sohnes zugegangen. Die Mutter hätte ihre Erklärung rechtzeitig an das Standesamt schicken und die Einwilligung des Vaters später nachreichen sollen. Das sei möglich, dann wäre der Antrag nicht gescheitert. (Sollte der nun volljährige Sohn weiterhin einen Adelstitel anstreben, gelten die sehr viel strengeren Bestimmungen für Erwachsene gemäß dem "Namensänderungsgesetz".)

Verein bei der Zeitung angeschwärzt

Tierschutzverein darf Mitglieder aus diesem Grund ausschließen

Zwei Mitglieder eines Tierschutzvereins plauderten im Gespräch mit einem Redakteur der örtlichen Presse aus, was ihnen so alles in ihrem Verein missfiel. Wie zu erwarten, missfiel es dem Tierschutzverein, dies aus der Zeitung zu erfahren. Der Verein leitete ein Ausschlussverfahren ein und pochte auf seine Satzung: Mitglieder, die den Verein schädigten oder Unfrieden stifteten, dürfe er ausschließen. Einstimmig beschloss der Vorstand den Rauswurf der schwarzen Schafe.

Ohne Erfolg versuchten die Kritiker, den Beschluss für unwirksam erklären zu lassen. Vereine seien in solchen Fragen autonom, erklärte das Oberlandesgericht Koblenz, solange sie sich an ihre Satzung hielten (5 U 1621/02). Und diese sei hier keineswegs willkürlich ausgelegt worden: Öffentliche Kritik könne das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit herabsetzen oder Konflikte im Verein auslösen. Auf die Meinungsfreiheit könnten sich die Kritiker nicht berufen: Da sie vereinsinterne Dinge nach außen getragen hätten, stehe es dem Verein frei, sich von ihnen zu trennen. Anders läge der Fall nur, wenn der Tierschutzverein eine Vereinigung mit Monopolstellung und die Mitgliedschaft für die Ausgeschlossenen von existenzieller Bedeutung wäre. Das treffe aber nicht zu.

Hoher Wasserspiegel macht Floßfahrt zum Risiko

Veranstalter muss sich vergewissern, dass Brücken gefahrlos zu passieren sind

Ein Musikverein machte einen Ausflug - eine lustige Floßfahrt auf der "Wilden Rodach". Mehrere Brücken waren auf der Fahrt zu unterqueren. Da das Wasser außergewöhnlich hoch stand, wurde es einige Male sehr eng: Die Passagiere mussten sich "kleinmachen", um nicht gegen die Brücken zu stoßen. Ein Mann wurde durch das schwankende Floß wohl etwas unsanft mit Kopf und Rücken gegen eine Brückenunterseite gedrückt. Jedenfalls klagte er schon beim Aussteigen über starke Rückenschmerzen. Beim Arzt wurde dann festgestellt, dass ein Halswirbel und ein Lendenwirbel angeknackst waren. Vom Veranstalter der Floßfahrt forderte er Entschädigung.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Kronach und sprach ihm ein Schmerzensgeld von 4.500 Euro zu (1 C 443/02). Veranstalter von Floßfahrten müssten sich vor der Fahrt darum kümmern, wie hoch der Wasserspiegel sei. Nur wenn das Floß Brücken gefahrlos passieren könne, dürfe er fahren. Nach Aussage aller Zeugen sei der Wasserspiegel jedoch so hoch gewesen, dass die Fahrgäste sich bei jeder Brücke bücken mussten. Das sei viel zu riskant: Nicht alle Fahrgäste seien aufmerksam, schnell und beweglich genug, um jedes Mal rechtzeitig auszuweichen. Der Veranstalter sei deshalb für die Verletzung des Fahrgastes verantwortlich.

Gemeinde-Bürgerbuch in Arbeit

Familienforscher will Einsicht in Uralt-Register des Standesamts

Der Mann hatte sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er wollte ein Bürgerbuch seiner Heimatgemeinde verfassen und darin die verwandtschaftlichen Beziehungen aller Bürger darstellen, sortiert nach Familien und mit Lebensdaten. Für die Arbeit wollte er unter anderem auch die vor dem 1.1.1876 geführten Personenstandsregister durchforsten. Der zuständige Standesbeamte lehnte diesen Antrag jedoch ab.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, er müsse dem Forscher unbeschränkte Einsicht gewähren (3 W 76/03). Familienforschung sei ein legitimes Anliegen, mit vielen der Personen im Register sei der Antragsteller selbst verwandt. Nach den in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Rechtsvorschriften dürften Bürger zu diesem Zweck Unterlagen des Standesamts einsehen. Nach so langer Zeit stehe dem auch kein Persönlichkeitsschutz der Verstorbenen mehr entgegen. Mit der Erinnerung an die Toten verblasse auch das Schutzbedürfnis.

"Star Guide Mallorca"

Starjournalistinnen können Publikation von Fotos ihrer spanischen Ferienhäuser nicht verhindern

Fotojournalist K. lebt davon, Privathäuser und Urlaubsdomizile Prominenter vom Hubschrauber aus zu fotografieren. Diese Bilder verkauft er mit Zusatzinformationen an interessierte Medien. 1999 gestaltete die Fernsehzeitschrift "TV-Movie" aus seinem Material Artikel unter der Überschrift: "Star Guide Mallorca" und "Die geheimen Adressen der Stars". Unter anderem wurden Fotos von Fincas veröffentlicht, die den Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach gehören. Beide Damen klagten auf Unterlassung.

Luftbildaufnahmen zu publizieren sei zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 373/02 und VI ZR 404/02). Zwar werde so die Anonymität der Anwesen aufgehoben und in die Privatsphäre der Besitzerinnen eingegriffen, weil ein großes Publikum Einblick in ihren privaten Lebensbereich erhalte. Da aber beide Ferienhäuser in Folge früherer Veröffentlichungen bereits bekannt seien, überwiege hier das Grundrecht der Pressefreiheit. Pressefreiheit gelte auch für unterhaltende Beiträge mit geringem Informationswert.

Zusammen mit den Fotos die Lage der "Fincas" auf Mallorca bekannt zu geben und genau zu beschreiben, wie sie zu erreichen sind, geht allerdings zu weit, urteilten die Bundesrichter. Auf diese Weise würden die Betroffenen für die Öffentlichkeit "direkt greifbar" - Unbekannte könnten die Häuser aufsuchen und in den privaten Bereich eindringen. Damit werde in nicht hinzunehmender Weise das Recht auf Privatsphäre verletzt. Wegbeschreibungen dürfe die Zeitschrift künftig nicht mehr veröffentlichen.

In den Keller gepinkelt

Fristlose Kündigung: Videoaufzeichnung überführt Mieter

Mieter beschwerten sich darüber, dass der Keller penetrant nach Urin rieche: Man komme sich vor wie in der Kanalisation. Daraufhin beauftragte die Vermieterin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, zuerst eine Sanitärfirma, um dem Übel abzuhelfen. Dann eine Schädlingsbekämpfungsfirma. Nichts half.

Schließlich installierte die Vermieterin im Keller eine Videoanlage, um die Räume zu überwachen. Und so kam es an den Tag, dass einer der Mieter mehrmals täglich im Keller pinkelte. Deutlich zeigte das Videoband, wie er den Keller betrat, sich in eine Ecke stellte und seine Hose öffnete.

Die fristlose Kündigung der Wohnungsbaugesellschaft sei gerechtfertigt, urteilte das Amtsgericht Zerbst (6 C 614/02). Das schwerwiegende Fehlverhalten des Mieters sei bewiesen, auch wenn der Urinstrahl nicht zu sehen sei. Das Band zeige die "typischen Bewegungsabläufe". Also habe der Mieter im Keller uriniert, jede andere Annahme wäre "lebensfremd".

In Fällen wie diesen gehe auch eine heimliche Videoüberwachung in Ordnung, obwohl sie die Privatsphäre der Bewohner beeinträchtige. Aber die Vermieterin habe bereits viel Geld investiert, um den Gestank im Keller zu beseitigen und daher ein berechtigtes Interesse daran gehabt, nun endlich die Ursache zu ermitteln. Dies liege auch im Interesse der übrigen Bewohner.

"Udo Jürgens im Bett mit Caroline?"

Suggestivfragen erwecken bei den Lesern einen falschen Eindruck ...

Die "BILD-Zeitung" berichtete im Herbst 2000 im Inneren des Blattes und auf der Titelseite über ein Interview, das der Sänger Udo Jürgens dem Magazin "Playboy" gegeben hatte. Der "Playboy" hatte Udo Jürgens über sein Verhältnis zu Frauen befragt, in diesem Zusammenhang fiel auch der Name der Prinzessin von Monaco. Daraus verfertigte "BILD" die Schlagzeile: "Udo Jürgens im Bett mit Caroline?" Darunter hieß es im Untertitel: "In einem Playboy-Interview antwortet er eindeutig zweideutig." Caroline verklagte den Verleger der Zeitung auf Richtigstellung und Schmerzensgeld.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (VI ZR 38/03). Vergeblich wehrte sich der Verleger mit dem Argument, man habe ja keine falschen Tatsachen behauptet: Sein Redakteur habe nur eine Andeutung des "Playboy" aufgenommen und mit einem Fragezeichen versehen. Es handle sich nicht um eine "echte" Frage, entgegneten ihm die Bundesrichter, die "den Lesern die Auswahl zwischen mehreren möglichen Antworten" lasse. Hier werde im Titel scheinbar eine Frage aufgeworfen, während die Formulierung des Untertitels dem Leser suggeriere, dass sie wohl zu bejahen sei. Damit vermittle der Artikel dem BILD-Leser einen falschen Eindruck von den Verhältnissen in der Privatsphäre Prinzessin Carolines. Der Verleger wurde dazu verurteilt, eine Richtigstellung zu veröffentlichen und an Caroline von Monaco 20.000 Euro Entschädigung für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zu zahlen.

"Partner mit Niveau" gesucht

Kundin bekommt das beträchtliche Honorar bei Misserfolg nicht zurück

35.000 DM Honorar hatte die Frau der internationalen Partnervermittlungsagentur überwiesen, nachdem sie mit dem Unternehmen einen "VIP-Vertrag" geschlossen hatte. Die "Laufzeit des Vertrages sei auf zwei Jahre begrenzt", hieß es im Kleingedruckten. In den nächsten zwei Jahren übersandte die Agentur der Kundin 25 Exposés mit Partnervorschlägen; auch danach setzte sie ihre Bemühungen fort. Im Laufe von sechs Jahren übermittelte sie der Kundin 63 Partnervorschläge, dann stellte sie ihre Tätigkeit ein.

19 Männer hatten sich in dieser Zeit bei der Kundin gemeldet, mit acht Personen traf sie sich. Eine Partnerschaft kam nicht zustande. Vergeblich verlangte die Kundin ihr Honorar zurück. Das Unternehmen habe keine Erfolgsgarantie abgegeben, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (10 U 1136/02). Dies belege schon die zeitliche Begrenzung der Vertragslaufzeit auf zwei Jahre.

Die Agentur habe der Kundin eine Vielzahl von Partnervorschlägen unterbreitet, die von ihr nicht akzeptiert wurden. Auch wenn sich einige Herren nicht gemeldet hätten: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Agentur der Kundin überwiegend Scheinangebote übermittelt und den Vertrag nicht erfüllt habe. Im Übrigen entziehe sich diese Frage weitgehend gerichtlicher Prüfung. Schließlich könne man nicht die vorgeschlagenen Partner befragen und "bewerten", ohne deren Intimsphäre und Bedürfnis nach Diskretion zu verletzen.

Der "VIP-Vertrag" sei auch nicht wegen Wuchers sittenwidrig. Das Honorar sei zwar beachtlich, das gelte aber auch für die Ansprüche der Kundin. Aus guter Familie sollte der Partner kommen, akademisches Niveau und Vermögen vorweisen, gerne reisen und sportlich aktiv sein. Gemessen am hohen Anforderungsprofil der Kundin und am Ruf der Agentur, die sich auf "hochkarätige Klientel" spezialisiert habe, sei das Vermittlungshonorar keineswegs überhöht. Von einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung könne keine Rede sein.

Magische Kräfte sollten Ehe retten

Der Vertrag der Ehefrau mit einer Wahrsagerin wird für nichtig erklärt

Eine Wahrsagerin versprach einer Kundin Hilfe bei ihren Eheproblemen: Durch ein speziell für sie ausgearbeitetes Konzept mit "Geheimanweisungen" aus magischen Beschwörungsformeln werde sie den untreuen Gatten zurückgewinnen. Dafür zahlte die Kundin 2.500 Mark.

Kein Wunder: Der Versuch, auf diese Weise die Ehe zu retten, ging daneben. Da klagte die enttäuschte Kundin das Honorar ein. Vergeblich pochte die Wahrsagerin auf ihre "sonstigen Leistungen" (Kartenlegen und telefonische Beratungsgespräche), die das Honorar rechtfertigten.

Das Landgericht Augsburg erklärte den Vertrag zwischen Kundin und Wahrsagerin über den Einsatz magischer Kräfte für nichtig (4 S 5354/02). Die von der Wahrsagerin versprochene Leistung sei "objektiv unmöglich", denn mit ihren irrationalen Formeln könne man keine Eheprobleme lösen. Das gelte auch fürs Kartenlegen. Daher müsse die Wahrsagerin das Geld zurückzahlen.

Handyklingeln im Gerichtssaal

Richterin verhängt wegen der Störung durch läutendes Mobiltelefon sofort Ordnungsgeld

Es ist ja wirklich nervtötend: im Kino, im Restaurant, eigentlich überall klingelt es. Wenigstens im Gerichtssaal wollte eine Richterin ihre Ruhe haben und griff durch. "Vor Betreten des Saals sind Handys abzuschalten! Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld!" - so stand es schwarz auf weiß auf dem Aushang vor dem Gerichtssaal. Dennoch begann in einer Aktentasche ein Mobiltelefon zu läuten, als in einem Zivilprozess gerade die Sach- und Rechtslage erläutert wurde.

Die Richterin machte kurzen Prozess: Sie verhängte auf der Stelle gegen die Handy-Sünderin - die Beklagte in dem Verfahren - ein Ordnungsgeld von 100 Euro. Und das, ohne die Frau zu Wort kommen zu lassen. Beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte die Ordnungsmaßnahme keinen Bestand (3 W 41/03).

Die bestrafte Handy-Besitzerin habe keine Gelegenheit bekommen, sich für die Störung zu entschuldigen, tadelte das OLG. Das Klingeln beruhe sicher auf einem Versehen, wie dies häufiger vorkomme. Es sei nicht einmal ganz klar, ob die Beklagte dafür überhaupt verantwortlich war. Niemand dürfe ohne Anhörung zu Ordnungsgeld verdonnert werden. Das gelte auch dann, wenn das Handyverbot per Aushang angekündigt worden sei. Nicht jeder Prozessbeteiligte nehme diese Mitteilungen zur Kenntnis.

Betriebsrätin schwärzt Geschäftsführer an

Anzeige wegen angeblichen Mordauftrags - Angestellte wird fristlos entlassen

Zwischen der Geschäftsführung und einem Betriebsrat kriselte es. Bei einem Gespräch mit anderen Betriebsratsmitgliedern äußerte der Geschäftsführer: "Staplerfahrer X muss weg, das ist mir 100.000 wert" und sagte zum Betriebsrat Y: "Herr Y, Sie können doch Stapler fahren." Sechs Monate später erstattete eine der Anwesenden, eine Angestellte, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft: Der Geschäftsführer habe den Betriebsrat aufgefordert, X zu töten, behauptete sie. Der Frau wurde fristlos gekündigt.

Ihre Kündigungsschutzklage hatte beim Landesarbeitsgericht Hamm keinen Erfolg (10 Sa 1036/03). Ein Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber bei Behörden anschwärze, begehe eine schwere Pflichtverletzung, so die Richter. Liege er mit einer Strafanzeige absichtlich oder aus Leichtfertigkeit daneben, sei eine Kündigung gerechtfertigt. Und das treffe hier zu.

Um aus dem Gerede des Geschäftsführers einen Mordauftrag zu konstruieren, müsse man dessen Äußerungen schon bewusst missverstehen. Deren Inhalt sei eigentlich klar: Falls X (der als Betriebsrat unkündbar war) ausscheide, würde er dem Mann eine Abfindung von 100.000 DM zahlen; dann solle der Y dessen Arbeitsplatz übernehmen. Da die Angestellte erst ein halbes Jahr nach dem fraglichen Gespräch Anzeige erstattet habe, müsse sie sich leichtfertiges Verhalten vorhalten lassen. Immerhin hätte die Frau sechs Monate Zeit gehabt, den Sachverhalt aufzuklären, anstatt einen unbegründeten Mordverdacht in die Welt zu setzen und den Ruf des Geschäftsführers zu schädigen. Unter diesen Umständen sei es unmöglich, mit ihr weiterhin vertrauensvoll im Betrieb zusammenzuarbeiten.

Telekom-Manager verunstaltet?

Justiz muss sich einmal mehr mit der Frage befassen, was Satire darf

Eine Zeitschrift veröffentlichte im Jahr 2000 einen Artikel, der sich mit der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Telekom AG auseinandersetzte. Illustriert war der Artikel unter anderem mit einer Fotomontage: Ron Sommer, damals noch Vorstandsvorsitzender des Unternehmens, saß auf einem bröckelnden "T" (Firmensymbol der Telekom). Sein Kopf war auf einen fremden Körper montiert und, wie der Betroffene meinte, in unzulässiger Weise verunstaltet worden: Die Wangen schienen ihm zu fleischig, das Kinn zu füllig und der Hals zu kurz und zu dick.

Beim Bundesgerichtshof scheiterte der Manager mit seiner Unterlassungsklage gegen den Verlag (VI ZR 89/02). Ob die geringfügige Veränderung seines Gesichts das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten beeinträchtige, sei bereits zweifelhaft, urteilten die Bundesrichter. Jedenfalls müsse Herr Sommer die satirische Darstellung als Ausdruck der Meinungsfreiheit hinnehmen. Die Tatsache, dass der Ex-Vorstandsvorsitzende hier etwas weniger vorteilhaft aussehe als auf dem zur Fotomontage verwendeten Foto, rechtfertige das noch kein Verbot der Fotomontage.

Satire arbeite eben mit dem Mittel der Verfremdung. Die Fotomontage solle nicht die Person des Managers verunglimpfen, sondern den krisenhaften Zustand des Unternehmens illustrieren, der Gegenstand des Artikels sei. Kernaussage: "Selbstherrlich throne" der Manager über den Problemen der Telekom und realisiere nicht mehr, was "unter ihm geschehe". Der Artikel greife ein Thema von großem öffentlichen Interesse auf und betone die Verantwortung des Managers für die (nach Meinung des Autors) prekäre Lage der Telekom AG.

Italienischer Anwalt contra Derrick

In einer Folge der Krimiserie war ein Anwalt gleichen Namens der Böse

Die erste Ausstrahlung der Derrick-Folge im Jahr 1988 hatte der Mann wohl verpasst. Jedenfalls meldete sich ein italienischer Anwalt erst 14 Jahre später, um vom ZDF Schadenersatz zu fordern: In der umstrittenen Episode trat ein italienischer Anwalt gleichen Namens auf, der von Derrick und Assistent Harry als heimtückischer Mafioso und Auftraggeber eines brutalen Mordes entlarvt wurde.

Grund genug für den echten "Avvocato", sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt zu fühlen. Die ursprüngliche Version der Derrick-Folge dürfe nicht mehr ausgestrahlt werden, meinte er, man müsse seinen Namen austauschen. Das Oberlandesgericht Koblenz hielt das nicht für notwendig (4 U 621/02). Niemand werde die Figur aus dem Krimi mit dem echten Anwalt verwechseln.

Denn der Kläger sei 1965 geboren - damit 30 Jahre jünger als die Filmfigur - und praktiziere erst seit sechs Jahren als Anwalt. Außerdem sei sein Nachname (Giuliano) in Italien so gebräuchlich wie hierzulande die Nachnamen Meier, Müller oder Schulze. Also verletze die Darstellung eines Bösewichts namens Giuliano nicht sein Namens- und Persönlichkeitsrecht. Das ZDF müsse weder den Namen ändern, noch Schadenersatz wegen "Verunglimpfung" leisten.

Betrügerisches Fernseh-Rätselspiel?

Zuschauerin bezichtigt Fernsehsender der Telefon-Abzocke

Ein Münchener Fernsehsender veranstaltet regelmäßig Rätselspiele: Am Neujahrstag 2003 sollten die Zuschauer herausfinden, wie viele Dreiecke in einem eingeblendeten Bild zu sehen waren. Und dann natürlich anrufen, um den Gewinn von 1.500 Euro einzuheimsen. Eine Münchnerin rief an, landete allerdings nicht beim Moderator im Studio, sondern in einer Warteschleife. Eine elektronische Stimme bat sie um Geduld und empfahl dann: Versuchen sie es noch einmal. Der Anruf kostete 0,76 Euro.

Nun fühlte sich die Frau betrogen und verklagte den Sender auf Unterlassung. Der Fernsehsender, so ihre Kritik, veranlasse Zuschauer zu Anrufen, weil er an den Telefongebühren mitverdiene. Da die Anrufer nicht direkt durchgestellt, sondern nach dem Zufallsprinzip aus der Warteschlange herausgepickt und weitergeleitet würden, handle es sich hier nicht um ein Rätselspiel, sondern um eine Lotterie. Darauf müsste der Sender die Zuschauer hinweisen. Der Sender entgegnete, die Warteschleife sei technisch notwendig. Und der Moderator der Spielshow habe auch nicht versprochen, dass jeder Anrufer direkt zu ihm durchgestellt werde.

Mit einer formellen Begründung gab das Amtsgericht München dem Sender Recht (155 C 21673/03). Die Unterlassungsklage könne nur bezwecken, andere Zuschauer vor Täuschung zu bewahren. Solche Klagen im Interesse von Dritten (= eine so genannte Popularklage) seien aber Verbraucherschutzverbänden oder Konkurrenten vorbehalten. Auch das Landgericht München I bestätigte dies im Berufungsverfahren (33 S 19524/03). Nur eine Klage dazu befugter Verbände oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen könnten die Abzocke beenden, wenn sich die Vorwürfe als begründet erweisen sollten. Gegen die Tele-Rätselspiele liefen bereits einige Ermittlungsverfahren, bisher sei jedoch noch niemand verurteilt worden.

Vermittlung von "Freizeitkontakten"

Das ist nichts anderes als Partnervermittlung: Agentur kann ihr Honorar nicht einklagen

"Eheinstitut" oder "Heiratsvermittler" nannte man sowas früher, heute heißen die Agenturen Partnervermittlung. Manche versprechen auch nur die "Vermittlung von Freizeitkontakten". Bei so einer Agentur meldete sich ein Kunde. In einer Zeitungsanzeige der Agentur hatte er das Foto einer "Ines" gesehen und die gefiel ihm sofort. Schnell kam es zu einem Vertrag.

Ratenweise hatte der Kunde an die Agentur 3.600 DM zu überweisen, dafür sollte sie ihm ein halbes Jahr lang verschiedene "Traumfrauen" vorstellen. Da er seine "Ines" nicht fand, stellte der Mann enttäuscht die Zahlungen ein. Die Agentur zog vor Gericht und forderte die restlichen 2.300 Mark. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) machte ihr klar: Finanzielle Ansprüche aus Verträgen zur Partnervermittlung sind nicht einklagbar (III ZR 124/03).

Daran ändere auch der neutrale Name "Vermittlung von Freizeitkontakten" nichts, so der BGH. Denn hier gehe es um weit mehr als um "Freizeitkontakte". Die Agentur vermittle Lebenspartner, ihre Tätigkeit sei die gleiche wie die der früheren "Heiratsvermittler". Daran sei nichts Unsittliches. Doch gelte immer noch die althergebrachte Regel, dass der Vermittler das vereinbarte Honorar nicht einklagen könne. Personen, die sich an einen solchen "Dienstleister" wenden, sollten so vor den Folgen unüberlegter Verträge geschützt werden und davor, öffentlich vor Gericht über Dinge aus ihrer Intimsphäre verhandeln zu müssen.

Falscher "Pater Michael" zelebriert Messe

Geldstrafe wegen "unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidung"

Der Mann war Patient in einem Sanatorium und besuchte einen Gottesdienst in der katholischen Dorfkirche. Nach dem Hinweis einer Frau, es handele sich bei dem Gottesdienstbesucher um einen "Ordensgeistlichen und Priester", sprach der Ortspfarrer den Fremden an. Der stellte sich als "Pater Michael" vor, er sei Mitglied eines Benediktinerordens und lange Zeit als Missionar in Afrika gewesen. Später feierte er zusammen mit dem Dorfpfarrer, der ihn mit Albe (= das lange weiße liturgische Untergewand) und Stola ausstattete, einige Messen.

Als in der Erzdiözese vor einem "falschen Priester" gewarnt wurde, flog der Schwindel auf. "Pater Michael" - der vor Jahrzehnten eine Priesterweihe der Freikatholischen Kirche erhalten hatte - wurde vor den Kadi zitiert. Das Landgericht Offenburg verurteilte den Angeklagten wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe (6 Ns 11 Js 13 560/02). Albe und Stola gehörten zur Amtskleidung der römisch-katholischen Kirche, die nur ein geweihter Priester tragen dürfe. Die Priesterweihe durch den Metropoliten der Freikatholischen Kirche (eines eingetragenen Vereins) sei bedeutungslos. Anerkannt nach katholischen Recht sei nur die heilige Weihe durch einen Bischof der römisch-katholischen Kirche.