Recht kurios

Gesperrter Spieler zockte im Automatensaal

Bundesgerichtshof: Spielcasinos müssen Kontrollen verbessern

Spielsüchtige können sich vor sich selbst schützen, indem sie sich von Casinos aussperren lassen. Wie intensiv Spielbanken den Zugang zu diversen Glücksspielen kontrollieren müssen, ist seit langem umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof die Maßstäbe verschärft (III ZR 65/05).

Ein süchtiger, gesperrter Zocker hatte im Automatenspielsaal eines nordrhein-westfälischen Spielcasinos 10.000 DM verloren. In Automatenspielsälen gibt es keine Personenkontrollen, Ausweise werden nur an den "Großen Spieltischen" überprüft. Gesperrte Spieler haben also Zugang zu den Automaten und können zudem Geld abheben: An Tele-Cash-Geräten verlangen Mitarbeiter der Spielbank nur die Scheckkarte und zahlen dann (nach Eingabe der PIN-Nummer durch den Spieler) den gewünschten Betrag aus.

Auf diese Weise hatte sich auch der gesperrte Zocker seine Spieleinsätze verschafft. Seine Ehefrau verklagte das Spielcasino auf Schadenersatz. Die Sperre sei gegenstandslos, wenn die Spielbank gesperrte Spieler nicht am Spielen hindere. Dagegen pochte das Casino darauf, dass sich die Sperre nicht auf das Spiel an Automaten erstrecke. So stehe es ausdrücklich auch im Antrag auf Spielsperre.

So einfach könne es sich das Casino nicht machen, urteilte der Bundesgerichtshof. Mit der Sperre verpflichte sich die Spielbank, den Antragsteller vor finanziellen Verlusten infolge seiner Spielsucht zu bewahren. Dennoch lasse sie jedermann an die Automaten. In gewissem Rahmen sei aber auch hier Überwachung möglich und zumutbar. Wenn Spieler am Tele-Cash-Automaten Geld holten, sei es technisch ohne weiteres möglich zu kontrollieren, ob die betreffende Person gesperrt sei. Wegen ihrer Nachlässigkeit müsse die Spielbank den Verlust des Spielers ersetzen.

Großer Zapfenstreich mit religiösen Elementen

Verstößt die Bundeswehr damit gegen das Grundgesetz?

Am 21. September 2005 wurde das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom mit dem so genannten Großen Zapfenstreich gefeiert. Ein Religionslehrer und ein Theologe wandten sich dagegen, dass bei dieser Feier religiös-christliche Elemente "zum Einsatz kamen": Es ging um den Befehl "Helm ab zum Gebet" und den Choral: "Ich bete an die Macht der Liebe". Die beiden Antragsteller beriefen sich auf das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat müsse in Religionsfragen neutral bleiben, argumentierten sie. Staatsbürger unfreiwillig für religiöse Symbole zu vereinnahmen, verstoße gegen deren Religionsfreiheit.

Der so begründete Verbotsantrag wurde allerdings vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt (8 B 1607/05). Niemand dürfe zur Teilnahme an kirchlichen Feierlichkeiten oder anderen religiösen Übungen gezwungen werden. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung gewähre dem Einzelnen umgekehrt aber kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht habe das Anbringen von Kreuzen in Schulklassen gerügt, weil damit (wegen der Schulpflicht) das "Lernen unter dem Kreuz" für alle Kinder verbindlich sei und Kinder anderen Glaubens dem nicht ausweichen könnten. Wenn die Bundeswehr christliche Lieder verwende, sei dem aber kein Staatsbürger unfreiwillig ausgesetzt. So wohnten z.B. die beiden Antragsteller in Bonn und könnten dem Großen Zapfenstreich - trotz der Reichweite moderner Kommunikationsmittel - ohne weiteres aus dem Weg gehen.

Wie weit die traditionelle Einbeziehung christlicher Symbolik bei offiziellen Feiern mit der im Staat gebotenen religiös-weltanschaulichen Neutralität objektiv vereinbar sei, müsse im Rahmen dieses Antrags nicht entschieden werden.

Hamburg kämpft gegen Scientologen ...

... mit zu unorthodoxen Methoden: Unzulässige Formulare für Geschäftsleute

Die Stadt Hamburg ging nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit ihren Maßnahmen gegen die Sekte der Scientologen zu weit: Die Stadt verteilte an Geschäftspartner von Mitgliedern der Scientology-Kirche vorformulierte Erklärungen, in denen die (vermuteten) Scientologen Auskunft über ihre Beziehung zur Scientology-Kirche geben bzw. sich davon lossagen sollten. ("Wir arbeiten nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard, besuchen keine Seminare nach dieser Technologie ..., lehnen sie zur Führung des Unternehmens ab".)

Auch eine Firma aus Schleswig-Holstein erhielt so ein Formular, die der Inhaberin eines Hamburger Studios Vitaminpräparate lieferte. Die Geschäftsfrau gehörte der Scientology-Kirche an. Sie unterschrieb die Erklärung nicht, daraufhin brach das Pharmaunternehmen die Geschäftsbeziehung ab. Die Studio-Inhaberin verklagte die Stadt Hamburg auf Unterlassung und gewann den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht (7 C 20.04).

Die Öffentlichkeit allgemein vor Gefahren zu warnen, die von der Scientology-Bewegung im wirtschaftlichen Bereich ausgingen (oder eventuell ausgehen könnten), gehöre zu den Aufgaben des Stadtstaates, so die Richter. Doch Hamburg sei dazu übergegangen, diese allgemein vermuteten Gefahren im konkreten Einzelfall zu bekämpfen und das Geschäftsleben von "Kontakten mit Scientologen" zu befreien. Für einen solchen Eingriff in die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Transsexueller Adeliger nennt sich "Anna Eva" ...

... und muss um die Änderung des Adelstitels kämpfen

Das Transsexuellen-Gesetz erlaubt es Personen, die eine Geschlechtsumwandlung planen oder bereits hinter sich haben, den (die) Vornamen zu ändern. Dieses Recht nahm Josef Freiherr von ... in Anspruch. Er wählte den Vornamen "Anna Eva". Das Standesamt erteilte ihm/ihr eine Geburtsurkunde mit dem Namen "Anna Eva Freiherr von ...". Davon war der/die Betroffene verständlicherweise nicht begeistert und beantragte, eine Geburtsurkunde mit der Adelsbezeichnung Freifrau auszustellen. Das Standesamt stellte sich quer: Der Antragsteller sei immer noch männlichen Geschlechts. Außerdem gehöre die Adelsbezeichnung zum Familiennamen und der bleibe unverändert.

Das Bayerische Oberste Landesgericht war weniger stur (1Z BR 98/02). Obwohl grundsätzlich Familiennamen und Adelsbezeichnungen unveränderlich seien, müsse man bei Transsexuellen eine Ausnahme machen und die Adelsbezeichnung anpassen, entschieden die Richter. Sonst würde der Widerspruch zwischen den weiblichen Vornamen und der männlichen Form Freiherr für jedermann klarstellen, dass der Antragsteller ein Transsexueller sei. Dies machte es ihm unmöglich, sein neues Geschlechtsverständnis im gesellschaftlichen Leben zu verwirklichen.

Dass der Adelige sich der operativen Geschlechtsumwandlung noch nicht unterzogen habe, ändere daran nichts: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten transsexuelle Personen frühzeitig, ihrer psychischen Befindlichkeit entsprechend, in der Rolle des anderen Geschlechts auftreten können und ihrem Rollenverständnis entsprechend mit Herr oder Frau angeredet werden.

"Königin von Saba"-Ausstellung abgekupfert

Münchner Völkerkundemuseum muss an Pariser Institut du Monde Arabe Schadenersatz zahlen

Vor einigen Jahren zeigte das staatliche Museum für Völkerkunde in München eine interessante Ausstellung über den Jemen: "Im Land der Königin von Saba". 564 der 782 ausgestellten Objekte waren bereits vorher in einer Ausstellung in Paris zu sehen, die das Institut du Monde Arabe gestaltet hatte. Das Institut verklagte den Freistaat Bayern als Träger des Völkerkundemuseums: Die Münchner hätten nicht nur einen großen Teil der Exponate, sondern auch Texttafeln und das Konzept der Ausstellung von Paris übernommen und damit das Urheberrecht verletzt. Die Ausstellungskonzeption zu verwerten, sei ausschließlich dem Institut vorbehalten.

Für eine Jemen-Ausstellung in Wien hatte das Institut du Monde Arabe eine Million Französische Francs als Vergütung kassiert. Die Münchner dagegen hatten die Franzosen übergangen, sich direkt mit dem Kultusministerium der Republik Jemen in Verbindung gesetzt und die Exponate für Gegenleistungen im Wert von 100.000 DM erhalten.

Das Landgericht München I entschied, dass der Freistaat Bayern an das Institut du Monde Arabe Schadenersatz zahlen muss (21 O 2324/00). Eine Ausstellungskonzeption sei eine eigenständige geistige Leistung und damit urheberrechtlich geschützt. Die Münchner Ausstellung sei mehr oder weniger abgekupfert gewesen. Präsentation, Auswahl und Anordnung der Objekte seien ähnlich, bei den verbindenden Texten sei eine große Übereinstimmung festzustellen. Daher hätte man sich von vornherein mit dem französischen Institut über eine Vergütung einigen müssen.

Mädchen möchte nach der Taufe einen weiteren Vornamen

Aus religiösen Gründen den Namen zu verändern, ist zulässig

Mittlerweile ist das Mädchen S. schon 15 Jahre alt. Als es zehn Jahre alt war, wurde es nach römisch-katholischem Ritus getauft. Dabei erhielt es den Taufnamen K., der auf den Namen mehrerer Heiliger der römisch-katholischen Kirche zurückgeht. Diesen Namen wollte das Mädchen seinem ersten Vornamen hinzufügen, um den Übertritt zum römisch-katholischen Glauben nach außen hin zu dokumentieren.

Erst beim Bundesverwaltungsgericht setzte sich die Klägerin mit diesem Anliegen durch (6 C 26.02). Da der Name aus religiöser Überzeugung geändert bzw. ergänzt werden solle, habe das Mädchen darauf einen Anspruch. Das öffentliche Interesse an der Kontinuität des behördlich registrierten und in der Geburtsurkunde festgehaltenen Namens müsse dann gegenüber dem Grundrecht auf freie Religionsausübung zurücktreten.

Werbung auf dem Friedhof?

Nicht jedes Firmenlogo auf Arbeitsmitteln eines Bestattungsunternehmers ist sittenwidrig

Ein Münchner Bestattungsunternehmer bekam Ärger mit einem Konkurrenten. Dem war es ein Dorn im Auge, dass der Unternehmer auf Friedhöfen mit Lastern und Containern arbeitete, die groß und auffällig den Firmenschriftzug "Trauerhilfe X" trugen. Das sei sittenwidrig, beanstandete der Konkurrent: Nach allgemeiner Auffassung in der Branche habe Werbung auf Friedhöfen nichts zu suchen.

Reklame sei im Leben von heute allgegenwärtig, konterte der gescholtene Unternehmer: Der Schriftzug auf seinen Fahrzeugen sei außerdem so bescheiden, dass ihn die Trauernden nur am Rande wahrnähmen. Im Übrigen müsse er schließlich sein Eigentum kennzeichnen. Das Oberlandesgericht München erklärte (nur) das Firmenzeichen auf den Containern für den Erdaushub für unzulässig (29 U 5753/01).

Ein auffälliger Schriftzug habe immer die Funktion, auf den Anbieter von Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Wer nur sein Eigentum kennzeichnen wolle, habe andere Möglichkeiten als ein großes Logo. Zudem ständen die Container längere Zeit in unmittelbarer Nähe der Grabstelle. Von allen Seiten sei der Schriftzug "Trauerhilfe X" gut lesbar, die Trauergemeinde könne sich diesem Eindruck gar nicht entziehen.

Auch wenn Werbung ansonsten allgegenwärtig sei: Besucher eines Friedhofs erwarteten dort eine werbefreie Zone, um in würdiger Weise der Toten zu gedenken. Im Unterschied zu dem Logo auf den Containern störe die Reklame auf den Lastern nicht: Diese parkten nämlich immer nur kurzfristig im Friedhof und auch nicht neben den Gräbern, sondern abseits auf einem Weg. Dort könnten Besucher die Aufschrift überhaupt nur lesen, wenn sie eigens diesen abgelegenen Teil des Friedhofs aufsuchten.

Fünffach versichert

Wer bei der Schadensmeldung andere Versicherungen verschweigt, setzt den Versicherungsschutz aufs Spiel

Der Mann hatte sich gegen Unfallschäden wahrlich gut abgesichert: Bei der Unfallversicherung 1 bestanden vier Verträge (Versicherungssumme insgesamt 1,75 Mio. DM). Eines Tages zeigte er einen Unfall an, für den es allerdings keine Zeugen gab. Versicherung Nr.1 sollte zunächst einen Teilbetrag von 520.000 DM zahlen.

Außerdem meldete der Mann den Unfall bei seinem Versicherer Nr.2. Auch dort hatte er für Unfälle vorgesorgt. Hier füllte er in der Schadensanzeige die Frage "Bestehen noch weitere Versicherungen?" mit einem Strich aus. Als Versicherer Nr.2 später von den vier Verträgen bei Versicherung Nr.1 erfuhr, verweigerte er die Leistung.

Das Landgericht München I gab dem Unternehmen Recht und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (3 O 9876/00). Ein Strich im Antwortfeld bedeute "Nein". Der Versicherungsnehmer habe also die Frage falsch beantwortet. Jeder Kunde wisse, dass er mit falschen Angaben den Versicherungsschutz riskiere, weil er auf diese Weise bewusst die Interessen der Versicherung beeinträchtige.

Das Unternehmen hätte im Wissen um die Existenz anderer Versicherungsverträge den Sachverhalt natürlich gründlich untersucht und die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmer besonders genau geprüft. Das habe der Mann wohl vermeiden wollen, zumal für den Versicherer Zweifel in diesem Fall ohnehin nahelagen. Denn der Versicherungsnehmer habe das von ihm behauptete Unfallereignis weder durch Zeugen, noch durch ein polizeiliches Protokoll belegen können.

Luftbuchung für Papa

Gutschein für Ballonfahrt nach einem Jahr verfallen

Ein großzügiges Geschenk für den Vater sollte es sein: Sein Sohn überreichte ihm einen Gutschein für eine Fahrt mit dem Heißluftballon - 390 DM kostete der Spaß. Das Ticket war ein Jahr gültig. Kurz bevor das Jahr ablief, meldete sich der Veranstalter und schlug dem Vater drei Termine vor. Zu den genannten Zeiten hatte der Beschenkte aber keine Zeit.

Als er einige Monate später endlich die Fahrt antreten wollte, erhielt er einen Korb: Der Gutschein sei nun verfallen. Da forderte der Vater das Geld zurück, das sein Sohn investiert hatte. Der Amtsrichter in Syke stellte sich jedoch auf die Seite des Ballonfahrers (9 C 1683/02).

Der Beschenkte habe ein Jahr lang Zeit gehabt, mit dem Veranstalter der Ballonfahrten einen für beide Seiten passenden Termin zu finden. Er habe sich nicht darum gekümmert. Selbst wenn man berücksichtige, dass in diesem Metier vereinbarte Termine oft wegen des Wetters verschoben werden müssten: Die Frist von einem Jahr sei nicht unangemessen kurz. Immerhin müsse der Veranstalter für potenzielle Mitfahrer Versicherungsprämien zahlen, solange der Gutschein gelte. Denn er müsse für sie eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Gemälde landet im Papiercontainer

Muss die private Haftpflichtversicherung für den Verlust aufkommen?

Ist das Kunst oder kann das weg? Im konkreten Fall stellte sich diese Frage offenbar nicht wirklich, es soll sich um ein Versehen gehandelt haben. Während ein Freund aus beruflichen Gründen im Ausland war, kümmerte sich Herr N um dessen Post. Er sammelte sie auf dem Schreibtisch, nach einigen Wochen warf er Zeitschriften und Werbematerial in den Papiercontainer.

Dabei erwischte N auch ein kleines, in Papier eingepacktes Gemälde ("Ausdruck der Gefühle in Berlin" von Künstler Gert Peschel, im Format DIN A 4), das auf dem Schreibtisch lag. Es landete mit den Prospekten im Müll - das behauptete N jedenfalls, als er das Malheur seiner privaten Haftpflichtversicherung meldete.

Durch sein Missgeschick sei dem Freund ein Verlust von gut 2.000 Euro entstanden. Den Schaden müsse die Haftpflichtversicherung ersetzen, meinte Herr N. Das Versicherungsunternehmen winkte jedoch ab: Versicherungsschutz für abhanden gekommene Sachen gebe es nur, wenn dies eigens vereinbart worden sei. Laut Versicherungspolice sei das aber hier nicht der Fall, N habe nur Anspruch auf Ersatz für beschädigte oder zerstörte Dinge.

Das Landgericht Berlin war auch dieser Ansicht und kam trotzdem zu einem anderen Ergebnis (7 S 24/02). Das Gemälde sei in der Tat nicht im Sinne der Versicherungsbedingungen "abhanden gekommen", also gestohlen oder verloren worden. Aber: Was im Papiercontainer lande, werde unweigerlich zerstört.

Und für Dinge, die der Versicherungsnehmer leicht fahrlässig beschädige oder zerstöre, bestehe laut Vertrag Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer vom Geschädigten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werde. Das Versicherungsunternehmen müsse den Verlust daher ersetzen.

Tischgebet im Kindergarten

Verwaltungsgericht Gießen: "Niemand muss beten"

In einem kommunalen Kindergarten war es üblich, vor den gemeinsamen Mahlzeiten ein Tischgebet zu sprechen. Die Kindergartenleiterin legte Wert darauf, die Kinder mit dem christlichen Glauben bekannt zu machen. Man wolle Religion anbieten, so ihr Erziehungskonzept, ohne den Kindern die eigene Überzeugung aufzudrängen. Kirchliche Feste wurden gefeiert, biblische Geschichten erzählt und Gebete gelernt.

Ein Vater beanstandete bei der Kindergartenleitung das "viele Beten". Ihm wurde mitgeteilt, darauf werde nicht verzichtet. Sein Kind müsse aber nicht mitbeten und könne während des Gebets den Raum verlassen. Auch ein atheistisch erzogenes Kind müsse die Religion kennen, um sich irgendwann dafür oder dagegen entscheiden zu können.

Das Verwaltungsgericht Gießen billigte das pädagogische Konzept des Kindergartens (4 G 4715/02). Die Eltern könnten nicht verlangen, dass es für sie geändert werde: Sie hätten das Konzept gekannt, als sie ihr Kind anmeldeten. Durch Tischgebete würden auch keine Grundrechte (Glaubensfreiheit des Kindes, Recht der Eltern zur religiösen Erziehung der Kinder) verletzt, weil der Besuch eines Kindergartens anders als der Schulbesuch freiwillig sei.

Außerdem müsse das Kind nicht am Gebet teilnehmen. Dass es dadurch in eine "Außenseiterposition" gerate, sei nicht zu befürchten. Das Tischgebet dauere nur 15 Sekunden, ein Mal am Tag. Auch könne sich in dieser Zeit eine Erzieherin um das Kind kümmern und erst nach dem Tischgebet mit ihm in den Gruppenraum zum Mittagessen kommen.

Durch Lüge Deutscher geworden ...

"Erschlichene Einbürgerung" kann zurückgenommen werden

Ein selbstständiger Unternehmensberater aus Österreich beantragte 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit - um einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zu entgehen, das in seinem Heimatland seit drei Jahren gegen ihn lief. Dabei ging es immerhin um einen Schaden von mehreren Millionen Schilling und schweren gewerbsmäßigen Betrug. Natürlich wäre der Einbürgerungsantrag des Mannes abgelehnt worden, hätte er die strafrechtlichen Ermittlungen offenbart. Also verneinte er im Antragsformular die entsprechende Frage.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, wenn eine Einbürgerung durch Täuschung zu Stande gekommen sei, könne man diese auch wieder rückgängig machen (1 C 19.02). Zwar verbiete es die Verfassung, Personen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das gelte aber nicht für eine Einbürgerung, die durch eine vorsätzliche Irreführung der Behörden "erschlichen" worden sei.

Abzocke beim Partnervermittler

Vertraglich vereinbarte Leistung drastisch herabgesetzt ...

Eine Frau wandte sich an eine Partnervermittlung, um zarte Bande zu knüpfen. Sie unterschrieb einen Vertrag, indem sich die Agentur verpflichtete, ihr gegen ein Entgelt von 1.542 Euro aus dem "Anschriftendepot" sechs Partneradressen zu nennen. Als die Kundin das nächste Mal im Büro erschien, war der Vertrag handschriftlich geändert worden: Nun sollte sie zum gleichen Preis vom Partnervermittler nur noch zwei Adressen bekommen. Das war der Frau zu viel, sie verlangte ihr Geld zurück.

Der Vertrag über die Partnervermittlung sei nichtig, entschied das Landgericht Köln, weil er nach der einseitigen Änderung gegen die guten Sitten verstoße (26 S 253/02). Das Unternehmen habe seine vertraglich geschuldete Leistung um zwei Drittel gekürzt, was zu einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führe und die Kundin unverfroren übervorteile. Welche Kalkulation dem zu Grunde lag, habe der Partnervermittler vor Gericht - wohl aus gutem Grund - nicht erläutert. Daher könne die Kundin die gesamte Zahlung zurückfordern.

"Eigensperre" im Spielkasino

Spielsüchtiger verzockt trotz Sperre viel Geld - Kasino muss die Einsätze zurückzahlen

Nicht das klassische Roulette hatte es dem Mann angetan, sondern das Spiel an den Geldautomaten, die im Spielkasino in einem Extra-Raum aufgestellt waren. Da er durch das Glücksspiel viel Geld verlor und ihm doch nicht widerstehen konnte, ließ er sich vom Kasino sperren. Aber auch das half nichts: Er spielte trotzdem weiter und brachte sich um weitere 87.000 Mark. Ein Verein zur Beratung Glücksspielsüchtiger verklagte für ihn das Spielkasino auf Rückzahlung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab ihm Recht (13 U 119/02). Da das Kasino den Automatensaal nicht kontrolliere, würden die Spielsüchtigen trotz Sperre hier weiter ihr Geld los. Die Spielbank dagegen gehe überhaupt kein Risiko mehr ein, weil sie bei größeren Gewinnen die Daten kontrolliere und gesperrten Spielern kein Geld auszahle. Das sei unhaltbar: Wenn eine Sperre bedeute, dass zwischen Bank und Spieler kein Spielvertrag mehr zustandekomme und der Spieler nichts mehr gewinnen könne, dürfe das Kasino nicht umgekehrt die Einsätze des Spielers behalten.

Während die Rechtsprechung bisher eher der Ansicht zuneigte, Spielbanken seien nicht verpflichtet, Sperren wirksam durchzusetzen (so auch das OLG Hamm selbst, vgl. gri-Artikel 45 947), meldete das OLG in diesem Urteil Zweifel daran an: Sperren, die die Spielsüchtigen vor sich selbst schützen sollten, würden auf diese Weise sinnlos. Es könne vielleicht ein Anreiz für bessere Kontrollen sein, wenn das Kasino von gesperrten Spielern nicht mehr profitiere.

Betrunken aus dem Fenster gestürzt

Die private Unfallversicherung muss die Behandlungskosten nicht übernehmen

Ein Mann wankte angetrunken nachts in sein Hotelzimmer. Was dann geschah, war nicht mehr genau zu klären. Jedenfalls fand ein Angestellter den Hotelgast am nächsten Morgen bewusstlos auf dem Hotelvorplatz liegend. Vergeblich verlangte der verletzte Mann Leistungen von seiner privaten Unfallversicherung. Zweifellos sei er betrunken gewesen, erklärte der Versicherer, damit entfalle der Versicherungsschutz.

So bewertete auch das Kammergericht in Berlin den Fenstersturz (6 W 12/03). Nur eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung könne diesen Unfall ausgelöst haben. Das habe auch die Klinik bestätigt, in die der Mann eingeliefert wurde. Die Version des Versicherungsnehmers vom Unfallhergang sei unglaubwürdig: Angeblich habe er wegen der stickigen Zimmerluft das Fenster öffnen wollen, habe einen Fensterhebel gesucht und sei dabei auf seinen Socken ausgerutscht. Wer vor dem Öffnen des Fensters auf dem Boden ausrutsche, stürze deshalb nicht gleich über die Brüstung, stellte das Gericht nüchtern fest.

Wunderkerzen am Weihnachtsbaum

Hausratversicherung muss für Brandschaden durch Wunderkerzen nicht aufkommen

Ihr Weihnachtsbaum stand auf einem Tisch. Darunter hatte die Frau eine Weihnachtskrippe aufgebaut, die mit Moos ausgelegt war. Am 6. Januar 2002 bekam sie Besuch von ihrem 15 Monate alten Enkel und wollte noch ein Mal richtig Weihnachtsstimmung erzeugen. Sie zündete Wunderkerzen an, die am Baum hingen. Als die Oma bei der letzten Kerze angelangt war, bemerkte sie, dass das trockene Moos in der Krippe Feuer gefangen hatte.

Die Flamme war noch sehr klein, doch die Frau geriet in Panik und dachte nur noch daran, ihr Enkelkind zu retten. Sie rannte mit ihm aus der Wohnung und schrie um Hilfe, bis ihre Nachbarn die Feuerwehr alarmierten. In der Zwischenzeit verwüstete der Brand das Wohnzimmer. Die Hausratversicherung der Frau weigerte sich, den Brandschaden von 16.109 Euro zu regulieren: Die Versicherungsnehmerin habe den Versicherungsfall in grob fahrlässiger Weise herbeigeführt.

So sah es auch das Landgericht Offenburg (2 O 197/02). Dass man an einem ausgetrockneten Baum über trockenem Moos nichts anzünden sollte, sei eigentlich selbstverständlich, so das Landgericht. Die Versicherungsnehmerin habe darüber hinaus die Warnhinweise auf der Packung der Wunderkerzen ignoriert: Dort sei sogar der "Effekt eines Funkensprungs" beschrieben, den man mit Wunderkerzen (erwünscht oder unerwünscht) erzielen könne.

In einem Zimmer sei das naturgemäß brandgefährlich. Das gelte erst recht, wenn unter dem Weihnachtsbaum keine feuerfeste Unterlage, sondern besonders entzündliches Material liege. Das im Dezember aus dem Wald geholte Moos habe die Frau vor Weihnachten extra zum Trocknen auf dem Dachboden ausgelegt! Da die Versicherungsnehmerin jede nur vorstellbare Sicherheitsregel missachtet habe, müsse die Hausratversicherung für den Brandschaden nicht aufkommen.

Unerwünschte SMS-Werbung per Mobilfunk ist unzulässig

Eine Belästigung für die Empfänger wie unerbetene Werbe-E-Mails

Wer Leute zu Hause anruft, um sie mit Telefonwerbung zu überfallen, dringt unerlaubt in ihre Privatsphäre ein. Das ist juristisch gesehen eine "unzumutbare Belästigung" - wie auch das unerbetene Zusenden von Werbemails. Dass das auch für SMS-Werbung auf Handys gilt, entschied das Landgericht Berlin (15 O 420/02). Der Empfänger müsse dafür zwar keine Telefongebühr bezahlen. Wie beim Mail-Müll koste es aber Zeit und Mühe, SMS-Werbung zu sichten und zu löschen, erklärten die Richter. Also dürfe der Absender keinesfalls unterstellen, der Empfänger werde schon damit einverstanden sein.

Anders als bei einem Mail könne der Empfänger einer SMS-Nachricht den Absender nicht gleich identifizieren. Es sei also unmöglich, unerwünschte Werbung vor dem Lesen auszusortieren. Die Daten des Absenders (Sendedatum, Name, Mobilfunknummer) stünden regelmäßig erst am Ende des Textes. Also bleibe dem Empfänger nichts anderes übrig, als unfreiwillig die Werbebotschaften zu lesen. Das sei ein unerhörter Aufwand für alle Handybenutzer, die keine Werbung wünschten. Zudem sei die Speicherkapazität für eingehende SMS-Mitteilungen auf dem Handy klein. Deshalb bestehe die Gefahr, erwünschte SMS-Nachrichten nicht mehr empfangen zu können, weil unerwünschte Werbung die SMS-Box verstopfe.

"Besichtigung der Baumängel hier"

Frustrierter Bauherr rächt sich für verschleppte Mängelbeseitigung mit satirischem Schild

Schon im November 1999 hatte der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer den Mangel reklamiert: Der frisch geflieste Balkon war undicht. Erst im April 2000 ließ sich der Bauunternehmer zu einer Antwort herbei, aber es passierte nichts. So ein Verhalten gehört an den Pranger, dachte sich der Bauherr, und machte seinem Ärger Luft. Er stellte vor dem Neubau ein Schild auf: "J. Bauplanung, Besichtigung der Baumängel hier". Der Bauunternehmer fuhr gegen diese Art Protest schweres Geschütz auf und verlangte 21.857 Euro Schadenersatz für "böswillige Schädigung seines Betriebs".

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies seine Klage ab (17 U 97/02). Der Ärger des Bauherrn sei verständlich, betonten die Richter. Schließlich habe sich der Bauunternehmer trotz steter Mahnungen des Auftraggebers mit der Ausbesserung des verpfuschten Balkons eineinhalb Jahre Zeit gelassen. Erst Ende Mai 2001 habe er den Belag neu abgedichtet und verfliest. Angesichts monatelanger Bemühungen des Bauherrn um Abhilfe könne man es nicht als "böswillige Schikane" bezeichnen, wenn der frustrierte Auftraggeber ein ironisch gemeintes Hinweisschild aufstelle, um seinen Unmut kundzutun.

Frau hielt ihre Tochter für ein Sektenmitglied

Wann ist ein Testament wegen "Testierunfähigkeit" unwirksam?

Niemand wusste warum, aber die alte Frau war felsenfest davon überzeugt, ihre Tochter sei Mitglied in einer Sekte und diese Sekte sei hinter ihrem Geld her. Das warf sie nicht nur der Tochter jahrelang vor, sie erzählte es auch allen Bekannten und Verwandten. Aus diesem Grund suchte die Mutter einen jüngeren Mann für eine reine Zweckehe: Und dieser Zweck bestand darin, das Vermögen vor der Sekte zu retten. 1999 heiratete sie schließlich in Las Vegas (USA) einen 45 Jahre jüngeren Mann.

Kurz darauf verfasste die Frau ein neues Testament, die Eheleute setzten sich gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tod der Mutter focht die Tochter den Erbschein für den Witwer an. Das Oberlandesgericht Celle erklärte das Testament für gegenstandslos (6 W 26/03). Die Tochter habe ihren Lebensweg geschildert und glaubwürdig dargelegt, dass sie zu keinem Zeitpunkt einer Sekte angehörte. Die Erblasserin habe sich nicht einfach im Charakter ihrer Tochter geirrt: Hier habe es sich um eine Wahnvorstellung gehandelt - ein krankhafter Zustand, der es ausschließe, ein gültiges Testament abzufassen.

Alle Zeugen (Putzfrau, Bekannte, Ärzte) bestätigten, dass die Mutter von dem Gedanken besessen gewesen sei, ihr Geld vor der Sekte zu retten und ihre Tochter zu enterben. Juristische Mittel habe sie dabei jedoch nie ins Auge gefasst: Stattdessen habe sie nach Heiratskandidaten gesucht und alle möglichen Leute gefragt, ob deren Söhne sie nicht "papiermäßig heiraten" könnten, damit die Sekte nichts bekomme. Auch ein Sachverständigengutachten habe dieses Verhalten als "wahnhaft" beurteilt. Kennzeichnend dafür sei die Einengung des Bewusstseins auf einen bestimmten Punkt und die dauerhafte gedankliche Fixierung darauf. Eine solche Person sei "testierunfähig", weil sie sich bei der Abfassung des Testaments nicht von "normalen Erwägungen leiten lasse". Die Erblasserin sei in ihrer Willensbildung nicht mehr frei gewesen, sondern von ihrer Wahnidee gelenkt worden.

Aus Dünenland wurde Meeresstrand

Was bedeutet das für die Eigentumsverhältnisse?

Seit 1999 war im Grundbuch von Hörnum - auf der Insel Sylt - ein Grundstück in den Dünen als Privateigentum einer Firma eingetragen. Bei einer Überprüfung der Inselküsten stellte das Katasteramt fest, dass einige frühere Dünengrundstücke durch Flut und Stürme in der Nordsee untergegangen oder zu Meeresstrand geworden waren. So auch das fragliche Flurstück am Strand, das deshalb aus dem "Grundbuch ausgebucht" wurde. Dagegen legte die Grundstückseigentümerin Beschwerde ein und bekam Recht.

Von der naturbedingten Umwandlung von Dünenland in Meeresstrand bleibe das Privateigentum an dieser Fläche unberührt, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (2 W 164/02). Das Wohl der Allgemeinheit erfordere es nicht, dem Privateigentümer in so einem Fall die Verfügung über sein Grundstück zu entziehen. Zwar sollten Meeresstrände grundsätzlich für die Allgemeinheit zugänglich sein. Das sei aber schon dadurch gewährleistet, dass Meeresstrände den Auflagen des Landesnaturschutzgesetzes unterlägen. Die Löschung im Grundbuch müsse daher rückgängig gemacht werden.