Recht kurios

Sportwetten und staatliches Wettmonopol

Urteile in einem Satz

In Spielhallen, eine Umgebung mit ohnehin hohem Risiko für Spielsüchtige, dürfen weiterhin keine Sportwetten vermittelt werden, auch wenn das deutsche, staatliche Monopol auf Sportwetten der Dienstleistungsfreiheit in Europa widerspricht. (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, 08.12.2011 — 4 A 1965/07)

Das staatliche Glücksspielmonopol kann aber nicht mehr herangezogen werden, um die Dienstleistungsfreiheit privater britischer Sportwettenanbieter zu beschränken; ein englisches Unternehmen darf deshalb in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten über das Internet anbieten.

Freiburger Vergnügungssteuer ist rechtmäßig

Urteile in einem Satz

Erhöht eine Kommune (hier: Freiburg) den Steuersatz für Gewinnspielautomaten in Spielhallen von 15 auf 18 Prozent, ist diese Maßnahme rechtmäßig; der Steuersatz verletzt nicht die Berufsfreiheit der Aufsteller von Spielautomaten, indem er ihr Geschäft "abwürgt":

Das träfe nur zu, wenn erkennbar die gesamte Branche leiden würde, doch die Zahl der Spielhallen in Freiburg ist seit dem Erlass der Vergnügungssteuersatzung unverändert, die Zahl der Gewinnspielautomaten hat sich sogar erhöht — ein Indiz dafür, dass Spielhallenbetreiber ihr Geschäft durchaus noch mit wirtschaftlichem Erfolg betreiben können.

"50-Cent-Gewinnspiele"

Urteile in einem Satz

Laut Glücksspielstaatsvertrag waren Sportwetten im Internet (bis 2012!) generell verboten, das galt auch für so genannte 50-Cent-Gewinnspiele: Dabei gibt der Teilnehmer "online" Fußballergebnisse ein, die — umgewandelt in einen Zahlencode — für 50 Cent pro Anruf an eine "Tipp-Hotline" übermittelt werden; je nach Trefferquote pro Tipp können Teilnehmer so 30 Euro bis maximal 10.000 Euro gewinnen;

private Anbieter von "50-Cent-Gewinnspielen" können sich nicht auf eine Ausnahmeregelung im Rundfunkstaatsvertrag berufen, nach der 50-Cent-Gewinnspiele zulässig sind — sie bezieht sich nur auf unentgeltliche Gewinnspiele oder Geschicklichkeitsspiele mit Teilnahmegebühr bis zu 50 Cent.

Pokerspieler muss Gewinne versteuern

Urteile in einem Satz

Hat ein Flugkapitän, der schon seit Jahren mit Erfolg an gut dotierten Pokerturnieren teilnimmt, dabei Preisgelder "im sechsstelligen Bereich" gewonnen, ist es rechtens, wenn das Finanzamt die Gewinne als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" besteuert;

Gewinne von Hobbyspielern sind steuerfrei, wenn sich aber ein Spieler aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten regelmäßig erfolgreich an renommierten Turnieren beteiligt und Gewinne erzielt (= sozusagen berufsmäßig Poker spielt), stellen die Preisgelder sowie Fernseh- und Werbeeinnahmen steuerpflichtiges Einkommen dar. (Der Spieler hat Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Im Dixi-Klo Böller gezündet

Gerüstbauer verletzt mit üblem "Scherz" einen Kollegen: fristlose Kündigung

Diese Knallerei fand nicht an Silvester statt, sondern im Sommer, und fiel auch sonst ziemlich aus dem Rahmen. Ein 41 Jahre alter Gerüstbauer wollte einem Kollegen einen Streich spielen. In einem Dixi-Klo auf der Baustelle zündete er einen Feuerwerkskörper, während sich der Arbeitskollege darin befand. Der Mann erlitt durch die Explosion Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste. Mehrere Wochen war er krank.

Wegen dieses Vorfalls kündigte die Arbeitgeberin dem Gerüstbauer fristlos. Der klagte gegen die Kündigung. Auf Gerüstbaustellen gehe man "auch schon mal etwas ruppiger miteinander um", verteidigte sich der Vorarbeiter. Scherze — durchaus auch mit Böllern — seien üblich, das gelte unter Kollegen als "Stimmungsaufheller". So habe er sich das auch am Unfalltag gedacht. Natürlich habe er den Kollegen nicht verletzen wollen.

Mit dieser Argumentation überzeugte der Bauarbeiter das Arbeitsgericht Krefeld nicht: Es wies seine Kündigungsschutzklage ab (2 Ca 2010/12). Ob der Mann den Böller von oben in die Toilettenkabine geworfen habe — wie die Arbeitgeberin behaupte — oder ob er ihn an der Tür befestigte, wo sich der Feuerwerkskörper unversehens löste und explodierte, könne offen bleiben, so das Gericht.

Denn hier gehe es allemal um einen tätlichen Angriff, bei dem der Übeltäter mit erheblichen Verletzungen des Kollegen habe rechnen müssen. Selbst wenn er das nicht beabsichtigt habe: Ein leichtsinniger Umgang mit Feuerwerkskörpern könne schlimme Folgen haben, das gehöre zum Allgemeinwissen. Erst recht, wenn sich das Opfer des missratenen "Scherzes" in einer engen Kabine aufhalte und nicht weglaufen könne.

So eine schwere Pflichtverletzung rechtfertige eine Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung. Als Vorarbeiter wäre der Gerüstbauer eigentlich verpflichtet, derartiges Fehlverhalten von Arbeitnehmern zu verhindern. Trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Gerüstbauers sei es für die Arbeitgeberin unter diesen Umständen nicht zumutbar, die Kündigungsfrist einzuhalten.

"Sie Parkplatzschwein!"

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, sollte nicht allzu empfindlich sein

Herr W, Fahrer eines Werttransporters, musste die Einnahmen eines Rostocker Supermarktes abholen. Eine Baustelle auf dem Parkplatz vor dem Einkaufsmarkt schränkte das Platzangebot etwas ein. Kurzerhand stellte W seinen Transporter auf einem Behindertenparkplatz ab: Der befand sich direkt neben dem Eingang, an dem er das Geld übernehmen sollte.

Als W ausgestiegen war, kam ein Mann auf ihn zu und beschimpfte ihn als "Parkplatzschwein". Der wütende Herr L war ein engagierter Kämpfer für die Rechte von Behinderten. Anschließend fotografierte L das Fahrzeug und steckte hinter den Scheibenwischer einen Zettel mit der gleichen Botschaft: "Sie Parkplatzschwein!"

Das Foto veröffentlichte L in einem Internetmagazin unter der Rubrik "Parkplatzschwein". Hier berichtete er regelmäßig über Fälle unbefugten Parkens auf Behindertenparkplätzen. W forderte ihn auf, den Online-Bericht zu entfernen und derartige Beleidigungen künftig zu unterlassen. L tat nichts dergleichen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht Rostock entschied, dass W nicht beleidigt wurde (46 C 186/12). Herr L, dessen Lebensgefährtin behindert sei, habe sich gemeinsam mit anderen Betreibern des Internetmagazins vorgenommen, darüber zu informieren, wie rücksichtslos sich viele Verkehrsteilnehmer gegenüber Behinderten verhielten. Dafür sei W ein gutes Beispiel: Auch im Prozess habe er nicht das geringste Unrechtsbewusstsein in Bezug auf seinen Parkverstoß gezeigt.

Auch wenn "Schwein" unter anderen Umständen durchaus eine Beleidigung darstellen könne — in diesem Kontext sei das anders, erlö#rte das Amtsgericht. L sei es nicht darum gegangen, W die negativen Eigenschaften eines "Schweines" zuzuschreiben (schmutzig, stinkend), um seine Person herabzusetzen. Vielmehr habe er das Verhalten von W als "rücksichtslos und nur auf das eigene Interesse bedacht" anprangern wollen. Das sei keine ehrverletzende Schmähkritik.

Außerdem: So, wie W "ticke", hätte er sich mit Sicherheit auch beleidigt gefühlt, wenn L ihn "nur" Falschparker genannt hätte. Übrigens hat das Internetmagazin seine Rubrik "Parkplatzschwein" mittlerweile anders genannt.

Sportwettenanbieter fordert Ausgleich für entgangene Gewinne

Kein Schadenersatz für "Berufsverbot", obwohl das staatliche Wettmonopol hierzulande nicht europakonform war

Ein Sportwettenanbieter mit einer Lizenz aus Gibraltar hatte vor einigen Jahren in Bayern Wettbüros eröffnet. Die bayerischen Behörden verboten 2005 sein Geschäft — unter Verweis auf den Staatsvertrag zum Lotteriewesen, der es in Deutschland nur den staatlichen Lotteriegesellschaften (Oddset) erlaubt, solche Wetten anzubieten.

Im September 2010 erklärte jedoch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das deutsche Sportwettenmonopol sei mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Daraufhin forderte der Wettanbieter vom Bundesland und von zwei bayerischen Städten Schadenersatz für entgangene Gewinne in den Jahren 2006 und 2007.

Schadenersatz stehe ihm nicht zu, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 196/11). Den könnte man ihm allenfalls zubilligen, wenn die bayerischen Behörden eklatant gegen EU-Recht verstoßen hätten. Dieser Vorwurf wäre aber nur gerechtfertigt, wenn die Regelungen des EU-Rechts eindeutig gewesen wären und die bayerischen Behörden vorsätzlich diesen Regelungen zuwider handelten. Vor 2005 habe aber der EuGH noch gar nicht klar formuliert gehabt, dass das staatliche Wettmonopol, so wie es in Deutschland praktiziert wurde, dem EU-Recht widersprach.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2006 entschieden, die deutschen Regelungen seien in sich nicht stimmig und müssten geändert werden — durchaus im Sinne der europäischen Anforderungen. Das höchste deutsche Gericht habe dem Gesetzgeber allerdings bis Ende 2007 Zeit gegeben, neue Bestimmungen zu erlassen. 2005 hätten die bayerischen Behörden noch davon ausgehen dürfen, dass Sportwetten bis auf weiteres den Monopolgesellschaften vorbehalten bleiben würden.

Vermieter beim Kreditinstitut angeschwärzt

"Üble Nachrede" der Mieterin macht Fortsetzung des Mietvertrags unzumutbar

Kaum war die Frau in das Einfamilienhaus eingezogen, begannen auch schon die Querelen mit dem Vermieter. Mehrfach arteten die Wortwechsel aus und die Mieterin beleidigte den Vermieter auf üble Weise. Er schickte der Mieterin eine Abmahnung, in der er klarstellte, weiteres Fehlverhalten werde er nicht mehr dulden. Beim nächsten Mal kündige er das Mietverhältnis.

Die Abmahnung schien die Frau eher zu beflügeln als abzuschrecken … Jedenfalls meldete sie sich beim Baufinanzierer des Vermieters und empfahl ihm, dessen Bonität zu überprüfen. Der Mann stecke finanziell arg in der Klemme. Falls das Kreditinstitut keine Prüfung veranlasse, werde sie sich selbst ans Bundesaufsichtsamt für das Banken- und Kreditwesen wenden.

Das Kreditinstitut erkundigte sich erst einmal beim Vermieter und erfuhr, dass an den Behauptungen "nichts dran war". Der Hauseigentümer hatte nun endgültig genug und kündigte der Mieterin fristlos. Da die Frau und ihr Lebensgefährte die Kündigung nicht akzeptierten, erhob er Räumungsklage.

Das Landgericht Potsdam gab ihm Recht (4 S 193/10). Der Hauseigentümer habe das Mietverhältnis fristlos kündigen dürfen. Mit erfundenen Behauptungen habe ihn die Frau beim Kreditinstitut in "Misskredit" bringen wollen.

Üble Nachrede dieses Kalibers verletze den Mietvertrag und zwar so gravierend, dass es für den Vermieter unzumutbar sei, das Mietverhältnis fortzusetzen. Nach der wirkungslosen Abmahnung und diesem Vorfall habe er nicht mehr damit rechnen können, dass sich die Frau in Zukunft korrekt verhalten werde.

Warme, wasserfeste Winterschuhe

Darf der Käufer die Schuhe zurückgeben, wenn er nach kurzer Zeit "kalte Füße" bekommt?

Im Herbst erschien ein Kunde in einem Schuhgeschäft und erkundigte sich nach "warmen und wasserfesten Winterschuhen". Die Verkäuferin zeigte ihm ein Paar, das 145 Euro kostete. Das Modell der Marke S mit Goretex-Membran und gefüttertem Schaft wird auf der Internetseite eines Onlineshops als "perfekter Begleiter durch den Winter" gelobt.

Der Kunde erstand die Schuhe, schickte sie aber im Frühling wieder zurück: Sie seien für winterliche Bedingungen nicht geeignet, fand er. Schon nach wenigen Minuten Schneeschippen oder bei der Fahrt mit dem Auto in die Schule habe er kalte Füße bekommen. Der Käufer verlangte sein Geld zurück.

Das Schuhgeschäft schickte dem Hersteller die Schuhe, um sie prüfen zu lassen. Als der keinen Sachmangel entdeckte, lehnte es der Geschäftsführer des Ladens ab, die Ware zurückzunehmen. Vergeblich zog der Kunde vor Gericht: Das Schuhgeschäft muss den Kaufpreis nicht erstatten, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (45 C 9929/11).

Der Käufer habe einen warmen und wasserdichten Schuh gewünscht. Diesem Wunsch entspreche das gekaufte Paar objektiv: Der gefütterte Schaft isoliere gegen Kälte, die Goretex-Membran schütze gegen Feuchtigkeit. Wenn der Träger den Schuh subjektiv als nicht warm genug empfinde, belege das keinen Sachmangel des Produkts. Anders als bei Schlafsäcken werde bei Schuhen keine Eignung für bestimmte Temperaturen angegeben.

Im Auto spielten Schuhe keine so große Rolle, da könne man die Heizung einschalten. Auch dass der Kunde beim Schneeschippen im Dezember nach zehn Minuten kalte Füße hatte, rechtfertige keine Reklamation: Die Schuhe seien an sich gut wintertauglich — wenn auch vielleicht nicht optimal für tiefen Schnee und extreme Kälte wie im letzten, ungewöhnlich harten Winter.

Der Kunde habe einen Luftpolstersohlenschuh mit leichtem Futter gekauft: Einen Schuh, mit dem man auch bei extremer Kälte durch den Schnee stapfen könne, habe er nicht verlangt. Er müsse selbst wissen, ob Schaftfutter für ihn ausreiche oder ob für seine Bedürfnisse eine warme Sohle zusätzlich notwendig sei. Verbraucher könnten sich im Laden das Schuhwerk aussuchen, das ihren Bedürfnissen entspreche.

Reisebüro buchte falschen Flug

Sprachliches Missverständnis: Die Kundin wollte nach Porto statt nach Bordeaux

"Wir können alles außer hochdeutsch" — der Werbeslogan Baden-Württembergs könnte auch das Motto dieses Rechtsstreits sein. Denn Porto kann man mit Bordeaux nur verwechseln, wenn das "t" in Porto nicht als harter, sondern als weicher Konsonant ausgesprochen wird. Man wird die Heimat der Reisebüro-Kundin also wohl in Sachsen, in Franken oder im Schwäbischen verorten dürfen.

Die Fakten: Eine in Stuttgart wohnende Frau suchte ein Reisebüro auf, weil sie nach Porto (Stadt in Nordportugal) fliegen wollte. Die Mitarbeiterin des Reisebüros verstand Bordeaux (Hauptstadt des Weins in Südwest-Frankreich) und buchte für die Kundin einen Flug dorthin.

Als die Kundin die Reiseunterlagen erhielt, stellte sie den Irrtum fest und wollte das Flugticket zurückgeben. Doch darauf ließ sich das Reisebüro nicht ein. Da sich die Frau weigerte, für einen Flug nach Bordeaux Geld auszugeben — wo sie "niemals hin wollte" —, zog das Reiseunternehmen vor Gericht.

Die Kundin muss die 294 Euro für den Hin- und Rückflug nach Bordeaux bezahlen, entschied das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt (12 C 3263/11). Denn der Reisevermittlungsvertrag sei trotz des sprachlichen Missverständnisses wirksam zustande gekommen. Dass die Mitarbeiterin im Reisebüro Porto mit Bordeaux verwechselt habe, sei nicht ihr anzukreiden.

Grundsätzlich sei es so: Wenn der Zuhörer undeutlich gesprochene Worte falsch verstehe, trage der Sprecher die Folgen (juristisch ausgedrückt: Das Risiko, dass der Empfänger eine Erklärung falsch auffasst, trägt der Erklärende). Im konkreten Fall gelte das erst recht: Denn die Mitarbeiterin des Reisebüros habe der Kundin zwei Mal "in korrekter hochdeutscher Sprache" die Flugroute, Startort und Zielort genannt. Erst als die Kundin alles bestätigte, habe sie den Flug verbindlich gebucht.

Ersatz-Frauchen will Hund nicht mehr hergeben

Hundebesitzerin versucht, bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken

Weil sie gerade ein Kind bekommen hatte, brachte eine Münchnerin im Januar 2012 ihren Hund für ein paar Tage zu ihrem Vater. Dort sah ihn eine Bekannte und fand ihn "süß". Spontan bot sie der Hundebesitzerin an, das Tier etwa zwei Wochen lang zu betreuen. Die frischgebackene Mutter nahm das Angebot gerne an.

Aber ach: Als sie ihren Hund wieder abholen wollte — um auszuprobieren, ob er sich mit dem Säugling verträgt —, gab ihn die Bekannte nicht mehr her. Sie verkündete sogar, sie werde bald nach Berlin umziehen und den Hund mitnehmen.

Nun war guter Rat teuer! Die Hundebesitzerin bat die Justiz um Hilfe und beantragte beim Amtsgericht München eine einstweilige Verfügung: Eile sei geboten, denn die Bekannte in Berlin zu finden, werde schwierig sein. Außerdem sei das Wohl ihres Tieres gefährdet, weil die Bekannte oft zu tief ins Glas schaue und psychische Probleme habe.

Doch der zuständige Richter am Amtsgericht München hielt die Angelegenheit nicht für so dringend, dass er eine einstweilige Verfügung erlassen hätte (173 C 8666/12). Eine Verfügung im Eilverfahren würde die Entscheidung im Zivilprozess um den Hund vorwegnehmen. So eine Maßnahme komme nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht.

So ein Ausnahmefall sei hier nicht gegeben. Sollte der Hund durch nicht artgerechte Haltung tatsächlich gefährdet sein, sei dafür die Tierschutzbehörde der Stadt München zuständig. Dass ein Umzug der Betreuerin es für die Hundebesitzerin komplizierter machen würde, das Tier zurück zu bekommen, räumte der Amtsrichter zwar ein. Das rechtfertige aber keine einstweilige Verfügung.

Eine einstweilige Verfügung werde nur erlassen, wenn ein Antragsteller auf die Maßnahme so unbedingt angewiesen sei, dass er/sie ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht abwarten könne, weil er/sie andernfalls unverhältnismäßig großen oder sogar irreparablen Schaden erleiden würde. So ein Risiko bestehe hier nicht.

Regatta-Begleitfahrt steuerlich absetzbar?

Unternehmer lud Geschäftspartner während der Kieler Woche auf eine Schiffsreise ein

Um die Geschäftsbeziehungen zu seinen Partnern zu pflegen und verdiente Mitarbeiter aus dem Vertriebsbereich zu belohnen, ließ sich ein mittelständischer Unternehmer etwas Besonderes einfallen. Er charterte während der "Kieler Woche" — d.h. für die Segelregatta — ein historisches Segelschiff. Damit unternahm "seine Crew" eine Regatta-Begleitfahrt und wurde dabei mit gutem Essen verwöhnt.

Die Ausgaben für den luxuriösen Segelturn wollte der Unternehmer als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen. Doch da spielten die Finanzbeamten nicht mit.

Gegen den ablehnenden Steuerbescheid klagte der Unternehmer: Die Kosten dieser Reise, inklusive Bewirtung der Gäste, müssten doch genauso als Betriebsausgabe anerkannt werden wie die Kosten von so genannten "VIP-Logen" in Fußballstadien (das lasse die Finanzverwaltung zu). Schließlich könne man eine Segelregatta nicht von einem festen Punkt aus, sondern nur von einem Schiff aus richtig beobachten.

Dieses Argument überzeugte den Bundesfinanzhof nicht (IV R 25/09). Ganz bewusst habe der Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz die Kosten "unangemessener Repräsentation" von Unternehmen vom Steuerabzug ausgeschlossen. Solche Kosten sollten nicht per Steuerabzug auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Dazu gehörten auch Ausgaben für Schiffsreisen und damit verbundene Geschäftsessen. Wer Geschäftspartner auf diese Weise unterhalten und das Unternehmen so aufwändig repräsentieren wolle, müsse das auf eigene Kosten tun. Auf Anweisungen der Finanzverwaltung zu VIP-Logen könne sich der Unternehmer nicht berufen: Die seien für die Finanzgerichtsbarkeit nicht bindend.

Erbitterter Streit ums Elterngrab

Eine Tochter ließ die Urnen umbetten: Schmerzensgeld für drei Schwestern

Zuerst war die Mutter der vier Schwestern gestorben. Der Vater ließ sie einäschern und in seinem Wohnort Ulm bestatten. Hier sei ihr Lebensmittelpunkt gewesen und hier wolle auch er beigesetzt werden, so erzählte es der Witwer Bekannten und so geschah es zunächst auch. Schriftlich wurde das allerdings nicht niedergelegt. So konnte eine erbitterte Familienfehde um den "richtigen" Friedhof entbrennen.

Die Schwestern waren einander so spinnefeind, dass jede den Blumenschmuck der anderen vom Grab entfernte. Alle lebten in Nachbarstädten. Der Tochter A hatte der Vater eine über den Tod hinaus geltende Vollmacht zur Gesundheitsfürsorge und Betreuung erteilt. Nach dem Tod des Vaters wurde sie als Grabnutzungsberechtigte des Elterngrabs registriert.

Frau A wohnte 24 Kilometer vom Friedhof entfernt. Weil ihr so die Grabpflege zu mühsam war, ließ sie die beiden Urnen umbetten. Ohne dies ihren Schwestern mitzuteilen — geschweige denn sich mit ihnen abzusprechen —, ließ sie die Urnen auf den Friedhof ihres Wohnorts verlegen.

Daraufhin zogen ihre Schwestern vor Gericht: A müsse die Urnen der Eltern zum ursprünglichen Friedhof zurückbringen und ihnen ein Schmerzensgeld zahlen. Unsinn, konterte Frau A, sie sei im Recht, denn der Vater habe sie mit der Totenfürsorge beauftragt. Außerdem könne sie so das Grab viel besser pflegen.

Mit diesen Argumenten überzeugte Frau A das Landgericht Ulm nicht: Es stellte sich auf die Seite der Schwestern (2 O 356/11). Weder aus dem kommunalen Grabnutzungsrecht, noch aus der Vollmacht sei das Recht auf alleinige Totenfürsorge abzuleiten. Ein Freibrief dafür, eigenmächtig die Toten bzw. ihre Asche umzubetten, sei das erst recht nicht. Die Totenruhe müsse ungestört bleiben, egal, ob es sich um eine bestattete Leiche oder um eine Urne handle.

Hier sei in erster Linie der Wille des Verstorbenen zu wahren, und der wollte neben seiner Frau auf dem Ulmer Friedhof beerdigt werden. Der Wille der Verstorbenen gehe dem Willen der Kinder vor. Das müsse auch Tochter A respektieren, selbst wenn es den Aufwand für die Grabpflege erhöhe. Sie könne auch eine Friedhofsgärtnerei beauftragen — das sei zumutbar, wenn es darum gehe, die Totenruhe zu wahren.

Durch die Umbettung der Urnen per Handstreich habe Frau A den Schwestern deutlich ihre Missachtung gezeigt. Sie habe ihnen den Ort der Trauer um die Eltern genommen und die Möglichkeit, selbst die Totenfürsorge auszuüben. Weil sie so deren Persönlichkeitsrechte verletzte, müsse sie jede Schwester mit 500 Euro Schmerzensgeld entschädigen. Der Affront und die völlige Uneinsichtigkeit von Frau A rechtfertigten eine solche Sanktion.

Mieter nutzt den Garten als Toilette

Vermieter kündigt ihm fristlos wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens

Mieter X wohnte mit seiner Familie seit drei Jahren in dem Kölner Mehrfamilienhaus. Dann häuften sich die Klagen der Mitbewohner über ihn. Mehrmals beschwerten sich die Nachbarn beim Vermieter darüber, dass er den Garten vor seiner Wohnung im Erdgeschoss als Toilette benutzte. Das stinke so zum Himmel, dass sie nicht mehr auf dem Balkon sitzen könnten.

Weil eine Abmahnung nichts half, kündigte der Vermieter den Mietvertrag von Mieter X fristlos und klagte auf Räumung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Köln entschied (210 C 398/09). Die Kündigung habe das Mietverhältnis wirksam beendet, denn der Mieter habe seine Pflichten aus dem Mietvertrag grob verletzt und den Hausfrieden nachhaltig gestört. Vor und nach der Abmahnung habe X im Garten uriniert, entweder in einen Eimer oder auf den Rasen und die Bäume.

Der Mieter der Wohnung im ersten Stock habe dies häufig beobachtet und vermutet, X mache daraus Dünger. Denn X habe zusätzlich Obstreste in den Eimer geschüttet und alles vermischt. Auf seinen Balkon könne er kaum noch gehen, habe der Nachbar ausgesagt, da der Gestank so unangenehm sei. Man könne den Fäkalgeruch auch deutlich wahrnehmen, wenn man am Garten vorbei ins Haus gehe.

Diese Aussage sei von einem Zeugen aus dem 7. Stock bestätigt worden. Er habe X schon direkt darauf angesprochen, dass er sich im Garten mit heruntergezogener Hose auf einen Eimer gesetzt habe. Das habe X keineswegs bestritten, sondern nur gesagt, "das sei Kompost". Der Zeuge habe darüber die Hausverwaltung informiert, weil hin und wieder der Gestank sogar bis zur 7. Etage hinaufzog. Diese permanente Belästigung der Mitbewohner rechtfertige eine Kündigung, X müsse ausziehen.

Besucherin einer Strandbar fiel in den Rhein

Kein Schadenersatz für einen Sturz auf nasser Ufertreppe beim Public Viewing

Im Sommer 2010 besuchte Frau X eine Strandbar am Mainzer Rheinstrand. Da hatte der geschäftstüchtige Wirt eine "public viewing"-Zone für die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika eingerichtet. Nebenan führte eine breite Ufertreppe hinunter zum Fluss. Auf der vorletzten Stufe über dem Wasser rutschte Frau X aus, fiel erst auf den rechten Arm und dann in den Rhein. Dabei brach sie sich das Handgelenk. Den Gastronomen verklagte die Frau auf 28.600 Euro Schadenersatz — allerdings ohne Erfolg.

Der Wirt widersprach ihrem Vorwurf, er habe vor der Sturzgefahr nicht gewarnt: Da stünden Warnschilder und während der WM seien obendrein Sicherheitskräfte eingesetzt worden. Auch das Landgericht fand, er habe für die Sicherheit der Gäste ausreichend gesorgt, und wies die Zahlungsklage der Verletzten ab. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte das Urteil (8 U 1030/11).

Der Gastwirt habe das getan, was ein umsichtiger und verständiger Mensch für nötig (aber auch für ausreichend) halte, um die Gäste vor Schäden zu bewahren. Am Rheinstrand gebe es kein verstecktes Risiko, vor dem man warnen müsste, im Gegenteil. Dass Treppenstufen, die direkt in den Fluss führten, nass sein könnten, sei angesichts des Wellengangs für jedermann offenkundig. Ständig schwappe Wasser über die unteren Stufen.

Eben deshalb nützten viele Gäste des Rheinstrands und der Strandbar die breite, übersichtliche Ufertreppe, um die Füße ins Wasser zu halten oder auch nur nass zu machen. Dass es da rutschig sei, sei also nicht zu übersehen. Darauf müssten sich Besucher einstellen. Wenn eine Gefahrenstelle sozusagen "vor sich selbst warne", müsse ein Gastronom keine großen Anstrengungen unternehmen, um die Gäste eigens darauf hinzuweisen.

Eins mit der Natur ...

Waldbesitzer möchte, dass nach seinem Tod die Asche im Wald verstreut wird

So naturverbunden fühlt sich der Besitzer eines Waldgrundstücks, dass er nach seinem Tod mit der Natur eins werden möchte: Beim Landkreis beantragte er die Erlaubnis dafür, nach der Verbrennung seines Leichnams die Asche auf dem Grundstück verstreuen zu lassen. Seine Überreste sollten der Natur zugeführt werden, um zu dokumentieren, dass seine Existenz still entweiche. Die Ansichten über Begräbnisse hätten sich in den letzten Jahren total gewandelt.

Doch die zuständige Behörde verwies verständnislos auf den in Rheinland-Pfalz bestehenden Friedhofszwang: Verstorbene bzw. ihre Asche auf privaten Grundstücken zu bestatten, komme nur im Ausnahmefall in Frage. Die Liebe des Antragstellers zu Natur und Wald reiche nicht, um eine Ausnahme zu machen. Vom Oberverwaltungsgericht Koblenz erhielt der Naturfreund ebenfalls eine Absage (7 A 10005/12.OVG).

Ein berechtigtes Interesse an einer Ausnahmegenehmigung bestehe nicht schon dann, wenn sie dem Wunsch eines Verstorbenen entspreche. Dagegen stünden öffentliche Interessen, die den Friedhofszwang rechtfertigten: die Wahrung der Totenruhe, die Sitte, Tote auf öffentlichen Friedhöfen zu beerdigen und die Scheu der Bevölkerung, allenthalben dem Tod zu begegnen.

Dem Gesetzgeber stehe es frei, den Friedhofszwang beizubehalten und damit das sittliche Gefühl weiter Bevölkerungskreise zu berücksichtigen: Tote sollten auf den dafür bestimmten Flächen beerdigt werden. Aschenreste nach einer Verbrennung sollten ebenso pietätvoll behandelt, ihre Totenruhe genauso gewahrt werden wie die erdbestatteter Leichen. Deshalb dürften Urnen auch nicht privat von Angehörigen aufbewahrt werden. Das sei eine allgemein akzeptierte Einschränkung der Freiheit.

Glockenläuten einer Kirche ...

… ist auch am frühen Morgen zumutbar: Nachtruhe wird nur bis sechs Uhr geschützt!

Etwa 70 Meter liegen zwischen der evangelischen Kirche und dem Wohnhaus von Herrn T. Er fühlte sich durch das Glockenläuten der Kirche gestört: An jedem Werktag läutete die Kirchturmglocke um sechs Uhr früh zwei Minuten lang. Herr T, selbst Mitglied der evangelischen Landeskirche, verklagte die Kirche auf Unterlassung. Das Läuten verletze ihn in seiner Religionsfreiheit, behauptete T, denn er vertrete eine laizistische Weltanschauung. Er werde gezwungen, ein akustisches religiöses Zeichen zu hören, das ihn störe.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Klage ebenso ab wie schon das Verwaltungsgericht Stuttgart (1 S 241/11). Glockenläuten sei keine für Anwohner schädliche Einwirkung: Die geltenden Grenzwerte der Technischen Anleitung (TA) Lärm (die das Bundesimmissionsschutzgesetz umsetzt) würden eingehalten. Die TA Lärm schütze die Nachtruhe grundsätzlich nur bis sechs Uhr früh. Zudem sei Glockenläuten traditionell akzeptiert und sozial angemessen.

Zwar räumte das Gericht ein, dass das Glockenläuten die Religionsfreiheit von Herrn T "tangiere". Das "akustische religiöse Zeichen" gehe aber nicht vom Staat aus. Die Behörden seien nicht verpflichtet, gegen die Kirche einzuschreiten, um die Religionsfreiheit von Herrn T zu schützen. Denn die Kirche nehme mit dem Glockenläuten ebenfalls verfassungsmäßig geschützte Rechte wahr.

Diesen Konflikt müsse man ausgleichen, indem die Grenzwerte beachtet würden, aber nicht durch ein Verbot des Glockenläutens. Das würde der laizistischen Weltanschauung Vorrang einräumen, der ihr gegenüber anderen Weltanschauungen nicht zustehe. Im Übrigen — so die sarkastische Schlussbemerkung des Gerichts — verbleibe dem Anwohner schon wegen der Kürze des Läutens der größte Teil der Zeit zwischen sechs und acht Uhr zu ruhiger Schriftlesung und Meditation.

Glücksspiel (1): "Super-Manager"-Spiel

Fußballspiel im Internet: erlaubter Zeitvertreib oder verbotenes Glücksspiel?

Das parallel zur Fußballbundesliga laufende Internetspiel von "bild.de" — der "Super-Manager" — steht schon seit Jahren im Mittelpunkt juristischen Tauziehens. Die Regierung von Mittelfranken verbot es ebenso wie das Regierungspräsidium Karlsruhe als öffentliches Glücksspiel. Im Unterschied zum Verwaltungsgericht Karlsruhe und zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die beide die Klage von "bild.de" gegen das Verbot abwiesen, gab der Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Betreiberin der Website Recht.

Worum geht es? Die Teilnehmer zahlen 7,99 Euro fürs Mitspielen mit einer fiktiven Fußballmannschaft. Ihren Phantasie-Kader stellen sie mit einem fiktiven Budget (1 Million Euro) aus realen Bundesligaspielern zusammen. Nach jedem Bundesliga-Spieltag bewerten Experten die Fantasie-Teams gemäß deren Leistungen im realen Bundesligaspiel. Für Tore oder gewonnene Zweikämpfe gibt es Extrapunkte. Der Spieler-Manager, der am Ende der Saison am meisten Punkte hat, erhält 100.000 Euro. Weitere Platzierungen werden mit kleineren Summen oder Sachpreisen belohnt.

Weil für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und der Gewinn überwiegend vom Zufall abhängt — was "bild.de" natürlich bestreitet —, wurde der "Super-Manager" in einigen Bundesländern als öffentliches Glücksspiel verboten. Ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aufgehoben (6 S 389/11). Wie weit es den Teilnehmern möglich sei, ihre Gewinnchancen durch Fußballkenntnisse zu beeinflussen, könne offen bleiben, so das Gericht.

Jedenfalls sei der "Super-Manager" schon deshalb kein verbotenes Glücksspiel, weil die Spieler mit dem Entgelt nicht die Gewinnchance kauften. Die Gewinne stellten Sponsoren zur Verfügung. Die Gebühr von 7,99 Euro je Phantasie-Team sei kein Spieleinsatz, sondern decke die Veranstaltungskosten. Die Gebühr werde für die Teilnahme am Spiel gezahlt und sei — anders als ein Spieleinsatz — für den Mitspieler in jedem Fall verloren. Das Verbot sei auch deshalb rechtswidrig, weil bei diesem Spiel die Gefahr der Spielsucht und deren negative Wirkungen deutlich geringer seien als bei strafbaren Glücksspielen.

Glücksspiel (2): Streit um Lotto-Testkauf

Lässt ein Lottoverkäufer Jugendliche spielen, sind Sanktionen der Lotterieverwaltung gerechtfertigt

Um zu überprüfen, ob Lose oder Spielscheine an Jugendliche verkauft werden, schickt die bayerische Lotterieverwaltung regelmäßig minderjährige Testpersonen in Lottoannahmestellen. So war es auch im konkreten Fall: Im Februar 2011 legte ein 17-jähriger Testkäufer dem Angestellten eine Kundenkarte mit dem Bild seines Vaters vor. Dem Mitarbeiter der Annahmestelle fiel es nicht auf, er akzeptierte den Spieleinsatz für KENO (laut Reklame der Lotterieverwaltung eine super-moderne, "schnelle Zahlenlotterie mit täglicher Millionenchance"!).

Das brachte der Inhaberin des Ladens eine Abmahnung und eine Geldstrafe (319 Euro) von der Lotterieverwaltung ein. Obendrein sollten sie und ihr Mitarbeiter an einer Nachschulung teilnehmen. Während die Leiterin der Annahmestelle der Aufforderung nachkam, weigerte sich der Angestellte. Nun sperrte die Lotterieverwaltung seine Bedienerkennung im Onlinesystem, so dass er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen konnte. So unter Druck gesetzt, fuhr der Mann doch zur Nachschulung und die Sperre wurde aufgehoben.

Die Sanktionen wollte er aber nicht einfach auf sich sitzen lassen. Er forderte von der Lotterieverwaltung Schadenersatz für die Vertragsstrafe (die ihm die Arbeitgeberin vom Lohn abgezogen hatte), für den verlorenen Lohn während der Sperre und für die Fahrt zur Nachschulung. Da werde zu Lasten der Angestellten ein Test inszeniert, so sein erboster Kommentar, um kostenpflichtige Nachschulungen durchzuführen und den Testkäufern Fangprämien zu verschaffen. Der Testkauf sei nicht mal korrekt gewesen. In Wirklichkeit habe der Karteninhaber selbst, also der Vater, den KENO-Schein abgegeben.

Diese Vorwürfe wies das Amtsgericht München zurück: Die Zahlungsklage des Angestellten gegen die Lotterieverwaltung war erfolglos (244 C 25788/11). Sie sei gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag dazu verpflichtet, Spielsüchtige und Jugendliche zu schützen, erklärte die Amtsrichterin. Die Lotterieverwaltung müsse gewährleisten, dass Minderjährige und gesperrte Personen nicht an Lotterien und Wetten teilnehmen. Um Verstöße festzustellen, seien Testkäufe nötig — und obendrein Sanktionen, um künftige Verstöße zu verhindern.

Der Testkäufer und sein Vater bestätigten als Zeugen, dass der Testkauf korrekt abgelaufen war. Fangprämien würden nicht bezahlt, so die Amtsrichterin, so dass das vom Angestellten angeprangerte Szenario reichlich abwegig erscheine. Ebenso wie die Vermutung, die bayerische Lotterieverwaltung wolle durch Testkäufe nur Geld einnehmen und Teilnehmer für ihre Schulungen rekrutieren. (Der Lottoverkäufer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Cola contra Pepsi

Pepsi-Glasflaschen ähneln Cola-Glasflaschen nicht so sehr, dass das Markenrecht von Cola verletzt wäre

Unternehmen des Coca-Cola Konzerns zogen vor Gericht: Sie forderten, der PepsiCo Deutschland GmbH den Vertrieb von Pepsi in den aktuell verwendeten Glasflaschen zu verbieten. Sie ähnelten der 0,2 Liter Coca-Cola Konturflasche so sehr, dass dies die Markenrechte von Coca-Cola an der Flaschenform verletze. PepsiCo nutze in unlauterer Weise die Attraktivität und den guten Ruf der Marke Coca-Cola aus, um den eigenen Umsatz zu steigern.

Allein der Umstand, dass beide Flaschen tailliert seien, führe nicht zu Verwechslungen, urteilte das Landgericht Hamburg (315 O 310/11). Es wies die Klage ab: Eine von vielen Herstellern eingesetzte, allgemein übliche ästhetisch-funktionale Grundform wie eine taillierte Flasche stehe nicht unter dem Schutz des Markenrechts.

Von der Grundform abgesehen, sei die Coca-Cola-Flasche sehr charakteristisch gestaltet und von der Konkurrenz leicht zu unterscheiden: vor allem durch die vertikale Riffelung des Glases und durch den breiten, leicht gewölbten Glasgürtel, der Flaschenkörper und Flaschenhals optisch deutlich trenne. Diese Merkmale weise die "Carolina-Flasche" von Pepsi nicht auf, die von horizontalen Wellenlinien geprägt sei.

Angesichts dieses deutlichen Unterschiedes stellten die Verbraucher keine gedankliche Verbindung zwischen der Pepsi-Flasche und Coca-Cola her. Weder werde das "Image" von Coca-Cola ausgenutzt, noch Coca-Cola als Marke geschädigt. (Coca-Cola hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)