Recht kurios

Ein Bier namens "Landgang"

Bundespatentgericht billigt Markenschutz für den Begriff "Landgang"

Ein Bierbrauer wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Landgang" ins Markenregister eintragen lassen: Er sollte als Marke für Bier, Bierdeckel und Bierbrauen geschützt werden. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ab.

Das wurde so begründet: "Landgang" bedeute, dass eine Schiffscrew oder Passagiere für einige Zeit das Schiff verlassen. Da bei einem Landgang üblicherweise in Lokalen Bier getrunken werde, beschreibe dieser Begriff nur die Verwendung der betreffenden Ware. "Landgang" verweise nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen und tauge daher nicht als Markenname.

Der Unternehmer legte Beschwerde ein: Bier werde bekanntlich nicht nur von Schiffsbesatzungen oder Kreuzfahrt-Teilnehmern getrunken. Wenn zwischen Schiffen und Bier kein direkter Zusammenhang existiere, beschreibe der Begriff "Landgang" auch nicht den Verwendungszweck der Ware.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 518/18). Unter "Landgang" verstehe man "Freizeit, die von Seeleuten dazu benutzt werde, an Land zu gehen" oder Programmpunkte an Land während einer Kreuzfahrt. Ein sachlicher Bezug zu Bier oder zum Bierbrauen sei nicht zu erkennen. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass Bier speziell für den Konsum von Seeleuten an Land oder für Landausflüge von Kreuzfahrt-Teilnehmern hergestellt werde.

Es gebe auch keine Belege dafür, dass während eines Landganges von Seeleuten Bier gebraut werde. Dazu dauere der Vorgang zu lange ... Da der Begriff nicht Art oder Zweck der Ware benenne, für die er geschützt werden solle, könne man "Landgang" die Eignung als Markenname nicht absprechen. Das Publikum — Normalverbraucher und Getränkehändler — könne den Namen sehr wohl als Unternehmenskennzeichen verstehen.

Hobbybrauer contra Hauptzollamt

Wenn ein Hobbybrauer Bier verkauft, muss er den Regelsteuersatz zahlen

Zuerst hatte der Hobbybrauer nur vor, Bier für den eigenen Verbrauch zu produzieren, zwei Hektoliter jährlich. Dann teilte er dem Hauptzollamt mit, er habe jetzt das Brauen als Nebengewerbe angemeldet, damit er seine Überschüsse verkaufen könne. Das könne er gerne tun, antwortete die Behörde, allerdings müsse er für die Einnahmen durch "gewerblich hergestelltes Bier" den Regelsteuersatz zahlen.

Als der Hobbybrauer seine erste Steueranmeldung einreichte, legte er der Berechnung aber den ermäßigten Steuersatz zugrunde. So kam er zu dem Ergebnis, dass er 26,43 Euro Steuer zu zahlen hätte. Doch das Hauptzollamt blieb bei seinem Standpunkt, wandte den Regelsteuersatz an und ermittelte so eine Steuer in Höhe von 47,14 Euro. Dem Bierbrauer ging es wohl ums Prinzip: Denn er zog tatsächlich wegen der Differenz von 20,71 Euro vor Gericht.

Beim Finanzgericht Baden-Württemberg erlitt der Mann jedoch eine Schlappe (11 K 1344/17). Hier sei nicht der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, so das Gericht, weil es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handle. Dem Hobbybrauer fehle die Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes.

Wenn Hausbrauer oder Hobbybrauer maximal zwei Hektoliter Bier pro Jahr ausschließlich für den eigenen Verbrauch herstellten, wende die Bundeszollverwaltung den ermäßigten Steuersatz an. Im konkreten Fall habe der Brauer jedoch diese Höchstmenge überschritten. Gemäß EU-Richtlinie 92/83/EWG dürften die EU-Mitgliedstaaten Bierbrauer nur unter der Bedingung von der Steuer befreien bzw. den ermäßigten Steuersatz anwenden, dass sich die Brauer an die Höchstmenge hielten und kein Bier verkauften.

Lebensgefährtin zu Luxus-Kreuzfahrt eingeladen

Finanzamt kann für die Einladung zu einer Weltreise keine Schenkungssteuer fordern

Ein offenbar sehr wohlhabender Mann lud seine Lebensgefährtin zu einer Kreuzfahrt ein. Die Weltreise in einer Luxuskabine — "Penthouse Grand Suite" mit Butlerservice — dauerte fünf Monate und kostete rund eine halbe Million Euro. Noch während der Schiffsreise informierte der Mann das Finanzamt und fragte nach, ob seine Lebensgefährtin für die Reise Schenkungssteuer zahlen müsse. Die würde er dann auch übernehmen.

Die Behörde bejahte dies. Nach der Kreuzfahrt gab der Mann beim Finanzamt eine Steuererklärung ab: Er habe die Anreisekosten seiner Lebensgefährtin finanziert, Ausflüge und Verpflegung, insgesamt rund 25.000 Euro. Doch das Finanzamt orientierte sich an den Gesamtkosten und ging von einem steuerpflichtigen Betrag von 250.000 Euro aus. Dagegen klagte der Steuerzahler.

Hier werde überhaupt keine Schenkungssteuer fällig, entschied das Finanzgericht Hamburg (3 K 77/17). Denn die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Mann auf der Reise zu begleiten. Die Übernahme der Kreuzfahrtkosten sei eine Gefälligkeit, die das Vermögen der Lebensgefährtin nicht vermehrt habe. Sie habe ihr auch keine "Ausgaben erspart", weil die Frau solche Luxusausgaben selbst nicht hätte finanzieren können. (Das Finanzamt gab nach diesem Urteil nicht klein bei, sondern legte Revision zum Bundesfinanzhof ein.)

Nur kleine Hunde dürfen rein!

Kinderspielplatz ist für Hunde tabu - zumindest ab Schulterhöhe 50 cm

Der Regulierungseifer deutscher Behörden macht auch vor Hunden nicht Halt. In München ist jedenfalls das Hundeleben genau reglementiert, wie folgender "Kriminalfall" belegt: 200 Euro Geldbuße sollte eine 72-jährige Rentnerin berappen, weil sie ihren Mischling auf einem Bolzplatz frei zwischen Fußballtoren herumspielen ließ. Zwei Angestellte der Stadt München kontrollierten dort die Größe der Hunde.

Kampfhunde und große Hunde dürfen laut § 3 der städtischen Hundeverordnung Kinderspielplätze nicht "betreten". Als groß gelten Hunde ab einer Schulterhöhe von 50 Zentimetern. Den Mischling der Rentnerin entlarvte die Kontrolleurin als "rechtswidrigen Besucher" der Spielwiese, weil er bis zu ihrem Knie reichte. Das entsprach ihrer Messung nach exakt 50 cm. Die kommunale Ordnungsbehörde schickte der Tierhalterin einen Bußgeldbescheid über 200 Euro.

Dagegen legte die Rentnerin Widerspruch ein: Von diesem Verbot habe sie noch nie etwas gehört. Außerdem sehe die Wiese nicht wie ein Kinderspielplatz aus. Häufig parkten dort Autos und wenn überhaupt jemand Fußball spiele, dann seien es Erwachsene. Der zuständige Richter am Amtsgericht München reduzierte die Geldbuße auf 100 Euro (1115 OWi 230 Js 189802/17).

Denn er nahm an, dass die Rentnerin die Ordnungswidrigkeit nur fahrlässig und nicht absichtlich begangen hatte. Aber ganz komme sie um Strafe nicht herum, erklärte der Amtsrichter. Tierhalter könnten sich nicht auf Unwissen berufen. Sie müssten sich erkundigen, wo Hunde erlaubt seien und wo nicht und wo man sie an der Leine führen müsse. Auch ein Bolzplatz sei ein Kinderspielplatz und große Hunde hätten da nichts zu suchen.

Aufgrund der festen eisernen Fußballtore könne man ohne weiteres erkennen, dass es sich um einen Fußballbolzplatz handle. Ob dort auch Erwachsene kickten oder ab und zu Autos widerrechtlich parkten, spiele keine Rolle. Es sei auch vollkommen gleichgültig, ob "zum Tatzeitpunkt" dort tatsächlich Kinder spielten und um welche Jahreszeit es sich handelte. Hundehalter seien verpflichtet, die gesetzlichen Regeln für das Halten von Hunden zu kennen und zu beachten.

Schmerzensgeld für Muskelkater?

Nach dem EMS-Probetraining im Fitnessstudio litt eine Kundin unter Schmerzen

Der letzte Schrei auf dem Fitness-Markt: EMS-Training, bei dem elektrische Impulse diverse Muskelpartien stimulieren sollen. Das wollte eine Frau testen und suchte ein Fitnessstudio mit diesem Angebot auf. Allerdings stellte sich kein Trainingserfolg ein, stattdessen nur Beschwerden. So lautete jedenfalls das Fazit der enttäuschten Kundin.

Bereits während des Trainings habe sie sich über Gliederschmerzen beklagt. Aber die Studioinhaberin habe behauptet, "das sei normal". An den folgenden Tagen habe sie unter Kopfschmerzen und Unwohlsein gelitten. Ein Enzym-Wert im Blut sei zu hoch gewesen, das sei ein Indiz für das Auflösen von Muskelfasern. Wegen des erhöhten Wertes habe zudem die Gefahr eines akuten Nierenversagens bestanden. Bis heute leide sie unter Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Gliederschmerzen. Die Kundin forderte 5.500 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Köln befragte einen Sachverständigen, welche gesundheitlichen Folgen das Training bei der Frau ausgelöst haben könnte (18 O 73/16). Nierenversagen drohe keineswegs, erklärte er. Dauerhafte Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und Schlafstörungen könne das EMS-Training ebenfalls nicht verursachen. Plausibel sei nur, dass sich die Frau einige Tage unwohl gefühlt habe. Heftiger Muskelkater bei ungewohnter Belastung sei aber nicht ungewöhnlich.

Daraufhin wies das Landgericht die Klage der Frau ab. Selbst wenn der Muskelkater hier mit Kopfschmerzen einhergegangen sei: Gliederschmerzen seien nur die normale Reaktion eines untrainierten Körpers auf Training. Nach jeder intensiven sportlichen Betätigung könne ein Muskelkater auftreten. Jeder Sportler wisse das und nehme ihn als vorübergehende Unannehmlichkeit in Kauf. Anspruch auf Schmerzensgeld lasse sich daraus nicht ableiten.

Paketdiebin im Mietshaus

Die bestohlene Online-Käuferin wurde auf Spurensuche in den Mülltonnen fündig

Eine Münchner Mieterin hatte zum Gesamtpreis von 258 Euro bei einem Online-Versand drei Kleider bestellt. Der Zustelldienst kam, als sie in der Arbeit war, und legte das Päckchen vor die Wohnungstüre. Einige Nachbarn hatten es gesehen — nicht so die Bestellerin. Denn als sie abends nach Hause kam, war das Päckchen verschwunden. Auf der Stelle begann die Frau gründlich zu recherchieren.

Im Müllraum fand sie die Außenverpackung des Pakets mit ihrem Namen. Verpackungsmaterial der Kleider lag in der Papiertonne und in der Plastiktonne. Tage später tauchte in der Restmülltonne weiteres Verpackungsmaterial auf. Es war in eine Mülltüte gestopft, in der die Käuferin Rechnungen mit den Daten einer Nachbarin fand. Nun brachte die Frau ihre Fundstücke zur Polizei und erstattete Anzeige gegen die 25-jährige Schülerin, die auf demselben Stockwerk des Mietshauses wohnte wie sie.

Die Wohnungsdurchsuchung verlief ergebnislos. Die Schülerin behauptete unverfroren, öfter mal im Müll nach Kartons zu suchen — sie verschicke regelmäßig Sachen, die sie auf eBay verkaufe. Damit kam die Paketdiebin beim Amtsgericht München jedoch nicht durch (815 Cs 238 Js 119560/18). Die Amtsrichterin hielt ihre Schuld aufgrund der Ergebnisse der Spurensicherung für erwiesen: Die Experten hatten auf den Kunststoffverpackungen intensive Finger- und Handflächenspuren der Nachbarin gefunden.

Sie müsse das Material fest angefasst haben, das könne nicht beim Durchwühlen der Mülltonnen nach Kartons passiert sein. Das sei eine reine Schutzbehauptung und total lebensfremd. Weshalb die Schülerin die Kleiderfolien aus den Tiefen der Mülltonne herausgefischt, fest angefasst und dann wieder hineingeworfen haben sollte, sei nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass das Verpackungsmaterial mit ihren Spuren an verschiedenen Tagen in den Mülltonnen aufgetaucht sei, lasse sich mit ihrer "Story" auch nicht vereinbaren.

Schon wegen des Gestanks sei es unglaubhaft, dass die Schülerin Verpackungsmaterial für ihre eBay-Päckchen aus der Restmülltonne hole. Dazu komme die Tatsache, dass sich ein Teil dieses Materials in einer Mülltüte mit ihren Rechnungen befand. All das lasse nur den Schluss zu, dass sie das Kleiderpaket gestohlen habe. Die Strafrichterin verurteilte die Schülerin nur zu einer Geldstrafe, weil sie bisher "eine weiße Weste" hatte.

Recht auf ungefaltetes Arbeitszeugnis?

LAG: Gefaltetes und getackertes Zeugnis ist kein unzulässiges Geheimzeichen

Ein Unternehmen entließ betriebsbedingt mehrere Arbeitnehmer. Im November 2015 endete auch das Arbeitsverhältnis von Herrn P. Mit dem Arbeitszeugnis, das ihm die Arbeitgeberin ausstellte, war er ganz und gar nicht einverstanden. Dabei ging es ihm aber gar nicht um den Inhalt, sondern um die Form: Denn das Zeugnis war gefaltet und getackert, d.h. geheftet.

Herr P hielt dies für ein Geheimzeichen: Ein getackertes Zeugnis signalisiere einem Arbeitgeber mit Berufs- und Branchenkenntnis, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen sei. Der entlassene Arbeitnehmer zog vor Gericht und verlangte ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

Damit hatte er jedoch beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg (5 Sa 314/17). Wenn ein Arbeitgeber die Blätter des Zeugnisses zusammenhefte, sei das kein unzulässiger Geheimcode, der anderen Arbeitgebern eine verschlüsselte Botschaft übermitteln solle. Für diesen Verdacht des Arbeitnehmers gebe es keinerlei Belege. Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch auf ein nicht geheftetes, ungefaltetes Zeugnis.

Wenn die Personalabteilung eines Unternehmens Zeugnisse zweimal falte, um es in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe stecken zu können, sei das nicht zu beanstanden. Wichtig sei nur, dass das Zeugnis dabei kopierfähig bleibe und die Knicke sich nicht auf den Kopien abzeichneten, z.B. durch Schwärzungen. Arbeitgeber seien nicht verpflichtet, Zeugnisse ungefaltet in einem besonders geschützten DIN A4-Umschlag zu übersenden.

"Nacktfotos" im MRT?

Patientin zieht beim Anblick der Aufnahmen ihr Einverständnis mit der Magnetresonanztomographie zurück

Die Frau war wegen ihrer Rückenbeschwerden in Behandlung. Für eine gründliche Diagnose sei eine Magnetresonanztomographie von der Lendenwirbelsäule nötig, befand die Ärztin. Damit war die Patientin einverstanden. Doch als sie die Aufnahmen zu Gesicht bekam, war sie empört: Die Bilder zeigten ihren Oberkörper unbekleidet und ließen den Intimbereich erkennen, beanstandete die Frau: Es handle sich um "Nacktfotos".

Sie forderte, die rechtswidrigen Aufnahmen dürften nicht verwendet und vervielfältigt werden. Doch ihre Ärztin weigerte sich, die Bilder "einzustampfen". Die Patientin habe ausdrücklich der Untersuchung zugestimmt. Ihr hätte klar sein müssen, dass die Bilder ihren Körper zeigten, obwohl sie während des Aufnahmevorgangs bekleidet sei. Das Kammergericht in Berlin wies die Unterlassungsklage der Patientin ab (20 U 41/16).

Die Aufnahmen berührten zwar das Persönlichkeitsrecht der Frau: Zum einen enthielten sie Informationen zum Gesundheitszustand der Patientin, zum anderen bildeten sie den Intimbereich ab. Das betreffe das Recht am eigenen Bild. Doch die Untersuchung sei mit Zustimmung der Patientin durchgeführt worden. Daher seien die Aufnahmen nicht rechtswidrig angefertigt worden.

Dass sich die Frau falsche Vorstellungen davon gemacht habe, was da letztlich alles zu sehen sei, ändere daran nichts. Sie habe die Aufnahmen von der Lendenwirbelsäule gewollt und gewusst, dass ihr Körper aufgenommen werden würde. Ärzte müssten Patienten nicht darüber aufklären, wie Bildaufnahmen des Körpers genau aussähen, die bei der Magnetresonanztomographie entstehen.

WEG-Versammlung in der Waschküche

Amtsgericht erklärt an "ungeeignetem Ort" getroffene Eigentümerbeschlüsse für unwirksam

Eigentümer einer Wohnung fochten Beschlüsse an, die auf einer Eigentümerversammlung der Wohnanlage im Sommer 2017 gegen ihren Willen getroffen wurden. Originell: Die Versammlung hatte in der Waschkeller der Wohnanlage stattgefunden. Das Ehepaar war zu diesem Zeitpunkt in Urlaub gewesen und hatte seinen Anwalt als Vertreter geschickt.

Der fand erst die Waschküche nicht. Kaum hatte er sie im Keller ausfindig gemacht, war die Versammlung auch schon wieder beendet, nach gerade einmal sieben Minuten. Die Art und Weise, wie die Eigentümerversammlung durchgeführt wurde, sei unzulässig, meinten die Eheleute.

Das Amtsgericht Dortmund gab ihnen Recht: Was auf dieser Versammlung beschlossen wurde, sei schon wegen des ungeeigneten Versammlungsorts unwirksam (512 C 31/17). Immerhin sei es bei diesem Treffen um strittige Punkte gegangen. Dass diese entsprechend demokratischen Gepflogenheiten sachlich diskutiert würden, wenn im Waschkeller im Stehen eine Versammlung stattfinde, sei kaum vorstellbar. Und wie der zeitliche Ablauf zeige, sei eine eingehende, sachliche Debatte wohl auch nicht geplant gewesen.

Außerdem sei der Weg zur Waschküche so eine Art Schnitzeljagd durch alle möglichen Kellergänge. Also sei auch der Zugang zum Versammlungsort problematisch gewesen. Anders als der WEG-Verwalter meine — der zur Versammlung an diesem absonderlichen Ort eingeladen habe —, müssten nicht die abwesenden Eigentümer dafür sorgen, dass ihr Bevollmächtigter rechtzeitig zur Versammlung komme. Vielmehr müsse der WEG-Verwalter als Versammlungsleiter einen problemlos und frei zugänglichen Ort auswählen.

"Diana"-Tattoo auf dem Unterarm

Bewerber um eine Stelle im Berliner Polizeidienst wegen "sexistischer" Tätowierung abgelehnt

Passt eine Tätowierung mit einer barbusigen Frau zu einem Objektschützer in Diensten der Berliner Polizei? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Berlin befassen (58 Ga 4429/18). Die Berliner Polizei hatte einen Bewerber abgewiesen, auf dessen Unterarm eine Frau mit entblößten Brüsten zu sehen war. Auf Nachfrage teilte man ihm mit, er sei wegen des Tattoos im Auswahlverfahren ausgeschieden.

Der abgewiesene Bewerber wandte sich ans Arbeitsgericht und erklärte, das Tattoo sei nicht sexistisch oder frauenfeindlich, sondern einfach eine Darstellung der Kriegsgöttin Diana, wie sie in der Antike üblich gewesen sei. Außerdem könne er die Tätowierung mit einem langärmligen Diensthemd verdecken.

Doch das Arbeitsgericht fand die Entscheidung der Berliner Polizei nachvollziehbar. Es komme nicht darauf an, wie der Tätowierte sein Motiv sehe, sondern darauf, wie Bürgerinnen und Bürger empfinden würden, wenn ihnen ein so tätowierter Angestellter der Polizei gegenüber träte.

Den meisten sei der historische Kontext der Kriegsgöttin Diana wohl nicht bekannt. Also bliebe als Eindruck das Bild einer kämpferisch dargestellten Frau mit entblößten Brüsten übrig. Dieses Bild würden vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger als sexistisch ansehen.

Den Vorschlag, das Tattoo bei der Arbeit mit einem langärmligen Diensthemd zu verdecken, hielt das Gericht für nicht praktikabel — jedenfalls nicht bei Einsätzen im Außendienst oder in nicht klimatisierten Räumen bei heißen Sommertemperaturen.

Rechthaber kämpft um drei Cent

Verwaltungsgericht: So wird die Justiz für unnütze Zwecke missbraucht!

Wenn es ums Prinzip geht, setzt bei manchen Menschen die Vernunft völlig aus. Ein anschauliches Beispiel: Herr X, der damals noch in Neustadt an der Weinstraße wohnte, hatte 2012 gegen die Stadt ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz angestrengt. Es wurde eingestellt. Fünf Jahre später beantragte der Mann beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, die Kosten festzusetzen.

Die Kommune müsse Herrn X 2,90 Euro zahlen, berechnete die Urkundsbeamtin des VG. Sofort forderte X die Stadt zur Zahlung auf und setzte ihr dafür eine Frist. Neustadt zahlte — aber auf das Konto der Mutter. Diese Nummer hatte X während des Verfahrens vor fünf Jahren bei Gericht angegeben. Nun beantragte der Mann beim VG, den Betrag von 2,90 Euro zwangsweise einzutreiben, da die Kommune nicht zahle.

Die Kommune schrieb, sie werde den Betrag auf das jetzt von X angegebene Konto weiterleiten. So geschah es auch. Damit gab sich Herr X aber nicht zufrieden: Er forderte die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen und machte eine "noch offene Restforderung" von drei Cent geltend. Das VG Neustadt ließ ihn abblitzen (5 N 200/18.NW).

Wer Rechtsschutz in Anspruch nehme, dürfe Gerichte nicht für unnütze oder unlautere Zwecke missbrauchen, erklärte das VG. Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut. Der Betrag von drei Cent sei so gering, dass es nicht gerechtfertigt sei, dafür ein Gericht einzuspannen.

Gegen Akte öffentlicher Gewalt garantiere das Grundgesetz effektiven Rechtsschutz, das setze aber einen tatsächlichen Bedarf an Rechtsschutz voraus. Das Interesse des Antragstellers am Ausgleich eines Betrags von drei Cent sei jedoch nicht schutzwürdig. Dabei gehe es offenkundig nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um das Prinzip des Rechthabens.

Teures Fotoshooting

Dubiose Escort-Agentur zieht Bewerberin über den Tisch

Eine junge Münchnerin, alleinerziehend, suchte 2013 dringend einen Job. Sie bewarb sich auf eine Internetanzeige hin bei einer Hamburger Escort-Agentur (Begleitservice). Die Agenturinhaberin erklärte, vor der Vermittlung an Stammkunden brauche sie von den Begleiterinnen professionelle Fotoaufnahmen. Die müssten die Bewerberinnen bezahlen. Für September vereinbarte man einen persönlichen Vorstellungstermin mit Fotoshooting in Hamburg.

Weil die Fotoaufnahmen 800 Euro kosteten, kamen der Bewerberin Zweifel. Sie rief bei der Agentur an und wollte den teuren Termin absagen. Doch die Agenturinhaberin bot an, den Betrag vorzuschießen. Mit ihren ersten Aufträgen könne die Begleiterin die Fotoaufnahmen "abarbeiten". Sie werde ein Vielfaches verdienen … Daraufhin fuhr die Münchnerin doch nach Hamburg. Da es für Außenaufnahmen im Bikini zu kalt war, buchte der Fotograf spontan zwei Hotelzimmer für das Fotoshooting.

Aufträge erhielt die Bewerberin nie — angeblich wegen ihrer mangelhaften Englischkenntnisse —, stattdessen eine saftige Rechnung. 1.652 Euro sollte sie für die Aufnahmen und die Hotelkosten berappen. Sie zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den das Amtsgericht München zu ihren Gunsten entschied (243 C 8000/16). Die Klausel in den Geschäftsbedingungen der Agentur, nach der die Models für die Bilder zahlen müssten, benachteilige diese einseitig und sei unwirksam, so der Amtsrichter.

Die Fotos würden für die Agentur aufgenommen und gehörten ihr. Sie verbiete es den Bewerberinnen sogar, selbst Bilder anfertigen zu lassen. Ihnen unter diesen Umständen die Kosten aufzubürden, sei unangemessen. Dass diese Praxis "branchenüblich" sei, mache sie nicht akzeptabel. Selbst wenn die Münchnerin, wie von der Agenturinhaberin behauptet, vor Ort eingewilligt hätte, für die Hotelzimmer zu zahlen, könne sich die Geschäftsfrau darauf nicht berufen.

Die Bewerberin sei wegen der Zusage, sie könnte die hohen Kosten abarbeiten, doch zum Fototermin gereist. In Hamburg habe sie die ebenfalls kostspielige Verschiebung des Termins vermeiden wollen. Das Model habe nur wegen der von der Agentur herbeigeführten Zwangslage eingewilligt. Die Agentur habe die Frau treuwidrig unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen.

"Wackeliger" Maibaum

Der Maibaum muss weg: Grundstückseigentümer scheuen das Haftungsrisiko

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte 1991 mit einem Verein zur Pflege bayerischen Brauchtums vertraglich vereinbart, dass er auf ihrem Münchner Grundstück auf eigene Kosten einen Maibaum aufstellen durfte. Der Verein schloss eine Haftpflichtversicherung für den Maibaum ab und sicherte zu, die WEG im Fall des Falles von allen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen.

Im Januar 2015 musste die Feuerwehr den ca. 30 Meter hohen Maibaum umlegen, weil er nach einer stürmischen Nacht bedenklich schwankte. Die Polizei sperrte während dieser Aktion teilweise die anliegende Kreuzung. Nach Verhandlungen mit der Stadt und der Versicherung durfte der Verein den Maibaum wieder aufstellen — allerdings ohne Motivtafeln und Kranz. Nur so sei er sturmsicher, fand die Versicherung.

Doch nach dem Motto "ein Maibaum ohne Tafeln ist wie ein Auto ohne Räder" brachte der Verein 2017 wieder zwei Kränze und zehn Wappentafeln an. Nun wurde der WEG allmählich mulmig zumute: Angesichts der deutlich angerosteten Halterung des Maibaums erschien ihr das Haftungsrisiko zu groß — zumal der Versicherungsschutz des Vereins wegen Verstoßes gegen die Versicherungsbedingungen erloschen war.

Ob der Maibaum dem nächsten Sturm standhalten würde, sei unsicher, erklärte der WEG-Verwalter, und forderte den Verein auf, den Maibaum zu entfernen. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (155 C 20108/17). Hier handle es sich um eine Gefälligkeit: Die WEG habe dem Verein unentgeltlich erlaubt, den Maibaum auf ihrem Grund aufzustellen. So eine Vereinbarung könne jederzeit gekündigt werden, wenn es dafür einen vernünftigen Grund gebe.

Und das treffe hier zu. Neben einer stark befahrenen Straße stelle ein Maibaum eine Gefahrenquelle dar — er könne umfallen oder es könnten Teile herunterfallen. Angeblich habe ihn ein Vereinsmitglied "beim Gassigehen" regelmäßig abgeklopft, um die Standfestigkeit zu prüfen. Hätte er den Maibaum aber gründlich kontrolliert, hätte die Halterung nicht so verrosten können, wie es 2016 und 2017 festgestellt wurde.

Alles in allem habe der Verein die Forderungen der Versicherung nicht erfüllt. Dazu hätte er in festen Zeitabständen und auf jeden Fall nach Stürmen den Baum von einem Sachverständigen untersuchen lassen müssen. (Der Verein hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt.)

Autounfall durch verschütteten Kaffee

Kaffee trinkender Automieter muss nicht wegen grober Fahrlässigkeit für den Schaden haften

Shit happens: Ein Geschäftsmann trat morgens eine Fahrt mit einem gemieteten Auto an und nahm zur Aufmunterung einen "Coffee to go" mit. Den Plastikbecher mit dem heißen Kaffee steckte er in den Getränkehalter des Wagens. Nach dem Start zog der Mann den Becher aus der Halterung, fasste ihn aber aus Versehen nur am Deckel an. Prompt rutschte der Becher heraus und das heiße Getränk landete auf den Hosen des Autofahrers. Vor lauter Schreck verriss der Mann das Lenkrad und fuhr den Wagen gegen eine Straßenlaterne.

Für die Reparaturkosten von rund 1.300 Euro verlangte der Autovermieter vollen Schadenersatz. Eigentlich war vertraglich vereinbart, dass der Mieter für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden am Mietwagen nur mit maximal 750 Euro haften sollte. Doch der Autovermieter warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor: Anstatt zu lenken, habe der Mieter sich während der Fahrt mit einem Getränkebecher beschäftigt.

Dieser Kritik mochte sich das Amtsgericht Bonn nicht anschließen (118 C 158/17). Wie der Konsum von Heißgetränken während einer Autofahrt generell zu bewerten sei, könne hier offen bleiben. Jedenfalls vermiete der Autovermieter seine Fahrzeuge mit einer Haltevorrichtung für Getränke. Dann sei es aber widersprüchlich, einem Mieter, der den Getränkehalter benutze, eine grobe Pflichtverletzung vorzuhalten.

Grob fahrlässig handelten Autofahrer, wenn sie sich bückten, um am Fahrzeugboden nach einem heruntergefallenen Gegenstand zu suchen. Denn so könnten sie mehrere Sekunden lang nicht auf den Verkehr aufpassen. Mit dem konkreten Fall sei das nicht vergleichbar: Nach einem Becher zu greifen, sei weit weniger riskant. In der Regel seien Getränkehalter so montiert, dass man sie problemlos mit einer Hand erreichen könne, ohne die Augen vom Verkehr abzuwenden.

Dass der Autofahrer den Becher nicht richtig, sondern versehentlich nur am Deckel ergriffen habe, sei ein Flüchtigkeitsfehler. Der sei schnell passiert, gerade wenn man sich auf den Straßenverkehr konzentriere. Auch dass der Fahrer das Lenkrad verriss, nachdem er heißen Kaffee in seinen Schoß gegossen habe, sei eine verständliche Fehlreaktion.

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Bankkonto!

Wer arglistig Vermögen verschweigt, muss die Sozialleistungen ans Jobcenter zurückzahlen

Rund 175.000 Euro muss ein Ehepaar zurückzahlen, das fast zehn Jahre lang zu Unrecht Grundsicherungsleistungen bezogen hatte. Beim Jobcenter hatten die Antragsteller 2005 angegeben, kein verwertbares Vermögen zu besitzen. Der Schwindel flog auf, als das Bundesland Rheinland-Pfalz 2014 eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger bei der Schweizer Bank "Credit Suisse" erwarb.

Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass der Ehemann bei der "Credit Suisse" ein Konto mit einem Guthaben von ca. 147.000 Euro unterhielt. Daraufhin forderte das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurück: Die Hilfeempfänger seien keineswegs hilfebedürftig. Vergeblich klagte das Ehepaar dagegen und behauptete, dass es sich nicht um sein Vermögen handle.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte den Anspruch der Sozialbehörde auf Rückzahlung (L 13 AS 77/15). Das Ehepaar habe verwertbares Vermögen auf dem Schweizer Konto arglistig verschwiegen. Die Hartz-IV-Empfänger hätten auf das Girokonto Bargeld eingezahlt, ein Auto finanziert, den Hauskredit getilgt. Gleichzeitig hätten sie beim Jobcenter mit Kontoauszügen den Eindruck der völligen Überschuldung erweckt.

So hätten sie einen Kontoauszug mit einem Saldo von Minus 33.000 Euro vorgelegt. Gleich danach hätten die Eheleute diesen Fehlbetrag ausgeglichen— durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro. Bei der Sozialbehörde habe das Paar mit ständigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen planvoll versucht, sich genauerer Überprüfung zu entziehen.

Der Ehemann könne sich nicht darauf berufen, dass er bereits in einem Strafverfahren wegen querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden sei. Das hindere ihn nämlich nicht daran, beim Jobcenter die Wahrheit zu sagen. Zumal er immer dann, wenn es ihm opportun erscheine, auch in der Lage sei, seine Anliegen sachlich und höflich zu vertreten.

"Bayerische Bonbonlutschkultur"

Streit zweier Süßwarenhersteller: Verweist ein Rautenmuster auf der Bonbontüte auf bayerische Herkunft?

Die Verpackung von Bonbons beschäftigte jüngst die Justiz. Denn der bayerische Süßwarenhersteller Wiedenbauer warf einem Konkurrenten vor, seine Bonbontüten unrechtmäßig mit der bayerischen, also blau-weißen Raute und der Aufschrift "bayerische Bonbonlutschkultur" zu schmücken. Der Konkurrent hat zwar seinen Hauptsitz in München, lässt aber in Österreich produzieren. In der Nähe von Wien, um genau zu sein.

In einem zweiten Verfahren ging es um Verpackungen mit Rautenmustern in unterschiedlichen Farbkombinationen und einer bunten Banderole mit der Aufschrift "Bonbonlutschkultur". Auf der Bonbontüte prangte hier der Name "Alpenbauer" mit einer weißen Bergkette im stimmungsvollen Hintergrund. Auch darin sah die Firma Wiedenbauer irreführende Reklame mit bayerischer Herkunft: Da das Produkt tatsächlich bei Wien hergestellt werde, täusche das Etikett die Verbraucher.

Das Oberlandesgericht (OLG) München gab der Firma Recht (29 U 1088/17, 29 U 1034/17). Wenn ein Hersteller auf der Tüte mit "Bayerischer Bonbonlutschkultur" und Rauten-Design werbe, gehe der Verbraucher davon aus, dass das Produkt aus Bayern komme. Dass der Wettbewerber mit dieser Verpackung der Firma Wiedenbauer Kunden abspenstig gemacht habe, sei durchaus denkbar.

Der Aufdruck stelle unlautere Werbung dar und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Konkurrenz muss nun Auskunft über Umsätze und Lieferanten geben, damit Süßwarenhersteller Wiedenbauer seinen Anspruch auf Schadenersatz einschätzen kann.

Auch im zweiten Verfahren vor dem OLG setzte sich der Kläger durch. Die Vorinstanz, das Landgericht München I, war der Ansicht, dass das Rautenmuster auf der Tüte allein — bei der Bonbonsorte "Milch & Honig" in Gelb und Weiß gehalten — nicht ausreicht, um bei den Käufern den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Bonbons aus Bayern stammen.

Dagegen wandte die Firma Wiedenbauer ein, Lebensmittel würden von den Verbrauchern mit den Orten ihrer Herstellung und deren geographischen Besonderheiten identifiziert. Und die Raute weise eindeutig auf das bayerische Wappen hin.

So sah es auch das OLG: Verbraucher könnten sich wegen des Designs falsche Vorstellungen von der Herkunft der Bonbons machen. Zudem heiße das Produkt "Alpenbauer". In Verbindung mit der Raute und der grafischen Darstellung einer Bergkette bestärke dieser Name den falschen Eindruck, es stamme aus den bayerischen Alpen.

Vergeblich pochte der Konkurrent darauf, dass "Alpenbauer" doch nur ein Phantasiename sei — er stand auf verlorenem Posten. Vielleicht hätte er besser darauf hinweisen sollen, dass der Wienerwald genau genommen in den Nordalpen liegt. Ob sich Wiener Bonbons von bayerischen Bonbons überhaupt unterscheiden, spielte in dem Prozess übrigens keine Rolle.

"Bordsprache Deutsch"?

Passagier beklagt sich über vielsprachige Durchsagen auf einem Kreuzfahrtschiff

Glaubt man dem Reisenden K, war die Kreuzfahrt "Magische Momente Madagaskar und Mauritius" für ihn und seine Frau ganz und gar nicht magisch. Dabei hatte die zweiwöchige Reise immerhin rund 5.600 Euro gekostet. "Von Tag zu Tag fühlen wir uns unwohler — es ist das falsche Schiff", notierte K in einer schriftlichen Beschwerde. Das Wasser in der Dusche war ihm nicht kalt genug, Ruß aus dem Schornstein verschmutze die Kleidung.

Am schlimmsten aber fanden die Urlauber die ständigen Borddurchsagen in Englisch und Französisch. Dabei stehe doch im Reisekatalog "Bordsprache Deutsch", empörte sich Herr K. Und bei der Buchung habe ihm eine Mitarbeiterin des Kreuzfahrt-Veranstalters zugesichert, dass fast nur deutsche Gäste an Bord sein würden und auf dem Schiff ausschließlich Deutsch gesprochen werde. Auf dem Schiff seien aber 99 Franzosen gewesen, etwa 30 Finnen und andere Nationalitäten.

Nach der Kreuzfahrt forderte Herr K wegen dieser "Mängel" vom Reiseunternehmen 45 Prozent des Reisepreises zurück. Zu seinem Pech sah aber das Amtsgericht Bremen weit und breit keinen Reisemangel und wies die Klage ab (19 C 141/17). Dass das Ehepaar sich auf diesem Schiff nicht "wohlfühlte", habe nicht an Fehlern des Reiseanbieters gelegen, so das Gericht, sondern an grundlegend falschen Vorstellungen und Erwartungen der Urlauber.

"Bordsprache Deutsch" bedeute, dass sich die Reisenden auf dem Kreuzfahrtschiff mit dem Personal in deutscher Sprache verständigen könnten. Und dass auch Lautsprecheransagen auf Deutsch gesprochen würden. Beides habe gestimmt — über andere Bordsprachen sage die Angabe im Katalog nichts aus. Zu diesem Punkt die Mitarbeiterin des Veranstalters als Zeugin zu vernehmen, sei überflüssig. Denn selbst wenn sie ihm eine "deutsche Reise" versprochen hätte, was wenig glaubhaft erscheine, könnte Herr K daraus keine Rechte ableiten.

So ein Versprechen wäre als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtswidrig. Würde das Reiseunternehmen Passagiere anderer Herkunft von der Kreuzfahrt ausschließen, schuldete es ihnen Schadenersatz wegen Diskriminierung. Als "viel zu laut" habe Herr K die Ansagen wohl nur deshalb empfunden, weil ihn das "Gewirr" unvertrauter Sprachen störte.

Anders sei aber eine internationale Kreuzfahrt nicht zu organisieren. Angesichts seiner Reklamationen stelle sich die Frage, warum Herr K eine Fernreise in eine französischsprachige Region gebucht habe, wenn er sich nur unter Deutschen wohlfühle? Für die übrigen, angeblichen Reisemängel fehle ebenso jeder Beleg.

Dackel-Alarm im Büro

Geschäftsmann fordert vorläufigen Rechtsschutz gegen den Hund seiner Geschäftspartnerin

Erstaunlich großer Radau um einen kleinen Rauhaardackel. Schauplatz des Dramas: ein Gemeinschaftsbüro zweier Dienstleister. Frau A hat sich im September 2017 einen Welpen zugelegt und bringt ihn seither mit in die Arbeit. Bei Geschäftspartner B stieß das Tier auf wenig Gegenliebe: Er mag keine Hunde.

Ständig treffe er nun in den Gemeinschaftsräumen (Kopierraum, Büroküche) auf den Dackel, so seine Beschwerde, das finde er schwer erträglich. Seinen Vorschlag, den Welpen in ihrem Büroraum einzusperren, lehnte Frau A ab. Da würde er dann nur jaulen und bellen, während er momentan den Bürobetrieb in keiner Weise störe. Außerdem habe sie schon vor der Gründung des Büros ihre Absicht mitgeteilt, künftig mit dem Hund in die Arbeit zu kommen.

Daraufhin reichte B Klage ein und verlangte, Frau A dürfe den Hund nicht mehr ins Büro bringen. Zusätzlich forderte er per Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beim Amtsgericht München (182 C 20688/17).

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Hunden wolle er diesen Kontakt unbedingt vermeiden, erklärte B vor Gericht. Mit dieser Meinung sei er im Büro keineswegs allein. Der mitunter bellende Dackel beeinträchtige außerdem die Außenwirkung der Firma. Manchmal kämen Kunden mit Kleinkindern oder mit eigenem Hund ins Büro, dann könnte es Probleme geben.

Doch die zuständige Richterin lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab. B befürchte wesentliche Nachteile, die er unbedingt per Eilverfahren glaube abwenden zu müssen. So dringlich sei die Sache aber nicht, dass er das Urteil im Hauptverfahren nicht abwarten könnte. Wie der gute Ruf seiner Firma durch den Dackel irreparablen Schaden erleiden könnte — in Form von Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergischen Reaktionen von Kunden —, sei schlicht nicht nachvollziehbar.

Bienenstich mit Folgen

Hobbyimker muss dem betroffenen Allergiker kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Landwirt fuhr seinen Wagen auf den Hof des Kollegen W. Im Anhänger transportierte er Schafmist. Der Fahrer war noch am Rangieren, da flogen einige Bienen durch das geöffnete Autofenster. Blitzschnell stieg der — gegen Bienengift allergische — Mann aus und rannte zum Hof: Doch eine Biene erwischte ihn im Gesicht. Weil er an derlei Kummer gewöhnt ist, hatte der Allergiker ein passendes Medikament dabei und schluckte es sofort.

Trotzdem schwoll sein Gesicht total an und schmerzte zwei Tage lang. Eine fürs Wochenende geplante Motorradtour musste er absagen. Vom Hobbyimker, der 30 Meter von W’s Hof entfernt einen Bienenwagen mit 18 Bienenvölkern stehen hatte, forderte das gestochene Insektenopfer 300 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse der Imker für den Schaden einstehen. Andere Bienenvölker gebe es im Dorf nicht.

Der Hobbyimker erklärte den Verdacht gegen seine Tiere für haltlos: Seine Honigbienen reagierten niemals aggressiv, wenn sie nicht angegriffen würden. Das Amtsgericht Brandenburg wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (34 C 146/16). In ländlichen Gemeinden müsse man grundsätzlich mit Bienen rechnen, so der Amtsrichter. Manche Landwirte zahlten Imkern sogar Entgelt, wenn sie ihre Bienenstöcke nahe bei den Feldern und Obstbäumen aufstellten. Schließlich befruchteten Bienen die Blüten.

Auf dem Land gebe es aber nicht nur Bienenvölker von Imkern, sondern auch wilde Völker. Bienen hätten einen Flugradius von zwei bis drei Kilometern. Dass der Landwirt von einer Honigbiene des Imkers gestochen wurde, stehe daher nicht fest: Es konnte genauso eine wilde Biene gewesen sein. Eine DNA-Analyse der Übeltäterin sei unmöglich, da das Bienenopfer nicht mehr im Besitz der Biene sei, die ihn gestochen habe.

Letztlich sei die Gefahr, von einer Biene gestochen zu werden, allgegenwärtig und zähle zum allgemeinen Lebensrisiko — besonders auf dem Land und an einem warmen Frühlingstag. Darüber hinaus sei allgemein bekannt, dass gereizte Bienen eher stechen. Wer sich an einem warmen Tag mit Schafmist im Anhänger einem Bienenwagen nähere, reize die Bienen mit starkem und penetrantem Geruch. So provoziere man halt Abwehrreaktionen.

Dschungelcamp statt Schule

Mathe-Lehrerin vom Dienst suspendiert: Sie reiste mit ihrer Tochter während der Schulzeit zur RTL-Show

Die Tochter Nathalie V. ist aus dem Reality-TV bekannt und sollte im Januar 2016 in Australien an der Dschungelcamp-RTL-Show teilnehmen ("Ich bin ein Star — Holt mich hier raus!"). Ihre Mutter wollte sie unbedingt begleiten. Die 48 Jahre alte, verbeamtete Studienrätin beantragte bei der Landesschulbehörde Niedersachsen einen Sonderurlaub vom 11.1. bis zum 27.1., der jedoch abgelehnt wurde.

Die Mathe-Lehrerin flog dennoch nach Australien, den Flug hatte sie längst gebucht. Nach den Weihnachtsferien schickte sie der Schule ein ärztliches Attest. Darin wurde ihr bescheinigt, sie sei wegen "depressiver Erschöpfung" vom 7.1. bis zum 29.1. arbeitsunfähig. Der Australien-Trip während der "Krankheit" flog auf, weil die Studienrätin dort mit ihrer Tochter ein Video aufnahm, das im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das Amtsgericht Soltau verurteilte sie zu einer Geldstrafe, weil sie sich mit falschen Angaben ein Attest erschlichen habe.

Daraufhin leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin ein. Sie suspendierte die Frau vorläufig vom Dienst und ordnete an, ihr nur noch die Hälfte des Gehalts auszuzahlen: Die Lehrerin habe ihren Gesundheitszustand falsch dargestellt, sei also — trotz der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — unentschuldigt dem Unterricht fern geblieben und dann auch noch dreist im TV aufgetreten. Das erschüttere jegliches Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und Integrität.

Erfolglos wehrte sich die Studienrätin gegen die Maßnahmen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte sie für rechtmäßig (3 ZD 10/17). Das Verfahren vor dem Disziplinarausschuss werde höchstwahrscheinlich mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis enden. Planvoll und berechnend sei die Lehrerin vorgegangen, um mit einem unzutreffenden Attest die Reise entgegen dem Beschluss der Landesschulbehörde zu ermöglichen.

Zudem fehle ihr jede Einsicht in ihr Fehlverhalten: Das spreche nicht unbedingt dafür, dass sie künftig ihren Dienstpflichten zuverlässig nachkommen werde. Die Zweifel daran bestärke auch ein Interview, das die Studienrätin einer bundesweit erscheinenden Zeitung gegeben habe — trotz einer Anweisung der Landesschulbehörde, sich mit öffentlichen Äußerungen bis zum Ende des Disziplinarverfahrens zurückzuhalten. Lehrer müssten einen Erziehungsauftrag erfüllen und für die Schüler ein Vorbild sein. Wer sich so verhalte wie die Studienrätin, sei für diese Aufgabe charakterlich ungeeignet.