Medien und Kommunikation

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Waschbär als Reklame-Sprayer

Unzulässige vergleichende Werbung eines Telekommunikationsunternehmens

Manchmal begnügen sich Unternehmen nicht damit, in der Werbung ihre eigenen Produkte anzupreisen, sondern machen gleichzeitig das Angebot der Konkurrenz madig. Ein typisches Beispiel aus der Telekommunikationsbranche: Anbieter Y warb in Tageszeitungen mit dem Slogan "Was ist blau und günstiger als X?" Das Inserat zeigte einen Waschbären, der mit einer Spraydose eine rote Wand mit blauer Farbe übersprüht. Die Botschaft: "Blau" gewinnt, gemeint ist natürlich Anbieter Y.

Konkurrent X wehrte sich gegen die Attacke und klagte auf Unterlassung: Verbraucher wüssten, dass Rot seine Unternehmensfarbe sei und Blau die Farbe von Unternehmen Y. Der Werbevergleich setze seine Dienstleistungen pauschal herab. Y verteidigte sich mit dem Hinweis, die Farbe Rot werde im Telekommunikationsmarkt von mehreren Wettbewerbern verwendet.

Das spiele keine Rolle, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 199/13). Ein durchschnittlich informierter Verbraucher kenne Rot als Unternehmensfarbe von Anbieter X: Er verwende sie in der Reklame und im Internetauftritt. Blau werde dagegen von Anbieter Y als Unternehmenskennzeichen eingesetzt. Verbraucher, die das Bildmotiv mit dem Werbetext zusammen sehen, wüssten auch, dass hier Telekommunikationstarife verglichen werden.

Außerdem solle die Werbeanzeige von Y doch gerade erreichen, dass potenzielle Kunden die übersprühte rote Fläche dem Unternehmen X zuordneten. Y setze die "Hausfarben" bewusst für seinen Werbevergleich ein. Das sei zwar nicht grundsätzlich verboten: Ironische Vergleiche, die von den Adressaten der Werbung nicht ernst genommen werden, könne man akzeptieren. Doch die Anzeige von Y setze den Konkurrenten herab.

Manche Verbraucher fänden vielleicht den grinsenden Waschbären lustig. Dass er die Unternehmensfarbe von X übersprühe, sei allerdings eher plump und aggressiv. "Rot" werde ausgelöscht und durch "Blau" ersetzt. Die Reklame erwecke den Eindruck, die Leistungen von Unternehmen X gehörten der Vergangenheit an und könnten verschwinden. Sie würden damit in unzulässiger Weise pauschal abgewertet und dem Spott preisgegeben.

Na sowas: Mobiles Internet ist teuer!

Das berechtigt Kunden nicht, einen Mobilfunkvertrag fristlos zu kündigen

Kunde P hat seinen Mobilfunkvertrag bei Telekommunikationsanbieter X schon 1998 abgeschlossen. Natürlich telefonierte er mit einem Tarif ohne Datenflatrate, derlei gab es damals noch nicht. Vor einer Weile kaufte der Kunde bei Unternehmen X ein Smartphone, mit dem er nun auch das Internet nutzte. Da er nur das Mobiltelefon, aber nicht den Tarif wechselte, fielen dafür hohe Kosten an.

P zahlte einige Rechnungen nicht und kündigte schließlich nach einem Streit mit Anbieter X den Mobilfunkvertrag fristlos. Dazu war er nicht berechtigt, urteilte das Amtsgericht Soltau: Eine fristlose Kündigung setze einen wichtigen Grund voraus (4 C 44/14). Dass der Kunde weitere hohe Rechnungen befürchte, reiche dafür nicht. Klar werde es teuer, wenn er sich mit Smartphone ins Internet einwähle, ohne vorher den Tarif anzupassen. Damit hätte P rechnen müssen.

Dass Mobilfunkanbieter Verbindungen ins Internet nicht umsonst herstellten, sondern Gebühren entsprechend dem Datenvolumen berechneten, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Unternehmen X müsse Kunden deshalb nicht eigens davor warnen, dass durch die mobile Nutzung von Internet zusätzliche Kosten entstehen. Im Übrigen weise die Bedienungsanleitung des Samsung-Smartphones sogar ausdrücklich auf erhöhte Kosten durch mobile Daten hin.

Wenn ein Kunde den Internetzugang ohne Datenflatrate intensiv, also mit hohem Datenvolumen nutze, habe er sich die Folgekosten selbst zuzuschreiben. Wer einen Internetdienst in Anspruch nehme, müsse sich über die einschlägigen Tarife informieren, was z.B. auf der Homepage von X problemlos möglich sei. Mittlerweile habe Telekommunikationsanbieter X für Herrn P eine Internetsperre eingerichtet, die ihn vor weiteren hohen Rechnungen bewahren werde.

Bundesliga "für unterwegs"

Irreführende Werbung von Vodafone: Datenvolumen reichte nur für zwei Spiele

Nicht das erste Mal wurde Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen großsprecherischer Werbung gerüffelt. Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete eine Werbekampagne aus dem Jahr 2013. Vodafone warb damals für sein Bundesligaangebot "Sky für unterwegs".

Kunden könnten mit einer "MobileTV App" alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga unterwegs live verfolgen, behauptete die Reklame des Unternehmens. Die Kritik der Verbraucherzentrale: In Wirklichkeit sei das von Vodafone zur Verfügung gestellte Datenvolumen bereits nach zwei Fußballspielen verbraucht gewesen.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die kritisierte Werbung (38 O 25/14). Alle Bundesligaspiele live — dieses Versprechen habe das Unternehmen mit der "MobileTV App" keineswegs eingelöst. Also täusche der Werbeslogan die Verbraucher. Wer die App nutzte und das Bundesliga-Paket "Sky für unterwegs" buchte, habe dafür ein zusätzliches Datenvolumen von zwei Gigabyte erhalten.

Nach zwei, spätestens nach drei Spielen sei die Verbindung abgebrochen. In dem betreffenden Monat hätten die Kunden dann noch einmal Geld ausgeben müssen, um weiteres Datenvolumen dazu zu kaufen. Ansonsten hätten sie das Bundesliga-Paket nur noch über ein WLAN-Netz nützen können. Wenn ein Telekommunikationsanbieter mit dem Zusatz "für unterwegs" werbe, dürfe er die Kunden aber nicht gleichzeitig auf WLAN verweisen.

PIN auf der SIM-Karte notiert

Wie bei der ec-Karte haftet in so einem Fall der Kunde für Kartenmissbrauch

Fast 7.000 Euro forderte der Mobilfunkanbieter vom Kunden X. Trotz einiger Mahnungen zahlte X nicht und beteuerte, die SIM-Karte in der fraglichen Zeit nicht benutzt zu haben: Sie sei ihm zusammen mit anderen Sachen bei einer Sportveranstaltung abhanden gekommen, wahrscheinlich geklaut worden. Mit dieser Auskunft gab sich der Mobilfunkanbieter nicht zufrieden und klagte den Betrag ein.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg setzte sich das Unternehmen durch (5 U 105/13). Ausgerechnet die Zeugenaussage seiner Mutter wurde dem Kunden zum Verhängnis. Bevor die SIM-Karte verschwand, habe auch sie damit gelegentlich telefoniert, räumte sie ein. Ihr Sohn habe ihr die dazugehörige PIN auf die Karte geschrieben. Also habe sich der Kunde den Missbrauch der SIM-Karte selbst zuzuschreiben, urteilte das OLG.

Bei Mobilfunkkarten sei es nicht anders als bei ec-Karten: Wer ec-Karte und Geheimnummer zusammen verwahre, handle grob fahrlässig. So sei es auch hier. Man erleichtere den Kartenmissbrauch erheblich, wenn unbefugte Personen Karte und Geheimnummer mit einem Griff in die Hand bekämen. Derjenige, der die SIM-Karte von Herrn X gestohlen (oder irgendwo gefunden) habe, konnte sofort mit ihr telefonieren, weil die PIN auf der Karte notiert war.

Daher könne der Mobilfunkanbieter — gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) — vom Kunden Entgelt für seine Telefondienstleistungen verlangen. Die einschlägige AGB-Klausel sei wirksam: Wenn Kunden den Kartenmissbrauch selbst zu verantworten hätten, müssten sie auch die Kosten tragen, die durch unbefugtes Benutzen der SIM-Karte entstehen.

Fotos vom Mieterfest veröffentlicht

Kurzartikel

Veranstaltet eine Wohnungsbaugesellschaft ein Mieterfest, darf sie Fotos von Mietern, die auf dem Fest geknipst wurden, in einer hauseigenen Broschüre veröffentlichen. Auch wenn die Mieter vorher nicht um Erlaubnis gefragt wurden, können sie für die Publikation keine Entschädigung verlangen, weil die Bildberichterstattung über ein Mietertreffen ihr Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. Die Wohnungsgesellschaft hat umgekehrt daran ein berechtigtes Interesse: Mieterfeste erfüllen eine wichtige Funktion, indem sie gut nachbarschaftliche Beziehungen fördern. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft damit auch werbend auftritt, ist das nicht zu beanstanden. Sie versucht auf diese Weise Interessenten zu vermitteln, dass sich die Bewohner wohlfühlen und dass es vorteilhaft ist, Genossenschaftsmitglied zu sein oder jedenfalls dort zu mieten.

Auto für 1 Euro!

Bieter erwirbt bei eBay-Auktion Gebrauchtwagen zum Schnäppchenpreis

Achtung eBay-Verkäufer - Vorsicht beim Startpreis: Der Bundesgerichtshof hat trotz eines extremen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des angebotenen Wagens einen per Internetauktion geschlossenen Kaufvertrag für wirksam erklärt!

Herr X wollte seinen Gebrauchtwagen bei eBay verkaufen und setzte nur ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Interessent Y bot direkt nach dem Beginn der Auktion genau 1 Euro und beschränkte den Preis auf höchstens 555,55 Euro. Einige Stunden später brach X die Internetauktion ab. An Y, der mit seinem Anfangsgebot von 1 Euro Höchstbietender blieb, schickte der Anbieter eine E-Mail: Leider werde aus dem Geschäft nichts. Unabhängig von der Auktion habe er jetzt einen Käufer gefunden, der 4.200 Euro zahle.

Y war der Ansicht, er habe mit Anbieter X einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Wenn X diesen Vertrag nicht erfülle und das Auto für 1 Euro verkaufe, stehe ihm als Bieter Schadenersatz in Höhe von 5.249 Euro zu, denn das Auto sei 5.250 Euro wert.

Vergeblich argumentierte Verkäufer X, der Kaufvertrag sei wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert der Kaufsache sittenwidrig. Bieter Y hatte mit seiner Zahlungsklage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof Erfolg (VIII ZR 42/14).

Sittenwidrig sei ein Kaufvertrag nur, wenn eine Partei die andere in krasser Weise und mit "verwerflicher Gesinnung" übervorteile, erklärten die Bundesrichter. Bei einer Internetauktion könne man aus dem groben Missverhältnis zwischen Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Objekts jedoch nicht ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung schließen. Der Reiz einer Versteigerung bestehe doch gerade darin, den Auktionsgegenstand zum Schnäppchenpreis zu erwerben.

Umgekehrt nehme der Anbieter seine Chance wahr, einen guten Preis dadurch zu erzielen, dass sich die Interessenten gegenseitig überbieten. Dass der Wagen für nur 1 Euro verkauft wurde, habe sich Anbieter X selbst zuzuschreiben. Wer einen niedrigen Startpreis wähle und kein realistisches Mindestgebot festsetze, gehe aus freien Stücken das Risiko ein, dass die Auktion ungünstig verlaufe. Durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion habe X dann auch noch dafür gesorgt, dass es wirklich so kam.

"Allnet-Flat"-Tarif

Irreführende TV-Reklame von Vodafone: "Angebot für alle" gilt nur für manche Altkunden

Der letzte Schrei auf dem Telekommunikations-Markt sind so genannte "Allnet-Flat"-Tarife. Zum Einheitspreis uneingeschränkt durch alle Netze telefonieren, surfen und simsen, so grenzenlose Kommunikation genießen, so oder ähnlich lauten die Werbeslogans.

In ihren Werbespots für das Fernsehen versprach die Vodafone GmbH: "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 Euro im Monat".

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Reklame als irreführend. Verbraucher könnten sie als Werbung um neue Kunden verstehen. Tatsächlich richte sich das Angebot aber nur an Personen, die bereits einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossen hätten. Diese Kritik teilte das Landgericht Düsseldorf und stoppte die TV-Werbespots (38 O 78/14).

Alle Angaben in der Reklame zur Flatrate seien unklar. Die Formulierung "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat …" sei zumindest missverständlich: Dass nur Altkunden gemeint seien, sei für Verbraucher nicht eindeutig zu erkennen. Die Aussage könne man auch so interpretieren, dass das Unternehmen anbiete, Vodafone-Kunde zu werden, indem man sich für die Allnet-Flat entscheide.

Darüber hinaus verschweige die Werbung, dass nicht einmal alle Altkunden von Vodafone das Produkt "Allnet-Flat" zum Preis von 19,99 Euro erhielten. Die "Allnet-Flat" sei ein Zusatztarif, was bedeute: Nur bestimmte Kunden könnten diese Leistung zu diesem Preis dazu-buchen, d.h. zusätzlich zu einem kostenpflichtigen Grundtarif. Die Preisangabe täusche also die Verbraucher.

Schumacher contra ZDF und "taz"

Ehefrau des verunglückten Ex-Rennfahrers wehrt sich gegen veröffentlichte Fotos

Nach dem Skiunfall des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher war der Medienrummel gewaltig. Beteiligen sich Zeitungen oder Fernsehsender an diesem Rummel, wenn sie über ihn berichten? Das war die Frage, über die das Landgericht Köln zu entscheiden hatte (28 O 167/14 und 28 O 168/14).

Corinna Schumacher wollte dem ZDF und der "taz" die Publikation von Fotos verbieten, die sie vor der Klinik von Grenoble zeigen. Dort wurde Michael Schumacher zuerst behandelt. Seine Frau musste sich durch ein ganzes Rudel von Fotografen und Reportern kämpfen, um in die Klinik hineinzukommen. Klagen von Frau Schumacher gegen andere Medien waren erfolgreich gewesen: Sie durften die Fotos von diesem Klinikbesuch nicht mehr drucken, weil das die Privatsphäre von Frau Schumacher verletzt.

Das Besondere in diesem Fall: ZDF und "taz" hatten eben diesen Medienhype kritisiert und Frau Schumachers Appell unterstützt, die Familie endlich in Ruhe zu lassen. Ihr Anwalt stellte die Medienkritik vor Gericht in Frage und nannte sie ein "Feigenblatt". ZDF und "taz" hätten die Zudringlichkeit der Reporter kritisiert, gleichzeitig aber die Fotos veröffentlicht: Sie respektierten die Privatsphäre der Familie ebenso wenig wie die anderen Medien.

Diesen Vorwurf wies das Landgericht Köln zurück und die Klage von Frau Schumacher ab: Die Berichte von ZDF und "taz" hätten nicht nur die Neugier der Leser befriedigt, sondern einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion über Journalismus geleistet. Das Publikum solle sich ein Urteil darüber bilden, ob es eine derartige Sensationspresse wünsche. Auch den Fotos komme in diesem Kontext ein eigener Informationswert zu.

Man sehe darauf, wie Frau Schumacher von Reportern und Fotografen bedrängt werde und nur mit Mühe den Klinikeingang erreiche. Das Bild zeige plastisch und drastisch, wie Journalisten wegen Michael Schumacher das Krankenhaus geradezu belagerten. So bekämen Leser und Fernsehzuschauer einen Eindruck davon, was sich hier abgespielt habe — besser als durch reine Wortberichterstattung. Sie könnten den "Hintergrund der Kritik erfassen" und sich dazu eine eigene Meinung bilden.

Heirat im Knast

Medien berichteten mit ungenehmigten Fotos über eine Rockerhochzeit im Gefängnis

In Nordrhein-Westfalen sitzt Rocker T im Knast, weil er ein Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe getötet hat. Wegen des "Bandenkriegs" hatte der Strafprozess gegen ihn seinerzeit in den Medien großes Aufsehen erregt. Deshalb hielt es eine Zeitungsredaktion im Mai dieses Jahres für angebracht, auch über die Hochzeit des Rockers im Gefängnis zu berichten.

In der gedruckten Ausgabe illustrierte man den Bericht mit einem Bild von der Hochzeitsgesellschaft vor dem Gefängnis: Sträfling T, die Braut und ihr Sohn, Polizeibeamte. Das Gesicht der Braut war gepixelt. In ihrer Online-Ausgabe veröffentlichte die Zeitung ein Video, auf dem alle gut zu erkennen waren. Der Titel des Artikels lautete: "Polizei sichert Rocker-Hochzeit im Gefängnis". Der Autor versäumte es auch nicht darauf hinzuweisen, dass "nach der kleinen Feier … dem Paar drei Stunden nur für sich" blieben.

Zu der Feier wurde auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt interviewt: Verheiratete Gefangene bekämen die Möglichkeit zu "Langzeitbesuchen", erklärte der Beamte. Sie fänden in einer "natürlicheren Umgebung statt" und würden nicht überwacht. Da komme es durchaus auch zu körperlichem Kontakt. Die frischgebackene Ehefrau kritisierte die Berichterstattung und die ungenehmigte Publikation von Fotos bzw. Video als Eingriff in ihre Privatsphäre.

Vor allem, dass der dreistündige Besuch erwähnt wurde, empörte die Frau: Das gehe niemanden etwas an. Sie verlangte vom Zeitungsverlag, das Interview, Fotos und Video nicht mehr zu verbreiten. Dagegen pochte die Zeitung auf das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über so eine ungewöhnliche Hochzeit. Die Aussagen seien zutreffend und regten zudem Diskussionen darüber an, ob solche Besuche die Resozialisierung von Straftätern fördern könnten.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die Publikation der Bilder und der Videoaufnahme: Die Braut sei sogar in der Printausgabe trotz der Pixel zu identifizieren, z.B. durch ihre Tattoos am Arm (12 O 207/14). Weder sie, noch ihr Sohn hätten den Abdruck von Fotos genehmigt. Das große Interesse an Berichten über den Rocker im Gefängnis rechtfertige es nicht, Bilder und Videos von seiner Braut gegen deren Willen zu publizieren und ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Gegen das Interview mit dem Leiter der JVA hatte das Landgericht allerdings keine Einwände: Hier würden keine privaten Details erwähnt, dem Leser würden auch nicht "zwischen den Zeilen" Spekulationen darüber aufgedrängt, wie das Ehepaar die Zeit genutzt haben könnte. Der Beamte weise lediglich allgemein darauf hin, dass allen verheirateten Gefangenen diese Vergünstigung gewährt werde.

Misshandelte Kinder bei "Super Nanny"

Der pädagogische Anspruch einer TV-Serie rechtfertigt keine Reklame mit Gewaltdarstellung

In einer mittlerweile eingestellten RTL-Fernsehreihe gab "Die Super Nanny" — Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank — Erziehungstipps für Problemfamilien. Mit Spielszenen aus dem angeblich realen, nachgestellten Familienleben wurden die Probleme dargestellt, die dann die "Super Nanny" löste.

2011 wurde eine Folge ausgestrahlt, in der die Fernsehleute den Realismus zynisch übertrieben: Eine alleinerziehende Mutter beschimpfte und schlug ihre weinenden und verängstigten Kinder (damals drei, vier und sieben Jahre alt). Immer wieder wurden diese Szenen gezeigt. Frau Saalfrank konfrontierte die Mutter mit ihren Drohungen und Taten und empfahl ihr eine Therapie.

Die Kommission für Jugendmedienschutz beanstandete die Sendung als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt mahnte daraufhin RTL ab. Dagegen wehrte sich der private Fernsehsender: Der Beschluss sei absurd. In dieser Sendung gehe es erkennbar um Kinderschutz und richtige Pädagogik.

Mit diesem Argument konnte der Fernsehsender das Verwaltungsgericht Hannover nicht überzeugen (7 A 4679/12). Das Ziel der Sendung solle es sein, die Situation der Familie positiv zu verändern, so das Gericht. Um dazu beizutragen, müsse man nicht detailliert vorführen und ständig wiederholen, wie die Mutter gegen das Recht ihrer Kinder auf gewaltfreie Erziehung verstoße: wie sie die Kinder schlage, seelisch verletze und anschreie.

Für diese Folge hätten die Macher der "Super Nanny" die Gewaltszenen zudem in einem Vorspann kurz hintereinander geschnitten: Mit 22 solcher Szenen sollte der Vorspann für die Sendung werben und damit Zuschauer anlocken. Besonders betroffen sei der damals Vierjährige, der in neun Szenen weine und über Schläge klage. Die Menschenwürde der Kinder verbiete es, so etwas öffentlich auszubreiten.

Der Aufnahmeleiter bzw. das ganze Team habe das drastische Fehlverhalten der Mutter offenbar hingenommen, ohne einzuschreiten. Die Kinder hätten sich vermutlich nicht nur ihrer therapiebedürftigen Mutter ausgeliefert gefühlt, sondern auch dem Aufnahmeteam. Das vermeintlich edle Ziel, die Mutter zur Einsicht in ihr Fehlverhalten zu bringen, rechtfertige so ein Vorgehen nicht.

Arzt fahndet nach Verleumder(in)

Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

Ein niedergelassener Arzt versucht seit November 2011 zu ermitteln, wer ihn auf einem Bewertungsportal für Ärzte immer wieder mit falschen Behauptungen anschwärzt. Auf sein Verlangen löschte die Betreiberin des Internetportals zwar die böswilligen Kommentare. Doch nach wenigen Monaten erschienen wieder neue Beiträge mit abwertendem Inhalt.

Schließlich verklagte der Mediziner die Betreiberin des Internetportals auf Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers/der Verfasserin. Während die Vorinstanzen diesen Anspruch bejahten, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab (VI ZR 345/13).

Laut Telemediengesetz müssten Diensteanbieter im Internet den Nutzern ihres Portals ermöglichen, ihre Beiträge anonym oder unter Pseudonym einzustellen, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Ohne Einwilligung der Nutzer dürften die Betreiber deren personenbezogene Daten nicht an Dritte übermitteln — das gelte auch dann, wenn Betroffene Auskunft wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts verlangten.

Wer zum Opfer verleumderischer und herabsetzender Kommentare im Internet werde, könne vom Diensteanbieter verlangen, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Aber nur im Ausnahmefall dürften Diensteanbieter Daten preisgaben: Wenn Behörden dies anordneten, weil es für die Strafverfolgung notwendig sei.

Ping-Anrufe sind kriminell

Anrufer wollen Handy-Besitzer zum Rückruf bei teurem Mehrwertdienst verleiten

Moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten des Gelderwerbs, auch auf kriminelle Weise. Dazu gehören so genannte Ping-Anrufe. Die Methode: Die Täter rufen Mobiltelefone an und legen nach dem ersten Klingeln sofort auf. In der Anrufliste der angerufenen Handys erscheint daraufhin (kaschiert) die Telefonnummer eines teuren Mehrwertdienstes.

Lassen sich die Handybesitzer von der unbekannten Telefonnummer zu einem Rückruf verleiten, hören sie eine wertlose Ansage ("Ihre Stimme wurde gezählt"). Dafür werden den Anrufern 98 Cent pro Anruf berechnet. Das klappte nach Angaben der Ermittler in 660.000 Fällen, bevor man den Tätern auf die Spur kam. Sie wurden vom Landgericht Osnabrück wegen Betrugs verurteilt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (3 StR 342/13). Mit Ping-Anrufen werde den Mobiltelefonbesitzern suggeriert, dass jemand mit ihnen kommunizieren wolle. Ein weiteres Moment von Täuschung sei darin zu sehen, dass die Nummer nicht auf den ersten Blick als Mehrwertdienstnummer zu erkennen sei. Dafür sorgten die Täter z.B. durch Voranstellen von Ländervorwahlen.

Viele Handybesitzer riefen zurück, weil sie nicht bemerkten, dass der Rückruf kostenpflichtig sei. Auf diesen Gedanken komme man auch deshalb nicht sofort, weil das "Anpingen" und Ablegen einer Nummer im Rufnummernspeicher nach den Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter unzulässig sei.

Auch wenn sich der Vermögensschaden bei jedem einzelnen Handybesitzer in Grenzen halte: Die Täter erreichten durch Täuschung rechtswidrig hohen Gewinn. Daher erfüllten Ping-Anrufe den Tatbestand des Betrugs.

Internetnutzer will Anbieter wechseln

Wegen Schlamperei des bisherigen Dienstleisters fällt der Anschluss aus

Ein Internetkunde kündigte seinen Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen X. Er wollte zu einem anderen Anbieter wechseln. Doch der bisherige Anbieter versäumte es, dafür rechtzeitig die technischen und vertraglichen Bedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund war der Internetanschluss elf Tage lang unterbrochen.

Darüber ärgerte sich der Ex-Kunde. Hier geht es ums Prinzip, dachte er sich, und zog vor Gericht, um für den Ausfall Schadenersatz zu erstreiten. 21 Euro sprach ihm das Amtsgericht Düsseldorf zu (20 C 8948/13).

Anbieter X sei gesetzlich verpflichtet, seine Leistung erst einzustellen, wenn die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen. Er müsse für einen reibungslosen Wechsel sorgen. Dass X sich darum bemüht habe, habe das Unternehmen zwar behauptet, aber nicht belegt.

Deshalb sei der Kunde grundsätzlich berechtigt, Schadenersatz dafür zu verlangen, dass er seinen Internetzugang nicht nutzen konnte. Zu ersetzen seien die marktüblichen Durchschnittskosten, die für den Kunden im gleichen Zeitraum für einen Anschluss gleicher Bandbreite angefallen wären.

Werbeflut eingedämmt

Verbraucher wehrt sich gegen unerwünschte Post von Kabel Deutschland

Viele Leute verwünschen die Flut von Werbepost in ihrem Briefkasten und werfen sie geduldig immer wieder weg. Einige wenige raffen sich auf und wehren sich. So wie ein Münchner, den die Werbebriefe von Kabel Deutschland nervten. Mindestens zwei Mal pro Monat bot ihm der Kabelnetzbetreiber den Anschluss ans Glasfasernetz an (Telefon, Fernsehen, Internet).

Der Verbraucher schrieb dem Unternehmen eine E-Mail. Darin lehnte er das Angebot klar ab und verbat sich weitere Reklamesendungen. Der Kabelnetzbetreiber sicherte ihm in der Antwort zu, er werde keine E-Mail-Werbung und keine Post mehr bekommen, die mit seinem Namen versehen sei.

Allerdings erhielt der Münchner weiterhin Werbesendungen von Kabel Deutschland, die nicht an ihn persönlich adressiert waren. Die Postwurfsendungen richteten sich "An die Bewohner des Hauses ….". Nun suchte der Münchner in seinem Kampf gegen unerwünschte Reklame Hilfe beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Verbraucherschützer verklagten das Unternehmen auf Unterlassung und setzten sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (29 U 2881/13). Vergeblich behauptete der Kabelnetzbetreiber, er könne bei Postwerbung nicht erkennen, wer Interesse an dem Angebot habe und wer nicht. Das Argument sei nicht nachvollziehbar, fand das OLG.

Denn der Verbraucher habe in seiner Mail an Kabel Deutschland unmissverständlich klargestellt, dass er keine Verträge abschließen werde und keine Werbepost mehr erhalten möchte. An Verbraucher, die das ausdrücklich ablehnten, dürfe das Unternehmen keine Werbepost mehr senden. Das gelte sogar dann, wenn auf ihrem Briefkasten kein einschlägiger Hinweis klebe.

Sollte das Unternehmen diese Anordnung missachten, droht ihm Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Kabel Deutschland hat aber schon erklärt, das Urteil umsetzen zu wollen.

E-Mail-Account außer Gefecht

Lag es am Telekommunikationsanbieter, haftet er für ein deshalb geplatztes Geschäft

Im Juli 2011 funktionierte das Mailprogramm auf dem PC des Bausachverständigen B sechs Tage lang nicht. Wie sich später herausstellte, gab es dafür technische Gründe, für die sein Telekommunikationsanbieter verantwortlich war.

Weil B in dieser Woche keine Mails empfangen konnte, entging ihm ein Auftrag. Er hatte mit der Pächterin einer Pension, die zum Verkauf stand, vertraglich vereinbart, ein Wertgutachten des Objekts zu erstellen. Die Zustimmung des Eigentümers stand allerdings noch aus, B hatte das Gebäude noch nicht besichtigt.

Der von der Pächterin informierte Pensionsbesitzer war einverstanden und schlug dem Sachverständigen am 22.7. per Mail vor, die Pension am 25.7. in Augenschein zu nehmen. Da B nicht antwortete, vergab der Eigentümer den Auftrag an ein anderes Ingenieursbüro. Deswegen forderte B vom Telekommunikationsanbieter Schadenersatz für das entgangene Einkommen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied (2 U 4/13). Der Bausachverständige habe mit Pächterin K einen Vertrag geschlossen, dessen Zustandekommen nur noch vom "ok" des Eigentümers abhing. Das Geschäft sei geplatzt, weil die E-Mail des Eigentümers den Bausachverständigen wegen der technischen Störung nicht erreichte.

Andere Gründe dafür, dass der Verkäufer der Pension das Wertgutachten von einem anderen Sachverständigen erstellen ließ, seien nicht erkennbar, stellte das OLG fest. Vergeblich hielt das Telekommunikationsunternehmen dem entgegen, B habe es sich selbst zuzuschreiben, dass der Auftrag ins Wasser fiel. Er hätte den Pensionsinhaber nur anrufen müssen.

Dazu wäre der Bausachverständige nur verpflichtet gewesen, wenn er den Auftrag vom Eigentümer am Wochenende erwartet hätte, so das OLG. Dann hätte er sich angesichts der Probleme mit dem Mail telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen. X habe aber vor Gericht nachvollziehbar erläutert, dass und warum er mit einer so kurzfristigen Antwort der Pächterin oder des Eigentümers nicht rechnete.

Bikinischönheit unfreiwillig in BILD

Urlauberin wurde zufällig neben Fußballer abgelichtet: Publikation des Fotos ist unzulässig

Eine deutsche Urlauberin auf Mallorca fand sich unversehens in der Bildzeitung wieder. Die Zeitung berichtete vor zwei Jahren in ihren Sportnachrichten vom Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer: "A am Ballermann ausgeraubt" lautete die Überschrift über diesem Text: "Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … Star A in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann ... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat ...".

Den Artikel bebilderte die Zeitung mit einem Foto, das den Fußballspieler am Strand zeigt, wie er gerade Müll in eine Abfalltonne wirft. Im Hintergrund des Fotos sonnt sich die Urlauberin im lilafarbenen Bikini auf einer Strandliege. Über das Bild in BILD war die Frau nicht gerade erfreut. Sie forderte vom Zeitungsverleger, das Foto nicht mehr zu veröffentlichen und ihr eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Nur im ersten Punkt gab ihr das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Recht (6 U 55/13). Ohne ihr Einverständnis eine Frau in der Zeitung als Bikinischönheit zur Schau zu stellen, verletze ihr Persönlichkeitsrecht und ihr Recht am eigenen Bild, stellte das OLG fest. Im Zusammenhang mit dem Artikel rechtfertige es das öffentliche Interesse, den Fußballspieler abzubilden.

Das gelte aber nicht für die zufällig am Strand anwesende Urlauberin. Sie müsse keine Fotos dulden, die sie in ihrer Privatsphäre zeigten. Da die Frau mit dem Fußballspieler nichts zu tun habe, hätte man sie durch Augenbalken oder Pixel unkenntlich machen müssen. Das sei technisch ohne weiteres möglich. Stattdessen rege der Text die Leser sogar zu Spekulationen darüber an, ob die Frau im Bikini möglicherweise mit "pikante Frauenbegleitung" gemeint sein könnte.

Der Verleger dürfe das Bild nicht mehr publizieren. Der Eingriff in die Privatsphäre der Frau sei allerdings nicht so schwerwiegend, dass ein finanzieller Ausgleich gerechtfertigt wäre. Das Foto sei weder anstößig, noch obszön, und ein Bikini sei am Strand "situationsadäquat".

Einmal Talkshow-Gast, immer im Fernsehen

Schauspieler-Interview darf auch ohne erneute Erlaubnis weiterhin ausgestrahlt werden

Am 18. Oktober 1985 war der berühmte Schauspieler Klaus Kinski Gast in einer Talkshow des deutschen Fernsehens. Anlass des Auftritts war die Reklame für einen neuen Film. Dazu hatte Kinski aber eigentlich keine Lust. Auf die Fragen der Moderatorin zu antworten, hatte er erst recht keine Lust.

Stattdessen kanzelte der exzentrische Künstler die Frau wegen "sinnloser Fragen" ab und gab frei assoziierend seine Gedanken zum Besten. So erzählte er, er habe in Wien das Publikum vom Husten abgehalten, indem er androhte, die Bühne zu verlassen. Über Kollegen, die so tun, als ginge es ihnen nicht ums Geld, machte er sich lustig.

Vor dem Interview hatte sein Manager mit dem Fernsehsender über Gage und Spesen verhandelt und vereinbart, der Sender könne die Aufnahme uneingeschränkt verwenden. Der Schauspieler starb 1991. Der ARD-Sender wiederholte seinen Auftritt in der Talkshow mehrmals und machte später einen 15-minütigen Zusammenschnitt im Internet zugänglich.

Dagegen wehrten sich die Erben von Kinski. Als Erben stünden ihnen die Nutzungsrechte am Interview zu. Manager B habe diese Rechte nicht abtreten dürfen, das widerspreche dem Urheberrecht. Das Landgericht Berlin befasste sich zunächst mit der Frage, ob für ein TV-Gespräch überhaupt das Urheberrecht gelten könne, das ja nur künstlerische Leistungen schützt (15 O 524/12).

Es beantwortete die Frage mit Ja, weil das Interview so individuell sei. Kinski sei kein typischer Talkshow-Gast, sondern habe auf Fragen eigenwillig mit Kritik, Provokationen und Abschweifungen reagiert. Das unterscheide sich deutlich von der "Masse des täglichen Geplauders". So habe sich Kinski als besondere Persönlichkeit in Szene gesetzt.

Obwohl deshalb der Auftritt des Schauspielers durchaus schützenswert sei, dürfe der Fernsehsender die Aufzeichnungen nach Belieben nutzen. Zum einen habe B damals als Manager für K gehandelt und der Verwertung zugestimmt. Zum anderen habe Kinski aufgrund dieser Abrede vorbehaltlos in der Talkshow mitgewirkt und habe auch später keinen Einspruch erhoben, nachdem die Sendung wiederholt worden war.

Wer an einer Talkshow teilnehme, erteile damit implizit auch sein Einverständnis damit, dass die Sendung weiter vermarktet werde. Jedem Gast einer Fernsehtalkshow sei bewusst, dass es darum gehe, die Sendung im Fernsehen zu zeigen. Deshalb dürfe sie auch ohne erneute Zustimmung mehrmals ausgestrahlt werden.

Auch wenn es 1985 noch kein Internet gab, sei auch diese Art der Nutzung erlaubt. Der Fernsehsender müsse sich bei der Verwertung des Interview-Zusammenschnitts nicht auf die Technik von 1985 beschränken.

Wucherpreis für Ferngespräch

Telekom fordert für eine Call-By-Call-Nummer hundert Mal so viel wie für eine andere

Die Ehefrau des Anschlussinhabers hat Verwandte in Korea und telefoniert regelmäßig mit ihnen. Groß war die Überraschung, als die Deutsche Telekom AG ihrem Mann eines Tages für ein 42 Minuten und 32 Sekunden dauerndes Telefongespräch eine Gebühr von 71,90 Euro berechnete. Normalerweise kostete es viel weniger.

Der Inhaber des Festnetzanschlusses widersprach der Rechnung und dem überhöhten Preis: Ein anderes Telekommunikationsunternehmen biete unter der Vorwahl 0100 … extrem günstige Verbindungen an, wandte er ein. Tatsächlich hatte sich seine Frau verwählt und statt der 0100... die Telekom-Call-by-Call-Nummer 010 … gewählt, mit einem Minutenpreis von 1,90 Euro.

Erfolglos verlangte die Deutsche Telekom AG vom Telefonkunden die Verbindungsgebühr: Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 151/13). Die Gebühr sei in sittenwidriger Weise überhöht, so das Amtsgericht, das Unternehmen habe darauf keinen Anspruch.

Die beiden Call-by-Call-Nummern seien sehr ähnlich und sehr leicht zu verwechseln. Meist bemerke es der Telefonierende gar nicht, wenn er aus Versehen eine Nummer wähle, die seinen Preisvorstellungen nicht entspreche. Hier liege der Verdacht nahe, dass die Telefonanbieterin die Ähnlichkeit bewusst nutze, um mit einer hochpreisigen Vorwahl zusätzlichen Gewinn zu machen.

Der Minutenpreis der Call-by-Call-Nummer 010 ... betrage ein Vielfaches des Üblichen — und übrigens auch das Vielfache des Preises, den die Telekom AG sonst selbst fordere. Mit einer anderen Call-by-Call-Nummer der Telekom AG koste ein Telefongespräch nach Korea etwa 1,7 Cent pro Minute. Für die Vorwahl 010 ... habe das Unternehmen das Hundertfache berechnet.

Die angebotene Leistung stehe in auffälligem Missverhältnis zur Leistung, man könne hier ohne Weiteres von Wucher sprechen. Die Telefonanbieterin nutze fehlende Preistransparenz und Versehen der Kunden gezielt aus. Sollte keine Absicht dahinter stecken, handle das Unternehmen zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn es nachträglich auf dem Wucherpreis bestehe und ihn vom Telefonkunden einfordere.

Internetauktion: Angebot zurückgezogen

War der Abbruch der Auktion berechtigt, kommt kein Kaufvertrag zustande

Herr X bot über die Internetauktionsplattform eBay einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf. Nach wenigen Tagen beendete er vorzeitig die Auktion und zog das Angebot zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bieter Y mit 1.509 Euro das höchste Gebot für den Motor abgegeben. Y bestand auf dem Geschäft und forderte von X Schadenersatz für entgangenen Gewinn: Den Motor hätte er sicher für 5.000 Euro weiter verkaufen können ...

X begründete die Rücknahme des Angebots so: Der Motor sei im Straßenverkehr gar nicht mehr zugelassen. Das habe er nicht gewusst, als er die Anzeige auf eBay freischaltete. Wegen dieses Irrtums habe er die Auktion abbrechen dürfen.

Dennoch ging das Landgericht von einem wirksamen Kaufvertrag aus und gab Bieter Y Recht. Gegen dieses Urteil legte Anbieter X mit Erfolg Revision ein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob es auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück (VIII ZR 63/13).

Beim Ablauf einer Internetauktion oder bei vorzeitigem Abbruch komme in der Regel ein Kaufvertrag zustande, indem der Höchstbietende das Verkaufsangebot des Anbieters annehme, so der BGH. Die Ausnahme von der Regel: Wenn der Anbieter dazu berechtigt sei, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, werde kein wirksamer Vertrag geschlossen.

Das Angebot des Verkäufer gelte immer nur unter dem Vorbehalt, dass es der Verkäufer nicht berechtigt zurückzieht. Unter welchen Umständen ein Abbruch der Auktion zulässig sei, erläuterten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay: die AGB und daran anknüpfende "Weitere Informationen".

Im konkreten Fall liege ein Irrtum des Anbieters über eine wesentliche Eigenschaft des Angebots vor. Vorausgesetzt, dem Motor fehlte tatsächlich die Zulassung für den Straßenverkehr.

Treffe das zu — was nun die Vorinstanz klären müsse —, wäre hier kein Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn es um einen Irrtum dieses Kalibers gehe, könnte der Verkäufer auch einen wirksamen Kaufvertrag im nachhinein anfechten. Auf keinen Fall stehe dem Bieter Y Schadenersatz zu.

BILD vom Vater des Amokläufers verklagt

Er bekommt keine Entschädigung für unerlaubte Bildberichterstattung

Der Vater von Tim K. — dem Amokläufer von Winnenden, der vor fünf Jahren 15 Menschen und sich selbst erschoss — wurde im Februar 2013 zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Sportschütze hatte Waffen offen im Schlafzimmer aufbewahrt und so seinem Sohn leichtfertig den Zugriff auf die Tatwaffe ermöglicht.

Über den Prozess gegen den Vater berichtete die Bildzeitung und garnierte den Text mit einem gepixelten Foto. Herr K. verklagte den Springer-Verlag, Herausgeber der BILD, auf 10.000 Euro Entschädigung: Das Foto sei so schlecht verpixelt, dass man ihn erkenne, kritisierte K. Das öffentliche Interesse an seiner Person bestehe nur wegen des Amoklaufs und das rechtfertige es nicht, gegen seinen Willen Fotos zu veröffentlichen.

Für die Publikation des Fotos habe die Zeitung sein Einverständnis nicht einholen müssen, entschied jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (4 U 174/13). Denn Bilder von diesem Prozess seien als "Bildnisse der Zeitgeschichte" einzustufen. Hier hätten die Pressefreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit an Information Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. In der Tat greife die Veröffentlichung des Fotos in das Recht am eigenen Bild ein, so das OLG, weil Herr K. schon wegen des Begleittextes identifizierbar sei.

Doch dieser Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht sei gerechtfertigt: Entschädigung stehe ihm daher nicht zu. Über so unerhörte Straftaten wie den Amoklauf in Winnenden zu berichten, gehöre zu den zentralen Aufgaben der Medien. Die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor weiteren Amokläufen und das Anliegen, solchen Verbrechen vorzubeugen, begründeten ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an Informationen über Tat und Täter.

Und das gelte durchaus auch in Bezug auf Herrn K. selbst. Das öffentliche Informationsinteresse beruhe nicht nur darauf, dass er Vater des Amokläufers sei. Immerhin sei er vor Gericht gestanden, weil er seine Schusswaffen nicht sorgfältig weggeschlossen und so selbst zum Amoklauf beigetragen habe.