Medien und Kommunikation

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Schumacher contra ZDF und "taz"

Ehefrau des verunglückten Ex-Rennfahrers wehrt sich gegen veröffentlichte Fotos

Nach dem Skiunfall des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher war der Medienrummel gewaltig. Beteiligen sich Zeitungen oder Fernsehsender an diesem Rummel, wenn sie über ihn berichten? Das war die Frage, über die das Landgericht Köln zu entscheiden hatte (28 O 167/14 und 28 O 168/14).

Corinna Schumacher wollte dem ZDF und der "taz" die Publikation von Fotos verbieten, die sie vor der Klinik von Grenoble zeigen. Dort wurde Michael Schumacher zuerst behandelt. Seine Frau musste sich durch ein ganzes Rudel von Fotografen und Reportern kämpfen, um in die Klinik hineinzukommen. Klagen von Frau Schumacher gegen andere Medien waren erfolgreich gewesen: Sie durften die Fotos von diesem Klinikbesuch nicht mehr drucken, weil das die Privatsphäre von Frau Schumacher verletzt.

Das Besondere in diesem Fall: ZDF und "taz" hatten eben diesen Medienhype kritisiert und Frau Schumachers Appell unterstützt, die Familie endlich in Ruhe zu lassen. Ihr Anwalt stellte die Medienkritik vor Gericht in Frage und nannte sie ein "Feigenblatt". ZDF und "taz" hätten die Zudringlichkeit der Reporter kritisiert, gleichzeitig aber die Fotos veröffentlicht: Sie respektierten die Privatsphäre der Familie ebenso wenig wie die anderen Medien.

Diesen Vorwurf wies das Landgericht Köln zurück und die Klage von Frau Schumacher ab: Die Berichte von ZDF und "taz" hätten nicht nur die Neugier der Leser befriedigt, sondern einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion über Journalismus geleistet. Das Publikum solle sich ein Urteil darüber bilden, ob es eine derartige Sensationspresse wünsche. Auch den Fotos komme in diesem Kontext ein eigener Informationswert zu.

Man sehe darauf, wie Frau Schumacher von Reportern und Fotografen bedrängt werde und nur mit Mühe den Klinikeingang erreiche. Das Bild zeige plastisch und drastisch, wie Journalisten wegen Michael Schumacher das Krankenhaus geradezu belagerten. So bekämen Leser und Fernsehzuschauer einen Eindruck davon, was sich hier abgespielt habe — besser als durch reine Wortberichterstattung. Sie könnten den "Hintergrund der Kritik erfassen" und sich dazu eine eigene Meinung bilden.

Heirat im Knast

Medien berichteten mit ungenehmigten Fotos über eine Rockerhochzeit im Gefängnis

In Nordrhein-Westfalen sitzt Rocker T im Knast, weil er ein Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe getötet hat. Wegen des "Bandenkriegs" hatte der Strafprozess gegen ihn seinerzeit in den Medien großes Aufsehen erregt. Deshalb hielt es eine Zeitungsredaktion im Mai dieses Jahres für angebracht, auch über die Hochzeit des Rockers im Gefängnis zu berichten.

In der gedruckten Ausgabe illustrierte man den Bericht mit einem Bild von der Hochzeitsgesellschaft vor dem Gefängnis: Sträfling T, die Braut und ihr Sohn, Polizeibeamte. Das Gesicht der Braut war gepixelt. In ihrer Online-Ausgabe veröffentlichte die Zeitung ein Video, auf dem alle gut zu erkennen waren. Der Titel des Artikels lautete: "Polizei sichert Rocker-Hochzeit im Gefängnis". Der Autor versäumte es auch nicht darauf hinzuweisen, dass "nach der kleinen Feier … dem Paar drei Stunden nur für sich" blieben.

Zu der Feier wurde auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt interviewt: Verheiratete Gefangene bekämen die Möglichkeit zu "Langzeitbesuchen", erklärte der Beamte. Sie fänden in einer "natürlicheren Umgebung statt" und würden nicht überwacht. Da komme es durchaus auch zu körperlichem Kontakt. Die frischgebackene Ehefrau kritisierte die Berichterstattung und die ungenehmigte Publikation von Fotos bzw. Video als Eingriff in ihre Privatsphäre.

Vor allem, dass der dreistündige Besuch erwähnt wurde, empörte die Frau: Das gehe niemanden etwas an. Sie verlangte vom Zeitungsverlag, das Interview, Fotos und Video nicht mehr zu verbreiten. Dagegen pochte die Zeitung auf das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über so eine ungewöhnliche Hochzeit. Die Aussagen seien zutreffend und regten zudem Diskussionen darüber an, ob solche Besuche die Resozialisierung von Straftätern fördern könnten.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die Publikation der Bilder und der Videoaufnahme: Die Braut sei sogar in der Printausgabe trotz der Pixel zu identifizieren, z.B. durch ihre Tattoos am Arm (12 O 207/14). Weder sie, noch ihr Sohn hätten den Abdruck von Fotos genehmigt. Das große Interesse an Berichten über den Rocker im Gefängnis rechtfertige es nicht, Bilder und Videos von seiner Braut gegen deren Willen zu publizieren und ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Gegen das Interview mit dem Leiter der JVA hatte das Landgericht allerdings keine Einwände: Hier würden keine privaten Details erwähnt, dem Leser würden auch nicht "zwischen den Zeilen" Spekulationen darüber aufgedrängt, wie das Ehepaar die Zeit genutzt haben könnte. Der Beamte weise lediglich allgemein darauf hin, dass allen verheirateten Gefangenen diese Vergünstigung gewährt werde.

Misshandelte Kinder bei "Super Nanny"

Der pädagogische Anspruch einer TV-Serie rechtfertigt keine Reklame mit Gewaltdarstellung

In einer mittlerweile eingestellten RTL-Fernsehreihe gab "Die Super Nanny" — Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank — Erziehungstipps für Problemfamilien. Mit Spielszenen aus dem angeblich realen, nachgestellten Familienleben wurden die Probleme dargestellt, die dann die "Super Nanny" löste.

2011 wurde eine Folge ausgestrahlt, in der die Fernsehleute den Realismus zynisch übertrieben: Eine alleinerziehende Mutter beschimpfte und schlug ihre weinenden und verängstigten Kinder (damals drei, vier und sieben Jahre alt). Immer wieder wurden diese Szenen gezeigt. Frau Saalfrank konfrontierte die Mutter mit ihren Drohungen und Taten und empfahl ihr eine Therapie.

Die Kommission für Jugendmedienschutz beanstandete die Sendung als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt mahnte daraufhin RTL ab. Dagegen wehrte sich der private Fernsehsender: Der Beschluss sei absurd. In dieser Sendung gehe es erkennbar um Kinderschutz und richtige Pädagogik.

Mit diesem Argument konnte der Fernsehsender das Verwaltungsgericht Hannover nicht überzeugen (7 A 4679/12). Das Ziel der Sendung solle es sein, die Situation der Familie positiv zu verändern, so das Gericht. Um dazu beizutragen, müsse man nicht detailliert vorführen und ständig wiederholen, wie die Mutter gegen das Recht ihrer Kinder auf gewaltfreie Erziehung verstoße: wie sie die Kinder schlage, seelisch verletze und anschreie.

Für diese Folge hätten die Macher der "Super Nanny" die Gewaltszenen zudem in einem Vorspann kurz hintereinander geschnitten: Mit 22 solcher Szenen sollte der Vorspann für die Sendung werben und damit Zuschauer anlocken. Besonders betroffen sei der damals Vierjährige, der in neun Szenen weine und über Schläge klage. Die Menschenwürde der Kinder verbiete es, so etwas öffentlich auszubreiten.

Der Aufnahmeleiter bzw. das ganze Team habe das drastische Fehlverhalten der Mutter offenbar hingenommen, ohne einzuschreiten. Die Kinder hätten sich vermutlich nicht nur ihrer therapiebedürftigen Mutter ausgeliefert gefühlt, sondern auch dem Aufnahmeteam. Das vermeintlich edle Ziel, die Mutter zur Einsicht in ihr Fehlverhalten zu bringen, rechtfertige so ein Vorgehen nicht.

Arzt fahndet nach Verleumder(in)

Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

Ein niedergelassener Arzt versucht seit November 2011 zu ermitteln, wer ihn auf einem Bewertungsportal für Ärzte immer wieder mit falschen Behauptungen anschwärzt. Auf sein Verlangen löschte die Betreiberin des Internetportals zwar die böswilligen Kommentare. Doch nach wenigen Monaten erschienen wieder neue Beiträge mit abwertendem Inhalt.

Schließlich verklagte der Mediziner die Betreiberin des Internetportals auf Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers/der Verfasserin. Während die Vorinstanzen diesen Anspruch bejahten, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab (VI ZR 345/13).

Laut Telemediengesetz müssten Diensteanbieter im Internet den Nutzern ihres Portals ermöglichen, ihre Beiträge anonym oder unter Pseudonym einzustellen, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Ohne Einwilligung der Nutzer dürften die Betreiber deren personenbezogene Daten nicht an Dritte übermitteln — das gelte auch dann, wenn Betroffene Auskunft wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts verlangten.

Wer zum Opfer verleumderischer und herabsetzender Kommentare im Internet werde, könne vom Diensteanbieter verlangen, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Aber nur im Ausnahmefall dürften Diensteanbieter Daten preisgaben: Wenn Behörden dies anordneten, weil es für die Strafverfolgung notwendig sei.

Ping-Anrufe sind kriminell

Anrufer wollen Handy-Besitzer zum Rückruf bei teurem Mehrwertdienst verleiten

Moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten des Gelderwerbs, auch auf kriminelle Weise. Dazu gehören so genannte Ping-Anrufe. Die Methode: Die Täter rufen Mobiltelefone an und legen nach dem ersten Klingeln sofort auf. In der Anrufliste der angerufenen Handys erscheint daraufhin (kaschiert) die Telefonnummer eines teuren Mehrwertdienstes.

Lassen sich die Handybesitzer von der unbekannten Telefonnummer zu einem Rückruf verleiten, hören sie eine wertlose Ansage ("Ihre Stimme wurde gezählt"). Dafür werden den Anrufern 98 Cent pro Anruf berechnet. Das klappte nach Angaben der Ermittler in 660.000 Fällen, bevor man den Tätern auf die Spur kam. Sie wurden vom Landgericht Osnabrück wegen Betrugs verurteilt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (3 StR 342/13). Mit Ping-Anrufen werde den Mobiltelefonbesitzern suggeriert, dass jemand mit ihnen kommunizieren wolle. Ein weiteres Moment von Täuschung sei darin zu sehen, dass die Nummer nicht auf den ersten Blick als Mehrwertdienstnummer zu erkennen sei. Dafür sorgten die Täter z.B. durch Voranstellen von Ländervorwahlen.

Viele Handybesitzer riefen zurück, weil sie nicht bemerkten, dass der Rückruf kostenpflichtig sei. Auf diesen Gedanken komme man auch deshalb nicht sofort, weil das "Anpingen" und Ablegen einer Nummer im Rufnummernspeicher nach den Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter unzulässig sei.

Auch wenn sich der Vermögensschaden bei jedem einzelnen Handybesitzer in Grenzen halte: Die Täter erreichten durch Täuschung rechtswidrig hohen Gewinn. Daher erfüllten Ping-Anrufe den Tatbestand des Betrugs.

Internetnutzer will Anbieter wechseln

Wegen Schlamperei des bisherigen Dienstleisters fällt der Anschluss aus

Ein Internetkunde kündigte seinen Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen X. Er wollte zu einem anderen Anbieter wechseln. Doch der bisherige Anbieter versäumte es, dafür rechtzeitig die technischen und vertraglichen Bedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund war der Internetanschluss elf Tage lang unterbrochen.

Darüber ärgerte sich der Ex-Kunde. Hier geht es ums Prinzip, dachte er sich, und zog vor Gericht, um für den Ausfall Schadenersatz zu erstreiten. 21 Euro sprach ihm das Amtsgericht Düsseldorf zu (20 C 8948/13).

Anbieter X sei gesetzlich verpflichtet, seine Leistung erst einzustellen, wenn die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen. Er müsse für einen reibungslosen Wechsel sorgen. Dass X sich darum bemüht habe, habe das Unternehmen zwar behauptet, aber nicht belegt.

Deshalb sei der Kunde grundsätzlich berechtigt, Schadenersatz dafür zu verlangen, dass er seinen Internetzugang nicht nutzen konnte. Zu ersetzen seien die marktüblichen Durchschnittskosten, die für den Kunden im gleichen Zeitraum für einen Anschluss gleicher Bandbreite angefallen wären.

Werbeflut eingedämmt

Verbraucher wehrt sich gegen unerwünschte Post von Kabel Deutschland

Viele Leute verwünschen die Flut von Werbepost in ihrem Briefkasten und werfen sie geduldig immer wieder weg. Einige wenige raffen sich auf und wehren sich. So wie ein Münchner, den die Werbebriefe von Kabel Deutschland nervten. Mindestens zwei Mal pro Monat bot ihm der Kabelnetzbetreiber den Anschluss ans Glasfasernetz an (Telefon, Fernsehen, Internet).

Der Verbraucher schrieb dem Unternehmen eine E-Mail. Darin lehnte er das Angebot klar ab und verbat sich weitere Reklamesendungen. Der Kabelnetzbetreiber sicherte ihm in der Antwort zu, er werde keine E-Mail-Werbung und keine Post mehr bekommen, die mit seinem Namen versehen sei.

Allerdings erhielt der Münchner weiterhin Werbesendungen von Kabel Deutschland, die nicht an ihn persönlich adressiert waren. Die Postwurfsendungen richteten sich "An die Bewohner des Hauses ….". Nun suchte der Münchner in seinem Kampf gegen unerwünschte Reklame Hilfe beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Verbraucherschützer verklagten das Unternehmen auf Unterlassung und setzten sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (29 U 2881/13). Vergeblich behauptete der Kabelnetzbetreiber, er könne bei Postwerbung nicht erkennen, wer Interesse an dem Angebot habe und wer nicht. Das Argument sei nicht nachvollziehbar, fand das OLG.

Denn der Verbraucher habe in seiner Mail an Kabel Deutschland unmissverständlich klargestellt, dass er keine Verträge abschließen werde und keine Werbepost mehr erhalten möchte. An Verbraucher, die das ausdrücklich ablehnten, dürfe das Unternehmen keine Werbepost mehr senden. Das gelte sogar dann, wenn auf ihrem Briefkasten kein einschlägiger Hinweis klebe.

Sollte das Unternehmen diese Anordnung missachten, droht ihm Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Kabel Deutschland hat aber schon erklärt, das Urteil umsetzen zu wollen.

E-Mail-Account außer Gefecht

Lag es am Telekommunikationsanbieter, haftet er für ein deshalb geplatztes Geschäft

Im Juli 2011 funktionierte das Mailprogramm auf dem PC des Bausachverständigen B sechs Tage lang nicht. Wie sich später herausstellte, gab es dafür technische Gründe, für die sein Telekommunikationsanbieter verantwortlich war.

Weil B in dieser Woche keine Mails empfangen konnte, entging ihm ein Auftrag. Er hatte mit der Pächterin einer Pension, die zum Verkauf stand, vertraglich vereinbart, ein Wertgutachten des Objekts zu erstellen. Die Zustimmung des Eigentümers stand allerdings noch aus, B hatte das Gebäude noch nicht besichtigt.

Der von der Pächterin informierte Pensionsbesitzer war einverstanden und schlug dem Sachverständigen am 22.7. per Mail vor, die Pension am 25.7. in Augenschein zu nehmen. Da B nicht antwortete, vergab der Eigentümer den Auftrag an ein anderes Ingenieursbüro. Deswegen forderte B vom Telekommunikationsanbieter Schadenersatz für das entgangene Einkommen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied (2 U 4/13). Der Bausachverständige habe mit Pächterin K einen Vertrag geschlossen, dessen Zustandekommen nur noch vom "ok" des Eigentümers abhing. Das Geschäft sei geplatzt, weil die E-Mail des Eigentümers den Bausachverständigen wegen der technischen Störung nicht erreichte.

Andere Gründe dafür, dass der Verkäufer der Pension das Wertgutachten von einem anderen Sachverständigen erstellen ließ, seien nicht erkennbar, stellte das OLG fest. Vergeblich hielt das Telekommunikationsunternehmen dem entgegen, B habe es sich selbst zuzuschreiben, dass der Auftrag ins Wasser fiel. Er hätte den Pensionsinhaber nur anrufen müssen.

Dazu wäre der Bausachverständige nur verpflichtet gewesen, wenn er den Auftrag vom Eigentümer am Wochenende erwartet hätte, so das OLG. Dann hätte er sich angesichts der Probleme mit dem Mail telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen. X habe aber vor Gericht nachvollziehbar erläutert, dass und warum er mit einer so kurzfristigen Antwort der Pächterin oder des Eigentümers nicht rechnete.

Bikinischönheit unfreiwillig in BILD

Urlauberin wurde zufällig neben Fußballer abgelichtet: Publikation des Fotos ist unzulässig

Eine deutsche Urlauberin auf Mallorca fand sich unversehens in der Bildzeitung wieder. Die Zeitung berichtete vor zwei Jahren in ihren Sportnachrichten vom Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer: "A am Ballermann ausgeraubt" lautete die Überschrift über diesem Text: "Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … Star A in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann ... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat ...".

Den Artikel bebilderte die Zeitung mit einem Foto, das den Fußballspieler am Strand zeigt, wie er gerade Müll in eine Abfalltonne wirft. Im Hintergrund des Fotos sonnt sich die Urlauberin im lilafarbenen Bikini auf einer Strandliege. Über das Bild in BILD war die Frau nicht gerade erfreut. Sie forderte vom Zeitungsverleger, das Foto nicht mehr zu veröffentlichen und ihr eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Nur im ersten Punkt gab ihr das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Recht (6 U 55/13). Ohne ihr Einverständnis eine Frau in der Zeitung als Bikinischönheit zur Schau zu stellen, verletze ihr Persönlichkeitsrecht und ihr Recht am eigenen Bild, stellte das OLG fest. Im Zusammenhang mit dem Artikel rechtfertige es das öffentliche Interesse, den Fußballspieler abzubilden.

Das gelte aber nicht für die zufällig am Strand anwesende Urlauberin. Sie müsse keine Fotos dulden, die sie in ihrer Privatsphäre zeigten. Da die Frau mit dem Fußballspieler nichts zu tun habe, hätte man sie durch Augenbalken oder Pixel unkenntlich machen müssen. Das sei technisch ohne weiteres möglich. Stattdessen rege der Text die Leser sogar zu Spekulationen darüber an, ob die Frau im Bikini möglicherweise mit "pikante Frauenbegleitung" gemeint sein könnte.

Der Verleger dürfe das Bild nicht mehr publizieren. Der Eingriff in die Privatsphäre der Frau sei allerdings nicht so schwerwiegend, dass ein finanzieller Ausgleich gerechtfertigt wäre. Das Foto sei weder anstößig, noch obszön, und ein Bikini sei am Strand "situationsadäquat".

Einmal Talkshow-Gast, immer im Fernsehen

Schauspieler-Interview darf auch ohne erneute Erlaubnis weiterhin ausgestrahlt werden

Am 18. Oktober 1985 war der berühmte Schauspieler Klaus Kinski Gast in einer Talkshow des deutschen Fernsehens. Anlass des Auftritts war die Reklame für einen neuen Film. Dazu hatte Kinski aber eigentlich keine Lust. Auf die Fragen der Moderatorin zu antworten, hatte er erst recht keine Lust.

Stattdessen kanzelte der exzentrische Künstler die Frau wegen "sinnloser Fragen" ab und gab frei assoziierend seine Gedanken zum Besten. So erzählte er, er habe in Wien das Publikum vom Husten abgehalten, indem er androhte, die Bühne zu verlassen. Über Kollegen, die so tun, als ginge es ihnen nicht ums Geld, machte er sich lustig.

Vor dem Interview hatte sein Manager mit dem Fernsehsender über Gage und Spesen verhandelt und vereinbart, der Sender könne die Aufnahme uneingeschränkt verwenden. Der Schauspieler starb 1991. Der ARD-Sender wiederholte seinen Auftritt in der Talkshow mehrmals und machte später einen 15-minütigen Zusammenschnitt im Internet zugänglich.

Dagegen wehrten sich die Erben von Kinski. Als Erben stünden ihnen die Nutzungsrechte am Interview zu. Manager B habe diese Rechte nicht abtreten dürfen, das widerspreche dem Urheberrecht. Das Landgericht Berlin befasste sich zunächst mit der Frage, ob für ein TV-Gespräch überhaupt das Urheberrecht gelten könne, das ja nur künstlerische Leistungen schützt (15 O 524/12).

Es beantwortete die Frage mit Ja, weil das Interview so individuell sei. Kinski sei kein typischer Talkshow-Gast, sondern habe auf Fragen eigenwillig mit Kritik, Provokationen und Abschweifungen reagiert. Das unterscheide sich deutlich von der "Masse des täglichen Geplauders". So habe sich Kinski als besondere Persönlichkeit in Szene gesetzt.

Obwohl deshalb der Auftritt des Schauspielers durchaus schützenswert sei, dürfe der Fernsehsender die Aufzeichnungen nach Belieben nutzen. Zum einen habe B damals als Manager für K gehandelt und der Verwertung zugestimmt. Zum anderen habe Kinski aufgrund dieser Abrede vorbehaltlos in der Talkshow mitgewirkt und habe auch später keinen Einspruch erhoben, nachdem die Sendung wiederholt worden war.

Wer an einer Talkshow teilnehme, erteile damit implizit auch sein Einverständnis damit, dass die Sendung weiter vermarktet werde. Jedem Gast einer Fernsehtalkshow sei bewusst, dass es darum gehe, die Sendung im Fernsehen zu zeigen. Deshalb dürfe sie auch ohne erneute Zustimmung mehrmals ausgestrahlt werden.

Auch wenn es 1985 noch kein Internet gab, sei auch diese Art der Nutzung erlaubt. Der Fernsehsender müsse sich bei der Verwertung des Interview-Zusammenschnitts nicht auf die Technik von 1985 beschränken.

Wucherpreis für Ferngespräch

Telekom fordert für eine Call-By-Call-Nummer hundert Mal so viel wie für eine andere

Die Ehefrau des Anschlussinhabers hat Verwandte in Korea und telefoniert regelmäßig mit ihnen. Groß war die Überraschung, als die Deutsche Telekom AG ihrem Mann eines Tages für ein 42 Minuten und 32 Sekunden dauerndes Telefongespräch eine Gebühr von 71,90 Euro berechnete. Normalerweise kostete es viel weniger.

Der Inhaber des Festnetzanschlusses widersprach der Rechnung und dem überhöhten Preis: Ein anderes Telekommunikationsunternehmen biete unter der Vorwahl 0100 … extrem günstige Verbindungen an, wandte er ein. Tatsächlich hatte sich seine Frau verwählt und statt der 0100... die Telekom-Call-by-Call-Nummer 010 … gewählt, mit einem Minutenpreis von 1,90 Euro.

Erfolglos verlangte die Deutsche Telekom AG vom Telefonkunden die Verbindungsgebühr: Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 151/13). Die Gebühr sei in sittenwidriger Weise überhöht, so das Amtsgericht, das Unternehmen habe darauf keinen Anspruch.

Die beiden Call-by-Call-Nummern seien sehr ähnlich und sehr leicht zu verwechseln. Meist bemerke es der Telefonierende gar nicht, wenn er aus Versehen eine Nummer wähle, die seinen Preisvorstellungen nicht entspreche. Hier liege der Verdacht nahe, dass die Telefonanbieterin die Ähnlichkeit bewusst nutze, um mit einer hochpreisigen Vorwahl zusätzlichen Gewinn zu machen.

Der Minutenpreis der Call-by-Call-Nummer 010 ... betrage ein Vielfaches des Üblichen — und übrigens auch das Vielfache des Preises, den die Telekom AG sonst selbst fordere. Mit einer anderen Call-by-Call-Nummer der Telekom AG koste ein Telefongespräch nach Korea etwa 1,7 Cent pro Minute. Für die Vorwahl 010 ... habe das Unternehmen das Hundertfache berechnet.

Die angebotene Leistung stehe in auffälligem Missverhältnis zur Leistung, man könne hier ohne Weiteres von Wucher sprechen. Die Telefonanbieterin nutze fehlende Preistransparenz und Versehen der Kunden gezielt aus. Sollte keine Absicht dahinter stecken, handle das Unternehmen zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn es nachträglich auf dem Wucherpreis bestehe und ihn vom Telefonkunden einfordere.

Internetauktion: Angebot zurückgezogen

War der Abbruch der Auktion berechtigt, kommt kein Kaufvertrag zustande

Herr X bot über die Internetauktionsplattform eBay einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf. Nach wenigen Tagen beendete er vorzeitig die Auktion und zog das Angebot zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bieter Y mit 1.509 Euro das höchste Gebot für den Motor abgegeben. Y bestand auf dem Geschäft und forderte von X Schadenersatz für entgangenen Gewinn: Den Motor hätte er sicher für 5.000 Euro weiter verkaufen können ...

X begründete die Rücknahme des Angebots so: Der Motor sei im Straßenverkehr gar nicht mehr zugelassen. Das habe er nicht gewusst, als er die Anzeige auf eBay freischaltete. Wegen dieses Irrtums habe er die Auktion abbrechen dürfen.

Dennoch ging das Landgericht von einem wirksamen Kaufvertrag aus und gab Bieter Y Recht. Gegen dieses Urteil legte Anbieter X mit Erfolg Revision ein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob es auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück (VIII ZR 63/13).

Beim Ablauf einer Internetauktion oder bei vorzeitigem Abbruch komme in der Regel ein Kaufvertrag zustande, indem der Höchstbietende das Verkaufsangebot des Anbieters annehme, so der BGH. Die Ausnahme von der Regel: Wenn der Anbieter dazu berechtigt sei, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, werde kein wirksamer Vertrag geschlossen.

Das Angebot des Verkäufer gelte immer nur unter dem Vorbehalt, dass es der Verkäufer nicht berechtigt zurückzieht. Unter welchen Umständen ein Abbruch der Auktion zulässig sei, erläuterten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay: die AGB und daran anknüpfende "Weitere Informationen".

Im konkreten Fall liege ein Irrtum des Anbieters über eine wesentliche Eigenschaft des Angebots vor. Vorausgesetzt, dem Motor fehlte tatsächlich die Zulassung für den Straßenverkehr.

Treffe das zu — was nun die Vorinstanz klären müsse —, wäre hier kein Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn es um einen Irrtum dieses Kalibers gehe, könnte der Verkäufer auch einen wirksamen Kaufvertrag im nachhinein anfechten. Auf keinen Fall stehe dem Bieter Y Schadenersatz zu.

BILD vom Vater des Amokläufers verklagt

Er bekommt keine Entschädigung für unerlaubte Bildberichterstattung

Der Vater von Tim K. — dem Amokläufer von Winnenden, der vor fünf Jahren 15 Menschen und sich selbst erschoss — wurde im Februar 2013 zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Sportschütze hatte Waffen offen im Schlafzimmer aufbewahrt und so seinem Sohn leichtfertig den Zugriff auf die Tatwaffe ermöglicht.

Über den Prozess gegen den Vater berichtete die Bildzeitung und garnierte den Text mit einem gepixelten Foto. Herr K. verklagte den Springer-Verlag, Herausgeber der BILD, auf 10.000 Euro Entschädigung: Das Foto sei so schlecht verpixelt, dass man ihn erkenne, kritisierte K. Das öffentliche Interesse an seiner Person bestehe nur wegen des Amoklaufs und das rechtfertige es nicht, gegen seinen Willen Fotos zu veröffentlichen.

Für die Publikation des Fotos habe die Zeitung sein Einverständnis nicht einholen müssen, entschied jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (4 U 174/13). Denn Bilder von diesem Prozess seien als "Bildnisse der Zeitgeschichte" einzustufen. Hier hätten die Pressefreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit an Information Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. In der Tat greife die Veröffentlichung des Fotos in das Recht am eigenen Bild ein, so das OLG, weil Herr K. schon wegen des Begleittextes identifizierbar sei.

Doch dieser Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht sei gerechtfertigt: Entschädigung stehe ihm daher nicht zu. Über so unerhörte Straftaten wie den Amoklauf in Winnenden zu berichten, gehöre zu den zentralen Aufgaben der Medien. Die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor weiteren Amokläufen und das Anliegen, solchen Verbrechen vorzubeugen, begründeten ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an Informationen über Tat und Täter.

Und das gelte durchaus auch in Bezug auf Herrn K. selbst. Das öffentliche Informationsinteresse beruhe nicht nur darauf, dass er Vater des Amokläufers sei. Immerhin sei er vor Gericht gestanden, weil er seine Schusswaffen nicht sorgfältig weggeschlossen und so selbst zum Amoklauf beigetragen habe.

"Schneller kann keiner"

Mobilfunkanbieter streiten um Reklame mit der Geschwindigkeit der Datenübertragung

Für Besitzer von Smartphones ist bei der Auswahl eines Mobilfunkanbieters die Geschwindigkeit ein wichtiges Kriterium: Wie viele Daten übertragen die Unternehmen pro Sekunde? Mobilfunkanbieter X lobte seine Leistung mit dem Werbeslogan "Schneller kann keiner".

Das wollte Konkurrent Y nicht auf sich sitzen lassen, er konterte mit einer Unterlassungsklage: X behaupte in wettbewerbswidriger Weise eine Spitzenposition. Der Reklamespruch treffe aber nicht zu.

Um das zu belegen, verwies das Unternehmen Y auf sein eigenes, neues Leistungsangebot, das ab August 2013 Daten mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 Megabites pro Sekunde (Mbit/s) übertrug. Die Klage von Y scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 228/13).

Die kritisierte Aussage sei natürlich reklametypisch zugespitzt, so das OLG, aber nicht irreführend. Der Verbraucher entnehme dem Werbeslogan, dass ihm X eine durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit biete, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Durchschnitt bedeute: eine zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit.

Und diese Erwartung erfülle das Angebot von X auch. Kein einziges Konkurrenzunternehmen, inklusive Anbieter Y, erreiche die Downloadraten von X. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der die Durchschnittsgeschwindigkeit beeinflussen könnte, sondern nur vereinzelt unter idealen Bedingungen. Für normale Nutzer eines Smartphones sei so ein Vorteil nur theoretischer Natur und ohne großen Wert.

Polemische Hotel-Kritik erlaubt

Hotelgast bezeichnet Landhotel auf einem Internetportal als "Hühnerstall"

Was tat ein Hotelgast vor 20 Jahren, wenn er mit einer Unterkunft nicht zufrieden war? Er erzählte seinen Freunden davon, vielleicht seinen Arbeitskollegen — und fuhr nie wieder hin. Ist ein Hotelgast heutzutage unzufrieden, teilt er seine Erfahrung auf Internetportalen mit der ganzen Welt.

Auf diese Art und Weise landete der wenig schmeichelhafte Erfahrungsbericht eines Reisenden auf einer Webseite, auf der Internetnutzer Hotels bewerten können. Die Rezeption des Landhotels sei meistens nicht besetzt, kritisierte der Hotelgast, das Frühstück sei eine Katastrophe und das Restaurant eine Zumutung. Seinen schlechten Eindruck vom Hotel spitzte der Hotelgast in der Überschrift seines Beitrags zu und spielte dabei auf den Namen des Landhotels an: "nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall".

Der Hotelier wollte sich die "geschäftsschädigende negative Bewertung" nicht gefallen lassen und forderte vom Betreiber der Webseite, den Kommentar zu löschen. Besonders der Titel "Hühnerstall" störte ihn: Das verbinde der Leser mit Schmutz und Kot, wer wolle da schon übernachten? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart musste entscheiden, ob der Kommentar eine unzulässige Diffamierung darstellt oder ein von der Meinungsfreiheit geschütztes Werturteil (4 U 88/13).

Natürlich könne eine negative Beurteilung im Internet den Erfolg des Hotels beeinträchtigen, so das OLG. Sie dürfe daher die Auseinandersetzung in der Sache nicht verlassen. Das sei hier aber nicht der Fall, auch wenn das Urteil abwertend ausfalle. Prinzipiell schütze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch polemische Werturteile.

Die Aussage "Für ein Vier-Sterne-Hotel eine Zumutung" mache deutlich, dass die Qualität des Hotels nicht den Vorstellungen des Autors entsprach (Grund: mangelhafter Service, gestapeltes Geschirr im Frühstücksraum) und er daher die Klassifizierung als unpassend einschätze. Das sei keine unsachliche oder übertriebene Schmähkritik.

Mit dem Titel "Hühnerstall" habe der Autor die Leser witzig auf seinen Kommentar aufmerksam machen wollen. Im Gegensatz zum Begriff "Saustall", mit dem im übertragenen Sinn auch ein unordentliches, schmutziges Zimmer gemeint sein könne, sei ein Hühnerstall (laut Duden) einfach nur ein Stall für Hühner. Auch der übrige Kommentar lasse nicht darauf schließen, der Hotelgast habe das Hotel als schmutzig erachtet.

Die Betreiberin des Portals stelle den Internetnutzern diese Plattform für Kommentare zur Verfügung. Sie sei für den Inhalt der Beiträge nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, diese vor der Publikation zu überprüfen. Löschen müsse sie Kommentare nur, wenn der Inhalt rechtswidrig sei. Das treffe hier nicht zu.

"Abo-Fallen" im Internet

Betreiber der Webseiten wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt

Wer kostenpflichtige Angebote im Internet so tarnt, dass Internetnutzer nicht erkennen können, dass sie dafür bezahlen müssen, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar. Das Landgericht Frankfurt hat so einen "Abo-Fallen"-Steller zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Er hatte unter anderem Routenplaner angeboten. Die Internetnutzer mussten auf der Webseite ihren Namen, Anschrift und die E-Mail-Adresse eingeben. Für flüchtige Leser war kaum zu erkennen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Klickten sie auf den Button "Route berechnen", erschien am unteren Seitenrand ein kleingedruckter Hinweis auf die Kosten. Auf einem kleinen Monitor war er allerdings gar nicht zu sehen, dazu mussten die Internetnutzer erst mal scrollen.

Mit dem Klick schlossen die Internetnutzer gleichzeitig ein Drei-Monats-Abonnement für den Routenplaner ab, das 59,95 Euro kostete. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten sie eine Zahlungsaufforderung. Wer nicht zahlte, wurde mit Mahnungen bombardiert. Einige Internetnutzer bekamen obendrein ein Anwaltsschreiben, in denen man ihnen mit einem negativen Eintrag bei der Bonitäts-Auskunftei "SCHUFA" drohte.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Der Vorwurf versuchten Betrugs sei unzutreffend, meinte er. Denn erstens habe er niemanden getäuscht und zweitens habe er den Internetnutzern finanziell nicht geschadet.

Das sah der Bundesgerichtshof anders, er bestätigte die Freiheitsstrafe auf Bewährung (2 StR 616/12). Der Angeklagte habe die Internetseiten gezielt so gestaltet, dass den Lesern verborgen blieb, dass die angebotene Leistung etwas kostete.

Das sei eine Täuschung und damit versuchter Betrug — obwohl es aufmerksamen Lesern bei sorgfältiger Lektüre gelingen konnte, die Täuschung zu durchschauen. Ganz klar habe der Webseiten-Betreiber darauf spekuliert, die Unaufmerksamkeit und/oder Unerfahrenheit eines Teils der am Routenplaner Interessierten auszunutzen.

Geschädigt habe er diejenigen, die auf die "Abo-Falle" hereinfielen, sehr wohl. Immerhin habe der Angeklagte von den unfreiwilligen Kunden 59,95 Euro für die Möglichkeit verlangt, drei Monate lang den Routenplaner zu nutzen — für eine wertlose Leistung. Die Forderung von 59,95 Euro sei zwar nicht berechtigt und damit gegenstandslos gewesen: Trotzdem hätten sich auch die Internetnutzer, die nicht zahlten, damit befassen und sich wehren müssen.

"World of Warcraft"

Landgericht Berlin erklärt AGB-Klauseln des Computerspiel-Anbieters für unwirksam

Der Anbieter des Onlinespiels "World of Warcraft", Blizzard Entertainment, beherrscht neben der Kriegskunst offenbar auch die der Abzocke. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erwies sich ebenfalls als wehrhaft und setzte beim Landgericht Berlin durch, dass eine Reihe von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens für unwirksam erklärt wurde (15 O 300/12).

Was dem vzbv missfiel: Schon nach einer einzigen fehlgeschlagenen Abbuchung von der Kreditkarte eines Kunden sollte diesem der Zugang zum Spiel fristlos und ohne vorherige Abmahnung gesperrt werden. Nach jeder Rücklastschrift ("aus welchen Gründen auch immer") drohte dem Kunden Rausschmiss und Löschung des Accounts.

Spieler flögen also auch dann 'raus, stellte das Landgericht fest, wenn es nur um einen minimalen Betrag gehe oder sogar dann, wenn die gescheiterte Abbuchung auf einem Fehler in der Buchhaltung des Anbieters beruhe. So eine Klausel sei überraschend und benachteilige die Kunden unangemessen.

Die Spieler hätten dagegen kaum eine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen. Sogar bei einem Totalausfall des Onlinespiels (Unterbrechung von mehr als 72 Stunden) dürften sie nur kündigen, wenn die Unterbrechung vorher nicht angekündigt wurde. Informiere der Spieleanbieter die Kunden im Voraus, entfalle das Kündigungsrecht — unabhängig von der Dauer des Ausfalls und selbst dann, wenn der Anbieter dafür verantwortlich sei.

Obendrein behalte es sich Blizzard Entertainment vor, die Vertragsbedingungen jederzeit nach Belieben zu verändern: Nutzungsbedingungen, Leistungen, Preise. Neue Gebühren dürfe der Anbieter einführen, wenn es ihm "nützlich" erscheine, um das Spielerlebnis zu verbessern. Auf Basis so einer dehnbaren "Gummi-Klausel" sei es quasi immer möglich. Auch diese Klausel sei unzulässig. (Das Unternehmen hat nach dem Urteil die beanstandeten AGB-Klauseln geändert.)

Pfand für die SIM-Karte?

OLG Frankfurt kippt AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin und forderte sie auf, zwei ihrer AGB-Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden. Zum einen verlangte die X-GmbH von den Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro monatlich für den Versand der Rechnung per Post.

Zum anderen forderte sie von ihnen 29,65 Euro Pfand für die SIM-Karte. Innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende mussten die Kunden laut AGB die SIM-Karte "in einwandfreiem Zustand" an die X-GmbH zurückschicken. Ansonsten behielt das Unternehmen das Pfand als Schadenersatzpauschale.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte sich auf die Seite der Verbraucherschützer und erklärte die beiden AGB-Klauseln für unwirksam (1 U 26/13). Zusatzentgelte dürfe das Unternehmen nur verlangen, wenn es dafür eine Leistung für den Kunden erbringe. Dem Kunden eine Rechnung zu stellen, liege jedoch im Interesse des Unternehmens — das gelte auch für Rechnungen per Post.

Der elektronische Verkehr sei noch nicht so durchgesetzt, dass Unternehmen ausschließlich Online-Rechnungen verschicken dürften. Eine Rechnung per Post sei daher nicht als Ausnahmefall und besondere Leistung einzustufen, für die der Kunde zahlen müsste. Mit dem Entgelt versuche die Mobilfunkanbieterin, Ausgaben, die sie im eigenen Interesse tätige, auf die Kunden abzuwälzen. Das sei unzulässig.

Auch wenn die X-GmbH für die SIM-Karte Pfand verlange, benachteilige sie die Kunden unangemessen. Sie habe kein berechtigtes Interesse daran, die Kartenrückgabe auf diese Weise abzusichern. Dass andernfalls nach Vertragsende Datenmissbrauch durch die Kunden drohe, sei eine Schutzbehauptung. Durch den möglichen Verlust der SIM-Karte entstehe kein Schaden, der eine Schadenersatzpauschale von 29,65 Euro rechtfertigen könnte. (Die X-GmbH hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Rangelei bei der Trauerfeier

Pressefotograf wollte auf der Beerdigung einer ermordeten Frau Fotos schießen

Eine Frau war ermordet worden. Wegen der tragischen Umstände ihres Todes berichtete die Boulevardpresse ausführlich darüber. Weil die Familie schon ahnte, dass die Presse vor der Trauerfeier nicht Halt machen würde, wandten sich die Angehörigen an den Inhaber eines Wachschutzunternehmens, Herrn K: Er sollte dafür sorgen, dass niemand die Trauergäste fotografierte.

Prompt erschienen auf dem Friedhof Fotograf B und eine Redakteurin der A-Zeitung, um von der Trauerfeier zu berichten und Fotos zu schießen. Herr K erfüllte seinen Auftrag und wies die Pressevertreter darauf hin, dass die Familie der Verstorbenen das nicht wünsche. B trollte sich zunächst, postierte sich aber dann am Zaun und knipste von dort aus die Trauernden vor der Trauerhalle.

K eilte herbei und hielt seine Hand vor das Kameraobjektiv. Der Fotograf versuchte, ihn wegzuschubsen, schlug mit dem Objektiv gegen das Gesicht des Wachmanns. Nun packte K den B, bei der Rangelei stürzten schließlich beide Männer zu Boden. K erlitt Prellungen im Gesicht und einen Einriss am Handgelenk. Die Hand wurde geschient, K war mehrere Wochen arbeitsunfähig.

Den Fotografen verklagte er auf Zahlung von Schmerzensgeld. Der beschuldigte umgekehrt K, als erster handgreiflich geworden zu sein. Auch er, B, sei an Schulter und Ellbogen verletzt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Fotografen dazu, an den Wachmann 600 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (16 S 251/12).

Auch K habe zugeschlagen, räumte das Gericht ein. Das sei aber zulässige Notwehr gewesen, weil es rechtswidrig war, die Trauergäste gegen deren Willen zu fotografieren. Daher habe B die Folgen des Risikos zu tragen, das er einging, als er die Trauerfeier störte. K habe die Grenzen der notwendigen Verteidigung nicht überschritten.

Schwerer als das Grundrecht auf Pressefreiheit wiege hier das Interesse der Familie, bei der Trauerfeier "unter sich zu bleiben". Die Angehörigen hätten Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre gewahrt und ihre Trauer respektiert werde. Sie dürfe kein Gegenstand öffentlicher Neugier werden, auch oder gerade dann nicht, wenn die Verstorbene einem Verbrechen zum Opfer fiel.

Bei der Beerdigung eines nahen Angehörigen sei der emotionale Druck groß. Die Verwandten sollten sich frei von öffentlicher Beobachtung und der damit verbundenen Selbstkontrolle gehen lassen können. Die Familie müsse nicht erst die Publikation von Fotos abwarten. Sie habe das Recht, Bildberichterstattung von vornherein zu verhindern. Dass sich B an den Zaun gestellt habe, ändere daran nichts. Heutzutage sei die Technik so weit fortgeschritten, dass ein Berufsfotograf auch aus großer Distanz gute Aufnahmen anfertigen könne.

TV-"Farm" ist kein Glücksspiel

Der Sieger dieser Fernsehshow muss sein Preisgeld versteuern

An der Show des privaten Fernsehsenders RTL nahmen zwölf Kandidaten und Kandidatinnen teil. "Die Farm" wurde auf einem total abgelegenen Bauernhof in Norwegen gedreht. Dort wohnten die Teilnehmer einige Wochen — ohne Wasser- und Stromanschluss.

Die Kamera filmte sie dabei, wie sie mit der ungewohnten Situation (nicht) zurechtkamen. Die freiwilligen Versuchskaninchen mussten sich selbst versorgen (Ackerbau und Viehzucht!). In bestimmten Intervallen wurden Teilnehmer durch Ausscheidungsspiele aussortiert, z.B. mussten sie Äxte werfen oder um die Wette Kühe melken.

Wer verlor, musste "Die Farm" verlassen. Jeder Kandidat/jede Kandidatin kassierte eine Wochenpauschale, solange er/sie teilnahm. Dem Sieger der Show winkte ein vertraglich fixierter "Projektgewinn".

Dass er für Gewinn und Wochenpauschalen Steuern zahlen sollte, sah der Sieger - nennen wir ihn Max - überhaupt nicht ein: Gewinne aus Glücksspielen seien doch generell nicht zu versteuern, argumentierte Max. Und dazu zählten auch seine Einnahmen bei der Fernsehshow. Die Resultate der Ausscheidungsspiele auf "Der Farm" hingen doch letztlich vom Zufall ab.

Zuviel der Bescheidenheit, urteilte das Finanzgericht Münster, und wies die Klage des Siegers gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1215/12 E). Der Projektgewinn sei alles andere als ein Gewinn im Glücksspiel.

Die Teilnehmer der Fernsehshow müssten in den Ausscheidungsspielen Geschicklichkeit und Wissen unter Beweis stellen: Geschick im Umgang mit Tieren und allen möglichen Schwierigkeiten auf einem verlassenen Hof ohne Annehmlichkeiten des modernen Lebens. Der Sieger habe sich daher keineswegs nur zufällig gegen die anderen Kandidaten durchgesetzt.

Also müsse Max Gewinn und Wochenpauschalen versteuern. Die Einnahmen habe er als Gegenleistung für seine Teilnahme an der Show erhalten, für die ständige Anwesenheit im Bauernhaus und dafür, dass er dem Fernsehsender die Verwertungsrechte am Bild- und Tonmaterial überließ.