Medien und Kommunikation

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Bikinischönheit unfreiwillig in BILD

Urlauberin wurde zufällig neben Fußballer abgelichtet: Publikation des Fotos ist unzulässig

Eine deutsche Urlauberin auf Mallorca fand sich unversehens in der Bildzeitung wieder. Die Zeitung berichtete vor zwei Jahren in ihren Sportnachrichten vom Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer: "A am Ballermann ausgeraubt" lautete die Überschrift über diesem Text: "Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … Star A in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann ... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat ...".

Den Artikel bebilderte die Zeitung mit einem Foto, das den Fußballspieler am Strand zeigt, wie er gerade Müll in eine Abfalltonne wirft. Im Hintergrund des Fotos sonnt sich die Urlauberin im lilafarbenen Bikini auf einer Strandliege. Über das Bild in BILD war die Frau nicht gerade erfreut. Sie forderte vom Zeitungsverleger, das Foto nicht mehr zu veröffentlichen und ihr eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Nur im ersten Punkt gab ihr das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Recht (6 U 55/13). Ohne ihr Einverständnis eine Frau in der Zeitung als Bikinischönheit zur Schau zu stellen, verletze ihr Persönlichkeitsrecht und ihr Recht am eigenen Bild, stellte das OLG fest. Im Zusammenhang mit dem Artikel rechtfertige es das öffentliche Interesse, den Fußballspieler abzubilden.

Das gelte aber nicht für die zufällig am Strand anwesende Urlauberin. Sie müsse keine Fotos dulden, die sie in ihrer Privatsphäre zeigten. Da die Frau mit dem Fußballspieler nichts zu tun habe, hätte man sie durch Augenbalken oder Pixel unkenntlich machen müssen. Das sei technisch ohne weiteres möglich. Stattdessen rege der Text die Leser sogar zu Spekulationen darüber an, ob die Frau im Bikini möglicherweise mit "pikante Frauenbegleitung" gemeint sein könnte.

Der Verleger dürfe das Bild nicht mehr publizieren. Der Eingriff in die Privatsphäre der Frau sei allerdings nicht so schwerwiegend, dass ein finanzieller Ausgleich gerechtfertigt wäre. Das Foto sei weder anstößig, noch obszön, und ein Bikini sei am Strand "situationsadäquat".

Einmal Talkshow-Gast, immer im Fernsehen

Schauspieler-Interview darf auch ohne erneute Erlaubnis weiterhin ausgestrahlt werden

Am 18. Oktober 1985 war der berühmte Schauspieler Klaus Kinski Gast in einer Talkshow des deutschen Fernsehens. Anlass des Auftritts war die Reklame für einen neuen Film. Dazu hatte Kinski aber eigentlich keine Lust. Auf die Fragen der Moderatorin zu antworten, hatte er erst recht keine Lust.

Stattdessen kanzelte der exzentrische Künstler die Frau wegen "sinnloser Fragen" ab und gab frei assoziierend seine Gedanken zum Besten. So erzählte er, er habe in Wien das Publikum vom Husten abgehalten, indem er androhte, die Bühne zu verlassen. Über Kollegen, die so tun, als ginge es ihnen nicht ums Geld, machte er sich lustig.

Vor dem Interview hatte sein Manager mit dem Fernsehsender über Gage und Spesen verhandelt und vereinbart, der Sender könne die Aufnahme uneingeschränkt verwenden. Der Schauspieler starb 1991. Der ARD-Sender wiederholte seinen Auftritt in der Talkshow mehrmals und machte später einen 15-minütigen Zusammenschnitt im Internet zugänglich.

Dagegen wehrten sich die Erben von Kinski. Als Erben stünden ihnen die Nutzungsrechte am Interview zu. Manager B habe diese Rechte nicht abtreten dürfen, das widerspreche dem Urheberrecht. Das Landgericht Berlin befasste sich zunächst mit der Frage, ob für ein TV-Gespräch überhaupt das Urheberrecht gelten könne, das ja nur künstlerische Leistungen schützt (15 O 524/12).

Es beantwortete die Frage mit Ja, weil das Interview so individuell sei. Kinski sei kein typischer Talkshow-Gast, sondern habe auf Fragen eigenwillig mit Kritik, Provokationen und Abschweifungen reagiert. Das unterscheide sich deutlich von der "Masse des täglichen Geplauders". So habe sich Kinski als besondere Persönlichkeit in Szene gesetzt.

Obwohl deshalb der Auftritt des Schauspielers durchaus schützenswert sei, dürfe der Fernsehsender die Aufzeichnungen nach Belieben nutzen. Zum einen habe B damals als Manager für K gehandelt und der Verwertung zugestimmt. Zum anderen habe Kinski aufgrund dieser Abrede vorbehaltlos in der Talkshow mitgewirkt und habe auch später keinen Einspruch erhoben, nachdem die Sendung wiederholt worden war.

Wer an einer Talkshow teilnehme, erteile damit implizit auch sein Einverständnis damit, dass die Sendung weiter vermarktet werde. Jedem Gast einer Fernsehtalkshow sei bewusst, dass es darum gehe, die Sendung im Fernsehen zu zeigen. Deshalb dürfe sie auch ohne erneute Zustimmung mehrmals ausgestrahlt werden.

Auch wenn es 1985 noch kein Internet gab, sei auch diese Art der Nutzung erlaubt. Der Fernsehsender müsse sich bei der Verwertung des Interview-Zusammenschnitts nicht auf die Technik von 1985 beschränken.

Wucherpreis für Ferngespräch

Telekom fordert für eine Call-By-Call-Nummer hundert Mal so viel wie für eine andere

Die Ehefrau des Anschlussinhabers hat Verwandte in Korea und telefoniert regelmäßig mit ihnen. Groß war die Überraschung, als die Deutsche Telekom AG ihrem Mann eines Tages für ein 42 Minuten und 32 Sekunden dauerndes Telefongespräch eine Gebühr von 71,90 Euro berechnete. Normalerweise kostete es viel weniger.

Der Inhaber des Festnetzanschlusses widersprach der Rechnung und dem überhöhten Preis: Ein anderes Telekommunikationsunternehmen biete unter der Vorwahl 0100 … extrem günstige Verbindungen an, wandte er ein. Tatsächlich hatte sich seine Frau verwählt und statt der 0100... die Telekom-Call-by-Call-Nummer 010 … gewählt, mit einem Minutenpreis von 1,90 Euro.

Erfolglos verlangte die Deutsche Telekom AG vom Telefonkunden die Verbindungsgebühr: Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 151/13). Die Gebühr sei in sittenwidriger Weise überhöht, so das Amtsgericht, das Unternehmen habe darauf keinen Anspruch.

Die beiden Call-by-Call-Nummern seien sehr ähnlich und sehr leicht zu verwechseln. Meist bemerke es der Telefonierende gar nicht, wenn er aus Versehen eine Nummer wähle, die seinen Preisvorstellungen nicht entspreche. Hier liege der Verdacht nahe, dass die Telefonanbieterin die Ähnlichkeit bewusst nutze, um mit einer hochpreisigen Vorwahl zusätzlichen Gewinn zu machen.

Der Minutenpreis der Call-by-Call-Nummer 010 ... betrage ein Vielfaches des Üblichen — und übrigens auch das Vielfache des Preises, den die Telekom AG sonst selbst fordere. Mit einer anderen Call-by-Call-Nummer der Telekom AG koste ein Telefongespräch nach Korea etwa 1,7 Cent pro Minute. Für die Vorwahl 010 ... habe das Unternehmen das Hundertfache berechnet.

Die angebotene Leistung stehe in auffälligem Missverhältnis zur Leistung, man könne hier ohne Weiteres von Wucher sprechen. Die Telefonanbieterin nutze fehlende Preistransparenz und Versehen der Kunden gezielt aus. Sollte keine Absicht dahinter stecken, handle das Unternehmen zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn es nachträglich auf dem Wucherpreis bestehe und ihn vom Telefonkunden einfordere.

Internetauktion: Angebot zurückgezogen

War der Abbruch der Auktion berechtigt, kommt kein Kaufvertrag zustande

Herr X bot über die Internetauktionsplattform eBay einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf. Nach wenigen Tagen beendete er vorzeitig die Auktion und zog das Angebot zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bieter Y mit 1.509 Euro das höchste Gebot für den Motor abgegeben. Y bestand auf dem Geschäft und forderte von X Schadenersatz für entgangenen Gewinn: Den Motor hätte er sicher für 5.000 Euro weiter verkaufen können ...

X begründete die Rücknahme des Angebots so: Der Motor sei im Straßenverkehr gar nicht mehr zugelassen. Das habe er nicht gewusst, als er die Anzeige auf eBay freischaltete. Wegen dieses Irrtums habe er die Auktion abbrechen dürfen.

Dennoch ging das Landgericht von einem wirksamen Kaufvertrag aus und gab Bieter Y Recht. Gegen dieses Urteil legte Anbieter X mit Erfolg Revision ein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob es auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück (VIII ZR 63/13).

Beim Ablauf einer Internetauktion oder bei vorzeitigem Abbruch komme in der Regel ein Kaufvertrag zustande, indem der Höchstbietende das Verkaufsangebot des Anbieters annehme, so der BGH. Die Ausnahme von der Regel: Wenn der Anbieter dazu berechtigt sei, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, werde kein wirksamer Vertrag geschlossen.

Das Angebot des Verkäufer gelte immer nur unter dem Vorbehalt, dass es der Verkäufer nicht berechtigt zurückzieht. Unter welchen Umständen ein Abbruch der Auktion zulässig sei, erläuterten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay: die AGB und daran anknüpfende "Weitere Informationen".

Im konkreten Fall liege ein Irrtum des Anbieters über eine wesentliche Eigenschaft des Angebots vor. Vorausgesetzt, dem Motor fehlte tatsächlich die Zulassung für den Straßenverkehr.

Treffe das zu — was nun die Vorinstanz klären müsse —, wäre hier kein Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn es um einen Irrtum dieses Kalibers gehe, könnte der Verkäufer auch einen wirksamen Kaufvertrag im nachhinein anfechten. Auf keinen Fall stehe dem Bieter Y Schadenersatz zu.

BILD vom Vater des Amokläufers verklagt

Er bekommt keine Entschädigung für unerlaubte Bildberichterstattung

Der Vater von Tim K. — dem Amokläufer von Winnenden, der vor fünf Jahren 15 Menschen und sich selbst erschoss — wurde im Februar 2013 zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Sportschütze hatte Waffen offen im Schlafzimmer aufbewahrt und so seinem Sohn leichtfertig den Zugriff auf die Tatwaffe ermöglicht.

Über den Prozess gegen den Vater berichtete die Bildzeitung und garnierte den Text mit einem gepixelten Foto. Herr K. verklagte den Springer-Verlag, Herausgeber der BILD, auf 10.000 Euro Entschädigung: Das Foto sei so schlecht verpixelt, dass man ihn erkenne, kritisierte K. Das öffentliche Interesse an seiner Person bestehe nur wegen des Amoklaufs und das rechtfertige es nicht, gegen seinen Willen Fotos zu veröffentlichen.

Für die Publikation des Fotos habe die Zeitung sein Einverständnis nicht einholen müssen, entschied jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (4 U 174/13). Denn Bilder von diesem Prozess seien als "Bildnisse der Zeitgeschichte" einzustufen. Hier hätten die Pressefreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit an Information Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. In der Tat greife die Veröffentlichung des Fotos in das Recht am eigenen Bild ein, so das OLG, weil Herr K. schon wegen des Begleittextes identifizierbar sei.

Doch dieser Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht sei gerechtfertigt: Entschädigung stehe ihm daher nicht zu. Über so unerhörte Straftaten wie den Amoklauf in Winnenden zu berichten, gehöre zu den zentralen Aufgaben der Medien. Die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor weiteren Amokläufen und das Anliegen, solchen Verbrechen vorzubeugen, begründeten ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an Informationen über Tat und Täter.

Und das gelte durchaus auch in Bezug auf Herrn K. selbst. Das öffentliche Informationsinteresse beruhe nicht nur darauf, dass er Vater des Amokläufers sei. Immerhin sei er vor Gericht gestanden, weil er seine Schusswaffen nicht sorgfältig weggeschlossen und so selbst zum Amoklauf beigetragen habe.

"Schneller kann keiner"

Mobilfunkanbieter streiten um Reklame mit der Geschwindigkeit der Datenübertragung

Für Besitzer von Smartphones ist bei der Auswahl eines Mobilfunkanbieters die Geschwindigkeit ein wichtiges Kriterium: Wie viele Daten übertragen die Unternehmen pro Sekunde? Mobilfunkanbieter X lobte seine Leistung mit dem Werbeslogan "Schneller kann keiner".

Das wollte Konkurrent Y nicht auf sich sitzen lassen, er konterte mit einer Unterlassungsklage: X behaupte in wettbewerbswidriger Weise eine Spitzenposition. Der Reklamespruch treffe aber nicht zu.

Um das zu belegen, verwies das Unternehmen Y auf sein eigenes, neues Leistungsangebot, das ab August 2013 Daten mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 Megabites pro Sekunde (Mbit/s) übertrug. Die Klage von Y scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 228/13).

Die kritisierte Aussage sei natürlich reklametypisch zugespitzt, so das OLG, aber nicht irreführend. Der Verbraucher entnehme dem Werbeslogan, dass ihm X eine durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit biete, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Durchschnitt bedeute: eine zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit.

Und diese Erwartung erfülle das Angebot von X auch. Kein einziges Konkurrenzunternehmen, inklusive Anbieter Y, erreiche die Downloadraten von X. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der die Durchschnittsgeschwindigkeit beeinflussen könnte, sondern nur vereinzelt unter idealen Bedingungen. Für normale Nutzer eines Smartphones sei so ein Vorteil nur theoretischer Natur und ohne großen Wert.

Polemische Hotel-Kritik erlaubt

Hotelgast bezeichnet Landhotel auf einem Internetportal als "Hühnerstall"

Was tat ein Hotelgast vor 20 Jahren, wenn er mit einer Unterkunft nicht zufrieden war? Er erzählte seinen Freunden davon, vielleicht seinen Arbeitskollegen — und fuhr nie wieder hin. Ist ein Hotelgast heutzutage unzufrieden, teilt er seine Erfahrung auf Internetportalen mit der ganzen Welt.

Auf diese Art und Weise landete der wenig schmeichelhafte Erfahrungsbericht eines Reisenden auf einer Webseite, auf der Internetnutzer Hotels bewerten können. Die Rezeption des Landhotels sei meistens nicht besetzt, kritisierte der Hotelgast, das Frühstück sei eine Katastrophe und das Restaurant eine Zumutung. Seinen schlechten Eindruck vom Hotel spitzte der Hotelgast in der Überschrift seines Beitrags zu und spielte dabei auf den Namen des Landhotels an: "nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall".

Der Hotelier wollte sich die "geschäftsschädigende negative Bewertung" nicht gefallen lassen und forderte vom Betreiber der Webseite, den Kommentar zu löschen. Besonders der Titel "Hühnerstall" störte ihn: Das verbinde der Leser mit Schmutz und Kot, wer wolle da schon übernachten? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart musste entscheiden, ob der Kommentar eine unzulässige Diffamierung darstellt oder ein von der Meinungsfreiheit geschütztes Werturteil (4 U 88/13).

Natürlich könne eine negative Beurteilung im Internet den Erfolg des Hotels beeinträchtigen, so das OLG. Sie dürfe daher die Auseinandersetzung in der Sache nicht verlassen. Das sei hier aber nicht der Fall, auch wenn das Urteil abwertend ausfalle. Prinzipiell schütze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch polemische Werturteile.

Die Aussage "Für ein Vier-Sterne-Hotel eine Zumutung" mache deutlich, dass die Qualität des Hotels nicht den Vorstellungen des Autors entsprach (Grund: mangelhafter Service, gestapeltes Geschirr im Frühstücksraum) und er daher die Klassifizierung als unpassend einschätze. Das sei keine unsachliche oder übertriebene Schmähkritik.

Mit dem Titel "Hühnerstall" habe der Autor die Leser witzig auf seinen Kommentar aufmerksam machen wollen. Im Gegensatz zum Begriff "Saustall", mit dem im übertragenen Sinn auch ein unordentliches, schmutziges Zimmer gemeint sein könne, sei ein Hühnerstall (laut Duden) einfach nur ein Stall für Hühner. Auch der übrige Kommentar lasse nicht darauf schließen, der Hotelgast habe das Hotel als schmutzig erachtet.

Die Betreiberin des Portals stelle den Internetnutzern diese Plattform für Kommentare zur Verfügung. Sie sei für den Inhalt der Beiträge nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, diese vor der Publikation zu überprüfen. Löschen müsse sie Kommentare nur, wenn der Inhalt rechtswidrig sei. Das treffe hier nicht zu.

"Abo-Fallen" im Internet

Betreiber der Webseiten wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt

Wer kostenpflichtige Angebote im Internet so tarnt, dass Internetnutzer nicht erkennen können, dass sie dafür bezahlen müssen, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar. Das Landgericht Frankfurt hat so einen "Abo-Fallen"-Steller zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Er hatte unter anderem Routenplaner angeboten. Die Internetnutzer mussten auf der Webseite ihren Namen, Anschrift und die E-Mail-Adresse eingeben. Für flüchtige Leser war kaum zu erkennen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Klickten sie auf den Button "Route berechnen", erschien am unteren Seitenrand ein kleingedruckter Hinweis auf die Kosten. Auf einem kleinen Monitor war er allerdings gar nicht zu sehen, dazu mussten die Internetnutzer erst mal scrollen.

Mit dem Klick schlossen die Internetnutzer gleichzeitig ein Drei-Monats-Abonnement für den Routenplaner ab, das 59,95 Euro kostete. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten sie eine Zahlungsaufforderung. Wer nicht zahlte, wurde mit Mahnungen bombardiert. Einige Internetnutzer bekamen obendrein ein Anwaltsschreiben, in denen man ihnen mit einem negativen Eintrag bei der Bonitäts-Auskunftei "SCHUFA" drohte.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Der Vorwurf versuchten Betrugs sei unzutreffend, meinte er. Denn erstens habe er niemanden getäuscht und zweitens habe er den Internetnutzern finanziell nicht geschadet.

Das sah der Bundesgerichtshof anders, er bestätigte die Freiheitsstrafe auf Bewährung (2 StR 616/12). Der Angeklagte habe die Internetseiten gezielt so gestaltet, dass den Lesern verborgen blieb, dass die angebotene Leistung etwas kostete.

Das sei eine Täuschung und damit versuchter Betrug — obwohl es aufmerksamen Lesern bei sorgfältiger Lektüre gelingen konnte, die Täuschung zu durchschauen. Ganz klar habe der Webseiten-Betreiber darauf spekuliert, die Unaufmerksamkeit und/oder Unerfahrenheit eines Teils der am Routenplaner Interessierten auszunutzen.

Geschädigt habe er diejenigen, die auf die "Abo-Falle" hereinfielen, sehr wohl. Immerhin habe der Angeklagte von den unfreiwilligen Kunden 59,95 Euro für die Möglichkeit verlangt, drei Monate lang den Routenplaner zu nutzen — für eine wertlose Leistung. Die Forderung von 59,95 Euro sei zwar nicht berechtigt und damit gegenstandslos gewesen: Trotzdem hätten sich auch die Internetnutzer, die nicht zahlten, damit befassen und sich wehren müssen.

"World of Warcraft"

Landgericht Berlin erklärt AGB-Klauseln des Computerspiel-Anbieters für unwirksam

Der Anbieter des Onlinespiels "World of Warcraft", Blizzard Entertainment, beherrscht neben der Kriegskunst offenbar auch die der Abzocke. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erwies sich ebenfalls als wehrhaft und setzte beim Landgericht Berlin durch, dass eine Reihe von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens für unwirksam erklärt wurde (15 O 300/12).

Was dem vzbv missfiel: Schon nach einer einzigen fehlgeschlagenen Abbuchung von der Kreditkarte eines Kunden sollte diesem der Zugang zum Spiel fristlos und ohne vorherige Abmahnung gesperrt werden. Nach jeder Rücklastschrift ("aus welchen Gründen auch immer") drohte dem Kunden Rausschmiss und Löschung des Accounts.

Spieler flögen also auch dann 'raus, stellte das Landgericht fest, wenn es nur um einen minimalen Betrag gehe oder sogar dann, wenn die gescheiterte Abbuchung auf einem Fehler in der Buchhaltung des Anbieters beruhe. So eine Klausel sei überraschend und benachteilige die Kunden unangemessen.

Die Spieler hätten dagegen kaum eine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen. Sogar bei einem Totalausfall des Onlinespiels (Unterbrechung von mehr als 72 Stunden) dürften sie nur kündigen, wenn die Unterbrechung vorher nicht angekündigt wurde. Informiere der Spieleanbieter die Kunden im Voraus, entfalle das Kündigungsrecht — unabhängig von der Dauer des Ausfalls und selbst dann, wenn der Anbieter dafür verantwortlich sei.

Obendrein behalte es sich Blizzard Entertainment vor, die Vertragsbedingungen jederzeit nach Belieben zu verändern: Nutzungsbedingungen, Leistungen, Preise. Neue Gebühren dürfe der Anbieter einführen, wenn es ihm "nützlich" erscheine, um das Spielerlebnis zu verbessern. Auf Basis so einer dehnbaren "Gummi-Klausel" sei es quasi immer möglich. Auch diese Klausel sei unzulässig. (Das Unternehmen hat nach dem Urteil die beanstandeten AGB-Klauseln geändert.)

Pfand für die SIM-Karte?

OLG Frankfurt kippt AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin und forderte sie auf, zwei ihrer AGB-Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden. Zum einen verlangte die X-GmbH von den Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro monatlich für den Versand der Rechnung per Post.

Zum anderen forderte sie von ihnen 29,65 Euro Pfand für die SIM-Karte. Innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende mussten die Kunden laut AGB die SIM-Karte "in einwandfreiem Zustand" an die X-GmbH zurückschicken. Ansonsten behielt das Unternehmen das Pfand als Schadenersatzpauschale.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte sich auf die Seite der Verbraucherschützer und erklärte die beiden AGB-Klauseln für unwirksam (1 U 26/13). Zusatzentgelte dürfe das Unternehmen nur verlangen, wenn es dafür eine Leistung für den Kunden erbringe. Dem Kunden eine Rechnung zu stellen, liege jedoch im Interesse des Unternehmens — das gelte auch für Rechnungen per Post.

Der elektronische Verkehr sei noch nicht so durchgesetzt, dass Unternehmen ausschließlich Online-Rechnungen verschicken dürften. Eine Rechnung per Post sei daher nicht als Ausnahmefall und besondere Leistung einzustufen, für die der Kunde zahlen müsste. Mit dem Entgelt versuche die Mobilfunkanbieterin, Ausgaben, die sie im eigenen Interesse tätige, auf die Kunden abzuwälzen. Das sei unzulässig.

Auch wenn die X-GmbH für die SIM-Karte Pfand verlange, benachteilige sie die Kunden unangemessen. Sie habe kein berechtigtes Interesse daran, die Kartenrückgabe auf diese Weise abzusichern. Dass andernfalls nach Vertragsende Datenmissbrauch durch die Kunden drohe, sei eine Schutzbehauptung. Durch den möglichen Verlust der SIM-Karte entstehe kein Schaden, der eine Schadenersatzpauschale von 29,65 Euro rechtfertigen könnte. (Die X-GmbH hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Rangelei bei der Trauerfeier

Pressefotograf wollte auf der Beerdigung einer ermordeten Frau Fotos schießen

Eine Frau war ermordet worden. Wegen der tragischen Umstände ihres Todes berichtete die Boulevardpresse ausführlich darüber. Weil die Familie schon ahnte, dass die Presse vor der Trauerfeier nicht Halt machen würde, wandten sich die Angehörigen an den Inhaber eines Wachschutzunternehmens, Herrn K: Er sollte dafür sorgen, dass niemand die Trauergäste fotografierte.

Prompt erschienen auf dem Friedhof Fotograf B und eine Redakteurin der A-Zeitung, um von der Trauerfeier zu berichten und Fotos zu schießen. Herr K erfüllte seinen Auftrag und wies die Pressevertreter darauf hin, dass die Familie der Verstorbenen das nicht wünsche. B trollte sich zunächst, postierte sich aber dann am Zaun und knipste von dort aus die Trauernden vor der Trauerhalle.

K eilte herbei und hielt seine Hand vor das Kameraobjektiv. Der Fotograf versuchte, ihn wegzuschubsen, schlug mit dem Objektiv gegen das Gesicht des Wachmanns. Nun packte K den B, bei der Rangelei stürzten schließlich beide Männer zu Boden. K erlitt Prellungen im Gesicht und einen Einriss am Handgelenk. Die Hand wurde geschient, K war mehrere Wochen arbeitsunfähig.

Den Fotografen verklagte er auf Zahlung von Schmerzensgeld. Der beschuldigte umgekehrt K, als erster handgreiflich geworden zu sein. Auch er, B, sei an Schulter und Ellbogen verletzt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Fotografen dazu, an den Wachmann 600 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (16 S 251/12).

Auch K habe zugeschlagen, räumte das Gericht ein. Das sei aber zulässige Notwehr gewesen, weil es rechtswidrig war, die Trauergäste gegen deren Willen zu fotografieren. Daher habe B die Folgen des Risikos zu tragen, das er einging, als er die Trauerfeier störte. K habe die Grenzen der notwendigen Verteidigung nicht überschritten.

Schwerer als das Grundrecht auf Pressefreiheit wiege hier das Interesse der Familie, bei der Trauerfeier "unter sich zu bleiben". Die Angehörigen hätten Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre gewahrt und ihre Trauer respektiert werde. Sie dürfe kein Gegenstand öffentlicher Neugier werden, auch oder gerade dann nicht, wenn die Verstorbene einem Verbrechen zum Opfer fiel.

Bei der Beerdigung eines nahen Angehörigen sei der emotionale Druck groß. Die Verwandten sollten sich frei von öffentlicher Beobachtung und der damit verbundenen Selbstkontrolle gehen lassen können. Die Familie müsse nicht erst die Publikation von Fotos abwarten. Sie habe das Recht, Bildberichterstattung von vornherein zu verhindern. Dass sich B an den Zaun gestellt habe, ändere daran nichts. Heutzutage sei die Technik so weit fortgeschritten, dass ein Berufsfotograf auch aus großer Distanz gute Aufnahmen anfertigen könne.

TV-"Farm" ist kein Glücksspiel

Der Sieger dieser Fernsehshow muss sein Preisgeld versteuern

An der Show des privaten Fernsehsenders RTL nahmen zwölf Kandidaten und Kandidatinnen teil. "Die Farm" wurde auf einem total abgelegenen Bauernhof in Norwegen gedreht. Dort wohnten die Teilnehmer einige Wochen — ohne Wasser- und Stromanschluss.

Die Kamera filmte sie dabei, wie sie mit der ungewohnten Situation (nicht) zurechtkamen. Die freiwilligen Versuchskaninchen mussten sich selbst versorgen (Ackerbau und Viehzucht!). In bestimmten Intervallen wurden Teilnehmer durch Ausscheidungsspiele aussortiert, z.B. mussten sie Äxte werfen oder um die Wette Kühe melken.

Wer verlor, musste "Die Farm" verlassen. Jeder Kandidat/jede Kandidatin kassierte eine Wochenpauschale, solange er/sie teilnahm. Dem Sieger der Show winkte ein vertraglich fixierter "Projektgewinn".

Dass er für Gewinn und Wochenpauschalen Steuern zahlen sollte, sah der Sieger - nennen wir ihn Max - überhaupt nicht ein: Gewinne aus Glücksspielen seien doch generell nicht zu versteuern, argumentierte Max. Und dazu zählten auch seine Einnahmen bei der Fernsehshow. Die Resultate der Ausscheidungsspiele auf "Der Farm" hingen doch letztlich vom Zufall ab.

Zuviel der Bescheidenheit, urteilte das Finanzgericht Münster, und wies die Klage des Siegers gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1215/12 E). Der Projektgewinn sei alles andere als ein Gewinn im Glücksspiel.

Die Teilnehmer der Fernsehshow müssten in den Ausscheidungsspielen Geschicklichkeit und Wissen unter Beweis stellen: Geschick im Umgang mit Tieren und allen möglichen Schwierigkeiten auf einem verlassenen Hof ohne Annehmlichkeiten des modernen Lebens. Der Sieger habe sich daher keineswegs nur zufällig gegen die anderen Kandidaten durchgesetzt.

Also müsse Max Gewinn und Wochenpauschalen versteuern. Die Einnahmen habe er als Gegenleistung für seine Teilnahme an der Show erhalten, für die ständige Anwesenheit im Bauernhaus und dafür, dass er dem Fernsehsender die Verwertungsrechte am Bild- und Tonmaterial überließ.

Tauziehen um Waren-"Test"

Wurde die Marke "test" zu Unrecht ins Markenregister eingetragen?

Die Stiftung Warentest hat 2004 die Wort-Bildmarke "test" schützen lassen, den Namen ihrer Magazine und dessen grafische Gestaltung (weiße Schrift auf rotem Hintergrund). Sie wollte damit auch allgemeine Informationen für Verbraucher und andere Veröffentlichungen rund um Produkttests kennzeichnen.

Schon 2006 hatte der Axel-Springer Verlag beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, diese Marke zu löschen. Der Verlag rügte insbesondere, dass der Begriff "test" nur den Inhalt der Druckschriften beschreibe. Produktberichte veröffentlichten aber zahlreiche Medien. Dieser allgemeine Begriff sei nicht einem bestimmten Unternehmen bzw. der Stiftung zuzuordnen und dürfe nicht von ihr monopolisiert werden.

Damals hatte sich die Stiftung Warentest im Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag durchgesetzt. Das Bundespatentgericht räumte seinerzeit zwar ein, dass der allgemeine Begriff "test" für sich genommen ungeeignet sei, auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. So gesehen, hätte das Markenamt "test" nicht als Marke registrieren dürfen.

Doch sei die Marke bei Verbrauchern so bekannt, dass dies die mangelnde Unterscheidungskraft des Begriffs ausgleiche. Die Marke "test" werde klar der "Stiftung Warentest" zugeordnet. Diese "herausragende Stellung" der Marke fand das Bundespatentgericht belegt durch das Gutachten eines Meinungsforschungsinstituts.

Dem widersprach Jahre später der Bundesgerichtshof und bezweifelte, ob "test" beim Publikum als Marke tatsächlich so stark im Bewusstsein verankert sei (I ZB 65/12). Das Ergebnis der Meinungsumfragen sei nicht so eindeutig: Nur 43 Prozent der Befragten verstanden die Marke eindeutig als Hinweis auf die Stiftung Warentest.

Das genüge nicht für die Annahme, dieses Wort-Bild-Zeichen habe sich bei den Verbrauchern als Marke durchgesetzt. Auch andere Indizien sprächen nicht unbedingt für "überragende" Bekanntheit beim Publikum, so die Bundesrichter. Schließlich sei die Auflage der Magazine nicht gewaltig.

Ob die Marke daher 2004 eventuell zu Unrecht geschützt wurde, müsse nun erneut das Bundespatentgericht prüfen. Nur wenn das zuträfe, müsste die Marke "test" gelöscht werden.

Sexfotos bei Google

Internetsuchmaschine darf Bilder vom Ex-Motorsportchef Mosley nicht mehr verbreiten

2008 hatte eine britische Boulevardzeitung Fotos aus einem Sex-Video veröffentlicht, das Motorsportboss Max Mosley mit Prostituierten zeigte. Seither versucht der mittlerweile 73 Jahre alte Brite, die Bilder seiner Sexorgie im Netz wieder "einzufangen". Immer wieder werden sie ins Internet eingestellt, obwohl er bereits einige Betreiber von Internetseiten abgemahnt hat.

Offenkundig wurde Herrn Mosley irgendwann klar, dass er dem Spuk nur ein Ende machen kann, wenn er sich mit der Internetsuchmaschine Google anlegt. Dabei ist es nicht die Betreiberin von Google, die die Fotos einstellt. Doch sie erscheinen als Ergebnisse von Google-"Bildersuche" immer aufs Neue im Internet.

Beim Landgericht Hamburg erreichte Max Mosley zumindest einen Erfolg in Bezug auf Deutschland (324 O 264/11). Das Landgericht entschied, dass Google die Bilder hierzulande nicht mehr verbreiten darf und drohte bei einem Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.

Obwohl die Betreiberin der Suchmaschine ihren Firmensitz in den USA hat, erklärte sich das Landgericht für zuständig: Zum einen weil der Kläger weltweit bekannt sei, zum anderen weil solche Fotos überall auf der Welt aus sich heraus verständlich seien.

Die Publikation verletze die Intimsphäre des Herrn Mosley, denn die Bilder zeigten ihn bei der Ausübung von Sexualpraktiken. Sie zu veröffentlichen, sei in keinem Kontext zulässig. Die Betreiberin der Internetsuchmaschine sei mehrfach auf diese Rechtsverletzung hingewiesen worden und habe keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen.

Internetanbieter könnten und müssten zwar nicht alle Netzinhalte überwachen. Sie müssten aber Rechtsverstöße auf ihren Seiten abstellen, sobald sie davon erfahren. Suchmaschinen dürften keinen Zugriff auf rechtswidrige Inhalte vermitteln. Die Google-Betreiberin müsse sich bemühen, entsprechende Filtersoftware zu entwickeln. Denn sie wisse schon lange, dass ihre Suchmaschine gelöschte Bilder erneut verbreite, wenn diese neu eingestellt würden.

"wetteronlin.de"

Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

Eine so genannte Tippfehler-Domain ist eine Internetadresse, die einer registrierten Internetadresse ähnelt, aber bewusst falsch geschrieben ist. So versuchen die Anmelder der "falschen" Domain, möglichst viele Internetnutzer, die eine bekannte Website aufrufen wollen und sich bei der Eingabe des Domainnamens vertippen, auf ihre Website zu ziehen.

Auch "wetteronline.de" fand so einen Nachahmer. Unter dieser Internetadresse betreibt die X-GmbH einen Online-Wetterdienst. Herr Y ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Wer eine Wettervorhersage sucht und beim Schreiben des Domainnamens das "e" vergisst, landet auf der Internetseite von Herrn Y. Sie wirbt für private Krankenversicherungen, für jeden Aufruf dieser Seite kassiert der Inhaber Entgelt.

Die X-GmbH forderte von Y, seinen Domainnamen zu löschen: Er leite Interessenten für ihre Website auf seine Seite um. Das behindere ihr Geschäft in unlauterer Weise und verletze außerdem ihr Namensrecht. So sahen es zunächst auch die Gerichte — doch der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache differenzierter (I ZR 164/12).

Auf eine Verletzung ihres Namensrechts könne die X-GmbH ihre Forderung nicht stützen, erklärte der BGH. Für einen Begriff wie "wetteronline" könne es überhaupt keinen Namensschutz geben. Denn er beschreibe nur den Geschäftsgegenstand der X-GmbH, "online" Informationen und Dienstleistungen zum Thema "Wetter" anzubieten.

Allein der Umstand, dass Herr Y den Domainnamen "wetteronlin" für sich registrieren ließ, behindere das Geschäftsmodell der X-GmbH nicht automatisch auf unlautere Weise. Er könne diese Internetadresse auch korrekt nutzen.

Allerdings müsse Y Internetnutzer, die aus Versehen auf seiner Website landeten, beim Öffnen der Seite sofort deutlich darauf hinweisen, dass sie sich nicht auf der Seite "wetteronline.de" befänden. Fehle diese Information, träfe der Vorwurf der X-GmbH zu, dass Y unzulässig Kunden der Seite "wetteronline.de" abfange und ihr Geschäft störe.

"Eine durchgeknallte Frau"

Bundesverfassungsgericht erklärt Pressekommentar zu Ex-Landrätin Pauli für ehrverletzend

Gabriele Pauli, Ex-Landrätin und ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete, hatte 2006 für ein Gesellschaftsmagazin posiert und eine Fotostrecke aufnehmen lassen. Ein Kolumnist des BILD-Online-Magazins hatte die Fotos so kommentiert:

"Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer."

Frau Pauli forderte vom Magazin finanziellen Ausgleich, weil der Kommentar ihr Persönlichkeitsrecht verletzte. Außerdem dürften diese Äußerungen nicht wiederholt werden, verlangte sie. Da ihre Klage beim Oberlandesgericht (OLG) scheiterte, erhob Frau Pauli gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde.

Beim Bundesverfassungsgericht setzte sie sich durch (1 BvR 194/13). Es hob das Urteil auf und verwies den Streit ans OLG zurück. Das OLG habe bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit der persönlichen Ehre der Betroffenen zu wenig Gewicht beigemessen, kritisierten die Verfassungsrichter. Persönliche Ehre stelle auch für das Grundrecht auf Pressefreiheit eine Schranke dar.

Der umstrittene Kommentar setze sich nicht mit den politischen Aktivitäten oder Ideen von Frau Pauli auseinander, noch nicht einmal mit den provozierenden Fotos. Dazu müsste sich Frau Pauli als Person des öffentlichen Lebens Kommentare gefallen lassen, durchaus auch polemische. Stattdessen spekuliere das Onlinemagazin über sie als Person herum.

Ohne jeden Tatsachenkern oder Anknüpfungspunkt im Verhalten der Politikerin werde hier über ihren Intimbereich fantasiert und die Spekulationen in der Beleidigung "durchgeknallte Frau" zusammengefasst. Damit spreche ihr der Kommentator provokativ und ehrverletzend jeden Anspruch auf Achtung als Privatperson ab.

Diese Äußerungen hätte das OLG nicht "durchgehen" lassen dürfen. Sie seien schließlich nicht spontan bei einem emotionalen Streit gefallen, sondern für ein Magazin kalkuliert mit dem Ziel verfasst worden, die Politikerin zu verletzen. Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertigten keine derartigen Angriffe.

"Beate Uhse" als Google-Schlüsselwort

Konkurrent benutzt die bekannte Erotik-Marke für seine Google-Anzeige

Beate Uhse ist der Name eines Unternehmens, das Erotikartikel vertreibt und der Name seiner Gründerin. Der Name ist zugleich eine Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen. Ein anderer Händler für Erotikprodukte bietet seine Waren im Internet unter dem Domainnamen "eis.de" an. Er nutzte die Bezeichnung "Beate Uhse" als Schlüsselwort für Werbung bei der Internetsuchmaschine Google.

Hintergrund: Gibt ein Internetnutzer bei Google ein Stichwort in die Suchmaske ein, erscheint auf dem Bildschirm rechts neben der Trefferliste Reklame. Dieser abgegrenzte Bereich auf dem Bildschirm ist mit "Anzeigen" überschrieben — AdWords-Anzeigen nennt man sie. Werden bestimmte Schlüsselworte eingegeben, zeigt Google AdWords-Anzeigen neben der Trefferliste und kassiert dafür von den Werbenden Entgelt.

Wenn jemand bei Google nach Treffern zum Stichwort "Beate Uhse" sucht, erscheint bei den Anzeigen auch ein Link zu "eis.de": "Erotik Shop, Ersparnis bis 94% garantiert. Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret. Eis.de / Erotik-Shop". Wer die Reklame anklickt, gelangt auf die Webseite "eis.de".

Der Erotik-Konzern Beate Uhse beanstandete das als Verstoß gegen seine Markenrechte. Der Internetversandhändler dürfe nicht länger das Schlüsselwort "Beate Uhse" für Werbung mit Erotikartikeln missbrauchen. Er schulde dem Konzern außerdem Schadenersatz für geschäftsschädigendes Verhalten.

Das Vorgehen des Konkurrenten beeinträchtige nicht die Funktion der Marke "Beate Uhse", auf die Herkunft der Uhse-Produkte hinzuweisen, erläuterte der Bundesgerichtshof (I ZR 172/11). Jeder durchschnittlich informierte Internetnutzer wisse, dass die beworbenen Waren/Dienstleistungen nichts mit der Markeninhaberin "Beate Uhse" zu tun hätten. Immerhin stehe die Reklame in einem deutlich abgesetzten Werbeblock unter der Spalten-Überschrift "Anzeigen".

Dennoch könne die Praxis von "eis.de" die Rechte der Markeninhaberin verletzt haben. Denn die überaus bekannte Marke "Beate Uhse" werde als Schlüsselwort benützt, um die gleichen Waren und Dienstleistungen anzubieten, für welche die Marke eingetragen und geschützt sei. So wolle der Internetversandhändler erreichen, dass Internetnutzer, die den Suchbegriff "Beate Uhse" eingeben, auf seinen Werbelink klickten und nicht nur auf die Links des Erotik-Konzerns "Beate Uhse" in der Trefferliste.

Der Konkurrent nutze also die Wertschätzung der Suchenden für die berühmte Marke aus, um Bekanntheit und Umsatz seiner eigenen Produkte zu steigern. Ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Werbebemühungen wolle der Versandhändler "eis.de" von Anziehungskraft und Ansehen der Marke "Beate Uhse" profitieren.

Das wäre insbesondere dann unlauter, wenn er Waren der Markeninhaberin kopiert hätte. Ob das zutreffe oder ob "eis.de" im Rahmen normalen Wettbewerbs eben eine Alternative zu Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin anbiete, müsse die Vorinstanz klären, an die deshalb der Rechtsstreit zurückverwiesen werde.

Illegales Filesharing in Ferienwohnung

Urteile in einem Satz

Der Vermieter einer Ferienwohnung muss einem Musikkonzern keinen Schadenersatz zahlen, wenn Mieter Internetanschluss und W-Lan in der Ferienwohnung dazu missbrauchen, illegal Musikstücke in einer Internettauschbörse zum Herunterladen anzubieten, an denen der Musikkonzern das Urheberrecht innehat; das gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Mieter zu Ferienbeginn darauf hingewiesen hat, dass sie das W-Lan nur für E-Mail und berufliche Zwecke nutzen dürfen - angesichts dieser Einschränkungen muss er ihnen nicht zusätzlich explizit alle rechtswidrigen Aktivitäten verbieten.

Die gedrosselte Flatrate

Telekom darf bei Internet-Flatrates die Übertragungsgeschwindigkeit nicht reduzieren

Der Deutschen Telekom AG brachte die geplante Maßnahme viel Kritik und den Spitznamen "Drosselkom" ein: Sie wollte ihre Leistung bei Verträgen über Festnetz-Internet-Flatrates herabsetzen, d.h. die Übertragungsgeschwindigkeit begrenzen, sobald der Kunde ein festgelegtes Datenvolumen überschritt. Damit reagierte der Netzbetreiber Telekom nach eigener Aussage auf die ständig wachsende Datenmenge im Netz, die zu "Kapazitätsengpässen" führe.

Mit dieser Ankündigung entfachte das Unternehmen einen Sturm der Entrüstung bei den Internetnutzern. Eine Verbraucherzentrale zog gegen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor Gericht und erreichte zumindest einen Teilerfolg.

Das Landgericht Köln hat es dem Unternehmen zwar nicht verboten, Datenpakete im Internet mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu transportieren (26 O 211/13). Allerdings darf die Telekom Internet-Tarife mit "Drosselung" nicht mehr als Flatrate anbieten und bewerben.

In ihren AGB für Internet-Flatrates darf sie umgekehrt keine Drossel-Klausel benützen, die es vorsieht, die Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen zu mindern. So eine Klausel benachteilige die Verbraucher unangemessen und sei außerdem überraschend, erklärte das Landgericht.

Denn "ein Durchschnittskunde" verstehe unter dem Begriff Flatrate einen "Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Breitbandgeschwindigkeit und ohne Einschränkungen". Wenn das Unternehmen die Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen "drossele", schränke es damit seine Leistung so erheblich ein, das dies den Zweck eines Flatrate-Vertrags in Frage stelle.

Ebay-Auktion abgebrochen

Gebrauchtwagen ohne Mindestpreis: Anbieter durfte das Angebot zurückziehen

Der Vater wollte seinen Audi A4 2.0 TDI verkaufen. Sein erwachsener Sohn stellte für ihn das Angebot im Internet ein. Über den eBay-Zugang des Vaters bot er den Wagen im Internetauktionshaus an. Dabei unterlief dem jungen Mann oder dem eBay-System ein Fehler: Jedenfalls enthielt das Angebot keinen Mindestpreis.

Als ihm das auffiel, hatte bereits ein Interessent 7,10 Euro für den Audi geboten. Der Sohn des Autobesitzers brach die Auktion sofort ab und stellte das Angebot erneut ein, dieses Mal mit einem Mindestpreis. Doch der Bieter bestand darauf, den Audi für 7,10 Euro zu bekommen. Er verklagte den Autobesitzer auf Herausgabe.

Darauf habe der Bieter keinen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (2 U 94/13). Denn das erste eBay-Angebot habe der Anbieter zurückziehen dürfen. Also sei durch das Gebot von 7,10 Euro kein Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn beim Einstellen des Angebots ein Fehler passiere, könne der Anbieter nach den Bedingungen des Internetauktionshauses eBay das Angebot widerrufen.

Das könne auch ein Fehler bei der Eingabe des Mindestpreises sein, wie er dem Sohn des Audi-Besitzers unterlaufen sei. Manchmal akzeptiere auch das System aufgrund eines technischen Fehlers einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis nicht. Gleichgültig, worauf der Fehler zurückzuführen sei: In beiden Fällen dürfe der Anbieter die Auktion abbrechen.