Medien und Kommunikation

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1.559 Euro für mobiles Internet!

Mobilfunkanbieter muss bei ungewöhnlichem Kundenverhalten die Verbindung unterbrechen

Als der Kunde den Mobilfunkvertrag abschloss, wählte er bewusst keine Flatrate für das mobile Internet, sondern einen "Internet by call-Tarif". Bei diesem Tarif werden die tatsächlich gewählten Verbindungen berechnet. Das schien dem Kunden vorteilhafter, denn er surfte nur gelegentlich im "World Wide Web". Er wusste nicht, dass sich ein Smartphone auch automatisch ins Internet einwählen kann, z.B. um Updates herunterzuladen.

Das erfuhr der Mann erst, als es schon zu spät war: Für September 2010 schickte ihm der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über 1.559,71 Euro ins Haus. Vom 7.9. bis 13.9. war das Smartphone des Kunden nachts permanent im Internet aktiv gewesen. Er beglich die horrende Rechnung nicht und ließ sich vom Mobilfunkunternehmen verklagen.

Das Amtsgericht Bonn entschied, dass dem Mobilfunkanbieter der geforderte Betrag nicht zusteht (104 C 432/13). Er habe dem Kunden weder eine SMS-Warnung geschickt, noch die Verbindung unterbrochen, kritisierte das Amtsgericht. Dazu seien Mobilfunkanbieter aber bei derart ungewöhnlichem Nutzungsverhalten von Kunden verpflichtet: Sie müssten Schaden von ihren Vertragspartnern abwenden.

Wähle ein Kunde einen "Internet by call"-Tarif und nutze dennoch in den Nachtstunden das Internet so exzessiv, dass die Kosten geradezu explodierten, stelle das einen krassen Widerspruch dar. Da müsse sich dem Mobilfunkanbieter der Gedanke aufdrängen, dass sich der Kunde unfreiwillig selbst schädige.

Ein vernünftiger Kunde, der so ausgiebig mit dem Smartphone "surfen" wolle, hätte zweifellos eine Flatrate gewählt. Außerdem sei der Mann weder vor, noch nach dem September 2010 lange im Netz gewesen, wie die übrigen Rechnungen belegten.

Mobilfunkanbieter müssten die Verbindung kurz unterbrechen ("Cut-off"), wenn die Gebühren eine Höhe von 150 Euro plus Mehrwertsteuer erreichten. Dieser Betrag orientiere sich an der EU-Roaming-Verordnung II: Sie sehe für mobile Internetnutzung im Ausland bei 50 Euro einen "Cut-Off" vor, um die Kosten zu begrenzen. Beim Surfen im Inland liege der Betrag höher, weil der Mobilfunkanbieter dabei nicht so schnell an eine automatische Einwahl des Smartphones (= ungewollte Selbstschädigung des Kunden) denken müsse wie bei der Internetnutzung im Ausland.

Mit Smartphone in den USA

Mobilfunkanbieter müssen Kunden über Datenroaming-Kosten genau informieren

Im Sommer 2013 reiste eine Mutter mit Sohn in die Vereinigten Staaten. Vorher hatte die Frau einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, beide nutzten mit dem Smartphone das Internet. Dafür stellte der Mobilfunkanbieter im September einen Betrag von 3.970 Euro in Rechnung. Am 12. August, einen Tag nach der Ankunft in den USA, hatte er per SMS die Mitteilung gesandt, dass die Kundin bereits das Limit von 50 Euro für Datendienste im Ausland erreicht habe.

Die Kundin solle per SMS das Kundenkennwort schicken, forderte der Mobilfunkanbieter: Er müsse Gewissheit haben, ob die Kundin weiterhin mobiles Internet im Urlaub nutzen wolle. Die Frau schickte das Kennwort und bestätigte, sie wolle das "Limit beim Surfen im Ausland aufheben". Dieser Dialog wiederholte sich zwei Mal — kein Wunder, dass am Ende für das so genannte Datenroaming hohe Kosten zusammen kamen.

Nachträglich beschwerte sich jedoch die Kundin über die Rechnung und verlangte das Geld zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf sprach ihr immerhin zwei Drittel des Betrags zu, weil der Mobilfunkanbieter sie nicht genau genug über die drohenden Kosten aufgeklärt habe (24 C 3609/14). Die einschlägigen Vorschriften der EU-"Roaming-Verordnung" gelten auch für Reisen außerhalb der Europäischen Union. Hier seien die Roaming-Kosten noch höher, so das Gericht, warnende Hinweise der Mobilfunkunternehmen daher umso dringlicher.

Mobilfunkanbieter müssten für ihre Kunden Obergrenzen installieren, entweder nach Datenvolumen oder nach monatlich abzurechnendem Höchstbetrag. Werde diese Grenze erreicht, müssten sie eine Meldung an das mobile Gerät des Kunden senden. Das sei im konkreten Fall geschehen, jedoch ohne Hinweis darauf, welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen würden. Fehle Kunden ein Gebührenparameter, könnten sie die Entgelte für die mobile Internetnutzung noch nicht einmal schätzen. Ein allgemeiner Hinweis bei der Einreise zum USA-Roaming-Tarif genüge da nicht.

Man müsse davon ausgehen, dass die Kundin nicht mit dem Smartphone auf Internetdienste zugegriffen hätte, wenn der Mobilfunkanbieter sie genau über die enormen Kosten informiert hätte. Schließlich sei es viel günstiger, im Ausland Internetcafés aufzusuchen. Allerdings treffe die Kundin ein Mitverschulden, weil sie mehrfach der Aufhebung des Roaming-Limits zustimmte, ohne sich über die Kosten zu informieren. Dabei habe ihr klar sein müssen, dass sie sehr hoch sein würden. Aus diesem Grund müsse die Kundin ein Drittel der verlangten Gebühren zahlen.

Recht auf Eigentum contra freie Meinungsbildung

Was Ausländer beim Anbringen von Satellitenschüsseln beachten müssen

Ausländer können eine eigene Parabolantenne an der Außenmauer anbringen, wenn sie nur so einen Heimatsender empfangen können. Das Landgericht Berlin fasste in einem Urteil zusammen, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen der Mieter die Satellitenschüssel gegenüber dem Vermieter durchsetzen kann (64 S 447/93):

- Die Antenne muss an der Stelle montiert werden, wo sie am wenigsten störend erscheint.

- Der Radio- und Fernsehempfang der anderen Mieter im Haus darf nicht gestört werden.

- Die Installation muss fachmännisch erfolgen.

- Weder für die Montage, noch später für den Abbau der Antenne dürfen dem Vermieter Kosten entstehen.

- Der Mieter muss für die Antenne eine Haftpflichtversicherung abschließen und dies dem Vermieter nachweisen.

- Mit der Antenne muss es auch tatsächlich möglich sein, den Heimatsender des Mieters zu empfangen.

P.S.: Seither hat sich die Technik weiterentwickelt. Ausländische Staatsbürger oder deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund können inzwischen auch per Kabel oder Internet Radio- und Fernsehsender aus der Heimat empfangen. Soweit in einer Mietwohnung diese Möglichkeit besteht - also mittlerweile fast überall -, haben Mieter keinen Anspruch darauf, eine Satellitenschüssel zu installieren.

"Immer Netz hat der Netzer"

Diese Werbung eines Mobilfunkanbieters ist nicht irreführend

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung des Mobilfunkanbieters X: Sie täusche die Verbraucher. In einem TV-Werbespot mit Ex-Fußballstar Günter Netzer hatte die Firma ihre Leistungen so angepriesen:

"Immer Musik hat … der Musiker

Und immer Netz hat … der Netzer.

Jetzt in top D-Netzqualität. Flat ins Festnetz … in alle Handynetze und ins Internet. Mach’s wie Netzer und hol Dir die neue X Allnet Flat …".

Bei so einer Werbeaussage erwarteten die Kunden, die X-Mobilfunkdienstleistungen tatsächlich überall nutzen zu können, so der Einwand des Mitbewerbers. Es existiere aber bisher kein Mobilfunknetz ohne Funklöcher. Das Konkurrenzunternehmen forderte, Anbieter X müsse die Werbeaussage im Fernsehen und auf seiner Website künftig unterlassen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt fand an der Reklame nichts auszusetzen (6 U 111/14). Den Nachnamen von Günter Netzer mit dem Begriff "Netz" im Sinne von Mobilfunknetz zu verknüpfen, sei ein witziges Wortspiel, fand das OLG. Es weise zugleich auf eine Eigenschaft der X-Dienstleistungen hin, nämlich eine gute Verbindungsqualität. Die Adressaten der Reklame nähmen die Werbeaussage nicht wörtlich.

Jeder verständige, durchschnittlich informierte Mobilfunknutzer kenne aus eigener Erfahrung die ärgerlichen Funklöcher, d.h. Verbindungslücken, die bevorzugt im Tunnel oder in manchen Tälern auftreten. Die potenziellen Kunden wüssten, dass es verschiedene Mobilfunknetze mit unterschiedlich guter Verbindungsqualität gebe, die aber (bis jetzt) allesamt nicht 100-prozentig funktionierten.

Funklöcher gänzlich zu eliminieren, wäre ein technischer Durchbruch, der dem betreffenden Unternehmen einen enormen Vorsprung im Wettbewerb brächte. Den würden Mobilfunkanbieter ganz anders bewerben. Verbraucher seien schlau genug, den Spruch "immer Netz" als werbetypisch übertriebenes Versprechen aufzufassen — als Umschreibung für gute Netzqualität, auf die die Reklame ja auch ausdrücklich verweise. D-Netze seien derzeit die besten, aber auch sie hätten "Löcher".

Mieter ohne Internet und Telefon

Vermieter ist für defekte Übertragungskabel im Haus nicht zuständig

In Geschäftsräumen wie in Mietwohnungen gehört ein Anschluss für die Telekommunikation zur Standardausstattung, die der Mieter erwarten kann. Es ist aber nicht Sache des Hauseigentümers, dafür zu sorgen, dass Mieter tatsächlich telefonieren und das Internet nutzen können. So urteilte jedenfalls das Landgericht Berlin (63 S 151/14).

Ein Berliner Mieter hatte in der Wohnung eine Telefonsteckdose und konnte trotzdem nicht telefonieren oder im Internet surfen. Denn die Telefonleitung war defekt, d.h. zwischen dem Hausanschluss im Keller und der Telefonsteckdose wurden keine Signale übertragen. Erfolglos verlangte der Mieter vom Hauseigentümer, die Störung zu beheben.

Der Vermieter müsse das Kabel nicht reparieren lassen, entschied das Landgericht. Hauseigentümer müssten ihren Mietern zwar — neben Strom- und Wasseranschluss — einen Telefonanschluss zur Verfügung stellen. Wäre kein Hausanschluss vorhanden, wäre das als Mangel der Mietsache anzusehen. Wenn aber die Telefonleitung zwischen der Steckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt der Signale im Haus gestört sei, liege der Fall anders.

Hauseigentümer müssten nicht die Telefonleitung warten. Vielmehr müsse hier der Mieter selbst die Initiative ergreifen und das zuständige Telekommunikationsunternehmen auffordern, die Kabel in Ordnung zu bringen. Dieses Unternehmen sei als Vertragspartner des Mieters für die Übertragungskabel zuständig. Wenn sie reparaturbedürftig seien, müsse der Vermieter diese Arbeiten zulassen und, falls nötig, auch Auskunft über die Lage der Kabel geben.

Pornobilder ins Internet gestellt

Mann veröffentlicht Fotomontagen mit dem Gesicht der Schwägerin: Schmerzensgeld

Das nächste Weihnachtsfest könnte bei dieser Familie etwas unterkühlt ausfallen. Zumindest sollte der Tunichtgut nicht mit Kamera auftauchen. Er war der Familie regelrecht auf die "Nerven gegangen", weil er bei Familienfeiern ständig fotografierte. Doch da wusste noch niemand, zu welchem Zweck.

Von zwei Schwägerinnen und von der Schwiegermutter fertigte der Mann pornografische Fotomontagen an, die er ins Internet stellte. Fotos von ihren Gesichtern montierte er auf Bilder nackter Frauen in pornografischen Posen und beim Geschlechtsverkehr. Das gelang ihm so gut, dass Betrachter glauben mussten, die Gesichter gehörten wirklich zum abgebildeten Körper. Eine Schwägerin verlangte von ihm Schmerzensgeld.

Der pikante Familienstreit landete vor dem Landgericht Oldenburg. Es sprach der Frau wegen einer besonders schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts 22.000 Euro Schmerzensgeld zu (5 O 3400/13). Der Schwager hatte zwar alles abgestritten, doch die Indizien und Zeugenaussagen sprachen gegen ihn. Auf der Festplatte seines Computers waren die gleichen Bilder und Fotomontagen gespeichert wie im Internet. Einschlägige Bildbearbeitungsprogramme wurden ebenfalls auf dem PC gefunden.

Dass sich der Mann mit diesen Programmen gut auskannte, wusste in der Familie jeder. Zuweilen demonstrierte er das auch gerne am Computer: Einer Kusine hatte er die Technik der Bildmanipulation sogar mit einem Foto von ihr und einem pornografischen Bild (Frau mit zwei Männern) vorgeführt. Daher half das Leugnen am Ende nichts mehr. Dass der Porno-Freak damit den betroffenen Frauen eine langwierige, peinliche Beweisaufnahme zumutete, die er ihnen durch ein Geständnis hätte ersparen können, kreidete ihm das Landgericht zusätzlich an.

Die Schwägerin empfinde die Bilder zu Recht als abstoßend und erniedrigend, so das Gericht, sie werde zum bloßen Objekt sexueller Begierde herabgewürdigt. Der Kreis möglicher Betrachter sei im Internet praktisch unbegrenzt. Die Frau müsse also künftig damit leben, dass pornografische Darstellungen mit ihrem Gesicht für jedermann zugänglich seien.

In einem Fall habe der Mann sogar ihren vollständigen Namen hinzugefügt. Sollte sich seine Schwägerin künftig irgendwo bewerben, müsse sie damit rechnen, dass ein potenzieller Arbeitgeber prüfe, welche Daten im Internet abrufbar seien — und die Schmuddelfotos finde. Für diesen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre sei ein hohes Schmerzensgeld angemessen.

Dubiose Mobilfunk-AGB-Klausel

Kunden müssen kein Pfand zahlen, wenn sie nach Vertragsende ihre SIM-Karte behalten

Immer wieder geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen verbraucherfeindliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkunternehmen vor. Auch das Pfand für gebrauchte SIM-Karten war schon mehrfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten (siehe Onlineurteil Nr. 53509). Doch hartnäckig versuchen die Unternehmen mit immer neuen Finten, Verbraucher abzukassieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte es einem Mobilfunkanbieter 2012 verboten, Kunden eine Pfandgebühr von 9,97 Euro abzuknöpfen, wenn sie nach dem Ende ihres Mobilfunkvertrags die gebrauchte SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückschickten (AZ. 2 U 12/11, Urteil vom 3.7.2012).

Daraufhin änderte das Unternehmen die unzulässige AGB-Klausel: Es kassierte weiterhin Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karten, erstattete aber die Gebühr, wenn die Kunden diese später zurückschickten — auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen. Die Verbraucherschützer forderten den Mobilfunkanbieter auf, die neue Version der Pfand-AGB-Klausel nicht mehr zu verwenden.

Das OLG Schleswig gab ihnen Recht und erklärte auch die neue Klausel für unwirksam (2 U 6/14). Der Mobilfunkanbieter könne mit gebrauchten SIM-Karten überhaupt nichts anfangen. Er entsorge die wertlosen Karten nur, was nichts einbringe, sondern umgekehrt Kosten verursache. Also gebe es kein berechtigtes Interesse des Unternehmens daran, dass Kunden die Karten zurückgeben.

Wenig glaubwürdig auch die Behauptung, auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern zu wollen. Von solchen Fällen sei nichts bekannt. Nicht einmal der Mobilfunkanbieter selbst habe dafür Beispiele nennen können.

Daher dränge sich einmal mehr der Eindruck auf, dass hier die Kunden abgezockt werden sollten: Das Kartenpfand verschaffe dem Unternehmen Einnahmen ohne jede Gegenleistung. Der Anbieter rechne — und das sei wohl realistisch — damit, dass die wenigsten Kunden beim Auslaufen ihres Vertrags an die AGB-Klausel zum Pfand dächten. Und wenn doch: Viele würden sich wegen eines Betrages von 9,97 Euro nicht die Mühe machen, die SIM-Karte zur Post zu bringen.

Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag

Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

Bezahlen Kunden des Telekommunikationsanbieters Vodafone nicht pünktlich, greift das vom Unternehmen beauftragte Inkassoinstitut zu rigorosen Mitteln. Es übersandte den säumigen Zahlern Mahnschreiben folgenden Inhalts: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die Vodafone GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen … Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern".

Die Verbraucherzentrale Hamburg fand diesen Umgang mit den Kunden rechtswidrig. Der Hinweis im Mahnschreiben auf eine bevorstehende Übermittlung von Daten an die Schufa übe auf die Kunden unzulässig Druck aus. Das Mobilfunkunternehmen müsse derartige Drohungen künftig unterlassen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht (I ZR 157/13). Die Praxis von Vodafone beeinträchtige in unangemessener Weise die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Die Mahnschreiben des Inkassoinstituts erweckten bei den Adressaten den Eindruck, sie müssten bereits dann mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie ihre Rechnungen nicht sofort begleichen.

Das treffe nicht zu. Zur Weitergabe der Daten sei ein Unternehmen (laut Bundesdatenschutzgesetz) nur berechtigt, wenn der Kunde gegen die Geldforderung des Unternehmens keine Einwände erhoben und trotzdem nicht gezahlt habe. Bezweifle der Kunde jedoch, dass die Rechnung insgesamt oder einzelne Posten der Abrechnung berechtigt seien, dürfe das Unternehmen keine Schuldnerdaten an die Schufa weitergeben. Das müsse in einem Mahnschreiben deutlich so formuliert werden.

Angesichts der durchaus einschneidenden Folgen eines negativen Schufa-Eintrags für Verbraucher bestehe andernfalls die Gefahr, dass Vodafone-Kunden dem Zahlungsverlangen auch dann nachkämen, wenn sie die Telefonrechnung eigentlich — wegen berechtigter oder unberechtigter Einwände — nicht bezahlen wollten. Verbraucher würden dann nur aus Furcht vor dem Schufa-Eintrag zahlen, anstatt sich bei ihren Entscheidungen von sachlichen Kriterien leiten zu lassen.

SAT-Anlage soll demontiert werden

Wohnungseigentümer dürfen nicht per Beschluss in den Besitz eines Mit-Eigentümers eingreifen

Im Mittelpunkt des Streits in der Wohnanlage stand eine Satellitenschüssel. Die Eigentümer einer Erdgeschoss-Wohnung, ein Ehepaar, hatten die Antenne an der Außenwand über ihrer Terrasse angebracht. Sie beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Schon der vorherige Eigentümer habe seine Antenne dort installiert. Die SAT-Anlage sei außerdem für sie wichtig, weil die Gemeinschaftsantenne nur eine mediale Grundversorgung gewährleiste. Die Ehefrau reise als Produktmanagerin öfters in den asiatischen Raum und benötige deshalb direkte Informationen aus den betreffenden Regionen.

Trotzdem beschloss die Eigentümerversammlung mit Mehrheit, das Anbringen von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum generell zu verbieten und die Satellitenschüssel des Ehepaars auf dessen Kosten fachgerecht entfernen zu lassen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich das Ehepaar, erreichte allerdings beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek nur einen Teilerfolg (750 C 24/14).

Die Gemeinschaft dürfe die Antenne nicht eigenmächtig abmontieren lassen, so das Gericht, insoweit sei der Beschluss nichtig. Die Eigentümer könnten sich nicht per Beschluss selbst das Recht zuerkennen, in den Besitz eines Eigentümers einzugreifen. So ein Anliegen müssten sie auf dem Rechtsweg verfolgen. Dagegen überschreite das allgemeine Verbot von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.

Das wäre nur der Fall, wenn das Verbot den Kern des individuellen Rechts auf Information tangieren würde. Dazu gehöre das Recht von Ausländern, Rundfunk und Fernsehen in ihrer Sprache aus dem Heimatland empfangen zu können. Vielreisende optimal mit Informationen aus aller Welt zu versorgen, gehöre jedoch nicht zum Kernbereich der Informationsfreiheit.

Um gegen den Willen der Mehrheit die Satellitenschüssel an dieser auffälligen Stelle behalten zu dürfen, hätte die Geschäftsfrau schon genauer begründen müssen, auf welche - nicht über die Gemeinschaftsantenne oder Internet empfangbaren - Sender sie beruflich dringend angewiesen sei. Bisher stehe nicht einmal fest, ob sie überhaupt die Landessprachen der betreffenden Länder beherrsche (China, Indien).

Internet oder Parabolantenne?

Vermieterin muss Satellitenschüssel nicht dulden, wenn sich Mieter auf andere Weise informieren können

Der Streit um die Satellitenschüssel auf dem Balkon oder an der Hauswand ist ein juristischer Dauerbrenner. Könnte aber sein, dass er dank Internet bald ausgedient hat — neue Technik beeinflusst auch das Recht. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht noch entschieden, dass ein Kabelanschluss dem besonderen Interesse von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern an Informationen aus ihrem Heimatland nicht immer gerecht wird.

Das sei bei der Abwägung zwischen dem Recht des Hauseigentümers, über sein Eigentum zu bestimmen, und dem Recht der Mieter auf Information zu berücksichtigen. Ausländische Bürger und deutsche Bürger mit Migrationshintergrund müssten die Möglichkeit haben, eine angemessene Zahl von Fernsehsendern und Rundfunkprogrammen aus der Heimat zu empfangen. Wenn das nur über eine Parabolantenne funktioniere, müsse die Installation der Antenne genehmigt werden. Die Entscheidung hänge davon ab, wie viele Heimat-Programme Mieter ohne Satellitenschüssel empfangen könnten.

Mit Verweis auf das Internet entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt so einen "Antennenstreit" zu Gunsten der Vermieterin. Die Wohnung italienischer Mieter verfügt über einen Breitbandkabelanschluss (33 C 2232/14). Sie müssen die Antenne vom Balkon entfernen, so das Amtsgericht, auch wenn sie nicht auffällig über die Balkonbrüstung hinausragt.

Die Mieter könnten sich nicht darauf berufen, dass sie über Satellit mehr Fernsehprogramme sehen könnten als über den Kabelanschluss. Da sie auch die Möglichkeit hätten, sich über das Internet zu informieren, müsse die Hauseigentümerin die Parabolantenne nicht dulden. Auch im Internet seien mittlerweile Informationssendungen allgemein zugänglich: Das Fernsehen sei nicht mehr die einzige Informationsquelle, die gleichzeitig Bild und Ton liefere.

Wenn es um die Frage gehe, ob Mieter eine angemessene Zahl von Sendern aus der Heimat empfangen könnten, dürfe man die technische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Auch das Nutzerverhalten habe sich verändert. Das Internet sei inzwischen umfassend als Medium der Information anerkannt, viele Bürger nehmen hauptsächlich via Internet am sozialen und kulturellen Leben teil. Auch wenn es vielleicht das Fernsehen nicht ersetze, sei es doch eine gleichwertige Informationsquelle.

Fußball-Stecktabelle ist keine Kunst

Kein Urheberrechtsschutz für die Bundesliga-Tabelle der Zeitschrift "kicker"

Jedes Jahr, bevor die Bundesligasaison beginnt, bringt das Fußballmagazin "kicker" ein Sonderheft heraus. Seit 1981 liegt diesem Sonderheft eine doppelseitige Tabelle aus Pappe bei, die Leser aus dem Heft herausnehmen können. Diese Tabelle mit vorgestanzten Schlitzen ermöglicht es Fußballfans, sich immer den aktuellen Tabellenstand der drei ersten Ligen vor Augen zu führen. Pappkärtchen mit Vereinslogos werden in den passenden Schlitz = Tabellenplatz gesteckt.

Eine ähnliche Tabelle bot 2011 auch die Fernsehzeitung "tv DIGITAL" ihren Lesern. Daraufhin zog der Herausgeber des "kicker" vor Gericht, um der unerwünschten Konkurrenz das Handwerk zu legen. Doch auf Urheberrechte an der Tabelle pochte er vergeblich. Seine Unterlassungsklage scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (3 U 1874/13). Die Fußball-Stecktabelle sei nicht urheberrechtlich geschützt, urteilte das OLG.

Von "künstlerischer Leistung" und einem Werk der angewandten Gebrauchskunst könne hier keine Rede sein. Der Spielraum für originelle Gestaltung sei bei so einem Gebrauchsgegenstand gering, die Gestaltung durch ihre Funktion bedingt. Dem Zweck der Stecktabelle entsprechend würden vorgestanzte Pappkartons verwendet, die Abbildung der Vereinslogos stelle auch keine schöpferische Leistung dar.

Natürlich ähnelten die beiden Tabellen einander, denn sie dienten dem gleichen Zweck. Die Anordnung der Tabellen untereinander — 1. Liga oben, 3. Liga unten — entspreche der Logik: Fans wollten sich ja durch das Einstecken der Vereinslogos das Auf- und Absteigen der Vereine verdeutlichen. Es stelle aber keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn "tv DIGITAL" eine ähnliche Bundesliga-Tabelle verteile. Sie sei keine Kopie.

Die "kicker"-Tabelle sei durchgängig rot-weiß und in Form einer absteigenden Treppe mit abgerundeten Stufen gestaltet. Dagegen sei die Tabelle von "tv DIGITAL" mit unterschiedlichen Farben unterlegt und steige gleichmäßig, nicht stufenförmig an. Unterschiedliche Farben kennzeichneten die Tabellenplätze, die zur Teilnahme an Champions-League und am UEFA-Pokal berechtigen, Aufstiegs- Relegations- und Abstiegsplätze hätten jeweils eine eigene Farbe. Die Hintergrundmotive seien ebenfalls unterschiedlich.

Mobilfunkanbieter lockt mit Gutschrift

Läuft sie früher aus als der verlängerte Vertrag, muss der Dienstleister darüber informieren

Eigentlich hatte Kunde P den Mobilfunkvertrag schon zum Jahreswechsel 2009/2010 kündigen wollen. Doch dann ließ er sich von einem Mitarbeiter im Mobilfunkshop überreden, ihn fortzusetzen — weil ihm der Mann eine monatliche Gutschrift von acht Euro versprach.

Ein paar Monate später verhandelte P über eine vorzeitige Vertragsverlängerung um 24 Monate. Er unterschrieb, weil man ihm eine weitere Gutschrift von 3,13 Euro pro Monat in Aussicht stellte. Mehr als jetzt müsse er künftig nicht zahlen, wurde zugesichert.

Doch Ende 2010 wurde die 8-Euro-Gutschrift gestrichen, ab Ende 2011 bekam Herr P überhaupt nichts mehr gutgeschrieben. 2012 kam es deshalb zum Streit um die Gebühren. Der Mobilfunkanbieter verklagte P wegen Zahlungsrückstands, umgekehrt forderte P zu viel gezahlte Gebühren zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Leipzig entschied (111 C 6197/13).

Mobilfunkanbieter müssten für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses sorgen. Dazu gehöre es auch, Kunden darüber zu informieren, wie lange Gutschriften eingeräumt werden. Wenn das Unternehmen Kunden mit diesem "Köder" dazu bringe, den Vertrag vorzeitig zu verlängern, müsse es ihnen auch mitteilen, dass die monatliche Gutschrift früher auslaufe als der verlängerte Vertrag.

Denn das bedeutete ganz klar, dass — entgegen dem mündlichen Versprechen — eben doch zusätzliche Kosten drohten. Letztlich sei die Vertragsverlängerung für P nachteilig gewesen: Für eine Gutschrift von 75 Euro habe er sich ein zusätzliches Jahr ohne Gutschrift gebunden. Dabei habe der Kunde mehrmals betont, er verlängere nur unter der Bedingung gleichbleibender Konditionen. Wegen dieser dubiosen Praxis könne der Mobilfunkanbieter von P nur die Gebühren kassieren, die P hätte zahlen müssen, wenn er den Vertrag nicht verlängert hätte.

Unlauteres Pay-TV-Sparangebot

Kurzartikel

Im Internet hat ein Pay-TV-Sender für seine Programmpakete mit einem "Superrabatt" geworben: "Jetzt 50% sparen" oder "50% Rabatt". Diese Reklame ist irreführend, wenn das Unternehmen den Kunden diesen Rabatt nicht über die gesamte Vertragslaufzeit von 24 Monaten einräumt, sondern nur im ersten Jahr. Erfährt ein potenzieller Kunde erst im so genannten "Kleingedruckten", dass der Rabatt nur zeitlich eingeschränkt gilt, täuscht das Unternehmen mit seinen Werbeversprechen. Der Sender muss ebenso deutlich und blickfangmäßig, wie er den Rabatt herausstellt, darauf hinweisen, dass der Preisvorteil nur für die Hälfte der Vertragslaufzeit gilt.

Waschbär als Reklame-Sprayer

Unzulässige vergleichende Werbung eines Telekommunikationsunternehmens

Manchmal begnügen sich Unternehmen nicht damit, in der Werbung ihre eigenen Produkte anzupreisen, sondern machen gleichzeitig das Angebot der Konkurrenz madig. Ein typisches Beispiel aus der Telekommunikationsbranche: Anbieter Y warb in Tageszeitungen mit dem Slogan "Was ist blau und günstiger als X?" Das Inserat zeigte einen Waschbären, der mit einer Spraydose eine rote Wand mit blauer Farbe übersprüht. Die Botschaft: "Blau" gewinnt, gemeint ist natürlich Anbieter Y.

Konkurrent X wehrte sich gegen die Attacke und klagte auf Unterlassung: Verbraucher wüssten, dass Rot seine Unternehmensfarbe sei und Blau die Farbe von Unternehmen Y. Der Werbevergleich setze seine Dienstleistungen pauschal herab. Y verteidigte sich mit dem Hinweis, die Farbe Rot werde im Telekommunikationsmarkt von mehreren Wettbewerbern verwendet.

Das spiele keine Rolle, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 199/13). Ein durchschnittlich informierter Verbraucher kenne Rot als Unternehmensfarbe von Anbieter X: Er verwende sie in der Reklame und im Internetauftritt. Blau werde dagegen von Anbieter Y als Unternehmenskennzeichen eingesetzt. Verbraucher, die das Bildmotiv mit dem Werbetext zusammen sehen, wüssten auch, dass hier Telekommunikationstarife verglichen werden.

Außerdem solle die Werbeanzeige von Y doch gerade erreichen, dass potenzielle Kunden die übersprühte rote Fläche dem Unternehmen X zuordneten. Y setze die "Hausfarben" bewusst für seinen Werbevergleich ein. Das sei zwar nicht grundsätzlich verboten: Ironische Vergleiche, die von den Adressaten der Werbung nicht ernst genommen werden, könne man akzeptieren. Doch die Anzeige von Y setze den Konkurrenten herab.

Manche Verbraucher fänden vielleicht den grinsenden Waschbären lustig. Dass er die Unternehmensfarbe von X übersprühe, sei allerdings eher plump und aggressiv. "Rot" werde ausgelöscht und durch "Blau" ersetzt. Die Reklame erwecke den Eindruck, die Leistungen von Unternehmen X gehörten der Vergangenheit an und könnten verschwinden. Sie würden damit in unzulässiger Weise pauschal abgewertet und dem Spott preisgegeben.

Na sowas: Mobiles Internet ist teuer!

Das berechtigt Kunden nicht, einen Mobilfunkvertrag fristlos zu kündigen

Kunde P hat seinen Mobilfunkvertrag bei Telekommunikationsanbieter X schon 1998 abgeschlossen. Natürlich telefonierte er mit einem Tarif ohne Datenflatrate, derlei gab es damals noch nicht. Vor einer Weile kaufte der Kunde bei Unternehmen X ein Smartphone, mit dem er nun auch das Internet nutzte. Da er nur das Mobiltelefon, aber nicht den Tarif wechselte, fielen dafür hohe Kosten an.

P zahlte einige Rechnungen nicht und kündigte schließlich nach einem Streit mit Anbieter X den Mobilfunkvertrag fristlos. Dazu war er nicht berechtigt, urteilte das Amtsgericht Soltau: Eine fristlose Kündigung setze einen wichtigen Grund voraus (4 C 44/14). Dass der Kunde weitere hohe Rechnungen befürchte, reiche dafür nicht. Klar werde es teuer, wenn er sich mit Smartphone ins Internet einwähle, ohne vorher den Tarif anzupassen. Damit hätte P rechnen müssen.

Dass Mobilfunkanbieter Verbindungen ins Internet nicht umsonst herstellten, sondern Gebühren entsprechend dem Datenvolumen berechneten, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Unternehmen X müsse Kunden deshalb nicht eigens davor warnen, dass durch die mobile Nutzung von Internet zusätzliche Kosten entstehen. Im Übrigen weise die Bedienungsanleitung des Samsung-Smartphones sogar ausdrücklich auf erhöhte Kosten durch mobile Daten hin.

Wenn ein Kunde den Internetzugang ohne Datenflatrate intensiv, also mit hohem Datenvolumen nutze, habe er sich die Folgekosten selbst zuzuschreiben. Wer einen Internetdienst in Anspruch nehme, müsse sich über die einschlägigen Tarife informieren, was z.B. auf der Homepage von X problemlos möglich sei. Mittlerweile habe Telekommunikationsanbieter X für Herrn P eine Internetsperre eingerichtet, die ihn vor weiteren hohen Rechnungen bewahren werde.

Bundesliga "für unterwegs"

Irreführende Werbung von Vodafone: Datenvolumen reichte nur für zwei Spiele

Nicht das erste Mal wurde Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen großsprecherischer Werbung gerüffelt. Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete eine Werbekampagne aus dem Jahr 2013. Vodafone warb damals für sein Bundesligaangebot "Sky für unterwegs".

Kunden könnten mit einer "MobileTV App" alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga unterwegs live verfolgen, behauptete die Reklame des Unternehmens. Die Kritik der Verbraucherzentrale: In Wirklichkeit sei das von Vodafone zur Verfügung gestellte Datenvolumen bereits nach zwei Fußballspielen verbraucht gewesen.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die kritisierte Werbung (38 O 25/14). Alle Bundesligaspiele live — dieses Versprechen habe das Unternehmen mit der "MobileTV App" keineswegs eingelöst. Also täusche der Werbeslogan die Verbraucher. Wer die App nutzte und das Bundesliga-Paket "Sky für unterwegs" buchte, habe dafür ein zusätzliches Datenvolumen von zwei Gigabyte erhalten.

Nach zwei, spätestens nach drei Spielen sei die Verbindung abgebrochen. In dem betreffenden Monat hätten die Kunden dann noch einmal Geld ausgeben müssen, um weiteres Datenvolumen dazu zu kaufen. Ansonsten hätten sie das Bundesliga-Paket nur noch über ein WLAN-Netz nützen können. Wenn ein Telekommunikationsanbieter mit dem Zusatz "für unterwegs" werbe, dürfe er die Kunden aber nicht gleichzeitig auf WLAN verweisen.

PIN auf der SIM-Karte notiert

Wie bei der ec-Karte haftet in so einem Fall der Kunde für Kartenmissbrauch

Fast 7.000 Euro forderte der Mobilfunkanbieter vom Kunden X. Trotz einiger Mahnungen zahlte X nicht und beteuerte, die SIM-Karte in der fraglichen Zeit nicht benutzt zu haben: Sie sei ihm zusammen mit anderen Sachen bei einer Sportveranstaltung abhanden gekommen, wahrscheinlich geklaut worden. Mit dieser Auskunft gab sich der Mobilfunkanbieter nicht zufrieden und klagte den Betrag ein.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg setzte sich das Unternehmen durch (5 U 105/13). Ausgerechnet die Zeugenaussage seiner Mutter wurde dem Kunden zum Verhängnis. Bevor die SIM-Karte verschwand, habe auch sie damit gelegentlich telefoniert, räumte sie ein. Ihr Sohn habe ihr die dazugehörige PIN auf die Karte geschrieben. Also habe sich der Kunde den Missbrauch der SIM-Karte selbst zuzuschreiben, urteilte das OLG.

Bei Mobilfunkkarten sei es nicht anders als bei ec-Karten: Wer ec-Karte und Geheimnummer zusammen verwahre, handle grob fahrlässig. So sei es auch hier. Man erleichtere den Kartenmissbrauch erheblich, wenn unbefugte Personen Karte und Geheimnummer mit einem Griff in die Hand bekämen. Derjenige, der die SIM-Karte von Herrn X gestohlen (oder irgendwo gefunden) habe, konnte sofort mit ihr telefonieren, weil die PIN auf der Karte notiert war.

Daher könne der Mobilfunkanbieter — gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) — vom Kunden Entgelt für seine Telefondienstleistungen verlangen. Die einschlägige AGB-Klausel sei wirksam: Wenn Kunden den Kartenmissbrauch selbst zu verantworten hätten, müssten sie auch die Kosten tragen, die durch unbefugtes Benutzen der SIM-Karte entstehen.

Fotos vom Mieterfest veröffentlicht

Kurzartikel

Veranstaltet eine Wohnungsbaugesellschaft ein Mieterfest, darf sie Fotos von Mietern, die auf dem Fest geknipst wurden, in einer hauseigenen Broschüre veröffentlichen. Auch wenn die Mieter vorher nicht um Erlaubnis gefragt wurden, können sie für die Publikation keine Entschädigung verlangen, weil die Bildberichterstattung über ein Mietertreffen ihr Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. Die Wohnungsgesellschaft hat umgekehrt daran ein berechtigtes Interesse: Mieterfeste erfüllen eine wichtige Funktion, indem sie gut nachbarschaftliche Beziehungen fördern. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft damit auch werbend auftritt, ist das nicht zu beanstanden. Sie versucht auf diese Weise Interessenten zu vermitteln, dass sich die Bewohner wohlfühlen und dass es vorteilhaft ist, Genossenschaftsmitglied zu sein oder jedenfalls dort zu mieten.

Auto für 1 Euro!

Bieter erwirbt bei eBay-Auktion Gebrauchtwagen zum Schnäppchenpreis

Achtung eBay-Verkäufer - Vorsicht beim Startpreis: Der Bundesgerichtshof hat trotz eines extremen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des angebotenen Wagens einen per Internetauktion geschlossenen Kaufvertrag für wirksam erklärt!

Herr X wollte seinen Gebrauchtwagen bei eBay verkaufen und setzte nur ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Interessent Y bot direkt nach dem Beginn der Auktion genau 1 Euro und beschränkte den Preis auf höchstens 555,55 Euro. Einige Stunden später brach X die Internetauktion ab. An Y, der mit seinem Anfangsgebot von 1 Euro Höchstbietender blieb, schickte der Anbieter eine E-Mail: Leider werde aus dem Geschäft nichts. Unabhängig von der Auktion habe er jetzt einen Käufer gefunden, der 4.200 Euro zahle.

Y war der Ansicht, er habe mit Anbieter X einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Wenn X diesen Vertrag nicht erfülle und das Auto für 1 Euro verkaufe, stehe ihm als Bieter Schadenersatz in Höhe von 5.249 Euro zu, denn das Auto sei 5.250 Euro wert.

Vergeblich argumentierte Verkäufer X, der Kaufvertrag sei wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert der Kaufsache sittenwidrig. Bieter Y hatte mit seiner Zahlungsklage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof Erfolg (VIII ZR 42/14).

Sittenwidrig sei ein Kaufvertrag nur, wenn eine Partei die andere in krasser Weise und mit "verwerflicher Gesinnung" übervorteile, erklärten die Bundesrichter. Bei einer Internetauktion könne man aus dem groben Missverhältnis zwischen Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Objekts jedoch nicht ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung schließen. Der Reiz einer Versteigerung bestehe doch gerade darin, den Auktionsgegenstand zum Schnäppchenpreis zu erwerben.

Umgekehrt nehme der Anbieter seine Chance wahr, einen guten Preis dadurch zu erzielen, dass sich die Interessenten gegenseitig überbieten. Dass der Wagen für nur 1 Euro verkauft wurde, habe sich Anbieter X selbst zuzuschreiben. Wer einen niedrigen Startpreis wähle und kein realistisches Mindestgebot festsetze, gehe aus freien Stücken das Risiko ein, dass die Auktion ungünstig verlaufe. Durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion habe X dann auch noch dafür gesorgt, dass es wirklich so kam.

"Allnet-Flat"-Tarif

Irreführende TV-Reklame von Vodafone: "Angebot für alle" gilt nur für manche Altkunden

Der letzte Schrei auf dem Telekommunikations-Markt sind so genannte "Allnet-Flat"-Tarife. Zum Einheitspreis uneingeschränkt durch alle Netze telefonieren, surfen und simsen, so grenzenlose Kommunikation genießen, so oder ähnlich lauten die Werbeslogans.

In ihren Werbespots für das Fernsehen versprach die Vodafone GmbH: "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 Euro im Monat".

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Reklame als irreführend. Verbraucher könnten sie als Werbung um neue Kunden verstehen. Tatsächlich richte sich das Angebot aber nur an Personen, die bereits einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossen hätten. Diese Kritik teilte das Landgericht Düsseldorf und stoppte die TV-Werbespots (38 O 78/14).

Alle Angaben in der Reklame zur Flatrate seien unklar. Die Formulierung "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat …" sei zumindest missverständlich: Dass nur Altkunden gemeint seien, sei für Verbraucher nicht eindeutig zu erkennen. Die Aussage könne man auch so interpretieren, dass das Unternehmen anbiete, Vodafone-Kunde zu werden, indem man sich für die Allnet-Flat entscheide.

Darüber hinaus verschweige die Werbung, dass nicht einmal alle Altkunden von Vodafone das Produkt "Allnet-Flat" zum Preis von 19,99 Euro erhielten. Die "Allnet-Flat" sei ein Zusatztarif, was bedeute: Nur bestimmte Kunden könnten diese Leistung zu diesem Preis dazu-buchen, d.h. zusätzlich zu einem kostenpflichtigen Grundtarif. Die Preisangabe täusche also die Verbraucher.