Medien und Kommunikation

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SAT-Anlage soll demontiert werden

Wohnungseigentümer dürfen nicht per Beschluss in den Besitz eines Mit-Eigentümers eingreifen

Im Mittelpunkt des Streits in der Wohnanlage stand eine Satellitenschüssel. Die Eigentümer einer Erdgeschoss-Wohnung, ein Ehepaar, hatten die Antenne an der Außenwand über ihrer Terrasse angebracht. Sie beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Schon der vorherige Eigentümer habe seine Antenne dort installiert. Die SAT-Anlage sei außerdem für sie wichtig, weil die Gemeinschaftsantenne nur eine mediale Grundversorgung gewährleiste. Die Ehefrau reise als Produktmanagerin öfters in den asiatischen Raum und benötige deshalb direkte Informationen aus den betreffenden Regionen.

Trotzdem beschloss die Eigentümerversammlung mit Mehrheit, das Anbringen von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum generell zu verbieten und die Satellitenschüssel des Ehepaars auf dessen Kosten fachgerecht entfernen zu lassen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich das Ehepaar, erreichte allerdings beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek nur einen Teilerfolg (750 C 24/14).

Die Gemeinschaft dürfe die Antenne nicht eigenmächtig abmontieren lassen, so das Gericht, insoweit sei der Beschluss nichtig. Die Eigentümer könnten sich nicht per Beschluss selbst das Recht zuerkennen, in den Besitz eines Eigentümers einzugreifen. So ein Anliegen müssten sie auf dem Rechtsweg verfolgen. Dagegen überschreite das allgemeine Verbot von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.

Das wäre nur der Fall, wenn das Verbot den Kern des individuellen Rechts auf Information tangieren würde. Dazu gehöre das Recht von Ausländern, Rundfunk und Fernsehen in ihrer Sprache aus dem Heimatland empfangen zu können. Vielreisende optimal mit Informationen aus aller Welt zu versorgen, gehöre jedoch nicht zum Kernbereich der Informationsfreiheit.

Um gegen den Willen der Mehrheit die Satellitenschüssel an dieser auffälligen Stelle behalten zu dürfen, hätte die Geschäftsfrau schon genauer begründen müssen, auf welche - nicht über die Gemeinschaftsantenne oder Internet empfangbaren - Sender sie beruflich dringend angewiesen sei. Bisher stehe nicht einmal fest, ob sie überhaupt die Landessprachen der betreffenden Länder beherrsche (China, Indien).

Internet oder Parabolantenne?

Vermieterin muss Satellitenschüssel nicht dulden, wenn sich Mieter auf andere Weise informieren können

Der Streit um die Satellitenschüssel auf dem Balkon oder an der Hauswand ist ein juristischer Dauerbrenner. Könnte aber sein, dass er dank Internet bald ausgedient hat — neue Technik beeinflusst auch das Recht. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht noch entschieden, dass ein Kabelanschluss dem besonderen Interesse von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern an Informationen aus ihrem Heimatland nicht immer gerecht wird.

Das sei bei der Abwägung zwischen dem Recht des Hauseigentümers, über sein Eigentum zu bestimmen, und dem Recht der Mieter auf Information zu berücksichtigen. Ausländische Bürger und deutsche Bürger mit Migrationshintergrund müssten die Möglichkeit haben, eine angemessene Zahl von Fernsehsendern und Rundfunkprogrammen aus der Heimat zu empfangen. Wenn das nur über eine Parabolantenne funktioniere, müsse die Installation der Antenne genehmigt werden. Die Entscheidung hänge davon ab, wie viele Heimat-Programme Mieter ohne Satellitenschüssel empfangen könnten.

Mit Verweis auf das Internet entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt so einen "Antennenstreit" zu Gunsten der Vermieterin. Die Wohnung italienischer Mieter verfügt über einen Breitbandkabelanschluss (33 C 2232/14). Sie müssen die Antenne vom Balkon entfernen, so das Amtsgericht, auch wenn sie nicht auffällig über die Balkonbrüstung hinausragt.

Die Mieter könnten sich nicht darauf berufen, dass sie über Satellit mehr Fernsehprogramme sehen könnten als über den Kabelanschluss. Da sie auch die Möglichkeit hätten, sich über das Internet zu informieren, müsse die Hauseigentümerin die Parabolantenne nicht dulden. Auch im Internet seien mittlerweile Informationssendungen allgemein zugänglich: Das Fernsehen sei nicht mehr die einzige Informationsquelle, die gleichzeitig Bild und Ton liefere.

Wenn es um die Frage gehe, ob Mieter eine angemessene Zahl von Sendern aus der Heimat empfangen könnten, dürfe man die technische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Auch das Nutzerverhalten habe sich verändert. Das Internet sei inzwischen umfassend als Medium der Information anerkannt, viele Bürger nehmen hauptsächlich via Internet am sozialen und kulturellen Leben teil. Auch wenn es vielleicht das Fernsehen nicht ersetze, sei es doch eine gleichwertige Informationsquelle.

Fußball-Stecktabelle ist keine Kunst

Kein Urheberrechtsschutz für die Bundesliga-Tabelle der Zeitschrift "kicker"

Jedes Jahr, bevor die Bundesligasaison beginnt, bringt das Fußballmagazin "kicker" ein Sonderheft heraus. Seit 1981 liegt diesem Sonderheft eine doppelseitige Tabelle aus Pappe bei, die Leser aus dem Heft herausnehmen können. Diese Tabelle mit vorgestanzten Schlitzen ermöglicht es Fußballfans, sich immer den aktuellen Tabellenstand der drei ersten Ligen vor Augen zu führen. Pappkärtchen mit Vereinslogos werden in den passenden Schlitz = Tabellenplatz gesteckt.

Eine ähnliche Tabelle bot 2011 auch die Fernsehzeitung "tv DIGITAL" ihren Lesern. Daraufhin zog der Herausgeber des "kicker" vor Gericht, um der unerwünschten Konkurrenz das Handwerk zu legen. Doch auf Urheberrechte an der Tabelle pochte er vergeblich. Seine Unterlassungsklage scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (3 U 1874/13). Die Fußball-Stecktabelle sei nicht urheberrechtlich geschützt, urteilte das OLG.

Von "künstlerischer Leistung" und einem Werk der angewandten Gebrauchskunst könne hier keine Rede sein. Der Spielraum für originelle Gestaltung sei bei so einem Gebrauchsgegenstand gering, die Gestaltung durch ihre Funktion bedingt. Dem Zweck der Stecktabelle entsprechend würden vorgestanzte Pappkartons verwendet, die Abbildung der Vereinslogos stelle auch keine schöpferische Leistung dar.

Natürlich ähnelten die beiden Tabellen einander, denn sie dienten dem gleichen Zweck. Die Anordnung der Tabellen untereinander — 1. Liga oben, 3. Liga unten — entspreche der Logik: Fans wollten sich ja durch das Einstecken der Vereinslogos das Auf- und Absteigen der Vereine verdeutlichen. Es stelle aber keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn "tv DIGITAL" eine ähnliche Bundesliga-Tabelle verteile. Sie sei keine Kopie.

Die "kicker"-Tabelle sei durchgängig rot-weiß und in Form einer absteigenden Treppe mit abgerundeten Stufen gestaltet. Dagegen sei die Tabelle von "tv DIGITAL" mit unterschiedlichen Farben unterlegt und steige gleichmäßig, nicht stufenförmig an. Unterschiedliche Farben kennzeichneten die Tabellenplätze, die zur Teilnahme an Champions-League und am UEFA-Pokal berechtigen, Aufstiegs- Relegations- und Abstiegsplätze hätten jeweils eine eigene Farbe. Die Hintergrundmotive seien ebenfalls unterschiedlich.

Mobilfunkanbieter lockt mit Gutschrift

Läuft sie früher aus als der verlängerte Vertrag, muss der Dienstleister darüber informieren

Eigentlich hatte Kunde P den Mobilfunkvertrag schon zum Jahreswechsel 2009/2010 kündigen wollen. Doch dann ließ er sich von einem Mitarbeiter im Mobilfunkshop überreden, ihn fortzusetzen — weil ihm der Mann eine monatliche Gutschrift von acht Euro versprach.

Ein paar Monate später verhandelte P über eine vorzeitige Vertragsverlängerung um 24 Monate. Er unterschrieb, weil man ihm eine weitere Gutschrift von 3,13 Euro pro Monat in Aussicht stellte. Mehr als jetzt müsse er künftig nicht zahlen, wurde zugesichert.

Doch Ende 2010 wurde die 8-Euro-Gutschrift gestrichen, ab Ende 2011 bekam Herr P überhaupt nichts mehr gutgeschrieben. 2012 kam es deshalb zum Streit um die Gebühren. Der Mobilfunkanbieter verklagte P wegen Zahlungsrückstands, umgekehrt forderte P zu viel gezahlte Gebühren zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Leipzig entschied (111 C 6197/13).

Mobilfunkanbieter müssten für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses sorgen. Dazu gehöre es auch, Kunden darüber zu informieren, wie lange Gutschriften eingeräumt werden. Wenn das Unternehmen Kunden mit diesem "Köder" dazu bringe, den Vertrag vorzeitig zu verlängern, müsse es ihnen auch mitteilen, dass die monatliche Gutschrift früher auslaufe als der verlängerte Vertrag.

Denn das bedeutete ganz klar, dass — entgegen dem mündlichen Versprechen — eben doch zusätzliche Kosten drohten. Letztlich sei die Vertragsverlängerung für P nachteilig gewesen: Für eine Gutschrift von 75 Euro habe er sich ein zusätzliches Jahr ohne Gutschrift gebunden. Dabei habe der Kunde mehrmals betont, er verlängere nur unter der Bedingung gleichbleibender Konditionen. Wegen dieser dubiosen Praxis könne der Mobilfunkanbieter von P nur die Gebühren kassieren, die P hätte zahlen müssen, wenn er den Vertrag nicht verlängert hätte.

Unlauteres Pay-TV-Sparangebot

Kurzartikel

Im Internet hat ein Pay-TV-Sender für seine Programmpakete mit einem "Superrabatt" geworben: "Jetzt 50% sparen" oder "50% Rabatt". Diese Reklame ist irreführend, wenn das Unternehmen den Kunden diesen Rabatt nicht über die gesamte Vertragslaufzeit von 24 Monaten einräumt, sondern nur im ersten Jahr. Erfährt ein potenzieller Kunde erst im so genannten "Kleingedruckten", dass der Rabatt nur zeitlich eingeschränkt gilt, täuscht das Unternehmen mit seinen Werbeversprechen. Der Sender muss ebenso deutlich und blickfangmäßig, wie er den Rabatt herausstellt, darauf hinweisen, dass der Preisvorteil nur für die Hälfte der Vertragslaufzeit gilt.

Waschbär als Reklame-Sprayer

Unzulässige vergleichende Werbung eines Telekommunikationsunternehmens

Manchmal begnügen sich Unternehmen nicht damit, in der Werbung ihre eigenen Produkte anzupreisen, sondern machen gleichzeitig das Angebot der Konkurrenz madig. Ein typisches Beispiel aus der Telekommunikationsbranche: Anbieter Y warb in Tageszeitungen mit dem Slogan "Was ist blau und günstiger als X?" Das Inserat zeigte einen Waschbären, der mit einer Spraydose eine rote Wand mit blauer Farbe übersprüht. Die Botschaft: "Blau" gewinnt, gemeint ist natürlich Anbieter Y.

Konkurrent X wehrte sich gegen die Attacke und klagte auf Unterlassung: Verbraucher wüssten, dass Rot seine Unternehmensfarbe sei und Blau die Farbe von Unternehmen Y. Der Werbevergleich setze seine Dienstleistungen pauschal herab. Y verteidigte sich mit dem Hinweis, die Farbe Rot werde im Telekommunikationsmarkt von mehreren Wettbewerbern verwendet.

Das spiele keine Rolle, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 199/13). Ein durchschnittlich informierter Verbraucher kenne Rot als Unternehmensfarbe von Anbieter X: Er verwende sie in der Reklame und im Internetauftritt. Blau werde dagegen von Anbieter Y als Unternehmenskennzeichen eingesetzt. Verbraucher, die das Bildmotiv mit dem Werbetext zusammen sehen, wüssten auch, dass hier Telekommunikationstarife verglichen werden.

Außerdem solle die Werbeanzeige von Y doch gerade erreichen, dass potenzielle Kunden die übersprühte rote Fläche dem Unternehmen X zuordneten. Y setze die "Hausfarben" bewusst für seinen Werbevergleich ein. Das sei zwar nicht grundsätzlich verboten: Ironische Vergleiche, die von den Adressaten der Werbung nicht ernst genommen werden, könne man akzeptieren. Doch die Anzeige von Y setze den Konkurrenten herab.

Manche Verbraucher fänden vielleicht den grinsenden Waschbären lustig. Dass er die Unternehmensfarbe von X übersprühe, sei allerdings eher plump und aggressiv. "Rot" werde ausgelöscht und durch "Blau" ersetzt. Die Reklame erwecke den Eindruck, die Leistungen von Unternehmen X gehörten der Vergangenheit an und könnten verschwinden. Sie würden damit in unzulässiger Weise pauschal abgewertet und dem Spott preisgegeben.

Na sowas: Mobiles Internet ist teuer!

Das berechtigt Kunden nicht, einen Mobilfunkvertrag fristlos zu kündigen

Kunde P hat seinen Mobilfunkvertrag bei Telekommunikationsanbieter X schon 1998 abgeschlossen. Natürlich telefonierte er mit einem Tarif ohne Datenflatrate, derlei gab es damals noch nicht. Vor einer Weile kaufte der Kunde bei Unternehmen X ein Smartphone, mit dem er nun auch das Internet nutzte. Da er nur das Mobiltelefon, aber nicht den Tarif wechselte, fielen dafür hohe Kosten an.

P zahlte einige Rechnungen nicht und kündigte schließlich nach einem Streit mit Anbieter X den Mobilfunkvertrag fristlos. Dazu war er nicht berechtigt, urteilte das Amtsgericht Soltau: Eine fristlose Kündigung setze einen wichtigen Grund voraus (4 C 44/14). Dass der Kunde weitere hohe Rechnungen befürchte, reiche dafür nicht. Klar werde es teuer, wenn er sich mit Smartphone ins Internet einwähle, ohne vorher den Tarif anzupassen. Damit hätte P rechnen müssen.

Dass Mobilfunkanbieter Verbindungen ins Internet nicht umsonst herstellten, sondern Gebühren entsprechend dem Datenvolumen berechneten, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Unternehmen X müsse Kunden deshalb nicht eigens davor warnen, dass durch die mobile Nutzung von Internet zusätzliche Kosten entstehen. Im Übrigen weise die Bedienungsanleitung des Samsung-Smartphones sogar ausdrücklich auf erhöhte Kosten durch mobile Daten hin.

Wenn ein Kunde den Internetzugang ohne Datenflatrate intensiv, also mit hohem Datenvolumen nutze, habe er sich die Folgekosten selbst zuzuschreiben. Wer einen Internetdienst in Anspruch nehme, müsse sich über die einschlägigen Tarife informieren, was z.B. auf der Homepage von X problemlos möglich sei. Mittlerweile habe Telekommunikationsanbieter X für Herrn P eine Internetsperre eingerichtet, die ihn vor weiteren hohen Rechnungen bewahren werde.

Bundesliga "für unterwegs"

Irreführende Werbung von Vodafone: Datenvolumen reichte nur für zwei Spiele

Nicht das erste Mal wurde Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen großsprecherischer Werbung gerüffelt. Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete eine Werbekampagne aus dem Jahr 2013. Vodafone warb damals für sein Bundesligaangebot "Sky für unterwegs".

Kunden könnten mit einer "MobileTV App" alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga unterwegs live verfolgen, behauptete die Reklame des Unternehmens. Die Kritik der Verbraucherzentrale: In Wirklichkeit sei das von Vodafone zur Verfügung gestellte Datenvolumen bereits nach zwei Fußballspielen verbraucht gewesen.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die kritisierte Werbung (38 O 25/14). Alle Bundesligaspiele live — dieses Versprechen habe das Unternehmen mit der "MobileTV App" keineswegs eingelöst. Also täusche der Werbeslogan die Verbraucher. Wer die App nutzte und das Bundesliga-Paket "Sky für unterwegs" buchte, habe dafür ein zusätzliches Datenvolumen von zwei Gigabyte erhalten.

Nach zwei, spätestens nach drei Spielen sei die Verbindung abgebrochen. In dem betreffenden Monat hätten die Kunden dann noch einmal Geld ausgeben müssen, um weiteres Datenvolumen dazu zu kaufen. Ansonsten hätten sie das Bundesliga-Paket nur noch über ein WLAN-Netz nützen können. Wenn ein Telekommunikationsanbieter mit dem Zusatz "für unterwegs" werbe, dürfe er die Kunden aber nicht gleichzeitig auf WLAN verweisen.

PIN auf der SIM-Karte notiert

Wie bei der ec-Karte haftet in so einem Fall der Kunde für Kartenmissbrauch

Fast 7.000 Euro forderte der Mobilfunkanbieter vom Kunden X. Trotz einiger Mahnungen zahlte X nicht und beteuerte, die SIM-Karte in der fraglichen Zeit nicht benutzt zu haben: Sie sei ihm zusammen mit anderen Sachen bei einer Sportveranstaltung abhanden gekommen, wahrscheinlich geklaut worden. Mit dieser Auskunft gab sich der Mobilfunkanbieter nicht zufrieden und klagte den Betrag ein.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg setzte sich das Unternehmen durch (5 U 105/13). Ausgerechnet die Zeugenaussage seiner Mutter wurde dem Kunden zum Verhängnis. Bevor die SIM-Karte verschwand, habe auch sie damit gelegentlich telefoniert, räumte sie ein. Ihr Sohn habe ihr die dazugehörige PIN auf die Karte geschrieben. Also habe sich der Kunde den Missbrauch der SIM-Karte selbst zuzuschreiben, urteilte das OLG.

Bei Mobilfunkkarten sei es nicht anders als bei ec-Karten: Wer ec-Karte und Geheimnummer zusammen verwahre, handle grob fahrlässig. So sei es auch hier. Man erleichtere den Kartenmissbrauch erheblich, wenn unbefugte Personen Karte und Geheimnummer mit einem Griff in die Hand bekämen. Derjenige, der die SIM-Karte von Herrn X gestohlen (oder irgendwo gefunden) habe, konnte sofort mit ihr telefonieren, weil die PIN auf der Karte notiert war.

Daher könne der Mobilfunkanbieter — gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) — vom Kunden Entgelt für seine Telefondienstleistungen verlangen. Die einschlägige AGB-Klausel sei wirksam: Wenn Kunden den Kartenmissbrauch selbst zu verantworten hätten, müssten sie auch die Kosten tragen, die durch unbefugtes Benutzen der SIM-Karte entstehen.

Fotos vom Mieterfest veröffentlicht

Kurzartikel

Veranstaltet eine Wohnungsbaugesellschaft ein Mieterfest, darf sie Fotos von Mietern, die auf dem Fest geknipst wurden, in einer hauseigenen Broschüre veröffentlichen. Auch wenn die Mieter vorher nicht um Erlaubnis gefragt wurden, können sie für die Publikation keine Entschädigung verlangen, weil die Bildberichterstattung über ein Mietertreffen ihr Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. Die Wohnungsgesellschaft hat umgekehrt daran ein berechtigtes Interesse: Mieterfeste erfüllen eine wichtige Funktion, indem sie gut nachbarschaftliche Beziehungen fördern. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft damit auch werbend auftritt, ist das nicht zu beanstanden. Sie versucht auf diese Weise Interessenten zu vermitteln, dass sich die Bewohner wohlfühlen und dass es vorteilhaft ist, Genossenschaftsmitglied zu sein oder jedenfalls dort zu mieten.

Auto für 1 Euro!

Bieter erwirbt bei eBay-Auktion Gebrauchtwagen zum Schnäppchenpreis

Achtung eBay-Verkäufer - Vorsicht beim Startpreis: Der Bundesgerichtshof hat trotz eines extremen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des angebotenen Wagens einen per Internetauktion geschlossenen Kaufvertrag für wirksam erklärt!

Herr X wollte seinen Gebrauchtwagen bei eBay verkaufen und setzte nur ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Interessent Y bot direkt nach dem Beginn der Auktion genau 1 Euro und beschränkte den Preis auf höchstens 555,55 Euro. Einige Stunden später brach X die Internetauktion ab. An Y, der mit seinem Anfangsgebot von 1 Euro Höchstbietender blieb, schickte der Anbieter eine E-Mail: Leider werde aus dem Geschäft nichts. Unabhängig von der Auktion habe er jetzt einen Käufer gefunden, der 4.200 Euro zahle.

Y war der Ansicht, er habe mit Anbieter X einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Wenn X diesen Vertrag nicht erfülle und das Auto für 1 Euro verkaufe, stehe ihm als Bieter Schadenersatz in Höhe von 5.249 Euro zu, denn das Auto sei 5.250 Euro wert.

Vergeblich argumentierte Verkäufer X, der Kaufvertrag sei wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert der Kaufsache sittenwidrig. Bieter Y hatte mit seiner Zahlungsklage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof Erfolg (VIII ZR 42/14).

Sittenwidrig sei ein Kaufvertrag nur, wenn eine Partei die andere in krasser Weise und mit "verwerflicher Gesinnung" übervorteile, erklärten die Bundesrichter. Bei einer Internetauktion könne man aus dem groben Missverhältnis zwischen Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Objekts jedoch nicht ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung schließen. Der Reiz einer Versteigerung bestehe doch gerade darin, den Auktionsgegenstand zum Schnäppchenpreis zu erwerben.

Umgekehrt nehme der Anbieter seine Chance wahr, einen guten Preis dadurch zu erzielen, dass sich die Interessenten gegenseitig überbieten. Dass der Wagen für nur 1 Euro verkauft wurde, habe sich Anbieter X selbst zuzuschreiben. Wer einen niedrigen Startpreis wähle und kein realistisches Mindestgebot festsetze, gehe aus freien Stücken das Risiko ein, dass die Auktion ungünstig verlaufe. Durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion habe X dann auch noch dafür gesorgt, dass es wirklich so kam.

"Allnet-Flat"-Tarif

Irreführende TV-Reklame von Vodafone: "Angebot für alle" gilt nur für manche Altkunden

Der letzte Schrei auf dem Telekommunikations-Markt sind so genannte "Allnet-Flat"-Tarife. Zum Einheitspreis uneingeschränkt durch alle Netze telefonieren, surfen und simsen, so grenzenlose Kommunikation genießen, so oder ähnlich lauten die Werbeslogans.

In ihren Werbespots für das Fernsehen versprach die Vodafone GmbH: "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 Euro im Monat".

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Reklame als irreführend. Verbraucher könnten sie als Werbung um neue Kunden verstehen. Tatsächlich richte sich das Angebot aber nur an Personen, die bereits einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossen hätten. Diese Kritik teilte das Landgericht Düsseldorf und stoppte die TV-Werbespots (38 O 78/14).

Alle Angaben in der Reklame zur Flatrate seien unklar. Die Formulierung "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat …" sei zumindest missverständlich: Dass nur Altkunden gemeint seien, sei für Verbraucher nicht eindeutig zu erkennen. Die Aussage könne man auch so interpretieren, dass das Unternehmen anbiete, Vodafone-Kunde zu werden, indem man sich für die Allnet-Flat entscheide.

Darüber hinaus verschweige die Werbung, dass nicht einmal alle Altkunden von Vodafone das Produkt "Allnet-Flat" zum Preis von 19,99 Euro erhielten. Die "Allnet-Flat" sei ein Zusatztarif, was bedeute: Nur bestimmte Kunden könnten diese Leistung zu diesem Preis dazu-buchen, d.h. zusätzlich zu einem kostenpflichtigen Grundtarif. Die Preisangabe täusche also die Verbraucher.

Schumacher contra ZDF und "taz"

Ehefrau des verunglückten Ex-Rennfahrers wehrt sich gegen veröffentlichte Fotos

Nach dem Skiunfall des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher war der Medienrummel gewaltig. Beteiligen sich Zeitungen oder Fernsehsender an diesem Rummel, wenn sie über ihn berichten? Das war die Frage, über die das Landgericht Köln zu entscheiden hatte (28 O 167/14 und 28 O 168/14).

Corinna Schumacher wollte dem ZDF und der "taz" die Publikation von Fotos verbieten, die sie vor der Klinik von Grenoble zeigen. Dort wurde Michael Schumacher zuerst behandelt. Seine Frau musste sich durch ein ganzes Rudel von Fotografen und Reportern kämpfen, um in die Klinik hineinzukommen. Klagen von Frau Schumacher gegen andere Medien waren erfolgreich gewesen: Sie durften die Fotos von diesem Klinikbesuch nicht mehr drucken, weil das die Privatsphäre von Frau Schumacher verletzt.

Das Besondere in diesem Fall: ZDF und "taz" hatten eben diesen Medienhype kritisiert und Frau Schumachers Appell unterstützt, die Familie endlich in Ruhe zu lassen. Ihr Anwalt stellte die Medienkritik vor Gericht in Frage und nannte sie ein "Feigenblatt". ZDF und "taz" hätten die Zudringlichkeit der Reporter kritisiert, gleichzeitig aber die Fotos veröffentlicht: Sie respektierten die Privatsphäre der Familie ebenso wenig wie die anderen Medien.

Diesen Vorwurf wies das Landgericht Köln zurück und die Klage von Frau Schumacher ab: Die Berichte von ZDF und "taz" hätten nicht nur die Neugier der Leser befriedigt, sondern einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion über Journalismus geleistet. Das Publikum solle sich ein Urteil darüber bilden, ob es eine derartige Sensationspresse wünsche. Auch den Fotos komme in diesem Kontext ein eigener Informationswert zu.

Man sehe darauf, wie Frau Schumacher von Reportern und Fotografen bedrängt werde und nur mit Mühe den Klinikeingang erreiche. Das Bild zeige plastisch und drastisch, wie Journalisten wegen Michael Schumacher das Krankenhaus geradezu belagerten. So bekämen Leser und Fernsehzuschauer einen Eindruck davon, was sich hier abgespielt habe — besser als durch reine Wortberichterstattung. Sie könnten den "Hintergrund der Kritik erfassen" und sich dazu eine eigene Meinung bilden.

Heirat im Knast

Medien berichteten mit ungenehmigten Fotos über eine Rockerhochzeit im Gefängnis

In Nordrhein-Westfalen sitzt Rocker T im Knast, weil er ein Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe getötet hat. Wegen des "Bandenkriegs" hatte der Strafprozess gegen ihn seinerzeit in den Medien großes Aufsehen erregt. Deshalb hielt es eine Zeitungsredaktion im Mai dieses Jahres für angebracht, auch über die Hochzeit des Rockers im Gefängnis zu berichten.

In der gedruckten Ausgabe illustrierte man den Bericht mit einem Bild von der Hochzeitsgesellschaft vor dem Gefängnis: Sträfling T, die Braut und ihr Sohn, Polizeibeamte. Das Gesicht der Braut war gepixelt. In ihrer Online-Ausgabe veröffentlichte die Zeitung ein Video, auf dem alle gut zu erkennen waren. Der Titel des Artikels lautete: "Polizei sichert Rocker-Hochzeit im Gefängnis". Der Autor versäumte es auch nicht darauf hinzuweisen, dass "nach der kleinen Feier … dem Paar drei Stunden nur für sich" blieben.

Zu der Feier wurde auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt interviewt: Verheiratete Gefangene bekämen die Möglichkeit zu "Langzeitbesuchen", erklärte der Beamte. Sie fänden in einer "natürlicheren Umgebung statt" und würden nicht überwacht. Da komme es durchaus auch zu körperlichem Kontakt. Die frischgebackene Ehefrau kritisierte die Berichterstattung und die ungenehmigte Publikation von Fotos bzw. Video als Eingriff in ihre Privatsphäre.

Vor allem, dass der dreistündige Besuch erwähnt wurde, empörte die Frau: Das gehe niemanden etwas an. Sie verlangte vom Zeitungsverlag, das Interview, Fotos und Video nicht mehr zu verbreiten. Dagegen pochte die Zeitung auf das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über so eine ungewöhnliche Hochzeit. Die Aussagen seien zutreffend und regten zudem Diskussionen darüber an, ob solche Besuche die Resozialisierung von Straftätern fördern könnten.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die Publikation der Bilder und der Videoaufnahme: Die Braut sei sogar in der Printausgabe trotz der Pixel zu identifizieren, z.B. durch ihre Tattoos am Arm (12 O 207/14). Weder sie, noch ihr Sohn hätten den Abdruck von Fotos genehmigt. Das große Interesse an Berichten über den Rocker im Gefängnis rechtfertige es nicht, Bilder und Videos von seiner Braut gegen deren Willen zu publizieren und ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Gegen das Interview mit dem Leiter der JVA hatte das Landgericht allerdings keine Einwände: Hier würden keine privaten Details erwähnt, dem Leser würden auch nicht "zwischen den Zeilen" Spekulationen darüber aufgedrängt, wie das Ehepaar die Zeit genutzt haben könnte. Der Beamte weise lediglich allgemein darauf hin, dass allen verheirateten Gefangenen diese Vergünstigung gewährt werde.

Misshandelte Kinder bei "Super Nanny"

Der pädagogische Anspruch einer TV-Serie rechtfertigt keine Reklame mit Gewaltdarstellung

In einer mittlerweile eingestellten RTL-Fernsehreihe gab "Die Super Nanny" — Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank — Erziehungstipps für Problemfamilien. Mit Spielszenen aus dem angeblich realen, nachgestellten Familienleben wurden die Probleme dargestellt, die dann die "Super Nanny" löste.

2011 wurde eine Folge ausgestrahlt, in der die Fernsehleute den Realismus zynisch übertrieben: Eine alleinerziehende Mutter beschimpfte und schlug ihre weinenden und verängstigten Kinder (damals drei, vier und sieben Jahre alt). Immer wieder wurden diese Szenen gezeigt. Frau Saalfrank konfrontierte die Mutter mit ihren Drohungen und Taten und empfahl ihr eine Therapie.

Die Kommission für Jugendmedienschutz beanstandete die Sendung als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt mahnte daraufhin RTL ab. Dagegen wehrte sich der private Fernsehsender: Der Beschluss sei absurd. In dieser Sendung gehe es erkennbar um Kinderschutz und richtige Pädagogik.

Mit diesem Argument konnte der Fernsehsender das Verwaltungsgericht Hannover nicht überzeugen (7 A 4679/12). Das Ziel der Sendung solle es sein, die Situation der Familie positiv zu verändern, so das Gericht. Um dazu beizutragen, müsse man nicht detailliert vorführen und ständig wiederholen, wie die Mutter gegen das Recht ihrer Kinder auf gewaltfreie Erziehung verstoße: wie sie die Kinder schlage, seelisch verletze und anschreie.

Für diese Folge hätten die Macher der "Super Nanny" die Gewaltszenen zudem in einem Vorspann kurz hintereinander geschnitten: Mit 22 solcher Szenen sollte der Vorspann für die Sendung werben und damit Zuschauer anlocken. Besonders betroffen sei der damals Vierjährige, der in neun Szenen weine und über Schläge klage. Die Menschenwürde der Kinder verbiete es, so etwas öffentlich auszubreiten.

Der Aufnahmeleiter bzw. das ganze Team habe das drastische Fehlverhalten der Mutter offenbar hingenommen, ohne einzuschreiten. Die Kinder hätten sich vermutlich nicht nur ihrer therapiebedürftigen Mutter ausgeliefert gefühlt, sondern auch dem Aufnahmeteam. Das vermeintlich edle Ziel, die Mutter zur Einsicht in ihr Fehlverhalten zu bringen, rechtfertige so ein Vorgehen nicht.

Arzt fahndet nach Verleumder(in)

Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

Ein niedergelassener Arzt versucht seit November 2011 zu ermitteln, wer ihn auf einem Bewertungsportal für Ärzte immer wieder mit falschen Behauptungen anschwärzt. Auf sein Verlangen löschte die Betreiberin des Internetportals zwar die böswilligen Kommentare. Doch nach wenigen Monaten erschienen wieder neue Beiträge mit abwertendem Inhalt.

Schließlich verklagte der Mediziner die Betreiberin des Internetportals auf Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers/der Verfasserin. Während die Vorinstanzen diesen Anspruch bejahten, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab (VI ZR 345/13).

Laut Telemediengesetz müssten Diensteanbieter im Internet den Nutzern ihres Portals ermöglichen, ihre Beiträge anonym oder unter Pseudonym einzustellen, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Ohne Einwilligung der Nutzer dürften die Betreiber deren personenbezogene Daten nicht an Dritte übermitteln — das gelte auch dann, wenn Betroffene Auskunft wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts verlangten.

Wer zum Opfer verleumderischer und herabsetzender Kommentare im Internet werde, könne vom Diensteanbieter verlangen, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Aber nur im Ausnahmefall dürften Diensteanbieter Daten preisgaben: Wenn Behörden dies anordneten, weil es für die Strafverfolgung notwendig sei.

Ping-Anrufe sind kriminell

Anrufer wollen Handy-Besitzer zum Rückruf bei teurem Mehrwertdienst verleiten

Moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten des Gelderwerbs, auch auf kriminelle Weise. Dazu gehören so genannte Ping-Anrufe. Die Methode: Die Täter rufen Mobiltelefone an und legen nach dem ersten Klingeln sofort auf. In der Anrufliste der angerufenen Handys erscheint daraufhin (kaschiert) die Telefonnummer eines teuren Mehrwertdienstes.

Lassen sich die Handybesitzer von der unbekannten Telefonnummer zu einem Rückruf verleiten, hören sie eine wertlose Ansage ("Ihre Stimme wurde gezählt"). Dafür werden den Anrufern 98 Cent pro Anruf berechnet. Das klappte nach Angaben der Ermittler in 660.000 Fällen, bevor man den Tätern auf die Spur kam. Sie wurden vom Landgericht Osnabrück wegen Betrugs verurteilt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (3 StR 342/13). Mit Ping-Anrufen werde den Mobiltelefonbesitzern suggeriert, dass jemand mit ihnen kommunizieren wolle. Ein weiteres Moment von Täuschung sei darin zu sehen, dass die Nummer nicht auf den ersten Blick als Mehrwertdienstnummer zu erkennen sei. Dafür sorgten die Täter z.B. durch Voranstellen von Ländervorwahlen.

Viele Handybesitzer riefen zurück, weil sie nicht bemerkten, dass der Rückruf kostenpflichtig sei. Auf diesen Gedanken komme man auch deshalb nicht sofort, weil das "Anpingen" und Ablegen einer Nummer im Rufnummernspeicher nach den Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter unzulässig sei.

Auch wenn sich der Vermögensschaden bei jedem einzelnen Handybesitzer in Grenzen halte: Die Täter erreichten durch Täuschung rechtswidrig hohen Gewinn. Daher erfüllten Ping-Anrufe den Tatbestand des Betrugs.

Internetnutzer will Anbieter wechseln

Wegen Schlamperei des bisherigen Dienstleisters fällt der Anschluss aus

Ein Internetkunde kündigte seinen Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen X. Er wollte zu einem anderen Anbieter wechseln. Doch der bisherige Anbieter versäumte es, dafür rechtzeitig die technischen und vertraglichen Bedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund war der Internetanschluss elf Tage lang unterbrochen.

Darüber ärgerte sich der Ex-Kunde. Hier geht es ums Prinzip, dachte er sich, und zog vor Gericht, um für den Ausfall Schadenersatz zu erstreiten. 21 Euro sprach ihm das Amtsgericht Düsseldorf zu (20 C 8948/13).

Anbieter X sei gesetzlich verpflichtet, seine Leistung erst einzustellen, wenn die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen. Er müsse für einen reibungslosen Wechsel sorgen. Dass X sich darum bemüht habe, habe das Unternehmen zwar behauptet, aber nicht belegt.

Deshalb sei der Kunde grundsätzlich berechtigt, Schadenersatz dafür zu verlangen, dass er seinen Internetzugang nicht nutzen konnte. Zu ersetzen seien die marktüblichen Durchschnittskosten, die für den Kunden im gleichen Zeitraum für einen Anschluss gleicher Bandbreite angefallen wären.

Werbeflut eingedämmt

Verbraucher wehrt sich gegen unerwünschte Post von Kabel Deutschland

Viele Leute verwünschen die Flut von Werbepost in ihrem Briefkasten und werfen sie geduldig immer wieder weg. Einige wenige raffen sich auf und wehren sich. So wie ein Münchner, den die Werbebriefe von Kabel Deutschland nervten. Mindestens zwei Mal pro Monat bot ihm der Kabelnetzbetreiber den Anschluss ans Glasfasernetz an (Telefon, Fernsehen, Internet).

Der Verbraucher schrieb dem Unternehmen eine E-Mail. Darin lehnte er das Angebot klar ab und verbat sich weitere Reklamesendungen. Der Kabelnetzbetreiber sicherte ihm in der Antwort zu, er werde keine E-Mail-Werbung und keine Post mehr bekommen, die mit seinem Namen versehen sei.

Allerdings erhielt der Münchner weiterhin Werbesendungen von Kabel Deutschland, die nicht an ihn persönlich adressiert waren. Die Postwurfsendungen richteten sich "An die Bewohner des Hauses ….". Nun suchte der Münchner in seinem Kampf gegen unerwünschte Reklame Hilfe beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Verbraucherschützer verklagten das Unternehmen auf Unterlassung und setzten sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (29 U 2881/13). Vergeblich behauptete der Kabelnetzbetreiber, er könne bei Postwerbung nicht erkennen, wer Interesse an dem Angebot habe und wer nicht. Das Argument sei nicht nachvollziehbar, fand das OLG.

Denn der Verbraucher habe in seiner Mail an Kabel Deutschland unmissverständlich klargestellt, dass er keine Verträge abschließen werde und keine Werbepost mehr erhalten möchte. An Verbraucher, die das ausdrücklich ablehnten, dürfe das Unternehmen keine Werbepost mehr senden. Das gelte sogar dann, wenn auf ihrem Briefkasten kein einschlägiger Hinweis klebe.

Sollte das Unternehmen diese Anordnung missachten, droht ihm Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Kabel Deutschland hat aber schon erklärt, das Urteil umsetzen zu wollen.

E-Mail-Account außer Gefecht

Lag es am Telekommunikationsanbieter, haftet er für ein deshalb geplatztes Geschäft

Im Juli 2011 funktionierte das Mailprogramm auf dem PC des Bausachverständigen B sechs Tage lang nicht. Wie sich später herausstellte, gab es dafür technische Gründe, für die sein Telekommunikationsanbieter verantwortlich war.

Weil B in dieser Woche keine Mails empfangen konnte, entging ihm ein Auftrag. Er hatte mit der Pächterin einer Pension, die zum Verkauf stand, vertraglich vereinbart, ein Wertgutachten des Objekts zu erstellen. Die Zustimmung des Eigentümers stand allerdings noch aus, B hatte das Gebäude noch nicht besichtigt.

Der von der Pächterin informierte Pensionsbesitzer war einverstanden und schlug dem Sachverständigen am 22.7. per Mail vor, die Pension am 25.7. in Augenschein zu nehmen. Da B nicht antwortete, vergab der Eigentümer den Auftrag an ein anderes Ingenieursbüro. Deswegen forderte B vom Telekommunikationsanbieter Schadenersatz für das entgangene Einkommen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied (2 U 4/13). Der Bausachverständige habe mit Pächterin K einen Vertrag geschlossen, dessen Zustandekommen nur noch vom "ok" des Eigentümers abhing. Das Geschäft sei geplatzt, weil die E-Mail des Eigentümers den Bausachverständigen wegen der technischen Störung nicht erreichte.

Andere Gründe dafür, dass der Verkäufer der Pension das Wertgutachten von einem anderen Sachverständigen erstellen ließ, seien nicht erkennbar, stellte das OLG fest. Vergeblich hielt das Telekommunikationsunternehmen dem entgegen, B habe es sich selbst zuzuschreiben, dass der Auftrag ins Wasser fiel. Er hätte den Pensionsinhaber nur anrufen müssen.

Dazu wäre der Bausachverständige nur verpflichtet gewesen, wenn er den Auftrag vom Eigentümer am Wochenende erwartet hätte, so das OLG. Dann hätte er sich angesichts der Probleme mit dem Mail telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen. X habe aber vor Gericht nachvollziehbar erläutert, dass und warum er mit einer so kurzfristigen Antwort der Pächterin oder des Eigentümers nicht rechnete.