Medien und Kommunikation

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Finanzamt verlangt Händlerdaten

Internethandelsplattform muss der Finanzbehörde Auskunft geben über Verkäufer und Verkäufe

Das niedersächsische Finanzamt für Fahndung und Strafsachen wollte Onlinehändlern auf die Spur kommen, die in den Jahren 2007 bis 2009 ihre Einnahmen nicht korrekt versteuert hatten. Von einer Internethandelsplattform verlangte die Behörde Auskunft darüber, welche Händler Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten, die Herausgabe ihrer Daten (Name, Anschrift, Bankverbindung) und eine detaillierte Aufstellung ihrer Verkäufe.

Die deutsche Betreiberin der Internethandelsplattform klagte gegen die geforderte "Sammelauskunft". Die Kapitalgesellschaft berief sich darauf, dass seinerzeit nicht sie, sondern ihre luxemburgische Muttergesellschaft den Internetmarktplatz und die zugehörige Webseite betrieben habe. Nutzerdaten zu offenbaren, würde gegen eine innerbetriebliche Datenschutz-Vereinbarung verstoßen.

Mit seiner Klage hatte das Unternehmen zunächst Erfolg, doch das Finanzamt legte gegen das Urteil Revision ein. Wegen einer innerbetrieblichen Vereinbarung, Daten geheim zu halten, dürfe das Unternehmen nicht die Auskunft über die Umsätze von Händlern verweigern, entschied der Bundesfinanzhof.

Diese Linie setzte das Finanzgericht Niedersachsen um und wies die Klage der Betreiberin ab (9 K 343/14). Eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung: Zum ersten Mal wurde ein Servicedienstleister dazu verdonnert, umfassend Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Ermittlungen bei einem anderen Internetauktionshaus hätten gezeigt, in welchem Ausmaß bei Onlinegeschäften Steuern verkürzt würden, so das Finanzgericht.

Daher stehe der vom Unternehmen geforderte Aufwand durchaus in einem angemessenen Verhältnis zum erhofften Steuer-Ertrag. Die Daten zusammenzusuchen und zu offenbaren, sei für den Servicedienstleister zumutbar. Interne, organisatorische Abreden zwischen Konzerngesellschaften könnten kein Hindernis darstellen für das rechtmäßige Auskunftsverlangen einer Steuerbehörde, die im allgemeinen Interesse versuche, für die Staatskasse einzutreiben, was ihr zustehe.

Fotograf verklagt Musiklabel

Rihanna darf bei einem Fotografen abkupfern, weil ihr Musikvideo dennoch eine "eigene Schöpfung" ist

Der Fall erinnert ein wenig an die Geschichte von David und Goliath: Ein junger, weitgehend unbekannter Fotograf verklagt einen internationalen Musikkonzern. Allerdings siegte hier der (Musik-)Riese. In einem Musikvideo der Sängerin Rihanna, gedreht Anfang 2011, entdeckte ein deutscher Fotograf Motive aus seiner Fotoserie von 2010 und sah sein Urheberrecht verletzt. Er verklagte das Musiklabel des Superstars auf Unterlassung und 200.000 Euro Schadenersatz.

Die Fotoserie des Künstlers zeigt ein Model in blutrotem Tüllkleid hinter einer durchsichtigen Folie, mit dem Rücken zur Wand stehend. Die Folie war mit schwarzem, kreuzförmig angeordnetem Klebeband an der Wand befestigt, der Hintergrund blau ausgeleuchtet. Mit den Handflächen berührte die Frau die Folie.

In einer ähnlichen Pose steht Rihanna im Musikvideo da, allerdings nicht einmal eine Sekunde. Der Musikkonzern nannte die nachgeahmten Sequenzen "nebensächlich". Im Musikvideo werde im Millisekundentakt von einer Szenerie zur nächsten gesprungen. Der hektische Schnitt erinnere an das Blitzlichtgewitter der Paparazzi, mit denen sich das Video kritisch auseinandersetze. Ansonsten dominiere natürlich die Musik das "Gesamtkunstwerk".

Das Landgericht Stuttgart stellte zunächst fest, dass die Fotos tatsächlich urheberrechtlich geschützt sind (17 O 1775/13). Allerdings gestatte es das Urheberrecht, Werke zu bearbeiten, wenn daraus ein neues Kunstwerk mit eigener schöpferischer Ausdruckskraft geschaffen werde. Die Fotos inszenierten das Motiv und würden durch die Bildkomposition bestimmt. Diese schöpferische Besonderheit der Fotos verblasse aber gegenüber der Eigenart des Musikvideos.

Während die Fotos eine ängstliche, unheimliche Stimmung erzeugten, spiele sich das Video auf einer Bühne ab, erkennbar an Mikrofon und Bühnenvorhang. Diese Szene wirke überhaupt nicht unheimlich. Während auf den Fotos das ausladende rote Kleid die Frau in den Hintergrund rücke, stehe im Video die Sängerin in einem dezenten Kleid im Mittelpunkt und wirke deutlich lebendiger als das Model.

Insgesamt gehe es um eine andere Aussage: Die Fotoserie zeige eine Frau in Bedrängnis. Das Musikvideo problematisiere dagegen das zwiespältige Verhältnis einer Sängerin zur Presse. Reporter träten auf - als handle es sich um eine Pressekonferenz hinter der Folie. Später tauche die Künstlerin in Domina-Outfit mit Peitsche auf. Hier werde eine Art Spiel dargestellt, bei dem sich die Künstlerin einerseits von der Presse bedrängt fühle, andererseits aber auch selbst die Presse in Fesseln lege.

Aufgrund der unterschiedlichen künstlerischen Aussage gerieten die Ähnlichkeiten beim Betrachten des Videos in den Hintergrund. Musik und Schnitttechnik kämen als neue Gestaltungselemente hinzu. Trotz der Übernahme einiger Elemente aus den Fotos stelle daher das Musikvideo ein selbständiges neues Werk dar.

Stellenbewerber bekam Unterlagen nicht zurück

Zeitung muss Inserenten einer Chiffre-Anzeige nicht preisgeben

Ein Zeitungsleser meldete sich auf eine Chiffre-Anzeige im Stellenteil der Zeitung und übersandte ihr seine Bewerbungsunterlagen. Als der Bewerber nach drei Monaten immer noch ohne Antwort war, wandte er sich an die Zeitung. Das half jedoch nichts. Die Zeitung teilte lediglich mit, sie habe den Inserenten vergeblich gebeten, die Unterlagen zurückzuschicken.

Daraufhin verlangte der Stellenbewerber von der Zeitung Namen und Anschrift des Inserenten, um selbst mit ihm Kontakt aufzunehmen. Seine Klage gegen die Zeitung auf Auskunft scheiterte jedoch. Das Amtsgericht Köln hatte bereits Zweifel, ob die Unterlagen überhaupt an den Inserenten verschickt worden waren (118 C 180/95). Jedenfalls sei das nicht bewiesen.

Letztlich komme es darauf aber auch nicht an: Denn die Zeitung sei berechtigt, ja sogar dazu verpflichtet, den Namen des Inserenten nicht preiszugeben. Wer eine Chiffre-Anzeige aufgebe, lege gerade Wert darauf, nicht mit Namen genannt zu werden. Das wüssten auch Leser, die sich auf solche Annoncen hin melden. Eine Zeitung dürfe diese "Verschwiegenheitspflicht" nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen umgehen. Da der Kläger selbst eingeräumt habe, nur Kopien eingesandt zu haben, sei dieser Verlust zu verschmerzen.

"B.connected"

Kein Markenschutz für die werbende Aufforderung "sei verbunden/vernetzt"

Ein deutsches Telekommunikationsunternehmen wollte den Spruch "b.connected" als Marke für Dienstleistungen — u.a. für Personalberatung, Online-Werbung, Auskunftsdienste, Voice-Mail-Dienste, computergestützte Datenverwaltung — schützen lassen. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte es ab, "b.connected" ins Markenregister einzutragen.

Begründung: So gängige Wortkombinationen dürfe kein Anbieter für sich monopolisieren. Der Buchstabe "b" stehe für das englische Verb "to be", die Kombination bedeute "sei verbunden" oder "vernetzt sein". Damit machten Online-Dienstleister im Internet bereits so ausgiebig Reklame, dass die Wortkombination nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweise. Alle genannten Dienstleistungen würden per Online-Verbindung erbracht.

Vergeblich klagte das Unternehmen gegen diesen Bescheid des Markenamts: Auch das Bundespatentgericht war der Ansicht, "b.connected" tauge nicht als Marke (29 W (pat) 82/12). Verbraucher würden aus diesem Slogan nicht auf das Unternehmen schließen, das die Dienstleistungen anbiete. Der Slogan erschöpfe sich in einer "sachbezogenen Anpreisung". "Connected" sei heutzutage quasi ein anderes Wort für "online" und bedeute "in direkter Verbindung mit einer Datenverarbeitungsanlage bzw. mit einem Netzwerk arbeiten".

Im Netzjargon seien derlei Wendungen beliebt (Beispiele: Feel connected, Stay connected, Get connected). Das Verb "be” mit dem Buchstaben "b” abzukürzen, sei im Internet üblich, weil im Englischen beides gleich ausgesprochen werde, so z.B. in der Abkürzung "B2B". Imperativformen in englischer Sprache einzusetzen, sei in der Reklame üblich.

Verbraucher seien auch daran gewöhnt, durch Aussagen mit Aufforderungscharakter auf sachliche Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen hingewiesen zu werden, so z.B. mit "beCertified" oder "beactiv". "B.connected" habe den Charakter einer werbenden Aufforderung, das Dienstleistungsangebot anzunehmen und so technische Verbindungen herzustellen. Der Begriff beschreibe nur die Art der Dienstleistungen und kennzeichne sie nicht als Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens.

Internet-Tauschbörsen

Eltern haften dafür, wenn Kinder illegal Musikdateien laden

Vier Hersteller von so genannten "Tonträgern" (Platten, CD’s) haben ein Softwareunternehmen damit beauftragt, Teilnehmer an Internet-Tauschbörsen zu ermitteln. Dabei geht es um illegales Filesharing: Wer über einen Internetanschluss Musiktitel aus dem Netz herunterlädt und umgekehrt anderen zur Verfügung stellt, verstößt gegen das Urheberrecht der Musikindustrie. Die Ermittler konnten einige Musik-Sünder ausfindig machen.

Unter anderem sollte eine Frau dafür haften, dass die 14-jährige Tochter ihren Internetanschluss für illegale Zwecke benützte. Bei der polizeilichen Vernehmung hatte die Jugendliche eingeräumt, dass sie Musikdateien geladen hatte ohne zu zahlen. Deshalb warf das Oberlandesgericht der Mutter als Inhaberin des Internetanschlusses vor, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Es verurteilte die Mutter, an die Musikfirmen Schadenersatz zu zahlen (200 Euro für jeden illegal geladenen Musiktitel).

Dagegen legte die Frau Revision ein: Sie habe die Tochter darüber informiert, dass es rechtswidrig sei, an Musiktauschbörsen im Internet teilzunehmen. Mehr könne man nicht erwarten — sie sei berufstätig und könne nicht den ganzen Tag den Computer überwachen. Das müssten Eltern auch nicht, erklärte der Bundesgerichtshof — sofern es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Kind Verbote ignoriere (I ZR 75/14).

Eltern müssten den Computer des Kindes nicht kontrollieren oder den Zugang zum Internet sperren. Halte sich ein Kind prinzipiell an Gebote und Verbote, genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie dem Kind einschärften, dass Filesharing illegal sei und wenn sie ihm die Teilnahme an Internettauschbörsen verbieten. Im konkreten Fall seien aber nach den Aussagen der Tochter Zweifel daran geblieben, dass die Mutter sie entsprechend belehrt habe. Daher sei die Mutter für den Schaden verantwortlich, den die Jugendliche verursacht habe.

Webseiten-Werbeblocker-Software rechtmäßig

Medienunternehmen fordern Verbot der ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrigen "Adblock-Plus"-Software

Im April hat das Landgericht Hamburg bereits einschlägige Klagen von "Zeit Online" und Handelsblatt gegen die Werbeblocker-Software abgewiesen. Nun zog das Landgericht München I nach und erklärte das Programm "Adblock Plus" für rechtmäßig (37 O 11673/14, 37 O 11843/14). Die Medienunternehmen Pro Sieben Sat 1 und RTL Interactive/IP Deutschland hatten ein Verbot des "wettbewerbswidrigen" Werbeblockers gefordert.

Hintergrund: Anbieter der Software "Adblock Plus", die die Anzeige von Werbung auf Internetseiten blockiert, ist die Eyeo GmbH. Internetnutzer können das Programm kostenlos aus dem Internet herunterladen. Für Medienunternehmen und Verlage, die kostenlose Inhalte im Netz anbieten und ihre Webseiten mit mehr oder weniger nervtötender Werbung finanzieren, stellt "Adblock Plus" ein Problem dar.

Blockieren immer mehr Internetnutzer die Reklame, ist dieses Geschäftsmodell am Ende. Die Eyeo GmbH macht aber auch Ausnahmen und lässt trotz aktiviertem Werbeblocker Reklame zu — vorausgesetzt, die Betreiber von Internetseiten verpflichten sich zu "akzeptabler Werbung" (Whitelisting) und zahlen der GmbH umsatzabhängiges Entgelt.

Das Landgericht München I hat diese Praxis nun für zulässig erklärt. Sie behindere die Medienunternehmen nicht auf unlautere Weise. Letztlich sei es die eigenständige Entscheidung des Internetnutzers, den Werbeblocker zu installieren und die Reklame auszuschalten.

Auch wenn die Betreiber der Webseiten nicht erbaut seien, wenn Internetnutzer ihre Seiten lesen, ohne die Reklame dabei zu erdulden: Damit verletzten diese Internetnutzer nicht das Urheberrecht der Verlage und Medienunternehmen an den veröffentlichten Inhalten.

Die Eyeo GmbH nutze auch nicht missbräuchlich eine marktbeherrschende Stellung aus. So verbreitet sei der Werbeblocker bei deutschen Internetnutzern bis jetzt noch nicht. Derzeit erreichten die Medienunternehmen mit der Werbung auf ihren Webseiten immer noch eine große Zahl von Internetnutzern, trotz des Angebots von "Adblock Plus".

"Smartphone für 1 Euro!"

Verbraucher wissen, dass so ein Gerät mehr kostet: keine irreführende Werbung

Konkurrenten beanstandeten die Reklame eines Mobilfunkanbieters, der Handys mit und ohne Mobilfunkvertrag vertreibt. Er hatte in einer Werbebeilage ein "Smartphone für 1 Euro" angeboten, den Preis blickfangmäßig dick gedruckt und mit einer Fußnote versehen: "Nur gültig bei Buchung eines Handy 10 Tarifs. Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Einmaliger Anschlusspreis 29,99 Euro … Smartphone-Tarif monatlich 44,99 Euro, darin enthalten optionale Zusatzkosten für Handy 10".

Mit diesem "Kampfpreis" täusche der Anbieter die Verbraucher, kritisierten die Konkurrenten. Das Smartphone sei viel teurer und das gleiche der Anbieter mit Gebühren aus. Die Reklame verstoße zudem gegen die Preisangabenverordnung, weil sie den Mobilfunktarif nicht genau aufschlüssle (Telefonieren, Internet, SMS, Handyzuschlag). Diese Kritik wies das Oberlandesgericht Celle zurück (13 U 89/14).

Verständige Verbraucher wüssten, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert darstelle und nicht wirklich für 1 Euro zu haben sei. Der Anbieter gebe in der umstrittenen Werbebeilage den Verkaufspreis für das Gerät ohne Mobilfunkvertrag mit 549 Euro an. Der geringe Kaufpreis von 1 Euro werde quasi "subventioniert" durch den Mobilfunkvertrag, das sei allen Interessenten klar.

Hier handle es sich um ein Kopplungsangebot. Käufer könnten das Smartphone nur dann für 1 Euro erwerben, wenn sie gleichzeitig mit dem Anbieter einen Mobilfunkvertrag mit Handy 10 Tarif abschließen. Das werde in der Reklame deutlich herausgestellt. Genauer müsse der Mobilfunkanbieter den Tarif in der Reklame nicht aufschlüsseln, weil er hier für den Kauf des Smartphones werbe.

Hier würden keine Preisbestandteile verschwiegen oder versteckt: Der Handyzuschuss sei im monatlichen Tarif für den Vertrag enthalten. Darauf werde hingewiesen. Aufgrund weiterer Angaben — monatliche Kosten, Mindestlaufzeit — könnten Kunden gut die Gesamtkosten erfassen. Das ermögliche ihnen auch einen Preisvergleich: Ob es angesichts des Handy 10 Tarifs und der Tarife anderer Mobilfunkanbieter wirtschaftlich sei, das Smartphone für 1 Euro anzuschaffen, könne jeder Verbraucher anhand dieser Angaben berechnen.

1.559 Euro für mobiles Internet!

Mobilfunkanbieter muss bei ungewöhnlichem Kundenverhalten die Verbindung unterbrechen

Als der Kunde den Mobilfunkvertrag abschloss, wählte er bewusst keine Flatrate für das mobile Internet, sondern einen "Internet by call-Tarif". Bei diesem Tarif werden die tatsächlich gewählten Verbindungen berechnet. Das schien dem Kunden vorteilhafter, denn er surfte nur gelegentlich im "World Wide Web". Er wusste nicht, dass sich ein Smartphone auch automatisch ins Internet einwählen kann, z.B. um Updates herunterzuladen.

Das erfuhr der Mann erst, als es schon zu spät war: Für September 2010 schickte ihm der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über 1.559,71 Euro ins Haus. Vom 7.9. bis 13.9. war das Smartphone des Kunden nachts permanent im Internet aktiv gewesen. Er beglich die horrende Rechnung nicht und ließ sich vom Mobilfunkunternehmen verklagen.

Das Amtsgericht Bonn entschied, dass dem Mobilfunkanbieter der geforderte Betrag nicht zusteht (104 C 432/13). Er habe dem Kunden weder eine SMS-Warnung geschickt, noch die Verbindung unterbrochen, kritisierte das Amtsgericht. Dazu seien Mobilfunkanbieter aber bei derart ungewöhnlichem Nutzungsverhalten von Kunden verpflichtet: Sie müssten Schaden von ihren Vertragspartnern abwenden.

Wähle ein Kunde einen "Internet by call"-Tarif und nutze dennoch in den Nachtstunden das Internet so exzessiv, dass die Kosten geradezu explodierten, stelle das einen krassen Widerspruch dar. Da müsse sich dem Mobilfunkanbieter der Gedanke aufdrängen, dass sich der Kunde unfreiwillig selbst schädige.

Ein vernünftiger Kunde, der so ausgiebig mit dem Smartphone "surfen" wolle, hätte zweifellos eine Flatrate gewählt. Außerdem sei der Mann weder vor, noch nach dem September 2010 lange im Netz gewesen, wie die übrigen Rechnungen belegten.

Mobilfunkanbieter müssten die Verbindung kurz unterbrechen ("Cut-off"), wenn die Gebühren eine Höhe von 150 Euro plus Mehrwertsteuer erreichten. Dieser Betrag orientiere sich an der EU-Roaming-Verordnung II: Sie sehe für mobile Internetnutzung im Ausland bei 50 Euro einen "Cut-Off" vor, um die Kosten zu begrenzen. Beim Surfen im Inland liege der Betrag höher, weil der Mobilfunkanbieter dabei nicht so schnell an eine automatische Einwahl des Smartphones (= ungewollte Selbstschädigung des Kunden) denken müsse wie bei der Internetnutzung im Ausland.

Mit Smartphone in den USA

Mobilfunkanbieter müssen Kunden über Datenroaming-Kosten genau informieren

Im Sommer 2013 reiste eine Mutter mit Sohn in die Vereinigten Staaten. Vorher hatte die Frau einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, beide nutzten mit dem Smartphone das Internet. Dafür stellte der Mobilfunkanbieter im September einen Betrag von 3.970 Euro in Rechnung. Am 12. August, einen Tag nach der Ankunft in den USA, hatte er per SMS die Mitteilung gesandt, dass die Kundin bereits das Limit von 50 Euro für Datendienste im Ausland erreicht habe.

Die Kundin solle per SMS das Kundenkennwort schicken, forderte der Mobilfunkanbieter: Er müsse Gewissheit haben, ob die Kundin weiterhin mobiles Internet im Urlaub nutzen wolle. Die Frau schickte das Kennwort und bestätigte, sie wolle das "Limit beim Surfen im Ausland aufheben". Dieser Dialog wiederholte sich zwei Mal — kein Wunder, dass am Ende für das so genannte Datenroaming hohe Kosten zusammen kamen.

Nachträglich beschwerte sich jedoch die Kundin über die Rechnung und verlangte das Geld zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf sprach ihr immerhin zwei Drittel des Betrags zu, weil der Mobilfunkanbieter sie nicht genau genug über die drohenden Kosten aufgeklärt habe (24 C 3609/14). Die einschlägigen Vorschriften der EU-"Roaming-Verordnung" gelten auch für Reisen außerhalb der Europäischen Union. Hier seien die Roaming-Kosten noch höher, so das Gericht, warnende Hinweise der Mobilfunkunternehmen daher umso dringlicher.

Mobilfunkanbieter müssten für ihre Kunden Obergrenzen installieren, entweder nach Datenvolumen oder nach monatlich abzurechnendem Höchstbetrag. Werde diese Grenze erreicht, müssten sie eine Meldung an das mobile Gerät des Kunden senden. Das sei im konkreten Fall geschehen, jedoch ohne Hinweis darauf, welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen würden. Fehle Kunden ein Gebührenparameter, könnten sie die Entgelte für die mobile Internetnutzung noch nicht einmal schätzen. Ein allgemeiner Hinweis bei der Einreise zum USA-Roaming-Tarif genüge da nicht.

Man müsse davon ausgehen, dass die Kundin nicht mit dem Smartphone auf Internetdienste zugegriffen hätte, wenn der Mobilfunkanbieter sie genau über die enormen Kosten informiert hätte. Schließlich sei es viel günstiger, im Ausland Internetcafés aufzusuchen. Allerdings treffe die Kundin ein Mitverschulden, weil sie mehrfach der Aufhebung des Roaming-Limits zustimmte, ohne sich über die Kosten zu informieren. Dabei habe ihr klar sein müssen, dass sie sehr hoch sein würden. Aus diesem Grund müsse die Kundin ein Drittel der verlangten Gebühren zahlen.

Recht auf Eigentum contra freie Meinungsbildung

Was Ausländer beim Anbringen von Satellitenschüsseln beachten müssen

Ausländer können eine eigene Parabolantenne an der Außenmauer anbringen, wenn sie nur so einen Heimatsender empfangen können. Das Landgericht Berlin fasste in einem Urteil zusammen, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen der Mieter die Satellitenschüssel gegenüber dem Vermieter durchsetzen kann (64 S 447/93):

- Die Antenne muss an der Stelle montiert werden, wo sie am wenigsten störend erscheint.

- Der Radio- und Fernsehempfang der anderen Mieter im Haus darf nicht gestört werden.

- Die Installation muss fachmännisch erfolgen.

- Weder für die Montage, noch später für den Abbau der Antenne dürfen dem Vermieter Kosten entstehen.

- Der Mieter muss für die Antenne eine Haftpflichtversicherung abschließen und dies dem Vermieter nachweisen.

- Mit der Antenne muss es auch tatsächlich möglich sein, den Heimatsender des Mieters zu empfangen.

P.S.: Seither hat sich die Technik weiterentwickelt. Ausländische Staatsbürger oder deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund können inzwischen auch per Kabel oder Internet Radio- und Fernsehsender aus der Heimat empfangen. Soweit in einer Mietwohnung diese Möglichkeit besteht - also mittlerweile fast überall -, haben Mieter keinen Anspruch darauf, eine Satellitenschüssel zu installieren.

"Immer Netz hat der Netzer"

Diese Werbung eines Mobilfunkanbieters ist nicht irreführend

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung des Mobilfunkanbieters X: Sie täusche die Verbraucher. In einem TV-Werbespot mit Ex-Fußballstar Günter Netzer hatte die Firma ihre Leistungen so angepriesen:

"Immer Musik hat … der Musiker

Und immer Netz hat … der Netzer.

Jetzt in top D-Netzqualität. Flat ins Festnetz … in alle Handynetze und ins Internet. Mach’s wie Netzer und hol Dir die neue X Allnet Flat …".

Bei so einer Werbeaussage erwarteten die Kunden, die X-Mobilfunkdienstleistungen tatsächlich überall nutzen zu können, so der Einwand des Mitbewerbers. Es existiere aber bisher kein Mobilfunknetz ohne Funklöcher. Das Konkurrenzunternehmen forderte, Anbieter X müsse die Werbeaussage im Fernsehen und auf seiner Website künftig unterlassen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt fand an der Reklame nichts auszusetzen (6 U 111/14). Den Nachnamen von Günter Netzer mit dem Begriff "Netz" im Sinne von Mobilfunknetz zu verknüpfen, sei ein witziges Wortspiel, fand das OLG. Es weise zugleich auf eine Eigenschaft der X-Dienstleistungen hin, nämlich eine gute Verbindungsqualität. Die Adressaten der Reklame nähmen die Werbeaussage nicht wörtlich.

Jeder verständige, durchschnittlich informierte Mobilfunknutzer kenne aus eigener Erfahrung die ärgerlichen Funklöcher, d.h. Verbindungslücken, die bevorzugt im Tunnel oder in manchen Tälern auftreten. Die potenziellen Kunden wüssten, dass es verschiedene Mobilfunknetze mit unterschiedlich guter Verbindungsqualität gebe, die aber (bis jetzt) allesamt nicht 100-prozentig funktionierten.

Funklöcher gänzlich zu eliminieren, wäre ein technischer Durchbruch, der dem betreffenden Unternehmen einen enormen Vorsprung im Wettbewerb brächte. Den würden Mobilfunkanbieter ganz anders bewerben. Verbraucher seien schlau genug, den Spruch "immer Netz" als werbetypisch übertriebenes Versprechen aufzufassen — als Umschreibung für gute Netzqualität, auf die die Reklame ja auch ausdrücklich verweise. D-Netze seien derzeit die besten, aber auch sie hätten "Löcher".

Mieter ohne Internet und Telefon

Vermieter ist für defekte Übertragungskabel im Haus nicht zuständig

In Geschäftsräumen wie in Mietwohnungen gehört ein Anschluss für die Telekommunikation zur Standardausstattung, die der Mieter erwarten kann. Es ist aber nicht Sache des Hauseigentümers, dafür zu sorgen, dass Mieter tatsächlich telefonieren und das Internet nutzen können. So urteilte jedenfalls das Landgericht Berlin (63 S 151/14).

Ein Berliner Mieter hatte in der Wohnung eine Telefonsteckdose und konnte trotzdem nicht telefonieren oder im Internet surfen. Denn die Telefonleitung war defekt, d.h. zwischen dem Hausanschluss im Keller und der Telefonsteckdose wurden keine Signale übertragen. Erfolglos verlangte der Mieter vom Hauseigentümer, die Störung zu beheben.

Der Vermieter müsse das Kabel nicht reparieren lassen, entschied das Landgericht. Hauseigentümer müssten ihren Mietern zwar — neben Strom- und Wasseranschluss — einen Telefonanschluss zur Verfügung stellen. Wäre kein Hausanschluss vorhanden, wäre das als Mangel der Mietsache anzusehen. Wenn aber die Telefonleitung zwischen der Steckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt der Signale im Haus gestört sei, liege der Fall anders.

Hauseigentümer müssten nicht die Telefonleitung warten. Vielmehr müsse hier der Mieter selbst die Initiative ergreifen und das zuständige Telekommunikationsunternehmen auffordern, die Kabel in Ordnung zu bringen. Dieses Unternehmen sei als Vertragspartner des Mieters für die Übertragungskabel zuständig. Wenn sie reparaturbedürftig seien, müsse der Vermieter diese Arbeiten zulassen und, falls nötig, auch Auskunft über die Lage der Kabel geben.

Pornobilder ins Internet gestellt

Mann veröffentlicht Fotomontagen mit dem Gesicht der Schwägerin: Schmerzensgeld

Das nächste Weihnachtsfest könnte bei dieser Familie etwas unterkühlt ausfallen. Zumindest sollte der Tunichtgut nicht mit Kamera auftauchen. Er war der Familie regelrecht auf die "Nerven gegangen", weil er bei Familienfeiern ständig fotografierte. Doch da wusste noch niemand, zu welchem Zweck.

Von zwei Schwägerinnen und von der Schwiegermutter fertigte der Mann pornografische Fotomontagen an, die er ins Internet stellte. Fotos von ihren Gesichtern montierte er auf Bilder nackter Frauen in pornografischen Posen und beim Geschlechtsverkehr. Das gelang ihm so gut, dass Betrachter glauben mussten, die Gesichter gehörten wirklich zum abgebildeten Körper. Eine Schwägerin verlangte von ihm Schmerzensgeld.

Der pikante Familienstreit landete vor dem Landgericht Oldenburg. Es sprach der Frau wegen einer besonders schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts 22.000 Euro Schmerzensgeld zu (5 O 3400/13). Der Schwager hatte zwar alles abgestritten, doch die Indizien und Zeugenaussagen sprachen gegen ihn. Auf der Festplatte seines Computers waren die gleichen Bilder und Fotomontagen gespeichert wie im Internet. Einschlägige Bildbearbeitungsprogramme wurden ebenfalls auf dem PC gefunden.

Dass sich der Mann mit diesen Programmen gut auskannte, wusste in der Familie jeder. Zuweilen demonstrierte er das auch gerne am Computer: Einer Kusine hatte er die Technik der Bildmanipulation sogar mit einem Foto von ihr und einem pornografischen Bild (Frau mit zwei Männern) vorgeführt. Daher half das Leugnen am Ende nichts mehr. Dass der Porno-Freak damit den betroffenen Frauen eine langwierige, peinliche Beweisaufnahme zumutete, die er ihnen durch ein Geständnis hätte ersparen können, kreidete ihm das Landgericht zusätzlich an.

Die Schwägerin empfinde die Bilder zu Recht als abstoßend und erniedrigend, so das Gericht, sie werde zum bloßen Objekt sexueller Begierde herabgewürdigt. Der Kreis möglicher Betrachter sei im Internet praktisch unbegrenzt. Die Frau müsse also künftig damit leben, dass pornografische Darstellungen mit ihrem Gesicht für jedermann zugänglich seien.

In einem Fall habe der Mann sogar ihren vollständigen Namen hinzugefügt. Sollte sich seine Schwägerin künftig irgendwo bewerben, müsse sie damit rechnen, dass ein potenzieller Arbeitgeber prüfe, welche Daten im Internet abrufbar seien — und die Schmuddelfotos finde. Für diesen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre sei ein hohes Schmerzensgeld angemessen.

Dubiose Mobilfunk-AGB-Klausel

Kunden müssen kein Pfand zahlen, wenn sie nach Vertragsende ihre SIM-Karte behalten

Immer wieder geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen verbraucherfeindliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkunternehmen vor. Auch das Pfand für gebrauchte SIM-Karten war schon mehrfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten (siehe Onlineurteil Nr. 53509). Doch hartnäckig versuchen die Unternehmen mit immer neuen Finten, Verbraucher abzukassieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte es einem Mobilfunkanbieter 2012 verboten, Kunden eine Pfandgebühr von 9,97 Euro abzuknöpfen, wenn sie nach dem Ende ihres Mobilfunkvertrags die gebrauchte SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückschickten (AZ. 2 U 12/11, Urteil vom 3.7.2012).

Daraufhin änderte das Unternehmen die unzulässige AGB-Klausel: Es kassierte weiterhin Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karten, erstattete aber die Gebühr, wenn die Kunden diese später zurückschickten — auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen. Die Verbraucherschützer forderten den Mobilfunkanbieter auf, die neue Version der Pfand-AGB-Klausel nicht mehr zu verwenden.

Das OLG Schleswig gab ihnen Recht und erklärte auch die neue Klausel für unwirksam (2 U 6/14). Der Mobilfunkanbieter könne mit gebrauchten SIM-Karten überhaupt nichts anfangen. Er entsorge die wertlosen Karten nur, was nichts einbringe, sondern umgekehrt Kosten verursache. Also gebe es kein berechtigtes Interesse des Unternehmens daran, dass Kunden die Karten zurückgeben.

Wenig glaubwürdig auch die Behauptung, auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern zu wollen. Von solchen Fällen sei nichts bekannt. Nicht einmal der Mobilfunkanbieter selbst habe dafür Beispiele nennen können.

Daher dränge sich einmal mehr der Eindruck auf, dass hier die Kunden abgezockt werden sollten: Das Kartenpfand verschaffe dem Unternehmen Einnahmen ohne jede Gegenleistung. Der Anbieter rechne — und das sei wohl realistisch — damit, dass die wenigsten Kunden beim Auslaufen ihres Vertrags an die AGB-Klausel zum Pfand dächten. Und wenn doch: Viele würden sich wegen eines Betrages von 9,97 Euro nicht die Mühe machen, die SIM-Karte zur Post zu bringen.

Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag

Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

Bezahlen Kunden des Telekommunikationsanbieters Vodafone nicht pünktlich, greift das vom Unternehmen beauftragte Inkassoinstitut zu rigorosen Mitteln. Es übersandte den säumigen Zahlern Mahnschreiben folgenden Inhalts: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die Vodafone GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen … Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern".

Die Verbraucherzentrale Hamburg fand diesen Umgang mit den Kunden rechtswidrig. Der Hinweis im Mahnschreiben auf eine bevorstehende Übermittlung von Daten an die Schufa übe auf die Kunden unzulässig Druck aus. Das Mobilfunkunternehmen müsse derartige Drohungen künftig unterlassen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht (I ZR 157/13). Die Praxis von Vodafone beeinträchtige in unangemessener Weise die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Die Mahnschreiben des Inkassoinstituts erweckten bei den Adressaten den Eindruck, sie müssten bereits dann mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie ihre Rechnungen nicht sofort begleichen.

Das treffe nicht zu. Zur Weitergabe der Daten sei ein Unternehmen (laut Bundesdatenschutzgesetz) nur berechtigt, wenn der Kunde gegen die Geldforderung des Unternehmens keine Einwände erhoben und trotzdem nicht gezahlt habe. Bezweifle der Kunde jedoch, dass die Rechnung insgesamt oder einzelne Posten der Abrechnung berechtigt seien, dürfe das Unternehmen keine Schuldnerdaten an die Schufa weitergeben. Das müsse in einem Mahnschreiben deutlich so formuliert werden.

Angesichts der durchaus einschneidenden Folgen eines negativen Schufa-Eintrags für Verbraucher bestehe andernfalls die Gefahr, dass Vodafone-Kunden dem Zahlungsverlangen auch dann nachkämen, wenn sie die Telefonrechnung eigentlich — wegen berechtigter oder unberechtigter Einwände — nicht bezahlen wollten. Verbraucher würden dann nur aus Furcht vor dem Schufa-Eintrag zahlen, anstatt sich bei ihren Entscheidungen von sachlichen Kriterien leiten zu lassen.

SAT-Anlage soll demontiert werden

Wohnungseigentümer dürfen nicht per Beschluss in den Besitz eines Mit-Eigentümers eingreifen

Im Mittelpunkt des Streits in der Wohnanlage stand eine Satellitenschüssel. Die Eigentümer einer Erdgeschoss-Wohnung, ein Ehepaar, hatten die Antenne an der Außenwand über ihrer Terrasse angebracht. Sie beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Schon der vorherige Eigentümer habe seine Antenne dort installiert. Die SAT-Anlage sei außerdem für sie wichtig, weil die Gemeinschaftsantenne nur eine mediale Grundversorgung gewährleiste. Die Ehefrau reise als Produktmanagerin öfters in den asiatischen Raum und benötige deshalb direkte Informationen aus den betreffenden Regionen.

Trotzdem beschloss die Eigentümerversammlung mit Mehrheit, das Anbringen von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum generell zu verbieten und die Satellitenschüssel des Ehepaars auf dessen Kosten fachgerecht entfernen zu lassen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich das Ehepaar, erreichte allerdings beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek nur einen Teilerfolg (750 C 24/14).

Die Gemeinschaft dürfe die Antenne nicht eigenmächtig abmontieren lassen, so das Gericht, insoweit sei der Beschluss nichtig. Die Eigentümer könnten sich nicht per Beschluss selbst das Recht zuerkennen, in den Besitz eines Eigentümers einzugreifen. So ein Anliegen müssten sie auf dem Rechtsweg verfolgen. Dagegen überschreite das allgemeine Verbot von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.

Das wäre nur der Fall, wenn das Verbot den Kern des individuellen Rechts auf Information tangieren würde. Dazu gehöre das Recht von Ausländern, Rundfunk und Fernsehen in ihrer Sprache aus dem Heimatland empfangen zu können. Vielreisende optimal mit Informationen aus aller Welt zu versorgen, gehöre jedoch nicht zum Kernbereich der Informationsfreiheit.

Um gegen den Willen der Mehrheit die Satellitenschüssel an dieser auffälligen Stelle behalten zu dürfen, hätte die Geschäftsfrau schon genauer begründen müssen, auf welche - nicht über die Gemeinschaftsantenne oder Internet empfangbaren - Sender sie beruflich dringend angewiesen sei. Bisher stehe nicht einmal fest, ob sie überhaupt die Landessprachen der betreffenden Länder beherrsche (China, Indien).

Internet oder Parabolantenne?

Vermieterin muss Satellitenschüssel nicht dulden, wenn sich Mieter auf andere Weise informieren können

Der Streit um die Satellitenschüssel auf dem Balkon oder an der Hauswand ist ein juristischer Dauerbrenner. Könnte aber sein, dass er dank Internet bald ausgedient hat — neue Technik beeinflusst auch das Recht. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht noch entschieden, dass ein Kabelanschluss dem besonderen Interesse von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern an Informationen aus ihrem Heimatland nicht immer gerecht wird.

Das sei bei der Abwägung zwischen dem Recht des Hauseigentümers, über sein Eigentum zu bestimmen, und dem Recht der Mieter auf Information zu berücksichtigen. Ausländische Bürger und deutsche Bürger mit Migrationshintergrund müssten die Möglichkeit haben, eine angemessene Zahl von Fernsehsendern und Rundfunkprogrammen aus der Heimat zu empfangen. Wenn das nur über eine Parabolantenne funktioniere, müsse die Installation der Antenne genehmigt werden. Die Entscheidung hänge davon ab, wie viele Heimat-Programme Mieter ohne Satellitenschüssel empfangen könnten.

Mit Verweis auf das Internet entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt so einen "Antennenstreit" zu Gunsten der Vermieterin. Die Wohnung italienischer Mieter verfügt über einen Breitbandkabelanschluss (33 C 2232/14). Sie müssen die Antenne vom Balkon entfernen, so das Amtsgericht, auch wenn sie nicht auffällig über die Balkonbrüstung hinausragt.

Die Mieter könnten sich nicht darauf berufen, dass sie über Satellit mehr Fernsehprogramme sehen könnten als über den Kabelanschluss. Da sie auch die Möglichkeit hätten, sich über das Internet zu informieren, müsse die Hauseigentümerin die Parabolantenne nicht dulden. Auch im Internet seien mittlerweile Informationssendungen allgemein zugänglich: Das Fernsehen sei nicht mehr die einzige Informationsquelle, die gleichzeitig Bild und Ton liefere.

Wenn es um die Frage gehe, ob Mieter eine angemessene Zahl von Sendern aus der Heimat empfangen könnten, dürfe man die technische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Auch das Nutzerverhalten habe sich verändert. Das Internet sei inzwischen umfassend als Medium der Information anerkannt, viele Bürger nehmen hauptsächlich via Internet am sozialen und kulturellen Leben teil. Auch wenn es vielleicht das Fernsehen nicht ersetze, sei es doch eine gleichwertige Informationsquelle.

Fußball-Stecktabelle ist keine Kunst

Kein Urheberrechtsschutz für die Bundesliga-Tabelle der Zeitschrift "kicker"

Jedes Jahr, bevor die Bundesligasaison beginnt, bringt das Fußballmagazin "kicker" ein Sonderheft heraus. Seit 1981 liegt diesem Sonderheft eine doppelseitige Tabelle aus Pappe bei, die Leser aus dem Heft herausnehmen können. Diese Tabelle mit vorgestanzten Schlitzen ermöglicht es Fußballfans, sich immer den aktuellen Tabellenstand der drei ersten Ligen vor Augen zu führen. Pappkärtchen mit Vereinslogos werden in den passenden Schlitz = Tabellenplatz gesteckt.

Eine ähnliche Tabelle bot 2011 auch die Fernsehzeitung "tv DIGITAL" ihren Lesern. Daraufhin zog der Herausgeber des "kicker" vor Gericht, um der unerwünschten Konkurrenz das Handwerk zu legen. Doch auf Urheberrechte an der Tabelle pochte er vergeblich. Seine Unterlassungsklage scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (3 U 1874/13). Die Fußball-Stecktabelle sei nicht urheberrechtlich geschützt, urteilte das OLG.

Von "künstlerischer Leistung" und einem Werk der angewandten Gebrauchskunst könne hier keine Rede sein. Der Spielraum für originelle Gestaltung sei bei so einem Gebrauchsgegenstand gering, die Gestaltung durch ihre Funktion bedingt. Dem Zweck der Stecktabelle entsprechend würden vorgestanzte Pappkartons verwendet, die Abbildung der Vereinslogos stelle auch keine schöpferische Leistung dar.

Natürlich ähnelten die beiden Tabellen einander, denn sie dienten dem gleichen Zweck. Die Anordnung der Tabellen untereinander — 1. Liga oben, 3. Liga unten — entspreche der Logik: Fans wollten sich ja durch das Einstecken der Vereinslogos das Auf- und Absteigen der Vereine verdeutlichen. Es stelle aber keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn "tv DIGITAL" eine ähnliche Bundesliga-Tabelle verteile. Sie sei keine Kopie.

Die "kicker"-Tabelle sei durchgängig rot-weiß und in Form einer absteigenden Treppe mit abgerundeten Stufen gestaltet. Dagegen sei die Tabelle von "tv DIGITAL" mit unterschiedlichen Farben unterlegt und steige gleichmäßig, nicht stufenförmig an. Unterschiedliche Farben kennzeichneten die Tabellenplätze, die zur Teilnahme an Champions-League und am UEFA-Pokal berechtigen, Aufstiegs- Relegations- und Abstiegsplätze hätten jeweils eine eigene Farbe. Die Hintergrundmotive seien ebenfalls unterschiedlich.

Mobilfunkanbieter lockt mit Gutschrift

Läuft sie früher aus als der verlängerte Vertrag, muss der Dienstleister darüber informieren

Eigentlich hatte Kunde P den Mobilfunkvertrag schon zum Jahreswechsel 2009/2010 kündigen wollen. Doch dann ließ er sich von einem Mitarbeiter im Mobilfunkshop überreden, ihn fortzusetzen — weil ihm der Mann eine monatliche Gutschrift von acht Euro versprach.

Ein paar Monate später verhandelte P über eine vorzeitige Vertragsverlängerung um 24 Monate. Er unterschrieb, weil man ihm eine weitere Gutschrift von 3,13 Euro pro Monat in Aussicht stellte. Mehr als jetzt müsse er künftig nicht zahlen, wurde zugesichert.

Doch Ende 2010 wurde die 8-Euro-Gutschrift gestrichen, ab Ende 2011 bekam Herr P überhaupt nichts mehr gutgeschrieben. 2012 kam es deshalb zum Streit um die Gebühren. Der Mobilfunkanbieter verklagte P wegen Zahlungsrückstands, umgekehrt forderte P zu viel gezahlte Gebühren zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Leipzig entschied (111 C 6197/13).

Mobilfunkanbieter müssten für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses sorgen. Dazu gehöre es auch, Kunden darüber zu informieren, wie lange Gutschriften eingeräumt werden. Wenn das Unternehmen Kunden mit diesem "Köder" dazu bringe, den Vertrag vorzeitig zu verlängern, müsse es ihnen auch mitteilen, dass die monatliche Gutschrift früher auslaufe als der verlängerte Vertrag.

Denn das bedeutete ganz klar, dass — entgegen dem mündlichen Versprechen — eben doch zusätzliche Kosten drohten. Letztlich sei die Vertragsverlängerung für P nachteilig gewesen: Für eine Gutschrift von 75 Euro habe er sich ein zusätzliches Jahr ohne Gutschrift gebunden. Dabei habe der Kunde mehrmals betont, er verlängere nur unter der Bedingung gleichbleibender Konditionen. Wegen dieser dubiosen Praxis könne der Mobilfunkanbieter von P nur die Gebühren kassieren, die P hätte zahlen müssen, wenn er den Vertrag nicht verlängert hätte.

Unlauteres Pay-TV-Sparangebot

Kurzartikel

Im Internet hat ein Pay-TV-Sender für seine Programmpakete mit einem "Superrabatt" geworben: "Jetzt 50% sparen" oder "50% Rabatt". Diese Reklame ist irreführend, wenn das Unternehmen den Kunden diesen Rabatt nicht über die gesamte Vertragslaufzeit von 24 Monaten einräumt, sondern nur im ersten Jahr. Erfährt ein potenzieller Kunde erst im so genannten "Kleingedruckten", dass der Rabatt nur zeitlich eingeschränkt gilt, täuscht das Unternehmen mit seinen Werbeversprechen. Der Sender muss ebenso deutlich und blickfangmäßig, wie er den Rabatt herausstellt, darauf hinweisen, dass der Preisvorteil nur für die Hälfte der Vertragslaufzeit gilt.