Medien und Kommunikation

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Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Ein brasilianisches Telekommunikationsunternehmen wollte 2014 bei der europäischen Markenbehörde (die seit März 2016 den Namen "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt) einen Telefonklingelton als Marke schützen lassen. Die Firma beabsichtigte, das "Hörzeichen" für Smartphones, Tabletcomputer und Fernsehen zu verwenden.

Das Markenamt lehnte es jedoch ab, den Klingelton als Unionsmarke einzutragen: Das sei ein banaler und allgemein üblicher Klingelton, der überhaupt nicht auffalle und sich dem Verbraucher nicht einpräge. Daher tauge er nicht als Unternehmenskennzeichen für den Anbieter von Kommunikations-Dienstleistungen.

Gegen den ablehnenden Bescheid des EUIPO klagte die brasilianische Firma, scheiterte damit jedoch beim Gericht der Europäischen Union (T-408/15). Es sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, eine Tonfolge als Marke zu schützen, betonte das Gericht. Das müsse aber dann schon eine klar identifizierbare Klangfolge sein: Sonst fassten Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen auf.

Eine richtige Tonfolge sei der angemeldete Klingelton jedoch nicht: Er wiederhole einmal die Note, aus der er bestehe (Gis), weise keinerlei charakteristische Eigenschaft auf. Das sei ein Standardklingelton, der sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr und bei jedem Telefon finde. Das gleiche gelte in Bezug auf Fernsehdienste: Das Publikum werde dieses Hörzeichen wegen seiner Banalität nur als "Merker" dafür wahrnehmen, dass ein TV-Programm beginne oder ende.

Niemandem bleibe so ein Ton im Gedächtnis. Daher würde ihn das Publikum auch nicht als Hinweis auf die brasilianische Anbieterin der Dienstleistungen verstehen und als charakteristisches Kennzeichen, das es erlaube, deren Dienstleistungen von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Werbung per Telefax

Unerwünschte Reklame zu verschicken, ist auch dann unzulässig, wenn sie an Unternehmen adressiert ist

Ein Briefmarkenversand erhielt abends um 19.44 Uhr ein Telefax von einem Verlag, der für seine Zeitschrift Werbekunden suchte. Diesen Vorgang nahm die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zum Anlass, gegen unerwünschte Werbung zu Felde zu ziehen. Dagegen könnten sich nicht nur Privatpersonen, sondern auch Geschäftsleute wehren.

Der Verlag rechtfertigte sein aufdringliches Treiben so: Die Briefmarken-Firma habe mit Anzeigen auf sich aufmerksam gemacht, in der sie ihre Telefaxnummer angegeben habe. Auf diese Weise habe sie ihr Einverständnis mit Werbung signalisiert. Der Bundesgerichtshof ließ diese Ausrede jedoch nicht gelten (I ZR 255/93). Die Anzeige mit der Faxnummer habe sich ausschließlich an mögliche Kunden des Briefmarkenversands gerichtet, aber nicht an Personen, die ihrerseits Werbung verschickten.

Im übrigen bleibe es dabei, dass Reklame per Telefax eine Belästigung darstelle. Da ein Faxgerät zur gleichen Zeit nur jeweils ein Schreiben empfangen oder absenden könne, habe der Anschlussinhaber ein berechtigtes Interesse daran, die Anlage von ungebetenen Zusendungen freizuhalten. Sie verursachten ja auch noch Papier-, Toner- und Stromkosten. Telefax-Werbung sei nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die angefaxte Firma damit tatsächlich einverstanden sei.

VW Golf für 1,50 Euro ersteigert!

Verkäufer manipuliert bei eBay-Auktion den Preis mit eigenen Geboten und trickst sich letztlich selbst aus

EBay-Nutzer A bot auf der Internetplattform einen gebrauchten VW Golf 6 mit einem Startpreis von 1 Euro an. Nur ein Bieter, eBay-Teilnehmer B, beteiligte sich an der Auktion. Doch er wurde immer wieder überboten. Wie sich nachträglich herausstellte, vom Verkäufer selbst: A gab über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote ab, was nach den Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses unzulässig ist.

Bei Auktionsschluss kam das vermeintliche Höchstgebot über 17.000 Euro ebenfalls vom Verkäufer. Kaufinteressent B zog zwar nach, kam mit seinem Gebot aber nicht zum Zug. Dann flog die Manipulation auf und Bieter B schrieb dem A, er müsse ihm das Auto für 1,50 Euro übereignen. Denn: Ohne die unzulässigen Eigengebote des Verkäufers wäre die Auktion mit seinem — B‘s — Gebot von 1,50 Euro beendet gewesen.

A antwortete, er habe den Golf schon anderweitig verkauft. B konterte mit einer Klage auf Schadenersatz in Höhe des Marktwerts, mindestens 16.500 Euro. Der Betrag stehe dem Bieter zu, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 100/15). Außer dem Startgebot von 1 Euro und den Geboten von B sei kein reguläres Gebot abgegeben worden, so dass B den Gebrauchtwagen für 1,50 Euro ersteigert habe.

Durch Eigengebote des Verkäufers komme kein Vertragsschluss zustande. Angebote im Rahmen einer eBay-Auktion richteten sich an Fremdbieter. Von diesen unwirksamen Eigengeboten abgesehen, sei nur ein reguläres Gebot abgegeben worden, und das sei nun einmal das Gebot von B über 1,50 Euro gewesen. B habe seine Gebote zwar immer wieder erhöht, um den vermeintlichen Mit-Bieter aus dem Feld zu schlagen. Da jedoch der Verkäufer unzulässig mitbot, sei B schon mit 1,50 Euro Höchstbietender gewesen.

Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig, obwohl der Betrag von 1,50 Euro weit unter dem Wert des Autos liege. Zum einen bestehe der Reiz einer Internetauktion gerade darin, den Auktionsgegenstand zum "Schnäppchenpreis" erwerben zu können.

Zum anderen sei dieser "symbolische Kaufpreis" allein dadurch zustande gekommen, dass A versucht habe, die Auktion in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren. (Diese Methode heißt auf neudeutsch "Shill Bidding".) Da A den Wagen mittlerweile verkauft habe, schulde er dem Höchstbietenden B Schadenersatz in der geforderten Höhe.

Werbung für Schönheitsoperation

Kurzartikel

Wirbt der Inhaber einer Klinik für Schönheitsoperationen im Internet für seine Leistungen mit Fotos, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen, verstößt das gegen das Heilmittelwerbegesetz. Der Gesetzgeber hat Reklame für Schönheitsoperationen mit "Vorher-/Nachher-Bildern", d.h. mit der vergleichenden Darstellung des Aussehens generell verboten. Dass das Bildmaterial nur nach einer Online-Registrierung von Patienten aufgerufen werden kann, die sich vorher auf der Webseite schon informiert haben, ändert nichts an dem Verbot.

Mobiltelefon im Auto

Auch Handgriffe, mit denen der Fahrer die Handy-Nutzung vorbereitet, sind beim Autofahren verboten

Um das zunehmende Telefonieren am Steuer einzudämmen, verschärft die Justiz Zug um Zug die Kriterien für diese Ordnungswidrigkeit. Laut Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs.1a) ist es verboten, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon zu benutzen. Eine Geldbuße von 60 Euro muss berappen, wer während der Fahrt mit einem Handy telefoniert, fotografiert oder Internetfunktionen eines Smartphones bedient.

Vor kurzem erwischte die Polizei einen Lkw-Fahrer, der auf der Autobahn ein Mobiltelefon "in der Hand" hielt, um es "mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen". Vergeblich pochte der Mann darauf, er habe keine Funktion seines Smartphones genützt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies seine Rechtsbeschwerde gegen die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße ab (2 Ss (OWi) 290/15). Nach Ansicht des Gerichts erfüllt auch das Aufladen den Tatbestand der unzulässigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr.

Die Vorschrift solle gewährleisten, dass sich Autofahrer auf ihre Aufgabe konzentrierten und das Fahrzeug mit beiden Händen am Steuer lenkten. Verboten seien auch Handgriffe, welche die Nutzung des Mobiltelefons (nur) vorbereiten sollten. Natürlich diene das Aufladen des Geräts dazu, es mobil zum Telefonieren oder für andere Funktionen einzusetzen. Nur mit einem geladenen Akku könne man es verwenden.

"Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig"

OLG Köln verbietet Text auf dem Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo als irreführend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete ein Internetangebot des Konzerns Amazon. Es handelte sich um ein Abonnement zur Nutzung von Amazon-Dienstleistungen, eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst ("Amazon Prime"). Während eines Probemonats war das Abo kostenlos. Kündigte der Kunde nicht, ging das Abo anschließend in ein kostenpflichtiges Abonnement über. 7,99 Euro monatlich wurden dafür fällig.

Zu bestellen war das Probeabo per Mausklick auf eine Schaltfläche. Der Bestellbutton trug die Aufschrift: "Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig". Die Verbraucherschützer kritisierten diesen Text, weil er nicht eindeutig genug auf die Zahlungsverpflichtung hinweise. Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15).

Seit 2014 gelte die Regelung, dass Verbraucher bei einer Bestellung per Mausklick bestätigen müssten, bewusst eine Zahlungsverpflichtung einzugehen. Damit Kunden nicht mehr in Internet-Kostenfallen tappten, müssten Online-Händler Bestellbuttons mit Formulierungen versehen wie z.B. "zahlungspflichtig bestellen".

So eindeutig sei der Text auf dem umstrittenen Button von Amazon jedoch nicht. Er weise nicht klar darauf hin, dass der "Klick" eine Zahlungspflicht nach sich ziehe. Internetnutzer könnten glauben, nur ein kostenloses Probeabo zu buchen. "Später kostenpflichtig" könnte nämlich auch bedeuten, dass ein Probeabo später etwas koste und der Test nur "jetzt" gratis sei.

Dass mit dem Mausklick ein kostenpflichtiges Abonnement auf Dauer abgeschlossen werde — sofern der Kunde nicht rechtzeitig kündige —, diese Information sei dem Bestellbutton nicht eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung sei missverständlich und deshalb irreführend.

Arzt rät Patienten von der Schulmedizin ab

Stiftung Warentest darf vor dem Autor von "So heilt Gott" warnen

Der Verfasser des Buches "So heilt Gott" und Mitherausgeber des Werks "Große Hildegard-Apotheke" wandte sich vor Gericht gegen die Stiftung Warentest. Diese hatte sich in dem Sammelwerk "Die andere Medizin" mit den Vorzügen und Risiken alternativer Heilmethoden befasst. Darin wurden auch die Bücher des Klägers kritisch besprochen:

Wer den Therapievorschlägen vertraue, die in "So heilt Gott" dargelegt seien, und sich ausschließlich der "Hildegard-Medizin" überantworte, gefährde unter Umständen sein Leben, so das Fazit. Denn der Arzt und Autor rate dazu, auf jede medizinische Diagnose zu verzichten. Für Diabetiker sei es z.B. lebensgefährlich, der Empfehlung zu folgen, das Hungergefühl mit einem Diamanten zu lenken. Ebenso fragwürdig sei es, wenn der Leser aufgefordert werde, quasi als sein eigener Arzt die "schwächste Stelle" seines Körpers herauszufinden - anhand von Lieblingsbuchstaben aus dem Inhaltsverzeichnis des Buches.

Der Arzt verlangte von der Stiftung Warentest, die Passage über seine Heilmethoden zurückzunehmen: Da würden seine Aussagen entstellt. Das Sammelwerk "Die andere Medizin" beschädige seinen Ruf, dafür schulde ihm die Stiftung Warentest Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage des Arztes ab (14 U 96/94). Die Stiftung Warentest könne sich auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, wenn sie sich mit alternativen Heilmethoden kritisch auseinandersetze.

Die Kritik würde die Rechte des Arztes nur verletzen, wenn ihm die fraglichen Aussagen nicht zugeordnet werden könnten oder wenn sie falsch wiedergegeben worden wären. Dies sei aber nicht der Fall. Der Arzt habe zwar nicht wörtlich geschrieben, man könne auf "jede medizinische Diagnose verzichten". Der Rat an die Leser, ihren Körper mittels "Lieblingsbuchstaben" selbst zu "erforschen", laufe aber inhaltlich auf dasselbe hinaus. Jeder durchschnittlich informierte Leser werde diese Stelle so verstehen.

Die Abwägung der Interessen in diesem Rechtsstreit falle deshalb eindeutig zugunsten der Stiftung Warentest aus. Sie verfolge das Anliegen, dem breiten Publikum Kriterien dafür an die Hand zu geben, das immer größer werdende Angebot auf dem Gebiet des Gesundheitswesens kritisch zu beurteilen. Das liege auch im Interesse der Allgemeinheit.

Illegales Filesharing

Die Inhaberin eines Internetanschlusses soll Auskunft über das Internet-Treiben der Familienmitglieder geben

Ein Münchner Medienunternehmen, dem die Rechte am Actionfilm "Blitz" gehören, fand mit Überwachungssoftware heraus, dass der Film illegal zum Download angeboten wurde: Am 6.November 2011 zwischen 21.26 Uhr und 23.22 Uhr, über den Internetanschluss einer Frau X. Das Unternehmen mahnte die Inhaberin des Internetanschlusses wegen Verletzung des Urheberrechts ab und forderte Schadenersatz.

Frau X bestritt, den Film zu kennen. Sie habe ihn erst recht nicht anderen Internetnutzern mit einer Tauschbörsensoftware zum Herunterladen angeboten. Mit dieser Aussage lenkte sie natürlich den Verdacht auf die Mitnutzer des Internetanschlusses, die als Täter in Frage kommen — nämlich die Familienmitglieder, die Zugang zum Computer haben. Herr X und die beiden Söhne des Ehepaares besaßen je einen Laptop.

Ihr Anschluss sei mit einem individuellen Passwort verschlüsselt, erklärte Frau X, das habe ihr Ehemann so eingerichtet. Der habe "mit Sicherheit nichts mit Tauschbörsen gemacht". Auch die Söhne hätten abgestritten, an Tauschbörsen teilzunehmen. Technisch gesehen, hätten alle die Software für das Filesharing installieren können. Zu Hause sei am Sonntag, den 6. November wohl die ganze Familie gewesen. Auf ihrem Rechner finde sich nichts, die Laptops habe sie nicht überprüft.

Diese Auskünfte über das Internetverhalten der Mitbenutzer des Internetanschlusses waren dem Amtsgericht München nicht konkret genug (142 C 3977/15). Das kam sie teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte Frau X dazu, die Anwaltskosten des Medienunternehmens (356 Euro) zu tragen und obendrein 600 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil sie ihrer Nachforschungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Wenn von einem Internetanschluss aus unerlaubt Dateien heruntergeladen werden, müsse der Anschlussinhaber zunächst darlegen, dass er selbst dafür nicht verantwortlich sei. Bestehe ernsthaft die Möglichkeit, dass eine andere Person den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt nutzte, müsse der Anschlussinhaber ermitteln, wer als Täter in Frage komme. Er müsse die potenziellen Täter zur Internetnutzung befragen und dem Gericht ihre Namen mitteilen. Ansonsten hafte der Anschlussinhaber selbst.

Strafgebühr für Rücklastschriften verboten

Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

Der Mobilfunkanbieter hatte bereits einen Prozess gegen den Verbraucherschutzverein verloren: 2013 ging es um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Konnte das Unternehmen Gebühren nicht per Lastschriftverfahren einziehen — weil der Kunde der Rechnung widersprach oder kein Geld auf dem Konto war —, stellte es für die Rücklastschrift eine Schadenspauschale von zehn Euro in Rechnung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte diese Praxis untersagt, weil die Pauschale höher lag als die durch die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren plus Benachrichtigungskosten. Doch so einfach gab sich der Mobilfunkanbieter nicht geschlagen. Er strich zwar, wie gefordert, die einschlägige Klausel aus seinen AGB.

Zugleich ließ das Unternehmen aber seine Rechnungssoftware umprogrammieren: Von da an erschien nach einer Rücklastschrift automatisch auf der Rechnung des Kunden ein Betrag von 7,45 Euro. Dieser Rechnungsposten war weder in einer Preisliste aufgeführt, noch in den AGB geregelt.

Wieder zogen die Verbraucherschützer gegen den Mobilfunkanbieter vor Gericht und setzten beim OLG Schleswig ein Verbot durch (2 U 3/15). Das Unternehmen müsse es unterlassen, von den Kunden für Rücklastschriften systematisch — in maschinell erzeugten Rechnungen — eine Pauschale von 7,45 Euro oder mehr zu verlangen, urteilte das OLG.

Mit diesem Verfahren umgehe der Mobilfunkanbieter das Verbot, per AGB-Klausel eine zu hohe Schadenspauschale für Rücklastschriften zu fordern. Zwar stelle das Programmieren von Rechnungssoftware keine AGB-Klausel dar, doch der wirtschaftliche Effekt für das Unternehmen sei der gleiche. Es setze so überhöhten Schadenersatz für Rücklastschriften praktisch durch, obwohl ihm genau das untersagt wurde.

Importiertes iPhone nicht Deutschland-kompatibel!

Kurzartikel

Der Kunde eines Mobilfunkanbieters ist nicht berechtigt, die Zahlung der Mobilfunkgebühren zu verweigern, wenn er in den USA ein neues iPhone 5 gekauft hat und das Smartphone mit den Sim-Karten seines Mobilfunkdienstleisters nicht funktioniert. Deutsche Mobilfunkanbieter sind nicht verpflichtet, ihre technischen Konfigurationen so anzupassen, dass Kunden im deutschen Mobilfunknetz auch im Ausland erworbene Smartphones verwenden können. Sie müssten nur gewährleisten, dass ihr Mobilfunkdienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Funktelefon genutzt werden kann.

Umsatzsteuer für "Online-Ausleihe"

Für "elektronisch erbrachte Dienstleistungen" gilt nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Für Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken wie E-Books gilt bei der Umsatzsteuer nicht der ermäßigte Steuersatz, urteilte der Bundesfinanzhof (V R 43/13). Denn sie sind nicht als Bücher einzustufen, sondern als "elektronisch erbrachte Dienstleistung", und dafür sei der Regelsteuersatz anzuwenden.

Eigentlich hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuerermäßigung für Bücher auch auf "E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien" auszuweiten. Das widerspräche jedoch dem aktuellen europäischen Mehrwertsteuerrecht.

Im konkreten Rechtsstreit ging es um die "Online-Ausleihe" von E-Books. Eine X-GmbH hat Bücher digitalisiert, um sie über das Internet zu verbreiten. Zu ihren Kunden gehörten auch Bibliotheken, die ihr traditionelles Angebot um E-Books erweitern wollten. Ihnen stellte die X-GmbH die virtuelle Bibliothek auf ihren Servern gegen Entgelt zur Verfügung. So konnten Nutzer der Bibliotheken die digitalisierten Bücher über das Internet von den Servern der X-GmbH abrufen und auf ihre Endgeräte laden (E-Book-Reader, Computer).

Die X-GmbH versteuerte ihre Leistungen an die Bibliotheken nach dem ermäßigten Steuersatz für Bücher — doch das Finanzamt beharrte auf dem Regelsteuersatz. Dagegen klagte das Unternehmen und berief sich darauf, dass für die Tätigkeit von Bibliotheken grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz gilt. Doch das Finanzgericht war der Ansicht, die Bibliotheken stellten hier nur eine Art von Ausleihplattform dar. Sie vermittelten letztlich nur den Kontakt ihrer Nutzer zu den Servern der X-GmbH. Im Ergebnis bestätigte der Bundesfinanzhof diese Entscheidung.

Laut Umsatzsteuergesetz und nach EU-Recht sei auf die Lieferung von Büchern (Verleih durch Büchereien inklusive) der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent anzuwenden. Als die Steuerermäßigung für Bücher eingeführt worden sei, habe es im Handel nur Bücher in Papierform ("auf einem physischen Träger") gegeben. Aufgrund der technischen Entwicklung seien nun "neue Erscheinungsformen von Schriftwerken" auf dem Markt.

Digitale Sprachwerke seien aber keine Bücher, so der Bundesfinanzhof: Rechtlich sei nur ein Buch in Papierform als Buch anzusehen. Die X-GmbH überlasse den Bibliotheken elektronische Bücher. Das Ausleihen digitalisierter Bücher stelle eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung" dar. Und nach EU-Recht komme eine Steuerermäßigung für solche Dienstleistungen (noch) nicht in Frage, es bleibe daher beim Regelsteuersatz.

Internetauktion abgebrochen

Ist das zulässig, wenn der Anbieter nachträglich einen Schaden am Auto entdeckt?

Beim Internetauktionshaus eBay bot Herr W einen gebrauchten Wagen an, den aktuell sein Sohn nutzte: ein Hyundai Genesis Coupé. Der Startpreis für die Auktion lag bei 1 Euro.

Vor dem Ablauf der Auktion, die nach den Geschäftsbedingungen von eBay zehn Tage dauern sollte, zog Herr W das Verkaufsangebot zurück. Sein Sohn hatte nämlich entdeckt, dass der Katalysator des Autos defekt war: Deshalb fiel die Motorleistung ab und das Fahrzeug ruckelte deutlich.

Mit dem vorzeitigen Abbruch der Versteigerung wollte sich allerdings der bis dahin Höchstbietende nicht abfinden. Er pochte auf den Kaufvertrag. Wenn W den Vertrag nicht erfülle, stehe ihm, dem Bieter, Schadenersatz zu, der sich nach dem Wert des Autos richte.

Doch das Landgericht Heidelberg wies die Zahlungsklage des Bieters ab (3 S 27/14). Anspruch auf Schadenersatz von W hätte er nur, wenn tatsächlich ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Das sei jedoch nicht der Fall, weil Verkäufer W sein Angebot gemäß den Geschäftsbedingungen von eBay zurückziehen durfte.

Anbieter dürften eine Versteigerung bei eBay vorzeitig beenden, wenn ihnen beim Einstellen des Artikels ein Fehler unterlaufe. Oder wenn der Artikel verloren ging oder beschädigt wurde. Sie dürften das Angebot auch zurückziehen, wenn der Gegenstand einen Mangel aufweise, für den sie nicht verantwortlich seien. Ein Abbruch der Auktion sei auch zulässig, wenn der Anbieter den Mangel erst bemerke, nachdem er das Angebot ins Internet gestellt habe.

Das gelte jedenfalls dann, wenn sich der Anbieter bei der Abgabe des Angebots über eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache geirrt habe, die deren Gebrauchstauglichkeit und damit ihren Wert beeinträchtige. Das treffe zweifellos auf einen Katalysatorschaden zu, der sich durch Leistungsabfall und Ruckeln des Autos bemerkbar mache. Erkenne der Anbieter im Nachhinein so einen Irrtum, könne er — ebenso wie bei Verlust oder Beschädigung — dem potenziellen Käufer die Kaufsache nicht in dem Zustand verschaffen, von dem er bei seinem Angebot ausgegangen sei.

Streit um Ärztebewertung

Mediziner muss sich Patientenkritik im Internet gefallen lassen, auch wenn sie flapsig formuliert ist

Ein niedergelassener Arzt forschte im Internet auf einem Bewertungsportal für Ärzte nach Einträgen über sich. Was er fand, gefiel ihm ganz und gar nicht. Einige Wochen vorher hatte eine Patientin folgenden Kommentar eingestellt: "Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen". Fünf Gründe wurden anschließend dargelegt.

Der Mediziner schrieb an das Bewertungsportal und wies die Vorwürfe ausführlich begründet zurück. Daraufhin wurde seine Bewertung abgeändert. Das Portal entfernte die "fünf Gründe" der Patientin, fügte aber an: "… alles in allem der absolut falsche Arzt, schade."

Nun zog der Arzt vor Gericht und verlangte, das Bewertungsportal müsse die falsche Behauptung löschen, die Patientin wäre aus der Praxis "heraus gerannt". Das komme einer Schmähkritik gleich. Auf die Klage hin löschte das Bewertungsportal den Eintrag. Zum Prozess um die miese Bewertung kam es deshalb nicht mehr. Trotzdem war die Angelegenheit noch nicht erledigt: Denn für das Zivilverfahren waren 1.130 Euro zu berappen.

Diese Kosten müsse der Mediziner übernehmen, entschied das Amtsgericht München (161 C 7001/15). Denn den Prozess hätte er verloren. Zu Unrecht habe der Arzt verlangt, die Patientenbewertung zu löschen. Wenn die Patientin formuliere, sie sei aus der Praxis gerannt, bringe sie ihre Unzufriedenheit mit der Behandlung zum Ausdruck. Das sei ihre Meinung: Auch für Kommentare auf Bewertungsportalen gelte die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.

Ärzte müssten sich wegen der Wirkungen, die ihre Tätigkeit für andere habe, darauf einstellen, dass sie von der Öffentlichkeit begutachtet und ihre Leistungen bewertet werden. Der Inhalt solcher Kommentare sei höchstens dann zu sanktionieren, wenn jemand an den Pranger gestellt werde. Davon sei die flapsige Bemerkung "herausrennen" weit entfernt. Daher wiege hier die Kommunikationsfreiheit des Portalbetreibers schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Mediziners.

Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht

Namentliche Nennung eines Straftäters in der Presse kann zulässig sein

Ein Mann war wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das örtliche Wochenblatt berichtete von der Gerichtsverhandlung, wobei der Redakteur nicht - wie in den Medien ansonsten üblich - den Namen des Straftäters anonymisierte, sondern Vor- und Nachnamen voll ausschrieb. Der Verurteilte fühlte sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Journalisten Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass der Redakteur dem Straftäter keine Entschädigung schuldet (3 U 2008/95). Zwar greife es in das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht des Straftäters ein, dessen vollen Namen zu veröffentlichen. Allerdings sei der Mann nur wegen eines Bagatelldelikts verurteilt worden. Er habe zwar sicherlich Spott und anzügliche Bemerkungen über sich ergehen lassen müssen, sei aber gewiss nicht esellschaftlich geächtet oder ausgegrenzt worden. Daher habe in diesem Fall das Interesse der Presse, ihre Leser zu informieren, Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht.

Faschingshop24.de

Kein Markenschutz für die Internetdomain geschäftstüchtiger Onlinekarnevalisten

Die Betreiber eines Internethandels beantragten beim Deutschen Patent- und Markenamt, ihre Internetdomain "Faschingshop24.de" ins Markenregister einzutragen. Der Name sollte als Marke für vielerlei Waren geschützt werden, unter anderem für Bekleidung, Parfümeriewaren, Spiele und Spielzeug. Doch die Markenstelle winkte ab: Verbraucher fassten den Domainnamen nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter von Waren auf, sondern als Beschreibung des Angebots: ein Rund-um-die-Uhr-Internet-Service für Faschingsartikel. Daher tauge "faschingshop24.de" nicht als Marke.

Gegen diese Abfuhr legten die Onlinekarnevalisten Beschwerde ein: Die Kombination aus dem deutschen Wort "Fasching" und dem englischen Begriff "shop" sei keineswegs beschreibend und sehr ungewöhnlich — also kein gängiges Wort der deutschen Sprache, dem jede Unterscheidungskraft fehle. Diese Argumentation überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht (24 W (pat) 516/14).

"Shop" sei zwar ein englisches Wort, werde aber in Deutschland sehr häufig als Name für einen Laden verwendet. Jeder Verbraucher verstehe daher "Faschingshop" als Bezeichnung eines Ladens für Karnevalsbedarf. Die Zahl "24" zeige an, dass die Waren rund um die Uhr erhältlich seien. Auch sie sei Kunden geläufig, da es eine Vielzahl von Internetshops mit dem Anhang "24" gebe. Das Kürzel "de" weise auf ein Internetangebot aus Deutschland hin.

Die Wortkombination setze sich also sehr wohl aus lauter gängigen Bestandteilen zusammen. Daher erfülle sie die wesentliche Funktion einer Marke nicht, eindeutig die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen und vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Kein Kunde werde den Domainnamen "Faschingshop24.de" als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen. Vielmehr interpretierten sie ihn richtig als "irgendein deutsches Internetangebot von Faschingsartikeln". Das werde nur noch verstärkt dadurch, dass die angebotenen Waren alle einen Bezug zum Karneval haben (könnten). Bei Bekleidung könne es sich um Faschingskostüme handeln, bei Parfümeriewaren um Faschingsschminke. Markenschutz für die Internetdomain "faschingshop24.de" komme daher nicht in Frage.

Die Marke Handelsblatt

Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination aus "Handelsblatt" und einem Balken?

Der Verleger der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt", deren Titel schon lange geschützt ist, beantragte zusätzlich Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination in schwarz-weiß: zusammengesetzt aus dem Titel "Handelsblatt" und einem grauen, senkrechten Balken links daneben.

Die grafisch verzierte Schrift sollte als Marke für unzählige Waren und Dienstleistungen ins Markenregister eingetragen werden, u.a. für CDs und Disketten, Computer und Software, Druckerzeugnisse, Telekommunikation, Fernkurse und Videoverleih.

Die Markenstelle des Deutschen Marken- und Patentamts lehnte dies jedoch ab: Der schlichte Balken sei so nichtssagend, dass er sich nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen eigne. Der grafische Zusatz werde neben dem ohnehin geschützten Titel "Handelsblatt" gar nicht wahrgenommen.

Nach dieser Auskunft beschränkte der Markenanmelder seinen Antrag: Die Wort-Bild-Kombination sollte nur noch als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen und ihre Herausgabe registriert werden. So sei der Antrag annehmbar, urteilte das Bundespatentgericht (29 W (pat) 45/13).

Als Marke für andere Waren und Dienstleistungen sei "Handelsblatt" untauglich, weil der Titel nur die Art des Angebots umschreibe: das Angebot einer Zeitung, die sich mit Handelsthemen befasse. Als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen könne die Wort-Bild-Kombination dagegen geschützt werden — trotz des für sich genommen nichtssagenden Balkens.

Denn der Wortbestandteil "Handelsblatt" sei beim Publikum allgemein bekannt und deshalb geeignet, das Produkt des Verlags von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wirtschafts- und Finanzzeitung erscheine seit 1946 täglich, der Name sei in die Brockhaus-Enzyklopädie aufgenommen worden. Das Printmedium sei zudem ein überregionales Börsenpflichtblatt, in dem börsennotierte Unternehmen gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen veröffentlichten.

Hotel wirbt mit Profi-Fotos

Wer im Internet mit Fotografien wirbt, muss den Namen des Fotografen nennen

Ein Foto-Profi hat sich auf Hotelfotos für Hotelprospekte und Reklame im Internet spezialisiert. Für ein Honorar von knapp 1.000 Euro fertigte er 2013 Aufnahmen von einem Hotel in Friedrichshafen an. Der Hotelchef, der ihn beauftragt hatte, stellte 13 seiner Bilder auf die Internetseiten des Hotels — ohne den Namen des Fotografen zu nennen.

Erbost pochte der Fotograf auf sein Urheberrecht und verlangte 958 Euro Schadenersatz. Daraufhin ergänzte der Hotelchef seine Webseite um den geforderten Hinweis auf den Fotografen. Schadenersatz zahlte er jedoch nicht. Mit seiner Klage erreichte der Fotograf immerhin einen Teilerfolg: 655 Euro Schadenersatz sprach ihm das Amtsgericht München zu (142 C 11428/15).

Allein der Fotograf bestimme darüber, ob Kunden Fotos auch ohne seinen Namen verwenden dürften oder nur "mit". Wenn er mit dem Hotel einen Vertrag schließe und dem Geschäftsführer "unbeschränkte Nutzungsrechte" an den Bildern einräume, bedeute das nur, dass der Hotelchef die Bilder zu Werbezwecken veröffentlichen könne. Damit verzichte der Fotograf aber nicht auf den Namenshinweis.

Wer Fotografien anderer Personen ins Internet einstelle oder auf andere Weise öffentlich zugänglich mache, müsse grundsätzlich den Fotografen nennen. Dies zu unterlassen, verletze die Rechte des Fotografen. Dafür schulde ihm der Hotelchef eine Entschädigung, deren Höhe sich nach dem vereinbarten Honorar für die Bilder richte. Da der Hotelier nur 13 von 19 Bildern auf seine Webseite gestellt habe, stehe dem Fotografen nur der Teilbetrag zu, der auf die 13 Bilder entfalle.

Pelzmäntel bei e-Bay verscherbelt

Verkauf einer privaten Sammlung oder steuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit?

Eine selbständig tätige Finanzdienstleisterin war nebenbei im Internetauktionshaus eBay sehr aktiv. 2004 und 2005 verkaufte sie über zwei Konten bei eBay an verschiedene Käufer mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 Euro. Durch eine anonyme Anzeige bekam das Finanzamt Wind davon und setzte Umsatzsteuer fest. Damit war die Dame nun überhaupt nicht einverstanden und klagte gegen den Steuerbescheid.

Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit, erklärte die Verkäuferin. Sie habe 2004 den Haushalt ihrer verstorbenen Schwiegermutter aufgelöst und dann nach und nach deren private Sammlung von Pelzmänteln verkauft. Die Schwiegermutter habe die Pelze zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen. Die Mäntel seien unterschiedlich groß gewesen, aber eine Kleidergröße könne sich im Lauf vieler Jahre "schon mal ändern".

Unglaubwürdig fand das Finanzamt diese Erklärung — und auch beim Bundesfinanzhof (BFH) kam die Verkäuferin damit nicht durch (XI R 43/13). Sie habe nicht eigene, sondern eine ganze Menge fremder Pelzmäntel angeboten, so der BFH. Mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers habe so ein Verkauf nichts zu tun.

Pelzmäntel seien keine Sammlerstücke wie Briefmarken oder Münzen, sondern Gebrauchsgegenstände. Angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, Marken, Konfektionsgrößen und Ärmellängen sei außerdem nicht ersichtlich, welches "Sammelthema" die Schwiegermutter verfolgt haben könnte.

Wesentliches Kriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliege oder nicht, sei der Organisationsaufwand eines Verkäufers. Im konkreten Fall habe die Verkäuferin wie ein Händler aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und planmäßig mindestens 140 fremde Pelzmäntel verkauft. Das sei als unternehmerische Tätigkeit anzusehen und damit umsatzsteuerpflichtig.

Problemfall "Dash-Cam"

Mit einer Bordkamera im Auto Personen aufzuzeichnen, verletzt deren Rechte

So genannte "Dash-Cams" erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Kameras, die im Auto befestigt werden, um Aufnahmen von der Umgebung oder vom Verkehrsgeschehen zu machen. Das Landgericht Memmingen verbot den Gebrauch einer Dash-Cam, weil damit immer wieder eine bestimmte Hauseinfahrt aufgenommen wurde (22 O 1983/13).

Der konkrete Fall: Eine Erzieherin fuhr regelmäßig mit dem Auto ihres Mannes zur Arbeit und parkte vor dem Kindergarten, direkt gegenüber von einem Einfamilienhaus. An der Windschutzscheibe des Autos war eine Bordkamera befestigt, die sich automatisch per Bewegungsmelder einschaltete, sobald jemand vorbeiging. Die Bewohner des Einfamilienhauses fühlten sich gestört, weil die Kamera dauernd ihr Grundstück filmte. Haben sie sich dafür gerächt?

Jedenfalls erstattete der Autobesitzer wegen Lackkratzern am Auto Strafanzeige gegen die Hauseigentümerin: Eine Aufnahme der Bordkamera zeige, wie die Frau mit ihrem Wagen an seinem Auto vorbeigefahren sei und den Arm durch das offene Fenster strecke. Die verdächtigte Nachbarin wies den Vorwurf weit von sich — ganz genau war sie auf der Videoaufzeichnung auch nicht zu erkennen — und konterte mit einer Gegenklage.

Sie fühle sich durch die kontinuierliche Kameraüberwachung des Hauses in ihrem "informationellen Selbstbestimmungsrecht" verletzt. Die Erzieherin müsse solche Aufnahmen künftig unterlassen, forderte die Nachbarin. Das Landgericht Memmingen gab der Anwohnerin in diesem Punkt Recht (über die Anzeige wegen Sachbeschädigung wird in einem anderen Verfahren entschieden). Mit einer Kamera öffentliche Straßen und vor allem den Zugang zu privaten Grundstücken zu beobachten, sei unzulässig.

Zwar sei das Interesse des Autobesitzers verständlich, mit einer Bordkamera Schäden am Auto aufzuklären. Doch überwiege hier das Interesse der Anwohner am Schutz ihrer Privatsphäre. Die theoretische Möglichkeit, dass der Wagen irgendwann beschädigt werden könnte, rechtfertige es nicht, regelmäßig den Zugang zu einem Privatgrundstück zu filmen. Die Hausbewohner und ihre Besucher fühlten sich durch die "allzeit aufnahmebereite" Kamera unter permanentem Überwachungsdruck.

Kein Markenschutz für "Skype"

EU-Gemeinschaftsmarke "Skype" scheitert am Einspruch des Pay-TV-Senders "Sky"

Das Internettelefonie-Unternehmen Skype beantragte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) — in der EU zuständig für Markenschutz — Markenschutz für seinen Unternehmensnamen. "Skype" sollte als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, unter anderem für Audio- und Videogeräte, Telefonie und IT-Dienstleistungen.

Dagegen erhob der Pay-TV-Sender Sky Widerspruch und pochte auf ältere Rechte. Schon 2003 hatte der Fernsehsender den Begriff "Sky" für die gleichen Waren und Dienstleistungen als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Da drohe Verwechslungsgefahr, argumentierte Sky, und bekam vom HABM Recht: Die Unternehmensnamen seien in Schriftbild und Klang so ähnlich, dass sie nicht als Marken nebeneinander existieren könnten.

Skype, das zum Konzern Microsoft gehört, zog gegen diesen negativen Bescheid vor das Gericht der Europäischen Union (T-183/13 und T-184/13). Doch auch hier unterlag das Internettelefonie-Unternehmen. Verbraucher könnten die Marken verwechseln, fand auch der EuG. Es bestehe die Gefahr, dass sie wegen der großen Ähnlichkeit der Begriffe das Angebot von "Skype" der geschützten Marke "Sky" zuordneten.

Anders als das Internettelefonie-Unternehmen meine, werde die Verwechslungsgefahr nicht dadurch gebannt, dass in der angemeldeten Bildmarke das Wort "skype" von einer Art Sprechblase in Wolkenform umrandet werde. Die stilisierte Wolke erhöhe eher noch die Verwechslungsgefahr. Schließlich liege die Assoziation von Wolken mit Himmel nahe — also auch mit "sky", dem englischen Wort für Himmel.

Inzwischen sei zwar der Begriff "skype" als Name für Internettelefonie gängig — viele Menschen nutzten die Technologie und bezeichneten dies mit dem Verb "skypen". Das beschreibe aber nur die Art der Dienstleistung und werde von den Verbrauchern bis jetzt nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft verstanden.