Medien und Kommunikation

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Illegales Filesharing

Die Inhaberin eines Internetanschlusses soll Auskunft über das Internet-Treiben der Familienmitglieder geben

Ein Münchner Medienunternehmen, dem die Rechte am Actionfilm "Blitz" gehören, fand mit Überwachungssoftware heraus, dass der Film illegal zum Download angeboten wurde: Am 6.November 2011 zwischen 21.26 Uhr und 23.22 Uhr, über den Internetanschluss einer Frau X. Das Unternehmen mahnte die Inhaberin des Internetanschlusses wegen Verletzung des Urheberrechts ab und forderte Schadenersatz.

Frau X bestritt, den Film zu kennen. Sie habe ihn erst recht nicht anderen Internetnutzern mit einer Tauschbörsensoftware zum Herunterladen angeboten. Mit dieser Aussage lenkte sie natürlich den Verdacht auf die Mitnutzer des Internetanschlusses, die als Täter in Frage kommen — nämlich die Familienmitglieder, die Zugang zum Computer haben. Herr X und die beiden Söhne des Ehepaares besaßen je einen Laptop.

Ihr Anschluss sei mit einem individuellen Passwort verschlüsselt, erklärte Frau X, das habe ihr Ehemann so eingerichtet. Der habe "mit Sicherheit nichts mit Tauschbörsen gemacht". Auch die Söhne hätten abgestritten, an Tauschbörsen teilzunehmen. Technisch gesehen, hätten alle die Software für das Filesharing installieren können. Zu Hause sei am Sonntag, den 6. November wohl die ganze Familie gewesen. Auf ihrem Rechner finde sich nichts, die Laptops habe sie nicht überprüft.

Diese Auskünfte über das Internetverhalten der Mitbenutzer des Internetanschlusses waren dem Amtsgericht München nicht konkret genug (142 C 3977/15). Das kam sie teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte Frau X dazu, die Anwaltskosten des Medienunternehmens (356 Euro) zu tragen und obendrein 600 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil sie ihrer Nachforschungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Wenn von einem Internetanschluss aus unerlaubt Dateien heruntergeladen werden, müsse der Anschlussinhaber zunächst darlegen, dass er selbst dafür nicht verantwortlich sei. Bestehe ernsthaft die Möglichkeit, dass eine andere Person den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt nutzte, müsse der Anschlussinhaber ermitteln, wer als Täter in Frage komme. Er müsse die potenziellen Täter zur Internetnutzung befragen und dem Gericht ihre Namen mitteilen. Ansonsten hafte der Anschlussinhaber selbst.

Strafgebühr für Rücklastschriften verboten

Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

Der Mobilfunkanbieter hatte bereits einen Prozess gegen den Verbraucherschutzverein verloren: 2013 ging es um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Konnte das Unternehmen Gebühren nicht per Lastschriftverfahren einziehen — weil der Kunde der Rechnung widersprach oder kein Geld auf dem Konto war —, stellte es für die Rücklastschrift eine Schadenspauschale von zehn Euro in Rechnung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte diese Praxis untersagt, weil die Pauschale höher lag als die durch die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren plus Benachrichtigungskosten. Doch so einfach gab sich der Mobilfunkanbieter nicht geschlagen. Er strich zwar, wie gefordert, die einschlägige Klausel aus seinen AGB.

Zugleich ließ das Unternehmen aber seine Rechnungssoftware umprogrammieren: Von da an erschien nach einer Rücklastschrift automatisch auf der Rechnung des Kunden ein Betrag von 7,45 Euro. Dieser Rechnungsposten war weder in einer Preisliste aufgeführt, noch in den AGB geregelt.

Wieder zogen die Verbraucherschützer gegen den Mobilfunkanbieter vor Gericht und setzten beim OLG Schleswig ein Verbot durch (2 U 3/15). Das Unternehmen müsse es unterlassen, von den Kunden für Rücklastschriften systematisch — in maschinell erzeugten Rechnungen — eine Pauschale von 7,45 Euro oder mehr zu verlangen, urteilte das OLG.

Mit diesem Verfahren umgehe der Mobilfunkanbieter das Verbot, per AGB-Klausel eine zu hohe Schadenspauschale für Rücklastschriften zu fordern. Zwar stelle das Programmieren von Rechnungssoftware keine AGB-Klausel dar, doch der wirtschaftliche Effekt für das Unternehmen sei der gleiche. Es setze so überhöhten Schadenersatz für Rücklastschriften praktisch durch, obwohl ihm genau das untersagt wurde.

Importiertes iPhone nicht Deutschland-kompatibel!

Kurzartikel

Der Kunde eines Mobilfunkanbieters ist nicht berechtigt, die Zahlung der Mobilfunkgebühren zu verweigern, wenn er in den USA ein neues iPhone 5 gekauft hat und das Smartphone mit den Sim-Karten seines Mobilfunkdienstleisters nicht funktioniert. Deutsche Mobilfunkanbieter sind nicht verpflichtet, ihre technischen Konfigurationen so anzupassen, dass Kunden im deutschen Mobilfunknetz auch im Ausland erworbene Smartphones verwenden können. Sie müssten nur gewährleisten, dass ihr Mobilfunkdienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Funktelefon genutzt werden kann.

Umsatzsteuer für "Online-Ausleihe"

Für "elektronisch erbrachte Dienstleistungen" gilt nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Für Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken wie E-Books gilt bei der Umsatzsteuer nicht der ermäßigte Steuersatz, urteilte der Bundesfinanzhof (V R 43/13). Denn sie sind nicht als Bücher einzustufen, sondern als "elektronisch erbrachte Dienstleistung", und dafür sei der Regelsteuersatz anzuwenden.

Eigentlich hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuerermäßigung für Bücher auch auf "E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien" auszuweiten. Das widerspräche jedoch dem aktuellen europäischen Mehrwertsteuerrecht.

Im konkreten Rechtsstreit ging es um die "Online-Ausleihe" von E-Books. Eine X-GmbH hat Bücher digitalisiert, um sie über das Internet zu verbreiten. Zu ihren Kunden gehörten auch Bibliotheken, die ihr traditionelles Angebot um E-Books erweitern wollten. Ihnen stellte die X-GmbH die virtuelle Bibliothek auf ihren Servern gegen Entgelt zur Verfügung. So konnten Nutzer der Bibliotheken die digitalisierten Bücher über das Internet von den Servern der X-GmbH abrufen und auf ihre Endgeräte laden (E-Book-Reader, Computer).

Die X-GmbH versteuerte ihre Leistungen an die Bibliotheken nach dem ermäßigten Steuersatz für Bücher — doch das Finanzamt beharrte auf dem Regelsteuersatz. Dagegen klagte das Unternehmen und berief sich darauf, dass für die Tätigkeit von Bibliotheken grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz gilt. Doch das Finanzgericht war der Ansicht, die Bibliotheken stellten hier nur eine Art von Ausleihplattform dar. Sie vermittelten letztlich nur den Kontakt ihrer Nutzer zu den Servern der X-GmbH. Im Ergebnis bestätigte der Bundesfinanzhof diese Entscheidung.

Laut Umsatzsteuergesetz und nach EU-Recht sei auf die Lieferung von Büchern (Verleih durch Büchereien inklusive) der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent anzuwenden. Als die Steuerermäßigung für Bücher eingeführt worden sei, habe es im Handel nur Bücher in Papierform ("auf einem physischen Träger") gegeben. Aufgrund der technischen Entwicklung seien nun "neue Erscheinungsformen von Schriftwerken" auf dem Markt.

Digitale Sprachwerke seien aber keine Bücher, so der Bundesfinanzhof: Rechtlich sei nur ein Buch in Papierform als Buch anzusehen. Die X-GmbH überlasse den Bibliotheken elektronische Bücher. Das Ausleihen digitalisierter Bücher stelle eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung" dar. Und nach EU-Recht komme eine Steuerermäßigung für solche Dienstleistungen (noch) nicht in Frage, es bleibe daher beim Regelsteuersatz.

Internetauktion abgebrochen

Ist das zulässig, wenn der Anbieter nachträglich einen Schaden am Auto entdeckt?

Beim Internetauktionshaus eBay bot Herr W einen gebrauchten Wagen an, den aktuell sein Sohn nutzte: ein Hyundai Genesis Coupé. Der Startpreis für die Auktion lag bei 1 Euro.

Vor dem Ablauf der Auktion, die nach den Geschäftsbedingungen von eBay zehn Tage dauern sollte, zog Herr W das Verkaufsangebot zurück. Sein Sohn hatte nämlich entdeckt, dass der Katalysator des Autos defekt war: Deshalb fiel die Motorleistung ab und das Fahrzeug ruckelte deutlich.

Mit dem vorzeitigen Abbruch der Versteigerung wollte sich allerdings der bis dahin Höchstbietende nicht abfinden. Er pochte auf den Kaufvertrag. Wenn W den Vertrag nicht erfülle, stehe ihm, dem Bieter, Schadenersatz zu, der sich nach dem Wert des Autos richte.

Doch das Landgericht Heidelberg wies die Zahlungsklage des Bieters ab (3 S 27/14). Anspruch auf Schadenersatz von W hätte er nur, wenn tatsächlich ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Das sei jedoch nicht der Fall, weil Verkäufer W sein Angebot gemäß den Geschäftsbedingungen von eBay zurückziehen durfte.

Anbieter dürften eine Versteigerung bei eBay vorzeitig beenden, wenn ihnen beim Einstellen des Artikels ein Fehler unterlaufe. Oder wenn der Artikel verloren ging oder beschädigt wurde. Sie dürften das Angebot auch zurückziehen, wenn der Gegenstand einen Mangel aufweise, für den sie nicht verantwortlich seien. Ein Abbruch der Auktion sei auch zulässig, wenn der Anbieter den Mangel erst bemerke, nachdem er das Angebot ins Internet gestellt habe.

Das gelte jedenfalls dann, wenn sich der Anbieter bei der Abgabe des Angebots über eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache geirrt habe, die deren Gebrauchstauglichkeit und damit ihren Wert beeinträchtige. Das treffe zweifellos auf einen Katalysatorschaden zu, der sich durch Leistungsabfall und Ruckeln des Autos bemerkbar mache. Erkenne der Anbieter im Nachhinein so einen Irrtum, könne er — ebenso wie bei Verlust oder Beschädigung — dem potenziellen Käufer die Kaufsache nicht in dem Zustand verschaffen, von dem er bei seinem Angebot ausgegangen sei.

Streit um Ärztebewertung

Mediziner muss sich Patientenkritik im Internet gefallen lassen, auch wenn sie flapsig formuliert ist

Ein niedergelassener Arzt forschte im Internet auf einem Bewertungsportal für Ärzte nach Einträgen über sich. Was er fand, gefiel ihm ganz und gar nicht. Einige Wochen vorher hatte eine Patientin folgenden Kommentar eingestellt: "Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen". Fünf Gründe wurden anschließend dargelegt.

Der Mediziner schrieb an das Bewertungsportal und wies die Vorwürfe ausführlich begründet zurück. Daraufhin wurde seine Bewertung abgeändert. Das Portal entfernte die "fünf Gründe" der Patientin, fügte aber an: "… alles in allem der absolut falsche Arzt, schade."

Nun zog der Arzt vor Gericht und verlangte, das Bewertungsportal müsse die falsche Behauptung löschen, die Patientin wäre aus der Praxis "heraus gerannt". Das komme einer Schmähkritik gleich. Auf die Klage hin löschte das Bewertungsportal den Eintrag. Zum Prozess um die miese Bewertung kam es deshalb nicht mehr. Trotzdem war die Angelegenheit noch nicht erledigt: Denn für das Zivilverfahren waren 1.130 Euro zu berappen.

Diese Kosten müsse der Mediziner übernehmen, entschied das Amtsgericht München (161 C 7001/15). Denn den Prozess hätte er verloren. Zu Unrecht habe der Arzt verlangt, die Patientenbewertung zu löschen. Wenn die Patientin formuliere, sie sei aus der Praxis gerannt, bringe sie ihre Unzufriedenheit mit der Behandlung zum Ausdruck. Das sei ihre Meinung: Auch für Kommentare auf Bewertungsportalen gelte die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.

Ärzte müssten sich wegen der Wirkungen, die ihre Tätigkeit für andere habe, darauf einstellen, dass sie von der Öffentlichkeit begutachtet und ihre Leistungen bewertet werden. Der Inhalt solcher Kommentare sei höchstens dann zu sanktionieren, wenn jemand an den Pranger gestellt werde. Davon sei die flapsige Bemerkung "herausrennen" weit entfernt. Daher wiege hier die Kommunikationsfreiheit des Portalbetreibers schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Mediziners.

Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht

Namentliche Nennung eines Straftäters in der Presse kann zulässig sein

Ein Mann war wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das örtliche Wochenblatt berichtete von der Gerichtsverhandlung, wobei der Redakteur nicht - wie in den Medien ansonsten üblich - den Namen des Straftäters anonymisierte, sondern Vor- und Nachnamen voll ausschrieb. Der Verurteilte fühlte sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Journalisten Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass der Redakteur dem Straftäter keine Entschädigung schuldet (3 U 2008/95). Zwar greife es in das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht des Straftäters ein, dessen vollen Namen zu veröffentlichen. Allerdings sei der Mann nur wegen eines Bagatelldelikts verurteilt worden. Er habe zwar sicherlich Spott und anzügliche Bemerkungen über sich ergehen lassen müssen, sei aber gewiss nicht esellschaftlich geächtet oder ausgegrenzt worden. Daher habe in diesem Fall das Interesse der Presse, ihre Leser zu informieren, Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht.

Faschingshop24.de

Kein Markenschutz für die Internetdomain geschäftstüchtiger Onlinekarnevalisten

Die Betreiber eines Internethandels beantragten beim Deutschen Patent- und Markenamt, ihre Internetdomain "Faschingshop24.de" ins Markenregister einzutragen. Der Name sollte als Marke für vielerlei Waren geschützt werden, unter anderem für Bekleidung, Parfümeriewaren, Spiele und Spielzeug. Doch die Markenstelle winkte ab: Verbraucher fassten den Domainnamen nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter von Waren auf, sondern als Beschreibung des Angebots: ein Rund-um-die-Uhr-Internet-Service für Faschingsartikel. Daher tauge "faschingshop24.de" nicht als Marke.

Gegen diese Abfuhr legten die Onlinekarnevalisten Beschwerde ein: Die Kombination aus dem deutschen Wort "Fasching" und dem englischen Begriff "shop" sei keineswegs beschreibend und sehr ungewöhnlich — also kein gängiges Wort der deutschen Sprache, dem jede Unterscheidungskraft fehle. Diese Argumentation überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht (24 W (pat) 516/14).

"Shop" sei zwar ein englisches Wort, werde aber in Deutschland sehr häufig als Name für einen Laden verwendet. Jeder Verbraucher verstehe daher "Faschingshop" als Bezeichnung eines Ladens für Karnevalsbedarf. Die Zahl "24" zeige an, dass die Waren rund um die Uhr erhältlich seien. Auch sie sei Kunden geläufig, da es eine Vielzahl von Internetshops mit dem Anhang "24" gebe. Das Kürzel "de" weise auf ein Internetangebot aus Deutschland hin.

Die Wortkombination setze sich also sehr wohl aus lauter gängigen Bestandteilen zusammen. Daher erfülle sie die wesentliche Funktion einer Marke nicht, eindeutig die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen und vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Kein Kunde werde den Domainnamen "Faschingshop24.de" als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen. Vielmehr interpretierten sie ihn richtig als "irgendein deutsches Internetangebot von Faschingsartikeln". Das werde nur noch verstärkt dadurch, dass die angebotenen Waren alle einen Bezug zum Karneval haben (könnten). Bei Bekleidung könne es sich um Faschingskostüme handeln, bei Parfümeriewaren um Faschingsschminke. Markenschutz für die Internetdomain "faschingshop24.de" komme daher nicht in Frage.

Die Marke Handelsblatt

Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination aus "Handelsblatt" und einem Balken?

Der Verleger der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt", deren Titel schon lange geschützt ist, beantragte zusätzlich Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination in schwarz-weiß: zusammengesetzt aus dem Titel "Handelsblatt" und einem grauen, senkrechten Balken links daneben.

Die grafisch verzierte Schrift sollte als Marke für unzählige Waren und Dienstleistungen ins Markenregister eingetragen werden, u.a. für CDs und Disketten, Computer und Software, Druckerzeugnisse, Telekommunikation, Fernkurse und Videoverleih.

Die Markenstelle des Deutschen Marken- und Patentamts lehnte dies jedoch ab: Der schlichte Balken sei so nichtssagend, dass er sich nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen eigne. Der grafische Zusatz werde neben dem ohnehin geschützten Titel "Handelsblatt" gar nicht wahrgenommen.

Nach dieser Auskunft beschränkte der Markenanmelder seinen Antrag: Die Wort-Bild-Kombination sollte nur noch als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen und ihre Herausgabe registriert werden. So sei der Antrag annehmbar, urteilte das Bundespatentgericht (29 W (pat) 45/13).

Als Marke für andere Waren und Dienstleistungen sei "Handelsblatt" untauglich, weil der Titel nur die Art des Angebots umschreibe: das Angebot einer Zeitung, die sich mit Handelsthemen befasse. Als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen könne die Wort-Bild-Kombination dagegen geschützt werden — trotz des für sich genommen nichtssagenden Balkens.

Denn der Wortbestandteil "Handelsblatt" sei beim Publikum allgemein bekannt und deshalb geeignet, das Produkt des Verlags von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wirtschafts- und Finanzzeitung erscheine seit 1946 täglich, der Name sei in die Brockhaus-Enzyklopädie aufgenommen worden. Das Printmedium sei zudem ein überregionales Börsenpflichtblatt, in dem börsennotierte Unternehmen gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen veröffentlichten.

Hotel wirbt mit Profi-Fotos

Wer im Internet mit Fotografien wirbt, muss den Namen des Fotografen nennen

Ein Foto-Profi hat sich auf Hotelfotos für Hotelprospekte und Reklame im Internet spezialisiert. Für ein Honorar von knapp 1.000 Euro fertigte er 2013 Aufnahmen von einem Hotel in Friedrichshafen an. Der Hotelchef, der ihn beauftragt hatte, stellte 13 seiner Bilder auf die Internetseiten des Hotels — ohne den Namen des Fotografen zu nennen.

Erbost pochte der Fotograf auf sein Urheberrecht und verlangte 958 Euro Schadenersatz. Daraufhin ergänzte der Hotelchef seine Webseite um den geforderten Hinweis auf den Fotografen. Schadenersatz zahlte er jedoch nicht. Mit seiner Klage erreichte der Fotograf immerhin einen Teilerfolg: 655 Euro Schadenersatz sprach ihm das Amtsgericht München zu (142 C 11428/15).

Allein der Fotograf bestimme darüber, ob Kunden Fotos auch ohne seinen Namen verwenden dürften oder nur "mit". Wenn er mit dem Hotel einen Vertrag schließe und dem Geschäftsführer "unbeschränkte Nutzungsrechte" an den Bildern einräume, bedeute das nur, dass der Hotelchef die Bilder zu Werbezwecken veröffentlichen könne. Damit verzichte der Fotograf aber nicht auf den Namenshinweis.

Wer Fotografien anderer Personen ins Internet einstelle oder auf andere Weise öffentlich zugänglich mache, müsse grundsätzlich den Fotografen nennen. Dies zu unterlassen, verletze die Rechte des Fotografen. Dafür schulde ihm der Hotelchef eine Entschädigung, deren Höhe sich nach dem vereinbarten Honorar für die Bilder richte. Da der Hotelier nur 13 von 19 Bildern auf seine Webseite gestellt habe, stehe dem Fotografen nur der Teilbetrag zu, der auf die 13 Bilder entfalle.

Pelzmäntel bei e-Bay verscherbelt

Verkauf einer privaten Sammlung oder steuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit?

Eine selbständig tätige Finanzdienstleisterin war nebenbei im Internetauktionshaus eBay sehr aktiv. 2004 und 2005 verkaufte sie über zwei Konten bei eBay an verschiedene Käufer mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 Euro. Durch eine anonyme Anzeige bekam das Finanzamt Wind davon und setzte Umsatzsteuer fest. Damit war die Dame nun überhaupt nicht einverstanden und klagte gegen den Steuerbescheid.

Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit, erklärte die Verkäuferin. Sie habe 2004 den Haushalt ihrer verstorbenen Schwiegermutter aufgelöst und dann nach und nach deren private Sammlung von Pelzmänteln verkauft. Die Schwiegermutter habe die Pelze zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen. Die Mäntel seien unterschiedlich groß gewesen, aber eine Kleidergröße könne sich im Lauf vieler Jahre "schon mal ändern".

Unglaubwürdig fand das Finanzamt diese Erklärung — und auch beim Bundesfinanzhof (BFH) kam die Verkäuferin damit nicht durch (XI R 43/13). Sie habe nicht eigene, sondern eine ganze Menge fremder Pelzmäntel angeboten, so der BFH. Mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers habe so ein Verkauf nichts zu tun.

Pelzmäntel seien keine Sammlerstücke wie Briefmarken oder Münzen, sondern Gebrauchsgegenstände. Angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, Marken, Konfektionsgrößen und Ärmellängen sei außerdem nicht ersichtlich, welches "Sammelthema" die Schwiegermutter verfolgt haben könnte.

Wesentliches Kriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliege oder nicht, sei der Organisationsaufwand eines Verkäufers. Im konkreten Fall habe die Verkäuferin wie ein Händler aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und planmäßig mindestens 140 fremde Pelzmäntel verkauft. Das sei als unternehmerische Tätigkeit anzusehen und damit umsatzsteuerpflichtig.

Problemfall "Dash-Cam"

Mit einer Bordkamera im Auto Personen aufzuzeichnen, verletzt deren Rechte

So genannte "Dash-Cams" erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Kameras, die im Auto befestigt werden, um Aufnahmen von der Umgebung oder vom Verkehrsgeschehen zu machen. Das Landgericht Memmingen verbot den Gebrauch einer Dash-Cam, weil damit immer wieder eine bestimmte Hauseinfahrt aufgenommen wurde (22 O 1983/13).

Der konkrete Fall: Eine Erzieherin fuhr regelmäßig mit dem Auto ihres Mannes zur Arbeit und parkte vor dem Kindergarten, direkt gegenüber von einem Einfamilienhaus. An der Windschutzscheibe des Autos war eine Bordkamera befestigt, die sich automatisch per Bewegungsmelder einschaltete, sobald jemand vorbeiging. Die Bewohner des Einfamilienhauses fühlten sich gestört, weil die Kamera dauernd ihr Grundstück filmte. Haben sie sich dafür gerächt?

Jedenfalls erstattete der Autobesitzer wegen Lackkratzern am Auto Strafanzeige gegen die Hauseigentümerin: Eine Aufnahme der Bordkamera zeige, wie die Frau mit ihrem Wagen an seinem Auto vorbeigefahren sei und den Arm durch das offene Fenster strecke. Die verdächtigte Nachbarin wies den Vorwurf weit von sich — ganz genau war sie auf der Videoaufzeichnung auch nicht zu erkennen — und konterte mit einer Gegenklage.

Sie fühle sich durch die kontinuierliche Kameraüberwachung des Hauses in ihrem "informationellen Selbstbestimmungsrecht" verletzt. Die Erzieherin müsse solche Aufnahmen künftig unterlassen, forderte die Nachbarin. Das Landgericht Memmingen gab der Anwohnerin in diesem Punkt Recht (über die Anzeige wegen Sachbeschädigung wird in einem anderen Verfahren entschieden). Mit einer Kamera öffentliche Straßen und vor allem den Zugang zu privaten Grundstücken zu beobachten, sei unzulässig.

Zwar sei das Interesse des Autobesitzers verständlich, mit einer Bordkamera Schäden am Auto aufzuklären. Doch überwiege hier das Interesse der Anwohner am Schutz ihrer Privatsphäre. Die theoretische Möglichkeit, dass der Wagen irgendwann beschädigt werden könnte, rechtfertige es nicht, regelmäßig den Zugang zu einem Privatgrundstück zu filmen. Die Hausbewohner und ihre Besucher fühlten sich durch die "allzeit aufnahmebereite" Kamera unter permanentem Überwachungsdruck.

Kein Markenschutz für "Skype"

EU-Gemeinschaftsmarke "Skype" scheitert am Einspruch des Pay-TV-Senders "Sky"

Das Internettelefonie-Unternehmen Skype beantragte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) — in der EU zuständig für Markenschutz — Markenschutz für seinen Unternehmensnamen. "Skype" sollte als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, unter anderem für Audio- und Videogeräte, Telefonie und IT-Dienstleistungen.

Dagegen erhob der Pay-TV-Sender Sky Widerspruch und pochte auf ältere Rechte. Schon 2003 hatte der Fernsehsender den Begriff "Sky" für die gleichen Waren und Dienstleistungen als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Da drohe Verwechslungsgefahr, argumentierte Sky, und bekam vom HABM Recht: Die Unternehmensnamen seien in Schriftbild und Klang so ähnlich, dass sie nicht als Marken nebeneinander existieren könnten.

Skype, das zum Konzern Microsoft gehört, zog gegen diesen negativen Bescheid vor das Gericht der Europäischen Union (T-183/13 und T-184/13). Doch auch hier unterlag das Internettelefonie-Unternehmen. Verbraucher könnten die Marken verwechseln, fand auch der EuG. Es bestehe die Gefahr, dass sie wegen der großen Ähnlichkeit der Begriffe das Angebot von "Skype" der geschützten Marke "Sky" zuordneten.

Anders als das Internettelefonie-Unternehmen meine, werde die Verwechslungsgefahr nicht dadurch gebannt, dass in der angemeldeten Bildmarke das Wort "skype" von einer Art Sprechblase in Wolkenform umrandet werde. Die stilisierte Wolke erhöhe eher noch die Verwechslungsgefahr. Schließlich liege die Assoziation von Wolken mit Himmel nahe — also auch mit "sky", dem englischen Wort für Himmel.

Inzwischen sei zwar der Begriff "skype" als Name für Internettelefonie gängig — viele Menschen nutzten die Technologie und bezeichneten dies mit dem Verb "skypen". Das beschreibe aber nur die Art der Dienstleistung und werde von den Verbrauchern bis jetzt nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft verstanden.

Finanzamt verlangt Händlerdaten

Internethandelsplattform muss der Finanzbehörde Auskunft geben über Verkäufer und Verkäufe

Das niedersächsische Finanzamt für Fahndung und Strafsachen wollte Onlinehändlern auf die Spur kommen, die in den Jahren 2007 bis 2009 ihre Einnahmen nicht korrekt versteuert hatten. Von einer Internethandelsplattform verlangte die Behörde Auskunft darüber, welche Händler Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten, die Herausgabe ihrer Daten (Name, Anschrift, Bankverbindung) und eine detaillierte Aufstellung ihrer Verkäufe.

Die deutsche Betreiberin der Internethandelsplattform klagte gegen die geforderte "Sammelauskunft". Die Kapitalgesellschaft berief sich darauf, dass seinerzeit nicht sie, sondern ihre luxemburgische Muttergesellschaft den Internetmarktplatz und die zugehörige Webseite betrieben habe. Nutzerdaten zu offenbaren, würde gegen eine innerbetriebliche Datenschutz-Vereinbarung verstoßen.

Mit seiner Klage hatte das Unternehmen zunächst Erfolg, doch das Finanzamt legte gegen das Urteil Revision ein. Wegen einer innerbetrieblichen Vereinbarung, Daten geheim zu halten, dürfe das Unternehmen nicht die Auskunft über die Umsätze von Händlern verweigern, entschied der Bundesfinanzhof.

Diese Linie setzte das Finanzgericht Niedersachsen um und wies die Klage der Betreiberin ab (9 K 343/14). Eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung: Zum ersten Mal wurde ein Servicedienstleister dazu verdonnert, umfassend Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Ermittlungen bei einem anderen Internetauktionshaus hätten gezeigt, in welchem Ausmaß bei Onlinegeschäften Steuern verkürzt würden, so das Finanzgericht.

Daher stehe der vom Unternehmen geforderte Aufwand durchaus in einem angemessenen Verhältnis zum erhofften Steuer-Ertrag. Die Daten zusammenzusuchen und zu offenbaren, sei für den Servicedienstleister zumutbar. Interne, organisatorische Abreden zwischen Konzerngesellschaften könnten kein Hindernis darstellen für das rechtmäßige Auskunftsverlangen einer Steuerbehörde, die im allgemeinen Interesse versuche, für die Staatskasse einzutreiben, was ihr zustehe.

Fotograf verklagt Musiklabel

Rihanna darf bei einem Fotografen abkupfern, weil ihr Musikvideo dennoch eine "eigene Schöpfung" ist

Der Fall erinnert ein wenig an die Geschichte von David und Goliath: Ein junger, weitgehend unbekannter Fotograf verklagt einen internationalen Musikkonzern. Allerdings siegte hier der (Musik-)Riese. In einem Musikvideo der Sängerin Rihanna, gedreht Anfang 2011, entdeckte ein deutscher Fotograf Motive aus seiner Fotoserie von 2010 und sah sein Urheberrecht verletzt. Er verklagte das Musiklabel des Superstars auf Unterlassung und 200.000 Euro Schadenersatz.

Die Fotoserie des Künstlers zeigt ein Model in blutrotem Tüllkleid hinter einer durchsichtigen Folie, mit dem Rücken zur Wand stehend. Die Folie war mit schwarzem, kreuzförmig angeordnetem Klebeband an der Wand befestigt, der Hintergrund blau ausgeleuchtet. Mit den Handflächen berührte die Frau die Folie.

In einer ähnlichen Pose steht Rihanna im Musikvideo da, allerdings nicht einmal eine Sekunde. Der Musikkonzern nannte die nachgeahmten Sequenzen "nebensächlich". Im Musikvideo werde im Millisekundentakt von einer Szenerie zur nächsten gesprungen. Der hektische Schnitt erinnere an das Blitzlichtgewitter der Paparazzi, mit denen sich das Video kritisch auseinandersetze. Ansonsten dominiere natürlich die Musik das "Gesamtkunstwerk".

Das Landgericht Stuttgart stellte zunächst fest, dass die Fotos tatsächlich urheberrechtlich geschützt sind (17 O 1775/13). Allerdings gestatte es das Urheberrecht, Werke zu bearbeiten, wenn daraus ein neues Kunstwerk mit eigener schöpferischer Ausdruckskraft geschaffen werde. Die Fotos inszenierten das Motiv und würden durch die Bildkomposition bestimmt. Diese schöpferische Besonderheit der Fotos verblasse aber gegenüber der Eigenart des Musikvideos.

Während die Fotos eine ängstliche, unheimliche Stimmung erzeugten, spiele sich das Video auf einer Bühne ab, erkennbar an Mikrofon und Bühnenvorhang. Diese Szene wirke überhaupt nicht unheimlich. Während auf den Fotos das ausladende rote Kleid die Frau in den Hintergrund rücke, stehe im Video die Sängerin in einem dezenten Kleid im Mittelpunkt und wirke deutlich lebendiger als das Model.

Insgesamt gehe es um eine andere Aussage: Die Fotoserie zeige eine Frau in Bedrängnis. Das Musikvideo problematisiere dagegen das zwiespältige Verhältnis einer Sängerin zur Presse. Reporter träten auf - als handle es sich um eine Pressekonferenz hinter der Folie. Später tauche die Künstlerin in Domina-Outfit mit Peitsche auf. Hier werde eine Art Spiel dargestellt, bei dem sich die Künstlerin einerseits von der Presse bedrängt fühle, andererseits aber auch selbst die Presse in Fesseln lege.

Aufgrund der unterschiedlichen künstlerischen Aussage gerieten die Ähnlichkeiten beim Betrachten des Videos in den Hintergrund. Musik und Schnitttechnik kämen als neue Gestaltungselemente hinzu. Trotz der Übernahme einiger Elemente aus den Fotos stelle daher das Musikvideo ein selbständiges neues Werk dar.

Stellenbewerber bekam Unterlagen nicht zurück

Zeitung muss Inserenten einer Chiffre-Anzeige nicht preisgeben

Ein Zeitungsleser meldete sich auf eine Chiffre-Anzeige im Stellenteil der Zeitung und übersandte ihr seine Bewerbungsunterlagen. Als der Bewerber nach drei Monaten immer noch ohne Antwort war, wandte er sich an die Zeitung. Das half jedoch nichts. Die Zeitung teilte lediglich mit, sie habe den Inserenten vergeblich gebeten, die Unterlagen zurückzuschicken.

Daraufhin verlangte der Stellenbewerber von der Zeitung Namen und Anschrift des Inserenten, um selbst mit ihm Kontakt aufzunehmen. Seine Klage gegen die Zeitung auf Auskunft scheiterte jedoch. Das Amtsgericht Köln hatte bereits Zweifel, ob die Unterlagen überhaupt an den Inserenten verschickt worden waren (118 C 180/95). Jedenfalls sei das nicht bewiesen.

Letztlich komme es darauf aber auch nicht an: Denn die Zeitung sei berechtigt, ja sogar dazu verpflichtet, den Namen des Inserenten nicht preiszugeben. Wer eine Chiffre-Anzeige aufgebe, lege gerade Wert darauf, nicht mit Namen genannt zu werden. Das wüssten auch Leser, die sich auf solche Annoncen hin melden. Eine Zeitung dürfe diese "Verschwiegenheitspflicht" nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen umgehen. Da der Kläger selbst eingeräumt habe, nur Kopien eingesandt zu haben, sei dieser Verlust zu verschmerzen.

"B.connected"

Kein Markenschutz für die werbende Aufforderung "sei verbunden/vernetzt"

Ein deutsches Telekommunikationsunternehmen wollte den Spruch "b.connected" als Marke für Dienstleistungen — u.a. für Personalberatung, Online-Werbung, Auskunftsdienste, Voice-Mail-Dienste, computergestützte Datenverwaltung — schützen lassen. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte es ab, "b.connected" ins Markenregister einzutragen.

Begründung: So gängige Wortkombinationen dürfe kein Anbieter für sich monopolisieren. Der Buchstabe "b" stehe für das englische Verb "to be", die Kombination bedeute "sei verbunden" oder "vernetzt sein". Damit machten Online-Dienstleister im Internet bereits so ausgiebig Reklame, dass die Wortkombination nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweise. Alle genannten Dienstleistungen würden per Online-Verbindung erbracht.

Vergeblich klagte das Unternehmen gegen diesen Bescheid des Markenamts: Auch das Bundespatentgericht war der Ansicht, "b.connected" tauge nicht als Marke (29 W (pat) 82/12). Verbraucher würden aus diesem Slogan nicht auf das Unternehmen schließen, das die Dienstleistungen anbiete. Der Slogan erschöpfe sich in einer "sachbezogenen Anpreisung". "Connected" sei heutzutage quasi ein anderes Wort für "online" und bedeute "in direkter Verbindung mit einer Datenverarbeitungsanlage bzw. mit einem Netzwerk arbeiten".

Im Netzjargon seien derlei Wendungen beliebt (Beispiele: Feel connected, Stay connected, Get connected). Das Verb "be” mit dem Buchstaben "b” abzukürzen, sei im Internet üblich, weil im Englischen beides gleich ausgesprochen werde, so z.B. in der Abkürzung "B2B". Imperativformen in englischer Sprache einzusetzen, sei in der Reklame üblich.

Verbraucher seien auch daran gewöhnt, durch Aussagen mit Aufforderungscharakter auf sachliche Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen hingewiesen zu werden, so z.B. mit "beCertified" oder "beactiv". "B.connected" habe den Charakter einer werbenden Aufforderung, das Dienstleistungsangebot anzunehmen und so technische Verbindungen herzustellen. Der Begriff beschreibe nur die Art der Dienstleistungen und kennzeichne sie nicht als Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens.

Internet-Tauschbörsen

Eltern haften dafür, wenn Kinder illegal Musikdateien laden

Vier Hersteller von so genannten "Tonträgern" (Platten, CD’s) haben ein Softwareunternehmen damit beauftragt, Teilnehmer an Internet-Tauschbörsen zu ermitteln. Dabei geht es um illegales Filesharing: Wer über einen Internetanschluss Musiktitel aus dem Netz herunterlädt und umgekehrt anderen zur Verfügung stellt, verstößt gegen das Urheberrecht der Musikindustrie. Die Ermittler konnten einige Musik-Sünder ausfindig machen.

Unter anderem sollte eine Frau dafür haften, dass die 14-jährige Tochter ihren Internetanschluss für illegale Zwecke benützte. Bei der polizeilichen Vernehmung hatte die Jugendliche eingeräumt, dass sie Musikdateien geladen hatte ohne zu zahlen. Deshalb warf das Oberlandesgericht der Mutter als Inhaberin des Internetanschlusses vor, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Es verurteilte die Mutter, an die Musikfirmen Schadenersatz zu zahlen (200 Euro für jeden illegal geladenen Musiktitel).

Dagegen legte die Frau Revision ein: Sie habe die Tochter darüber informiert, dass es rechtswidrig sei, an Musiktauschbörsen im Internet teilzunehmen. Mehr könne man nicht erwarten — sie sei berufstätig und könne nicht den ganzen Tag den Computer überwachen. Das müssten Eltern auch nicht, erklärte der Bundesgerichtshof — sofern es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Kind Verbote ignoriere (I ZR 75/14).

Eltern müssten den Computer des Kindes nicht kontrollieren oder den Zugang zum Internet sperren. Halte sich ein Kind prinzipiell an Gebote und Verbote, genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie dem Kind einschärften, dass Filesharing illegal sei und wenn sie ihm die Teilnahme an Internettauschbörsen verbieten. Im konkreten Fall seien aber nach den Aussagen der Tochter Zweifel daran geblieben, dass die Mutter sie entsprechend belehrt habe. Daher sei die Mutter für den Schaden verantwortlich, den die Jugendliche verursacht habe.

Webseiten-Werbeblocker-Software rechtmäßig

Medienunternehmen fordern Verbot der ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrigen "Adblock-Plus"-Software

Im April hat das Landgericht Hamburg bereits einschlägige Klagen von "Zeit Online" und Handelsblatt gegen die Werbeblocker-Software abgewiesen. Nun zog das Landgericht München I nach und erklärte das Programm "Adblock Plus" für rechtmäßig (37 O 11673/14, 37 O 11843/14). Die Medienunternehmen Pro Sieben Sat 1 und RTL Interactive/IP Deutschland hatten ein Verbot des "wettbewerbswidrigen" Werbeblockers gefordert.

Hintergrund: Anbieter der Software "Adblock Plus", die die Anzeige von Werbung auf Internetseiten blockiert, ist die Eyeo GmbH. Internetnutzer können das Programm kostenlos aus dem Internet herunterladen. Für Medienunternehmen und Verlage, die kostenlose Inhalte im Netz anbieten und ihre Webseiten mit mehr oder weniger nervtötender Werbung finanzieren, stellt "Adblock Plus" ein Problem dar.

Blockieren immer mehr Internetnutzer die Reklame, ist dieses Geschäftsmodell am Ende. Die Eyeo GmbH macht aber auch Ausnahmen und lässt trotz aktiviertem Werbeblocker Reklame zu — vorausgesetzt, die Betreiber von Internetseiten verpflichten sich zu "akzeptabler Werbung" (Whitelisting) und zahlen der GmbH umsatzabhängiges Entgelt.

Das Landgericht München I hat diese Praxis nun für zulässig erklärt. Sie behindere die Medienunternehmen nicht auf unlautere Weise. Letztlich sei es die eigenständige Entscheidung des Internetnutzers, den Werbeblocker zu installieren und die Reklame auszuschalten.

Auch wenn die Betreiber der Webseiten nicht erbaut seien, wenn Internetnutzer ihre Seiten lesen, ohne die Reklame dabei zu erdulden: Damit verletzten diese Internetnutzer nicht das Urheberrecht der Verlage und Medienunternehmen an den veröffentlichten Inhalten.

Die Eyeo GmbH nutze auch nicht missbräuchlich eine marktbeherrschende Stellung aus. So verbreitet sei der Werbeblocker bei deutschen Internetnutzern bis jetzt noch nicht. Derzeit erreichten die Medienunternehmen mit der Werbung auf ihren Webseiten immer noch eine große Zahl von Internetnutzern, trotz des Angebots von "Adblock Plus".

"Smartphone für 1 Euro!"

Verbraucher wissen, dass so ein Gerät mehr kostet: keine irreführende Werbung

Konkurrenten beanstandeten die Reklame eines Mobilfunkanbieters, der Handys mit und ohne Mobilfunkvertrag vertreibt. Er hatte in einer Werbebeilage ein "Smartphone für 1 Euro" angeboten, den Preis blickfangmäßig dick gedruckt und mit einer Fußnote versehen: "Nur gültig bei Buchung eines Handy 10 Tarifs. Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Einmaliger Anschlusspreis 29,99 Euro … Smartphone-Tarif monatlich 44,99 Euro, darin enthalten optionale Zusatzkosten für Handy 10".

Mit diesem "Kampfpreis" täusche der Anbieter die Verbraucher, kritisierten die Konkurrenten. Das Smartphone sei viel teurer und das gleiche der Anbieter mit Gebühren aus. Die Reklame verstoße zudem gegen die Preisangabenverordnung, weil sie den Mobilfunktarif nicht genau aufschlüssle (Telefonieren, Internet, SMS, Handyzuschlag). Diese Kritik wies das Oberlandesgericht Celle zurück (13 U 89/14).

Verständige Verbraucher wüssten, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert darstelle und nicht wirklich für 1 Euro zu haben sei. Der Anbieter gebe in der umstrittenen Werbebeilage den Verkaufspreis für das Gerät ohne Mobilfunkvertrag mit 549 Euro an. Der geringe Kaufpreis von 1 Euro werde quasi "subventioniert" durch den Mobilfunkvertrag, das sei allen Interessenten klar.

Hier handle es sich um ein Kopplungsangebot. Käufer könnten das Smartphone nur dann für 1 Euro erwerben, wenn sie gleichzeitig mit dem Anbieter einen Mobilfunkvertrag mit Handy 10 Tarif abschließen. Das werde in der Reklame deutlich herausgestellt. Genauer müsse der Mobilfunkanbieter den Tarif in der Reklame nicht aufschlüsseln, weil er hier für den Kauf des Smartphones werbe.

Hier würden keine Preisbestandteile verschwiegen oder versteckt: Der Handyzuschuss sei im monatlichen Tarif für den Vertrag enthalten. Darauf werde hingewiesen. Aufgrund weiterer Angaben — monatliche Kosten, Mindestlaufzeit — könnten Kunden gut die Gesamtkosten erfassen. Das ermögliche ihnen auch einen Preisvergleich: Ob es angesichts des Handy 10 Tarifs und der Tarife anderer Mobilfunkanbieter wirtschaftlich sei, das Smartphone für 1 Euro anzuschaffen, könne jeder Verbraucher anhand dieser Angaben berechnen.