Medien und Kommunikation

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Stadtdirektor als "allergrößte Pfeife" beschimpft

Die Pressefreiheit hat Grenzen: Redakteur muss Schmerzensgeld zahlen

Ein Anzeigenblatt bezeichnete den Stadtdirektor in der Überschrift eines Artikels zum bevorstehenden Amtswechsel als "allergrößte Pfeife". Der Betroffene fühlte sich durch diese Schmähung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Redakteur 15.000 DM Schmerzensgeld.

Das Landgericht Oldenburg stellte sich auf die Seite des beleidigten Stadtdirektors (5 O 932/94). Zwar lasse das Bundesverfassungsgericht bei Äußerungen im politischen Meinungskampf - also zu Themen, die die Öffentlichkeit bewegen - Großzügigkeit walten. Angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art seien "einprägsame und starke" Formulierungen in politischen Debatten hinzunehmen. Allerdings müsse dabei die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehen.

Bei dem strittigen Artikel gehe es dagegen ersichtlich nur darum, die Person herabzusetzen. Deshalb verletze die Überschrift das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Den Mann als "allergrößte Pfeife" zu bezeichnen, überschreite die Grenze zur Schmähkritik. Das sei ein Werturteil ohne sachlichen Hintergrund, das nicht mehr durch die Presse- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Redakteur des Artikels müsse deshalb das verlangte Schmerzensgeld zahlen, um die "ideelle" Beeinträchtigung auszugleichen.

Handyverbot beim Autofahren

Wird ein Mobiltelefon "verbotswidrig genutzt", wenn der Fahrer es zum Aufladen in die Hand nimmt?

Das "Handyverbot" beim Autofahren beschäftigt weiter die Gerichte. Erneut wurde einem Autofahrer eine Geldbuße aufgebrummt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon verbotswidrig genutzt habe. Dabei hatte er sein Handy nur angefasst, um es in die Ladeschale zu stecken — das behauptete jedenfalls der Verkehrssünder, der sich gegen die Geldstrafe wehrte.

Das Amtsgericht Landstuhl stellte sich auf seine Seite und ersparte ihm die 60 Euro Bußgeld: Wer das Mobiltelefon nur aufnehme, um es zum Laden anzuschließen, verstoße nicht gegen das Benutzungsverbot (2 OWi 4286 Js 12961/16).

Anders hatte das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (2 Ss OWi 290/15, Beschluss vom 7.12.2015 — Onlineurteile-Artikel Nr. 54557). Das Verbot gelte auch für Handgriffe wie das Aufladen, die das Benutzen des Mobiltelefons nur vorbereiten sollten, so das Oberlandesgerichts Oldenburg: Denn auch solche Handgriffe lenkten den Fahrer ab, der sich auf den Straßenverkehr konzentrieren solle.

Damit hat das Oberlandesgericht nach Ansicht des Amtsgerichts Landstuhl den Wortlaut der einschlägigen Vorschrift (§ 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung) unzulässig erweitert. Obwohl der Autofahrer keine Funktion des Smartphones genutzt habe, unterstelle man ihm den bösen Willen, sein Mobiltelefon widerrechtlich während der Autofahrt einzusetzen.

Dabei sei es doch sogar erlaubt, beim Fahren mit Headset oder Freisprechanlage zu telefonieren und dabei das Telefon in die Hand zu nehmen. So habe es zumindest das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (4 Ss 212/16, Beschluss vom 25.4.2016).

Filesharing am Familien-Internetanschluss

Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

Im Januar 2011 wurde das Musikalbum "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum kostenlosen Download angeboten: illegales Filesharing. Der Medienkonzern, der die Verwertungsrechte an diesen Musiktiteln innehat, ließ den Internetanschluss ermitteln, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war.

Es handelte sich um einen Familienanschluss: Den teilten sich Eltern und ihre drei volljährigen Kinder, die noch im Haus wohnten. Jedes Familienmitglied hatte einen eigenen Rechner und über den WLAN-Router Zugang zum Internet. Die Eltern erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die illegale Aktion ausgeführt habe. Doch den Namen gaben sie nicht preis. Das Landgericht verurteilte sie, dem Medienkonzern 2.500 Euro Schadenersatz zu zahlen und zusätzlich die Abmahnkosten zu erstatten.

Alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos, auch der Bundesgerichtshof bestätigte es (I ZR 19/16). Wenn von einem Internetanschluss aus das Urheberrecht verletzt wurde, sei der Anschlussinhaber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung beizutragen, betonten die Bundesrichter. Andererseits sollten solche Nachforschungen nicht den Familienfrieden stören: Schutz der Familie und Schutz des geistigen Eigentums müsse man gegeneinander abwägen.

So könne man z.B. von einem Ehepartner nicht verlangen, die Internetnutzung des anderen Partners zu dokumentieren oder dessen Computer auf Filesharing-Software zu durchforsten. Hier liege der Fall aber anders: Denn die Eltern wüssten bereits darüber Bescheid, welches Familienmitglied das Urheberrecht verletzt habe. Unter diesen Umständen müssten sie den Namen offenbaren oder selbst Schadenersatz leisten.

Umstrittene Handy-Rechnung

Kurzartikel

Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Satellit statt Kabel?

Vermieterin darf die vereinbarte Art des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht eigenmächtig ändern

Laut Mietvertrag verfügte die Wohnung des Ehepaares V über einen Kabelanschluss für Radio und Fernsehen. Die Mieter hatten sich mit passenden Geräten (TV-Gerät, Receiver, Radio) ausgestattet. Doch da hatten sie die Rechnung ohne ihre Vermieterin gemacht. Eines Tages kündigte sie ohne Vorankündigung den Vertrag mit dem Kabelanbieter und ließ eine Satellitenanlage installieren.

Damit war das Ehepaar V nicht einverstanden und verlangte, den Kabelanschluss wieder herzustellen. Während das Amtsgericht die Klage abwies, waren die Mieter beim Landgericht Kempten erfolgreich (52 S 2137/15). Es sei vertraglich vereinbart, betonte das Landgericht, dass die Mieter Rundfunk und Fernsehen über ein Breitbandkabelnetz empfangen könnten und den Empfang mit den Nebenkosten bezahlen sollten.

Wenn eine Wohnung mit einer bestimmten Art des Empfangs vermietet werde, müsse die Vermieterin dessen Fortbestand gewährleisten. Sie dürfe nicht einseitig die Empfangsart ändern, eine Satellitenanlage installieren und die Mieter vor vollendete Tatsachen stellen. Das Kabelnetz sei nach wie vor vorhanden: Die Vermieterin könne das gekündigte Vertragsverhältnis mit dem Kabelanbieter durchaus wiederbeleben.

Selbst wenn ihr Argument zuträfe, dass das Kabelnetz veraltet sei und die Satellitenanlage demgegenüber den Wohnwert verbessere: Eine Modernisierungsmaßnahme müssten Vermieter vorher ankündigen. Nur dann seien die Mieter verpflichtet, die Maßnahme zu akzeptieren — angesichts des Hauruck-Verfahrens der Hauseigentümerin seien sie das nicht.

Die Vermieterin müsse in der Mietwohnung des Ehepaares V den Breitbandkabelanschluss wieder in Betrieb setzen, damit dort wieder ein "splitterfähiges Kabelsignal" für Radio und Fernsehen ankomme.

Defekte Telefonleitung

Ist in einer Mietwohnung Telefon bzw. Internet nicht verfügbar, stellt das einen Mangel dar

Die Mieterin einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Essen verklagte ihre Vermieterin: Sie wollte die Hauseigentümerin verpflichten, die defekte Telefonleitung reparieren zu lassen. Damit erreichte die Mieterin beim Landgericht Essen jedoch nur einen Teilerfolg (10 S 43/16).

Wenn die Telefonleitung defekt sei, sei das als Mangel der Mietsache anzusehen, erklärte das Landgericht. Dieser Mangel rechtfertige eine Minderung der Miete um zehn Prozent. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beinhalte selbstverständlich auch die Möglichkeit, über das Festnetz zu telefonieren und das Internet zu nutzen. Das sei heutzutage essenziell. Die Mieterin müsse sich nicht auf ein Handy oder andere Alternativen verweisen lassen.

Allerdings sei die Vermieterin nicht verpflichtet, die Leitung reparieren zu lassen. Dafür sei das Telekommunikationsunternehmen zuständig, mit dem für das Mietshaus ein entsprechender Vertrag existiere. Die Hauseigentümerin müsse diesem Unternehmen nur den Zugang zur Leitung ermöglichen und den erforderlichen Arbeiten zustimmen bzw. diese dulden.

Edgar-Wallace-Filmausschnitte in TV-Komikserie

Otto Waalkes verletzte keine Urheberrechte, indem er die Originalmusik der Wallace-Filme wegließ

Der Komiker Otto Waalkes drehte eine Sketch-Serie, in der er Ausschnitte alter Edgar-Wallace-Filme bearbeitete: Teils ließ er sich selbst per Computeranimation in die Ausschnitte hineinkopieren, teils drehte er neue Filmsequenzen, die er mit alten Filmausschnitten kombinierte.

Über die Serie beschwerte sich der Inhaber der Filmmusikrechte an den Wallace-Filmen, weil Otto die Originalmusik weggelassen hatte. Die Filmausschnitte ohne die Originalmusik zu verwenden, sei unzulässig und verletze das Urheberrecht, fand der Erbe des Komponisten. Otto müsse wegen unlauteren Wettbewerbs entweder sein Projekt einstellen oder Schadenersatz zahlen.

Das Landgericht Hamburg stellte jedoch sich jedoch auf die Seite von Otto Waalkes (308 O 24/95). Die Comedyserie sei nicht mit den Originalfilmen zu vergleichen: Die Sketche hätten zur Gesamtdramaturgie der Kriminalfilme - und den dort mit Musik unterlegten Szenen - keinerlei Bezug mehr. Otto habe die Ausschnitte vollkommen frei benützt und daraus ein selbständiges Werk mit ganz anderem Charakter gedreht.

In der Komikserie würden keine Kriminalfälle spannend dargestellt. Die Sketche und komischen Szenen in schnellen Schnittfolgen drehten sich um andere Inhalte und um die Person Otto. Hier die Originalmusik einzuspielen, hätte nur eine "Kakophonie" bewirkt. Der Verzicht auf die Originalmusik verletze daher keine Urheberrechte.

"Rabauken-Jäger" ist keine Beleidigung

Journalist berichtete über einen Jäger, der ein totes Reh am Seil mit dem Auto abschleppte

Ein Mecklenburger Jäger war mit dem Auto in Richtung Ostsee unterwegs, wo er ein paar Urlaubstage verbringen wollte. Da rief ihn ein Jagdkollege an: Auf der Bundesstraße liege in seinem Jagdrevier ein totes Reh. Bald darauf entdeckte Jäger T den Kadaver auf der rechten Fahrbahnseite. Natürlich hatte er auf dem Weg in den Urlaub keinen Anhänger dabei, mit dem er das Reh hätte bergen können. Liegen lassen wollte T den Kadaver aber auch nicht, weil er eine Unfallgefahr darstellte.

Kurzerhand befestigte der Jäger das tote Tier mit einem Seil an der Anhängerkupplung und zog es mit Schrittgeschwindigkeit ca. 100 Meter die Straße entlang bis zum Abzweig eines Feldwegs, wo er es vergrub. Einer der nachfolgenden Autofahrer fotografierte die Abschleppaktion und stellte das Bild ins Internet. Sogleich entbrannte im Netz eine heftige Diskussion über den Umgang mit toten Tieren. Der Lokalredakteur einer Zeitung berichtete darüber unter dem Titel: "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter".

In seinem Artikel gab der Redakteur auch die Stimmung im Internet wieder. Dort wurde der Jagdpächter als "Drecksjäger" und "widerlicher Wildschleifer" bezeichnet, dem "die Jagdlizenz entzogen gehört". Erbost erstattete Jäger T gegen den Journalisten Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht verurteilte den Redakteur zu einer Geldbuße von 1.000 Euro. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Rostock (20 RR 66/16).

Der Artikel schildere die Reaktion in sozialen Medien auf das Foto und zitiere ehrverletzende Urteile wie "Drecksjäger" nur, ohne sich diese zu eigen zu machen. Das sei grundsätzlich nicht als Beleidigung anzusehen. Mit "Rabauke" bezeichne man normalerweise junge Männer, die sich daneben benehmen. Das sei eine eher harmlose Kritik. Ob der Titel "Rabauken-Jäger" überhaupt eine Beleidigung darstelle, sei daher fraglich.

Allerdings könne diese Frage offen bleiben, denn nicht jede kränkende Äußerung sei strafbar. Es sei denn, es gehe ausschließlich darum, jemanden als Person zu diffamieren und an den Pranger zu stellen.

Das sei hier nicht der Fall: Hier werde Kritik geübt am "nicht weidgerechten" Vorgehen des Jägers. Es gehe also um eine Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch in flapsigem Ton. Daher müsse hier der Schutz des Persönlichkeitsrechts hinter dem hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen.

T habe zwar eine Gefahr für den Verkehr beseitigen wollen (was der Journalist beim Verfassen des Artikels noch nicht wusste), dennoch sei sein Verhalten objektiv kritikwürdig. Jäger müssten sich auch bei der Beseitigung von Fallwild an das Gebot halten, Wild als Geschöpf der Natur zu achten und zu behandeln. Ein totes Reh mit Auto und Seil auf öffentlicher Straße abzuschleppen, werde diesem Gebot nicht gerecht und sei geeignet, das Ansehen der Jägerschaft zu beeinträchtigen.

Actionfilm ins Internet gestellt

Haftet die Inhaberin des Internetanschlusses für illegales Filesharing, wenn sich jemand unberechtigt Zugang zum WLAN verschafft?

2012 kam der Actionstreifen "The Expendables 2" mit Sylvester Stallone in die Kinos. Ein Unbekannter verschaffte sich unbefugt Zugang zum WLAN einer Internetnutzerin — nennen wir sie Frau Müller — und stellte den Film illegal ins Netz, so dass er von jedermann gesehen werden konnte. Der Produzent und Inhaber der Verwertungsrechte an dem Film forderte von Frau Müller Ersatz von Abmahnkosten: Von ihrem Anschluss sei die Verletzung seiner Urheberrechte ausgegangen.

Dagegen wehrte sich die Anschlussinhaberin, die ihren Internet-Router Anfang 2012 installiert hatte. Gesichert war er mit einem WPA2-Schlüssel aus 16 Ziffern, den der Hersteller vergeben und auf die Rückseite des Routers gedruckt hatte. Frau Müller hatte diesen Schlüssel nicht geändert. Sie müsse für die Urheberrechtsverletzung nicht geradestehen, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 220/15).

Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion müssten zwar die Sicherheit ihres Routers prüfen: Die Verschlüsselung müsse dem aktuellen, marktüblichen Standard entsprechen, das Passwort müsse individuell, ausreichend lang und sicher sein. Das treffe hier zu: Der Standard WPA2 sei als sicher anerkannt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der voreingestellte 16-stellige Zifferncode bereits 2012 unsicher gewesen sein könnte und von Dritten zu entschlüsseln war.

Zudem handelte es sich um ein einmal vergebenes Passwort, nicht etwa um ein Passwort für eine Vielzahl von Geräten. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Internetnutzer das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort beibehalte. Eine bei diesem Routertyp bestehende Sicherheitslücke sei erst 2014 bekannt geworden. Da sich die unbekannte Person 2012 Zugang zum WLAN verschaffte, treffe die Anschlussinhaberin kein Verschulden am illegalen Filesharing.

Zusatzdienste beim Pay-TV-Vertrag

Oberlandesgericht München "cancelt" kundenunfreundliche Klausel eines Pay-TV-Senders

Ein Pay-TV-Sender, der verschlüsselte Fernsehprogramme anbietet, vereinbart mit den Kunden bestimmte Programmpakete. Darüber hinaus haben Kunden die Möglichkeit, gegen weiteres Entgelt Zusatzdienste zu nutzen. Wer diese Option wahrnehmen will, muss sich mit einer persönlichen Geheimzahl identifizieren, die der Sender den Kunden zu diesem Zweck zuteilt.

Ein Verbraucherverband beanstandete Klauseln in den Verträgen des Senders. Dabei ging es u.a. um folgende Regelung: "Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste … die unter seiner persönlichen Geheimzahl ("S. PIN") … bestellt wurden, solange er diese nicht gesperrt hat."

Diese Klausel benachteilige die Verbraucher, so der Verband: Denn sie müssten demnach auch haften, wenn Dritte ihre Zugangsdaten missbrauchten, um Sendungen zu bestellen. Der Pay-TV-Sender wies diesen Vorwurf zurück: Die Kunden benötigten ihre Geheimzahl bei der Bestellung von Zusatzdiensten, um ihre Zugangsberechtigung nachzuweisen. Also seien die Kunden auch dafür verantwortlich, ihre PIN sicher zu verwahren - so, dass Dritte darauf nicht zugreifen könnten.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab den Verbraucherschützern Recht (29 U 2092/15). Die Klausel sei viel zu weit gefasst, so das OLG, und deshalb unwirksam. Sie umfasse nämlich nicht nur die Fälle, in denen der Kunde seine Zugangsdaten nicht hinreichend sicher aufbewahrt habe. (Und selbst bei diesen Fällen sei zweifelhaft, ob sich der Kunde die Bestellung eines Dritten zurechnen lassen müsste, der die Zugangsdaten für das Mitgliedskonto missbrauche.)

Vielmehr gelte die strittige Klausel auch für Fälle, in denen Kunden ihre Geheimzahl durchaus gut vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt hätten. Kunden sollten also das Entgelt für Zusatzdienste selbst dann zahlen, wenn sie über die unberechtigte Nutzung ihres Abonnements nicht Bescheid wüssten, wenn sie dafür nicht verantwortlich seien und sie erst recht nicht verhindern könnten. Somit benachteilige diese Regelung die Kunden unangemessen.

Repro-Fotos auf Wikipedia

Museum gewinnt Urheberrechtsstreit um ins Internet gestellte Bilder von Kunstwerken

In den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen hatte ein Wikipedia-Autor Gemälde, antike Vasen und andere Ausstellungsstücke fotografiert. Die Bilder stellte er ins Internet: in die Mediendatenbank Wikimedia, das Fotoarchiv des Onlinelexikons Wikipedia. Darüber hinaus scannte der Mann für Wikimedia Fotografien von Kunstobjekten ein, die das Museum für einen eigenen Sammelband vom Hausfotografen hatte anfertigen lassen.

Bei Wikipedia veröffentlichte Bilder kann man unentgeltlich kommerziell nutzen ("Creative-Commons-Lizenz"). Damit war das Museum nicht einverstanden. Die ausgestellten Kunstwerke selbst sind aufgrund ihres ehrwürdigen Alters urheberrechtlich nicht mehr geschützt: In Deutschland endet der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Also verklagte die Museums-Direktion den Fotografen wegen ungenehmigter Verwertung der Fotos.

Nichts gegen Wikipedia, so der Generaldirektor: Aber nur die Museen dürften entscheiden, welche Kunstwerke für die Foto-Publikation im Internet freigegeben werden. Und vor allem: Ob und wann welche Motive für Merchandise-Produkte verwendet werden könnten. Man werde es nicht hinnehmen, dass Wikipedia eigenmächtig darüber befinde, welche Kulturgüter weltweit gewerblich genutzt würden — wie zum Beispiel ein Porträt des Komponisten Richard Wagner als Motiv auf einem Merchandise-Artikel.

Mit diesem Anliegen war das Museum im Sommer bereits beim Landgericht Berlin erfolgreich. Auch das Landgericht Stuttgart stellte sich auf seine Seite (17 O 690/15). Aufgrund seines Eigentumsrechts könne das Museum die Verwertung von Fotos einschränken. Ohne Absprache mit dem Museum dürfe niemand Bilder der Ausstellungsstücke im Internet veröffentlichen. Das gelte jedenfalls für die Gegenstände, deren Eigentümer das Museum sei.

Der Wikipedia-Mitarbeiter dürfe daher keine Museumsbilder mehr ins Internet einstellen. Allein das Museum habe über Publikation und kommerzielle Nutzung zu entscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fotograf und Wikipedia haben angekündigt, in Berufung zu gehen: Schutz für Repro-Fotos verlängere unzulässig das Urheberrecht für an sich längst "freie" Kunstwerke, meinen sie. Das behindere moderne, digitale Vermittlung von Kultur.

Mobilfunkvertrag "mit Handy"

Aus der Tarifbezeichnung "mit Handy" können Kunden keinen Anspruch auf ein aktuelles Smartphone ableiten

Herr T hatte 2009 von seiner damaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge übernommen. Bei Vertragsschluss 2004 hatte das Mobilfunkunternehmen der Frau je ein neues Mobiltelefon ausgehändigt. Die Verträge enthielten den Zusatz "Tarif mit Handy". Der Kunde zahlte "Internetpack" und 75,20 Euro Grundgebühr im Monat, in der "Handy-Aufschläge" von zehn Euro bzw. 5,13 Euro enthalten waren. Beide Verträge verlängerten sich jeweils um zwölf Monate, wenn nicht gekündigt wurde.

2009 hatte Herr T ein neues Mobilfunkgerät bekommen, als er einen der Verträge um 24 Monate verlängerte. Anschließend ließ er beide Verträge weiter laufen. 2013 forderte T vom Mobilfunkunternehmen neue Mobiltelefone: Da er Handyaufschläge zahle und die Tarifbezeichnung "mit Handy" laute, könne er doch wohl in regelmäßigen Intervallen neue Handys verlangen.

Sein Mobilfunkanbieter lehnte es allerdings ab, ihm neue Geräte zur Verfügung zu stellen. Zwei Jahre später verlangte Herr T die von Januar 2013 bis September 2015 gezahlten Gebühren zurück: Seine alten Geräte seien nicht mehr funktionstüchtig gewesen, also habe er die Gebühren für nichts gezahlt. Jetzt müsse ihm das Mobilfunkunternehmen ein aktuelles Smartphone aushändigen.

Doch das Amtsgericht München wies die Klage des Mobilfunkkunden ab (213 C 23672/15). Ein Mobilfunkvertrag "mit Handy" bedeute in der Regel nur, dass dem Kunden beim Vertragsschluss gegen einen Aufschlag ein Handy überlassen werde. Dass das nicht kostenfrei geschehe, sei allgemein bekannt: Das Gerät werde sozusagen "subventioniert" durch erhöhte laufende Gebühren. Eine Rückzahlung der Aufschläge komme daher nicht in Frage.

Kunden, die ihren Vertrag nicht kündigten, könnten deshalb nicht etwa neue Mobiltelefone beanspruchen. Wer den Vertrag weiter laufen lasse — d.h. stillschweigend verlängere —, tue das vielmehr zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen. Nur wenn ein Kunde den Vertrag ausdrücklich und mit einer weitergehenden Laufzeit verlängere, könne er andere Bedingungen (z.B. ein neues Gerät) aushandeln. Denn dann handle es sich letztlich um einen neuen Vertragsschluss.

Auch die Gebühren bekomme Herr T nicht zurück. Dass er sie angeblich "für nichts" gezahlt habe, gehe nicht auf das Konto des Unternehmens. Denn wenn er sich selbst ein neues Handy oder ein Smartphone gekauft hätte, hätte er die Leistungen des Mobilfunkanbieters sehr wohl nutzen können.

Prämien fürs Anwerben neuer Abonnenten

Verlagsangestellte müssen Prämien für die Kundenwerbung versteuern

Auf der Suche nach neuen Abonnenten für seine Tageszeitung versprach ein Verlag seinen Innendienst-Mitarbeitern und auch den Zeitungsträgern Prämien für den Fall, dass es ihnen gelang, Leser anzuwerben. Das Finanzamt zählte diese Zuwendungen, die in Bargeld oder in Sachleistungen bestanden, zum Lohn und verlangte daher vom Verlag als Arbeitgeber entsprechende Lohnsteuer-Vorauszahlungen. Dagegen wehrt sich der Zeitungsverlag.

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied gegen die Steuerbehörde (XI 260/89). Die Sach- und Barprämien hingen nicht direkt mit der Haupttätigkeit der Verlagsmitarbeiter zusammen. Redaktionsmitarbeiter und Sektretärinnen hätten während eines normalen Arbeitstages wohl kaum Gelegenheit, neue Kunden zu werben. Die Zusteller könnten beim Zeitungsaustragen in den frühen Morgenstunden auch keine neuen Abonnenten finden, ihre direkten Abnehmer seien bereits Abonnenten.

Damit bleibe für das Anwerben neuer Kunden nur die Freizeit. In ihrer Freizeit betätigten sich die Mitarbeiter aber nicht als Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis, sondern selbständig. Deshalb müssten sie für die Werbeprämien erstens selbst die Einkommensteuer abführen. Und zweitens müssten die Mitarbeiter zusätzlich Gewerbesteuer zahlen, weil selbständige Kundenwerbung eine gewerbliche Tätigkeit darstelle.

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Ein brasilianisches Telekommunikationsunternehmen wollte 2014 bei der europäischen Markenbehörde (die seit März 2016 den Namen "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt) einen Telefonklingelton als Marke schützen lassen. Die Firma beabsichtigte, das "Hörzeichen" für Smartphones, Tabletcomputer und Fernsehen zu verwenden.

Das Markenamt lehnte es jedoch ab, den Klingelton als Unionsmarke einzutragen: Das sei ein banaler und allgemein üblicher Klingelton, der überhaupt nicht auffalle und sich dem Verbraucher nicht einpräge. Daher tauge er nicht als Unternehmenskennzeichen für den Anbieter von Kommunikations-Dienstleistungen.

Gegen den ablehnenden Bescheid des EUIPO klagte die brasilianische Firma, scheiterte damit jedoch beim Gericht der Europäischen Union (T-408/15). Es sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, eine Tonfolge als Marke zu schützen, betonte das Gericht. Das müsse aber dann schon eine klar identifizierbare Klangfolge sein: Sonst fassten Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen auf.

Eine richtige Tonfolge sei der angemeldete Klingelton jedoch nicht: Er wiederhole einmal die Note, aus der er bestehe (Gis), weise keinerlei charakteristische Eigenschaft auf. Das sei ein Standardklingelton, der sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr und bei jedem Telefon finde. Das gleiche gelte in Bezug auf Fernsehdienste: Das Publikum werde dieses Hörzeichen wegen seiner Banalität nur als "Merker" dafür wahrnehmen, dass ein TV-Programm beginne oder ende.

Niemandem bleibe so ein Ton im Gedächtnis. Daher würde ihn das Publikum auch nicht als Hinweis auf die brasilianische Anbieterin der Dienstleistungen verstehen und als charakteristisches Kennzeichen, das es erlaube, deren Dienstleistungen von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Werbung per Telefax

Unerwünschte Reklame zu verschicken, ist auch dann unzulässig, wenn sie an Unternehmen adressiert ist

Ein Briefmarkenversand erhielt abends um 19.44 Uhr ein Telefax von einem Verlag, der für seine Zeitschrift Werbekunden suchte. Diesen Vorgang nahm die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zum Anlass, gegen unerwünschte Werbung zu Felde zu ziehen. Dagegen könnten sich nicht nur Privatpersonen, sondern auch Geschäftsleute wehren.

Der Verlag rechtfertigte sein aufdringliches Treiben so: Die Briefmarken-Firma habe mit Anzeigen auf sich aufmerksam gemacht, in der sie ihre Telefaxnummer angegeben habe. Auf diese Weise habe sie ihr Einverständnis mit Werbung signalisiert. Der Bundesgerichtshof ließ diese Ausrede jedoch nicht gelten (I ZR 255/93). Die Anzeige mit der Faxnummer habe sich ausschließlich an mögliche Kunden des Briefmarkenversands gerichtet, aber nicht an Personen, die ihrerseits Werbung verschickten.

Im übrigen bleibe es dabei, dass Reklame per Telefax eine Belästigung darstelle. Da ein Faxgerät zur gleichen Zeit nur jeweils ein Schreiben empfangen oder absenden könne, habe der Anschlussinhaber ein berechtigtes Interesse daran, die Anlage von ungebetenen Zusendungen freizuhalten. Sie verursachten ja auch noch Papier-, Toner- und Stromkosten. Telefax-Werbung sei nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die angefaxte Firma damit tatsächlich einverstanden sei.

VW Golf für 1,50 Euro ersteigert!

Verkäufer manipuliert bei eBay-Auktion den Preis mit eigenen Geboten und trickst sich letztlich selbst aus

EBay-Nutzer A bot auf der Internetplattform einen gebrauchten VW Golf 6 mit einem Startpreis von 1 Euro an. Nur ein Bieter, eBay-Teilnehmer B, beteiligte sich an der Auktion. Doch er wurde immer wieder überboten. Wie sich nachträglich herausstellte, vom Verkäufer selbst: A gab über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote ab, was nach den Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses unzulässig ist.

Bei Auktionsschluss kam das vermeintliche Höchstgebot über 17.000 Euro ebenfalls vom Verkäufer. Kaufinteressent B zog zwar nach, kam mit seinem Gebot aber nicht zum Zug. Dann flog die Manipulation auf und Bieter B schrieb dem A, er müsse ihm das Auto für 1,50 Euro übereignen. Denn: Ohne die unzulässigen Eigengebote des Verkäufers wäre die Auktion mit seinem — B‘s — Gebot von 1,50 Euro beendet gewesen.

A antwortete, er habe den Golf schon anderweitig verkauft. B konterte mit einer Klage auf Schadenersatz in Höhe des Marktwerts, mindestens 16.500 Euro. Der Betrag stehe dem Bieter zu, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 100/15). Außer dem Startgebot von 1 Euro und den Geboten von B sei kein reguläres Gebot abgegeben worden, so dass B den Gebrauchtwagen für 1,50 Euro ersteigert habe.

Durch Eigengebote des Verkäufers komme kein Vertragsschluss zustande. Angebote im Rahmen einer eBay-Auktion richteten sich an Fremdbieter. Von diesen unwirksamen Eigengeboten abgesehen, sei nur ein reguläres Gebot abgegeben worden, und das sei nun einmal das Gebot von B über 1,50 Euro gewesen. B habe seine Gebote zwar immer wieder erhöht, um den vermeintlichen Mit-Bieter aus dem Feld zu schlagen. Da jedoch der Verkäufer unzulässig mitbot, sei B schon mit 1,50 Euro Höchstbietender gewesen.

Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig, obwohl der Betrag von 1,50 Euro weit unter dem Wert des Autos liege. Zum einen bestehe der Reiz einer Internetauktion gerade darin, den Auktionsgegenstand zum "Schnäppchenpreis" erwerben zu können.

Zum anderen sei dieser "symbolische Kaufpreis" allein dadurch zustande gekommen, dass A versucht habe, die Auktion in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren. (Diese Methode heißt auf neudeutsch "Shill Bidding".) Da A den Wagen mittlerweile verkauft habe, schulde er dem Höchstbietenden B Schadenersatz in der geforderten Höhe.

Werbung für Schönheitsoperation

Kurzartikel

Wirbt der Inhaber einer Klinik für Schönheitsoperationen im Internet für seine Leistungen mit Fotos, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen, verstößt das gegen das Heilmittelwerbegesetz. Der Gesetzgeber hat Reklame für Schönheitsoperationen mit "Vorher-/Nachher-Bildern", d.h. mit der vergleichenden Darstellung des Aussehens generell verboten. Dass das Bildmaterial nur nach einer Online-Registrierung von Patienten aufgerufen werden kann, die sich vorher auf der Webseite schon informiert haben, ändert nichts an dem Verbot.

Mobiltelefon im Auto

Auch Handgriffe, mit denen der Fahrer die Handy-Nutzung vorbereitet, sind beim Autofahren verboten

Um das zunehmende Telefonieren am Steuer einzudämmen, verschärft die Justiz Zug um Zug die Kriterien für diese Ordnungswidrigkeit. Laut Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs.1a) ist es verboten, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon zu benutzen. Eine Geldbuße von 60 Euro muss berappen, wer während der Fahrt mit einem Handy telefoniert, fotografiert oder Internetfunktionen eines Smartphones bedient.

Vor kurzem erwischte die Polizei einen Lkw-Fahrer, der auf der Autobahn ein Mobiltelefon "in der Hand" hielt, um es "mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen". Vergeblich pochte der Mann darauf, er habe keine Funktion seines Smartphones genützt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies seine Rechtsbeschwerde gegen die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße ab (2 Ss (OWi) 290/15). Nach Ansicht des Gerichts erfüllt auch das Aufladen den Tatbestand der unzulässigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr.

Die Vorschrift solle gewährleisten, dass sich Autofahrer auf ihre Aufgabe konzentrierten und das Fahrzeug mit beiden Händen am Steuer lenkten. Verboten seien auch Handgriffe, welche die Nutzung des Mobiltelefons (nur) vorbereiten sollten. Natürlich diene das Aufladen des Geräts dazu, es mobil zum Telefonieren oder für andere Funktionen einzusetzen. Nur mit einem geladenen Akku könne man es verwenden.

"Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig"

OLG Köln verbietet Text auf dem Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo als irreführend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete ein Internetangebot des Konzerns Amazon. Es handelte sich um ein Abonnement zur Nutzung von Amazon-Dienstleistungen, eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst ("Amazon Prime"). Während eines Probemonats war das Abo kostenlos. Kündigte der Kunde nicht, ging das Abo anschließend in ein kostenpflichtiges Abonnement über. 7,99 Euro monatlich wurden dafür fällig.

Zu bestellen war das Probeabo per Mausklick auf eine Schaltfläche. Der Bestellbutton trug die Aufschrift: "Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig". Die Verbraucherschützer kritisierten diesen Text, weil er nicht eindeutig genug auf die Zahlungsverpflichtung hinweise. Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15).

Seit 2014 gelte die Regelung, dass Verbraucher bei einer Bestellung per Mausklick bestätigen müssten, bewusst eine Zahlungsverpflichtung einzugehen. Damit Kunden nicht mehr in Internet-Kostenfallen tappten, müssten Online-Händler Bestellbuttons mit Formulierungen versehen wie z.B. "zahlungspflichtig bestellen".

So eindeutig sei der Text auf dem umstrittenen Button von Amazon jedoch nicht. Er weise nicht klar darauf hin, dass der "Klick" eine Zahlungspflicht nach sich ziehe. Internetnutzer könnten glauben, nur ein kostenloses Probeabo zu buchen. "Später kostenpflichtig" könnte nämlich auch bedeuten, dass ein Probeabo später etwas koste und der Test nur "jetzt" gratis sei.

Dass mit dem Mausklick ein kostenpflichtiges Abonnement auf Dauer abgeschlossen werde — sofern der Kunde nicht rechtzeitig kündige —, diese Information sei dem Bestellbutton nicht eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung sei missverständlich und deshalb irreführend.

Arzt rät Patienten von der Schulmedizin ab

Stiftung Warentest darf vor dem Autor von "So heilt Gott" warnen

Der Verfasser des Buches "So heilt Gott" und Mitherausgeber des Werks "Große Hildegard-Apotheke" wandte sich vor Gericht gegen die Stiftung Warentest. Diese hatte sich in dem Sammelwerk "Die andere Medizin" mit den Vorzügen und Risiken alternativer Heilmethoden befasst. Darin wurden auch die Bücher des Klägers kritisch besprochen:

Wer den Therapievorschlägen vertraue, die in "So heilt Gott" dargelegt seien, und sich ausschließlich der "Hildegard-Medizin" überantworte, gefährde unter Umständen sein Leben, so das Fazit. Denn der Arzt und Autor rate dazu, auf jede medizinische Diagnose zu verzichten. Für Diabetiker sei es z.B. lebensgefährlich, der Empfehlung zu folgen, das Hungergefühl mit einem Diamanten zu lenken. Ebenso fragwürdig sei es, wenn der Leser aufgefordert werde, quasi als sein eigener Arzt die "schwächste Stelle" seines Körpers herauszufinden - anhand von Lieblingsbuchstaben aus dem Inhaltsverzeichnis des Buches.

Der Arzt verlangte von der Stiftung Warentest, die Passage über seine Heilmethoden zurückzunehmen: Da würden seine Aussagen entstellt. Das Sammelwerk "Die andere Medizin" beschädige seinen Ruf, dafür schulde ihm die Stiftung Warentest Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage des Arztes ab (14 U 96/94). Die Stiftung Warentest könne sich auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, wenn sie sich mit alternativen Heilmethoden kritisch auseinandersetze.

Die Kritik würde die Rechte des Arztes nur verletzen, wenn ihm die fraglichen Aussagen nicht zugeordnet werden könnten oder wenn sie falsch wiedergegeben worden wären. Dies sei aber nicht der Fall. Der Arzt habe zwar nicht wörtlich geschrieben, man könne auf "jede medizinische Diagnose verzichten". Der Rat an die Leser, ihren Körper mittels "Lieblingsbuchstaben" selbst zu "erforschen", laufe aber inhaltlich auf dasselbe hinaus. Jeder durchschnittlich informierte Leser werde diese Stelle so verstehen.

Die Abwägung der Interessen in diesem Rechtsstreit falle deshalb eindeutig zugunsten der Stiftung Warentest aus. Sie verfolge das Anliegen, dem breiten Publikum Kriterien dafür an die Hand zu geben, das immer größer werdende Angebot auf dem Gebiet des Gesundheitswesens kritisch zu beurteilen. Das liege auch im Interesse der Allgemeinheit.