Medien und Kommunikation

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Telekom-Werbung für "LIGA total!" irreführend

Günstiges Fußball-Angebot war ans Produkt "Entertain" gekoppelt - das wurde nicht deutlich

Die Deutsche Telekom AG machte in großen Zeitungsanzeigen Reklame für ihr Angebot "LIGA total": ein Fernsehprogramm, mit dem Fußballfans alle Spiele der Bundesliga live empfangen können. Eine Ziffer im Text verwies auf eine kleingedruckte Fußnote am unteren Rand des Inserats. Darin fand der Leser den Extra-Preis für das Produktpaket "Entertain" (DSL-Fernsehanschluss, Internet- und Telefonanschluss). Nur angedeutet wurde, dass "LIGA total" nur in Kombination mit "Entertain" zu haben war.

Ein Wettbewerbsverband, der mehrere Verlage und andere Medien vertritt, beanstandete diese Werbung als irreführend und bekam vom Oberlandesgericht Köln Recht (6 U 11/10). Das Angebot der Telekom sei ein Koppelungsangebot: Der Live-Empfang der Bundesligaspiele, also "LIGA total!", könne nicht isoliert gebucht werden, sondern nur, wenn der Kunde auch das "Entertain"-Angebot abnehme. Wer ein Angebot unterbreite, das an den Erwerb anderer Produkte geknüpft sei, müsse die Verbraucher darauf klar hinweisen. Das gelte auch für den Gesamtpreis des Koppelungsangebots, so das OLG.

Beides leiste die Telekom-Anzeige nicht, im Gegenteil. Die Reklame sei irreführend und wettbewerbswidrig, weil für "LIGA total!" mit einem besonders günstigen Preis - als Blickfang groß herausgestellt - geworben werde, ohne den Gesamtpreis deutlich zu benennen. Den Preis für "Entertain" in einer Fußnote mit kleiner, weißer Schrift zu "verstecken", genüge jedenfalls nicht - zumal diese wegen des unruhigen Hintergrunds (Grashalme eines angedeuteten Fußballrasens) sehr schlecht zu lesen sei.

Monegassische Fürstenfamilie contra Boulevardpresse

Fortsetzung des juristischen Tauziehens in der nächsten Generation

Seit Jahrzehnten setzt sich die Fürstenfamilie von Monaco energisch gegen die Regenbogenpresse zur Wehr, um ihre Privatsphäre zu wahren. Die Boulevardblätter geben dennoch wohl niemals auf: Schlagzeilen über Caroline und Co. steigern eben die Auflage. Diesmal erreichte die Zeitschrift "Revue" sogar einen Punktsieg vor Gericht.

Sie hatte 2006 über eine angebliche "erste Liebe" der Prinzessin Charlotte - Tochter von Prinzessin Caroline von Monaco - berichtet, garniert mit einigen Fotos: "Prinzessin Charlotte im Himmel der ersten Liebe. Sie ist wunderschön. Zarte 20 Jahre. Bei einem Gala-Dinner in Paris verzauberte sie mit ihrem Freund F W die Gesellschaft". Und so weiter. Einige Textpassagen des Berichts waren von der Justiz bereits für unzulässig erklärt worden.

Mit ihrem Antrag, auch die Publikation der Fotos zu verbieten, scheiterte die Prinzessin jedoch beim Bundesgerichtshof (VI ZR 125/08). Die Veröffentlichung der strittigen Fotos beeinträchtige ihr Recht am eigenen Bild nicht, so die Bundesrichter: Denn es gehe um zeitgeschichtliche Ereignisse, an denen die Prinzessin teilgenommen habe.

Die Bildberichterstattung darüber sei auch ohne Erlaubnis der fotografierten Personen zulässig. Ein Foto von Charlotte sei bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Pariser Centre Pompidou (mit Bildern von Yves Klein) entstanden, eines beim Rosenball und eines bei der Amtseinführung ihres Onkels, Prinz Albert, als Fürst von Monaco.

Die Auftritte prominenter Personen bei solchen gesellschaftlichen Ereignissen seien von öffentlichem Interesse. Wer dort erscheine und in wessen Begleitung, gehöre zur zulässigen Berichterstattung über das Ereignis. Wenn die Prinzessin bei offiziellen Anlässen mehrfach in Begleitung von Herrn W erscheine, sei es der Presse - im Hinblick auf den Bekanntheitsgrad der Familie - nicht verwehrt, den Bericht über die Amtseinführung oder einen Ball mit Bildern zu illustrieren.

Kunstfreiheit geht manchmal vor Urheberrecht

"Märkische Oderzeitung" muss Abdruck ihrer Artikel in einem Buch hinnehmen

Der frühere Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt verlegte sich nach seiner Pensionierung auf die Schriftstellerei, verfasste eine Familiengeschichte und widmete sich dem Aufbau der Justiz nach der Wende. Zuletzt veröffentlichte der ehemalige Richter 2009 ein Buch mit dem Titel "Blühende Landschaften". Darin setzt er sich mit politischen und sozialen Phänomenen in der Region auseinander, auch mit der Rolle der Presse. In eine Art Collage baute er u.a. Zeitungsartikel und Photos der "Märkischen Oderzeitung" (MOZ) ein.

Die MOZ sah darin eine Verletzung ihrer Rechte und wollte den Abdruck verbieten lassen. Der Eingriff ins Urheberrecht sei durch das Grundrecht auf Freiheit der Kunst gerechtfertigt, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Brandenburg (6 U 14/10). "Blühende Landschaften" sei Literatur.

Der Autor "komponiere" inhaltlich und stilistisch unterschiedliche Texte und Objekte zu einer Collage, um für die Leser die politische und soziale Atmosphäre der Nach-Wende-Zeit erfahrbar zu machen. In so einem Fall müsse das Urheberrecht zu Gunsten der Kunstfreiheit zurückstehen.

Außerdem beträfen die Artikel und Fotos der Zeitung weit zurückliegende Tagesereignisse und hätten keinerlei wirtschaftlichen Wert mehr. Die Verletzung des Urheberrechts sei daher nicht schwerwiegend. Der Autor habe die MOZ auch nicht um Erlaubnis fragen müssen, ob er ihr Material verwenden dürfe. Das würde die künstlerische Freiheit zu sehr einschränken.

"100 Number 1 Hits"

Discounter vertreibt mit diesem Titel CDs, die kaum Original-Hits enthalten: wettbewerbswidrig

Ein Discounter bietet neben Lebensmitteln auch musikalische Schnäppchen an. Das letzte brachte ihm Ärger mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ein. Es handelte sich um eine CD-Box für 4,99 Euro mit "100 Number 1 Hits". Von den meisten Songs war nicht die Originalversion zu hören, die in den Charts Furore gemacht hatte. Sondern Liveaufnahmen oder Neueinspielungen aus späterer Zeit von einem oder mehreren Mitgliedern der Originalgruppe.

Dass sie hier überwiegend so genannte "Re-Recordings" erstanden, erfuhren die Kunden jedoch aus der Werbung für die CD-Box nicht. Wer die Cellophanhülle entfernte und einzelne CDs herausnahm, konnte auf der Rückseite der CD-Hüllen einen kleinen Hinweis darauf in englischer Sprache lesen. Auf der Verpackung selbst versprach ein bunter Aufkleber "Original Artists. Super Qualität" - und winzig klein darunter stand: "Einige Songs ... wurden neu eingespielt ...".

Damit würden Kunden in die Irre geführt, beanstandeten die Verbraucherschützer: Der Verbraucher gehe angesichts der Werbung davon aus, dass er Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits kaufe. Der Aufkleber befördere dieses Missverständnis eher, als dass er es ausräume. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hielt das Sonderangebot des Discounters für wettbewerbswidrig (3 U 914/10).

Die Neueinspielung eines Musiktitels - mit veränderter Besetzung, verändertem Sound und anderen Instrumenten - sei nicht mit dem Original vergleichbar, so das OLG. Bei einer CD mit "Number 1 Hits" rechneten die Kunden mit den Originalversionen - gerade auf dieser Version beruhe ja die besondere Wertschätzung der Songs. Der Käufer bekomme also nicht, was er erwarte. Der Hinweis auf "Re-Recordings" sei nur für Verbraucher mit "Adleraugen" lesbar. Diese Pseudo-Information genüge jedenfalls nicht, um den berechtigten Vorwurf irreführender Werbung zu entkräften.

"Unser wichtigstes Cigarettenpapier"

Das Verbot, für Tabak zu werben, gilt auch für Imagewerbung der Zigarettenindustrie

Ein Zigarettenhersteller veröffentlichte im "Vorwärts" eine Anzeige mit der groß aufgemachten Überschrift: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier". Der Kommentar lautete: "Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektierte Augenwischerei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind. (XY...) stellt sich nicht nur den kritischen Fragen, sondern beweist Engagement mit vielfältigen Taten. Lesen Sie jetzt im aktuellen Social Report nach, wie wir uns konkret mit der Problematik des Cigarettenkonsums auseinander setzen."

Unter diesem Text waren kleingedruckt die vom Hersteller in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken aufgeführt. Ein Verbraucherschutzverband beanstandete diese Anzeige: Sie verstoße gegen das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben. So sah es auch der Bundesgerichtshof (I ZR 137/09).

Damit werde nicht nur das Image des Unternehmens "aufpoliert", sondern auch für seine Tabakerzeugnisse Reklame gemacht. Das Unternehmen stelle sich als verantwortungsbewusst dar: "Engagiert" setze es sich mit der Problematik des Tabakkonsums auseinander. Leser der Anzeige könnten deshalb eher die Produkte so eines Herstellers kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken mache.

Auch wenn die Anzeige nicht direkt für die Produkte werbe: Jedenfalls könne der Leser die angepriesenen Vorzüge des Unternehmens konkret mit den käuflichen Produkten in Verbindung bringen. Damit sei zumindest eine indirekte Werbewirkung gegeben. Das reiche aus, um das Tabakwerbeverbot hier anzuwenden.

Schlösser zu gewerblichen Zwecken fotografiert

Die Stiftung Preußische Schlösser darf Aufnahmen verbieten, sofern sie auf ihrem Grund angefertigt wurden

Die "Stiftung Preußische Schlösser und Gärten" - ins Leben gerufen von den Ländern Berlin und Brandenburg - hat die Aufgabe, Kulturgüter zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die historischen Bauten und Gärten, die sie verwaltet, zählen zu den beliebtesten touristischen Zielen Deutschlands und größtenteils auch zum Weltkulturerbe der UNESCO (u.a. die Schlösser Charlottenburg und Sanssouci).

Die Stiftung wehrt sich dagegen, dass ohne ihre Erlaubnis und ohne Entgelt Fotos und Filme "ihrer" Kulturgüter aufgenommen und vermarktet werden. Unter anderem verklagte die Stiftung einen Fotografen, der auf ihren Anwesen Filmaufnahmen von Gebäuden, Gärten und Skulpturen angefertigt und zu einer DVD über Potsdam verarbeitet hat, die er an Touristen und andere Interessenten verkauft.

Ihre Klage gegen den Fotografen hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (V ZR 46/10). Als Grundstückseigentümerin dürfe die Stiftung Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter von ihrer Erlaubnis und von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen. Das gelte allerdings nur für Aufnahmen, die auf ihren Grundstücken angefertigt würden.

Eigentümer könnten bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen andere Personen das Grundstück betreten dürften. Das umfasse auch das Recht, Fotografien und Filmaufnahmen zu verwerten, die von ihrem Grund aus aufgenommen würden. Die Stiftung müsse Gärten und Parks zwar als Erholungsgebiete den Bürgern zugänglich machen, ohne Eintrittsgeld zu verlangen. Die gewerbliche Vermarktung des Kulturguts müsse sie aber nicht unentgeltlich zulassen.

"TV-total" klingelte Leute aus dem Schlaf ...

Privatsender muss Werbeeinnahmen durch rechts- widriges Programm herausrücken

Vor einigen Jahren behelligte der Fernsehsender ProSieben die Zuschauer in der Sendung "TV-total" mit "Bimmel-Bingo". Das Niveau der Beiträge wurde dem viel versprechenden Titel durchaus gerecht: Ein Kamerateam klingelte nachts unangekündigt an Haustüren von Einfamilienhäusern und weckte die Bewohner. Anschließend versuchten die Fernsehleute, die "Schlafmützen" durch die Aussicht auf einen Geldgewinn zum Mitmachen an der Sendung zu bewegen.

Dabei wurde jedes Mal das Klingelschild des Hauses mit dem Familiennamen gezeigt und die Bewohner in Schlafanzügen vorgeführt. In mindestens zwei Beiträgen war unverkennbar, dass diese die Filmaufnahmen ablehnten: Sie schlugen die Haustür zu, ließen Jalousien herunter und drohten dem Kamerateam mit der Polizei.

Von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg wurde der Privatsender gerügt, weil die Beiträge das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und ihr Recht am eigenen Bild verletzten. Darüber hinaus forderte die Landesmedienanstalt - gestützt auf Bestimmungen des Medienstaatsvertrags - vom Fernsehsender die Werbeeinnahmen, die er durch "Bimmel-Bingo" erzielt hatte.

Der hielt die Forderung für unzulässig, wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eines Besseren belehrt (11 B 35.08). Um zu verhindern, dass jemand aus rechtswidrigen Handlungen wirtschaftliche Vorteile zieht, dürfe der Landesgesetzgeber einschlägige Regelungen schaffen. Das entspreche einem allgemeinen Grundsatz der Rechtsordnung. In Bezug auf Rundfunk und Fernsehen sei dies im Medienstaatsvertrag geregelt. ProSieben müsse über Werbeentgelte im Zusammenhang mit "Bimmel-Bingo" Auskunft erteilen und diese an die Landesmedienanstalt abführen.

Abzocke im Internet

OLG Frankfurt: Internetsurfern kostenpflichtige Abonnements unterzujubeln, ist "gewerbsmäßiger Betrug"

Bisher kamen Abo-Abzocker im Internet relativ glimpflich davon: Häufig wurden Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich irgendwo auf der Website ein Hinweis auf eine Zahlungspflicht fand. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt könnte damit bald Schluss sein.

Zwei dubiose Gewerbetreibende hatten Besuchern ihrer Webseiten kostenpflichtige Abonnements untergeschoben - z.B. von Routenplanern oder Grußkarten. Hatte ein Internetsurfer aus Versehen das einschlägige Feld angeklickt, wurden ihm für 3-6 Monate Nutzung etwa eines Routenplaners 69,95 Euro in Rechnung gestellt. Mehrere hundert düpierte Internetsurfer erhielten solche Rechnungen. Wer nicht zahlte, wurde mit Mahnungen und Drohbriefen von Anwälten überhäuft.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte gegen die zwei Abzocker Anklage erheben, doch das Landgericht Frankfurt weigerte sich, ein Verfahren zu eröffnen. Dagegen legten die Staatsanwälte Beschwerde ein und erhielten vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt grünes Licht für eine Anklage (1 Ws 29/09).

Es bestehe "hinreichender Tatverdacht des gewerbsmäßigen Betrugs", so das OLG, wenn Abonnements an den Mann bzw. die Frau gebracht würden, die nicht als solche erkennbar und deren Preise auf der Website gut versteckt seien. Mit diesem Beschluss kommt nun ein Strafverfahren in Gang: Verbraucherschützer hoffen, dass damit der gängigen Internet-Abzocke ein Riegel vorgeschoben wird. Gewerbsmäßiger Betrug wird mit Haft von mindestens einem halben Jahr bestraft.

"Herzlos-Vater" will für Ex-Frau nicht mehr zahlen

Hat sie durch einen reißerischen Pressebericht den Unterhalt verspielt?

Einige Monate nach der Scheidung entdeckte der Vater dreier Kinder im Sommer 2007 in der BILD-Zeitung ein großes Foto von sich. Der "Herzlos-Vater" habe den Kontakt zu seinen Kindern abgebrochen, die darunter sehr litten, wurde berichtet. Überschrift: "Papa, bitte melde dich". Seine Ex-Frau appellierte an ihn, sich um die Kinder zu kümmern.

Zwei Jahre später zog der Mann vor Gericht und forderte, der Frau den nachehelichen Unterhalt (470 Euro im Monat) zu streichen. Für die Kinder zahle er weiterhin insgesamt 1.258 Euro monatlich. Doch seine "Ex" habe wegen ihrer Mitwirkung an der "herabwürdigenden Presseveröffentlichung" jeden Anspruch darauf verspielt, von ihm unterstützt zu werden.

Das sei im Prinzip richtig, fand das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (4 UF 106/09). Dass diese Zeitung über die Familie "reißerisch" berichten würde, habe die Frau gewusst und den Reportern dennoch Fotos überlassen. Sie habe es in Kauf genommen, dass ihr Mann als herzloser Kerl bloß gestellt wurde, der ohne jeden Grund von heute auf morgen die Familie zerstörte. Damit habe die Frau unsolidarisch gehandelt: Auch nach der Scheidung müssten Ehepartner fair miteinander umgehen.

Dennoch wies das OLG die Klage des Mannes ab. Zum einen stehe der Frau laut Scheidungsbeschluss der Unterhalt sowieso nur noch bis Mai 2012 zu. Zum anderen habe der Mann nach dem Presseartikel fast zwei Jahre lang vorbehaltlos gezahlt - trotz der Kränkung. Er habe also aus dem Fehlverhalten keine Konsequenzen in Bezug auf den Unterhalt ziehen wollen. Dann sei es unbillig, sich jetzt auf einmal darauf zu berufen. Hinzu komme, dass der Vater als Ausgleich für die Kränkung vom Zeitungsverlag 3.000 Euro Schmerzensgeld erhalten habe.

Handwerksbetrieb zeigt im Internet Badezimmer-Fotos

Die Kundin sieht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt: Kein Anspruch auf Entschädigung

Ein SHK-Handwerksbetrieb (Sanitär - Heizung - Klima) sanierte im Haus einer Kundin das Bad, baute eine Dusche ein und installierte neue Armaturen usw. Die Inhaberin des Betriebs dokumentierte den Fortschritt der Arbeiten mit Fotos, nahm "Vorher - Nachher"-Bilder auf. Auf ihrer Firmen-Homepage veröffentlichte die Geschäftsfrau anschließend vier der Fotos. Sie waren nicht mit Namen oder Anschrift der Kundin versehen.

Die Frau war trotzdem empört, als sie ein paar Jahre später die Bilder von ihrem Badezimmer im Internet entdeckte. Sie verlangte vom SHK-Unternehmen 2.000 Euro Entschädigung, weil es mit der nicht genehmigten Publikation von Fotos ihre Persönlichkeitsrechte verletzt habe. Die Klage wurde vom Amtsgericht Donaueschingen abgewiesen (11 C 81/10).

Die Unternehmerin habe die Fotos zwar ohne Wissen der Kundin ins Internet gestellt, räumte der Richter ein. Aber das Persönlichkeitsrecht der Kundin sei dadurch nicht berührt. Neutrale Beobachter der Homepage des Handwerksbetriebs könnten von den Fotos keinerlei Rückschluss auf die Person der Kundin ziehen. Namen oder Adresse der Kundin würden im Internet nicht genannt.

Bei dem Bad auf den Bildern könnte es sich um jedes beliebige Badezimmer handeln. Es gebe kein Merkmal, mit dem die Besitzerin des Badezimmers identifiziert werden könnte oder das Schlüsse auf ihre Persönlichkeit erlauben würde. Persönlichkeitsrechte könnten durch eine Publikation nur beeinträchtigt sein, wenn ein Zusammenhang zur Person bestehe.

Grafikerin fordert Nachschlag für "Tatort"-Vorspann

OLG: Ein Beitrag nur zum Vorspann einer Krimiserie ist von "untergeordneter Bedeutung"

Wer kennt ihn nicht, den Vorspann zur ARD-Krimiserie "Tatort"? Ein Fadenkreuz mit den Augen eines Opfers, die Beine des davonlaufenden Täters, das charakteristische, kurze Musikstück ... Nach 40 Jahren forderte eine an der Produktion beteiligte Grafikerin und Trickfilmerin - die damals für ihren Beitrag 2.500 DM erhalten hatte - einen "Nachschlag".

Sie verklagte ARD-Fernsehanstalten (BR, WDR) auf mehr Entgelt und pochte auf ihr Mit-Urheberrecht. Der Vorspann werde seit Jahrzehnten exzessiv genutzt, das stehe in krassem Missverhältnis zum Entgelt. Während das Landgericht die Fernsehsender dazu verdonnert hatte, Auskunft über die Verwertung der Fernsehserie zu geben, wies das Oberlandesgericht München die Klage ab (29 U 2749/10).

Die Grafikerin habe keinen Anspruch auf nachträgliche Vergütung, weil sie keinen wesentlichen Beitrag zum Gesamtwerk geleistet habe. Das Wesentliche an der Fernsehserie seien die Kriminalfilme und nicht der Vorspann. Auch wenn er die Fernsehzuschauer seit Jahrzehnten in markanter Weise auf den Krimi einstimme und sehr bekannt sei: Im Gesamtwerk "Tatort" habe der Vorspann nun einmal nur eine "Hinweis-Funktion".

Dass er "exzessiv genutzt" werde, habe vor allem mit den 90-minütigen Filmen der Krimiserie zu tun, die beim Fernsehpublikum großen Anklang fänden. Es könne kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass die Zuschauer die den "Tatort" nicht wegen des Vorspanns ansähen. Selbst wenn die Idee zum Vorspann wirklich von der Grafikerin stammte - was umstritten sei -, gehöre sie nicht zu den "am Gesamtwerk maßgeblich Beteiligten".

Im Internetforum verunglimpft?

Inhaber eines Autohauses verklagen die Betreiberin des Forums auf Auskunft

Auf einer Internetplattform für Autofahrer kann man sich mit anderen Internetsurfern zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen: über Fahrzeugmodelle, über Hersteller, über Autohäuser. Inhaber eines Münchner Autohauses entdeckten da kritische Berichte über sich, die ihnen überhaupt nicht gefielen. Sie fühlten sich diskreditiert und befürchteten, die negativen Stellungnahmen könnten das Geschäft schädigen.

Die Geschäftsleute wandten sich an die Betreiberin des Internetforums, die auf ihren Wunsch hin die Beiträge von der Website entfernte. Als die Autoverkäufer darüber hinaus Auskunft über die Urheber der Berichte verlangten, pochte die GmbH jedoch auf den Datenschutz.

Da das Telemediengesetz Auskünfte zulasse, wenn es um die Verfolgung krimineller Delikte gehe, müsse das hier auch gelten, meinten die Geschäftsleute. Denn sie bräuchten Namen und Adressen, um rechtliche Schritte gegen die Verleumder einleiten zu können. Der Vergleich hinkt, fand das Amtsgericht München, und wies die Klage auf Auskunft ab (161 C 24062/10).

Veranstalter von Internetforen dürften nur in genau definierten Ausnahmefällen und auf Anordnung der Ermittlungsbehörden Auskünfte über Daten von Forumsteilnehmern geben: Wenn dies notwendig sei für die Strafverfolgung Krimineller bzw. von Terroristen oder wenn die Polizeibehörden Gefahren abwehren müsse und dergleichen. Für andere Zwecke dürften Diensteanbieter keine Daten herausrücken (außer der Nutzer sei damit einverstanden).

Anspruch auf Auskunft hätten die Inhaber des Autohauses also nicht. Doch sollten die Berichte tatsächlich beleidigend oder verleumderisch gewesen sein, könnten sich die Geschäftsleute an die Staatsanwaltschaft wenden, um gegen die Urheber vorzugehen.

Trick 17 der Zeitschriften-Werber:

Axel Springer AG "bedankt sich" bei Kunden für das angebliche Einverständnis mit Reklame

Ihre Reklame an den Mann und die Frau zu bringen, scheint einigen Unternehmen ein so dringliches Anliegen zu sein, dass sie auch vor halbseidenen Manövern nicht zurückschrecken. Anfang des Jahres bekamen viele Abonnenten von Springer-Zeitungen Post von der Axel Springer AG.

In den Briefen bedankte sich der Verlag "für Ihre telefonische Zustimmung zu unserem Angebot, Sie in Zukunft weiterhin per Telefon, E-Mail oder SMS über Medienangebote der Axel Springer AG und der Ullstein GmbH zu informieren". Zahlreiche Abonnenten beschwerten sich darüber bei der Verbraucherzentrale: Das sei glatt erfunden, sie hätten der Werbung nie zugestimmt.

Mit diesem "Trick" wolle sich der Verlag die Zustimmung erschleichen, kritisierten die Verbraucherschützer. Die Verbraucherzentrale Berlin erwirkte beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen diese Praxis (96 O 17/11).

Die Anschreiben seien unzulässig und stellten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, erklärte das Gericht. Damit müsse die Axel Springer AG sofort aufhören. Der Verlag dürfe gegenüber Verbrauchern nicht deren Einverständnis mit Reklame per Telefon, E-Mail oder SMS "bestätigen", wenn sie diese in Wahrheit gar nicht vorher akzeptiert hätten.

Jauch contra Boulevardpresse

Moderator verlangte Gegendarstellung gegen eine Fotomontage

Der Journalist und Fernsehmoderator Günther Jauch gehört zu den Prominenten, die unentwegt im Clinch mit der Boulevardpresse liegen: Er achtet penibel darauf, dass seine Privatsphäre gewahrt wird. In diesem Fall verlor er den Prozess gegen die Illustrierte "neue Woche". Gegenstand des Streits war eine Titelseite. Im Herbst 2010 zeigte die Illustrierte ein Bild von Jauch neben seiner Ehefrau.

Zwei Einzelfotos vor einem Hintergrund aus grünen Blättern: "G.J. & seine T. Triumph & Tränen! Alles über sein geheimes Privatleben". Der Moderator forderte vom Verlag eine Gegendarstellung: Der einheitliche Hintergrund suggeriere, das Paar habe sich gemeinsam im Freien in privatem Umfeld fotografieren lassen. Das sei nicht der Fall, es handle sich um eine Fotomontage.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe räumte zwar ein, dass sich ein Anspruch auf Gegendarstellung auch auf die Publikation eines Bildes beziehen könne, wenn mit dem Bild eine bestimmte Aussage verbunden sei (14 U 185/10). Der Verlag müsse aber keine Gegendarstellung veröffentlichen, die sich nur auf die Herstellung des Fotos beziehe: dass die Titelseite nämlich aus zwei Einzelbildern zusammengesetzt und keine "einheitliche Aufnahme" sei.

In der Tat könne durch die Abbildung der falsche Eindruck entstehen, dass der Moderator entgegen seiner grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber der Boulevardpresse erlaubt habe, ihn und seine Frau im Privatbereich (Garten!) abzulichten. Das beeinträchtige sein Persönlichkeitsrecht jedoch nicht nennenswert - zumal Herr Jauch gelegentlich auch schon Ausnahmen zugelassen und die Publikation von Fotos mit privatem Einschlag erlaubt habe.

"Sie küssen und sie schlagen sich"

Prominentes Paar, das seine Beziehung öffentlich inszeniert, kann Publikation von Fotos nicht verhindern

Schauspielerin S.T., die eine Kommissarin in der TV-Krimireihe "Tatort" spielt, trennte sich Anfang 2009 von ihrem langjährigen Lebensgefährten, R.A., ehemals Manager eines Fußballclubs. Im Sommer kam es bei einem Treffen des Ex-Paares auf Sylt zu einem handfesten Streit. Ein Zeuge rief die Polizei. Einstweilen fotografierte ein BILD-Reporter, wie Herr A. Frau T. schlug und in ein Blumenbeet schubste.

Gegenüber der Polizei bestritt das Paar zwar eine körperliche Attacke, doch die Fotoreportage in der BILD zeigte das Gegenteil. Schlagzeile: "Sie küssen und sie schlagen sich". "Erst als die Polizei kommt, ist Ruhe". Frau T. erreichte zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung: Die Fotos sollten nicht mehr veröffentlicht werden. Dagegen legte der Springer Verlag erfolgreich beim Kammergericht in Berlin Berufung ein (9 U 163/09).

Der Fotoreporter habe das Paar nicht heimlich verfolgt, betonte das Gericht: Die Aufnahmen seien vielmehr entstanden, weil sich das Paar auffällig benahm. Als bekannte Schauspielerin sei Frau T. ebenso eine Person des öffentlichen Interesses wie ihr Ex-Partner, den jeder deutsche Fußballfan kenne. Und je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit sei, desto mehr trete das Interesse der Betroffenen am Schutz der Privatsphäre zurück.

Das gelte umso mehr bei einem Paar, das jahrelang seine "spannungsgeladene" Beziehung öffentlich inszenierte: in Zeitschriften-Exklusivinterviews ("Wir sind wie immer im Clinch"), Home-Stories im Fernsehen ("So lebe ich mit dem Fußball-Macho") und zuletzt kommerzialisiert in TV-Werbespots. Wer sein Privatleben so ausbreite, könne sich nicht umgekehrt darauf berufen, dass die Privatsphäre für die Öffentlichkeit "Tabu" sein müsse.

Erst recht nicht, wenn es um eine gewalttätige Auseinandersetzung gehe. Bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, habe dies hohen Nachrichtenwert: Sogar die Polizeidirektion habe zu dem Vorfall eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier gehe es auch nicht allein darum, den Lesern "Prominentenklatsch" zu bieten. Über das Thema Gewalt in Paarbeziehungen und wie man damit umgehe, gebe es eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte.

Computerfachmann muss für PC ...

... keine Extra-Rundfunkgebühr zahlen, wenn der PC ein Zweitgerät ist

Ein freiberuflich tätiger Computerfachmann wohnt und arbeitet in seinem Einfamilienhaus. Privat nutzt er Radio und Fernsehgeräte, für die er Rundfunkgebühren zahlt. Die GEZ forderte von ihm jedoch doppelte Gebühr: Für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen Computer sollte der Mann extra zahlen.

Gegen die doppelte Zahlungspflicht klagte der Computerfachmann und setzte sich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch (7 BV 443/10). Internetfähige PCs seien zwar im Prinzip gebührenpflichtig, stellten die Verwaltungsrichter fest, aber nicht als Zweitgerät. Zweitgeräte seien von der GEZ-Gebühr befreit.

Der Computerfachmann verfüge im Haus bereits über "empfangsbereite Rundfunkgeräte", also sei der PC ein Zweitgerät. Ob das Erstgerät im gleichen Haushalt beruflich oder privat genutzt werde, darauf komme es nicht an. (Die Revision gegen das Urteil zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.)

Schleichwerbung im Fernsehen ...

... kann auch dann vorliegen, wenn dafür kein Entgelt kassiert wurde

2003 hatte der griechische Privatsender "Alter Channel" in einer Sendung eine kosmetische Zahnbehandlung vorgestellt. Eine Patientin wurde vor, während und nach der Behandlung gezeigt. Die Moderatorin unterhielt sich mit einer Zahnärztin, die die Prozedur als "Weltneuheit" anpries. Anschließend ging es um Wirksamkeit und Kosten der Behandlung.

Das sei "Schleichwerbung", fand der griechische "Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen" und brummte dem Inhaber des Fernsehsenders eine Geldbuße von 25.000 Euro auf. Der Beschuldigte wehrte sich mit einer Klage. Die oberste griechische Instanz in solchen Fragen, der "Symvoulio tis Epikrateias", fragte beim Europäischen Gerichtshof nach, wie die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" in diesem Punkt auszulegen sei.

Diese Richtlinie enthält einige Normen zum Verbraucherschutz, verbietet u.a. Schleichwerbung: Wenn ein Sender absichtlich zu Werbezwecken Waren oder Dienstleistungen darstelle, ohne diesen Zweck kenntlich zu machen, sei das Schleichwerbung. "Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt".

Der Fernsehsender hatte die Geldbuße mit dem Argument angegriffen, von der Zahnklinik keine Vergütung für den Fernsehbericht kassiert zu haben. Doch: Auch ohne Entgelt kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen, erklärte der Europäische Gerichtshof (C-52/10). In der griechischen Fassung der Richtlinie fehle das Wort "insbesondere". Nach dem Zweck der Regelung sei ihr Inhalt trotzdem eindeutig.

Ein Entgelt sei kein notwendiges Merkmal von Schleichwerbung, sondern nur ein Kriterium, das für Werbeabsicht spreche. Sei kein Geld geflossen (oder eine andere Gegenleistung geboten worden), könne man deshalb Schleichwerbung nicht ausschließen. Das würde die Interessen der Zuschauer beeinträchtigen und das Verbot von Schleichwerbung aufweichen. Denn in vielen Fällen dürfte es schwierig oder gar unmöglich sein, die Existenz eines Entgelts oder einer Gegenleistung für eine Werbung im Fernsehen nachzuweisen, wenn sich diese als Bericht über eine Ware oder eine Dienstleistung "tarne".

Verriss im Restaurantführer

Ein einmaliges Testessen stellt keine zuverlässige Grundlage für eine Bewertung dar

Der Inhaber eines Gourmetrestaurant traute seinen Augen nicht, als er die aktuelle Ausgabe eines Restaurantführers las. Man hatte sein Gasthaus um eine Stufe abgewertet und dies mit einem regelrechten Verriss untermauert. Die Vorspeise habe einen "bitteren Nachgeschmack" hinterlassen, der "Hummer auf Kalbskopf" sei "dagegen nahezu aromafrei" gewesen. Der "altmodisch-steife Service" wurde bekrittelt, ein mehliges Püree und ein "ausdrucksloses" Dessert.

Der Wirt verklagte den Verlag des Restaurantführers: Er müsse die Kritik zurückziehen bzw. dürfe diese nicht weiter verbreiten. Das Oberlandesgericht Köln gab dem Wirt Recht (15 U 194/10). Tester hätten einen weiten Spielraum, betonten die Richter. Natürlich dürften sie Leistungen auch negativ bewerten, obwohl dies das beurteilte Unternehmen schädige.

Gerade im Bereich hochpreisiger Spitzengastronomie informierten sich die Interessierten über Restaurantführer. Ein schlechtes Urteil könne sie leicht von einem Besuch abhalten, zumal in der Umgebung des betroffenen Gasthauses einige andere Restaurants auf hohem Niveau arbeiteten.

Trotzdem gelte: Gewerbebetriebe müssten sich der Kritik ihrer Leistungen stellen. Dabei vertrauten die Leser auf die Objektivität der Bewertung. Prüfer müssten neutral und sachkundig urteilen. Angesichts der erheblichen Nachteile, die durch eine schlechte Kritik drohten, müsse der Verlag an die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter am Restaurantführer hohe Anforderungen stellen.

Der Bericht über das Gasthaus sei jedoch nach einem einzigen Besuch einer einzelnen Person entstanden. Das stelle keine ausreichende Basis für eine Abwertung dar. Die Redakteurin - oder andere Testesser - hätte das Testergebnis bei weiteren Besuchen im Gourmetrestaurant überprüfen müssen.

Berliner Hotel contra Schweizer Reiseportal

Ein Internetportal muss private Bewertungen nicht auf Richtigkeit prüfen

Bei einem Schweizer Internetportal für Hotels und andere Reiseleistungen kam ein Berliner Hotel nicht gut weg. Jeder Internetnutzer konnte hier - anonym oder mit Namen - seine privaten Erfahrungen kundtun. Eine Reisende beklagte sich über das Hotel: Für "37,50 Euro pro Nacht und Kopf" habe man sich nachts mit Bettwanzen herumplagen müssen. Das komme schon mal vor, habe eine Mitarbeiterin dies kommentiert.

Die Betreiberin des Hotels beschwerte sich über die Beschwerde, daraufhin zog die Reise-Plattform das negative Urteil zurück. Trotzdem forderte die Hotel-Inhaberin vor Gericht, die künftige Publikation dieser und anderer negativer Bewertungen zu verbieten. Damit hatte sie weder beim Landgericht, noch beim Kammergericht in Berlin Erfolg (5 U 193/10).

Das Reiseportal habe seine Pflichten erfüllt, so das Kammergericht, indem es auf die Beschwerde reagiert und die Bettwanzen-Bemerkung offline gestellt habe. Teledienstanbieter seien nicht verpflichtet, Nachforschungen anzustellen, ob die von Privatleuten eingesandten Bewertungen stimmten. Dass sich diese auch anonym äußern könnten, ändere daran nichts. Die Vielzahl von Bewertungen erlaube es den anderen Benutzern des Portals, Einzelstimmen kritisch einzuordnen und "Ausreißer" zu identifizieren.

Es sei auch nicht notwendig, Tourismusunternehmen vor der Publikation negativer Urteile die Möglichkeit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen. Sie seien ausreichend geschützt, wenn nach einer Beschwerde Bewertungen überprüft und im Fall des Falles vorläufig abgeschaltet würden.