Marken- und Patentrecht

König Ludwig II. als Marke

Verschiedene Bilder des bayerischen Sonnenkönigs dürfen Textilwaren schmücken

Bilder von Ludwig II. wurden zum Gegenstand eines Streits um Markenrechte. Ein Textilhändler ließ beim Deutschen Marken- und Patentamt zwei Porträts des bayerischen Königs als Bildmarke für Bekleidung und andere Textilwaren registrieren.

Eines präsentierte Ludwig in jugendlichem Alter, gekleidet in Uniform und Schärpe, scherenschnittartig in schwarz-weiß. Das andere zeigte ihn um einige Jahre älter und in Farbe, mit Bart, mit Orden und Amtskette über der Uniform. Darunter stand "Bavarian Boheme".

Dem Markenschutz für diese Bilder widersprach ein anderer Anbieter von Kleidung. Denn er hatte sich ebenfalls ein Porträt von Ludwig II. als Bildmarke für seine Produkte schützen lassen. Darauf trug der König zwar eine Krone. Dennoch fand der Konkurrent, die Bildmarken sähen sich zum Verwechseln ähnlich. Die Krone unterstreiche nur den Status. Ansonsten seien Kopfform, Halbprofil, Haare und Königsschärpe auf allen Porträts gleich.

Mit diesem Argument konnte der Inhaber der älteren Bildmarke das Bundespatentgericht nicht überzeugen: Es wies seine Beschwerde ab (27 W (pat) 536/13). Bilder und Namen berühmter historischer Persönlichkeiten könnten grundsätzlich Marken darstellen. Berühmtheiten seien keineswegs als kulturelles Erbe dem Zugriff der Wirtschaft entzogen. Der Bezug zu einem bestimmten Warenhersteller oder Händler liege nicht generell fern.

Außerdem sei bislang weder die ältere Bildmarke, noch der Name von König Ludwig II. als Markenname bzw. werberelevantes Motiv bekannt und als Marke in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Das würde dem Eintrag neuer Bildmarken entgegenstehen. Da das aber nicht der Fall sei, komme es nur darauf an, ob Verbraucher die Bildmarken verwechseln und daher Produkte dem falschen Unternehmen zuschreiben könnten.

Das verneinten die Patentrichter. Allein die Möglichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen Marken, die die gleiche historische Person zeigten, bedeute noch keine Verwechslungsgefahr. Die grafischen Elemente der Porträts seien doch sehr unterschiedlich. Auf dem Porträt in schwarz-weiß sehe man den jungen König, bartlos und sehr schlank. Die ältere Bildmarke zeige ihn als Mann von ca. 35 Jahren mit allerlei Insignien der Macht (Krone, Löwe, Orden).

Dazu komme der Schriftzug "Bavarian Boheme", der die Marken unterscheide. Wobei das Gericht allerdings anmerkte, dass Ludwig II. keineswegs ein Vertreter der Boheme war. Dieser Begriff stehe für die Lebensart Münchner Künstler (Atelierfeste!) wie Franz von Stuck und Intellektueller wie Franziska Gräfin zu Reventlow.

US-Firma verklagt deutsche Konkurrenz

Muss die deutsche Justiz der US-Firma eine Kaution für die Prozesskosten abknöpfen?

Ein Unternehmen aus den USA mit einer Tochterfirma und Büro in Irland geht juristisch gegen eine deutsche Firma vor, die ein europäisches Patent des amerikanischen Unternehmens verletzt haben soll. Die amerikanisch-irischen Geschäftsleute verlangen Auskunft und Einblick in die Bücher der deutschen Konkurrenz, um ihren Anspruch auf Schadenersatz beziffern und durchsetzen zu können. Im Gegenzug forderte die deutsche Firma von der Justiz, den Klägern vor einem Prozess eine so genannte "Prozesskostensicherheit" abzuverlangen.

Hintergrund: Laut Zivilprozessordnung muss ein Kläger, der seinen Aufenthalt oder Firmensitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat, auf Verlangen des Beklagten eine Sicherheitszahlung für die Prozesskosten leisten. Das ist eine Art Kaution, die beklagte europäische Unternehmen davor bewahren soll, am Ende auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. Das Risiko besteht, weil Geld im nichteuropäischen Ausland schwerer einzutreiben ist.

Der Verwaltungssitz der Kläger befinde sich in den USA, also müssten sie eine Sicherheitszahlung leisten, fand die deutsche Firma. Die irische Geschäftsadresse sei nur eine Briefkastenfirma, dort finde überhaupt keine Geschäftstätigkeit statt. Das amerikanische Unternehmen versuche, einen irischen Firmensitz vorzutäuschen, um die Prozesskostensicherheit von 2.108.000 Euro nicht stellen zu müssen.

Vor dem eigentlichen Rechtsstreit ums Patent musste das Landgericht Düsseldorf also erst einmal darüber entscheiden, ob das amerikanisch-irische Unternehmen diese Summe als Sicherheit hinterlegen muss (4b O 24/14). Das Landgericht verneinte dies — entgegen der Rechtsprechung anderer Gerichte komme es hier nicht auf den Verwaltungssitz in den USA an. Wenn Kläger innerhalb der EU über eine Anschrift verfügten, an der die Gerichtspost zugestellt werden könne, müssten sie keine Sicherheitszahlung leisten.

Und das sei in diesem Fall gewährleistet, wie Fotos eines kleinen Büros für zwei Mitarbeiter in Irland belegten. Es sei in einem Geschäftshaus mit Pförtner untergebracht, in dem auch die mit der Klage befasste irische Anwaltskanzlei ihre Räume habe. Im Büro und in der Kanzlei könne an die Kläger adressierte Gerichtspost (z.B. Kostenentscheide) wirksam zugestellt werden. In Irland sei es üblich, dass Kanzleien Schriftstücke für Mandanten in Empfang nehmen.

Mit diesem Urteil in der Hand können nun die amerikanischen Patentinhaber ihre Schadenersatzklage gegen die Konkurrenz weiter verfolgen, ohne einen hohen Geldbetrag zu hinterlegen.

"Die schönsten Wanderwege der Wanderhure"

Verleger der Mittelalter-Buchreihe kann den Verkauf dieser Satire nicht verhindern

Die Bestseller-Buchreihe "Die Wanderhure", herausgegeben vom Münchner Verlag Knaur, war ein großer Erfolg. Umso eifersüchtiger wacht der Verleger über seinen "Bücherschatz". Als der Verlag Voland & Quist ein Buch mit dem Titel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" veröffentlichte, sah der Münchner Verlag seine Titelrechte verletzt und zog vor Gericht.

Dabei ist der Vorwurf, der sächsische Kleinverlag schwimme als "Trittbrettfahrer" in der Erfolgswelle der Mittelalter-Geschichten von der Wanderhure mit, ziemlich abwegig. Denn einige der Kurzgeschichten des Autors Julius Fischer, die unter diesem Titel erschienen, setzen sich gerade ironisch-kritisch mit Bestsellern wie der "Wanderhure" auseinander.

Das Landgericht Düsseldorf hatte den Verkauf des Buches "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" mit der Begründung verboten, der Titel sei nicht als Satire zu erkennen. Also nutze das Werk den Erfolg der Wanderhuren-Buchreihe in unlauterer Weise aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf korrigierte diese Bewertung und hob das Urteil der Vorinstanz auf (I-20 U 63/14).

Zwar seien die Bücher der Wanderhuren-Reihe sehr bekannt und ihr Titel schon deshalb gemäß Markengesetz geschützt, so das OLG. Ihn zu einem ironischen neuen Titel umzuformulieren, sei jedoch nicht rechtswidrig, selbst wenn damit die Bekanntheit der Buchreihe ausgenutzt werde. Der Autor knüpfe an die Buchreihe nur an, um sie zu parodieren. Die ironische Formulierung kombiniere kreativ das heutige Vergnügen an "schönen Wanderwegen" mit der mittelalterlichen "Wanderhure".

Der von Fischer gewählte Titel sei selbst Kunst und durch die grundgesetzlich garantierte Freiheit künstlerischen Schaffens gedeckt. Er beziehe sich vor allem auf das erste Kapitel des Buches, in dem der Autor die Wanderhuren-Buchreihe als Beispiel aufgreife, um die aggressive Vermarktung von Bestsellern auf dem Buchmarkt von heute kritisch zu beleuchten. Dieser Kritik müsse sich der Münchner Verlag stellen.

Der Adlerkrieg

DFB contra Supermarkt: Fußballbund pocht auf Markenschutz für sein Adler-Logo

Der WM-Titel für die Mannschaft des Deutschen Fußballbundes (DFB) dürfte den Wert des Verbandslogos nicht eben geschmälert haben. Seit fast 100 Jahren zeigt das Verbandslogo des DFB einen stilisierten Adler. Das Logo ist als Marke eingetragen und geschützt.

Während einer Weltmeisterschaft versuchen viele Unternehmen, von der Begeisterung der Fans zu profitieren. So auch die Supermarktkette Real. Sie verkaufte in diesem Sommer Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung mit Adler-Symbol. Im Eilverfahren beantragte der DFB einen Verkaufsstopp, weil er seine Markenrechte am Adler verletzt sah.

Doch das könnte ins Auge gehen: Denn die Anwälte der Supermarktkette konterten mit einem Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), das DFB-Markenzeichen zu löschen. Begründung: Der DFB-Adler sehe aus wie der Bundesadler, das staatliche Symbol der BRD. Laut Markengesetz dürfe aber niemand Staatswappen als Marke exklusiv für sich beanspruchen. Also hätte das DFB-Logo gar nicht als Marke registriert werden dürfen.

Wem das Markenamt Recht gibt, dem DFB oder der Supermarktkette, ist noch offen. In der nächsten Instanz müsste dann das Bundespatentgericht über den DFB-Adler entscheiden. Einstweilen verbot das Landgericht München I dem Handelsunternehmen, Produkte mit Adler zu vermarkten (11 HK O 10510/14). Die Adler auf den Real-Angeboten ähnelten dem DFB-Adler sehr, so dass Real in der Tat gegen die Markenrechte des DFB verstoßen habe.

Ob der DFB-Adler jedoch zu Recht markenrechtlichen Schutz genieße oder rechtswidrig den Bundesadler nachahme, darüber hätten andere Instanzen zu befinden, betonte das Landgericht. Da das DFB-Logo derzeit als Marke gelte, müsse das Gericht allerdings erst einmal davon ausgehen, dass das DFB-Logo keine Kopie des bundesdeutschen Hoheitszeichens sei. Träfe das doch zu, hätte das DPMA dieses Logo nicht als Marke eintragen dürfen.

"Prinz von Bayern" ist als Bezeichnung für Bier geschützt

Die Konkurrenz darf sie auch nicht in Kombination mit anderen Vornamen verwenden

Der Name "Prinz von Bayern" ist auch in der Demokratie von Bedeutung, jedenfalls wenn es um Bier geht. Die Schlossbrauerei Kaltenberg verkauft ihren Gerstensaft seit Jahren mit verschiedenen Namen des ehemaligen bayerischen Herrschergeschlechts, zum Beispiel "König Ludwig Dunkel" oder "Wittelsbacher Wappen".

Als eine andere Brauerei die Bezeichnung "Adalbert Prinz von Bayern" für eine ihrer Biersorten wählte und als Marke schützen lassen wollte, erhob die Schlossbrauerei Kaltenberg Einspruch: Eines ihrer Produkte trage den - bereits als Marke geschützten - Namen "Luitpold Prinz von Bayern". Kunden könnten das Bier wegen des übereinstimmenden Namensbestandteils "Prinz von Bayern" mit dem der Konkurrenz verwechseln.

Das Bundespatentgericht schloss sich dieser Meinung an (26 W [pat]226/93). Da es sich um identische Waren handle, d.h. um Bier, könnten Verbraucher die beiden Produkte allein anhand der unterschiedlichen Vornamen nicht ausreichend unterscheiden. Die Schlossbrauerei Kaltenberg befürchte nicht ohne Grund, dass Biertrinker den "Adalbert Prinz von Bayern" leicht für eines ihrer renommierten Produkte halten könnten und deshalb kauften.

Denn aus dem Hause Kaltenberg gebe es eine ganze Reihe geschützter Biermarken, die einen Bezug zum bayerischen Königshaus aufwiesen. Die Kunden könnten daher irrtümlicherweise annehmen, zwischen den beiden Brauereien existiere eine engere wirtschaftliche Verbindung. Die Bezeichnung "Adalbert Prinz von Bayern" könne deshalb nicht als Marke für Bier eingetragen und geschützt werden.

"You smile, we care"

Dieser Werbeslogan kann als Marke für einen zahnmedizinischen Dienstleister geschützt werden

Ein Anbieter zahnmedizinischer Dienstleistungen wollte mit dem Slogan "you smile, we care" nicht nur um Patienten werben. Er beantragte auch beim Markenamt, diese Wortfolge als Marke für sein Unternehmen zu schützen, damit er sie exklusiv verwenden konnte. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt stellte sich erst einmal quer und wandte ein, so eine Marke führe die Verbraucher in die Irre.

Die Begründung der Behörde: Der englische Spruch eigne sich nicht dafür, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Er stelle nur eine allgemeine Anpreisung dar. Der Dienstleister sorge für schönes Lächeln durch schöne Zähne und so für Wohlbefinden — als gäbe es eine völlig problemlose kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlung ohne Mühen und eigene Anstrengung der Patienten.

Schließlich musste das Bundespatentgericht über den Antrag des Dienstleisters entscheiden und sagte ihm den Markenschutz zu (30 W (pat) 30/12). Die Bedenken des Markenamts seien nicht stichhaltig, fanden die Patentrichter. Sie räumten zwar ein, dass Werbeslogans meist aus allgemeinen Versprechen bestehen und Verbraucher diese nicht unbedingt bestimmten Anbietern zuordnen könnten.

Dann würde eine Marke ihren Zweck verfehlen, der gerade darin bestehe, auf ein Unternehmen hinzuweisen. Doch der Slogan "Du lächelst/Sie lächeln/Wir pflegen" sei durchaus geeignet, für Patienten und Verbraucher die Herkunft der Dienstleistungen klarzustellen. Solche suggestiven Andeutungen nähmen einer Marke nicht automatisch die nötige Unterscheidungskraft, sie könnten sogar einen Denkprozess beim Verbraucher anregen.

Der Slogan sei vielleicht nicht sonderlich originell. Das sei aber kein Grund, ihm den Markenschutz zu verweigern. Das dürfe nur geschehen, wenn es um Slogans ganz allgemeiner Natur gehe. Diese müssten allen Mitbewerbern am Markt zur Verfügung stehen und dürften nicht exklusiv einem Unternehmen vorbehalten bleiben: Nur was nicht im freien Wettbewerb benötigt werde, könne als Marke monopolisiert werden. Davon könne man beim Aussagegehalt von "you smile, we care" aber nicht ausgehen. Die englische Wortfolge könne daher ins Markenregister eingetragen werden.

"Die Bronx" als Marke?

Für Bars und Snacks kann der New Yorker Stadtteil als Marke registriert werden

Ein Unternehmer meldete den Begriff "Bronx" — Name eines legendären, früher verrufenen Stadtteils in New York — als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Er sollte als Name für diverse Waren und Dienstleistungen des Unternehmers geschützt werden: von Tonträgern über Druckerzeugnisse bis hin zu Aktentaschen, Bekleidungsstücken und Unterhaltung war alles dabei.

Die Markenbehörde lehnte Markenschutz ab. Der Begriff Bronx weise auf einen New Yorker Stadtteil hin, der sich von einem sozialen Brennpunkt immer mehr zu einem "hippen" Stadtteil mit eigener Unterhaltungskultur entwickle. Viele der angemeldeten Waren könnten von dort stammen. Dieser Name dürfe nicht von einem Unternehmen als Marke monopolisiert werden. Auch Mitbewerber müssten die Möglichkeit haben, ihn zu verwenden (juristisch: Der Begriff muss für sie "freigehalten" werden).

Gegen den negativen Bescheid des Markenamts legte der Markenanmelder Beschwerde ein, schraubte allerdings gleichzeitig seine Ansprüche herunter: Die Marke sollte nun nur noch für Unterhaltungsclubs mit und ohne Karaokeeinrichtungen gelten, für Partyplanung, Cafes, Bars und Snackbars.

In Bezug auf diese Dienstleistungen gab ihm das Bundespatentgericht Recht (29 W (pat) 80/11). Ein zu enger Zusammenhang mit dem Stadtteil Bronx bestehe da nicht: Deutsche Verbraucher verbänden mit diesem Begriff keine konkrete Vorstellung von Nachtclubs, einen bestimmten Musikstil oder eine bestimmte Küche.

Sie kämen nicht auf die Idee, dass die Verpflegung in einer Snackbar dieses Namens tatsächlich aus der Bronx stammen könnte. Eine typische Bronx-Küche existiere ohnehin nicht: Hier herrsche seit jeher ein Vielvölkergemisch, was sich auch in der Gastronomie niederschlage (karibische, hispanische, italienische, chinesische, afrikanische Einflüsse etc.). Das gelte auch für die Musik.

Und niemand werde annehmen, dass eine Partyorganisation, die Bronx heiße, tatsächlich von New York aus gemanagt werde. Daher sei die Registrierung der Marke für diese Art von Dienstleistungen zulässig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff Bronx vom Publikum fälschlicherweise für eine Herkunftsangabe gehalten werden könnte.

Sternenkind und Liebeskind

Bundespatentgericht: Beide Begriffe können als geschützte Marken ko-existieren

Ein Unternehmen meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Sternenkind" als Marke für einige Warengruppen — Bekleidungsstücke, Kosmetikartikel, Uhren und Schmuck — an und das Markenamt trug ihn ins Markenregister ein.

Gegen den Markenschutz für "Sternenkind" protestierte der Inhaber der Marke "Liebeskind", der ebenfalls Kleidung und Schmuck vertrieb. Er fürchtete, die neue Marke werde seinen Umsatz beeinträchtigen, weil Verbraucher sie mit seiner Marke verwechselten.

Das Bundespatentgericht musste über den Markenstreit entscheiden (27 W (pat) 568/13). Zwar repräsentierten die zwei Marken beinahe identische Waren, räumte das Gericht ein. Dennoch bestehe keine Gefahr, dass Kunden die Marken verwechseln und Produkte dem falschen Unternehmen zuordnen könnten. Denn die beiden Marken seien doch sehr verschieden: in Bezug auf das Schriftbild, auf ihre Bedeutung und im Klang.

"Liebeskind" existiere in der deutschen Sprache nicht als Substantiv. Das sei ein Phantasiename, der an ein ‚liebes Kind‘ oder an ein ‚Kind der Liebe‘ erinnere. "Sternenkind" dagegen sei in der deutschen Sprache gebräuchlich als Bezeichnung für Kinder, die vor, während oder nach der Geburt sterben. Dass Verbraucher diese beiden Begriffe gedanklich miteinander in Verbindung bringen, sei angesichts ihrer Bedeutung unwahrscheinlich.

Da das Publikum zudem Wortanfänge generell stärker beachte als die Endungen, präge nicht die identische letzte Silbe den Gesamteindruck der beiden Marken, sondern die ersten Silben "Liebes" und "Sternen". Das Klangbild der Wortanfänge sei verschieden, diese Unterschiede werde das Publikum nicht überhören.

Da das Gericht keine Verwechslungsgefahr erkennen konnte, blieb es beim Markenschutz für "Sternenkind".

"Rock am Ring"

Konzertveranstalter darf diesen Titel beim "Auszug" aus dem Nürburgring nicht mitnehmen

Die Nürburgring GmbH ist bekanntlich pleite. Sie hat die Rockfestivals auf dem Gelände der Eifel-Rennstrecke bisher gemeinsam mit der Marek Lieberberg Konzertagentur veranstaltet. Inhaberin des geschützten Festivaltitels "Rock am Ring" ist eine Gesellschaft (GbR), an der die Konzertagentur und die Nürburgring GmbH beteiligt waren.

Mit dem neuen Ring-Besitzer Capricorn konnte sich Herr Lieberberg, Geschäftsführer der Konzertagentur, nicht auf weitere Zusammenarbeit einigen. In einem Interview in der Zeitschrift "Spiegel" kündigte er an, er werde in Zukunft anderswo unter dem Namen "Rock am Ring" Festivals organisieren. "Wir haben die Marke erfunden, wir haben ihr zu Kultcharakter verholfen, und die Marke bleibt bestehen", erklärte Herr Lieberberg. Sie sei nicht an den Nürburgring gebunden.

Das rief die Nürburgring GmbH auf den Plan, die ihrerseits beabsichtigt, die Tradition der Rockfestivals in der Eifel mit einem anderen Partner fortzusetzen: Sie beantragte eine einstweilige Verfügung gegen den "Markenklau" der Konzertagentur und bekam vom Landgericht Koblenz Recht (2 HK O 32/14).

Konzertveranstalter Lieberberg besitze die Rechte an der Marke "Rock am Ring" nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Nürburgring GmbH. Die GbR, der das Recht am Namen "Rock am Ring" zustehe, existiere unabhängig von der Insolvenz der Nürburgring GmbH weiter. Deshalb dürfe Lieberberg ohne deren Zustimmung kein Musikfestival mit diesem Titel veranstalten und keine Reklame dafür machen.

Die Nürburgring GmbH sei von Anfang an Mitveranstalterin des Festivals gewesen und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen worden. Dass Herr Lieberberg die Idee zu dem Festival und zum Titel "Rock am Ring" hatte und und die Festivals mit seiner Agentur künstlerisch gestaltete, ändere daran nichts.

"Gehört" die Farbe Gelb Langenscheidt?

Ausnahmsweise kann auch eine Farbe als Marke geschützt sein

Der Verlag Langenscheidt bringt Wörterbücher sowie andere Sprachlernprodukte heraus und vermarktet seine Produkte seit 1956 stets mit gelben Umschlägen, auf denen ein markantes blaues L prangt. Obwohl Farben als solche in der Regel keinen Markenschutz genießen, wurde für die zweisprachigen Wörterbücher des Verlags die Farbmarke Gelb registriert: Weil Verbraucher diesen bestimmten Gelb-Farbton als Kennzeichen des Langenscheidt-Verlags erkennen.

Als im April 2010 der deutsche Zweig einer US-Firma Lernsoftware in gelber Verpackung auf den Markt warf, beanstandete Langenscheidt das als wettbewerbswidrige Imitation und Verletzung seiner Markenrechte. Die amerikanische Konkurrenz dagegen verlangte, die Farbmarke von Langenscheidt zu löschen. Eine Vielzahl von Verlagen verwende gelbe Umschläge, Farben müssten für jedermann "frei" bleiben.

Das Oberlandesgericht Köln bejahte dagegen den Anspruch von Langenscheidt auf Schutz für die Farbmarke (6 U 38/12). Bei den Verbrauchern, auf die es hier ankomme — Benutzer von Wörterbüchern also — seien die Produkte des Verlags so bekannt, dass der geschützte Farbton als Hinweis auf das Unternehmen Langenscheidt gesehen werde.

Das zeigten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts: Die Marke sei am Markt durchgesetzt, habe einen Marktanteil von über 60 Prozent. Die gelbe Farbe werde sogar ohne die Kombination mit dem blauen L als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden.

Wie der Langenscheidt-Verlag setze auch die US-Konkurrenz Gelb als für das Unternehmen charakteristische "Hausfarbe" ein, d.h. sie gestalte Produktverpackungen, Internetauftritt und Fernsehwerbung etc. einheitlich in gelbem Ton. Da es sich zudem um fast identische Produkte handle — Bücher und Software zum Sprachstudium —, sei Verwechslungsgefahr zu bejahen. Kunden könnten der gelben Farbe wegen Lernsoftware der US-Konkurrenz erwerben, weil sie glaubten, das sei ein Langenscheidt-Produkt.

Die deutsche Tochter der US-Firma dürfe daher den markenrechtlich geschützten gelben Farbton nicht mehr verwenden. Um Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen, könne Langenscheidt von der Konkurrenz Auskunft über die Umsätze mit Lernsoftware in Deutschland verlangen.

Datenlesegerät für die Immobilienbranche

Eine gute Idee wird kein Patent, wenn sie nicht neu ist

Die Erfindung sollte Immobilienmanagern das Leben erleichtern und die Qualitätssicherung bei Immobilien flexibler gestalten. Das "Datenkommunikationssystem zur Erfassung bzw. Qualitätssicherung bei Immobilien" wurde im Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Patent angemeldet.

Gebäudemanager und Hausverwalter könnten damit die Daten von Bürogebäuden und anderen Häusern auf einfache Weise einlesen und digitalisieren, so beschrieb die anmeldende GmbH die Vorzüge ihres Systems.

Nicht mehr wie früher mit einer Mappe voller Papiere unter dem Arm, sondern mit einem kleinen, elektronischen Gerät ausgerüstet, könnten Immobilienmanager Gebäude einfacher verwalten. Sie hätten die relevanten Daten ständig parat und könnten sie zur Auswertung an eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung senden. Durch drahtlose Datenübertragung ständen alle Mitarbeiter jederzeit mit der Datenbank des Unternehmens in Verbindung.

Doch das Patentamt ließ die Erfinderin abblitzen: Für Fachleute, also für Informatiker mit Erfahrung in der Gebäudeleittechnik, sei so ein Datenkommunikationssystem nicht neu. Andere patentierte Systeme erlaubten es bereits, Räume per Barcode, Strichcode oder Transponder zu identifizieren und Daten von baulichen Anlagen einzulesen und zu verschicken.

Die GmbH wehrte sich gegen den negativen Bescheid der Behörde und legte beim Bundespatentgericht Beschwerde ein (17 W (pat) 11/11). Doch im Ergebnis hatte die Erfinderin auch hier das Nachsehen. Um ein Patent zu erhalten, müsse man nun mal der Erste sein, der einen technischen Vorgang beschreibe, so das Bundespatentgericht. Ansonsten werde die Idee nicht als Erfindung anerkannt. Sicherlich könne das System gute Dienste leisten, doch patentierbar sei es nicht.

Unklare Begriffe im Patentantrag?

Eine Patentschrift muss für einen Fachmann verständlich und anwendbar sein

Eine japanische Erfindung sollte in Europa patentiert werden, ein "fahrzeugmontiertes elektronisches Steuergerät". Eine japanische Firma reichte 2002 die Patentanmeldung in deutscher Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. Geprüft wurde anscheinend sehr gründlich: 2013 (!) wies die Behörde den Patentantrag ab.

Begründung: Der Antrag sei nicht eindeutig und genau formuliert. Da sei die Rede von einer Masterstation und einer Unterstation, ohne dass klar werde, was damit gemeint sei. Beide Begriffe würden in der Patentschrift nicht näher ausgeführt. Unklar bleibe auch, was "Mischen irgendeiner Bit-Information" bedeuten solle. Viele Ungenauigkeiten seien zu bemängeln, damit genüge der Antrag den Anforderungen des Patentrechts nicht.

Gegen diese Abfuhr legte die Erfinderin Beschwerde ein, mit der sich das Bundespatentgericht befassen musste (20 W (pat) 8/14). Die Ablehnung durch das Patentamt erwies sich als "Eigentor". Sie sei unzureichend begründet, rügten die Patentrichter, und gaben den Japanern Recht. Die Behörde habe pauschal fehlende Klarheit kritisiert. Das genüge aber nicht, um ein Patent abzulehnen.

Das Patentamt beanstande ungewöhnliche Fachbegriffe, die jedoch möglicherweise ihren Grund in einer unsachgemäßen Übersetzung vom Japanischen ins Deutsche hätten. Die Experten müssten sich mit den Unterlagen der Erfinderin nochmals auseinandersetzen und prüfen, ob sich darin eine Erklärung für die Fachausdrücke finde.

Wesentlich sei, ob die technischen Erklärungen für einen deutschsprachigen Fachmann auf diesem Gebiet trotz schlechter Übersetzung verständlich seien. Die Angaben im Antrag müssten einem fachmännischen Leser so viel technische Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und Können in der Lage sei, die Erfindung erfolgreich anzuwenden. Ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten.

Zurückweisen dürfe das Patentamt den Antrag nur, wenn das nicht zutreffe. Mit dieser Vorgabe verwies das Bundespatentgericht den Fall ans Marken- und Patentamt in München zurück. Die japanischen Erfinder stehen also wieder am Anfang. Ob sie ein europäisches Patent erhalten, ist immer noch "unklar".

Unverwechselbare Monster

"Zuko Monster" gleicht "Monster Energy" nicht so, dass es den Markenschutz in Frage stellt

"Monster Energy" ist in den USA als Marke für Energiedrinks angemeldet. Mit Getränken macht der Hersteller mittlerweile auch auf dem europäischen Markt viel Umsatz. Auch in Deutschland ließ er die Marke "Monster Energy" schützen. Allerdings nicht für Getränke, sondern für Lifestyle-Produkte und Merchandising-Artikel wie Motorradhelme, Aufkleber und Pullis.

Als ein deutsches Unternehmen im Februar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Zuko Monster" für Druckerzeugnisse und Bekleidung aller Art registrieren ließ, legte der amerikanische Getränkehersteller Widerspruch ein. Es bestehe die Gefahr, dass das Publikum "Zuko Monster" mit seinen etablierten Produkten, seiner Monster-Marke und seinem Betrieb gedanklich in Verbindung bringe.

Das Bundespatentgericht musste den Streit entscheiden (29 W (pat) 55/13). Die beiden Marken seien für ähnliche, ja teils identische Waren eingetragen, so das Gericht: Aufkleber und Abziehbilder, Bekleidung und Helme. Trotzdem bestehe nicht die Gefahr, dass Verbraucher "Zuko Monster" mit "Monster Energy" verwechseln könnten.

Schrift- und Klangbild der Marken unterschieden sich deutlich. Die Marke "Monster Energy" sei als markante, runenartig anmutende Grafik gestaltet, mit einem großen, stilisierten Buchstaben M. Die Grafik präge deutlich den Gesamteindruck der Marke. Der werde außerdem durch das erste Wort bestimmt, bei der Konkurrenz also durch "Zuko". Verbraucher schenkten dem Anfang einer Wortfolge stets mehr Beachtung.

Obwohl der Bestandteil "Monster" identisch sei, sei die Ähnlichkeit daher nicht zu groß. Auch die Bedeutung der Begriffe gehe auseinander: Ein Monster sei eine Bestie oder Ungeheuer. Energy bedeute Kraft, im übertragenen Sinn Tatkraft oder geistige Kraft. Die Wortfolge "Monster Energy" könnte man deuten als "Kraft einer Bestie" oder "ganz viel Energie" (eben durch die Energiedrinks). "Zuko Monster" sei ein reiner Fantasiename, der Name einer Comicfigur.

Der Vorwurf, "Zuko Monster" nutze unlauter die Bekanntheit der Konkurrenzmarke aus, treffe schon deshalb nicht zu, weil die Marke "Monster Energy" nicht für Druckereierzeugnisse und Bekleidung bekannt sei, sondern für Energiedrinks. Man kenne den Hersteller ansonsten als Sponsor von Motor- und Trendsportarten.

Auch deshalb sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher "Zuko Monster" dem amerikanischen Hersteller zuordneten und fälschlich eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen vermuteten. Auf dem Markt für Druckereierzeugnisse und Bekleidung dürfen in Zukunft also beide Marken vertreten sein: "Zuko Monster" wird im Markenregister nicht gelöscht.

Gericht verbannt Adapter!

Hersteller muss Adapter für Druckerpatronen wegen Plagiats vom Markt nehmen

Produzent X, Hersteller von Tintenstrahldruckern und Multifunktionsgeräten, klagte gegen einen Konkurrenten. Das Unternehmen X besitzt ein geschütztes Gebrauchsmuster für einen Adapter für Tintenpatronen. Der Konkurrent nannte seinen Adapter "Modifier" — ansonsten waren die beiden Produkte auffallend ähnlich.

Deshalb beanstandete Unternehmer X, der "Modifier" sei ein Plagiat und verletze seine Rechte. Der "Modifier" sei so gestaltet, dass er auch mit den X-Druckern kompatibel sei und die Tintenpatronen des Konkurrenten für die X-Geräte passend mache. Das stelle unlauteren Wettbewerb dar, der Konkurrent dürfe seine Version des Adapters nicht länger verkaufen.

Eine auf Patentrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts München I gab dem Druckerhersteller X Recht (7 O 4348/12). Das Gebrauchsmuster schütze seinen Adapter, der es erlaube, gewöhnliche Tintenpatronen gleicher Bauart in unterschiedlichen Geräten zu verwenden, so dass dafür nicht unterschiedliche Arten von Patronen hergestellt werden müssten.

Der "Modifier" der Konkurrenz lasse das ebenfalls zu und bediene sich ähnlicher Bauelemente. Nach Ansicht des Gerichts weist er einige Merkmale auf, die das Gebrauchsmuster verletzen, unter anderem lichtundurchlässiges Material. Die Ausführung des "Modifiers" sei alles in allem darauf angelegt, Kompatibilität mit den Geräten des Unternehmens X zu erreichen.

Deswegen verbannte das Landgericht München I den "Modifier" vom deutschen Markt. Sollte sich der Konkurrent nicht daran halten, muss er mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Goldbären-Markenkrieg

Können Verbraucher Lindt-Schokoteddy und Haribo-Gummibärchen verwechseln?

Gummibärchen-König Haribo und der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt liefern sich ein erbittertes juristisches Gefecht. Haribo sieht seine etablierten Marken "Goldbär" und "Goldbären" verletzt, weil Lindt & Sprüngli seit 2011 einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkauft.

Der Bär heißt allerdings gar nicht "Goldbär" — wie die geschützte Wortmarke des Fruchtgummi-Herstellers Haribo —, sondern "Lindt-Teddy". Nach Ansicht des Markeninhabers besteht trotzdem Verwechslungsgefahr, weil der Lindt-Teddy eben golden sei und gestaltet wie ein "GOLDBÄR". Die Schokofigur "verwässere" die mit hohem Werbeaufwand aufgebaute Marke "GOLDBÄR".

Während das Landgericht Haribo Recht gegeben hatte, verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Markenverletzung durch Lindt (6 U 230/12). Wer den Lindt-Teddy sehe, denke wohl eher an den ähnlich gestalteten Lindt-Osterhasen als an die Gummibärchen von Haribo, so das OLG. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung Farbe und Form des Bären zu wichtig genommen.

Für den Verbraucher zähle aber mehr der Gesamteindruck, und der setze sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Der optische Gesamteindruck werde in erster Linie vom Namen "Lindt" geprägt — mit Firmenlogo auf dem Bauch des Bären aufgedruckt — und vom Aufdruck "Lindt-Teddy". Das erinnere nicht entfernt an Gummibärchen.

Durchschnittlich informierte Verbraucher interpretierten das vielmehr als Hinweis auf die Herkunft aus dem Hause "Lindt", zumal der Schokobär ebenso gestaltet sei wie der "Goldhase" aus der gleichen Produktlinie: golden verpackt, mit einer roten Schleife um den Hals.

Dass "Lindt" als renommierter Süßwarenhersteller seine Schokofigur absichtlich genauso gestalte wie Haribos Gummibärchen, um den guten Ruf von dessen Marke "GOLDBÄR" für sich auszunutzen, sei eine eher abwegige Idee. "Lindt" sei selbst eine sehr bekannte Marke und der "Lindt-Teddy" passe gut in die eigene Produktlinie des Schweizer Unternehmens.

"Champagner Sorbet" verboten!

Eisproduzent darf seine Ware nicht mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagner schmücken

Das "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — der Gesamtverband aller Champagner-Handelshäuser und Champagner-Winzer — achtet sehr darauf, dass die europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" nur für die exklusiven französischen Schaumweine verwendet wird.

Vor einigen Jahren zog ein Getränkehersteller in einem Prozess den Kürzeren, der mit dem Werbeslogan "Champagner unter den Mineralwässern" versucht hatte, vom guten Ruf der renommierten Tropfen zu profitieren.

Im April 2014 traf der Bann der Champagner-Hersteller einen Eisproduzenten, der ein "Champagner Sorbet" im Sortiment hatte. Das verletze die geschützte Ursprungsbezeichnung, entschied das Landgericht München I (33 O 13181/13). Auch wenn das Eis tatsächlich ein wenig Champagner enthalte, dürfe es nicht so genannt werden.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen zählten zum "geistigen Eigentum". Fremde Unternehmen dürften ihr hohes Ansehen nicht ausnutzen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Das sei selbst dann unzulässig, wenn es nicht auf unlautere Art und Weise geschehe.

Der Wunsch des Eisproduzenten, Verbraucher auf die edle Zutat in seinem Sorbet aufmerksam zu machen, sei zwar verständlich. Doch der Schutz von Produkten mit geografischer Herkunftsangabe sei vorrangig. Daher dürfe er den Begriff "Champagner" nicht als Bestandteil des Produktnamens verwenden. (Der Eishersteller hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"SCHÖNER ERBEN"

Werbeslogan wird nicht als Marke für Rechtsberatung geschützt

Eine Anwaltskanzlei, spezialisiert auf Erbrecht, wollte ihre Geschäfte durch einen schönen Markennamen beflügeln: Sie meldete die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke für juristische Dienstleistungen an (inklusive Mediation, Konfliktvermittlung, Unternehmensverwaltung).

Das Deutsche Marken- und Patentamt wies den Antrag zurück: Diese Wortkombination kennzeichne nicht, welches Unternehmen die Dienstleistung anbiete. Vergeblich legte die Kanzlei Widerspruch gegen den negativen Bescheid ein.

Das Bundespatentgericht entschied, dass die Behörde dem Werbeslogan "SCHÖNER ERBEN" zu Recht den Markenschutz verwehrte (30 W (pat) 21/12). Die Wortkombination erlaube es nicht, die Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen — hier also der Kanzlei X — und von Erbrechts-Dienstleistungen konkurrierender Anbieter zu unterscheiden.

"SCHÖNER ERBEN" könne von jedem beliebigen Rechtsberater stammen. Der Werbeslogan sei wenig aussagekräftig und erschöpfe sich in einer Anpreisung allgemeiner Art. So unspezifische Slogans könnten nicht als Marke eingetragen und geschützt werden.

Pferdeausrüster streiten um Sattel-Marke

Soll Markenschutz vor allem der Konkurrenz eins auswischen, wird die Marke gelöscht

Ein Vertreter der B-GmbH — Ausrüsterin für den Pferdesport — hatte am 1. Oktober 2009 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Marke "FLEXOSTAR" für Reitzubehör angemeldet, insbesondere für Sättel und Zaumzeug. Dagegen wehrte sich Mitbewerberin D, die im Internet ebenfalls Pferdeartikel und Reitzubehör anbietet.

Frau D hatte bis 2008 im Vertrieb der B-GmbH gearbeitet und sich dann selbständig gemacht. Ihr Einwand gegen Markenschutz für "FLEXOSTAR": Sie habe das Zeichen "Flexo Star" schon Anfang 2009 entwickelt und unter diesem Namen auf Internetauktionsplattformen Sättel verkauft, bevor die B-GmbH Markenschutz für "FLEXOSTAR" beantragte. Damit habe die frühere Arbeitgeberin ihr nur eins auswischen und das Geschäft vermiesen wollen.

So sah es auch das Deutsche Marken- und Patentamt und löschte auf Frau D's Antrag hin die eingetragene Marke. Das wollte die Pferdeausrüsterin B-GmbH nicht auf sich sitzen lassen, so dass der Markenrechtsstreit schließlich vor dem Bundespatentgericht landete (26 W (pat) 47/12). Es bestätigte die Entscheidung der Behörde.

Zwar bestritt der Vertreter der B-GmbH vehement, dass er die Marke "FLEXOSTAR" böswillig registrieren ließ. "Böswillig" bedeutet: Er verfolgte damit das Ziel, es der ehemaligen Vertriebsleiterin D so schwer wie möglich zu machen, mit dem Kennzeichen "Flexo Star" am hart umkämpften Reitsportmarkt Fuß zu fassen.

Dass er sich diesen Markennamen 2008 selbst ausgedacht hatte — für eine neue Linie von baumlosen Sätteln —, konnte der Vertreter der B-GmbH nicht beweisen. Ungeachtet dessen warf er Frau D vor, ihm den Markennamen geklaut zu haben.

Für das Gericht stand jedoch schnell fest, dass er beabsichtigte, mit dem Markenschutz die Konkurrentin D zu behindern: Zum einen, weil Frau D den Markennamen unbestritten für ihre Sättel schon verwendet hatte, bevor er Markenschutz beantragt hatte. So habe die B-GmbH den Markennamen monopolisieren wollen, damit Frau D ihn nicht mehr nutzen konnte.

Zum anderen, weil die beiden Pferdeausrüster bereits vorher einen Rechtsstreit um Markenrechte führten — Frau D sollte Sättel kopiert haben, was vor Gericht widerlegt wurde. Da dränge sich der Schluss auf, so das Bundespatentgericht, dass die Markenanmeldung den Vertrieb von Sätteln der Konkurrenz beeinträchtigen sollte.

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Marke "FLEXOSTAR" habe die B-GmbH nicht darlegen können. Hier habe das Markenrecht im harten Wettbewerb zweckwidrig als Waffe gegen die Konkurrenz dienen sollen. Deshalb sei die Marke zu löschen. Darüber hinaus müsse der Vertreter der B-GmbH die Gerichtskosten tragen.

Kult-Handtasche kopiert?

Bekannter Taschenhersteller verklagt vermeintlichen Plagiator

Laut Angabe des Herstellers ist sie die meistverkaufte Handtasche der Welt. Sie besteht aus festem Nylongewebe in unterschiedlichen Farben, kombiniert mit Lederhenkeln und einem Überschlag. Besonders beliebt bei Jura-Studentinnen und Perlenohrringe tragenden Damen. Öffentlich "geadelt" ward die Tasche, als die Freundin (nunmehr Ehefrau) des britischen Thronfolgers mit ihr gesichtet wurde.

Kein Wunder also, dass die Erfolgsgeschichte Nachahmer auf den Plan ruft, die ähnliches Design zu einem geringeren Preis anbieten. Der Hersteller hat schon einige Konkurrenten verklagt. Auch von einem Einzelhändler, der unter anderem Taschen verkaufte, fühlte sich der Handtaschenproduzent bedroht. Er zog vor Gericht, um den geschäftsschädigenden Verkauf von Plagiaten zu stoppen.

Doch das Landgericht Dortmund konnte zwischen dem Klassiker und der angeblichen Kopie, die der Einzelhändler anbot, nur entfernte Gemeinsamkeiten entdecken (3 O 204/13). Obwohl die Grundform ähnlich war und die Taschen ähnlich gefaltet werden konnten, fand das Gericht weit mehr auffällige Unterschiede.

Während das Modell des Einzelhändlers ausschließlich aus Nylon bzw. Kunststoff bestehe, habe die "berühmte Schwester" einen hochwertigen Lederanteil. Im Unterschied zum Billig-Modell sei auch das Nylonmaterial feiner. Der Handtasche des Einzelhändlers fehle der markante goldene Druckknopf nebst Emblem-Anhänger, der für das Originalprodukt charakteristisch sei. Sie wirke insgesamt eher "sportiv-flexibel" und weniger elegant.

Also bestehe keine Gefahr, dass Kunden die Taschen verwechseln könnten. Auch deshalb nicht, weil das Original ein kostspieligeres Modeaccessoire darstelle. Wer eine Tasche erwerben möchte, deren Preise (je nach Ausführung) zwischen 70 und 160 Euro liegen, werde sich mit dieser "Investition" beschäftigen und sie nicht mit einem Billig-Modell für 24.95 Euro verwechseln.

Wenn die günstigere Tasche keine Kopie sei, könne auch keine Rede davon sein, dass der Einzelhändler Kunden über die Herkunft der Ware täusche. Ihm sei kein unlauterer Wettbewerb vorzuwerfen, er könne seine Tasche weiterhin vertreiben.

Der Hersteller hat zwar den Prozess verloren, kann sich aber zumindest über ein Ergebnis freuen: Er bekam wieder einmal amtlich bestätigt, dass keine Tasche an das Original herankommt.

Marke "Wintermuffel"?

Der Begriff ist als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren nur bedingt geeignet

Im Herbst 2011 meldete eine Firma beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Wintermuffel" für eine stattliche Zahl von Waren an. Das Spektrum reichte von Kosmetik, Schmuck, Brillen, Taschen über Schreibwaren bis hin zu Geräten aller Art. Doch die Markenbehörde lehnte es ab, "Wintermuffel" ins Markenregister einzutragen und für ein Unternehmen zu reservieren.

Begründung: Der Begriff sei nicht geeignet, Waren einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Viele Branchen nutzten ihn, z.B. die Reisebranche für Winterreisen in wärmere Gegenden ("Sonnenziele für Wintermuffel") oder die Wellness-Branche ("Yoga für Wintermuffel") oder die Kosmetikbranche (Schutz für Wintermuffel gegen Wintersonne). Daher müsse das Wort frei verwendbar bleiben.

Die Anmelderin der Marke legte gegen den negativen Bescheid Beschwerde ein, über die das Bundespatentgericht zu entscheiden hatte (25 W (pat) 534/12). Das Gericht prüfte den Markenschutz für das Wort "Wintermuffel" für die beantragten Warengruppen: Für die meisten Waren bestätigte es die — von der Behörde angenommene — Notwendigkeit, den Begriff für die Geschäftswelt freizuhalten.

"Wintermuffel" kennzeichne umgangssprachlich Menschen, die kaltes Winterklima nicht schätzten. Verbraucher deuteten den Produktnamen "Wintermuffel" — z.B. bei Haarpflegeprodukten für Winterwetter — nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte. Sie verstehen ihn vielmehr als scherzhafte Beschreibung von Waren, die Sommer- und Sonnenfans dazu dienten, den Winter besser zu ertragen. Verbraucher seien daran gewöhnt, dass Werbung ironisch Merkmale von Waren umschreibe.

Der Begriff "Wintermuffel" müsse als Produktname für Waren, die direkt oder indirekt einen Bezug zum Winter aufweisen, frei verwendbar bleiben. Anders gesagt: Frei für Waren, für die ihre Anbieter mit dem Argument werben könnten, sie seien besonders für "Wintermuffel" geeignet, also für kälteempfindliche Personen, die Winter und Outdoor-Aktivitäten im Winter nicht mögen.

Ausdrücklich zugelassen hat das Bundespatentgericht die Marke "Wintermuffel" nur für Produkte, denen jeder Bezug zu bestimmten Jahreszeiten fehlt. So z.B. für Uhren, Büroartikel, technische Apparate.