Marken- und Patentrecht

"Scheiß drauf!"

Kein Markenschutz für allgemein bekannte, derbe Redewendung

In dicken schwarzen, leicht schrägen Großbuchstaben sollten die Worte "Scheiß drauf!" ins Markenregister eingetragen werden: als Marke für Textilien, Veranstaltungen und Musik-CDs. Allerdings ließ die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts das antragstellende Unternehmen abblitzen.

Egal, ob man den Ausdruck wörtlich nehme oder im übertragenen Sinn ("es kümmert mich nicht"), er tauge nicht als Marke, so das Markenamt. Verbraucher betrachteten derlei Redewendungen nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen. Sie würden die Aussage höchstens als Aufforderung verstehen, sich ein gewisses Lebensgefühl — "Mach dir nichts draus", "ist doch egal" — anzueignen.

Gegen diese Zurückweisung setzte sich der Markenanmelder zur Wehr und zog vor das Bundespatentgericht (27 W (pat) 531/14). Für andere bekannte Redewendungen gebe es doch auch Markenschutz, argumentierte der Unternehmer. Zum Beispiel für Werbeslogans wie "Geiz ist geil". Das sei originell und werde von den Verbrauchern sehr wohl als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren angesehen.

"Scheiß drauf!" sei hier nicht als derbe Ausdrucksweise für "den Darm entleeren" zu verstehen und verstoße nicht gegen die guten Sitten. Vielmehr sei der Ausdruck ein positives Lebensmotto für Menschen: Sie sollten Probleme ignorieren und lebensbejahend in die Zukunft schauen. Moralvorstellungen aus längst vergangener Zeit sollten bei der Beurteilung des Markennamens keine Rolle spielen.

Das Bundespatentgericht sah in "Scheiß drauf!" einen ironischen "Fun-Spruch". Er sei zweifellos geeignet, die Aufmerksamkeit des Publikums zu wecken — nicht aber, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Verweis auf andere Marken helfe da auch nicht weiter. Jeder Fall liege anders, auch die Bekanntheit beim Publikum spiele eine Rolle. Jedenfalls ergebe sich aus dem Eintrag vergleichbarer Marken kein Anspruch auf Markenschutz.

Vor allem verletze der Ausdruck in grober Weise den guten Geschmack. Maßstab dafür, was obszön sei, sei nicht der "liberale Zeitgeist", wie der Unternehmer meine. Auch wenn das Wort "Scheiße" heutzutage in zahlreichen literarischen Werken oder Filmen vorkomme: Eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft sehe solche Ausdrücke immer noch als anstößig und provozierend an. Auf keinen Fall eigne sich ein auf unterstem Sprachniveau angesiedelter Begriff als amtlich registrierte Marke.

Urne als Kunstwerk?

Nachahmer unterliegt im Streit um Urheberrechtsschutz für Designerurne

Kann eine Urne ein Kunstwerk sein? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auseinandersetzen (6 U 131/14). Geklagt hatte eine Firma, die Designerurnen herstellt, und einen Konkurrenten beschuldigte, "systematisch ihr gesamtes Produktprogramm" zu kopieren. Er dürfe seine Urnen nicht länger verkaufen und müsse den Vorrat vernichten, forderte die Firma.

Der Streit ums Abkupfern wurde exemplarisch am Motiv eines Hirschs ausgetragen. Doch vorher musste das OLG erst einmal klären, ob die Urne überhaupt "angewandte Kunst" darstellt, d.h. einen mit künstlerischem Anspruch gestalteten Gebrauchsgegenstand. Denn nur dann wird sie vom Urheberrecht geschützt.

Eben dies bestritt der Konkurrent: Das Urnenmotiv gebe nur naturalistisch Tier und Landschaft wieder, meinte er, die Farbgebung entspreche den Lichtverhältnissen in Nordeuropa. Eine künstlerische Leistung im Sinne einer "persönlichen geistigen Schöpfung" liege hier nicht vor.

Damit war das OLG nicht einverstanden: Es gab der Urnenfirma Recht und zitierte zustimmend die Erläuterungen des Landgerichts Köln (33 O 98/13). Die Vorinstanz hatte das Bild weitschweifig analysiert und als "phantasievoll" gepriesen. Das "zentrale Hirschmotiv" sei "scherenschnittartig hervorgehoben", die Umrisse durch helle Farbe dezent konturiert, was den "Lichteinfall der tief stehenden Sonne andeute". Im Hintergrund Hügelketten, wobei unterschiedliche Farbabstufungen Tiefenwirkung erzeugten — von natürlichen Vorbildern sei das weit entfernt.

Als Dekoration einer Graburne sei die Darstellung originell und durchaus als angewandte Kunst einzustufen, lautete das Fazit des OLG. Da half dem Konkurrenten der Hinweis auf einige Unterschiede im Bild auch nichts mehr. Das seien nur Details (andere Haltung des Hirschs, andere Hügelformen), die den Gesamteindruck nicht prägten, so das OLG. Beide Urnen zeigten das in Grüntönen gehaltene Motiv einer Hirsch-Silhouette vor offener Tallandschaft mit leicht bewölktem Himmel — sie ähnelten einander total. Daher dürfe der Konkurrent seine Kopien nicht mehr vertreiben.

Der springende Pudel

Puma zieht gegen eine Persiflage seines Markenlogos gerichtlich zu Felde

Ein Puma im Kampf gegen einen Pudel? Wie zu erwarten, wurde es eine einseitige Angelegenheit. Der Hamburger Designer Thomas Horn hat Spaß daran — und erzielt damit wohl auch einigen Gewinn —, bekannte Markenlogos zu veralbern. Er bedruckt mit seinen Parodien T-Shirts und verkauft sie. Eines seiner "Opfer" ist der Sportartikelhersteller Puma.

Das Unternehmen Puma ist Inhaber einer "Wort-Bild-Marke", d.h. es hält die Rechte am bekannten Logo mit dem Schriftzug PUMA und dem stilisierten Umriss einer springenden Raubkatze. Angelehnt an dieses Puma-Logo entwarf Designer Horn ein Pseudo-Firmenlogo mit dem Umriss eines springenden Pudels und dem Schriftzug "Pudel". Das Pudel-Logo hat Herr Horn als Wort-Bild-Marke für T-Shirts und andere Kleidungsstücke vom Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Puma forderte, diese Marke zu löschen: Das Pudel-Logo sei grafisch genauso gestaltet wie das Puma-Logo. Damit verletze es das Markenrecht des Unternehmens, auch wenn es eine Parodie sein solle.

Vergeblich hoffte der Designer auf Humor bei der Justiz. Puma setzte sich in allen Instanzen durch und auch der Bundesgerichtshof entschied so: Herr Horn muss der Löschung seiner Marke zustimmen (I ZR 59/13). Ein Pudel sei zwar kein Puma, so das Gericht, die Unterschiede seien unübersehbar. Es bestehe keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechselten.

Trotzdem: Die beiden Logos ähnelten sich zumindest so, dass die Verbraucher beim Anblick des springenden Pudels an das Puma-Logo dächten. Dass Verbraucher die Marken gedanklich miteinander verknüpften, sei für den Designer die Geschäftsbasis: Der Nachahmer profitiere von der Ähnlichkeit, weil er durch die Parodie eine Aufmerksamkeit für seine Produkte erreiche, die ihm ansonsten verwehrt bliebe. Der Designer nutze die Sogwirkung der bekannten Marke und die Wertschätzung für Puma, um den Umsatz seiner Produkte zu steigern.

Auch auf diese Weise könne man die Markenrechte eines Unternehmens verletzen. Gegen dieses Recht könne sich der Designer nicht mit Erfolg auf die — vom Grundgesetz geschützte — freie künstlerische Betätigung berufen. Künstlerische Freiheit bedeute nicht, dass sich Künstler ein eigenes Markenrecht für identische Waren eintragen lassen könnten. Hier habe das Markenrecht des Unternehmens Vorrang.

"Sei gut zu Dir!"

Dass Internetkäufer einen Werbespruch kennen, reicht allein nicht fürs Markenregister

Eine GmbH, die eine Online-Parfümerie betreibt, meldete 2013 den Spruch "Sei gut zu Dir!" zum Eintrag ins Markenregister an. Das Deutsche Patent- und Markenamt sollte ihn als Marke für diverse Produkte im Bereich Schönheitspflege schützen (Seifen, ätherische Öle, Cremes, Haartrockner, Nagelscheren, Spiegel etc.).

Doch die Markenbehörde lehnte den Markenschutz ab. Der Slogan beschreibe nur Art und Zweck des Warenangebots, statt auf deren betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Diese Abfuhr wollte die Anmelderin nicht auf sich sitzen lassen und legte Beschwerde ein: Dem Slogan "Sei gut zu Dir!" könne man die Eignung als Marke schon deshalb nicht absprechen, weil sie, die GmbH, im Internet mit diesem Slogan über 27.000 Parfümerie-Artikel anbiete. Für ihre Parfümerie habe sie für ca. 200.000 Euro einen Werbespot produziert, der im Internet schon fast 600.000 Mal angeklickt worden sei.

Mit diesem Argument konnte die GmbH jedoch beim Bundespatentgericht nicht landen (24 W (pat) 57/14). Die Funktion einer Marke sei es, auf den Ursprung der Waren, d.h. auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, damit Verbraucher sie von denen anderer Unternehmen unterscheiden könnten.

An dieser Unterscheidungskraft fehle es einem Werbeslogan wie "Sei gut zu Dir!", der von den Verbrauchern als sachbezogene Aussage zu den Produkten verstanden werde.

Der Spruch besage, dass sich die Kunden mit dem Kauf von Waren der Online-Parfümerie "etwas Gutes gönnen" und ihr Äußeres positiv verändern, jedenfalls aber das eigene Wohlbefinden positiv beeinflussen könnten. Damit werde die Art der Waren gekennzeichnet. Ein Hinweis auf das dahinter stehende Unternehmen sei da nicht zu erkennen.

Auch der Einwand der GmbH, ihre Online-Parfumerie und die Werbung dafür sei bekannt, verhelfe dem Slogan nicht zu Markenschutz. So riesig sei ihr Marktanteil und so berühmt sei der Slogan nicht, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, Verbraucher fassten ihn generell (d.h., über das Internet hinaus) als Hinweis auf die GmbH auf. Allein die Tatsache, dass ihre Internetwerbung eine Vielzahl von Aufrufen hatte, reiche für diesen Schluss nicht aus — zumal die Wahrnehmung von Internetnutzern "oft flüchtig und wenig nachhaltig" sei.

Marke MEDIO gelöscht

Die Markeninhaberin von MEDION setzt sich gegen die Konkurrenz durch

Im Dezember 2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt den Begriff MEDIO als Marke für verschiedene Computerdienstleistungen geschützt: Internetsuchmaschinen, Softwareschnittstellen über ein Netzwerk, individuelle Online-Informationsdienste.

Das rief die Inhaberin der älteren Marke MEDION auf den Plan, die durch die neue Marke ihre Rechte verletzt sah. Unter dem Markennamen MEDION verkauft die Firma in erster Linie elektronische Geräte (Computer, Notebooks, Mobiltelefone etc.). Sie forderte, die Marke MEDIO zu löschen.

Zu Recht, wie das Bundespatentgericht entschied (24 W (pat) 38/12). Vor Gericht ging es um die Frage, ob Verbraucher die Marken verwechseln könnten. Die beiden Begriffe sind einerseits klanglich und im Schriftbild sehr ähnlich — andererseits bietet die eine Firma Waren an, die andere Dienstleistungen.

Trotz dieses prinzipiellen Unterschieds gebe es im Angebot so viele Berührungspunkte, dass Verwechslungsgefahr bestehe, erklärte das Patentgericht. Kunden könnten denken, die Angebote stammten aus dem gleichen Unternehmen.

Denn im Bereich der IT-Industrie und in der Telekommunikationsbranche sei es gang und gäbe, dass Hersteller von (Computer-)Hardware auch Software und Dienstleistungen rund ums Netz verkauften und umgekehrt. Daran sei das Publikum mittlerweile gewöhnt. Gerade bei mobilen Endgeräten gebe es da viele Überschneidungen: Dienstleister wie Telekom entwickelten passende Hardware, Hardware-Produzenten auch Software für Smartphones, dazu bieten sie einschlägige Dienstleistungen an.

Die Übergänge seien mittlerweile fließend. Angesichts dieser Marktverhältnisse werde der durchschnittliche Verbraucher bei so ähnlichen Markennamen wie MEDIO und MEDION annehmen, die betriebliche Herkunft der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sei identisch. Das beeinträchtige die wirtschaftlichen Interessen der Firma, die die älteren und damit vorrangigen Markenrechte an MEDION innehabe.

Weißes "H" auf schwarzem Schild

Zum Verwechseln ähnlich: Zwei Biermarken, die aussehen wie ritterliche Wappenschilde

Vor dem Gericht der Europäischen Union ging es im Januar 2015 um Biermarken (T-193/12). Das Bieretikett einer Düsseldorfer Brauerei trägt ein schwarzes Wappenschild mit einem weißen H darauf und einer Krone darüber.

Gegen den Markenschutz für dieses Bild legte die Holsten Brauerei Widerspruch ein und pochte auf ihre älteren (Marken-)Rechte: Ihre Biermarke zeigt einen schwarzen Ritter auf einem Pferd, auf dessen Schild ebenfalls ein weißes H prangt.

Wie schon das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, in der EU für Markenschutz zuständig, sprach sich auch das Gericht der Europäischen Union dafür aus, die jüngere Bildmarke zu löschen: Verbraucher könnten sie mit der Marke der Holsten Brauerei verwechseln, weil sie ihr sehr ähnlich sei.

Den optischen Gesamteindruck beider Bildmarken präge der auffällige weiße Großbuchstabe H auf einem schwarzen Schild, auch wenn andere Bestandteile des Bildes unterschiedlich seien (Krone, Ritter in Rüstung zu Pferd). Auch die Art der Darstellung sei ähnlich: schwarze Bildelemente, deren Details durch weiße Aussparungen in der schwarzen Farbe betont werden.

Beide Bildmarken sähen aus wie ein Wappen. Ob nun "Wappenschild mit Krone" oder "Ritter auf Ross mit Schwert und Schild" — die Bilder erinnerten den Betrachter an die Ritterzeit. Das Publikum wisse, dass Ritterschilde auch die Wappen der Ritter trugen. Schilde dienten zur Abwehr feindlicher Waffen, aber auch dazu, die Ritter durch ihr Wappen zu identifizieren. Wappen würden daher häufig auf einem schildförmigen Hintergrund dargestellt.

Verwechslungsgefahr sei hier also gegeben: Die mit den Marken gekennzeichneten Waren seien identisch, nämlich Bier. Die Bilder ähnelten sich und hätten beide einen "heraldischen Bezug" (Heraldik = Wappenkunde). Zwar treffe das Argument der Düsseldorfer Brauerei zu, dass es in Deutschland üblich sei, Biere mit heraldischen Motiven zu kennzeichnen. Das steigere aber eher die Verwechslungsgefahr und widerlege diese nicht.

"Schwiegermutterkäse" ist auch nur Käse

Bundespatentgericht sagt "nein" zum Markenschutz für "Myschwiegermutterkäse"

Es soll Menschen geben, die mit "Schwiegermutter" nur Gutes verbinden. So muss es bei dem Unternehmer gewesen sein, der beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "Myschwiegermutterkäse" schützen lassen wollte: als Marke für Käse, Frischkäse, Käsezubereitung, Brotaufstriche, Käsesalate und Käsesaucen.

Das lehnte die Markenbehörde ab: Der — aus dem englischen Wort "my" und "Schwiegermutterkäse" zusammengesetzte — Begriff beschreibe nur die Art der Produkte und werde von den Verbrauchern nicht mit einem bestimmten Hersteller in Verbindung gebracht. Die Google-Suche habe ergeben, dass "Schwiegermutterkäse" als gastronomischer Fachbegriff eine bestimmte Art der Käsezubereitung umschreibe.

Das bestätigte auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 584/12). Ergebnis der Internetrecherche: "Schwiegermutterkäse" werde aus Frischkäse, Schafskäse, Ajvar, Knoblauch, Schnittlauch, Salz und Pfeffer hergestellt. Also beschreibe der Begriff Eigenschaften der Ware. Ein einzelnes Unternehmen könne solche beschreibenden Angaben nicht per Markenschutz für sich reservieren.

Daran ändere auch der Zusatz "my" nichts. Das englische Wort werde in der Werbung gerne verwendet, um zu suggerieren, dass eine Ware ganz auf die individuellen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sei. Der Verbraucher solle bei diesem Markennamen wohl an bewährte alte Rezepte denken, so ähnlich wie bei "Omas Rezepte". Als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Käseprodukte werde er den Begriff "Schwiegermutterkäse" jedenfalls nicht auffassen, auch mit vorangestelltem "my" nicht.

"Myschwiegermutterkäse" sei daher als Marke ungeeignet: Deren Funktion bestehe nun einmal darin, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen und sie vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wortkombination sei auch nicht so kreativ und ungewöhnlich, dass man ihr allein deshalb Unterscheidungskraft zusprechen könnte.

Markenstreit zweier Modefirmen

Bundespatentgericht: Verbraucher verwechseln Peter Hahn nicht mit T.Hahn

2011 wurde der Name "T.Hahn" als Wort- und Bildmarke für Modeartikel ins Deutsche Markenregister eingetragen. Dem Markenschutz für die Konkurrenz begegnete das altehrwürdige Modeunternehmen "Peter Hahn" mit Bedenken: Die Ähnlichkeit der beiden Marken sei frappierend, Verbraucher würden sie verwechseln. Das beeinträchtige den Umsatz und verletze das Markenrecht von "Peter Hahn". Das Modeunternehmen verlangte, die neue Marke zu löschen.

Entscheiden musste den Markenstreit das Bundespatentgericht. Trotz des identischen Warenangebots kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Verbraucher die beiden Marken nicht verwechseln könnten (27 W (pat) 68/13). Der klangliche Unterschied zwischen der dreisilbigen, älteren Marke Peter Hahn und dem zweisilbigen Markennamen T. Hahn sei nicht zu überhören. Auch das Schriftbild unterscheide sich deutlich.

Der Markenname werde nicht allein vom zweiten Wortbestandteil "Hahn" geprägt. Es komme bei einer Marke auf den Gesamteindruck an. In der Regel nähmen Verbraucher einen Markennamen als Ganzes wahr. Bei Marken, die aus Vorname und Familienname bestehen, achteten deutsche Verbraucher gerade im Bereich der Mode sehr wohl auf Vor- und Nachnamen. Daher sei die Ähnlichkeit der Marken nicht so groß, dass dies Markenschutz für "T.Hahn" ausschließen würde.

Oscar weiterhin eine Marke

Deutsche Firma legte sich mit der "Academy of Motion Picture Arts and Sciences" an

Eine deutsche Firma X vertreibt Geschenk-, Trend- und Scherzartikel. In ihrem Sortiment führt sie eine Figur namens "Golden Man" oder "Golden Trophy", die der Oscar-Statuette, dem berühmten Filmpreis "Academy Award", täuschend ähnlich sieht.

Zwischen Firma X und der "Academy of Motion Picture Arts and Sciences" — die den Filmpreis vergibt und die Preisverleihung in Hollywood veranstaltet — hatte es deshalb schon einige juristische Scharmützel gegeben. Natürlich achtet die "Academy" genau darauf, dass ihr Oscar, wohl eine der bekanntesten Marken der Welt, nicht nachgeahmt wird. Daran ist auch ein deutscher Fernsehsender interessiert, der das Spektakel der Preisvergabe überträgt.

Firma X wagte eine Retourkutsche und klagte gegen die "Academy", um den Markenschutz für die Figur auszuhebeln. Sie wollte erreichen, dass der "Oscar" aus dem deutschen Markenregister gelöscht wird. Die Bildmarke mit der weltweit bekannten Statuette war 1984 vom Deutschen Patent- und Markenamt geschützt worden: als Marke für Spielfilme und als Marke für die Förderung der Filmindustrie durch die Verleihung von Filmpreisen.

Das Landgericht Berlin gab der deutschen Firma in dieser filmreifen Angelegenheit nur in einem Punkt Recht (16 O 512/11). Nach deutschem Markenrecht sei der Oscar als Marke für die Ware Spielfilm aus dem deutschen Markenregister zu löschen. Denn der Veranstalter der Oscar-Verleihung produziere keine Spielfilme, sondern beurteile ihre Qualität und prämiere hervorragende Filme und schauspielerische Leistungen. Die Verleihung selbst sei kein Spielfilm, sondern eine in Hollywood produzierte Unterhaltungssendung. Allerdings bleibe der Oscar als Marke für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung und als Marke für die Förderung der Filmindustrie geschützt.

Für die Preisverleihung werde jedes Jahr im deutschen Fernsehen und auf Postern geworben. Im Internet blende die "Academy" auf ihrer Website, die sich an ein internationales Publikum richte, den Oscar ein. Deutsche Kinoverleiher druckten die Statuette auf Filmplakate, wenn sie einen (Oscar)prämierten Film zeigten, um das Interesse des Publikums zu wecken. Der Werbeeffekt beruhe darauf, dass der deutsche Verbraucher die Oscar-Figur als Filmpreis und als Hinweis auf die "Academy" verstehe.

Nach diesem Urteil wird Firma X ihren "Golden Man" in Deutschland wohl auch künftig nicht verkaufen können, ohne von der "Academy" wegen Verletzung ihres Markenrechts am Oscar belangt zu werden.

"Poppen" als Marke

Bundespatentgericht bejaht Markenschutz für den "sittenwidrigen Ausdruck" nur für bestimmte Warengruppen

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt — darauf wollte sich die Firma B hinausreden, als das Deutsche Marken- und Patentamt die Anmeldung der Marke "poppen" ablehnte. Schützen lassen wollte Firma B diese Marke unter anderem für Internetportale, für Filmproduktionen, für Nachtclubs und Saunen. Die Behörde erklärte, das Wort bedeute "Ausübung von Geschlechtsverkehr" und eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.

Aber nicht doch, meinte Firma B. Poppen habe viele verschiedene Bedeutungen: Man könne das Wort zum Beispiel einfach nur als Ableitung vom Musikgenre "Pop" verstehen. Poppen sei auch ein umgangssprachlicher Ausdruck für den Konsum einer Droge mit der Bezeichnung "Poppers". Im übrigen sei Poppen auch ein geläufiger Familienname.

Das Bundespatentgericht sah im Duden nach und gab der Markenbehörde Recht (30 W (pat) 519/13). Tatsächlich habe das Wort "poppen" vor allem eine Bedeutung, nämlich "mit jemandem Geschlechtsverkehr haben". Manchmal sei damit auch etwas anderes gemeint. Die anderen Bedeutungen des Wortes seien aber nur regional verbreitet und längst nicht so geläufig.

Wenn "poppen" aber in erster Linie eine sexuelle Tätigkeit beschreibe, fehle es diesem Begriff an Unterscheidungskraft. Mit anderen Worten: So eine Marke sei nicht geeignet, auf die betriebliche Herkunft der (Sex-)Dienstleistungen hinzuweisen und sie von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Soweit also Waren und Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr zusammenhängen, tauge der beschreibende Begriff "poppen" nicht als Marke dafür.

Allerdings sei dieses Argument nicht auf Waren oder Dienstleistungen anwendbar, die keinen Bezug zu Geschlechtsverkehr hätten. Ein Teilerfolg für Firma B: Sie darf das Wort "poppen" nun doch bei der Markenbehörde anmelden — allerdings nur für Waren wie Mineralwasser, Bleistifte und Krawatten.

Kein Markenschutz für "Pillenwecker"

Der Begriff taugt nicht als Marke für medizinische Internet-Dienstleistungen

Ein Unternehmen beantragte 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Begriff "Pillenwecker" ins Markenregister einzutragen: Er sollte als Marke für medizinische Dienstleistungen (Beratung in der Apotheke, Ernährungsberatung etc.) und Konzeption entsprechender Webseiten und Datenbanken geschützt werden.

Die Markenbehörde lehnte jedoch den Antrag ab: Verbraucher fassten den Begriff nicht als Hinweis auf das Dienstleistungsunternehmen auf, sondern als beschreibenden Sachhinweis auf eine Funktion, die heutzutage z.B. Handys durch SMS erfüllten. Unter einem Pillenwecker verstehe man eine Uhr, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem Ton an die Einnahme von Arzneimitteln erinnere. Außerdem verwendeten bereits zahlreiche Mitbewerber diesen Namen.

Dagegen hielt das Unternehmen "Pillenwecker" für eine kreative Wortneuschöpfung, die sich sehr wohl als Marke für sein Angebot eigne. Er legte gegen die Entscheidung der Markenbehörde Beschwerde ein, zog jedoch auch beim Bundespatentgericht den Kürzeren (30 W (pat) 529/13). Ein Wecker müsse, so die Richter, keine klassische Uhr sein. Der Begriff werde heutzutage vielmehr benützt, um Dienstleistungen im IT-Bereich zu kennzeichnen.

Geräte wie Smartphones oder Tablets hätten eine Weckerfunktion. Mit Hilfe von Software könnten sie ihre Besitzer daran erinnern, Medikamente rechtzeitig einzunehmen. In der virtuellen Welt sei der Begriff mittlerweile üblich, wie die Wortkombinationen "Wecker-App", "PC-Wecker" oder "Online-Wecker" zeigten. Er werde besonders im Zusammenhang mit Apps oder SMS-Diensten häufig eingesetzt. Ein Beispiel aus der Werbung: "Mit der neuen, kostenlosen App ‚Remember-Me-Pillenwecker‘ hat das Vergessen der Pilleneinnahme ein Ende ...".

Daher charakterisiere der Begriff im Verständnis eines durchschnittlich informierten Verbrauchers die Art der Dienstleistung, nicht die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen. Der Begriff tauge nicht dafür, diese als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Er beschreibe nur die Dienstleistung, an die Einnahme von Medikamenten zu erinnern. Die Wortkombination sei weder neu, noch sonderlich kreativ.

"TUMMY TUCK"

Kann ein medizinischer Fachbegriff als Marke für Fitnessvideos geschützt werden?

Im internationalen Markenregister (IR) ist der Begriff "TUMMY TUCK" eingetragen. Ein Anbieter hat ihn als Marke für seine Fitnessvideos schützen lassen ("prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of excercise"). Sie zeigen in erster Linie gymnastische Übungen, die dem Kunden zu einem flachen und muskulösen Bauch verhelfen sollen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Hersteller Markenschutz in Deutschland verweigert. Begründung: "Tummy Tuck" sei in der englischen Sprache ein medizinischer Fachausdruck für operative Bauchdeckenstraffung. Wenn sich die Videos an medizinisches Fachpersonal richteten und mit Bauchdeckenstraffung befassten, beschreibe die IR-Marke "Tummy Tuck" nur Art und Inhalt der Produkte, anstatt auf ihre betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Gegen diese Abfuhr legte der Videohersteller und IR-Markeninhaber Beschwerde ein. Beim Bundespatentgericht hatte er damit Erfolg (30 W (pat) 521/13). Den nun gebilligten Markenschutz verdankte er dem Umstand, dass er seine Produktbeschreibung um einen Zusatz ergänzt hatte: "prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of physical excercise using a fitness belt".

Mit dem Zusatz "Fitnessgürtel" werde klar, dass die Produkte, die der Videohersteller unter dem Markennamen "Tummy Tuck" vertreiben wolle, nicht für Ärzte und anderes medizinisches Personal gedacht seien, wie die Markenbehörde vermutet habe. Adressaten seien vielmehr Verbraucher, die mit Hilfe der Videos und eines Fitnessgürtels trainierten, um den Bauch zu straffen.

Nach einer Bauchdeckenoperation sei Sport für Patienten ohnehin "Tabu", so das Patentgericht. Auch das unterstreiche, dass sich der Markenname "Tummy Tuck" nicht auf die gleichnamige Operation beziehe, sondern auf Fitnessvideos für "Otto Normalverbraucher". Damit entfalle der Einwand der Markenbehörde gegen "Tummy Tuck", dass der Begriff nur den Inhalt der Videos angebe und nicht als Marke tauge, d.h. als Hinweis auf den Videohersteller.

"Erfinderladen"

Markenschutz für diese "unübliche Bezeichnung einer Verkaufsstätte"?

Ein Unternehmen wollte 2010 den Begriff "Erfinderladen" ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eintragen und als Marke schützen lassen. Zum einen für Waren wie Papier, Druckerzeugnisse, Fotografien, Schreibwaren, Künstlerbedarfsartikel und ähnliche Materialien. Zum anderen für Dienstleistungen wie (Online-)Werbung, Präsentation von Firmen in den Medien, Sponsoring, Vermittlung von Handelskontakten.

Die Markenbehörde hatte den Antrag abgewiesen. Begründung: Dieser Begriff, gebildet aus den Wörtern Erfinder (jemand, der etwas Neues entwickelt) und Laden (ein Angebotsort), tauge nicht als Hinweis auf den Anbieter der Waren und Dienstleistungen. Er beschreibe nur das Thema des Angebots: Waren und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit von Erfindern bestimmt seien oder von ihnen entwickelt würden.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Markenanmelder Beschwerde ein und erreichte beim Bundespatentgericht immerhin einen Teilerfolg (29 W (pat) 99/12). Funktion einer Marke sei es, die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu kennzeichnen, so das Gericht. Das könne der Begriff "Erfinderladen" in Bezug auf Waren wie Papier oder Schreibwaren etc. durchaus leisten.

Einerseits sei Laden ein gebräuchliches deutsches Wort, das sehe man an Kombinationen wie Blumenladen oder Tabakladen. Ein Laden, in dem es Erfindungen zu kaufen gebe, sei nicht bekannt. Vom Sprachverständnis her könnte ein "Erfinderladen" auch ein Ort sein, an dem Dinge für Erfinder angeboten würden. Allerdings sei diese Gruppe so unterschiedlich, dass auch das nicht in Betracht komme.

Ein beschreibender Bezug des Namens "Erfinderladen" zu den angebotenen Waren sei daher nicht zu erkennen. Waren wie Papier, Pinsel oder Fotografien seien nicht nur für Erfinder geeignet, sie könnten für die unterschiedlichsten Zwecke verwendet werden. Verbraucher würden wohl kaum annehmen, dass sie aus einem Laden stammten, in dem es nur Erfindungen zu kaufen gebe. Also könnten sie den Begriff "Erfinderladen" als Hinweis auf den Hersteller verstehen, es fehle der Marke nicht an Unterscheidungskraft.

Nur in Bezug auf die Dienstleistungen sei Markenschutz abzulehnen. Denn der Name "Erfinderladen" könnte ein Konzept umschreiben, Erfindern zu helfen: z.B. wenn sie nicht über die technologischen oder wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügten, ihre Idee umzusetzen bzw. in Geschäft umzumünzen. Werbung, Sponsoring etc. seien Dienstleistungen, mit denen man Erfindungen erfolgreich vermarkten könne. Was die Dienstleistungen angehe, sei der Name "Erfinderladen" also nur beschreibend, anstatt auf das Unternehmen hinzuweisen.

"Lust auf Farbe"

Bundespatentgericht versagt einem Dienstleister Markenschutz für diesen Slogan

Die blau-rot-gelb gefärbte Wort-Bildmarke "Lust auf Farbe" wurde im April 2013 von einem Unternehmer als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Er wollte sie für diverse Dienstleistungen rund um Farben ins Markenregister eintragen und schützen lassen, z.B. für Maler- und Lackierarbeiten, Restaurierung von Möbeln, Abschleifen, Abbeizen, Hobeln, Gravieren, Vergolden.

Die Behörde wies den Antrag des Unternehmers jedoch ab. Begründung: Der Slogan besage nur, dass sein Angebot den Kunden "Lust auf Farbe" machen könne. Kein Verbraucher würde den Spruch als Hinweis auf den Anbieter der Dienste verstehen, also sei er als Marke ungeeignet. Gegen diese Abfuhr legte der Unternehmer Beschwerde ein und zog vor das Bundespatentgericht — allerdings zog er auch dort den Kürzeren (24 W (pat) 527/14).

Zu Recht habe die Markenstelle Markenschutz für den Slogan "Lust auf Farbe" abgelehnt, so das Gericht. So eine Marke tauge nicht dafür, die Dienstleistungen als Angebot eines bestimmten Unternehmens zu kennzeichnen. Verbraucher interpretierten "Lust auf Farbe" nicht als betrieblichen Herkunftshinweis.

Die Wortfolge umschreibe nur die Dienstleistungen selbst: Damit könne ein Bedürfnis nach Farbigkeit geweckt oder bedient werden. Die Angabe "Lust auf Farbe" gebe einen sachlichen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung bzw. auf eine Dienstleistung, bei der Farbe eine besondere Rolle spiele. Nicht aber auf einen konkreten Dienstleistungsbetrieb.

Enthalte ein Slogan nur eine beschreibende Angabe, müsste seine graphische Darstellung schon besonders auffallend sein, um trotzdem von den Verbrauchern als Hinweis auf ein Unternehmen wahrgenommen zu werden. Doch auch die graphischen Elemente seien hier nicht sonderlich originell und einprägsam. Worte in unterschiedlichen Farben darzustellen, gehöre zu den einfachsten Reklamemitteln.

Kosmetikproduzent verklagt Friseurin

Sie nannte ihre Dienste so wie das Haarfärbemittel des Produzenten: Verletzung des Markenrechts?

Ein Kosmetikunternehmen hat für seine Produkte — Pflegeprodukte, Shampoos, Haarfärbemittel — die Marke "X" schützen lassen ("lebende Farben"). Dass die Inhaberin eines Friseursalons ihre Dienste unter dem gleichen Namen anbot und ihre Internetdomain "X" nannte, war dem Kosmetikhersteller ein Dorn im Auge: Er sah dadurch seine Markenrechte verletzt.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht und verbot der Geschäftsfrau, weiterhin die Bezeichnung "X" für ihren Salon zu nutzen. Außerdem sollte sie ihre Internetdomain löschen lassen. Gegen diese Entscheidung legte die Saloninhaberin Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 45/13).

Der Kosmetikhersteller verwende die Marke "X" seit langer Zeit ausschließlich für eine Serie von Haarfärbemitteln, stellte das OLG fest. Unter dieser Bezeichnung biete die Inhaberin des Friseursalons ihre Dienstleistungen an: Haare schneiden, waschen etc. Im Salon kämen natürlich auch Haarfärbemittel zum Einsatz.

Trotzdem sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher wegen der Namensähnlichkeit dem Irrtum erlägen, Produkt und Dienstleistung "stammten aus einer Hand", so das OLG. Haarfärbemittel würden mittlerweile überwiegend in Supermärkten und Drogerien verkauft und das gerade in Konkurrenz zu Friseuren: Käufer und Käuferinnen dieser Produkte färbten ihre Haare damit selbst.

Für Verbraucher liege daher keineswegs der Gedanke nahe, dass der Hersteller des Haarfärbemittels einen Friseursalon betreibe. Oder dass umgekehrt die Inhaberin des Friseursalons mit dem Hersteller wirtschaftlich verbunden sei. Nur wegen des Namens "X" täuschten sich die Kunden des Friseursalons nicht darüber, wem die Dienstleistungen dort zuzurechnen seien..

Da trotz der Namensgleichheit nicht die Gefahr bestehe, dass Verbraucher die Angebote — das Produkt Haarfärbemittel und die Friseur-Dienstleistungen — dem falschen Unternehmen zuordneten, liege auch keine Markenverletzung vor.

Zauberwürfel Rubik‘s Cube

Die Form des Würfel-Geduldsspiels ist im EU-Binnenmarkt als Marke geschützt

Inhaberin der Rechte am Zauberwürfel "Rubik’s Cube" ist das britische Unternehmen "Seven Towns". Für dieses Unternehmen hat das EU-Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt = HABM) 1999 die äußere Form des Würfels als Gemeinschaftsmarke für "dreidimensionale Geduldsspiele" ins EU-Markenregister eingetragen.

Der Begriff "Gemeinschaftsmarke" bedeutet: Der Markenschutz für eine Ware oder für eine Dienstleistung gilt einheitlich im gesamten EU-Binnenmarkt. Unternehmen können nicht nur für Namen (z.B. Nivea) oder Wortfolgen (z.B. "Vorsprung durch Technik") Markenschutz beantragen, sondern auch für grafische Darstellungen oder eine bestimmte Form ihrer Ware.

2006 wollte der deutsche Spielzeugproduzent "Simba Toys" den Markenschutz für den Zauberwürfel für nichtig erklären lassen. Begründung: Technische Lösungen wie die "Drehbarkeit" des Würfels in allen Dimensionen könnten nur durch ein Patent geschützt werden, nicht durch den Eintrag als Marke.

Das HABM wies den Antrag des deutschen Konkurrenten ab. Das Gericht der Europäischen Union musste sich mit dem Würfel-Streit befassen und ließ "Simba Toys" ebenfalls abblitzen (T 450/09).

Der Wirkmechanismus, der es erlaube, alle Ebenen des Würfels — vertikal und horizontal — zu drehen, liege im Inneren des Würfels und sei nicht sichtbar. Auf der geschützten grafischen Darstellung des Würfels sei nicht zu erkennen, dass seine Einzelteile drehbar seien. Der Betrachter erkenne schwarze Linien und eine Gitterstruktur, die für sich genommen keine technische Funktion habe.

Daher habe es das HABM zu Recht abgelehnt, die Form des Rubik’s Cube aus dem Markenregister zu streichen. Doch das hindere "Simba Toys" nicht daran, andere dreidimensionale Geduldsspiele zu entwickeln und zu verkaufen.

"Liebt euch günstiger!"

Das Bundespatentgericht lehnt Markenschutz für Werbeslogan ab

Ein Unternehmer beantragte Markenschutz für die Wortfolge "Liebt euch günstiger": Sie sollte als Marke für Erotikmittel wie Gleitgele, Dessous, Potenzmittel, Vibratoren etc. ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen werden. Auch Lederwaren, Videos und Software Tools wollte der Unternehmer mit diesem Markennamen verkaufen.

Allerdings lehnte die Behörde Markenschutz für den Slogan ab. Der allgemeine Aufruf "Liebt euch" stelle in Kombination mit "günstiger" einen "anpreisenden Hinweis auf preiswerte Waren für den Geschlechtsverkehr" dar. Das beschreibe die Zweckbestimmung der Produkte und weise nicht auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hin.

Vergeblich wehrte sich der Markenanmelder gegen diese Abfuhr: Er fand den Slogan "Liebt euch günstiger!" gerade wegen seiner Vieldeutigkeit besonders originell. Nicht so das Bundespatentgericht, das seine Beschwerde abwies (29 W (pat) 550/10). Eine Marke müsse geeignet sein, Waren (oder Dienstleistungen) als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese so von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das könne eine Wortfolge nicht leisten, die als Werbeslogan in den Medien sehr präsent sei, weil sie von vielen Anbietern eingesetzt werde. Die Patentrichter hatten im Internet recherchiert und dafür zahlreiche Beispiele gefunden:

"DUREX — liebt Euch — reduzierte Versandkosten …", "Liebt Euch billiger! Verhütungsmittel auf b…de — mit Sicherheit billiger einkaufen", "Michael Holm — Liebt Euch-Album und CD-Single" oder "Zum Valentinstag: Liebt Euch, aber sicher!"

Vor diesem Hintergrund fassten Verbraucher den Slogan "Liebt euch günstiger!" als Werbeaussage für günstige Waren rund um das Thema Liebe auf, so das Fazit der Patentrichter. Die anpreisende Reklame stehe so im Vordergrund, dass der Gedanke fern liege, es könnte sich (zumindest auch) um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handeln. Dem Slogan fehle daher die Unterscheidungskraft: Er eigne sich nicht als Markenname.

Patent-Stopp für Kfz-Seitenleuchte

Eine Erfindung muss den bekannten Stand der Technik übertreffen

Eine Firma für Spritzgießtechnik beantragte im Januar 2008 Patentschutz für eine "Seitenleuchte für Kraftfahrzeuge". Die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes verglich — anhand bestehender Patente — den Stand der Technik mit der eingereichten Patentanmeldung und kam zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine technische Innovation handelte. Sie erteilte kein Patent.

Dagegen legte die Patentanmelderin Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (23 W (pat) 1/14). Doch die Richter sahen bei der Kfz-Seitenleuchte auch keinen Erfinder am Werk und verweigerten den Patentschutz.

Seitenleuchten müssten leicht zu montieren und schmal sein, um nicht aufzutragen. Sie müssten auch unbeleuchtet reflektierend wirken. Die zur Reflektion notwendigen Hohlräume müssten so dicht sein, dass kein Schmutz oder Kondenswasser eindringen und die Lichtreflektion erschweren könne. Zudem müssten die Leuchten so abgedichtet auf der Karosserie sitzen, dass die Stromzufuhr funktioniere und keine Feuchtigkeit eindringen könne.

Die Anmelderin beschreibe als (von ihr verbesserten) Stand der Technik, dass eine Dichtung hinten an den Träger geklebt wird. Doch das Kleben sei längst überholt, so das Gericht. Die von der Firma entwickelte leichtere Montage durch das 3-Komponentenspritzverfahren — es vermeide aufwändige Fertigungsschritte wie Ultraschallschweißen, Kleben und Zuschneiden der Dichtung — werde in einer Patentschrift schon annähernd beschrieben.

Einem Fachmann, d.h. einem in der Kfz-Industrie tätigen Kunststoffingenieur, sei die schichtweise Produktion einer Seitenleuchte im 3-Komponentenspritzverfahren jedenfalls in Grundzügen bereits bekannt. Träger, Frontplatte und Dichtungsanordnung der Leuchte würden dabei "stoffschlüssig miteinander verbunden".

Nach diesem Urteil kann das Produkt "Seitenleuchte" zwar in Serienproduktion gehen, aber ohne Patent, das es der Firma ermöglicht hätte, vom Spritzverfahren bei der Herstellung allein und geschützt vor Nachahmern zu profitieren.

"We love your problems"

Kein Markenschutz für gängige Werbeslogans, die man keinem bestimmten Unternehmen zurechnen kann

Eine GmbH beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Slogan "We love your problems" für sie als Marke zu schützen und ins Markenregister einzutragen. Repräsentieren sollte der Spruch das gesamte Angebot der GmbH, das vor allem aus Dienstleistungen wissenschaftlich-technischer Natur besteht (Laboranalysen, Fortbildung für Fachleute in Chemie, Pharmazie, Fernunterricht, Online-Publikationen etc.). Die Markenstelle lehnte jedoch den Eintrag ab: Verbraucher würden den gängigen Werbeslogan nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen.

Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin Beschwerde ein: Die Wortfolge "We love your problems" sei mindestens so originell und prägnant und sehr wohl geeignet, als Marke die betriebliche Herkunft ihrer Dienstleistungen zu kennzeichnen. Doch das Bundespatentgericht gab der Markenbehörde Recht, die dem Slogan eben diese Eignung abgesprochen hatte (29 W (pat) 24/12).

Die Funktion einer Marke bestehe darin, Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von den Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden. An gängige Werbeslogans, die Waren oder Dienstleistungen anpreisen, seien Verbraucher gewöhnt. So viele Unternehmen nutzten sie, dass Verbraucher daraus nicht auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen schließen.

Anbieter diverser Dienstleistungen — Anwaltskanzleien, Werbeagenturen, Consultingunternehmen etc. — machten mit ähnlichen Sprüchen Reklame: "Ihr Problem, unsere Herausforderung", "We love your challenge", "Wir lösen ihre Probleme", "We love problems! What’s yours?" "We love your problems" gliedere sich in diese Reihe ein, sei daher alles andere als originell oder prägnant. Der Slogan werde als Aussage eines Anbieters unter vielen Anbietern wahrgenommen, die alle behaupteten, sich leidenschaftlich gerne der Probleme ihrer Kunden anzunehmen.

Derart gängige Werbeslogans könnten nur in Ausnahmefällen als Marke eingetragen werden: Wenn der Anmelder den Slogan seit vielen Jahren verwende und der Reklamespruch schon wegen seiner Bekanntheit von den Verbrauchern als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werde (wie z.B. "Vorsprung durch Technik").

"Küche" als Markenname?

Kein Markenschutz: Das Wort Küche weist nicht auf einen konkreten Hersteller von Waren hin

Auf schwarzem Hintergrund sticht in runden, grauen Buchstaben das Wort Küche ins Auge, die Pünktchen auf dem "u" knallrot. So sollte "Küche" als Wort- und Bildmarke vom Deutschen Patent- und Markenamt für ein Unternehmen geschützt werden. Es hatte beantragt, "Küche" als Markennamen für Haushaltsgeräte aller Art ins Markenregister einzutragen (Geschirrspülmaschinen, Waschmaschinen, Staubsauger, Mikrowellengeräte, Kochherde, Kochplatten, Kühlschränke usw.).

Die Behörde wies den Antrag ab. Verbraucher verständen den Begriff Küche als Sachangabe (Raum zum Kochen) und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, von dem die Haushaltsgeräte stammten. Daher komme Markenschutz nicht in Frage.

Diese Abfuhr wollte der Anmelder der Marke nicht hinnehmen. Er legte Beschwerde ein und pochte darauf, dass die "dreidimensional wirkende grafische Darstellung" — mit außergewöhnlich gestalteten Buchstaben und eleganter Farbwahl — das Allerweltswort Küche doch zu einer unverwechselbaren Marke mache.

Die Beschwerde des Unternehmens hatte beim Bundespatentgericht keinen Erfolg (24 W (pat) 15/13). Die Hauptfunktion einer Marke liege nun einmal darin, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem konkreten Unternehmen hinzuweisen, so die Patentrichter.

Das könne ein Begriff wie Küche nicht leisten, der sachlich den Raum zum Kochen und die zugehörige Einrichtung bezeichne. Verbraucher würden ihn nur als Hinweis darauf verstehen, dass das angebotene Kücheninventar eben dafür bestimmt sei, in einer Küche verwendet zu werden.

Auch die grafische Gestaltung der Bildmarke sei nicht so außergewöhnlich, dass sie dem Allerweltswort Küche zur nötigen Unterscheidungskraft verhelfen würde — es könne kein konkretes Unternehmen repräsentieren. Zudem müsse man den Wettbewerb davor bewahren, dass Firmen allgemeine Begriffsinhalte durch Markenschutz für sich monopolisierten: Das würde die Freiheit der Marktteilnehmer beeinträchtigen.