Marken- und Patentrecht

"Gehört" die Farbe Gelb Langenscheidt?

Ausnahmsweise kann auch eine Farbe als Marke geschützt sein

Der Verlag Langenscheidt bringt Wörterbücher sowie andere Sprachlernprodukte heraus und vermarktet seine Produkte seit 1956 stets mit gelben Umschlägen, auf denen ein markantes blaues L prangt. Obwohl Farben als solche in der Regel keinen Markenschutz genießen, wurde für die zweisprachigen Wörterbücher des Verlags die Farbmarke Gelb registriert: Weil Verbraucher diesen bestimmten Gelb-Farbton als Kennzeichen des Langenscheidt-Verlags erkennen.

Als im April 2010 der deutsche Zweig einer US-Firma Lernsoftware in gelber Verpackung auf den Markt warf, beanstandete Langenscheidt das als wettbewerbswidrige Imitation und Verletzung seiner Markenrechte. Die amerikanische Konkurrenz dagegen verlangte, die Farbmarke von Langenscheidt zu löschen. Eine Vielzahl von Verlagen verwende gelbe Umschläge, Farben müssten für jedermann "frei" bleiben.

Das Oberlandesgericht Köln bejahte dagegen den Anspruch von Langenscheidt auf Schutz für die Farbmarke (6 U 38/12). Bei den Verbrauchern, auf die es hier ankomme — Benutzer von Wörterbüchern also — seien die Produkte des Verlags so bekannt, dass der geschützte Farbton als Hinweis auf das Unternehmen Langenscheidt gesehen werde.

Das zeigten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts: Die Marke sei am Markt durchgesetzt, habe einen Marktanteil von über 60 Prozent. Die gelbe Farbe werde sogar ohne die Kombination mit dem blauen L als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden.

Wie der Langenscheidt-Verlag setze auch die US-Konkurrenz Gelb als für das Unternehmen charakteristische "Hausfarbe" ein, d.h. sie gestalte Produktverpackungen, Internetauftritt und Fernsehwerbung etc. einheitlich in gelbem Ton. Da es sich zudem um fast identische Produkte handle — Bücher und Software zum Sprachstudium —, sei Verwechslungsgefahr zu bejahen. Kunden könnten der gelben Farbe wegen Lernsoftware der US-Konkurrenz erwerben, weil sie glaubten, das sei ein Langenscheidt-Produkt.

Die deutsche Tochter der US-Firma dürfe daher den markenrechtlich geschützten gelben Farbton nicht mehr verwenden. Um Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen, könne Langenscheidt von der Konkurrenz Auskunft über die Umsätze mit Lernsoftware in Deutschland verlangen.

Datenlesegerät für die Immobilienbranche

Eine gute Idee wird kein Patent, wenn sie nicht neu ist

Die Erfindung sollte Immobilienmanagern das Leben erleichtern und die Qualitätssicherung bei Immobilien flexibler gestalten. Das "Datenkommunikationssystem zur Erfassung bzw. Qualitätssicherung bei Immobilien" wurde im Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Patent angemeldet.

Gebäudemanager und Hausverwalter könnten damit die Daten von Bürogebäuden und anderen Häusern auf einfache Weise einlesen und digitalisieren, so beschrieb die anmeldende GmbH die Vorzüge ihres Systems.

Nicht mehr wie früher mit einer Mappe voller Papiere unter dem Arm, sondern mit einem kleinen, elektronischen Gerät ausgerüstet, könnten Immobilienmanager Gebäude einfacher verwalten. Sie hätten die relevanten Daten ständig parat und könnten sie zur Auswertung an eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung senden. Durch drahtlose Datenübertragung ständen alle Mitarbeiter jederzeit mit der Datenbank des Unternehmens in Verbindung.

Doch das Patentamt ließ die Erfinderin abblitzen: Für Fachleute, also für Informatiker mit Erfahrung in der Gebäudeleittechnik, sei so ein Datenkommunikationssystem nicht neu. Andere patentierte Systeme erlaubten es bereits, Räume per Barcode, Strichcode oder Transponder zu identifizieren und Daten von baulichen Anlagen einzulesen und zu verschicken.

Die GmbH wehrte sich gegen den negativen Bescheid der Behörde und legte beim Bundespatentgericht Beschwerde ein (17 W (pat) 11/11). Doch im Ergebnis hatte die Erfinderin auch hier das Nachsehen. Um ein Patent zu erhalten, müsse man nun mal der Erste sein, der einen technischen Vorgang beschreibe, so das Bundespatentgericht. Ansonsten werde die Idee nicht als Erfindung anerkannt. Sicherlich könne das System gute Dienste leisten, doch patentierbar sei es nicht.

Unklare Begriffe im Patentantrag?

Eine Patentschrift muss für einen Fachmann verständlich und anwendbar sein

Eine japanische Erfindung sollte in Europa patentiert werden, ein "fahrzeugmontiertes elektronisches Steuergerät". Eine japanische Firma reichte 2002 die Patentanmeldung in deutscher Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. Geprüft wurde anscheinend sehr gründlich: 2013 (!) wies die Behörde den Patentantrag ab.

Begründung: Der Antrag sei nicht eindeutig und genau formuliert. Da sei die Rede von einer Masterstation und einer Unterstation, ohne dass klar werde, was damit gemeint sei. Beide Begriffe würden in der Patentschrift nicht näher ausgeführt. Unklar bleibe auch, was "Mischen irgendeiner Bit-Information" bedeuten solle. Viele Ungenauigkeiten seien zu bemängeln, damit genüge der Antrag den Anforderungen des Patentrechts nicht.

Gegen diese Abfuhr legte die Erfinderin Beschwerde ein, mit der sich das Bundespatentgericht befassen musste (20 W (pat) 8/14). Die Ablehnung durch das Patentamt erwies sich als "Eigentor". Sie sei unzureichend begründet, rügten die Patentrichter, und gaben den Japanern Recht. Die Behörde habe pauschal fehlende Klarheit kritisiert. Das genüge aber nicht, um ein Patent abzulehnen.

Das Patentamt beanstande ungewöhnliche Fachbegriffe, die jedoch möglicherweise ihren Grund in einer unsachgemäßen Übersetzung vom Japanischen ins Deutsche hätten. Die Experten müssten sich mit den Unterlagen der Erfinderin nochmals auseinandersetzen und prüfen, ob sich darin eine Erklärung für die Fachausdrücke finde.

Wesentlich sei, ob die technischen Erklärungen für einen deutschsprachigen Fachmann auf diesem Gebiet trotz schlechter Übersetzung verständlich seien. Die Angaben im Antrag müssten einem fachmännischen Leser so viel technische Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und Können in der Lage sei, die Erfindung erfolgreich anzuwenden. Ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten.

Zurückweisen dürfe das Patentamt den Antrag nur, wenn das nicht zutreffe. Mit dieser Vorgabe verwies das Bundespatentgericht den Fall ans Marken- und Patentamt in München zurück. Die japanischen Erfinder stehen also wieder am Anfang. Ob sie ein europäisches Patent erhalten, ist immer noch "unklar".

Unverwechselbare Monster

"Zuko Monster" gleicht "Monster Energy" nicht so, dass es den Markenschutz in Frage stellt

"Monster Energy" ist in den USA als Marke für Energiedrinks angemeldet. Mit Getränken macht der Hersteller mittlerweile auch auf dem europäischen Markt viel Umsatz. Auch in Deutschland ließ er die Marke "Monster Energy" schützen. Allerdings nicht für Getränke, sondern für Lifestyle-Produkte und Merchandising-Artikel wie Motorradhelme, Aufkleber und Pullis.

Als ein deutsches Unternehmen im Februar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Zuko Monster" für Druckerzeugnisse und Bekleidung aller Art registrieren ließ, legte der amerikanische Getränkehersteller Widerspruch ein. Es bestehe die Gefahr, dass das Publikum "Zuko Monster" mit seinen etablierten Produkten, seiner Monster-Marke und seinem Betrieb gedanklich in Verbindung bringe.

Das Bundespatentgericht musste den Streit entscheiden (29 W (pat) 55/13). Die beiden Marken seien für ähnliche, ja teils identische Waren eingetragen, so das Gericht: Aufkleber und Abziehbilder, Bekleidung und Helme. Trotzdem bestehe nicht die Gefahr, dass Verbraucher "Zuko Monster" mit "Monster Energy" verwechseln könnten.

Schrift- und Klangbild der Marken unterschieden sich deutlich. Die Marke "Monster Energy" sei als markante, runenartig anmutende Grafik gestaltet, mit einem großen, stilisierten Buchstaben M. Die Grafik präge deutlich den Gesamteindruck der Marke. Der werde außerdem durch das erste Wort bestimmt, bei der Konkurrenz also durch "Zuko". Verbraucher schenkten dem Anfang einer Wortfolge stets mehr Beachtung.

Obwohl der Bestandteil "Monster" identisch sei, sei die Ähnlichkeit daher nicht zu groß. Auch die Bedeutung der Begriffe gehe auseinander: Ein Monster sei eine Bestie oder Ungeheuer. Energy bedeute Kraft, im übertragenen Sinn Tatkraft oder geistige Kraft. Die Wortfolge "Monster Energy" könnte man deuten als "Kraft einer Bestie" oder "ganz viel Energie" (eben durch die Energiedrinks). "Zuko Monster" sei ein reiner Fantasiename, der Name einer Comicfigur.

Der Vorwurf, "Zuko Monster" nutze unlauter die Bekanntheit der Konkurrenzmarke aus, treffe schon deshalb nicht zu, weil die Marke "Monster Energy" nicht für Druckereierzeugnisse und Bekleidung bekannt sei, sondern für Energiedrinks. Man kenne den Hersteller ansonsten als Sponsor von Motor- und Trendsportarten.

Auch deshalb sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher "Zuko Monster" dem amerikanischen Hersteller zuordneten und fälschlich eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen vermuteten. Auf dem Markt für Druckereierzeugnisse und Bekleidung dürfen in Zukunft also beide Marken vertreten sein: "Zuko Monster" wird im Markenregister nicht gelöscht.

Gericht verbannt Adapter!

Hersteller muss Adapter für Druckerpatronen wegen Plagiats vom Markt nehmen

Produzent X, Hersteller von Tintenstrahldruckern und Multifunktionsgeräten, klagte gegen einen Konkurrenten. Das Unternehmen X besitzt ein geschütztes Gebrauchsmuster für einen Adapter für Tintenpatronen. Der Konkurrent nannte seinen Adapter "Modifier" — ansonsten waren die beiden Produkte auffallend ähnlich.

Deshalb beanstandete Unternehmer X, der "Modifier" sei ein Plagiat und verletze seine Rechte. Der "Modifier" sei so gestaltet, dass er auch mit den X-Druckern kompatibel sei und die Tintenpatronen des Konkurrenten für die X-Geräte passend mache. Das stelle unlauteren Wettbewerb dar, der Konkurrent dürfe seine Version des Adapters nicht länger verkaufen.

Eine auf Patentrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts München I gab dem Druckerhersteller X Recht (7 O 4348/12). Das Gebrauchsmuster schütze seinen Adapter, der es erlaube, gewöhnliche Tintenpatronen gleicher Bauart in unterschiedlichen Geräten zu verwenden, so dass dafür nicht unterschiedliche Arten von Patronen hergestellt werden müssten.

Der "Modifier" der Konkurrenz lasse das ebenfalls zu und bediene sich ähnlicher Bauelemente. Nach Ansicht des Gerichts weist er einige Merkmale auf, die das Gebrauchsmuster verletzen, unter anderem lichtundurchlässiges Material. Die Ausführung des "Modifiers" sei alles in allem darauf angelegt, Kompatibilität mit den Geräten des Unternehmens X zu erreichen.

Deswegen verbannte das Landgericht München I den "Modifier" vom deutschen Markt. Sollte sich der Konkurrent nicht daran halten, muss er mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Goldbären-Markenkrieg

Können Verbraucher Lindt-Schokoteddy und Haribo-Gummibärchen verwechseln?

Gummibärchen-König Haribo und der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt liefern sich ein erbittertes juristisches Gefecht. Haribo sieht seine etablierten Marken "Goldbär" und "Goldbären" verletzt, weil Lindt & Sprüngli seit 2011 einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkauft.

Der Bär heißt allerdings gar nicht "Goldbär" — wie die geschützte Wortmarke des Fruchtgummi-Herstellers Haribo —, sondern "Lindt-Teddy". Nach Ansicht des Markeninhabers besteht trotzdem Verwechslungsgefahr, weil der Lindt-Teddy eben golden sei und gestaltet wie ein "GOLDBÄR". Die Schokofigur "verwässere" die mit hohem Werbeaufwand aufgebaute Marke "GOLDBÄR".

Während das Landgericht Haribo Recht gegeben hatte, verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Markenverletzung durch Lindt (6 U 230/12). Wer den Lindt-Teddy sehe, denke wohl eher an den ähnlich gestalteten Lindt-Osterhasen als an die Gummibärchen von Haribo, so das OLG. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung Farbe und Form des Bären zu wichtig genommen.

Für den Verbraucher zähle aber mehr der Gesamteindruck, und der setze sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Der optische Gesamteindruck werde in erster Linie vom Namen "Lindt" geprägt — mit Firmenlogo auf dem Bauch des Bären aufgedruckt — und vom Aufdruck "Lindt-Teddy". Das erinnere nicht entfernt an Gummibärchen.

Durchschnittlich informierte Verbraucher interpretierten das vielmehr als Hinweis auf die Herkunft aus dem Hause "Lindt", zumal der Schokobär ebenso gestaltet sei wie der "Goldhase" aus der gleichen Produktlinie: golden verpackt, mit einer roten Schleife um den Hals.

Dass "Lindt" als renommierter Süßwarenhersteller seine Schokofigur absichtlich genauso gestalte wie Haribos Gummibärchen, um den guten Ruf von dessen Marke "GOLDBÄR" für sich auszunutzen, sei eine eher abwegige Idee. "Lindt" sei selbst eine sehr bekannte Marke und der "Lindt-Teddy" passe gut in die eigene Produktlinie des Schweizer Unternehmens.

"Champagner Sorbet" verboten!

Eisproduzent darf seine Ware nicht mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagner schmücken

Das "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — der Gesamtverband aller Champagner-Handelshäuser und Champagner-Winzer — achtet sehr darauf, dass die europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" nur für die exklusiven französischen Schaumweine verwendet wird.

Vor einigen Jahren zog ein Getränkehersteller in einem Prozess den Kürzeren, der mit dem Werbeslogan "Champagner unter den Mineralwässern" versucht hatte, vom guten Ruf der renommierten Tropfen zu profitieren.

Im April 2014 traf der Bann der Champagner-Hersteller einen Eisproduzenten, der ein "Champagner Sorbet" im Sortiment hatte. Das verletze die geschützte Ursprungsbezeichnung, entschied das Landgericht München I (33 O 13181/13). Auch wenn das Eis tatsächlich ein wenig Champagner enthalte, dürfe es nicht so genannt werden.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen zählten zum "geistigen Eigentum". Fremde Unternehmen dürften ihr hohes Ansehen nicht ausnutzen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Das sei selbst dann unzulässig, wenn es nicht auf unlautere Art und Weise geschehe.

Der Wunsch des Eisproduzenten, Verbraucher auf die edle Zutat in seinem Sorbet aufmerksam zu machen, sei zwar verständlich. Doch der Schutz von Produkten mit geografischer Herkunftsangabe sei vorrangig. Daher dürfe er den Begriff "Champagner" nicht als Bestandteil des Produktnamens verwenden. (Der Eishersteller hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"SCHÖNER ERBEN"

Werbeslogan wird nicht als Marke für Rechtsberatung geschützt

Eine Anwaltskanzlei, spezialisiert auf Erbrecht, wollte ihre Geschäfte durch einen schönen Markennamen beflügeln: Sie meldete die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke für juristische Dienstleistungen an (inklusive Mediation, Konfliktvermittlung, Unternehmensverwaltung).

Das Deutsche Marken- und Patentamt wies den Antrag zurück: Diese Wortkombination kennzeichne nicht, welches Unternehmen die Dienstleistung anbiete. Vergeblich legte die Kanzlei Widerspruch gegen den negativen Bescheid ein.

Das Bundespatentgericht entschied, dass die Behörde dem Werbeslogan "SCHÖNER ERBEN" zu Recht den Markenschutz verwehrte (30 W (pat) 21/12). Die Wortkombination erlaube es nicht, die Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen — hier also der Kanzlei X — und von Erbrechts-Dienstleistungen konkurrierender Anbieter zu unterscheiden.

"SCHÖNER ERBEN" könne von jedem beliebigen Rechtsberater stammen. Der Werbeslogan sei wenig aussagekräftig und erschöpfe sich in einer Anpreisung allgemeiner Art. So unspezifische Slogans könnten nicht als Marke eingetragen und geschützt werden.

Pferdeausrüster streiten um Sattel-Marke

Soll Markenschutz vor allem der Konkurrenz eins auswischen, wird die Marke gelöscht

Ein Vertreter der B-GmbH — Ausrüsterin für den Pferdesport — hatte am 1. Oktober 2009 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Marke "FLEXOSTAR" für Reitzubehör angemeldet, insbesondere für Sättel und Zaumzeug. Dagegen wehrte sich Mitbewerberin D, die im Internet ebenfalls Pferdeartikel und Reitzubehör anbietet.

Frau D hatte bis 2008 im Vertrieb der B-GmbH gearbeitet und sich dann selbständig gemacht. Ihr Einwand gegen Markenschutz für "FLEXOSTAR": Sie habe das Zeichen "Flexo Star" schon Anfang 2009 entwickelt und unter diesem Namen auf Internetauktionsplattformen Sättel verkauft, bevor die B-GmbH Markenschutz für "FLEXOSTAR" beantragte. Damit habe die frühere Arbeitgeberin ihr nur eins auswischen und das Geschäft vermiesen wollen.

So sah es auch das Deutsche Marken- und Patentamt und löschte auf Frau D's Antrag hin die eingetragene Marke. Das wollte die Pferdeausrüsterin B-GmbH nicht auf sich sitzen lassen, so dass der Markenrechtsstreit schließlich vor dem Bundespatentgericht landete (26 W (pat) 47/12). Es bestätigte die Entscheidung der Behörde.

Zwar bestritt der Vertreter der B-GmbH vehement, dass er die Marke "FLEXOSTAR" böswillig registrieren ließ. "Böswillig" bedeutet: Er verfolgte damit das Ziel, es der ehemaligen Vertriebsleiterin D so schwer wie möglich zu machen, mit dem Kennzeichen "Flexo Star" am hart umkämpften Reitsportmarkt Fuß zu fassen.

Dass er sich diesen Markennamen 2008 selbst ausgedacht hatte — für eine neue Linie von baumlosen Sätteln —, konnte der Vertreter der B-GmbH nicht beweisen. Ungeachtet dessen warf er Frau D vor, ihm den Markennamen geklaut zu haben.

Für das Gericht stand jedoch schnell fest, dass er beabsichtigte, mit dem Markenschutz die Konkurrentin D zu behindern: Zum einen, weil Frau D den Markennamen unbestritten für ihre Sättel schon verwendet hatte, bevor er Markenschutz beantragt hatte. So habe die B-GmbH den Markennamen monopolisieren wollen, damit Frau D ihn nicht mehr nutzen konnte.

Zum anderen, weil die beiden Pferdeausrüster bereits vorher einen Rechtsstreit um Markenrechte führten — Frau D sollte Sättel kopiert haben, was vor Gericht widerlegt wurde. Da dränge sich der Schluss auf, so das Bundespatentgericht, dass die Markenanmeldung den Vertrieb von Sätteln der Konkurrenz beeinträchtigen sollte.

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Marke "FLEXOSTAR" habe die B-GmbH nicht darlegen können. Hier habe das Markenrecht im harten Wettbewerb zweckwidrig als Waffe gegen die Konkurrenz dienen sollen. Deshalb sei die Marke zu löschen. Darüber hinaus müsse der Vertreter der B-GmbH die Gerichtskosten tragen.

Kult-Handtasche kopiert?

Bekannter Taschenhersteller verklagt vermeintlichen Plagiator

Laut Angabe des Herstellers ist sie die meistverkaufte Handtasche der Welt. Sie besteht aus festem Nylongewebe in unterschiedlichen Farben, kombiniert mit Lederhenkeln und einem Überschlag. Besonders beliebt bei Jura-Studentinnen und Perlenohrringe tragenden Damen. Öffentlich "geadelt" ward die Tasche, als die Freundin (nunmehr Ehefrau) des britischen Thronfolgers mit ihr gesichtet wurde.

Kein Wunder also, dass die Erfolgsgeschichte Nachahmer auf den Plan ruft, die ähnliches Design zu einem geringeren Preis anbieten. Der Hersteller hat schon einige Konkurrenten verklagt. Auch von einem Einzelhändler, der unter anderem Taschen verkaufte, fühlte sich der Handtaschenproduzent bedroht. Er zog vor Gericht, um den geschäftsschädigenden Verkauf von Plagiaten zu stoppen.

Doch das Landgericht Dortmund konnte zwischen dem Klassiker und der angeblichen Kopie, die der Einzelhändler anbot, nur entfernte Gemeinsamkeiten entdecken (3 O 204/13). Obwohl die Grundform ähnlich war und die Taschen ähnlich gefaltet werden konnten, fand das Gericht weit mehr auffällige Unterschiede.

Während das Modell des Einzelhändlers ausschließlich aus Nylon bzw. Kunststoff bestehe, habe die "berühmte Schwester" einen hochwertigen Lederanteil. Im Unterschied zum Billig-Modell sei auch das Nylonmaterial feiner. Der Handtasche des Einzelhändlers fehle der markante goldene Druckknopf nebst Emblem-Anhänger, der für das Originalprodukt charakteristisch sei. Sie wirke insgesamt eher "sportiv-flexibel" und weniger elegant.

Also bestehe keine Gefahr, dass Kunden die Taschen verwechseln könnten. Auch deshalb nicht, weil das Original ein kostspieligeres Modeaccessoire darstelle. Wer eine Tasche erwerben möchte, deren Preise (je nach Ausführung) zwischen 70 und 160 Euro liegen, werde sich mit dieser "Investition" beschäftigen und sie nicht mit einem Billig-Modell für 24.95 Euro verwechseln.

Wenn die günstigere Tasche keine Kopie sei, könne auch keine Rede davon sein, dass der Einzelhändler Kunden über die Herkunft der Ware täusche. Ihm sei kein unlauterer Wettbewerb vorzuwerfen, er könne seine Tasche weiterhin vertreiben.

Der Hersteller hat zwar den Prozess verloren, kann sich aber zumindest über ein Ergebnis freuen: Er bekam wieder einmal amtlich bestätigt, dass keine Tasche an das Original herankommt.

Marke "Wintermuffel"?

Der Begriff ist als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren nur bedingt geeignet

Im Herbst 2011 meldete eine Firma beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Wintermuffel" für eine stattliche Zahl von Waren an. Das Spektrum reichte von Kosmetik, Schmuck, Brillen, Taschen über Schreibwaren bis hin zu Geräten aller Art. Doch die Markenbehörde lehnte es ab, "Wintermuffel" ins Markenregister einzutragen und für ein Unternehmen zu reservieren.

Begründung: Der Begriff sei nicht geeignet, Waren einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Viele Branchen nutzten ihn, z.B. die Reisebranche für Winterreisen in wärmere Gegenden ("Sonnenziele für Wintermuffel") oder die Wellness-Branche ("Yoga für Wintermuffel") oder die Kosmetikbranche (Schutz für Wintermuffel gegen Wintersonne). Daher müsse das Wort frei verwendbar bleiben.

Die Anmelderin der Marke legte gegen den negativen Bescheid Beschwerde ein, über die das Bundespatentgericht zu entscheiden hatte (25 W (pat) 534/12). Das Gericht prüfte den Markenschutz für das Wort "Wintermuffel" für die beantragten Warengruppen: Für die meisten Waren bestätigte es die — von der Behörde angenommene — Notwendigkeit, den Begriff für die Geschäftswelt freizuhalten.

"Wintermuffel" kennzeichne umgangssprachlich Menschen, die kaltes Winterklima nicht schätzten. Verbraucher deuteten den Produktnamen "Wintermuffel" — z.B. bei Haarpflegeprodukten für Winterwetter — nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte. Sie verstehen ihn vielmehr als scherzhafte Beschreibung von Waren, die Sommer- und Sonnenfans dazu dienten, den Winter besser zu ertragen. Verbraucher seien daran gewöhnt, dass Werbung ironisch Merkmale von Waren umschreibe.

Der Begriff "Wintermuffel" müsse als Produktname für Waren, die direkt oder indirekt einen Bezug zum Winter aufweisen, frei verwendbar bleiben. Anders gesagt: Frei für Waren, für die ihre Anbieter mit dem Argument werben könnten, sie seien besonders für "Wintermuffel" geeignet, also für kälteempfindliche Personen, die Winter und Outdoor-Aktivitäten im Winter nicht mögen.

Ausdrücklich zugelassen hat das Bundespatentgericht die Marke "Wintermuffel" nur für Produkte, denen jeder Bezug zu bestimmten Jahreszeiten fehlt. So z.B. für Uhren, Büroartikel, technische Apparate.

Tauziehen um Waren-"Test"

Wurde die Marke "test" zu Unrecht ins Markenregister eingetragen?

Die Stiftung Warentest hat 2004 die Wort-Bildmarke "test" schützen lassen, den Namen ihrer Magazine und dessen grafische Gestaltung (weiße Schrift auf rotem Hintergrund). Sie wollte damit auch allgemeine Informationen für Verbraucher und andere Veröffentlichungen rund um Produkttests kennzeichnen.

Schon 2006 hatte der Axel-Springer Verlag beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, diese Marke zu löschen. Der Verlag rügte insbesondere, dass der Begriff "test" nur den Inhalt der Druckschriften beschreibe. Produktberichte veröffentlichten aber zahlreiche Medien. Dieser allgemeine Begriff sei nicht einem bestimmten Unternehmen bzw. der Stiftung zuzuordnen und dürfe nicht von ihr monopolisiert werden.

Damals hatte sich die Stiftung Warentest im Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag durchgesetzt. Das Bundespatentgericht räumte seinerzeit zwar ein, dass der allgemeine Begriff "test" für sich genommen ungeeignet sei, auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. So gesehen, hätte das Markenamt "test" nicht als Marke registrieren dürfen.

Doch sei die Marke bei Verbrauchern so bekannt, dass dies die mangelnde Unterscheidungskraft des Begriffs ausgleiche. Die Marke "test" werde klar der "Stiftung Warentest" zugeordnet. Diese "herausragende Stellung" der Marke fand das Bundespatentgericht belegt durch das Gutachten eines Meinungsforschungsinstituts.

Dem widersprach Jahre später der Bundesgerichtshof und bezweifelte, ob "test" beim Publikum als Marke tatsächlich so stark im Bewusstsein verankert sei (I ZB 65/12). Das Ergebnis der Meinungsumfragen sei nicht so eindeutig: Nur 43 Prozent der Befragten verstanden die Marke eindeutig als Hinweis auf die Stiftung Warentest.

Das genüge nicht für die Annahme, dieses Wort-Bild-Zeichen habe sich bei den Verbrauchern als Marke durchgesetzt. Auch andere Indizien sprächen nicht unbedingt für "überragende" Bekanntheit beim Publikum, so die Bundesrichter. Schließlich sei die Auflage der Magazine nicht gewaltig.

Ob die Marke daher 2004 eventuell zu Unrecht geschützt wurde, müsse nun erneut das Bundespatentgericht prüfen. Nur wenn das zuträfe, müsste die Marke "test" gelöscht werden.

Capri-Sonne kopiert

Auch eine Verpackung kann Markenschutz genießen, wenn sie ein Unternehmen repräsentiert

Fast jeder kennt aus Schulzeiten "Capri-Sonne", das Fruchtsaftgetränk für Kinder — gerne konsumiert auf Schulhöfen und Schulausflügen. Seit mehr als vier Jahrzehnten wird Capri-Sonne in zahlreichen Sorten, aber immer in den typischen, kleinen Standbeuteln verkauft. Diesen Beutel hat sich der Produzent 1996 als "dreidimensionale Marke" schützen lassen.

Nun wagte es ein anderer Fruchtsafthersteller, ebenfalls Fruchtsaftgetränke in solchen Beuteln zu vertreiben. Versehen mit dem Aufdruck "Sonniger" verkaufte er sie an einen Discounter in den Niederlanden. Deswegen zog das Mutterunternehmen der Capri-Sonne vor Gericht und klagte gegen die Verletzung seiner Markenrechte.

Für Verbraucher sei der Standbeutel gleich "Capri-Sonne", argumentierte der Markeninhaber. Die Form der Verpackung weise auf die Herkunft des Produkts hin. Optisch kopierten die Beutel der Konkurrenz in rechtswidriger Weise seine Produkte und ihre mindere Qualität schädige den guten Ruf der Capri-Sonne.

Das bestritt natürlich der Konkurrent: Verbraucher sähen in einer Verpackung grundsätzlich keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller, zudem seien Standbeutel im Lebensmittelhandel branchenüblich. Den Rechtsstreit verlor er jedoch beim Landgericht Hamburg (416 HKO 87/12). Das Gericht drohte dem Konkurrenten 250.000 Euro Ordnungsgeld an für den Fall, dass er weiterhin ca. 15 cm hohe Standbeutel mit ovalem Boden verwendet.

Hauptfunktion einer Marke sei der Hinweis auf die Herkunft, um Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Das werde meist durch den Markennamen gewährleistet. Dass die Form einer Verpackung diese Funktion erfülle, sei selten, so das Landgericht, hier treffe es aber zu.

Zwar seien Standbeutel in der Lebensmittelbranche im Allgemeinen gängig, das müsse man dem Konkurrenten zugestehen. Nicht aber für Fruchtsaftgetränke. Der Hersteller von Capri-Sonne sei das einzige Unternehmen, das sie in Deutschland für Fruchtsaftgetränke benutzte. Und Capri-Sonne sei so bekannt, dass sie als eine Art "Schul-Speisung" gelten könne.

Laut einer repräsentativen Umfrage unter Verbrauchern ordneten fast zwei Drittel der Befragten diese Form der Verpackung der Capri-Sonne zu. Dem charakteristischen Standbeutel komme durch seine Bekanntheit "erhöhte Kennzeichnungskraft" zu. Verbraucher brächten ihn mit diesem bestimmten Hersteller in Verbindung.

Wenn nun die gleiche Ware (Fruchtsaftgetränk) in einem fast identischen Beutel vertrieben werde, bestehe die Gefahr der Verwechslung. Daher erscheine es angemessen, dem Hersteller der Capri-Sonne, der auch viel Geld in die Werbung stecke, Schutz für seine eingetragene Marke zuzubilligen. Der Konkurrent könne ja Standbeutel anderer Größe und anderer Form auf den Markt bringen. (Außerdem müsse er Auskunft geben über den Umfang des Verkaufs — für den Fall, dass der Capri-Sonne-Hersteller auf Schadenersatz klagen wolle.)

Obazter ist typisch bayerisch

Der Name des Biergartenkäses wird als geographische Angabe EU-weit geschützt

Vor dem Bundespatentgericht wurde über den bayerischen Käse verhandelt, der von Einheimischen vorzugsweise im Biergarten verzehrt wird. Ein Verein, dem unter anderem Unternehmen der bayerischen Milchwirtschaft angehören, hatte nämlich beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Namen "Obazda, Bayerischer Obazda, Obazter und Bayerischer Obazter" als Ursprungsbezeichnung bzw. als geographische Angabe zu schützen.

Die Markenbehörde startete eine Umfrage unter Fachverbänden und Ministerien, die alle bestätigten, "Obazter" sei eine typisch bayerische Spezialität mit 150-jähriger Geschichte. Daraufhin wurde die Bezeichnung ins EU-Verzeichnis geschützter geographischer Angaben aufgenommen. Das bedeutet: Nur noch in Bayern hergestellter Obazter darf diesen Namen tragen, weil sich Qualität und Ansehen des Produkts aus der regionalen Herkunft ergeben.

Nun fürchtete eine P-GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg, die ebenfalls "Obazten" produziert, um ihren Absatz. Die Firma legte Einspruch ein: Obazter werde bundesweit und auch in Österreich hergestellt, EU-weit werde der Name für gleichartige Käse-Erzeugnisse verwendet. Er sei zu einer Gattungsbezeichnung für eine Mischung aus Camembert, Brie und Gewürzen wie Paprika geworden. Deshalb dürfe man ihr nicht verbieten, die Bezeichnung Obazter für ihre Produkte zu benützen.

Die P-GmbH hätte Recht, so das Bundespatentgericht, wenn der Zusammenhang zwischen der regionalen Herkunft und der Qualität bzw. dem Ansehen, das dem Produkt zugeschrieben werde, verschwunden wäre (30 W (pat) 9/10). Dass "Obazter", ohne jeden Bezug zu Bayern, nur noch für eine besondere Art von Käse stehe, treffe aber nicht zu.

Eine Produktion größeren Umfangs außerhalb von Bayern sei nicht zu belegen. Und selbst die "Fremdprodukte" nähmen Bezug auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet. Die P-GmbH selbst verwende auf der Verpackung ein stilisiertes Rautenmuster und spiele damit auf die bayerische Flagge an. Ein nordrhein-westfälischer Hersteller verfüge sogar über einen bayerischen Zweigstandort.

Die P-GmbH zog den Kürzeren: Das Bundespatentgericht gab den Weg frei für den Eintrag von "Obazter" bzw. "Obazda" als geschützte geographische Angabe. Vorher muss allerdings das Deutsche Patent- und Markenamt noch einige Details klären, z.B. den Mindestanteil von Camembert oder Brie und die zulässigen Varianten der Konservierung.

Bierkrieg um die Marke "BUD"

Tschechische Brauerei verliert den Streit mit einem amerikanischen Bierkonzern

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch hat vor der Jahrtausendwende beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Marke "BUD" für Biere angemeldet. Dagegen protestierte die tschechische Brauerei Budejovický Budvar: "Bud" sei eine geschützte Ursprungsbezeichnung für Budweiser Bier.

Das sei zwar richtig, erklärte das HABM. Doch dieser Schutz werde nur in EU-Mitgliedsstaaten wirksam, in denen die tschechische Mitbewerberin ihr älteres Markenrecht, also die Ursprungsbezeichnung "Bud", in erheblichem Umfang nutze. Sprich: Dort, wo sie eine größere Menge Bier verkaufe.

Wo das der Fall sei, könnten Konkurrenten die geschützte geografische Bezeichnung "Bud" nicht als EU-Marke ins Markenregister eintragen lassen und damit werben.

Unter anderem ging es um die Länder Frankreich und Österreich. Die Brauerei Budejovický Budvar schickte Belege über ihren Absatz in diesen EU-Staaten, die dem HABM aber nicht genügten. Das Amt wies daher den Einspruch der tschechischen Bierbrauer ab. Zu Recht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied (T-225/06 u.a.).

Alle Rechnungen, welche die tschechische Brauerei dem Gericht präsentiert habe, hätten nur ein äußerst begrenztes Warenvolumen belegt. In Frankreich beliefere Budejovický Budvar nur drei Städte. Auch die Unterlagen für Österreich enthielten der Menge und dem Umsatz nach sehr niedrige Absatzzahlen. Die Verkäufe außerhalb von Wien seien so gering, dass man sie vernachlässigen könne.

Von "überörtlicher Bedeutung" des Warenabsatzes in den fraglichen Ländern könne also keine Rede sein. Die Brauerei Budejovický Budvar benutze ihre geschützte Ursprungsbezeichnung dort nicht in "bedeutsamer Weise". Es schade ihrem Geschäft daher auch nicht sonderlich, wenn "BUD" als EU-Marke für Bier der amerikanischen Konkurrenz anerkannt und registriert werde.

Milch aus der "Mark Brandenburg"?

Eine Molkerei darf ihre Marke "Mark Brandenburg" nicht mehr benützen

Eine Molkerei vertrieb unter dem geschützten Namen "Mark Brandenburg" Milch in Tüten. Der Markenname prangte auf der Verpackung: über einem kleinen Bild mit stilisierter, bäuerlicher Landschaft. Die Frischmilch stammte allerdings nur zum Teil aus Brandenburg, sie enthielt Milch aus mehreren deutschen Regionen. Abgefüllt wurde die Milch in Köln. Das stand auch — ziemlich unauffällig — auf der Verpackung.

Ein Unternehmer-Verein, der über fairen Wettbewerb wacht, ging gegen den Markennamen "Mark Brandenburg" gerichtlich vor: Er täusche Verbraucher über die Herkunft des Produkts. Die Kunden glaubten natürlich, dass Milch, die mit dem Stempel "Mark Brandenburg — Qualitätsgarantie" verkauft werde, ausschließlich aus dieser Region stamme. Und das treffe eben nicht zu.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Verein Recht und verbot es der Molkerei, den Markennamen weiterhin zu benützen, soweit die Milch in Köln abgefüllt wird und der Hinweis auf den Abfüllort auf der Verpackung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit dargestellt wird. (2 U 157/12). Zwar werde ein Teil der frischen Milch tatsächlich in Brandenburg gemolken. Und durchschnittlich informierte Verbraucher wüssten auch, dass Milch nicht neben der Weide abgefüllt, sondern in eine Molkerei gebracht werde.

Womit sie jedoch nicht rechneten (und auch nicht rechnen müssten), sei die Tatsache, dass Milch außerhalb von Brandenburg gemolken, Hunderte von Kilometern bis nach Köln am Rhein transportiert, weiterverarbeitet — und anschließend als Brandenburger Milch beworben werde. Auch die Bezeichnung "Frischmilch" suggeriere eine gewisse Nähe zum Erzeuger, die nicht gegeben sei. Die Verbraucher bekämen keine Milch aus Brandenburg, sondern ein Milchpotpourri.

Auch der Hinweis auf der Milchtüte — "Milch von deutschen Bauernhöfen. Abgefüllt in Köln" — ändere nichts am Irrtum der Verbraucher, den der Markenname hervorrufe. Anders als der auffällig platzierte Markenname sei dieser Hinweis sehr klein gedruckt und gehe mit weißer Schrift im blassen Blau der Verpackung geradezu unter.

Für viele Verbraucher sei die geografische Herkunft eines Produkts wichtig, selbst wenn sie damit nicht unbedingt bestimmte Qualitätsvorstellungen verbänden. Gerade bei Nahrungsmitteln gehe es vielen Menschen heute darum, lange Transportwege zu vermeiden sowie regionale Produkte und Erzeuger zu unterstützen.

"Beate Uhse" als Google-Schlüsselwort

Konkurrent benutzt die bekannte Erotik-Marke für seine Google-Anzeige

Beate Uhse ist der Name eines Unternehmens, das Erotikartikel vertreibt und der Name seiner Gründerin. Der Name ist zugleich eine Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen. Ein anderer Händler für Erotikprodukte bietet seine Waren im Internet unter dem Domainnamen "eis.de" an. Er nutzte die Bezeichnung "Beate Uhse" als Schlüsselwort für Werbung bei der Internetsuchmaschine Google.

Hintergrund: Gibt ein Internetnutzer bei Google ein Stichwort in die Suchmaske ein, erscheint auf dem Bildschirm rechts neben der Trefferliste Reklame. Dieser abgegrenzte Bereich auf dem Bildschirm ist mit "Anzeigen" überschrieben — AdWords-Anzeigen nennt man sie. Werden bestimmte Schlüsselworte eingegeben, zeigt Google AdWords-Anzeigen neben der Trefferliste und kassiert dafür von den Werbenden Entgelt.

Wenn jemand bei Google nach Treffern zum Stichwort "Beate Uhse" sucht, erscheint bei den Anzeigen auch ein Link zu "eis.de": "Erotik Shop, Ersparnis bis 94% garantiert. Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret. Eis.de / Erotik-Shop". Wer die Reklame anklickt, gelangt auf die Webseite "eis.de".

Der Erotik-Konzern Beate Uhse beanstandete das als Verstoß gegen seine Markenrechte. Der Internetversandhändler dürfe nicht länger das Schlüsselwort "Beate Uhse" für Werbung mit Erotikartikeln missbrauchen. Er schulde dem Konzern außerdem Schadenersatz für geschäftsschädigendes Verhalten.

Das Vorgehen des Konkurrenten beeinträchtige nicht die Funktion der Marke "Beate Uhse", auf die Herkunft der Uhse-Produkte hinzuweisen, erläuterte der Bundesgerichtshof (I ZR 172/11). Jeder durchschnittlich informierte Internetnutzer wisse, dass die beworbenen Waren/Dienstleistungen nichts mit der Markeninhaberin "Beate Uhse" zu tun hätten. Immerhin stehe die Reklame in einem deutlich abgesetzten Werbeblock unter der Spalten-Überschrift "Anzeigen".

Dennoch könne die Praxis von "eis.de" die Rechte der Markeninhaberin verletzt haben. Denn die überaus bekannte Marke "Beate Uhse" werde als Schlüsselwort benützt, um die gleichen Waren und Dienstleistungen anzubieten, für welche die Marke eingetragen und geschützt sei. So wolle der Internetversandhändler erreichen, dass Internetnutzer, die den Suchbegriff "Beate Uhse" eingeben, auf seinen Werbelink klickten und nicht nur auf die Links des Erotik-Konzerns "Beate Uhse" in der Trefferliste.

Der Konkurrent nutze also die Wertschätzung der Suchenden für die berühmte Marke aus, um Bekanntheit und Umsatz seiner eigenen Produkte zu steigern. Ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Werbebemühungen wolle der Versandhändler "eis.de" von Anziehungskraft und Ansehen der Marke "Beate Uhse" profitieren.

Das wäre insbesondere dann unlauter, wenn er Waren der Markeninhaberin kopiert hätte. Ob das zutreffe oder ob "eis.de" im Rahmen normalen Wettbewerbs eben eine Alternative zu Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin anbiete, müsse die Vorinstanz klären, an die deshalb der Rechtsstreit zurückverwiesen werde.

"Knopf im Ohr" ist keine Marke

Plüschtier-Hersteller Steiff verlor Prozess um europaweiten Markenschutz

Alle Plüschtier-Fans hierzulande kennen die Produkte der Margarete Steiff GmbH, die Plüschtiere "mit dem Knopf im Ohr". Doch mit dem Versuch, den Knopf als Marke europaweit schützen zu lassen, scheiterte das Unternehmen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fehlt ihm das Wesentliche einer Marke, nämlich die Unterscheidungskraft (T-433/12 und T-434/12).

Beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) hatte die Margarete Steiff GmbH einen "glänzenden oder matten, runden Metallknopf", der "im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist", als Gemeinschaftsmarke angemeldet (= gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten).

Doch das HABM lehnte den Markenschutz ab: Der Knopf erlaube es dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, ein Stofftier dem Produzenten Steiff zuzuordnen, also die betriebliche Herkunft der Ware zu erkennen.

Der EuGH wies die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung des HABM ab und schloss sich dessen Argumentation an. Eine Marke müsse geeignet sein, Produkte als "von einem bestimmten Hersteller stammend" zu kennzeichnen. Das gelinge umso besser, je mehr sie von der Norm bzw. davon, was "branchenüblich" sei, abweiche.

Etiketten und Verzierungen an den Ohren von Plüschtieren seien jedoch in der Spielzeugbranche übliche Gestaltungselemente. Sie seien daher keine Merkmale, die es den Kunden ermöglichten, Produkte verschiedener Hersteller voneinander zu unterscheiden. Verbraucher seien an eine große Vielfalt dieser Waren und ihrer Designs gewöhnt.

Ein Knopf im Ohr oder an anderen Teilen von Stofftieren weiche nicht von der Norm ab und sei keinesfalls unverwechselbar. Er werde von den Verbrauchern als dekoratives Element wahrgenommen — als eine Variante einer Vielzahl möglicher Befestigungen von Fähnchen oder anderen Verzierungen — und nicht als Hinweis auf den Produzenten.

Datenabgleich eine Motorola-Erfindung?

Das Bundespatentgericht kassiert teilweise ein Patent des Unternehmens

Das Bundespatentgericht musste einen Streit unter Herstellern von Smartphones und Software entscheiden (1 Ni 3/13 (EP)). Apple und Microsoft hatten gegen ein Patent von Motorola geklagt, ein Patent für ein Synchronisationssystem auf modernen Telekommunikationsgeräten ("Multiple pager status synchronization system and method").

Das System ermöglicht es, die Daten auf allen Endgeräten eines Kunden abzugleichen. Hat er eine Nachricht oder einen Text auf einem mobilen Gerät verändert, wird dies automatisch auf alle seine Endgeräte übertragen. Der Vorteil für die Benutzer: Sie haben immer alle Informationen auf allen Geräten griffbereit.

Das Bundespatentgericht kam zu dem Schluss, dass nicht alle Bestandteile des Systems das Gütesiegel "Erfindung" verdienen. Das trifft nur zu, wenn eine Idee — gemessen am Stand der Technik in diesem Bereich — wirklich neu ist. Die Richter erklärten das Europäische Patent von Motorola in Deutschland teilweise für nichtig, weil die Systeme der Konkurrenz Vergleichbares leisten.

Ein Teil des Patents hatte Bestand. Soweit das System von Motorola die Zahl der Synchronisationsvorgänge vermindert und den Datenabgleich dadurch beschleunigt, hielt das Gericht das System für innovativ. Sollte Motorola mit diesem Zugeständnis nicht zufrieden sein, kann das Unternehmen gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen.

Handysperre durch Wischen

Touchscreen-Patent futsch: (Ent-)Sperren durch Fingerbewegung ist bereits seit 2004 bekannt

Es ging um ein wirtschaftlich wichtiges Patent, das in den USA schon seit 2005 angemeldet ist und für Europa 2010 erteilt wurde. Der geschützte Geistesblitz bestand in einem Computerprogramm für mobile Geräte wie Smartphones oder Tabletcomputer, das es ermöglichte, die Geräte mit einer Wischbewegung auf dem Touchscreen zu sperren und wieder zu entsperren.

Bei Geräten mit Touchscreen, also berührungsempfindlicher Anzeigefläche, besteht grundsätzlich das Problem, durch zufälligen Kontakt mit der Oberfläche unabsichtlich Funktionen auszulösen. Um sie deshalb vorübergehend zu sperren, hat man früher eine bestimmte Tastenfolge gedrückt oder ein Passwort eingegeben. Mit einer Fingerbewegung geht es natürlich schneller ...

Doch gegen das Patent rührte sich Widerstand von Seiten konkurrierender Unternehmen: Denn es gab bereits 2004 ein Handy, das sich mit einer Wischgeste sperren und wieder freigeben ließ. Das Bundespatentgericht gab deshalb der Konkurrenz Recht und erklärte das Patent für nichtig (2 Ni 59/11(EP)).

Schon 2004 habe ein "right sweep" mit dem Finger gereicht, um dem Handy mitzuteilen, dass man gerne auf seine Funktionen zugreifen möchte. Ein Schloss-Symbol habe angezeigt, ob der Touchscreen gesperrt war oder nicht. Dem Patent liege daher keine erfinderische Tätigkeit zugrunde, so das Gericht. Neu an der 2010 patentierten Sperre sei nur, dass der Nutzer grafische Hilfestellung, ein optisches Feedback erhalte.

Von einem markierten Startfeld aus zeige ein animierter Pfeil dem Benutzer den vordefinierten Pfad für die Wischbewegung an. Das optimiere die Sperre für den Benutzer, sei aber keine bahnbrechende technische Idee. Den Ablauf des (Ent-)Sperrens benutzerfreundlich zu signalisieren, habe für einen Fachmann, der sich mit der Entwicklung solcher Geräte beschäftigte, vielmehr nahe gelegen. Man könnte fast sagen, der Gedanke habe sich quasi aufgedrängt.