Marken- und Patentrecht

Die Marke Handelsblatt

Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination aus "Handelsblatt" und einem Balken?

Der Verleger der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt", deren Titel schon lange geschützt ist, beantragte zusätzlich Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination in schwarz-weiß: zusammengesetzt aus dem Titel "Handelsblatt" und einem grauen, senkrechten Balken links daneben.

Die grafisch verzierte Schrift sollte als Marke für unzählige Waren und Dienstleistungen ins Markenregister eingetragen werden, u.a. für CDs und Disketten, Computer und Software, Druckerzeugnisse, Telekommunikation, Fernkurse und Videoverleih.

Die Markenstelle des Deutschen Marken- und Patentamts lehnte dies jedoch ab: Der schlichte Balken sei so nichtssagend, dass er sich nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen eigne. Der grafische Zusatz werde neben dem ohnehin geschützten Titel "Handelsblatt" gar nicht wahrgenommen.

Nach dieser Auskunft beschränkte der Markenanmelder seinen Antrag: Die Wort-Bild-Kombination sollte nur noch als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen und ihre Herausgabe registriert werden. So sei der Antrag annehmbar, urteilte das Bundespatentgericht (29 W (pat) 45/13).

Als Marke für andere Waren und Dienstleistungen sei "Handelsblatt" untauglich, weil der Titel nur die Art des Angebots umschreibe: das Angebot einer Zeitung, die sich mit Handelsthemen befasse. Als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen könne die Wort-Bild-Kombination dagegen geschützt werden — trotz des für sich genommen nichtssagenden Balkens.

Denn der Wortbestandteil "Handelsblatt" sei beim Publikum allgemein bekannt und deshalb geeignet, das Produkt des Verlags von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wirtschafts- und Finanzzeitung erscheine seit 1946 täglich, der Name sei in die Brockhaus-Enzyklopädie aufgenommen worden. Das Printmedium sei zudem ein überregionales Börsenpflichtblatt, in dem börsennotierte Unternehmen gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen veröffentlichten.

Maiskolben gegen Maulwürfe

"Einsteckvorrichtung in den Maulwurfsgang" wird nicht patentiert

Seit 2010 versucht ein Tüftler, sich eine — seiner Ansicht nach — ganz tolle Bastelei patentieren zu lassen. Das Patent sollte den seltsamen Titel "Verwendung zum Maulwurfvertreiben von verschiedenartigen Mitteln" tragen und Landwirten bzw. Gärtnern beim Kampf gegen Maulwurfshügel helfen. Die Idee: Mit dem Strunk eines Maiskolbens den Maulwurfsgang blockieren, auf dass der Maulwurf missmutig das Weite sucht …

Gleichzeitig beantragte der Bastler Verfahrenskostenhilfe. Auch die wird aber nur bewilligt, wenn das Patentamt bestätigt, dass der angemeldeten Erfindung wirklich eine neue Idee zugrunde liegt, die ein Patent verdient. Der Bescheid der Behörde fiel jedoch negativ aus: Das Verfahren sei nicht neu, es entspreche vielmehr dem bekannten "Stand der Technik". Also kein Patent.

Vergeblich legte der Mann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (8 W (pat) 56/12). Maulwürfe mögen es nicht, wenn man ihre Bewegungsfreiheit in den Gängen einschränke, so das Gericht. Sie würden durch das Einstecken mechanischer Barrieren in ihre Gänge derart irritiert, dass sie "umziehen" und woanders buddeln. Dieser Grundgedanke sei bereits in anerkannten Patentschriften niedergelegt.

Bei diesen Erfindungen werde zwar kein Maiskolben eingesetzt, sondern ein Rundholz, Flaschen oder Platten. Sie arbeiteten aber alle nach dem Funktionsprinzip, das auch der Anmelder verwende: Mechanische Barrieren versperrten die Maulwurfsgänge.

Das sei unter Fachleuten längst bekannt und kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Ein Fachmann, der sich mit dem Thema "Maulwurfsvertreiben" befasse, müsse kein Erfinder sein, um eine weitere, gleichwertige Variante zu entwickeln: Maulwurfsgänge könne man mit vielerlei Gegenständen blockieren.

"Das kunterbunte Kinderzelt"

Hilfsorganisation möchte ihren Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" als Marke schützen lassen

Nicht nur Unternehmen lassen sich Namen oder Slogans als Markenzeichen schützen. Auch Hilfsorganisationen legen offenbar Wert auf exklusive Titel. So ist zum Beispiel auch der Slogan "Brot für die Welt" eine geschützte Marke. Eine Hilfsorganisation für Kinder beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, ihren Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" als Marke für Dienstleistungen zu schützen (u.a. für Werbefilme, Sponsoring, Sammeln von Spenden, Seminare und Workshops, Vermittlung von Patenschaften).

Die Markenstelle der Behörde weigerte sich jedoch, das "kunterbunte Kinderzelt" ins Markenregister einzutragen. Es handle sich dabei nur um einen beschreibenden Hinweis auf den Ort (Kinderzelt) und die Beschaffenheit des Ortes (kunterbunt), an dem die betreffenden Dienstleistungen erbracht würden — in einem für Kinder bestimmten, farbigen Zelt. Auf den Anbieter der Dienstleistungen verweise der Titel nicht.

Gegen diese Abfuhr legte die Organisation Beschwerde beim Bundespatentgericht ein und setzte sich durch (29 W (pat) 15/14). Bei einer Kinderhilfsorganisation mit dem Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" gingen die Adressaten der Werbung nicht davon aus, dass die "Wohltätigkeit" in einem Zelt stattfinde. Die Markenstelle habe den Titel falsch interpretiert, die Wörter "kunterbunt" und "Kinderzelt" seien metaphorisch gemeint.

"Kunterbunt" als Synonym für Allerlei oder Durcheinander symbolisiere die Vielfalt der Dienstleistungen der Hilfsorganisation und die Vielfalt der Kinder. "Zelt" symbolisiere die Aufgabe, die sich der Markenanmelder zum Ziel gesetzt habe: nämlich Kindern ein Zuhause zu bieten, sie zu fördern und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Die Patentrichter stimmten dem Eintrag ins Markenregister zu: Die Vorstellung, die Organisation führe in einem Zelt Spendensammlungen und Workshops durch, sei abwegig. Eine beschreibende Bedeutung der Wortfolge "Das kunterbunte Kinderzelt" sei also nicht zu erkennen.

Tüftler will Bankomaten verbessern

Geldautomat mit Leseeinrichtung für Personalausweise erhält kein Patent

Ein Tüftler reichte beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Patentantrag ein. Seiner Ansicht nach verdiente sein Verbesserungsvorschlag für Geldautomaten ein Patent. Die Erfindung bestehe darin, den Geldautomaten mit einer Leseeinrichtung für den Personalausweis des Bankkunden zu verbinden.

Doch weder das Patentamt, noch das Bundespatentgericht hielten diese Idee für eine technische Innovation, sprich: eine Erfindung. Der Patentantrag fiel deshalb durch (20 W (pat) 84/13). Das Gericht verwies auf eine ältere Patentschrift, die einen Geldautomaten mit Lesegerät (Kartensensor) für Identifikationskarten beschreibe. Das sei längst bekannt. IC-Karten speicherten persönliche Informationen ("One-Chip-IC"), die man mit einem Lesegerät erfassen könne.

Der einzige Unterschied sei darin zu sehen, dass der Kartensensor beim angestrebten Patent speziell für Personalausweise eingesetzt werden solle. Dieser Gedanke liege jedoch für einen Fachmann — d.h. für einen Elektrotechniker mit Erfahrungen in der Konstruktion von Lesegeräten für Geldautomaten — durchaus nahe. Mit Kartensensoren könne man jeden "Gegenstand" mit lesbaren Identifizierungsmerkmalen auslesen.

Für einen Personalausweis müsse man die technischen Eigenheiten des Lesegeräts nicht verändern. Neue Personalausweise hätten Speicherchips, z.B. RFID-Chips mit persönlichen Daten, die es ermöglichten, den Besitzer eindeutig zu identifizieren. Moderne Geldautomaten, die der erwähnten Patentschrift entsprächen, hätten Berührungsbildschirme, um Informationen zu empfangen, und einen Kartensensor, der Daten auswerte.

"Edle Ernte" als Markenname?

Nicht für Gemüse und Früchte, die tatsächlich geerntet werden

Ein Lebensmittelhändler meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "Edle Ernte" an, um sie ins Markenregister eintragen zu lassen. Er wollte sie als Marke für vielerlei Lebensmittel, vor allem für Obst und Gemüse, schützen lassen.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte ab: In der Werbesprache sei die Bezeichnung "edles Obst" oder "edle Ernte" so verbreitet, dass sie nicht auf ein bestimmtes Unternehmen verweise, das die Waren anbiete. Also könnten Verbraucher die so gekennzeichneten Waren des Lebensmittelhändlers auch nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Und das sei nun einmal die wesentliche Funktion einer Marke.

Der Lebensmittelhändler erreichte mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle nur einen Teilerfolg — das Bundespatentgericht ließ einige Ausnahmen zu (28 W (pat) 531/12). In Bezug auf frisches oder verarbeitetes Obst und Gemüse sei die Bezeichnung "edle Ernte" jedoch als Markenname untauglich, so das Gericht.

Da beschreibe sie die Qualität des Angebots, statt auf die betriebliche Herkunft der Produkte hinzuweisen. "Edel" bedeute "auserlesen", "von besonderer Güte". Das Adjektiv stehe also für die hochwertige Beschaffenheit von Produkten, die aus einer Ernte gewonnen werden, d.h. Obst, Gemüse, Getreide. Beispiele aus der Werbung: "Deutscher Wein — edel und rein", Saft "aus edelsten Südfrüchten".

Verbraucher interpretierten die Bezeichnung "Edle Ernte" daher als beschreibende Sachaussage zur Beschaffenheit der Produkte. Sie verständen die Bezeichnung nicht als Hinweis auf das Unternehmen, von dem die Produkte stammten.

Anders liege der Fall, wenn es um Lebensmittel gehe, die nicht per Ernte gewonnen werden und keine geernteten Obst-, Gemüse- oder Getreideerzeugnisse enthielten. Als Markenname für Joghurt, Kefir, Molke und Öle könne "edle Ernte" geschützt werden.

Mittelloser Erfinder

Verfahrenskostenhilfe für die Patentanmeldung wird nur bewilligt, wenn alle beteiligten Erfinder "bedürftig" sind

Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, soll nicht auf sein Recht verzichten müssen — deshalb gibt es im deutschen Justizsystem Prozesskostenhilfe für Bedürftige. So eine Unterstützung bekommen auch Erfinder: Wer kein Geld hat und ein Patent anmelden möchte, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Davon wollte ein Erfinder profitieren, dessen Patentanmeldung abgelehnt worden war. Er beantragte Prozesskostenhilfe für das Einspruchsverfahren und reichte Belege zu seiner finanziellen Lage ein. Mehr oder weniger lebe er von Darlehen seiner Familie. Die Unterlagen waren dem Deutschen Patent- und Markenamt zu "dünn", die Bedürftigkeit nicht ausreichend begründet.

Auch vom Bundespatentgericht wurde der Antrag des Erfinders auf Prozesskostenhilfe abgewiesen, allerdings mit einer anderen Begründung (15 W (pat) 12/14). Auf seine Unterlagen komme es gar nicht mehr an, so die Richter, denn der Mann habe im Patentantrag mehrere Mit-Erfinder benannt. Zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen habe er jedoch keinerlei Angaben gemacht.

Die Mit-Erfinder wüssten nicht einmal, dass er sie als solche angemeldet habe, verteidigte sich der Antragsteller. Deshalb habe er es ihnen nicht zumuten wollen, ihre finanziellen Verhältnisse zu offenbaren. Doch das verhalf ihm nicht zu Prozesskostenhilfe.

Die werde nur bewilligt, wenn ein Antragsteller bedürftig sei und Aussicht darauf bestehe, dass das Patent erteilt werde. Die Voraussetzung der "Bedürftigkeit" müsse aber bei allen Anmeldern eines Patents gegeben sein. Wer Mit-Erfinder benenne, müsse auch über deren wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse Auskunft geben.

Kein Markenschutz für "Skype"

EU-Gemeinschaftsmarke "Skype" scheitert am Einspruch des Pay-TV-Senders "Sky"

Das Internettelefonie-Unternehmen Skype beantragte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) — in der EU zuständig für Markenschutz — Markenschutz für seinen Unternehmensnamen. "Skype" sollte als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, unter anderem für Audio- und Videogeräte, Telefonie und IT-Dienstleistungen.

Dagegen erhob der Pay-TV-Sender Sky Widerspruch und pochte auf ältere Rechte. Schon 2003 hatte der Fernsehsender den Begriff "Sky" für die gleichen Waren und Dienstleistungen als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Da drohe Verwechslungsgefahr, argumentierte Sky, und bekam vom HABM Recht: Die Unternehmensnamen seien in Schriftbild und Klang so ähnlich, dass sie nicht als Marken nebeneinander existieren könnten.

Skype, das zum Konzern Microsoft gehört, zog gegen diesen negativen Bescheid vor das Gericht der Europäischen Union (T-183/13 und T-184/13). Doch auch hier unterlag das Internettelefonie-Unternehmen. Verbraucher könnten die Marken verwechseln, fand auch der EuG. Es bestehe die Gefahr, dass sie wegen der großen Ähnlichkeit der Begriffe das Angebot von "Skype" der geschützten Marke "Sky" zuordneten.

Anders als das Internettelefonie-Unternehmen meine, werde die Verwechslungsgefahr nicht dadurch gebannt, dass in der angemeldeten Bildmarke das Wort "skype" von einer Art Sprechblase in Wolkenform umrandet werde. Die stilisierte Wolke erhöhe eher noch die Verwechslungsgefahr. Schließlich liege die Assoziation von Wolken mit Himmel nahe — also auch mit "sky", dem englischen Wort für Himmel.

Inzwischen sei zwar der Begriff "skype" als Name für Internettelefonie gängig — viele Menschen nutzten die Technologie und bezeichneten dies mit dem Verb "skypen". Das beschreibe aber nur die Art der Dienstleistung und werde von den Verbrauchern bis jetzt nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft verstanden.

Verkaufsverbot für Taschen-Plagiat

Hersteller der "Le-Pliage"-Handtasche setzt sich gegen Einzelhändlerin durch

Das Landgericht Dortmund hatte die Klage des französischen Unternehmens Longchamp gegen eine Dortmunder Einzelhändlerin abgewiesen. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm obsiegte der Hersteller der "Kult-Handtasche" (4 U 32/14).

Longchamp hat schon viele Konkurrenten wegen Plagiats verklagt. Das Modell aus Nylongewebe, kombiniert mit Lederhenkeln, gibt es in verschiedenen Formen und Farben. Zur "meistverkauften Handtasche der Welt" (so jedenfalls der Hersteller) wurde "Le-Pliage" wohl auch deshalb, weil die englische Prinzessin Kate eine besitzt. Viele Trittbrettfahrer versuchen, vom Erfolg etwas abzubekommen und bieten ähnliches Design für weniger Geld an.

Die Dortmunder Händlerin hatte Taschen eines anderen Unternehmens verkauft, die nach Ansicht von Longchamp ebenfalls eine Kopie seines Erfolgsmodells darstellen. Während das Landgericht eine Verwechslungsgefahr verneinte und die Unterschiede im Detail hervorhob, kam das OLG zu dem Schluss, die grundlegenden Gestaltungsmerkmale stimmten überein. Die Einzelhändlerin vertreibe eine nahezu identische Nachahmung der "Le-Pliage"-Handtasche. Das sei wettbewerbswidrig und geschäftsschädigend.

Der durchschnittliche Verbraucher — hier wohl eher Verbraucherin — werde wegen der großen Ähnlichkeit annehmen, es handle sich um Produkte aus dem Hause Longchamp (oder eines mit ihm geschäftlich verbundenen Herstellers). Dieser Irrtum in Bezug auf die Herkunft der Produkte werde auch durch den niedrigeren Kaufpreis von 24,95 Euro nicht ausgeschlossen. Die Kundin werde annehmen, es handle sich um eine billigere Modellvariante aus dem Hause Longchamp oder um ein günstiges Lizenzprodukt.

"Sparkassen-Rot"

Zähes Tauziehen von Kreditinstituten um die Farbmarke "Rot — HKS 13"

Grundsätzlich dürfen Unternehmen keine Farben durch Markenschutz für sich monopolisieren. Alle Wettbewerber müssen alle Farben frei verwenden können: Sie werden "freigehalten", wie es im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben sowieso ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof (BGH), und kein Produktkennzeichen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Markenschutz ist ausnahmsweise möglich, wenn sich ein Farbton am Markt tatsächlich als Kennzeichen eines Herstellers durchgesetzt hat.

Dieser Punkt ist auch beim Streit zwischen den Sparkassen und der spanischen Bank Santander um die Farbe "Rot — HKS 13" entscheidend, die seit 2007 als Farbmarke für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) im Markenregister eingetragen ist. Sparkassen verwenden den Farbton seit Jahrzehnten als Marke für "Bankdienstleistungen für Privatkunden", z.B. bei Sparbüchern, Briefpapier, Werbematerial etc.

Die Santander-Bank setzt ebenfalls schon lange das fast identische Signalrot "HKS 14" als Hausfarbe ein. Ihren traditionellen Unternehmensauftritt wollte sie auch in Deutschland beibehalten. Das machten ihr die Sparkassen streitig. Kann deren Monopol auf die Farbe Rot im internationalen Bankenmarkt Bestand haben? Das Bundespatentgericht sagte "Nein" und ordnete auf Antrag der spanischen Konkurrenz an, die Sparkassen-Farbmarke zu löschen (25 W (pat) 13/14).

Dass Verbraucher die Farbe "Rot" mit den Sparkassen und ihren Dienstleistungen identifizierten und sie als betrieblichen Herkunftshinweis auffassten, sei nicht nachgewiesen, so die Patentrichter. Eine Umfrage aus dem Jahr 2005, nach der fast 70 Prozent der Befragten Rot den Sparkassen zuordneten, sei mit wissenschaftlich fragwürdigen Methoden zustande gekommen.

Dass der Anmelder einer Farbmarke selbst ein Gutachten zu ihrer Bekanntheit beim Verbraucher vorlegen müsse, sei ebenso fragwürdig und begünstige Manipulation. Gutachten seien die Sache von Sachverständigen.

Der Markeninhaber DSGV hat gegen den Beschluss Rechtsmittel zum BGH eingelegt. Der BGH wiederum stellte in einem Parallelverfahren fest, Unterlassungsansprüche des DSGV seien nicht auszuschließen (I ZR 78/14, Urteil vom 23.9.2015). Wenn, ja wenn, siehe oben, die rote Farbe wirklich als Sparkassen-Marke bekannt sei. Dann könnte das Publikum das Logo von Santander mit der Farbmarke des DSGV verwechseln. Damit solle sich jetzt das Oberlandesgericht Hamburg befassen. Nun hat also Hamburg wieder den schwarzen bzw. roten Peter …

"Lönneberga"

Schwedischer Ortsname kann als Marke eingetragen werden, weil er wie erfunden klingt

Wer einen Markennamen registrieren lassen möchte, sucht meist einen Begriff aus, der bei potenziellen Kunden schöne Erinnerungen und positive Gefühle hervorrufen soll. Das war wohl auch das Motiv eines Kleidungsherstellers, der "Lönneberga" als Markennamen für seine Waren schützen lassen wollte. Fans der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren kennen den Namen des kleinen Orts durch die Geschichten rund um "Michel aus Lönneberga".

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte gegen den Eintrag ins Markenregister Bedenken: Geographische Angaben seien laut Markengesetz als Markennamen unzulässig, sie dürften nicht von einem Unternehmen monopolisiert werden. Lönneberga sei zwar klein, aber eventuell könnte dort einmal eine Firma handgefertigte, hochwertige Kleidungsstücke herstellen.

Schließlich musste sich das Bundespatentgericht mit dem Streit um "Lönneberga" befassen (27 W (pat) 5/14). In diesem Ort mit 180 Einwohnern gebe es keine Betriebe, die Kleidung produzierten, stellten die Richter fest. Und das werde sich wohl auch kaum ändern. Mit anderen Worten: Für mögliche Konkurrenten müsse man den Ortsnamen Lönneberga nicht "freihalten".

Man könne zudem ausschließen, dass deutsche Verbraucher die Waren des Kleidungsherstellers mit dem tatsächlichen Ort Lönneberga in Verbindung brächten. Sie verständen den Namen gar nicht als reale Ortsangabe. Das deutsche Publikum kenne Lönneberga — wenn überhaupt — aus Kinderbüchern von Astrid Lindgren, die für Orte häufig Phantasienamen verwende (wie Bullerbü oder Taka-Tuka-Land). Es werde daher auch "Lönneberga" für einen erfundenen Namen halten, einen "Sehnsuchtsort". Deshalb könne der Name ins Markenregister eingetragen werden.

Zähneknirschend verloren

Dentalfirmen streiten über die Verletzung eines Patents für ein Schlafapnoe-Therapiegerät

Ein Dentalproduktehersteller hat ein Patent für seine Zahnschienen gegen gesundheitsschädliche Schlafapnoe. So nennt man kontinuierliche Atemaussetzer im Schlaf, meist verbunden mit exzessivem Schnarchen der Betroffenen. Neben anderen Therapiegeräten (Atemgeräte, Nasenmasken) sollen gegen nächtlichen Atemstillstand auch Zahnschienen helfen.

Miniplastschienen werden wie Zahnspangen auf den oberen und unteren Zahnreihen getragen und so miteinander verbunden, dass der Unterkiefer im Schlaf nicht mitsamt Zungenmuskel und Gaumensegel zurücksacken kann. Das verengt nämlich die Atemwege und löst die gefürchteten Atemstörungen aus.

Auf der Internationalen Dentalschau 2011 fiel dem Patentinhaber ein Aussteller auf, der ebenfalls Zahnschienen gegen die nächtliche Atemnot vertrieb und "Starter-Kits" an Dentallabore und Zahnärzte verkaufte. Da habe jemand seine Erfindung abgekupfert, mutmaßte er und verklagte die Konkurrenz auf Unterlassung und Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte keine Verletzung des Patents feststellen und wies die Klage ab (I-2 U 69/14).

Bei dem Produkt des Patentinhabers sei die Oberkieferschiene per Raststift mit der Unterkieferschiene verbunden. Das sei eine lösbare, d.h. ein- und ausrastende Verbindung. Dabei bleibe der Mundraum bleibt frei, was günstig für die Zungenbeweglichkeit sei, den Tragekomfort erhöhe und die Gewöhnungsphase des Patienten an das Therapiegerät verringere. Das sei der Fortschritt durch diese spezielle und patentierte Variante.

Im Unterschied dazu seien die auf der Messe vorgestellten Zahnschienen untrennbar zusammengefügt, mit einem Draht und einer Öse. Diese Bauteile führten nicht zu einer lösbaren Verbindung. Vielmehr sei die Öse aufgrund ihrer geschlossenen Ringform dauerhaft und unveränderlich an den Haltedraht der Unterkieferschiene angeschlossen.

Das imitiere die technische Lehre des Patents nicht, widerspreche ihr sogar. Die Konkurrenzfirma mache also von der technischen Errungenschaft des Patentinhabers keinen Gebrauch. Es handle sich hier schlicht um ein anderes Therapiegerät gegen Schlafapnoe.

"Turne bis zur Urne!"

Bundespatentgericht lässt Markenschutz für diesen Werbeslogan zu

2013 meldete ein Unternehmen die Marke "Turne bis zur Urne!" beim Deutschen Marken- und Patentamt an. Der Spruch sollte unter anderem als Marke für Haushaltsartikel, Taschen und Koffer, Textilien und Spielwaren geschützt werden.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte es ab, ihn ins Markenregister einzutragen. Sein Inhalt entspreche Slogans wie "Arbeiten bis ins Grab" und werde von Verbrauchern vielleicht als Aufruf für lebenslangen Sport, nicht aber als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Das Unternehmen legte gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (24 W (pat) 522/14). Gerade weil die Waren, die unter diesem Kennzeichen verkauft werden sollten, nichts mit Turnen oder allgemein mit Sport zu tun hätten, sei der Slogan als Marke zulässig, so das Gericht. Merchandising-Produkte aus dem Bereich von Turnen und Sport dürften mit diesem Markennamen nicht vertrieben werden. Dann würde der Spruch "Turne bis zur Urne" nur die Art der Produkte umschreiben.

"Turne bis zur Urne" sei keine allgemeine und diffuse Werbeaussage (wie z.B. "Mach dein Ding"), die kaum einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen sei. Ihr Inhalt sei ohne weiteres Nachdenken zu verstehen als humorvolle Aufforderung, ein Leben lang Sport zu treiben — sozusagen "bis zum letzten Atemzug". Der Slogan sei wegen des Reims einprägsam und immerhin so originell, dass er sich dazu eigne, auf die betriebliche Herkunft von Waren hinzuweisen. Verbraucher könnten Waren mit diesem Markennamen von Waren anderer Unternehmen unterscheiden.

Blau wie Nivea?

Die Konzerne Beiersdorf und Unilever streiten um Markenschutz für den Farbton "Pantone 280 C"

Im Prinzip ist das so mit den Farben: Kein Unternehmen darf eine Farbe durch Markenschutz für sich allein "reservieren". Sie werden für alle Wettbewerber "freigehalten", wie das im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben ohnehin eher ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof, und kein Produktkennzeichen.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn eine Farbe von den Verbrauchern tatsächlich als Hinweis auf ein Unternehmen aufgefasst wird. Hat sich ein Farbton am Markt als "Inbegriff" eines bestimmten Herstellers etabliert, kann der Farbton als Marke geschützt werden. Zum Beispiel "lila" = Milka-Schokolade = Suchard.

Oder eben: blau wie Nivea? Darum ging es jetzt vor dem Bundesgerichtshof (I ZB 65/13). Konkurrent Unilever verkauft seine Dove--Produkte ebenfalls in blauer Verpackung. Er fordert die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)", die im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für den Nivea-Hersteller, den Konzern Beiersdorf, eingetragen ist: als Marke für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege".

Das Bundespatentgericht hat dem Antrag mit der Begründung zugestimmt, dass fast alle Hersteller von Körperpflegeprodukten dunkles Blau für Nachtpflege und für die "Zielgruppe" Männer verwenden. Außerdem habe sich die Farbe bei den Verbrauchern nicht richtig als Hinweis auf die Produkte von Beiersdorf durchgesetzt. Nur 55 Prozent der Befragten ordneten den umstrittenen Farbton dem Nivea-Hersteller zu, wie eine Verbraucherumfrage ergeben habe. 75 Prozent müssten es schon mindestens sein, um einer Farbe Markenschutz zuzubilligen.

Markeninhaber Beiersdorf legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde ein und erreichte immerhin einen Teilerfolg. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit ans Bundespatentgericht zurück und kritisierte, es habe die Latte für die "Marktdurchsetzung" der Farbmarke zu hoch gelegt. Wenn mehr als die Hälfte des Publikums beim Anblick von "Pantone 280 C" an Nivea denke, reiche das aus, um Markenschutz zu bejahen.

Allerdings müsse das Bundespatentgericht zur Klärung dieser Frage erneut die Meinungsforscher mit einem Gutachten beauftragen. Um ein korrektes Ergebnis zu erreichen, müssten sie dabei nach Warengruppen differenzieren und nicht allgemein nach Produkten für Hautpflege und Körperpflege fragen. Produkte zur Körperpflege: Dazu gehörten viele, ganz unterschiedliche Erzeugnisse.

"Wollmantel SAM"

Online-Händler für Mode darf die geschützte Marke "SAM" nicht mehr verwenden

Ein Online-Verkaufsportal für Mode bot auch Kleidung der bekannten Marke "X" an. Unter anderem Mäntel und Jacken mit folgender Bezeichnung: "X — WOLLMANTEL SAM" und "X — WOLLBLAZER SAM". Dagegen protestierte ein anderer Modehersteller und Inhaber der Marke "SAM", die als Markenname für Bekleidung geschützt ist.

Zu Recht verlange der Markeninhaber, die Konkurrenz dürfe ihre Kleidungsstücke nicht mehr unter der Bezeichnung "SAM" vertreiben, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 141/14). Beide Unternehmen verkauften Jacken und Mäntel. Die so bezeichneten Waren seien also identisch und der Markenname sowieso. Es bestehe daher Verwechslungsgefahr: Verbraucher könnten denken, die Produkte von X stammten vom Markeninhaber.

Vergeblich pochte der Online-Händler darauf, der "eigentliche Markenname" sei doch "X" und "SAM" nur ein Zusatz. Außerdem sei es in der Modebranche üblich, Vornamen zu verwenden. Zum Beispiel gebe es von Desigual ein Kleid Sam und von TommyHilfiger ein Herrenhemd Sam.

Trotzdem liege hier eine Markenverletzung vor, so das OLG: Verbraucher betrachteten den Namen "SAM" nicht nur als eine Art Bestellnummer - also eine Modellbezeichnung, die nur dazu diene, dieses Modell von anderen Modellen desselben Herstellers zu unterscheiden. Vielmehr verständen sie die Bezeichnung "SAM" als eigenständigen Markennamen und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Kleidungsstücke.

Kunden seien es heutzutage gewöhnt, dass neben dem Schlagwort eines Herstellers (z.B. "Bayer") eine zweite Marke verwendet werde, um das konkrete Produkt zu identifizieren (z.B. "Aspirin"). Genauso sei es hier. Der Verbraucher verstehe die bekannte Marke "X" als Erstmarke und die Bezeichnung "SAM" als Zweitmarke.

"B.connected"

Kein Markenschutz für die werbende Aufforderung "sei verbunden/vernetzt"

Ein deutsches Telekommunikationsunternehmen wollte den Spruch "b.connected" als Marke für Dienstleistungen — u.a. für Personalberatung, Online-Werbung, Auskunftsdienste, Voice-Mail-Dienste, computergestützte Datenverwaltung — schützen lassen. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte es ab, "b.connected" ins Markenregister einzutragen.

Begründung: So gängige Wortkombinationen dürfe kein Anbieter für sich monopolisieren. Der Buchstabe "b" stehe für das englische Verb "to be", die Kombination bedeute "sei verbunden" oder "vernetzt sein". Damit machten Online-Dienstleister im Internet bereits so ausgiebig Reklame, dass die Wortkombination nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweise. Alle genannten Dienstleistungen würden per Online-Verbindung erbracht.

Vergeblich klagte das Unternehmen gegen diesen Bescheid des Markenamts: Auch das Bundespatentgericht war der Ansicht, "b.connected" tauge nicht als Marke (29 W (pat) 82/12). Verbraucher würden aus diesem Slogan nicht auf das Unternehmen schließen, das die Dienstleistungen anbiete. Der Slogan erschöpfe sich in einer "sachbezogenen Anpreisung". "Connected" sei heutzutage quasi ein anderes Wort für "online" und bedeute "in direkter Verbindung mit einer Datenverarbeitungsanlage bzw. mit einem Netzwerk arbeiten".

Im Netzjargon seien derlei Wendungen beliebt (Beispiele: Feel connected, Stay connected, Get connected). Das Verb "be” mit dem Buchstaben "b” abzukürzen, sei im Internet üblich, weil im Englischen beides gleich ausgesprochen werde, so z.B. in der Abkürzung "B2B". Imperativformen in englischer Sprache einzusetzen, sei in der Reklame üblich.

Verbraucher seien auch daran gewöhnt, durch Aussagen mit Aufforderungscharakter auf sachliche Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen hingewiesen zu werden, so z.B. mit "beCertified" oder "beactiv". "B.connected" habe den Charakter einer werbenden Aufforderung, das Dienstleistungsangebot anzunehmen und so technische Verbindungen herzustellen. Der Begriff beschreibe nur die Art der Dienstleistungen und kennzeichne sie nicht als Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens.

"Shopping Compass"

Bundespatentgericht versagt umfassenden Markenschutz für diese Wortkombination

Eine X-GmbH wollte im Sommer 2013 die Wortkombination "Shopping Compass" als Marke registrieren lassen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wurde Markenschutz beantragt unter anderem für Datenträger (CDs, DVDs, Computersoftware) sowie für Dienstleistungen (Werbung, Einzelhandelsdienstleistungen, elektronische Publikationen). Die Markenstelle des DPMA wies den Antrag ab, als Marke eigne sich die Wortkombination nicht.

Begründung: Das englische Wort "Shopping" bedeute Einkaufen. Ein "Compass" sei zum einen ein Messgerät, um Himmelsrichtungen zu bestimmen. Zum anderen werde der Begriff heutzutage im Internet oft gebraucht im Sinne von "Wegweiser, Helfer". Wenn Waren und Dienstleistungen der X-GmbH Einkaufsratgeber darstellten, umschreibe "Shopping Compass" nur die Art des Angebots. Daher würden die Begriffe vom Verbraucher nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen verstanden.

Gegen den negativen Bescheid des DPMA legte die X-GmbH Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (26 W (pat) 72/14). So eindeutig sei der Gehalt von "Shopping Compass" nicht, argumentierte die Firma, gebe es doch für beide Worte vielfältige Übersetzungsmöglichkeiten. Im Duden stehe nichts von Wegweiser. Alles in allem sei die Wortkombination eine neu gebildete Phantasiebezeichnung, die sehr wohl geeignet sei, auf den betrieblichen Ursprung von Waren und Dienstleistungen hinzuweisen und sie vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Gericht akzeptierte den Einwand in Bezug auf einige Waren, blieb aber beim oben genannten Angebot hart. Als Marke für CDs, DVDs, Telekommunikation, Wartung von Software, Werbung und ähnliche Dienstleistungen tauge "Shopping Compass" nicht. In der heute gängigen Bedeutung bedeute diese Wortfolge, dass die Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern Orientierungshilfe beim Einkaufen geben. In diesem Sinne finde sie sich im Internet so häufig (z.B. E-Shopping-Compass, Ernährungskompass, Senioren-Kompass), dass die Wortfolge schon deshalb nicht der X-GmbH zugeordnet werde.

Verbraucher fassten die Wortkombination zudem wegen des engen thematischen Bezugs als Sachangabe auf und nicht als Hinweis auf Herkunft des Angebots aus einem bestimmten Unternehmen: Einzelhandelsdienstleistungen dienten dazu, Verbrauchern beim Einkaufen zur Seite zu stehen. CDs und andere Datenträger könnten einen Einkaufsleitfaden zum Inhalt haben (z.B.: "ShoppingCompass: Preisvergleich per App für Online-Shops").

Der Seifenersatz-Streit

Bundespatentgericht bejaht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken EPOS und EUBOS

Unter dem seit 1984 geschützten Markennamen EUBOS verkauft ein Pflegemittelhersteller ein "seifenfreies Waschstück". Seit einigen Jahren bemüht sich der EUBOS-Hersteller darum, die Konkurrenz-Marke EPOS löschen zu lassen, die als Marke für Massagefluids und Gleitmittel im Markenregister eingetragen ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung allerdings mit der Begründung abgelehnt, so ähnlich seien die beiden Marken nicht. Doch nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts wird nur noch die Marke EUBOS am Markt vertreten sein (24 W (pat) 7/12). Das Gericht gab dem Inhaber der älteren Marke Recht und ordnete an, den Markenschutz für EPOS aufzuheben.

Die Konkurrenten verkauften sehr ähnliche Produkte: ein seifenfreies Waschstück als Seifenersatz einerseits und Massagefluid andererseits. Seifenersatz könne wie Seife nicht nur der Hautreinigung dienen, sondern — zusammen mit Wasser — auch als Schaum-Massage. In dieser Funktion sei das Waschstück mit dem Massagefluid des EPOS-Herstellers identisch. Gleitmittel könnten innerlich wie äußerlich angewendet werden, äußerlich z.B. in der Medizin, um bei Ultraschalluntersuchungen die Reibung zu verringern.

Die unterschiedlichen Vertriebswege der Produkte — EUBOS werde von Apotheken angeboten, EPOS eher über Erotikmärkte — änderten nichts an ihrer prinzipiellen Ähnlichkeit. Darüber hinaus seien auch die Markennamen vom Klang her fast gleich. Die Endsilben "POS" und "BOS" klängen nahezu identisch, der Unterschied verschwimme schon bei leicht undeutlicher Aussprache. Auch der Unterschied zwischen den Vorsilben "E" und "Eu", das ja zusammen ausgesprochen werde, sei gering. Verbraucher könnten die beiden Marken daher leicht verwechseln.

Bei den Waren, um die es hier gehe, werde der durchschnittliche Verbraucher wohl auch nicht an die Bedeutung des Begriffs "Epos" im Sinne einer Heldensage denken und die Marke allein deswegen einem anderen Unternehmen als dem EUBOS-Hersteller zuordnen.

Stahlguss oder Eisenguss?

Zwei Gerüsthersteller streiten um ein Patent

Firma X produziert Gerüste und Tribünen für Veranstaltungen. Seit 1998 hat sie ein Patent auf ihr Gerüstsystem. Die patentierte Erfindung daran: Sie besteht im Wesentlichen aus besonders belastbaren Anschlussköpfen aus Eisenguss (Temperguss-Werkstoff), die senkrechte Gerüststiele und waagerechte Stabelemente miteinander verbinden.

Unternehmen Y bietet ein Modulgerüstsystem an und soll dieses Patent verletzt haben. So jedenfalls der Vorwurf von Firma X: Unternehmen Y stelle seine Anschlussköpfe aus Temperguss-Werkstoff her (erhitzter Werkstoff = "tempering"). Es benutze also die geschützte Erfindung. Das sei eine Patentverletzung, auch wenn Y Stahlguss anstatt Eisenguss verwende. Letztlich sei jeder Eisenwerkstoff, der erhitzt werde, ein Temperguss-Werkstoff.

Firma X verklagte den Konkurrenten auf Unterlassung und Schadenersatz, scheiterte damit jedoch beim Landgericht Mannheim (2 O 240/13). Stahlguss sei kein Temperguss-Werkstoff im Sinne der Patentschrift, so das Landgericht. Stahl enthalte weniger Kohlenstoff als Gusseisen oder Eisenguss. Eisenguss werde mit Hitze behandelt, um ihm Kohlenstoff zu entziehen — ansonsten könnte man ihn gar nicht bearbeiten (schweißen). Stahlguss dagegen könne man immer schweißen. Erhitzt werde er anders und zu einem anderen Zweck.

Nationale und internationale technische Normen würden daher strikt zwischen Temperguss und Stahlguss unterscheiden. Firma X weise selbst darauf hin, dass es hier um alternative Werkstoffe gehe, mit unterschiedlichen mechanischen Eigenschaften, mit unterschiedlicher Oberflächengüte, Tragfähigkeit, Produktion, Kosten. Deshalb falle Stahlguss nicht in den Schutzbereich des Patents, auch nicht hitzebehandelter Stahlguss.

Das treffe nicht einmal indirekt zu in dem Sinn, dass Konkurrent Y das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem mit abgewandelten, aber objektiv gleich wirkenden Mitteln gelöst hätte. Stahlguss als Werkstoff sei keine gleichwertige Lösung. In der Patentschrift der Firma X werde er indirekt erwähnt: Sie zitiere eine Druckschrift, die sich mit den Vor- und Nachteilen dieses Werkstoffs auseinandersetzte. Die Patentinhaberin habe also die Alternative, Stahlguss einzusetzen, durchaus gekannt.

In der Patentschrift selbst gehe es jedoch nur um Eisenguss, weil sich Firma X trotz der Kostenvorteile von Stahlguss gegen diesen Werkstoff entschieden habe. Sie habe ihn bewusst nicht in den Patentschutz einbezogen. Objektiv betrachtet, könne man die Patentschrift nur so verstehen. Ihre eigene Entscheidung müsse die Patentinhaberin jetzt gegen sich gelten lassen. Denn im Patentrecht gehe es — neben dem Schutz für erfinderische Leistungen — auch um Rechtssicherheit für Dritte.

"GeilerGucken"

Diese Redewendung ist als Marke für eine Filmfirma ungeeignet

2013 beantragte eine Video-Produktionsgesellschaft beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz für die Wortfolge "GeilerGucken". Sie sollte als Marke für Videoaufnahmen und Filmproduktionen, Drehbücher, Shows und Theateraufführungen ins Markenregister aufgenommen werden.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte Markenschutz für "GeilerGucken" ebenso ab wie das Bundespatentgericht (27 W (pat) 80/14). Begründung: Das Wort "geil" werde kaum mehr in der ursprünglichen Wortbedeutung gebraucht. Es stehe in der Alltagssprache (nicht nur) unter Jugendlichen ganz allgemein für etwas Tolles, Besonderes, Gigantisches.

Das Publikum würde diese Wortkombination aus gängigen Worten der deutschen Umgangssprache daher so verstehen: Hier handle es sich um Dienstleistungen, deren Zweck darin besteht, den Zuschauern etwas Tolles zu zeigen. Etwas Herausragendes sehen: Dazu könnten alle Dienstleistungen beitragen, für die hier Markenschutz beantragt sei, und solche Dienstleistungen würden von vielen Firmen angeboten.

Insofern beschreibe die Wortfolge "GeilerGucken" nur Art und Zweck der Dienstleistungen und weise nicht auf das Unternehmen hin, das diese Leistungen erbringe. Die Wortkombination erlaube es nicht, das Angebot der Antragstellerin vom Angebot anderer Dienstleister zu unterscheiden. Sie eigne sich deshalb nicht als Markenname. Verbraucher würden "GeilerGucken" nur als reklamehafte Anpreisung großen Sehvergnügens auffassen und dabei nicht an die betriebliche Herkunft des Videos oder Films denken.

McDonald’s gegen "Mäc Spice"

Die Marke "Mäc Spice" wird gelöscht, weil sie den Marken der Burgerkette zu ähnlich ist

Im Frühjahr 2011 wurde die Wortbildmarke "Mäc Spice Duftöle und Gewürzmittel" ins Markenregister eingetragen, d.h. als Marke für Duftöle und Gewürze geschützt: In geschwungener Schrift die Worte "Mäc" und " Spice", dazwischen das Bild eines stilisierten Duftkännchens.

Kaum war die neue Marke registriert, legte die Fast-Food-Kette McDonald´s Widerspruch dagegen ein. Sie hat bereits 1989 ihren Namen inklusive der bekannten Vorsilben "Mc" und "Mac" als Marke schützen lassen, auch als Marke für Saucen und Gewürze.

McDonald’s sah seine älteren Markenrechte durch "Mäc Spice" verletzt. Das Bundespatentgericht gab der Burgerkette Recht und ordnete an, die neuere Marke zu löschen (24 W (pat) 39/13). Der Gesamteindruck der Marke werde von den optisch hervorgehobenen Begriffen "Mäc Spice" bestimmt. Die prägten sich dem Verbraucher ein. Den Zusatz "Duftöle & Gewürze", der die Art des Angebots benenne, könne man vernachlässigen: Bei "Mc" oder "Mäc" werde jeder Verbraucher an die Fast-Food-Kette denken.

Die Kombination aus Mäc und einer beschreibenden Angabe, nämlich Spice, gleiche der Markenbildung von McDonald’s. Die Burgerkette versehe seit jeher die Namen von Produkten und Dienstleistungen mit der schottischen Vorsilbe "Mc" oder "Mac". Das sei eine Markenserie: BigMac, McCafe, McBacon, McDrive etc. Trotz des unterschiedlichen Schriftbildes bestehe daher die Gefahr, die Marken zu verwechseln.

Zumindest mittelbar, was bedeute: Verbraucher könnten "Mäc Spice" wegen der gemeinsamen charakteristischen Vorsilbe ("Mc" bzw. "Mäc") irrtümlich für eine Marke der Fast-Food-Kette halten. Wer annehme, die "Mäc Spice"-Gewürze stammten vom bekannten Unternehmen McDonald´s oder zumindest von einem wirtschaftlich kooperierenden Unternehmen, werde vielleicht deshalb zu dem Produkt greifen. "Mäc Spice" würde so auf unlautere Weise von der Bekanntheit der älteren Marke profitieren. Daher sei der Markenschutz für "Mäc Spice" aufzuheben.