Marken- und Patentrecht

Weißes "H" auf schwarzem Schild

Zum Verwechseln ähnlich: Zwei Biermarken, die aussehen wie ritterliche Wappenschilde

Vor dem Gericht der Europäischen Union ging es im Januar 2015 um Biermarken (T-193/12). Das Bieretikett einer Düsseldorfer Brauerei trägt ein schwarzes Wappenschild mit einem weißen H darauf und einer Krone darüber.

Gegen den Markenschutz für dieses Bild legte die Holsten Brauerei Widerspruch ein und pochte auf ihre älteren (Marken-)Rechte: Ihre Biermarke zeigt einen schwarzen Ritter auf einem Pferd, auf dessen Schild ebenfalls ein weißes H prangt.

Wie schon das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, in der EU für Markenschutz zuständig, sprach sich auch das Gericht der Europäischen Union dafür aus, die jüngere Bildmarke zu löschen: Verbraucher könnten sie mit der Marke der Holsten Brauerei verwechseln, weil sie ihr sehr ähnlich sei.

Den optischen Gesamteindruck beider Bildmarken präge der auffällige weiße Großbuchstabe H auf einem schwarzen Schild, auch wenn andere Bestandteile des Bildes unterschiedlich seien (Krone, Ritter in Rüstung zu Pferd). Auch die Art der Darstellung sei ähnlich: schwarze Bildelemente, deren Details durch weiße Aussparungen in der schwarzen Farbe betont werden.

Beide Bildmarken sähen aus wie ein Wappen. Ob nun "Wappenschild mit Krone" oder "Ritter auf Ross mit Schwert und Schild" — die Bilder erinnerten den Betrachter an die Ritterzeit. Das Publikum wisse, dass Ritterschilde auch die Wappen der Ritter trugen. Schilde dienten zur Abwehr feindlicher Waffen, aber auch dazu, die Ritter durch ihr Wappen zu identifizieren. Wappen würden daher häufig auf einem schildförmigen Hintergrund dargestellt.

Verwechslungsgefahr sei hier also gegeben: Die mit den Marken gekennzeichneten Waren seien identisch, nämlich Bier. Die Bilder ähnelten sich und hätten beide einen "heraldischen Bezug" (Heraldik = Wappenkunde). Zwar treffe das Argument der Düsseldorfer Brauerei zu, dass es in Deutschland üblich sei, Biere mit heraldischen Motiven zu kennzeichnen. Das steigere aber eher die Verwechslungsgefahr und widerlege diese nicht.

"Schwiegermutterkäse" ist auch nur Käse

Bundespatentgericht sagt "nein" zum Markenschutz für "Myschwiegermutterkäse"

Es soll Menschen geben, die mit "Schwiegermutter" nur Gutes verbinden. So muss es bei dem Unternehmer gewesen sein, der beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "Myschwiegermutterkäse" schützen lassen wollte: als Marke für Käse, Frischkäse, Käsezubereitung, Brotaufstriche, Käsesalate und Käsesaucen.

Das lehnte die Markenbehörde ab: Der — aus dem englischen Wort "my" und "Schwiegermutterkäse" zusammengesetzte — Begriff beschreibe nur die Art der Produkte und werde von den Verbrauchern nicht mit einem bestimmten Hersteller in Verbindung gebracht. Die Google-Suche habe ergeben, dass "Schwiegermutterkäse" als gastronomischer Fachbegriff eine bestimmte Art der Käsezubereitung umschreibe.

Das bestätigte auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 584/12). Ergebnis der Internetrecherche: "Schwiegermutterkäse" werde aus Frischkäse, Schafskäse, Ajvar, Knoblauch, Schnittlauch, Salz und Pfeffer hergestellt. Also beschreibe der Begriff Eigenschaften der Ware. Ein einzelnes Unternehmen könne solche beschreibenden Angaben nicht per Markenschutz für sich reservieren.

Daran ändere auch der Zusatz "my" nichts. Das englische Wort werde in der Werbung gerne verwendet, um zu suggerieren, dass eine Ware ganz auf die individuellen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sei. Der Verbraucher solle bei diesem Markennamen wohl an bewährte alte Rezepte denken, so ähnlich wie bei "Omas Rezepte". Als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Käseprodukte werde er den Begriff "Schwiegermutterkäse" jedenfalls nicht auffassen, auch mit vorangestelltem "my" nicht.

"Myschwiegermutterkäse" sei daher als Marke ungeeignet: Deren Funktion bestehe nun einmal darin, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen und sie vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wortkombination sei auch nicht so kreativ und ungewöhnlich, dass man ihr allein deshalb Unterscheidungskraft zusprechen könnte.

Markenstreit zweier Modefirmen

Bundespatentgericht: Verbraucher verwechseln Peter Hahn nicht mit T.Hahn

2011 wurde der Name "T.Hahn" als Wort- und Bildmarke für Modeartikel ins Deutsche Markenregister eingetragen. Dem Markenschutz für die Konkurrenz begegnete das altehrwürdige Modeunternehmen "Peter Hahn" mit Bedenken: Die Ähnlichkeit der beiden Marken sei frappierend, Verbraucher würden sie verwechseln. Das beeinträchtige den Umsatz und verletze das Markenrecht von "Peter Hahn". Das Modeunternehmen verlangte, die neue Marke zu löschen.

Entscheiden musste den Markenstreit das Bundespatentgericht. Trotz des identischen Warenangebots kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Verbraucher die beiden Marken nicht verwechseln könnten (27 W (pat) 68/13). Der klangliche Unterschied zwischen der dreisilbigen, älteren Marke Peter Hahn und dem zweisilbigen Markennamen T. Hahn sei nicht zu überhören. Auch das Schriftbild unterscheide sich deutlich.

Der Markenname werde nicht allein vom zweiten Wortbestandteil "Hahn" geprägt. Es komme bei einer Marke auf den Gesamteindruck an. In der Regel nähmen Verbraucher einen Markennamen als Ganzes wahr. Bei Marken, die aus Vorname und Familienname bestehen, achteten deutsche Verbraucher gerade im Bereich der Mode sehr wohl auf Vor- und Nachnamen. Daher sei die Ähnlichkeit der Marken nicht so groß, dass dies Markenschutz für "T.Hahn" ausschließen würde.

Oscar weiterhin eine Marke

Deutsche Firma legte sich mit der "Academy of Motion Picture Arts and Sciences" an

Eine deutsche Firma X vertreibt Geschenk-, Trend- und Scherzartikel. In ihrem Sortiment führt sie eine Figur namens "Golden Man" oder "Golden Trophy", die der Oscar-Statuette, dem berühmten Filmpreis "Academy Award", täuschend ähnlich sieht.

Zwischen Firma X und der "Academy of Motion Picture Arts and Sciences" — die den Filmpreis vergibt und die Preisverleihung in Hollywood veranstaltet — hatte es deshalb schon einige juristische Scharmützel gegeben. Natürlich achtet die "Academy" genau darauf, dass ihr Oscar, wohl eine der bekanntesten Marken der Welt, nicht nachgeahmt wird. Daran ist auch ein deutscher Fernsehsender interessiert, der das Spektakel der Preisvergabe überträgt.

Firma X wagte eine Retourkutsche und klagte gegen die "Academy", um den Markenschutz für die Figur auszuhebeln. Sie wollte erreichen, dass der "Oscar" aus dem deutschen Markenregister gelöscht wird. Die Bildmarke mit der weltweit bekannten Statuette war 1984 vom Deutschen Patent- und Markenamt geschützt worden: als Marke für Spielfilme und als Marke für die Förderung der Filmindustrie durch die Verleihung von Filmpreisen.

Das Landgericht Berlin gab der deutschen Firma in dieser filmreifen Angelegenheit nur in einem Punkt Recht (16 O 512/11). Nach deutschem Markenrecht sei der Oscar als Marke für die Ware Spielfilm aus dem deutschen Markenregister zu löschen. Denn der Veranstalter der Oscar-Verleihung produziere keine Spielfilme, sondern beurteile ihre Qualität und prämiere hervorragende Filme und schauspielerische Leistungen. Die Verleihung selbst sei kein Spielfilm, sondern eine in Hollywood produzierte Unterhaltungssendung. Allerdings bleibe der Oscar als Marke für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung und als Marke für die Förderung der Filmindustrie geschützt.

Für die Preisverleihung werde jedes Jahr im deutschen Fernsehen und auf Postern geworben. Im Internet blende die "Academy" auf ihrer Website, die sich an ein internationales Publikum richte, den Oscar ein. Deutsche Kinoverleiher druckten die Statuette auf Filmplakate, wenn sie einen (Oscar)prämierten Film zeigten, um das Interesse des Publikums zu wecken. Der Werbeeffekt beruhe darauf, dass der deutsche Verbraucher die Oscar-Figur als Filmpreis und als Hinweis auf die "Academy" verstehe.

Nach diesem Urteil wird Firma X ihren "Golden Man" in Deutschland wohl auch künftig nicht verkaufen können, ohne von der "Academy" wegen Verletzung ihres Markenrechts am Oscar belangt zu werden.

"Poppen" als Marke

Bundespatentgericht bejaht Markenschutz für den "sittenwidrigen Ausdruck" nur für bestimmte Warengruppen

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt — darauf wollte sich die Firma B hinausreden, als das Deutsche Marken- und Patentamt die Anmeldung der Marke "poppen" ablehnte. Schützen lassen wollte Firma B diese Marke unter anderem für Internetportale, für Filmproduktionen, für Nachtclubs und Saunen. Die Behörde erklärte, das Wort bedeute "Ausübung von Geschlechtsverkehr" und eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.

Aber nicht doch, meinte Firma B. Poppen habe viele verschiedene Bedeutungen: Man könne das Wort zum Beispiel einfach nur als Ableitung vom Musikgenre "Pop" verstehen. Poppen sei auch ein umgangssprachlicher Ausdruck für den Konsum einer Droge mit der Bezeichnung "Poppers". Im übrigen sei Poppen auch ein geläufiger Familienname.

Das Bundespatentgericht sah im Duden nach und gab der Markenbehörde Recht (30 W (pat) 519/13). Tatsächlich habe das Wort "poppen" vor allem eine Bedeutung, nämlich "mit jemandem Geschlechtsverkehr haben". Manchmal sei damit auch etwas anderes gemeint. Die anderen Bedeutungen des Wortes seien aber nur regional verbreitet und längst nicht so geläufig.

Wenn "poppen" aber in erster Linie eine sexuelle Tätigkeit beschreibe, fehle es diesem Begriff an Unterscheidungskraft. Mit anderen Worten: So eine Marke sei nicht geeignet, auf die betriebliche Herkunft der (Sex-)Dienstleistungen hinzuweisen und sie von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Soweit also Waren und Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr zusammenhängen, tauge der beschreibende Begriff "poppen" nicht als Marke dafür.

Allerdings sei dieses Argument nicht auf Waren oder Dienstleistungen anwendbar, die keinen Bezug zu Geschlechtsverkehr hätten. Ein Teilerfolg für Firma B: Sie darf das Wort "poppen" nun doch bei der Markenbehörde anmelden — allerdings nur für Waren wie Mineralwasser, Bleistifte und Krawatten.

Kein Markenschutz für "Pillenwecker"

Der Begriff taugt nicht als Marke für medizinische Internet-Dienstleistungen

Ein Unternehmen beantragte 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Begriff "Pillenwecker" ins Markenregister einzutragen: Er sollte als Marke für medizinische Dienstleistungen (Beratung in der Apotheke, Ernährungsberatung etc.) und Konzeption entsprechender Webseiten und Datenbanken geschützt werden.

Die Markenbehörde lehnte jedoch den Antrag ab: Verbraucher fassten den Begriff nicht als Hinweis auf das Dienstleistungsunternehmen auf, sondern als beschreibenden Sachhinweis auf eine Funktion, die heutzutage z.B. Handys durch SMS erfüllten. Unter einem Pillenwecker verstehe man eine Uhr, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem Ton an die Einnahme von Arzneimitteln erinnere. Außerdem verwendeten bereits zahlreiche Mitbewerber diesen Namen.

Dagegen hielt das Unternehmen "Pillenwecker" für eine kreative Wortneuschöpfung, die sich sehr wohl als Marke für sein Angebot eigne. Er legte gegen die Entscheidung der Markenbehörde Beschwerde ein, zog jedoch auch beim Bundespatentgericht den Kürzeren (30 W (pat) 529/13). Ein Wecker müsse, so die Richter, keine klassische Uhr sein. Der Begriff werde heutzutage vielmehr benützt, um Dienstleistungen im IT-Bereich zu kennzeichnen.

Geräte wie Smartphones oder Tablets hätten eine Weckerfunktion. Mit Hilfe von Software könnten sie ihre Besitzer daran erinnern, Medikamente rechtzeitig einzunehmen. In der virtuellen Welt sei der Begriff mittlerweile üblich, wie die Wortkombinationen "Wecker-App", "PC-Wecker" oder "Online-Wecker" zeigten. Er werde besonders im Zusammenhang mit Apps oder SMS-Diensten häufig eingesetzt. Ein Beispiel aus der Werbung: "Mit der neuen, kostenlosen App ‚Remember-Me-Pillenwecker‘ hat das Vergessen der Pilleneinnahme ein Ende ...".

Daher charakterisiere der Begriff im Verständnis eines durchschnittlich informierten Verbrauchers die Art der Dienstleistung, nicht die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen. Der Begriff tauge nicht dafür, diese als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Er beschreibe nur die Dienstleistung, an die Einnahme von Medikamenten zu erinnern. Die Wortkombination sei weder neu, noch sonderlich kreativ.

"TUMMY TUCK"

Kann ein medizinischer Fachbegriff als Marke für Fitnessvideos geschützt werden?

Im internationalen Markenregister (IR) ist der Begriff "TUMMY TUCK" eingetragen. Ein Anbieter hat ihn als Marke für seine Fitnessvideos schützen lassen ("prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of excercise"). Sie zeigen in erster Linie gymnastische Übungen, die dem Kunden zu einem flachen und muskulösen Bauch verhelfen sollen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Hersteller Markenschutz in Deutschland verweigert. Begründung: "Tummy Tuck" sei in der englischen Sprache ein medizinischer Fachausdruck für operative Bauchdeckenstraffung. Wenn sich die Videos an medizinisches Fachpersonal richteten und mit Bauchdeckenstraffung befassten, beschreibe die IR-Marke "Tummy Tuck" nur Art und Inhalt der Produkte, anstatt auf ihre betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Gegen diese Abfuhr legte der Videohersteller und IR-Markeninhaber Beschwerde ein. Beim Bundespatentgericht hatte er damit Erfolg (30 W (pat) 521/13). Den nun gebilligten Markenschutz verdankte er dem Umstand, dass er seine Produktbeschreibung um einen Zusatz ergänzt hatte: "prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of physical excercise using a fitness belt".

Mit dem Zusatz "Fitnessgürtel" werde klar, dass die Produkte, die der Videohersteller unter dem Markennamen "Tummy Tuck" vertreiben wolle, nicht für Ärzte und anderes medizinisches Personal gedacht seien, wie die Markenbehörde vermutet habe. Adressaten seien vielmehr Verbraucher, die mit Hilfe der Videos und eines Fitnessgürtels trainierten, um den Bauch zu straffen.

Nach einer Bauchdeckenoperation sei Sport für Patienten ohnehin "Tabu", so das Patentgericht. Auch das unterstreiche, dass sich der Markenname "Tummy Tuck" nicht auf die gleichnamige Operation beziehe, sondern auf Fitnessvideos für "Otto Normalverbraucher". Damit entfalle der Einwand der Markenbehörde gegen "Tummy Tuck", dass der Begriff nur den Inhalt der Videos angebe und nicht als Marke tauge, d.h. als Hinweis auf den Videohersteller.

"Erfinderladen"

Markenschutz für diese "unübliche Bezeichnung einer Verkaufsstätte"?

Ein Unternehmen wollte 2010 den Begriff "Erfinderladen" ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eintragen und als Marke schützen lassen. Zum einen für Waren wie Papier, Druckerzeugnisse, Fotografien, Schreibwaren, Künstlerbedarfsartikel und ähnliche Materialien. Zum anderen für Dienstleistungen wie (Online-)Werbung, Präsentation von Firmen in den Medien, Sponsoring, Vermittlung von Handelskontakten.

Die Markenbehörde hatte den Antrag abgewiesen. Begründung: Dieser Begriff, gebildet aus den Wörtern Erfinder (jemand, der etwas Neues entwickelt) und Laden (ein Angebotsort), tauge nicht als Hinweis auf den Anbieter der Waren und Dienstleistungen. Er beschreibe nur das Thema des Angebots: Waren und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit von Erfindern bestimmt seien oder von ihnen entwickelt würden.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Markenanmelder Beschwerde ein und erreichte beim Bundespatentgericht immerhin einen Teilerfolg (29 W (pat) 99/12). Funktion einer Marke sei es, die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu kennzeichnen, so das Gericht. Das könne der Begriff "Erfinderladen" in Bezug auf Waren wie Papier oder Schreibwaren etc. durchaus leisten.

Einerseits sei Laden ein gebräuchliches deutsches Wort, das sehe man an Kombinationen wie Blumenladen oder Tabakladen. Ein Laden, in dem es Erfindungen zu kaufen gebe, sei nicht bekannt. Vom Sprachverständnis her könnte ein "Erfinderladen" auch ein Ort sein, an dem Dinge für Erfinder angeboten würden. Allerdings sei diese Gruppe so unterschiedlich, dass auch das nicht in Betracht komme.

Ein beschreibender Bezug des Namens "Erfinderladen" zu den angebotenen Waren sei daher nicht zu erkennen. Waren wie Papier, Pinsel oder Fotografien seien nicht nur für Erfinder geeignet, sie könnten für die unterschiedlichsten Zwecke verwendet werden. Verbraucher würden wohl kaum annehmen, dass sie aus einem Laden stammten, in dem es nur Erfindungen zu kaufen gebe. Also könnten sie den Begriff "Erfinderladen" als Hinweis auf den Hersteller verstehen, es fehle der Marke nicht an Unterscheidungskraft.

Nur in Bezug auf die Dienstleistungen sei Markenschutz abzulehnen. Denn der Name "Erfinderladen" könnte ein Konzept umschreiben, Erfindern zu helfen: z.B. wenn sie nicht über die technologischen oder wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügten, ihre Idee umzusetzen bzw. in Geschäft umzumünzen. Werbung, Sponsoring etc. seien Dienstleistungen, mit denen man Erfindungen erfolgreich vermarkten könne. Was die Dienstleistungen angehe, sei der Name "Erfinderladen" also nur beschreibend, anstatt auf das Unternehmen hinzuweisen.

"Lust auf Farbe"

Bundespatentgericht versagt einem Dienstleister Markenschutz für diesen Slogan

Die blau-rot-gelb gefärbte Wort-Bildmarke "Lust auf Farbe" wurde im April 2013 von einem Unternehmer als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Er wollte sie für diverse Dienstleistungen rund um Farben ins Markenregister eintragen und schützen lassen, z.B. für Maler- und Lackierarbeiten, Restaurierung von Möbeln, Abschleifen, Abbeizen, Hobeln, Gravieren, Vergolden.

Die Behörde wies den Antrag des Unternehmers jedoch ab. Begründung: Der Slogan besage nur, dass sein Angebot den Kunden "Lust auf Farbe" machen könne. Kein Verbraucher würde den Spruch als Hinweis auf den Anbieter der Dienste verstehen, also sei er als Marke ungeeignet. Gegen diese Abfuhr legte der Unternehmer Beschwerde ein und zog vor das Bundespatentgericht — allerdings zog er auch dort den Kürzeren (24 W (pat) 527/14).

Zu Recht habe die Markenstelle Markenschutz für den Slogan "Lust auf Farbe" abgelehnt, so das Gericht. So eine Marke tauge nicht dafür, die Dienstleistungen als Angebot eines bestimmten Unternehmens zu kennzeichnen. Verbraucher interpretierten "Lust auf Farbe" nicht als betrieblichen Herkunftshinweis.

Die Wortfolge umschreibe nur die Dienstleistungen selbst: Damit könne ein Bedürfnis nach Farbigkeit geweckt oder bedient werden. Die Angabe "Lust auf Farbe" gebe einen sachlichen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung bzw. auf eine Dienstleistung, bei der Farbe eine besondere Rolle spiele. Nicht aber auf einen konkreten Dienstleistungsbetrieb.

Enthalte ein Slogan nur eine beschreibende Angabe, müsste seine graphische Darstellung schon besonders auffallend sein, um trotzdem von den Verbrauchern als Hinweis auf ein Unternehmen wahrgenommen zu werden. Doch auch die graphischen Elemente seien hier nicht sonderlich originell und einprägsam. Worte in unterschiedlichen Farben darzustellen, gehöre zu den einfachsten Reklamemitteln.

Kosmetikproduzent verklagt Friseurin

Sie nannte ihre Dienste so wie das Haarfärbemittel des Produzenten: Verletzung des Markenrechts?

Ein Kosmetikunternehmen hat für seine Produkte — Pflegeprodukte, Shampoos, Haarfärbemittel — die Marke "X" schützen lassen ("lebende Farben"). Dass die Inhaberin eines Friseursalons ihre Dienste unter dem gleichen Namen anbot und ihre Internetdomain "X" nannte, war dem Kosmetikhersteller ein Dorn im Auge: Er sah dadurch seine Markenrechte verletzt.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht und verbot der Geschäftsfrau, weiterhin die Bezeichnung "X" für ihren Salon zu nutzen. Außerdem sollte sie ihre Internetdomain löschen lassen. Gegen diese Entscheidung legte die Saloninhaberin Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 45/13).

Der Kosmetikhersteller verwende die Marke "X" seit langer Zeit ausschließlich für eine Serie von Haarfärbemitteln, stellte das OLG fest. Unter dieser Bezeichnung biete die Inhaberin des Friseursalons ihre Dienstleistungen an: Haare schneiden, waschen etc. Im Salon kämen natürlich auch Haarfärbemittel zum Einsatz.

Trotzdem sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher wegen der Namensähnlichkeit dem Irrtum erlägen, Produkt und Dienstleistung "stammten aus einer Hand", so das OLG. Haarfärbemittel würden mittlerweile überwiegend in Supermärkten und Drogerien verkauft und das gerade in Konkurrenz zu Friseuren: Käufer und Käuferinnen dieser Produkte färbten ihre Haare damit selbst.

Für Verbraucher liege daher keineswegs der Gedanke nahe, dass der Hersteller des Haarfärbemittels einen Friseursalon betreibe. Oder dass umgekehrt die Inhaberin des Friseursalons mit dem Hersteller wirtschaftlich verbunden sei. Nur wegen des Namens "X" täuschten sich die Kunden des Friseursalons nicht darüber, wem die Dienstleistungen dort zuzurechnen seien..

Da trotz der Namensgleichheit nicht die Gefahr bestehe, dass Verbraucher die Angebote — das Produkt Haarfärbemittel und die Friseur-Dienstleistungen — dem falschen Unternehmen zuordneten, liege auch keine Markenverletzung vor.

Zauberwürfel Rubik‘s Cube

Die Form des Würfel-Geduldsspiels ist im EU-Binnenmarkt als Marke geschützt

Inhaberin der Rechte am Zauberwürfel "Rubik’s Cube" ist das britische Unternehmen "Seven Towns". Für dieses Unternehmen hat das EU-Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt = HABM) 1999 die äußere Form des Würfels als Gemeinschaftsmarke für "dreidimensionale Geduldsspiele" ins EU-Markenregister eingetragen.

Der Begriff "Gemeinschaftsmarke" bedeutet: Der Markenschutz für eine Ware oder für eine Dienstleistung gilt einheitlich im gesamten EU-Binnenmarkt. Unternehmen können nicht nur für Namen (z.B. Nivea) oder Wortfolgen (z.B. "Vorsprung durch Technik") Markenschutz beantragen, sondern auch für grafische Darstellungen oder eine bestimmte Form ihrer Ware.

2006 wollte der deutsche Spielzeugproduzent "Simba Toys" den Markenschutz für den Zauberwürfel für nichtig erklären lassen. Begründung: Technische Lösungen wie die "Drehbarkeit" des Würfels in allen Dimensionen könnten nur durch ein Patent geschützt werden, nicht durch den Eintrag als Marke.

Das HABM wies den Antrag des deutschen Konkurrenten ab. Das Gericht der Europäischen Union musste sich mit dem Würfel-Streit befassen und ließ "Simba Toys" ebenfalls abblitzen (T 450/09).

Der Wirkmechanismus, der es erlaube, alle Ebenen des Würfels — vertikal und horizontal — zu drehen, liege im Inneren des Würfels und sei nicht sichtbar. Auf der geschützten grafischen Darstellung des Würfels sei nicht zu erkennen, dass seine Einzelteile drehbar seien. Der Betrachter erkenne schwarze Linien und eine Gitterstruktur, die für sich genommen keine technische Funktion habe.

Daher habe es das HABM zu Recht abgelehnt, die Form des Rubik’s Cube aus dem Markenregister zu streichen. Doch das hindere "Simba Toys" nicht daran, andere dreidimensionale Geduldsspiele zu entwickeln und zu verkaufen.

"Liebt euch günstiger!"

Das Bundespatentgericht lehnt Markenschutz für Werbeslogan ab

Ein Unternehmer beantragte Markenschutz für die Wortfolge "Liebt euch günstiger": Sie sollte als Marke für Erotikmittel wie Gleitgele, Dessous, Potenzmittel, Vibratoren etc. ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen werden. Auch Lederwaren, Videos und Software Tools wollte der Unternehmer mit diesem Markennamen verkaufen.

Allerdings lehnte die Behörde Markenschutz für den Slogan ab. Der allgemeine Aufruf "Liebt euch" stelle in Kombination mit "günstiger" einen "anpreisenden Hinweis auf preiswerte Waren für den Geschlechtsverkehr" dar. Das beschreibe die Zweckbestimmung der Produkte und weise nicht auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hin.

Vergeblich wehrte sich der Markenanmelder gegen diese Abfuhr: Er fand den Slogan "Liebt euch günstiger!" gerade wegen seiner Vieldeutigkeit besonders originell. Nicht so das Bundespatentgericht, das seine Beschwerde abwies (29 W (pat) 550/10). Eine Marke müsse geeignet sein, Waren (oder Dienstleistungen) als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese so von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das könne eine Wortfolge nicht leisten, die als Werbeslogan in den Medien sehr präsent sei, weil sie von vielen Anbietern eingesetzt werde. Die Patentrichter hatten im Internet recherchiert und dafür zahlreiche Beispiele gefunden:

"DUREX — liebt Euch — reduzierte Versandkosten …", "Liebt Euch billiger! Verhütungsmittel auf b…de — mit Sicherheit billiger einkaufen", "Michael Holm — Liebt Euch-Album und CD-Single" oder "Zum Valentinstag: Liebt Euch, aber sicher!"

Vor diesem Hintergrund fassten Verbraucher den Slogan "Liebt euch günstiger!" als Werbeaussage für günstige Waren rund um das Thema Liebe auf, so das Fazit der Patentrichter. Die anpreisende Reklame stehe so im Vordergrund, dass der Gedanke fern liege, es könnte sich (zumindest auch) um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handeln. Dem Slogan fehle daher die Unterscheidungskraft: Er eigne sich nicht als Markenname.

Patent-Stopp für Kfz-Seitenleuchte

Eine Erfindung muss den bekannten Stand der Technik übertreffen

Eine Firma für Spritzgießtechnik beantragte im Januar 2008 Patentschutz für eine "Seitenleuchte für Kraftfahrzeuge". Die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes verglich — anhand bestehender Patente — den Stand der Technik mit der eingereichten Patentanmeldung und kam zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine technische Innovation handelte. Sie erteilte kein Patent.

Dagegen legte die Patentanmelderin Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (23 W (pat) 1/14). Doch die Richter sahen bei der Kfz-Seitenleuchte auch keinen Erfinder am Werk und verweigerten den Patentschutz.

Seitenleuchten müssten leicht zu montieren und schmal sein, um nicht aufzutragen. Sie müssten auch unbeleuchtet reflektierend wirken. Die zur Reflektion notwendigen Hohlräume müssten so dicht sein, dass kein Schmutz oder Kondenswasser eindringen und die Lichtreflektion erschweren könne. Zudem müssten die Leuchten so abgedichtet auf der Karosserie sitzen, dass die Stromzufuhr funktioniere und keine Feuchtigkeit eindringen könne.

Die Anmelderin beschreibe als (von ihr verbesserten) Stand der Technik, dass eine Dichtung hinten an den Träger geklebt wird. Doch das Kleben sei längst überholt, so das Gericht. Die von der Firma entwickelte leichtere Montage durch das 3-Komponentenspritzverfahren — es vermeide aufwändige Fertigungsschritte wie Ultraschallschweißen, Kleben und Zuschneiden der Dichtung — werde in einer Patentschrift schon annähernd beschrieben.

Einem Fachmann, d.h. einem in der Kfz-Industrie tätigen Kunststoffingenieur, sei die schichtweise Produktion einer Seitenleuchte im 3-Komponentenspritzverfahren jedenfalls in Grundzügen bereits bekannt. Träger, Frontplatte und Dichtungsanordnung der Leuchte würden dabei "stoffschlüssig miteinander verbunden".

Nach diesem Urteil kann das Produkt "Seitenleuchte" zwar in Serienproduktion gehen, aber ohne Patent, das es der Firma ermöglicht hätte, vom Spritzverfahren bei der Herstellung allein und geschützt vor Nachahmern zu profitieren.

"We love your problems"

Kein Markenschutz für gängige Werbeslogans, die man keinem bestimmten Unternehmen zurechnen kann

Eine GmbH beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Slogan "We love your problems" für sie als Marke zu schützen und ins Markenregister einzutragen. Repräsentieren sollte der Spruch das gesamte Angebot der GmbH, das vor allem aus Dienstleistungen wissenschaftlich-technischer Natur besteht (Laboranalysen, Fortbildung für Fachleute in Chemie, Pharmazie, Fernunterricht, Online-Publikationen etc.). Die Markenstelle lehnte jedoch den Eintrag ab: Verbraucher würden den gängigen Werbeslogan nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen.

Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin Beschwerde ein: Die Wortfolge "We love your problems" sei mindestens so originell und prägnant und sehr wohl geeignet, als Marke die betriebliche Herkunft ihrer Dienstleistungen zu kennzeichnen. Doch das Bundespatentgericht gab der Markenbehörde Recht, die dem Slogan eben diese Eignung abgesprochen hatte (29 W (pat) 24/12).

Die Funktion einer Marke bestehe darin, Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von den Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden. An gängige Werbeslogans, die Waren oder Dienstleistungen anpreisen, seien Verbraucher gewöhnt. So viele Unternehmen nutzten sie, dass Verbraucher daraus nicht auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen schließen.

Anbieter diverser Dienstleistungen — Anwaltskanzleien, Werbeagenturen, Consultingunternehmen etc. — machten mit ähnlichen Sprüchen Reklame: "Ihr Problem, unsere Herausforderung", "We love your challenge", "Wir lösen ihre Probleme", "We love problems! What’s yours?" "We love your problems" gliedere sich in diese Reihe ein, sei daher alles andere als originell oder prägnant. Der Slogan werde als Aussage eines Anbieters unter vielen Anbietern wahrgenommen, die alle behaupteten, sich leidenschaftlich gerne der Probleme ihrer Kunden anzunehmen.

Derart gängige Werbeslogans könnten nur in Ausnahmefällen als Marke eingetragen werden: Wenn der Anmelder den Slogan seit vielen Jahren verwende und der Reklamespruch schon wegen seiner Bekanntheit von den Verbrauchern als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werde (wie z.B. "Vorsprung durch Technik").

"Küche" als Markenname?

Kein Markenschutz: Das Wort Küche weist nicht auf einen konkreten Hersteller von Waren hin

Auf schwarzem Hintergrund sticht in runden, grauen Buchstaben das Wort Küche ins Auge, die Pünktchen auf dem "u" knallrot. So sollte "Küche" als Wort- und Bildmarke vom Deutschen Patent- und Markenamt für ein Unternehmen geschützt werden. Es hatte beantragt, "Küche" als Markennamen für Haushaltsgeräte aller Art ins Markenregister einzutragen (Geschirrspülmaschinen, Waschmaschinen, Staubsauger, Mikrowellengeräte, Kochherde, Kochplatten, Kühlschränke usw.).

Die Behörde wies den Antrag ab. Verbraucher verständen den Begriff Küche als Sachangabe (Raum zum Kochen) und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, von dem die Haushaltsgeräte stammten. Daher komme Markenschutz nicht in Frage.

Diese Abfuhr wollte der Anmelder der Marke nicht hinnehmen. Er legte Beschwerde ein und pochte darauf, dass die "dreidimensional wirkende grafische Darstellung" — mit außergewöhnlich gestalteten Buchstaben und eleganter Farbwahl — das Allerweltswort Küche doch zu einer unverwechselbaren Marke mache.

Die Beschwerde des Unternehmens hatte beim Bundespatentgericht keinen Erfolg (24 W (pat) 15/13). Die Hauptfunktion einer Marke liege nun einmal darin, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem konkreten Unternehmen hinzuweisen, so die Patentrichter.

Das könne ein Begriff wie Küche nicht leisten, der sachlich den Raum zum Kochen und die zugehörige Einrichtung bezeichne. Verbraucher würden ihn nur als Hinweis darauf verstehen, dass das angebotene Kücheninventar eben dafür bestimmt sei, in einer Küche verwendet zu werden.

Auch die grafische Gestaltung der Bildmarke sei nicht so außergewöhnlich, dass sie dem Allerweltswort Küche zur nötigen Unterscheidungskraft verhelfen würde — es könne kein konkretes Unternehmen repräsentieren. Zudem müsse man den Wettbewerb davor bewahren, dass Firmen allgemeine Begriffsinhalte durch Markenschutz für sich monopolisierten: Das würde die Freiheit der Marktteilnehmer beeinträchtigen.

"Pferdesalbe" als Marke für Schönheitsmittel?

Patentrichter sehen Unterscheidungskraft nur teilweise gegeben

Ein Unternehmen beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Bezeichnung "Pferdesalbe" als Marke zu registrieren: als Marke für Mittel der Körper- und Schönheitspflege wie Seifen, Gesichtspeelings, Massagegele, Kräuterkompressen etc. Doch die Markenstelle lehnte in Bezug auf diese Waren Markenschutz für den Begriff "Pferdesalbe" ab: Es fehle ihm an Unterscheidungskraft.

Dagegen legte das Unternehmen beim Bundespatentgericht Beschwerde ein (24 W (pat) 10/13). Zu Recht habe die Behörde den Eintrag ins Markenregister verweigert, entschieden die Richter. Die Funktion einer Marke bestehe darin, Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Bezeichnung "Pferdesalbe" eigne sich dafür nicht, denn sie sei eine beschreibende Angabe zum Produkt. Entweder sei damit eine Salbe für Pferde gemeint. Oder eine gelartige Salbe, die ursprünglich für Pferde entwickelt wurde, nun aber auch bei Menschen angewendet werde. Mit Inhaltsstoffen wie Menthol, Rosmarin oder Arnika kühle sie bei Prellungen, fördere die Durchblutung und lindere die Beschwerden bei Muskelkater oder Blutergüssen.

Auch das anmeldende Unternehmen selbst werbe dafür im Internet so: "Pferdesalbe ist besonders wohltuend für die Haut …". Das interpretierten Verbraucher als Sachangabe und/oder als Versprechen einer bestimmten Wirkung ("kühlend"), aber nicht als Hinweis auf die Herkunft des Produkts von einem bestimmten Unternehmen.

Innovation für Baumärkte

Eine Aufhängevorrichtung zum Präsentieren von Werkzeug bahnt sich den Weg zum Patent

Im Oktober 2007 hatte ein Tüftler beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent beantragt: Es ging um eine Aufhängevorrichtung für Werkzeuge, die der sicheren Warenrepräsentation in Kaufhäusern oder Baumärkten dienen sollte.

Die Idee: Werkzeuge hängen an dem "Gestell", trotzdem kann der interessierte Kunde z.B. einen Schraubenzieher in die Hand nehmen und ausprobieren. Dabei ist die Vorrichtung leicht aufzubauen und an einem Regal oder an der Wand zu befestigen — zugleich stabil genug, um mehrere schwere Werkzeuge zu tragen.

Nach zweijähriger Prüfung lehnte es die Behörde ab, dafür ein Patent zu vergeben: Die Vorrichtung sei technisch nicht neu und damit kein Ergebnis erfinderischer Tätigkeit. Ein älteres taiwanesisches Patent für so eine Aufhängevorrichtung zeige ganz ähnliche Eigenschaften. Gegen diesen Bescheid erhob der Anmelder des Patents Beschwerde beim Bundespatentgericht (11 W (pat) 46/11).

Das Gericht prüfte die Idee nochmals und sah darin eine Innovation, die den bisherigen Stand der Technik — inklusive des asiatischen Patents — hinter sich ließ. Hier seien die Haltebacken für die Werkzeuge nicht an Schiebebahnen befestigt, sondern so flexibel ausgestaltet, dass sie gezielt verdreht werden könnten.

Das sei kein Einfall, der für einen Maschinenbautechniker mit Fachwissen und Berufserfahrung sozusagen nahe liege, sondern ein technischer Fortschritt und damit eine Erfindung. Somit bekam der Tüftler Recht, was bedeutet: 20 Jahre lang Patentschutz für seine Aufhängevorrichtung. Vielleicht der Auftakt für einen Siegeszug durch die Kaufhäuser und Baumärkte dieser Welt.

"Sparkassenrot"

Markenschutz für die rote Signalfarbe des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands?

2002 hatte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, seine rote Signalfarbe (HKS 13) ins Markenregister einzutragen und zu schützen. Farben genießen nur in Ausnahmefällen Markenschutz, weil Verbraucher sie in der Regel nicht bestimmten Unternehmen zurechnen.

Dabei soll eine Marke doch gerade die Funktion erfüllen, eine Ware oder Dienstleistung als "von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen" und so von Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ausnahmsweise wird Markenschutz aber auch gewährt, wenn eine Marke so bekannt ist, dass die Verbraucher in ihr schon deshalb ein Unternehmenskennzeichen erkennen.

So argumentierte die Markenbehörde beim "Sparkassenrot": Eine repräsentative Umfrage unter Verbrauchern habe ergeben, dass fast 68 Prozent der Befragten diesen roten Farbton mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Verbindung brächten. "Sparkassenrot" wurde deshalb als Marke registriert. Andere Unternehmen legten dagegen Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.

Ein hoher Bekanntheitsgrad könne durchaus für Markenschutz sprechen, stellte das Gericht fest. Aber 70 Prozent der Verbraucher müssten es schon mindestens sein, die einen Begriff oder ein Logo einem bestimmten Unternehmen zuordnen könnten.

Weil die Patentrichter unsicher waren, ob diese Annahme mit EU-Recht vereinbar ist, setzten sie das Verfahren aus. Sie baten den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) darum, folgende Frage zu klären: Ist es zulässig, als Bedingung für Markenschutz einen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens von mindestens 70 Prozent zu verlangen, wenn das Kennzeichen selbst zu wenig Unterscheidungskraft besitzt, um als Marke zu funktionieren?

Der EuGH erläuterte zunächst, wovon die Unterscheidungskraft einer Marke abhängt (C-217/13, C-218/13). Die zuständige Behörde könne sie anhand folgender Kriterien überprüfen: Marktanteil der Marke, geografische Verbreitung, Dauer ihrer Benutzung, Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke. Darüber hinaus könne das Markenamt die Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden heranziehen.

Verbraucherumfragen durchzuführen, sei ebenfalls zulässig, doch dürfe deren Ergebnis nicht allein über den Markenschutz entscheiden. Deshalb könne man auch keinen generell gültigen, festen Prozentsatz für den Grad der Bekanntheit festlegen, ab dem Markenschutz in Ordnung gehe. Vielmehr müsse die zuständige Behörde nach den Umständen im Einzelfall darüber entscheiden, welcher Prozentsatz erforderlich sei.

An dieser Richtlinie muss sich das Bundespatentgericht orientieren, wenn es sich nun erneut mit dem Markenschutz für "Sparkassenrot" auseinandersetzt.

Markenschutz für "Schloss Neubeuern"

Bundespatentgericht gibt grünes Licht für den Eintrag ins Markenregister

Die Wortkombination "Schloss Neubeuern" sollte ins deutsche Markenregister aufgenommen werden. Die Anmelderin beantragte Markenschutz für "Schloss Neubeuern" als Markennamen unter anderem für Werbung, Hotelbetriebe, für den Betrieb eines Internats und für Schülerferienkurse.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab: "Schloss Neubeuern" sei eine rein beschreibende, geographische Angabe. Sie bezeichne eine Schlossanlage in Oberbayern, in der ein Gymnasium mit Internat und Tagesschule untergebracht sei. So ein Begriff funktioniere nicht als Marke für ein Unternehmen.

Gegen den negativen Bescheid legte die Anmelderin erfolgreich Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (27 W (pat) 516/14). Namen wie Bodensee-Arena seien ebenfalls als Marke geschützt: Sie könnten trotz ihres Bezugs zu einem Ort auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisen.

Das gelte auch für die Namen historischer Gebäude wie zum Beispiel Schloss Neuschwanstein oder eben Schloss Neubeuern. In dem Fall werden die angesprochenen Adressaten — Eltern, die eine Schule oder ein Internat für ihr Kind suchten — den Markennamen als Hinweis auf einen Anbieter schulischer Ausbildung bzw. auf die Leistungen einer Schule sehen.

Auch bekanntes Kulturgut könne eine Marke darstellen und geschäftlich genutzt werden. Verbraucher verständen die Marke dann auch als Herkunftshinweis. Gerade bei Baudenkmälern wie Schlössern rechneten Verbraucher heutzutage sogar mit geschäftlichen Aktivitäten: Private Eigentümer könnten nämlich Kulturdenkmäler wie Schlösser in der Regel nur dadurch erhalten.

"Lehrerkind"

Das Wort kann als Marke für Medienprodukte registriert werden

Die Bezeichnung "Lehrerkind" wurde beim Deutschen Marken- und Patentamt unter anderem als Marke für Spielwaren, Tonträger und Druckerzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Kalender) angemeldet. Doch das Markenamt verweigerte den Markenschutz.

Begründung: Diese Wortkombination aus der deutschen Alltagssprache kennzeichne die Herkunft eines Produkts nicht. "Lehrerkind" nenne man Kinder, deren Väter oder Mütter Lehrer sind. Alle möglichen Waren und Dienstleistungen könnten von "Lehrerkindern" angeboten werden, für diese bestimmt sein oder diese zum Thema haben.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Anmelder mit Erfolg: Das Bundespatentgericht beschloss, dass der Begriff "Lehrerkind" ins Markenregister eingetragen werden kann (27 W (pat) 37/14). Vom Markenschutz ausgeschlossen seien nur Wörter, die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen direkt beschreiben.

Das sei hier aber nicht der Fall. Ohne näheren Kontext könne das Wort "Lehrerkind" in der Tat für alles Mögliche stehen. Dass Verbraucher deshalb glaubten, die unter diesem Markennamen angebotenen Druckerzeugnisse stammten tatsächlich von Kindern, deren Eltern Lehrer seien, sei nicht gerade naheliegend.